1919 / 189 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 21 Aug 1919 18:00:01 GMT) scan diff

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Bekanntmachung

Die Ministerien der Finanzen und des Innern haben auf

Grund von § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genehmigt, daß die Kreditanstalt Sächsischer Gemeinden für eine weitere Anleihe im Betrage von 50 Millionen Mark Schuldverschreibungen auf den Inhaber in Abschnitten von 20 000, 10 000, 5000, 2000, 1000, 500, 200 und 100 nach Maßgabe der Anleihebedingungen ausgibt. Dresden, am 19. August 1919. Die Ministerien

der Finanzen Nitzsche.

Bekanntmachung. Dem Schlachter und Gastwirt Richard Müller, Vors⸗ felde, ist der Betrieb der Schlachterei sowie der Handel mit Vieh und Fleisch wegen Unzuverlässigkeit untersagt. Helmstedt, den 7. August 1919. Kreisdirektion. Dr.

des Innern. Für den Minister: Dr. Schulze.

8 5 1

Blasius

41.

Die von heute ab zur Ausgaobe gelangende Nummer 156 des Reichs⸗Gesetzblatts entbält unter

Nr. 6993 das Gesetz, betreffend die vorübergehende Ver⸗ stärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauplkasse für das Rechnungejahr 1919, vom 17. August 1919, und unter

Nr. 6994 eine Bekanntmachvng, betreffend die Ver ee der Prioritätsfristen in Schweden, vom 16. August BPBeellin, den 20. August 1919.

MNSF üunNà—

Krüer.

Vreu Die Preußische Staatsregier at die Wahl des bis⸗ Bredow auf Görne

herigen Ritterschafterats Hafe 1 zum mittelmärkischen Ritterschaftsdirektor auf die Dauer von sechs Jahren bestäligt.

Ministerium für Handel und Gewerbe. Der Gewerbeaͤssessor Stiller von der Gewerbeinspektion Berlin SW. ist als Hilfsarbeiter in das Ministerium für Handel und Gewerbe berufen worden.

Der Landrat Dr. Wolf in Witzenhausen ist zum Regie⸗ rungsrat ernannt worden.

VWekanntmachung. 6 Dem Händler Caspar Nieutidt aus As heberg ist unter Aufhebung meiner Verfügung vom 14. Mai 1919 Nr. 2557 I der Handel mir Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Eiern, wieder gestartet worden. Vetreffs des Handels mit Butter verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen. Lüdinghausen, den 14. August 1919. Der Landrat. J. V.: van Husen 8 Regierungsreferendar.

öö11164*“ Das Schuhwarengeschäft des Kaufmanns Karl Ochsler, hier, Vicgriatsgasse 7, ist auf Grund des § 1 der Bekanntmachung es Reichskanzsers zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Hanber vom 23. September 1915 geschlossen worden. Dem nhaber ist der Fortbetrieb des Geschäfts bis auf weiteres untersagt worden. Die Kosten der Bekanntmachung sind dem Betroffenen auferlegt. Eisleben, den 16. August 1919. Die Polizeiverwaltung. J. V.: Dr. Heipertz.

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Bekaantmachun g.

Dem Kaufmann astav Gartzen, Cöln, Händelstraße 4, wird auf Geid der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, der

andel mit Lebensmitteln aller Art, namentlich mit Hewürzen, untersagt. Die Kosten dieser Veröffentlichun Gartzen zu tragen.

Cöln, den 13. August 1919. Der Oberbürgermeister. J. V.:

Bekanntmachung.⸗ Den Eheleuten Nikolaus Salm, Cöln, Gr. Witsch⸗ gasse 14—16, wird auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, der Handel mit Lebens⸗ und Futter⸗ mitteln aller Art untersagt. Die Kosten dieser Ver⸗ öffentlichung haben die Eheleute Salm zu tragen. Cöln, den 13. August 1919. Der Oberbürgermeister. J. V.: Dr. Billstein.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 34 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Ne. 11 784 das Gesetz, betreffend die Neuwahl der Pro⸗ vinziallandtage, vom 16. Jult 1919, unter

Nr. 11 785 das Gesetz, betreffend die Aufösung und Neu⸗ bildung der Steuerkommissionen, vom 16. Juli 1919, und unter

Nr. 11 786 das Gesetz über weitere Beihilfen zu Kriegs⸗ wohlfahrtsausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände,

m 6. August 1919. Berlin, den 19. August 1919. Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Deutsches Reich.

