Der Nationalversammlung

aus land und Die R icheregierung wird in ihm ermächtigt, welche auf Grund des Friedensvertrags oder den alltierten und assoziierten Regierungen oder einem Angehörigen der alliierten und übertragen sind, für das Reich zu enteignen. ohne besonderes Verfahren durch Bescheid an den Eigentümer, dieser ermittelt werden kann, an den Besitzer er zu enteignenden Sachen oder an den Inhaber des zu enteignenden Rechts. Zustellung genügt die Uebersendung durch Rückschein. Die Enteignung kann auch durch öffentliche Be⸗ kanntmachung erfolgen. Das Zustelluna des Enteignungsbeschelds. Die Besitzer der enteigneten Sochen sowie die Inhaber von Urkunden über die enteigneten Rechte und über die Eigentumsver⸗ hältnisse an den enteigneten Sachen sind zur Herausgake verpflichtet. Jedermann ist verpflichtet, der Enteignungsbehörde auf Verlangen die von dieser für erforderlich erachteten Auskünfte zu erteilen. Das Ergehnis der Auskünfte und Ermitt ungen darf nicht zu steuerlichen . wecken verwendet werden. Die Enteignung erfolgt gegen angemessene Entschädigung in Geld oder Wertpavpieren, in gleichwertigen Gegen⸗ staͤnden oder durch Uebernabme von Schulk verbindlichkeiten der Ent⸗ schädigungsberechtigten. Die Entschädigung wird von der Ent⸗ eignungsbehörde oder einer andern, von dem zuständigen Reichsminister zu bezeichnenden Stelle festgesetzt.

oder einer von

Nr. 33 der „Veröfkfentlichungen des Reichsgesund⸗ beitsamts“ vom 13.August 1919 hat folgenden Inhalt: Gesund⸗ beitestand und Gang der Volkekrenkheiten — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich.) Ortsfremde Personen, Flüchtlinge. — (Preußen.) Kreisärzte. — (Baden.) Fleckfi berleichen. — (Sch veiz, Kant. Frei⸗ burg.) Wirtshäuser, geistige Getränke. — Tꝛerseuchen im Deutschen Reiche, 31. Juli. — Verhandlungen von gesetzgebenden Körper⸗ schaften. Vereinen, Koflaressen usw. (Preußen.) Unterricht in der allgemeinen Therapie. — Vermischtes. (Mecklenburg⸗Strelitz.) Mallein zur Erkennung der Rotzkrankheit. — Wochentabelle über die Sterbe⸗ fäle in deutschen Orten mit 40 000 und mehr Einwohnern. — Des⸗ Letcfn banf 111“ 9n Auslandes — Erkrankungen in Krankenhäusern deutscher Großstädte. — Desglei in der Stadt⸗ und Landbezirken. 8 ““

h. FKFeitsstreittgleiten 1“ Im Zuge der am Freitag in Kattowitz gepflogenen Einigungs⸗ verhandlungen zur Berlegung des Ausstands der Groben⸗ und Elektrizitätsarbeiter in Oberschlesien, über di am Sonnabend schon berichtet worden ist, hat der Staatskommissar an⸗ geordnet, daß in den Lichtwerken Zaborze und Chorzow je zwei Kompagnien Pioniere die Lichtwerke wieder in Betriebsetzen. Auf Grund des Arbeitszwanges hat der Staats⸗ kommissar ferner den Belegschaften der beiden Lichtwerke Ar⸗ beitsbefehle zugehen lassen. Sobald die Arbeiterschaft ibren Dienst aufgenommen hat, wird das Militär zurückgezogen. Seit Sonnabendmittag sind nun, wie „W. T. B.“ mitteilt, die Obar⸗ schlesischen Licht⸗ und Kraftwerke wieder im Betrieb. Der Ausstand geht indessen noch weiter. Die Lichtwerke werden von Genietruppen bedient. Es ist jedoch begründete Aussicht vorhanden, daß der Streik als solcher selbst in kürzester Zeit beendet srin wird. — Der Ausstand auf den Bergwerks⸗ und Hütten⸗ betrieben ist noch unverändert. Der Rybniker und Hultschiner Bezirk sind nicht am Ausstand beteiligt. Von den Hütten⸗ werken sind nen in den Ausstand getreten Ferrur, Eintrachthütte Redenhütte und Hubertushütte. Neben diesen Ausständen war natürlich noch eine große Reihe von Hüttenwerken durch Kohlenmangel und den Lichtstreik zum Feiern ge wungen. Der Schaden, den die Volks⸗ wirtschart durch diesen neuerlichen Ausstand erleidet, ist wieder un⸗ geheuer. Der Lohnausfall kann täglich auf 600 (00 ℳ, der Wert der ausgefallenen Förderung täglich auf 6 Millionen Mark geschätzt nerden. Mehr wie sonst tritt bei diesem Ausstand das Moment der bösesten spartakistischen Verhetzung klar zutage. Die H tzereien sind die Seele dieser die gefamte deutsche Volks⸗ wirtsceaft so schwer schädigenden, dir kt lähmenden Bewegung. Schwirren doch Gerüchte, daß der Ausstand darum weitergehe, weil unverantwortliche Hetzer die Meinung auszustreuen wußten, die Regierung beabsichtige, die neunstündige Arbeitsschicht und eine er⸗ hebliche Lohnkürzung einzuführen. Das wäre der wahre Streikgrund der Massen, die durchaus nicht sich mit den sogenaunten Streik⸗ forderungen identifizieren. Es kann, wie die Pressestelle dazu aus⸗ führt, nur amtlich versichert werden, daß das eine grobe sparta⸗ kistische Verhetzung ist. Die Regierung denkt nicht daran, an dem Achtstundentag zu rötteln, wie sie auch nicht daran denkt, die Errungenschaften der Arbeiterschaft zu be chneiden. Allerdings liegt es auch an der Arbeiterschaft, energisch Front zu machen gegen diese Art von Verhetzung, die nachgerade zur Toten⸗ gräberei für unser gesamtes Wirtschaftsleben auszuwachsen be⸗ ginnt. Zu nelchen traurigen Folgen die Verhetzung der Massen führt, zeigt wieder ein Vorkommnis in Myslowi t wo es bei der Lohnzahlung auf der Myslowitzer Grube eben in⸗ folge dieser skrupellosen Verhetzung zu einem Zusammenstoß 1wischen Militär und Ausständigen kam, wobei leider vier Tote und vier Verwundete zu beklagen sind. Der tief be⸗ dauerliche Vorfall wird eingehend untersucht, und die Schuldigen, möden sie auch sein, wer sie wollen, werden ihrer gerechten Strafe nicht entgehen. Möge in tzter Stunde die Bevölkerung zur Be⸗ sinnung kommen, Ruhe und Ordnung wieder in dem Industriebezirk einkehren.