Die in Berlin gepflogenen Verhandlungen zwischen den deutschen und polnischen Vertretern sind gestern

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1u“ 1 v11ö1.“ v“ 8 vorübergehend ausgesetzt worden. Von zuständiger Seite wird hierzu dem „W. T. B.“ unter dem 20. August folgendes mitgeteilt: 8

Schon vor eininen Tagen Patte die hiesige polr ische Delegation ihrem Wunsche nach einer Besprechung über Oberschlesien Ausdruck gegeben. Das Ersuchen wurde von der französischen Mission unter⸗ stützt. Die deursche Regierung hatte ihre Bereitwilligkeit dazu erklört und die Besprechung sollte im Laufe des heutigen Tages stattfinden. Bei Beginn der heutigen Sitzung der politi⸗ schen administrativen Uaterkommission erklärte plötzlich der polnische Vertreter, ohne vorher weder mit den deutschen Delegierten noch mit dem General Dupont hierüber⸗gesprochen zu haben, daß die Verschärfung der Lage in Oberschlesien es der polnischen Delegation unmöglich mache, die Verhandiungen fortzusetzen. Die Beratungen wurden daraufhin ausgesetzt. Die in einigen beutigen Abendblättern gebrachte Meldung, doß die polnische Kommission bereits abgereist sei, entspricht jedech nicht den Tatsachen. Im Geegenteil: Nachträg⸗ lich sprachen drei Mitglieder der polnischen Delegation im Aus⸗ wärtigen Amte vor und baten um Wiederaufnahme der Besprechungen. Es wurde darauf hin für heute abend eine Konferenz anberaumt, an der außer den deutschen und den polnischen Delegierten der General Dupont sowie andere Vertreter der hier weitenden Militärmissionen

teilnahmen.

Preußen.

Laut Meldung der Pressestelle des Staatskommissariais vom gestrigen Tage kann im Beuthener Aufstands⸗ gebiet dank der Haltung unserer Truppen der Aufstand in der Haupisache als abgeschlagen gesten. Es ist in der vei⸗ gangenen Nacht gelungen, den Beuthener Bezirk so ziemlich zu säubern. Ein großer Angriff fand in und um Laurahütte statt. Aber auch hier gesang es unseren Truppen, Herr der Lage zu werden. Laurahütte ist fest in unserer Hand. In den gestrigen Moigenstunden war der eigentliche Grenzbezirk Kattowitz⸗ Myslowitz stark gefährdet. Es wurde hier ein großer Angriff angesetzt mit dem Erfolge, daß Gieschewald, Nikischschacht, Janow, Wilhelminenhütte, Schoppinitz und Rosdzin in unserer Hand sind. Unsere Truppen sind in weiterem Vormarsch gegen die Grenze. Die Säuberung dieses Grenzgebiets dürfte aller Voraussicht nach noch einige Tage dauem, da es noch zahlreiche Jasurgentennester auszuheben gilt, auch mit einem Herüber⸗ und Hinübersetzen der Banden über die Grenzen zu rechnen ist.

Ueber den mit dem Aufstand Hand in Hand gehenden Generalstreik ist zu melden, daß sich bereits eine geringe Wiederaufnahme der Arbeit bemerthar macht So arbeiteten

gestern auf Königsgrube 50 vH., auf Hohenzollern, E nma und Römer 25 vH, auf Anna 20 vH der Belegschaft.

Bayern.

Die „Korrespondenz Hoffmann“ meldet amtlich: Ueber die Verhältnisse in Hof sind seit einiger Zeit in der Presse und in Berlin sehr einseitige, stark übertriebene Darstellungen verbreitet, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Nichtig und auch in Regierungskreisen längst bekannt ist, daß in Hof uond seiner industriellen Umgebung schwierige politische Ver⸗ hältnisse bestehen, und daß zusammenhängend damit, sich auch die Fäden der Umstirzvewegung, namentlich von außerbayerischen Zentren, vach Hof ziehen. Dogegen ist die öffentliche Ruhe und Ordnung in Hof zurzeit völlig gewahrt. Die Alarmaachrichten über schwunghaften Waffenschmuggel und Waffenhandel sind unbegsündet. Ehenso unrichtig ist de Behauptung, der bayerische Staat kümmere sich nicht um die Dinge in Hof. Die Regierung ist über die Verhältnisse daselbst ständig genau unterrichtet. Sie wird, wenn sich tatsächlich die Notwendiafeit zu außergewöhnlichen Sicherheite maßnaͤhmen ergeben sollte, auch nicht zögern, rasch und entschlossen ein⸗ zugreifen, und hat dementsprechende Vorbereitungen getroffen.

8 Oesterreich. 8

In der vorgestrigen Sitzung des tiroler Landtags gab, wie „W. T. B.“ aus Innsbruck gemeldet wird, der Bundes⸗ haupimann Schroff die feierliche Erklärung ab, daß der Land⸗ tag sich nach wie vor ohage Vorbehalt zur republikanischen Staatsform bekenne.

Die deutsch⸗österreichische Regierung überreichte in Be⸗ antwortung der am 17. August empfangenen Protestnote der ungarischen Regierung dem nagarischen Minister des Aeußern eine Verbalnote, in der zunächst festgestellt wird, daß die deutsch⸗österreichische Regierung seit dem Augenblicke der Auf⸗

lösung der Monarchie sich stetig bemüht habe, zwischen dem

magyarischen und dem deutsch⸗österreichischen Volke em freund⸗

schaftliches Verhältais aufrecht zu erhalten.

Die Note weist dann auf die Antwortnote der Friedenskonferenz vom 20. Juli hin, in der der Entschluß kundgegeben wird, Deutsch⸗ Westungarn Deutsch⸗Oesterreich zuzusprechen; diesen Beschluß betrochte die deutsch⸗österreichische Republik als unabänderlich. Die deutsch⸗österreichische Regierung bemerkt, daß sie grundsätzlich eine Politik der Intervention weder in der Vergangenheit betrieben habe, noch in Zukunft betreiben werde. Sie wolle nur dafür sorgen, daß Westungarn nicht in letzter Stunde Requisitionen preisgegeben und in erschöpftem Zustande mit Deutsch⸗Oesterreich vereinigt werde. Das Vorgehen der neuen ungarischen Regierung, ohne Rücksicht auf die Intentionen der Pariser Friedenskonferenz magyarische Truppen nach Westungarn zu verlegen, ohne mit der künftigen Staatsgewalt ein Einvernehmen herzustellen, müsse offenbar als unfreund⸗ licher Akt gegen Deutsch⸗Oesterrrich angesehen werden. Schließlich betont die Note, daß Deutsch⸗Oesterreich bei seiner Forderung nach unbeeinflußter Volksabstimmung beharre, und daß es sich bei dem Entschluß der deutsch⸗österreichischen Regierung nicht um eine militärische Besetzung, sondern um die Sich rung von Ruhe und Ordnung handele. Die Volksabstimmung solle stattfinden unter Besetzung seitens einer dritten, neutralen Macht. Die Note schließt: Die deutsch⸗österreichische Regierung vertraue darauf, daß die neue ungarische Regierung in freundschaftlicher Weise be⸗ müht sein werde, die Voraussetzung für die dauernde gute Nachbar⸗ schaft der beiden Völker an der mittleren Donau zu schaffen und zu erhalten. Ungarn.

Das Reutersche Büro meldet aus Paris, daß die Friedenskonferenz ein Telegramm von Erzherzog Joseph erhalten hat, in dem er mitteilt, doß er nur so lange im Amte bleihen wolle, bis die konstituierende Versammlung über die künftige Form der Regierung Ungarns entschieden habe.

Nach einer Meldung des „Ungar. Telegr.⸗Korrespondenz⸗ büros“ ist in ganz Ungarn das Standrecht erklärt worden.

Wie die „Politische Korrespondenz“ aus Budapest erfährt, fordert ein in Budapest und den übrigen nichtbesetzten Teilen

Ungarns verbreiteter Aufruf alle deutschsprachigen Bauern und

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Bürger zum Zusammenschluß zu einer Dentschen 8” und Bürgerpartei auf, um auf diesem Wege eine Ornanisation zur Wahrung der nationalen Rechte der in Ungarn, insbesondere zur Erlangung der Autong

schaffen.

Großbritannien und Irland. Das Parlament hat sich bis zum 22. Oktober p s

1 Frankreich.

sach einer Reutermeldung hat die Friedens konf⸗ ein Telegramm von den Agenten der Alliierten in 8 erhalten, in dem mitgeteilt wird, daß infolge politischer⸗ keiten Kohlenbergmwerke in Oberschlesien zerstör seindeh sei beschlossen worden, Vertreter dorthin zu entse die üver die Lage Bericht erstatten sollen Pariser melden, daß angesichts der unsicheren Lage in Ober der Oberste Rat der Alliierten den militärischen Anweisung erteilt habe, in diesem Lande 82 zu schaffen. Es sei anzunehmen, daß die Besetr schleunigt werde.

Der Oberste Rat hat am Diensfagnachmittag Redaktionskomitee angehört, welches beauftraat ist, der gültigen Text des Friedensvertrages mit Oestern, festzusetzen, und ihm in bezug auf den einzuschlagenden⸗ die nötigen Anweisungen gegeben. Man glaubt, d Redaktionskomitee die Arbeiten am Ende der Woche ahschii werde und daß der Friedensvertrag, nachdem er vom d Rat werde gutgeheißen worden sein, der ästerreichischen Der ungefähr Mitte nächster Woche werde übergeben werden

Die bulgarische Delegation ließ der Friedenskonfe zwei Noten überreichen. Die eine, betreffend das Thrazien, kommt zum Schluß, daß das Gebiet zwischen und Maritza aus geschichtlichen, völkischen und wirtsche Gründen Bulgarien gehören müsse. Die zweite Notoe ben sich auf die vom interalliierten Kommando geforderten; tärischen Maßaahmen, die Entwaffnung des Heeret,] minderung des Offizierkorps usw. Gegen die Forderw wird Einspruch erhoben.

Rußland.

Das Reutersche Büro meldet aus London, daß die brit Admiralität die Reutermeldung über das Seetreff Finnischen Golf bestätigt. Außer den „Petro Pawlowsk“ und „Andrei Perwaswanni“ seien n bolschewistischer Zerstörer versenkt und ein Kreuzer wahtf lich schwer beschäbigt worden. Die britischen Verluste betri dret Küstenmotorboote.

Italien.