In einer gestern nachmittag in Breslau abgebaltenen außer⸗ ordentlichen Mitgliederversammlung des deutschen Eisenbahnerverbandes, Ortsverwaltung Breslau, wurde, wie „W. T. B.“ mitteilt, die von behördlicher Seit⸗ aner⸗ kannte Notlage der Eisenbahnar eiter eingehend besprochen. Der Gewerkschaftssekretär Fuhrmeiner teilte mit, daß er für die Eisenbahner eine Steuerzahlungsstundung und eine Kleider⸗ abnutzungsentschädigung bis zur Höhe von 450 ℳ bei der Regierung durchgesetzt habe. Nach einer längeren lebhaften Aussprache wurde eine Entschließung gefaßt, in der die Eisenbahnarbeiter Einspruch erheben genen die Vernachlässigung Breslaus in der Lebensmittel⸗ und Kohlenversorgung und erneut ihre

orderung auf einmalige Entschädigung und Versetzung in die erste

irtschaftsklasse zum Ausdruck bringen. Sollte bis Sonnabend den 23. August, eine Zusage nicht erfolgen, so behalten sich die Eisen⸗ bahner ihre weitere Stellungnahme vor und halten ein gemeinsames Vorgehen für’ unausbleiblich.

Zum Ausstand der Hamburger Bankangestellten berichtet „W. T. B.“ fo gendes: Am 16. d. M. haben im Reichs⸗ arbeitsministerium in Berlin Verhandlunge.nn stattgefunden, an denen Vertreter der Hamburger Bankleitungen und Angestellten der Hamburger Banken sowie Vertreter der beiden Bankbeamten verbäude teilnahmen. Die Verhandlungen fanden unter dem Vorsitz e nes Beamten des Reichsarbeitsminist riums statt. 2 führten leider zu keinem Ergebnis, da zwischen den

rbeitgebern und Arbeitnehmern eine Einigung nicht erzielt werden konnte. 2*

’1 ist ferner der Entwurf eines Gesetzes über Enteignungen und Entschädigungen Anlaß des Friedensvertrags zwischen Deutsch⸗

den alliierten und assoziierten Mächten zucegangen.

G genstände, ergänrender Abkommen ihnen assoziierten Mächte zu Die Enteignung erfolat falls

lenden; Zur mittels eingeschriebenen Briefs

Reich erwirbt den Gegenstand mit der

gramme in offener englischer, französischer und italienischer Sprache.

fahrten teilt die Koninklyke Nederlandsche Stoomboot Maat⸗ schappy in Amsterdam dem „W. T. B.“ mit, daß der Dampfer Diona ihr Amsterdam fährt, wo Umladung der Güter nach Italien erfolgt.

zugsverkehr Staatsbahnen eingestellt.

wieder aufgenommen. wöhn ichen Telegrammen 30 Pf. offener deutscher, englischer, französischer, italienischer und japanischer Sprache.

6 * 1“ 1

wurde von der einen Partei abgelehnt, während die andere Partei geneigt war, den Vorschlag anzunehmen. Das Reichsarbeitsministerium wird im Einverständnis mit den Arbeitnehmern und Arbeitgebern unverzüglich einen Schlichtungs ausschuß berufen, der in der Streitsache Anfang der nächsten Woche inen Schiedsspruch fällen wird. — Die Berliner Bankbeamten vahmen der „Berlmer Börsen⸗ zeitung“ zufolge in einer gestein, Sonntag, vom Allaemeinen Verband deutscher Bankbeamten einberufenen Ver⸗ sammlung zu den obenerwähnten Einigungsverhandlungen in einer Entschließung Stellung, in der es heißt: „Die Versammlung erblickt in der Tatsache, daß die Berliner Bankleitungen die Einladung des Reichsarbeit ministeriums unbeachtet gelassen haben, und der gestrigen Sitzung fern geblieben sind, eine Verhöhnung des Reichsarbeits⸗ ministeriums. Sie erwartet von der Regier“ng, daß iese Mi tel und Wege findet, die selbsthe rlichen Bankdirektoren zur Anerkennung ihrer Auforität zu zwingen. Die Versammlung fordert die deutschen Bankbeamten auf, Mittel zusammen zu bringen, um die Ham⸗ burger Kollegen in ihrem Kampf zu unterstützen.“

Die Mürllkutscher, Schaffner und Verlader der Wirtschaftsgenossenschaft Groß Berliner Grund⸗ besitzer, der die Abfuhr des Berliner Hausmülls obliegt, sind, hiesigen Blättern zufolge, am Sonnabend wieder in den Ausstand getreten, weil die Leitung der Genossenschaft es abgelehnt hat, einen Arbeiterrat der Angestellten anzuerkennen.

Die Landarbeiter des Kreises Blankenburg a. Harz sind, wie das „Blankenburger Kreisblatt“ berichtet, am 15 d. M. in den Ausstand getreten. Sie fordern höhere Löhne und Einführung eines Tarifes

Nach einer von „W. T. B.“ übermittelten Havas⸗Reutermeldung aus Brüssel, haben „Libre Belgique“ zufolge die Eisenbahn⸗, Post⸗, Telegraphen⸗ und Telephonangestellten Belgiens nach einer Unterredung ihrer Delegierten mit dem 11““ beschlossen, nicht in den Ausstand zu

reten.