Nach Meldungen des „Secolo“ und des „Corriere

Sera“ aus Paris beantragte Tittoni, daß die Friede on den Friedensschluß mit Oesterreich schleunigen möge. Alle Völker verlangten den endgilt Abschluß der Friedensarbeit. Wenn die Friedenskonferen, der Geschichte bestehen wolle, so müsse sie vor den se mindestens den Frieden mit Oesterreich unterzeichnet

Adriafrage geregelt und die Vermäge für Bulgarien und Tükket überreicht haben. Infolge der Abwesenheit Cleme

habe die Konferenz zu dem Vorschlag Tiltonis noch

Stellung genommen.

Nach Meldungen aus Brüssel wird als Ergehris Reise des stalienischen Ministers des Aeußern Titteni

konferenz

Brüssel Belgien von jetzt ab Italien mocatlich 50000 Tomf

Kohlen liefern. Portugal.

Die Friedenskonferenz hat nach der Pariser Ausgab⸗ „Daily Mail“ Portugal gestattet, wieder geschäftl Verbindungen mit Deutschland anzuknüpfen.

Belgien. 8

Laut „Nieuwe Rotterdamsche Courant“ hat der belgi Senat mit der Beratung des Friedensvertrags gonnen. G

Der sozialistische Senator La Fontaine erklärte, der Vertr⸗ kein Friedensvertrag, er sei ein Urteil über einen Missetäter. 2 man nicht zur Ab-üstung übergehe, so werden der Bankrott 8 Revolution die Folge sein. Der katholische Senator De erhob Einspruch dagegen, daß der Verfrag an Belgie“ nicht 1” und die Schelde zurückgebe. Der Minister des Aeußern echs Der Vertrag von 1839 müsse abgeändert werden. Belgien mi der Lage sein, eine wirksame Vertetrigung an der Maazs sic stellen. Frankreich und England hätten ein Interesse darm, Belgien groß und stark sei. Ueber die koloniale Frage sagl Minister., Belgien werde wahrscheinlich ausgedehnte Geblel Deutsch⸗Ostafrika erhalten.

Rumänien.

Die französischen Morgenblätter veröffentlichen Deps aus Bukarest, nach denen der rumänische Kronyn Carol nunmehr endgültig auf den Thron verzichtet!

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Litauen.

Das „Lifauische Telegraphische Büro“ meldet aus 899 Am 16. d. M. war in Kowno das Gerücht verhreilet, dih Franzosen, die die Demarkationslinie festlegen, die Sstn den Polen zugesprochen hätten. Aus diesem Anlaß sane 17. in Kowno unter Beteiligung einer großen C Kundgebung statt, die sich vor dem Gebäude der in zösischen Mission besonders ausdrucksvoll gesn⸗ Ein auf dem Balkon erschienener Vertreter der franehe Mission wurde mit Johlen und Pfeifen empf ha Menge heraus wurde eine Ansprache vor dem deutschen Mission gehalten, in der betont wurde, bäß unter der deuischen Okkupation zwar schwere Zeiten elle 8- Deutschland jedoch derjenige Staat gewesen sei, der Ftnnen Selbständigkeit verholfen habe. Außerdem könne Ellaua, deutschen Nachbar nicht entbehren, zu dem vor gan lebhafte Handelsbeziehungen bestanden, die die Bevölkerung nach dem Kriege wieder aufzunehmen wünsche. 8

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Amerika.

Laut „Pressebüro Radio“ hielt der Prästdent Wilsun einer Konserenz mit dem Senatsausschuß für auen e- Angelegenheiten eine Rede über den J orng. vertrag, in der er erklärte, das Land, das zu Lebensbedingungen zurückzukehren wünsche, un 1 warteten auf den Beschluß des Senats über bena Diese Probleme heischten bie uneigennützige Zusancne jf aller, da die Rückkehr zu normalen Verhältnissen 0 8 ““

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Schlachtscht

drückt werden würden.

kundige Gefohr für das amerikanische Vofk und für alle nationalen Vorteile nicht mehr länger hinaus gezogen werden Wilson schilderte dann die infolge des Kriegszuͤstands in der amerikanischen Industrie herrschenden mißlichen Verhältnisse und er wähnte als Beispiel die Bergwerke von Missouri Tennessee und Wisconsin, deren Erzeugungsfähigkeit nur zum dritten Teil aug genützt werde. Wilson sagte, den dringenden Anforderungen nach Schmieröl und Baumwolle könne überhaupt nicht u werden, da die Handelskanäle durch fen Krieg rerstopft seien. Es gebe kaum einen einzigen Rohstoff, wichtige Lebensmitte! oder Fabrikwaren, bei denen es nicht ebenso stehe Die normale einträgliche Erzeugung in den Vercinigten Staaten warte auf den Frieden. Dasselbe gelte für die mili⸗ tärischen Pläne. Eo könnten keine Beschlüsse über die Größe der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu Wasser zu Lande oder darüber gesaßt werden, welche Politik mit Benug auf die militärische Ausbildung verfolgt werden müsse bevor Friede sei. Es komme nicht nur darauf an, daß der Friede ratifziert werde, sondern auch darauf, wie er ratifizert werde: ob von einer Nation allein oder durch die g. meinsame Aktion aller großen Völker Die Nationen, die den Friedensvertrag. ratifizierten inle 1,8, .eörer. e Na n, 2 F nsbertrag ratifizierten, wie zum Beispiel Großbritannien, Belgien und Frarkresch, würden in der Lage s in ihre Pläne für die Kentrolle der Märkte Mittel! opos aufzust Die Vexeinigten Staaten könnten dabei nicht in Wertbewerb nreten, wenn sie nicht sofort handelten. Sie hätten k.ine Konsuln, Agenten oder Handelsvertreter in Mitteleuropa, die ihre Inter⸗ sen wahrnehmen könnten. In Europa seien große Gebiete, deren Ordnung und günstiger Status ungewiß seien, bevor die dort wohnende Berölkerung die genaue Regelung des Friedens und die Fätte die sie vollstrecken und unterstützen werden, kenne. Ohne feste Märkte könne die amerikanische Produktion nicht mit Ueber⸗ legung und Vertrauen vonstatten gehen. Es könnten feine Verein⸗ barungen über normale internationale Kredite erfolgen, da keine nor⸗ malen finanziellen Transaktionen oder tein normales Wiederaufleben SHart erfolgen könne. Jedes' Element in den Vereinigten Staaten, a8 auf ein normales Leben angewiesen sei, hänge von der E 114“ des Friedens ab und erwarte sie. Man tönne 88 sich nicht leisten, einen einzigen Sommertag zu p ꝛpassen, ohne alles zu tun, was möglich sei, um die Folgen des Krieges zu mildern. Eine Verzögerung könne sür einen großen Teil der Pelt VI n Sntgvol werden und könne Europa in eine 8 ge 8 gef die sogar noch schlimmer sei als die Lage, die er zereg, Europa gebracht habe. Wtlson erflärte, der Rati⸗ ö nur gewisse Zweifel hezuglich der Bedeutung und der slegung bestimmter Artikel des Völke bundvertrages im Wege. Er

müsse offen sagen, daß er diese Zweifel nicht verstehen könne. Der Präsident erging sich hi. rauf in läͤngeren Ausführungen über die Vor⸗ würfe, die Monroe⸗Lehre sei in dem Vertrag nicht ausdrücklich Bestimmung sei, feßgesetzt worden, daß der Pur nicht das Recht habe, ein Urteil über Fragen innerer Politik zu fassen; das Recht des Austritts aus dem Bunde fei nicht besonders anerkannt, und schließlich sei das verfassungsmäßige Recht des Kongresses, über alle Fragen von Frieden und Krieg zu entscheiden, nicht genügend gewahrt worden. Wilson erklärte, bei seiner Rückkehr nach Paris habe der Völkerbund alle diese Fagen von neuem eh 1 jeden Vorschlag der, Vereinigten - 6 nseno 1 Ir ate n zrno I11A“ Fweiset berrschen, daß Brogen, die Nlawvondeinee Küre danheaen n, agen, swanderung, Tarife und Natura⸗ lisi rung betreffen, unzweifelhaft Fragen innerer Politik seien, mit der sich keine inte nationale Körperschaft befassen dürfe, ohne die aus⸗ drückliche Ermächtigung dazu zu erhaltep. Wilson erklärte, das Recht eines souveränen Staates, aus dem Bunde auszutreten, set als aus⸗ gemachte Tatsoche hingenommen worden. Man habe jedoch geglaubt, T dem Gewissen der Nation, die aus⸗ 88 Mühe mene assen önne, und er müsse sagen, daß es ihm nicht 5 euhe wert erschienen sei, vorzuschlagen, daß dieser Artikel deut⸗ icher umschrieben werde. Arlikel 10 des Völkerbundvertrags sei seiner Ansicht nach das eigentliche Rückgrat des ganzen Vertrags. Ohne diesen Artikel würde der Völkerbund kaum etwas mehr als ein ein⸗ floß escher Debattiertlub sein. Zum Schluß erklärte Wilson, es sei verschiedentlich in üöffentlichen Tebatten vnd in privoten Konferenzen

angeregt worden, daß Auslegungen berüglich des Vertrags in das

Instrument der Ratifitalion eingegliedert werden sollten. Dem könne man sich vernünftigerweise nicht widersetzen. 1.“ 1 Sun“ meldet: Thomas F. Millard, eine Auf n Fragen des fernen Ostens, habe vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten erklärt, so wie sich augenblicklich die Lage im fernen Osten entwickle, bestehe die ernste Gefahr eines Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und Japan. Zu seiner Verhülung könne der Senat viel beitragen, wenn er vor der Rati⸗ ftzierung des Friedensvertrags das Staatsdepartement veranlassen kännte, eine kategorische Anfrage an die britische und die fran⸗ lösische Regierung bezüglich ihrer Geheimabkommen mit Japan zu richten. Japan habe keinen wegs die Absicht, Schantung furückzugeben, vnd nur die Gewißheit, doß es einer erdrückenden Uebermacht gegenüberstehen würde, könne Japan von der Un⸗ klugheit eines Angriffs gegen China überzeugen. Millard schlug vor, Amerika solle sich für seine Bereitwilligkeit, Frankreich beizustehen, die Unterstützung Großbritanniens und Fronkreichs gegenüber Japan sicherr.