Das Pressebüro „Radio“ meldet „W. T. B.“ zufolge aus Wasbhington, daß ein Ausstand der Frachttransport⸗ arbeiter auf den Bahnen und Dampfschiffen, sowie der Argestellten auf den Schnellzügen und Bahnhöfen droht.

Verkehrswesen.

Nach vorläufiger Feststellung im Reichseisenbahnamt betrugen die Verkehrseinnahmen der deutfchen Hauvteisen⸗ bahnen sowie der rollspurigen Nebernbahnen mit mehr als 50 km Betri⸗bslänge im Monat Juni 1919:

im Personenverkehr .. . . 135 586 000 ℳ,

8 im Güterverkehr 231 112 000 ℳ, gegen Juni 1918 mehr:

im Personenverkehr 13 917 000 ℳ,

im Gütetverkehrlrly. 6 908 000 ℳ.

Bei der Beurteilung des Ergebnisses sind die am 1. April 1919 einaetretenen erheblichen Tar ferhöhungen und der Um⸗ stand zu berücksichtigen daß das Pfingstfest in den Berichts⸗ monat fiel (1918 in den Mai).

Nach einer Mitteilung der 10. französischen Armee (Büro für Zivilangelegenheiten) kann die Genehmigung zur Einfubr in das von den Franzosen besetzte Gebiet gewissen, regelmäßigen Veröfentlichungen der unbesetzten Zone, die rein technischen Charakter haben, erteilt werden. Die Anträge auf Zulassung der im unbesetzten Deutschland erscheinenden Fachzeit⸗ schriften in die Besatzungszone sind vom Verleger unter Beifügung eines Belegstückes an die Presseabteilung der 10. französischen Armee in Mainz (n icht an den Generalkontrolleur der Verwaltung der Rheinläande in Coblenz) zu richten.

Niach einer Veröffentlichung des Internationaten Büros des Welttelegraphenvereins ist der Privatteregrammvenkehr mit dem vormaligen Gebiet von Deutsch⸗Ostafrika wieder aufgenommen. Die Gebühr für das Wort beträgt bei e⸗ wöhnlichen Telegrammen nach Bismarckburg, Kigoma und Uvdi dii 8,20 ℳ, nach ahen übrigen Orten 7,20 ℳ. Zugelassen sind Tele⸗

Anwendung verabredeter Sprache nicht gestatt t.

Zur Meldung über die Eröffnung der Mittelmeer⸗

gehört und aof der von ihr eingerichteten Linie nach

Wegen Steinkohlennot wurde der gesamte Schnell⸗ auf den deutsch⸗österreichischen

Der Privattelegrammverkehr mit Jtalien ist Die Gebühr für das Wort beträgt bei ge⸗ Zugelassen sind Telegramme in

e

1

F

die neue Spielzeit am Sonnabend, den 23. August, mit einer Neu⸗

aufmerksam, daß die Dauerbezugsvorstellungen erst am Montag, den

in Berlin hatte, wie „W. T. B.“ berichtet, die Reichsbank, Falschgeldabteilung, festgestellt, Walter, Werftstr. 3, für mehrere Falschmünzerbanden gewerbs⸗ mäßig Banknotenplatten und Klischees arngefertigt hat. Falschgeldabteilung zur Festnahme Walters schreiten wollte, war dieser aus Berlin geflüchtet. Abteilung durch ein aufgefangenes Telephongespräch, daß Walter sich in Schwiebus aufhalte und noch an demselben Nachmiltag mit unbekanntem Reiseziel von dort abreisen wolle. Der Leiter der Falschgeldabteilung, Kriminalkommissar von Liebermann, setzte sich unverzüglich mit der

und fuüͤnf Mmuten später lief von der Staffel die Nachricht ein, daß auf dem Flugplatz Karlshorst ein Flugzeug startbereit sei. Der2² Kriminalwachtm ister Weidner fuhr im Auto nach Karlshorst, stieg dort in das Flugzeug ein, welches sofort startete, und nach einer Stunde landete das Flugzeug schon in Schwiebus. aus dem Flugzeug nahm der Kriminalwachtmeister Weidner den i

Theater und Mustk.

Im Theater in der Königgrätzer Straße beginnt

instudierung von August Strindbergs Komödie „Kameraden“. Die Leitung des Deutschen Opernhauses macht darauf

. September, mit der Winterspielzeit beginnen.

Mannigfaltiges. In ihrem Kampfe gegen das Falschmünzerwesen daß der Stereotypeur Richard Als die

Am Sonnabendvormittag erfuhr die

lugzeugstaffel der Sicherheitswehr in Verbindung,

8 2

Der süße Geschmack der Wurzeln und Wurzel⸗ ausläufer der Süßholzpflanze ist wahrscheinlich schon in vorgeschichtlichen Zeiten dem Urmenschen aufgefallen. So erklärt es sich, daß die alten Aegypter und Inder es bereits kannten und daß die Hippokranfec im fünften vorchrinlichen Jahrhundert es als „Süß⸗ wurzel“ schon im Arzneischatz des griechischen Volkes vorfanden. Der älteste Botaniker der Griechen Theophrast erwähnt die Wurze ebenfalls, und zwar mit dem Fusatz skythische SüßwurzeI, womit er vielleicht das russische Süßholz meint, das im Ural. in Sibirien, China, West⸗ asien sowie in Ungarn und Galizien heimisch ist. Die Stammart Glyeyrrhiza glabra fommt ebenfalls in Rußland, und zwar in der Krim und im Kaukasus, ferner in Syrien und Nordpersien vor. Die Alten mochten wohl schon beide Sorten des Süßholzes kennen. Der erste medizinische Autor der Römer „Celsus“ hatte schon vor Dioskorides die lateinische Bezeichnung radix duleis eingeführt. Das Einkochen des Saftes bespricht zuerst Plinius. Während des Mittelalters, als die Kenntnis der griechischen Sprachen verlorengegangen war, wurde das schwierige Wort Glyecyrrhiza verderbt, und so nennt z. B. die heilige Hildegardis den Sütholzsaft bereits Succus Liquiricus, aus dem unser noch offizieller Name Succus Liquiritiae entstanden ist. Zwei weitere Verderbungen daraus sind unser deutsches Wort Lakritz und das französische Wort réglisse. 1““