„,— Zwei amerikanische Flieger, die ouf mexikanischem Gebiet gelandet waren, wurden von Banditen gefangen ge⸗ nommen. Wie das „Pressebüro Radio“ meldet, hat dos Staotsdeportement in Washington aus diesem Anlaß an die mexikanische Regierung eine in scharfem Ton ge⸗ altene Note gerichtet. Nach einer Reutermeldung haben amerikanische Truppen bei der Verfolgung der Boanditen ie mexikanische Grenze überschrilten.

1““

Laut Pressebüro Radio meldet „New York World“, daß Japan an China von neuem die Warnung gervichtet habe, daß Unruhen auf der Schantunghalbinsel schonungslos unter⸗

Parlamentarische Nachrichten.

In Weimar fand, wie „W. T. B.“ meldet, 1g nterfraktionelle Besprechung statt, bei der Vertreterinnen aus allen Teilen Deutschlands vom „Bund deutscher Frauen zur Befreiung unserer Gefangenen“ den Ab⸗ geordneten der Nationalversammlung ihre Wünsche und Be⸗ trebungen vortrugen und sie um weitestgehende Unterstützung ber auch schon von der Regierung entgegengenommenen For⸗ derungen bafen. Die vertreter en Mitglieder aller Parteien veisicherten den Frouen, daß die Regierung in dieser Sache alles, was in ihrer Macht stände, getan habe, daß sede Partei ihr ganzes Interesse und ihren ganzen Einfluß dafür einsetze, ebenso werde keine Partei sich dem heutigen Appell jetzt oder in Zukunft versagen.

Steuerzuschläge,

Statistik und Volkswirtschaft.

Das Gesamtergebnis der preußischen Staats⸗ einkommensteuerveranlagung für 1918.

Der Einkommensteuerveranlagung für das Steuerjahr 1918 zu⸗

folge, deren Hauptergebnisse nach einer vom Finonzminister der preußischen Landesversammlung vorgelegten Uebersicht in Nr. 168 des „R.⸗ u. St.⸗A.“ mitgeteilt wurden, hat das steuerpflichtige Gesamt⸗ einkommen gegenüber dem Vorjahre eine Zunahme erfahren, die größer ist, als je zuvor ein Jahreszuwachs war. Das veranlagte Reineinkommen der plvsischen und nichtphysischen Zensiten Mlamme stellte sich nämlich im Berichtsjahre auf 25,37 Milliarden Mar um fast 5 Milliarden oder nahezu ein Viertel. Verhältnismäßig noch stärker ist von 1917 auf 1918 die Einkommen steuer gewachsen, und zwar hob sich das gesamte Veranlggungstoll von 472,86 auf 612,88 Millionen Mark, d. i. fost um 140 Millionen oder zund drei Zehntel, das Erhebungssoll *) von 718,33 auf 944 12 Millionen Mark, also nahein um 226 Millienen oder annähennd ein Drilttel. Dem hedeutenden Anwachsen des Einkom nens und der Steuer ent⸗ spricht nicht ganz die Bewegung der Zensitenzahl; diefs stieg von 7 142 547 auf 7,789 784, d. i. um 647 237 odee rund ein Elftel, mithin wesentlich schwächer als Einkommen und Steuer, immerhin aber recht beträchtlich. b

Darous, daß einmal die Einkommens⸗ und die Steuersumme viel schneller ais die Zensitenzahl, sodann die Steuer noch verhältnis⸗ mäßig stärker als das Einkommen zugenommen hat, ergibt sich schon, daß der Zuwachs des Berichte jahrs zu einem sehr wesent⸗ lichen Teile auf die höheren Einkommens⸗ abstufungen entfaällt.

Demgemäß hat sich auch der im Durchschnitt auf einen (physischen oder nichtphysischen) Zensiten entfallende Ein⸗ kommens⸗ und Steuerbetrag beträͤchtlich gehoben, und zwar ersterer von 2870 im Jahre 1917 auf 3257 im Berichts⸗ jahre, letzterer beim Veranlogungssoll von 66,20 auf 78 %, beim Er⸗ hebungssoll von 100,57 auf 121,759 ℳ. Die hier aufgeführten Durch⸗ Eö1.““ des Berichtsjahrs gehen über die aller früheren Jahre Hinaus.

Der aus Vorstehendem erschtlichen starken Einko mmens⸗ zunahme fieht eine bedeutende Wertverminderung des Geldes gegenüber, sodaß jene keineswegs zugleich eine ihr auch nur annähernd entsprechende Erhöhung der Kaufkraft der Bepölkerung herbeigeführt haben mird. Die erhehliche Vermehrung der Zensiten⸗ zahl, die um so bemerkenswerter ist, als von 1917 auf 1918 die durch die Personenstandscufnahme ermitte te Bevölkerun g Preußens von 40,es auf 40, 2 Millionen Küpfe sank, dürste weniger auf einer allge⸗ meinen Woblstandshebung als darauf leruhen, daß mittelbar die herrschende Teuerung in Verbindung mit dem Sinken des Geldwertes vielfach recht beträchtliche Einkemmen kerhehungen zur Folge ge⸗ habt hat.

Beei der erstmaligen Veranlegung auf Grund des akommen⸗ steuerges tzes vom 24. Juni 1891, die im Jahre 1 st ttfand, betrug die Zensitengesamtzahl 2 437 886, das gesomte steuerpflichtige Einkommen 5,26 Milliarden Mark und die Gesamtsumme der ver⸗ onlagten (damals gleich der zu erhebenden) Einkommensteuer 124,84 Millionen Mark. Seitdem haben sich also die Zensiten um das 2 fache vermehrt, mwährend in dem gleichen Zeitraume das Ein⸗ kommen um das 3 fache, das Veranlagungssoll nahezu um das 4foche und das Erhebungssoll um etwas über das 6 4⁄fache gestiegen ist.

Gliedert man die (physischen und nichtphysischen) Einkommen⸗ iten nach der Höhe ihres Einkommens, o betrug

Eir 892

09

; 8 0) in der Einkommens⸗ ihre Zab; zto; gruppe in Hundertteilen der Gesamtzahl von 1 918 1917 1918 8 8 000 . 9 500 230 906 252 76. 11,6 16,1 9 500 80,500 1286 3 28 1,8 2,0 30 500 100 600 34 70 22 45 0,49 0,54 100 000 1— 15 077 0 25 0 19 zus ammen 42 547 7 789 784 100 100. Hiernach ist die unterste Einkommensgruppe mit über 900 bis 3000 zwar weitaus am ftärt en besetzt, die Zunahme der Zensitenzahl dieser Gruppe ven 1917 auf 1918 war aber mit 188 833 oder rund 3 vH keiner wegs bedeutend; ihr Anteil an der Zensitengesamtzahl, der 1917 noch wesentlich, 1918 aber nur wenig mehr als vier Fünftel betrug, ist sogar zurückgegangen. Auf Kosten dieser Gruppe hat sich das Anteilsverhältnis aller übrigen Einkommeneabstufungen gehoben, am meisten das der Gruppe von über 3000 bis 9500 Einkommen, die 1917 mit etwas über einem Neuntel, 1918 hingegen mit nahezu einem Sechstel aller Zensiten vertreten war und deren Zensitenzahl überhaupt gegen das Vorjahr um 421 858, d. i. eiwas mehr als die Hälfte, zugenommen hat. Dieser Zuwachs in der Mutei⸗ standsgruppe von über 20 00 bis 9500 Einkommen laßt er⸗ freulicherweise die in der Ocffent ichkeir mehrfach ausgesprochene Be⸗ fürchtung, die mittleren Einkemmensklossen würden infolge neuerlicher, durch den Krieg begünstiater plutokratischer Einkommensentwicklung in ihrem Bestande empfindlich beeinträchtigt werden, vorerst als unbegründet erscheinen. Wenn die Zensitenvermehrung in der Ein⸗ kommensgruppe von über 900 bis 3,00 ℳ, aus der im Berichtsjahre zweifelles weit uͤber 400 000 von unten her wieder ersetzte Zensiten in höhere Einkemmensstufen aufgerückt sind, nicht so stark war, so dürfte dies vorzugsweise darauf zurückzuföhren sein, daß gerade die Ange⸗ hörigen der vuntersten Einkommensabstusumgen am zahlreichsten zum Heeresdienst einberufen waren. wodmch sie viefach ihr bi beriges Zivileinkommen, namentlich Arbeitseinkommen, ganz oder teilweise verloren hatten, während ihr Militéreintemmen, auch wenn es allein oder in Verbindung mit ihrem übrigen Ginkommen 900 überstieg, gemäß § 5 Ziffer 3 des Einkommensteuergesetzes von der Einkommens⸗ besteuerung ausgeschlossen war. Bei den drei übrigen Einkommensgruppen von über 9500 ℳℳ tritt die Zensitenhäufigkeit sehr stark zurück; zu⸗ sammen umfaßten sie 1917 nur etwas weniger, 1918 etwas mehr als

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ein Vierzigstel der Zensitengesamtzahl, dagegen wesentlich mehr

als die Hälfte des gesamten Einkommensteuerveranlagungssolls (1917: 55,e, 1918: 57,0 %); es zeigt sich also deutlich, wie das Schwergewicht der Einkommensteuerlast auf den leistungsfähigeren Schultern ruht. Insbesondere die Einkommen von über 1 Million Mark haben sich von 421 im Jahre 1917 auf 594 im Berichtsjahre, also um 173 oder etwas über zwei Fünftel vermehrt; in dieser tarken Zunahme der Millioneneinkommen kommen die bedeutenden Einkommenserhöhungen infolge von Kriegsgewinnen zum Ausdruck. (Nach der „Stat. Korr.“) 8 4XAX“

Arbeitsstreitigkeiten.