Lichtenstein⸗Honau, 18. August. (W. T. B.) Auf dem Schloß Lichtenstein brach gestern nachmittag bei allzu⸗ starkem Andrang von Besuchern die Zuaäbrücke, die über einen Felsen in das eigentliche Schloß üührt. Etwa 50 bis 60 Touristen, darunter auch Frauen und Kinder, stürzten in den an dieser Stelle eswa zehn Metertiefen Graben. Die Rettungsarbeiten nahmen geraume Zeit in Anspruch. Die in dem Schloßturm abgeschnittenen Besucher mußten durch Leitern ins Freie gebracht werden. Tote sind bis jetzt nicht gemeldet; dagegen spricht man von 6 Schwerverletzten und etwa 20 Leicht⸗ verletzten.*

London, 17. August. (W. T. B.) Wie „Algemeen Handels⸗ blad“ meldet, fanden in Londonderry Zusammenstöße zwischen der irischen nationalistischen Bevölkerung und Truppen und Polizisten statt. 400 Soldaten und die ge⸗ samte Polizeimacht mußten wiederholt gegen die Volksmenge vor⸗ gehen. Mehrere Läden wurden geplündert und Schüsse wurden gewechselt. Die Unruhe hielt die ganze Nacht an. Man hefürchtet eine Wiederholung der Unruhen. In Clare dauert der Klein⸗ krieg zwischen den Sinn⸗Feinern und der Polizei fort. In Moyfaddo wurde eine Polizeipatrouille von Sinn⸗Feinern unter Feuer genommen.

8

Paris, 16. August. (W. T. B.) „Petit Parisien“ meldet aus Nancy vom 15. August: Ein Urlauberzug von Metz fuhr bei Lunéville auf den Expreßzug Paris —Straß⸗ burg auf. Der Pariser Zug hatte keine Verletzte, der Ur⸗ lauberzug acht Tote und 34 Verwundete, von denen einige hoffnungslos verletzt sind. Die Urfache des Unglücks ist das Versagen eines Signals.

Amsterdam, 16. August. (W. T. B.) Den englischen Blättern vom 14. d. M. zufolge berichtete der Professor Starling von der Londoner Universität über seine Reise durch Deutschland, die deutschen Kinder jeien seit 1916 unterernährt. Er hoffe jedoch, daß Fhne beträchtliche Zahl dieser Kinder wiederhergestellt werde, wenn Deutschland Kredite er⸗ halte, um Lebensmittel zu kaufen. Dies sei der Angelpunkt der ganzen Lage in Deutschland. Jeder Liter Milch, den man Deutsch⸗ land nehme, bedeute die Tötung eines Kindes. Er macht den Vor⸗ schlag, daß ein oberster Wirtschaftsrat gebildet wird, in dem auch Deutschland vertreten ist.

— ꝗ ꝗꝙ́—

Christiania, 16. August. (W. T.⸗B.) Der deutsche Ge⸗ sandte von Mutius und Gemablin veranstalteten heute im Gesandtschaftshause einen Empfang für die Mit⸗ glieder des norwegischen Hilfskomitees, das durch seine unermüdliche aufopfernde Laͤtigkeit 2500 deutschen Kindern während des Sommers Ausenthalt in norwegischen Familien und in Ferienkolonien ermöglicht hat. Der Gesandte wies in einer Ansprache auf die Bedeutung des großzügigen Liebeswerks hin, das norwegischerseits in dieser Zeit der Verkennung und Ver⸗ leumdung deutschen Kindern erwiesen worden sei, und sprach im Namen der deutschen Eltern dem norwegischen Komitee den Dank des deutschen Volkes für die großartige Gastfreundschaft aus, durch die Norwegen den notleidenden deutschen Kindern in so hochherziger Weise geholfen habe 1 n

5

13 8 8 Gee⸗

Bern, 17. August. (W. T. B.) Wie die Schweizerische Depeschen⸗Agentur mitteilt, ist am Sonntag früh der schweize⸗ rische Oberleutnant Ackermann mit Major Jsler im Doppeldeckexr auf dem Jungfraujoch (3600 m)

5. 9* 8 1

Familiennachrichten.

Frl. Alice Wagner mit Hrn. Leutnant und Adjutant Lothar Frhrn. von Saß (Charlortenburg). — Frl. Herta Illner mit Hin. Rittergutsbesitzer Hauptmann d. Res. Richard Znpel

Verlobt:

(Breslau — Mittel Wilkau, Kr. Namslau). — Frl. Maria Müller mit Hrn. Hauptmann Eich Alt (Frankfurt a. M., z. Zt. Jauer). „ Verehelicht: Hr. Rechtsanwalt Georg Jaeckel mit Frl. Marta Parschau (Haynau, Schl.) — Hr. Facharzt f. Chirurgie Dr. Max Weichert mit Frl. Erika von Polentz (Beuthen B. S.). Hr. Ewald von Massow⸗Bandsechow mit Frl. Erika von Strahlendorff (Golchen).

Geboren: Eine Tochter: Hrn. Regierungsrat von Cosse Gestorben⸗ Frl. Olga von Kleist (Labehn).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Beim eö m

persönlich bekannten Walter, der mit Schwiebuser Einwohnern bei

88

der Landung des Flugzeuges neugierig hinzugelaufen war,

8* unter den uschauern fest.

Ein von dem Vorsitzenden gemachter Vermittelun svorschl “ 18 “ 11“

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle, Rechnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengerincg) in Berlin. 7

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. 4 Berlin. Wilhelmstraße 32. .“ 2

Vier Beilaget seinschließlich Börsenbeilage). X₰ und Eeste, Zweite und Dritte Zentral-Handelereaifter⸗-Milzas. 2

ET“ Wö“

migung der Strafverfolgung des Abgeord⸗

Nℳo 186.

———

Deutsche Nationalversammlung 1 in Weimar. 3 81. Sitzung vom 16. August 1919. 3 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) Am Regierungstisch: die Reichsminister Erzberger, Er. Havid. Präsident Fehrenbach 3 ¼4 Uhr. “ 1“ Ein Antrag des sächsischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten auf Geneh⸗

Dr.

eröffnet die Sitzung nach

neten Dr. Geyer (U. Soz.) wegen Beleidigung der deutschen Oifiziere wird, dem Antrag des Geschäftsordnungs⸗ ausschusses entsprechend, abgelehnt.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzent⸗ wurfs überergänzende Maßnahmen gegendie Kapitalabwanderung in das Ausland.

Abg. Raeckig (Dem.): Wir sind selbstverständlich gern bereit, elle Maßregeln zu unterstützen, die geeignet sind, die Kapitalflucht zu unterbinden und, wenn möglich, wieder rückgängig zu machen, auch wenn es sich dabei um Maßnahmen handelt, an die früher niemand zu denken gewagt hätte, z. B. die Auskunftsverpflichtung von Banken und die weitgehenden Befugnisse, wie sie durch den vom Ausschuß einge⸗ fügten § 9a dem Reichsfinanzminister zum Erlaß von Verordnungen eingeräumt werden. Um zu verhindern, daß auf Grund dieser weit⸗ gehenden Befugnisse überstürzte Maßnahmen ergriffen werden, sollen diese Maßnahmen von der vorherigen Zustimmung eines vom Reichs⸗ tage gewählten Ausschusses von 10 Mitgliedern abhängig sein. Nach den Erfahrungen, die wir in den letzten Monaten gemacht haben, ist das eine unbedingte Notwendigkeit. Vor allen Dingen muß darauf Wert gelegt werden, daß derartige Maßnahmen vorsichtig vorbereitet und bis zum letzten Augenblick geheim gehalten werden. Als die Nachricht durch die Presse ging, es sei eine Abstenpelung der Bank⸗ noten beabsichtigt, war die Folge ein ungeheurer Valutasturz. Kaum hatte die Valuta sich einigermaßen erholt, da kam die neue An⸗ kündigung, das Papiergeld solle umgetauscht werden. Die Folge war ein erneuter Kurssturz. Vor solchen Plötzlichkeiten müssen wir in Zukunft geschützt sein. Nach unserer Auffassung geschieht das durch die Mitwirkung des Reichstagsausschusses, und deshalb können wir dem Gesetzentwurfe zustimmen. 1

Abg. Dr. Rießer (D. V.): Wir werden das Gesetz annehmen, da die Kapitalflucht mit allen Mitteln gehindert werden muß. Trot⸗ dem sehen wir uns genötigt, unsere Bedenken gegen das Gesetz zum Ausdruck zu hringen. Es ist ein erschwerender Umstand, daß An⸗ kündigung und Durchführung der Einziehung und des Umtausches von Ranknoten nicht zusammenfallen werden und darum nicht verheimlicht werden können. Ferner bestehen keine Möglichkeiten zur Verhinderung der zu erwartenden Ausfuhrversuche. Bedenklich ist der Eintritt eines Mangels an notwendigen Zahlungsmitteln; ähnlich wie in Böhmen wird voraussichtlich ein großer Teil des Publikums in unsinniger Weise Waren erwerben. Andere Gefahren sind die Fälschung der Zwischenscheine und die Fälschung des Stempels. Die etwaigen Steuergewinne könnten auch in schlechtem Verhältnis zu den Kosten stehen. Man sollte die Absicht der Notenstempelung nur nach noch⸗ maliger genauer Prüfung der Frage, ob dadurch nicht schwerer Schaden angerichtet wird, ausführen. C“ “

Abg. Dr. Braun⸗Franken (Soz.): Wir stimmen für das Gesetz, weil der Kapitalflucht endlich gesteuert werden muß. Der allgemeine Tiefstand der Moral hängt nicht mit dem Krieg zusammen und nicht, wie hier behauptet worden ist, mit der Revolution. Schon im April 1918, olso zur Zeit des alten Regimes, ist die Kapitalflucht gesetzgeberisch behandelt worden. —

Reichsfinanzminister Erzber ge Es handelt sich um ein chwer einschneidendes aber auch notwendiges Gesetz; denn die Kapital⸗ lucht, die in den letzten Monaten nie erwartete Formen angenommen hat, macht rücksichtslose Gegenmaßnahmen erforderlich. Die schwierige

und verantwortungsvolle Arbeit wird das Reichsfinanzministeriumn nicht nur in Verbindung mit allen anderen Ressorts sondern auch mit den führenden Banken vornehmen; gerade diesen muß Gelegenheit zur Stellungnahme vor der endgültigen Entscheidung gegeben werden. An der Veröffentlichung gewisser Nachrichten ist das Reichsfinanz⸗ ministerium unschuldig, die Nachrichten sind durch Indiskretion bekannt geworden. Dennoch kann ich es nicht als richtig anerkennen, daß dadurch der Sturz der Valuta erfolgt sein soll. Man darf die gleichzeitig erfolgten Begleitumstände nicht übersehen, wie heispiels⸗ weise die Aufhebung der Blockade, die ohne Wissen der Regierung Vertretern von Gemeinden und Stadtverwaltungen Gelegenheit zu Millionenkäufen im neutralen Ausland gegeben hat. Ferner haben die deutschen Soldaten überall, wo sie aufgetreten sind, d. h. von Finnland bis zum Kaukasus, Geldnoten hinterlassen. In der letzten Zeit ist gerade von polnischer Seite eine große Masse Papiergeld auf den Markt geworfen worden. Die von der Reichsfinanzverwaltung beabsichtigten Maßnahmen können keinen Valutasturz hervorrufen, weil sie darauf gerichtet sind, die deutschen Werte zu steigern. Alle gegen den Umtausch vorgebrachten Bedenken können uns nicht davon abhalten, mit den stärksten Mitteln vorzugehen. Es ist ein finanzielles und politisches Gebot, den Besitz für die Steuern restlos heran⸗ zuziehen. Eine Schädigung des Wirtschaftslebens wird nicht ein⸗ treten, wohl aber eine sehr zu begrüßende Steigerung des bargeld⸗ losen Zahlungsverkehrs. Zwischenscheine werden nicht ausgegeben werden; wir wollen uns durch Kontingentierung der neuen Noten helfen. Verschleierungen durch Fälschung des Stempels sind so gut wie gänzlich ausgeschlossen, da der für den Zweck eigens konstruierte Stempel nach der Meinung von Fachleuten nicht nachgemacht werden kann, wenigstens nicht innerhalb zweier Monate, die als Abstempe⸗ lungszeit zunächst nicht in Betracht kommen. Die Gesamtstempelung wird sich über einen sehr langen Zeitraum, vermutlich über Jahre, er⸗ strecken. Ziel des Finanzministeriums ist, das Kapital im In⸗ und Auslande zu erfassen. Ueber die mit dem Auslande zu treffenden Verab⸗ redungen möchte ich keine Mitteilung machen. Ziel ist ferner, das versteckte Kapital zur Steuer zu zwingen, ohne Schädigung des Wirtschaftslebens. Deshalb bitte ich um Annahme der Vorlage.

Damit schließt die Besprechung. Das Gesetz wird unter geringer Aenderung in der Ausschußfassung in zweiterund dritter Lesung angenommen. “

Auf Antrag Hampe (D. Nat.) erhält es die Ueberschrift „Gesetz gegen die Kapitalflucht!.

Die Gesetze über eine außerordentliche Kriegsabgabe und über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs werden in dritter Lesung angenommen und die dazu eingegangenen Vetitionen für erledigt erklärt.

Es folgt die dritte Beratung des Grund⸗ erwerbssteuergesetzes. .“ 8

Ein Antragder Mehrheitsparteien Sollmann (Soz.),

Deutschen Volkspartei aus, sondern von uns, die wir ihn bereits 1909

8

Berlin, Montag, 0

——õ—————y—õ—

wonach die Steuer nur zur Hälfte erhoben wird, wenn der steuerpflichtige Betrag bei bebauten Grundstücken 20 000 ℳ, bei unbebauten Grundstücken 50 000 ℳ nicht übersteigt. Abg. Dr. Becker⸗Hessen (D. V.): Wir haben bei der zweiten Beratung eigentlich den gleichen Antrag eingebracht und darauf hin⸗ gewiesen, welche wohltuende soziale Wirkung seine Annahme haben würde. Er wurde von den Mehrheitsparteien abgelehnt, trotzdem sie es leicht hatten, ihm mit einer Aenderung in der von ihnen gewünsch⸗ ten Form zuzustimmen. Unsere Ermahnungen haben also etwas gutes bewirkt, wenn der Antrag jetzt wieder eingebracht wird. Hoffent⸗ lich werden die Mehrheitsparteien auf anderen Gebieten so rasch um⸗ lernen, wie es in diesem Falle geschehen ist. (Widerspruch links.) Grundsätzlich haben sie unseren Antrag bekämpft, es fielen damit Mil⸗ lionen aus. Heute sehen sie die Sache anders an, weil sie sich überzeug! haben, daß sie vor ihre Wähler mit der Ablehnung eines sozialen Antrages nicht hintreten können. — Das wollte ich feststellen. Viel⸗ leicht ist es zweckmäßig und billig, wenn die Herren künftig auch auf unsere Anregungen eingehen. 1 Abg. Sollmann (Soz.): Der Gedanke geht ja nicht von der vertreten haben. Unverständlich ist, wie ein so kluger Herr wie Dr. Becker den Unterschied zwischen seinem und unserem Antrag nicht erkennen kann. Wir haben jenen nicht grundsätzlich bekämpft, son⸗ dern weil er eine einseitige Bevorzugung eines Teiles der Bevölkerung und ein Ausnahmegesetz gegen einen anderen Teil bedeutet. Wir haben jetzt erst den rechten sozialen Ton hineingebracht und ihm eine veredelte Form gegeben. “““ Abg. Falk (Dem.): Ich muß in den Becher überschäumender Freude des Abg. Becker einen Wermuttropfen schütten. Bei den Be⸗ sprechungen seiner Partei mit Zentrum und Sozialdemokratie über den vorliegenden Antrag ist mit keinem Wort die Rede von seinem An⸗ frag gewesen. Vielleicht mag er in dem Unterbewußtsein irgendeines Herrn geschlummert haben. Wir hatten den Antrag § fa ursprüng⸗ lich gestellt und als Antrag Waldstein vertreten, ihn mit sozialen Rüchsichten begründet, die von beiden Parteien anerkannt worden sind. Wir wollten Ernst machen mit dem Siedlungsgedanken, von dem wir so viel sprechen und für den wir nur wenig tun können. In der ersten Form wurden aber die städtischen Arbeiter in eine ungünstige Stellung gegenüber ihren Mitbürgern auf dem Lande gebracht. Wir müssen das sagen angesichts der Stellungnahme, die die Deutsche Volkspartei in diesem Hause und in der Presse gegen uns leider ein⸗ genommen hat. Abg. Dr. Becker⸗Hessen (D. V.): Die Vorredner scheinen nicht zu wissen, was in den Steuerausschüssen vor sich gegangen ist, wie dort nicht nur unsere Mitglieder, sondern auch die der Partei der äußersten Rechten sachlich, vielleicht nicht so erfolgreich gewirkt haben wie die Demokraten, weil diese den Mehrheits arteien innerlich ver⸗ wandter sind als wir. Aber unsere sachliche Mitarbeit ist nicht zu bestreiten; selbstverständlich habe ich das Bedürfnis, sachlich mitzu⸗ arbeiten, man hat uns aber nicht gefragt, ob wir es tun wollen. Die Frage hätte sehr wohl bereits in der zweiten Lesung gelöst. werren können. Die Mehrheit hat sich dagegen gewehrt, weil es zu viel Geld koste. Ich freue mich, daß Sie sachlich auf demfelben Boden stehen, den Sie in 8 zweiten Lesung so energisch bekämpft haben. b Somit wird eine Begünstigung der Arbeiter und Kleinbauern geschaffen.

Die Einfügung des Artikels 7a wird beschlossen. Das Gesetz wird angenommen und die dazu einge⸗ gangenen Petilionen für erledigt erklärt.

Es folgt die dritte Beratung des Zündwaren⸗ steuergesetzes.

Vor der Abstimmung erklärt 1.“

89 der FFafeanen 89“* Nat.): Wir haben fleißig mitgearbeitet, können aber dem Gedanken der Monopolisierung, wie er in dem Ge⸗ setz vertreten wird, nicht zustimmen, trotzdem wir nicht grundsätzlich Gegner des Monopols sinc. Demgemäß können wir uns nicht ent⸗ schließen, für das Gesetz zu stimmen.

Das Gesetz wird angenommen und tionen dazu für erledigt erklärt.

In dritter Beratung wird der Spielkartensteuergesetzes unverändert in Fassung der zweuen Lesung endgültig an genomme n. *

Die zweite Beratung des Gesetzentm urfs über Wochenhilfe und Wochen fürsorge, der von den Abg. Loebe und Groeber eingebracht ist, wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die Ausschußberatung noch nicht hat zum Aöbschluß gebracht werden können. Zu dem Ver⸗ zeichnis von Petitionen, welche vom Ausschuß für ungeeignet zur Erörterung im Plenum erachtet sind. richlet “

Abg. Thiele (Soz.), Vorsitzender der Petitionskommission, die Bitte an die Presse und an die gesamte Oeffentlichkeit, mit allem Nachdruck darauf hinzuwirken, daß die Nationalversammlung nicht wie bisher mit Petitionen überschwemmt werde, für die sie unzuständig sei, oder bei welchen der Instanzenweg nicht erschöpft sei, oder wo das Beweismaterial fehle. Es werde mit diesen Petitionen der Kommission ein ungeheures Maß von Arbeit zugemutet, zwei ihrer Mitaglieder hätten ständig allein mit der Ordnung und Sichtung der Petitionen zu tun.

Eine Reihe von Berichten des Petitions aus- schusses wird darauf ohne jede Erörterung gemäß den Kom⸗ missionsanträgen erledigt. Eine Petition auf Einführung einer Reichsinseratensteuer soll nach dem Antrage der Kommission durch Uebergang zur Togesordnung erledigt werden. Auf An⸗ trag des Abgeordneten Mumm wird diese Petition dem zwölflen Ausschuß überwiesen, der die Umsatzsteuervorlage zu be⸗ raten hat. 86

Schluß 6 ¼ Uhr. Nächste Sizung Montag 10 Uhr. (Anleihekredit für 1919. 2. Beratung der Gesetzentwürfe, betr. die Entschädigung der Offiziere, der Kapitulanten und der Er⸗ gänzung des Mannschaftsversorgungsgesetzes. Zweite Lesung des Entwurfs einer Reichsabgabenordnung und des Gesetzent⸗ wurfs Loebe⸗Groeber über Wochenhilfe und Wochenfürsorge.)

die Peti⸗

Entwurf eines der

Bayern. “

Der bayerische Landtag hielt am Sonnabendvormittag die letzte Sitzung in Bamberg ab. Der Finanz msschuß ge⸗ nehmigte den Haushalt der direkten Steuern, der eine Rein⸗ einnahme von 329 757 660 ℳ oufweist. Der Staatshaushalt für 1919 weist einen Fehlbetrag von 453 716 717 ℳ auf, wovon 357 363 200 auf die Verkehrsverwaltung entfallen. In

Bunde mit Leuten von der U. S. P.

Verfügung hat, ist die Gefahr für die Pfalz größer als js.

Staatsanzeiger.

d⸗ 8 wmÜ———

rwurf des betrügerischen Bankerotts zu ersparen. b anschließende Pienarsitzung genehmigte ebattelos vorlagen und den Staatshaushalt, ehenso die 6 n des Präsidiums an den früheren Hev 82 precht und an die Reichsregierung. Nach Erstat 2* e Geschäftsberichts und Dankesworien an die Stadt Bamberg urde die T geschlossen. 1“] 1

“ hIn. des Landtagsprä sidiums an 8 Reichsregierung in Weimar wird in voller 1“; und Entschiedenheit gegen die von der Entente geHente. 88- 1 deutsche Staatsangehörige vor einen ausländischen K daß vie ziehen, Einspruch erhoben und die Hossnung ausgedrückt, . 2 27 Reichsregierung alle geeigneten Schritte bei den Töö unternehmen werde, um den Forderungen der Gerechtigkeit zum ge über da achtgebot zu verhelfen. 1 I“ an den frühere n Kronprinzen Rupprecht billigt der Aeltestenrat die Weigerung eee. vor einem außerdeutschen Gericht Rede und Antwort zu stsben. und macht von dem Einsprich bei der Reicksregieruug Mit⸗ teilung. Im übrigen hält der Aeltestenrat E * ständig, erachtet vielmehr die Sache als Reichsangelegenheit. — Die Korrespondenz Hoffmann meldet amtlich: Die politische Lage in der Pfalz drängt 1n Entscheidung. Ein Teil der pfälzischen “ er „Volksbote“ in Kaiserslautern und der „Rheinpfälzer behandelt das Aktionsprogramm der bayerischen Regierung mi Ho 8 und Spott und propagiert als alleinige Rettung für 85 189 den Anschluß an die in „Gründung begriffene rheinlsche 9 8 Der Bund „Freie Pfalz“ — Dr. Haaß und Genossen — sucht vt verstärkte Agitation gegen die pfälzisch⸗baperische Regierung rie 1 vs kurrenz der „rbeinischen Republik“ unschädlich zu machen und Bö gewaltsamen Bruch mit Bayern und Deutschland. Die fee 6 Besatzungsbehörde gewährt beiden Richtungen vollstän 19 Fre gei in Wort und Schr ft, unterdrückt aber 1e“ “ äußerung für treues Festhalten an da.n .—r 1“ polle Bewegungsfreiheit

stammen müssen, zur 88 Möge

Putsch in den nächsten Tagen. Da sie

hat und Waffen, die aus französischem

NA,SIr. r n s dieser Notschrei auch in der neutralen Presse Widerhall finden.

8

Ungarn.

Das „Ungarische Telegraphen Korrespondenzbüro“ meldet: je maßgebenden Fat Entente, besonders die Leiter Die maßgebenden Faktaren der Entente, besond 9 der in Budapest weilenden Missionen, haben sofort nach em Sturz der bolschewistischen Schreckensberrschaft dringende Maß⸗ nahmen getreffen, damft die gegen Ungarn 6“ Blockade aufgehoben und Ungarn bei seinem nationa en Wiederaufbaun Hilse geleistet werde Nach einer Wetäaus aus Nagy Kanisza setzten die Südstawen Hereits die 8⸗ gerissenen Eisenbahngleise überall wieder in Stand, bamit die von der Entente aus Fiume und Triest nach Budapest gefandten Lebensmittelzüge ohne Hindernis verkehren können. — Nah einer Melrung des „Ungar. Tel.⸗Korr.⸗Büros richtete die Kriminalabteilung der Budapester Oberstadthaupt⸗ mannschaft an sämtliche Verwaliunas⸗ und Polizeibehörden e. wie an die Wiener Polizeidirektion das Ersuchen, nach 21 früheren Volksbeauftragten, darunter Besa Kun, Eugen Landler, Eugen Hamburger, Belo Szekely. Sigmund Kuafi, Wilhelm Boehm, Julius Hevesi, Heinrich Kalman, Moritz Er⸗ delyi, ferner nach dem früheren Präsidenten des Budapester Soldaten⸗ und Arbeiterrats Bermnann, die des Mordes, des Raudes, der Geldfälschung, der Perietzung des Wohnrechts als Täter oder Anstifter verdächtig sind, zu fahnden und sie im Falle Ergreifung in Untersuchungs haft zu nehmen. — Beim Verweser Prinzen Joseph erschien, wie „W. V. B8. Budapest gemeldet wird, eine 60 gliedri ge Abordnung der ungarländischen Deutschen, um Bürgschaften hinsichttich der Autonomie des Deutschiums zu 6 erbitten. Prinz Joseph erklärte, die neue Negierung werde nach ihrer neuen Konstituierung es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben betrachten, die Wünsche Deutsch8ums der Nationalversammlung zur Enischeibung zu unterbiesten, um so die berechtigten Ansprüche sobald als möglich zu verwirklichen. Der Minister des Aeußern Martin Lovaszy hat nach Meldung des „Ungar. Telegr.⸗Korresp.⸗Büros“ durch den ungarischen Geschäftsträger in Wien folgende Note an die beutsch⸗österreichische Regieruna gerichtet: 8 Mit Bedauern und mit Befremden hat die ungarische Regierung von dem Schritte der deutsch⸗österreichischen Regierung Kenntnis er⸗ halten, wonach diese den Präsidenten der Friedenskonseren; um die Ermächtigung bat, die Ordnung und Ruhe in den west⸗ ungarischen Komitaten durch Gercarmeric, Volkswehr 8 und Sicherungstruppen sichern zu dürfen. Yls Begründung führt die deutsch⸗österreichische Pegzierucg in ihrer Note an, daß die dort versammelten ungarischen Truppen, deren „Chau⸗ vinismus und Gewaltzätigkeit“ bekannt seien, die Deutsche Bevölkerung der westungarischen Komitate dem „Schrecken und Verderben“ aussetzen würden. Die ungarische Regierung sieht sich gezwungen, gegen diese Voraussetzung auf das entschiedenste zu protestieren. Sie sieht in dem Schritte der deutsch⸗österreichischen Regierung eine ernste Gefährdung der seitens der neuen un⸗ garischen Regierung und der gesamten Bevölkerung Ungarns anig;⸗ strebten freundnachbarlichen Beziehungen zu Deutsch⸗ Oesterreich. Die deutschsprechende Bevölkerung Ungarns, die Fleisch von

zhyre 8 chrer

W

Hoss 025

unserem Fleisch, Blut von unserem Vlut ist, wird erst unter dem Schutze der hierzu entsendeten nationalen Truppen von den Schrecken des Bolschewismus endgültig befreit werden und sich sodann von den blutenden Wunden, die kie tragischen Ereignisse der letzien Jahre dem Körper des Londes geschlagen haben, gleich den anderen Völkern Ungarns st fenweise erholen unf einer gewiß besseren Zukanft enigegengehen können. Tie tendenziöse Behauptung, die ungorischen Truppen würden die deutsche Bevölkerung mißhandeln, muß daher nicht nur aus diesen Gründen auf das entschiedenste verneint werden, sondern auch infolge des Umstandes, daß es sich im gegenwärtigen Falle zumetst um Offiziersformationen handelt, deren unzweifelhaft tadellose Disziplin und hoher moralischer Wert die Möglichfeit jedes Ueber isses ausschließen. “ Ce Was 18 Zugehörigkeit der von deutschsprechender Bevölke⸗ rung bewohnten Gebiete Westungarns betrifft, so würde sich die ungarische Negierung einzig und allein vor einem unabänderlichen Be⸗

VBurlage (Zentr.), Falk (Dem.) will einen § 7a einfügen,

3

der B“ wurde ausdrücklich betont, daß mit den Aus⸗

gaben en gültig haltgemacht werden müsse, um dem Landtag

schluß der Versailler Friedenskonferenz beugen müssen,