Bei den im Reichsarbeitsministerium vor dem Schlichtungsausschuß geführten Verhandlungen zur Bei⸗ legung des Ausstandes der Hamburger Bankange⸗ stellten wurde, wie hiesige Blätter berichten, gestern nach⸗ mittag ein Schiedsspruch gefällt, nach welchem die im Ver⸗ band Hamburger Bankleitungen zusammengeschlossenen Banken, als Ablösung für die durch den Schiedsspruch vom April 1919 den Beamten zustehende Tarifnachzahlung, für die Zeit vom 1. April bis 15. September eine Wirtschaftsbeihilfe zahlen. Diese Ablösung soll weder nach Ausmaß noch nach

*) d. h. die veranlagte Steuer abzüglich ihres auf Gewinnanteile aus Gesellfchaften m. b. H. entfallenden und desbalb gemäß § 71 des Ein⸗ kommensteuergesetzes außer Hebung gesetzten Teils, anderseits zuzüglich der zufolge der Gesetze vom 26. Mai 1909 und vom 8. Juli 1916 zu leistenden

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gegen 20 % Milliarden im Jahre 1977, das ist eine Zunabme

1

Magistrats

1“ 3 Gruppierung maßgeblich sein für die spätere tarifliche Re⸗ gelung. Die Hamburger Angestellten derjenigen Banken, die Filialen der Berliner Banken sind, sollen in bezug auf ihr Einkommen vom 1. August ab mit den Beamten in den Berliner Zentralinstituten gleichgestellt werden. Die übrigen Hamburger Girobanken verpflichten sich eine entsprechende Regelung vorzunehmen. Beide Parteien sind verbflichtet, darauf hinzuwirken, daß spätestens om 1. Dezember 1919 ein Tarisvertrag zustandekommt. Dieser Tarif soll ab 15. Nopember 1919 rückwirkende Kraft haben. Die Beomten dürfen bis 31. Dezember 1919 keine neue Forderungen erheben. Beide Parteien haben bis Freitagnachmittag um 6 Uhr zu erklären, ob sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen.

Zu einer Lohnbewegung der Arbeitnehmer der Metereien, welche die ger gelte Milchversorgung der Reichs⸗ bauptstadt in Frage stellte, teilt das Nachrichtenamt des Berliner folgendes mit: Die Zentralgenossenschaft für die Milchversorgung Groß Berlins bhat,. wie in den Zeitungen erwähnt, neuerdings wiederholt an die Fettstelle, Groß Berlin und deren Vor⸗ sitenden, den Oberbürgermeister von Berlin, Anträge gerichtet, die eine Erhöhung der dem Milchbandel gewährten Zuschüsse bezweckten und damit eine Verteuerung der Milch um etwa zwanzig Pfennig je Liter kewirkt haben würden. Auf Antrag der Fettstelle fand in der staatlichen Verteilungestelle gestern hierüber eine Verhandlung statt, in der die Fettstelle eine Erböhung der Zuschüsse ablehnen zu müssen glaubte. Die Meiereien ihrerseits ertklärten, daß sie den mit den Arbeitnehmern vereinbarten Tarifvertrag nunmehr zur Ausführung zu bringen beabsichtigen, jedoch eine Zusammenlegung ihrer Betriebe behufs Herabhn inderuvng der Kosten sich vorbehalten mussen. Sie nollen on die Feltstele mit dem Ersuchen herxantreten, wie ctwa dadurch frei werdende Abeitskräste anderweitig unter⸗ gebracht werden könnten. Ein Teil der Arbeitgeber behielt sich zu dieser Abrede eine endgültige Erklärung vor. Tritt sie in Kraft, so wollen die Arbeitnehmer von weiteren Schritten absehen.

Im Verlaufe der im Secnat in Brüssel geföhrten Verband⸗ lungen wurde einer vom „W. T. B.“ übermittenen Havas⸗Reuter⸗ meldung zufolge Uebereinstimmung zwischen der Re⸗ gterung und den Staatsangestellten bezüglich des Gehalts auf der Grundlage von acht Francs erzielt. Intolgedessen löste das Syndikat seinen Streikausschuß auf. (Vgl. Nr. 188 d. Bl.)

„Nouvelliste de Lvon“ berichtet aus Lüttich, daß die Arbeiter der Metallfabriken von Lürtich und Umgebung die Arbeit niedergelegt haben. Sie verlangen den Acht⸗ stundentag und Mindestlöhne.

Nach einer von „W. T. B.“ wiedergegebenen Meldung der „Times“ aus Kairo dauert dort gegen alle Erwartung der Aus⸗ stand der Straßenbahnangestellien und Kellner unrerändert fort. Am Dienstog waren duch 12000 Zigaretten⸗ macher cusständig. Die bolschewistische Propaganda sei sehr groß.

Den englischen T 9. zufolge meldet „Philadelphia Ledger“, daß der Sekretär der Organisationen der amerikanischen Arbeiter in der Eisen⸗ und Stahl⸗ industrie erklärt habe, daß ein Generalausstand der amerikanischen d Eisen arbeiter un⸗ mittelbar bevorstehe. and richte sich gegen die Steel⸗

und Eisenkonzerne.

Kunst und Wissenschaft. Große Kunstausstellung.*)

Die Plastik und Graphik der Ausstehung läßt sich ziemlich kurz behandeln. Wir finden sehr wenige wirklich hervorragende Stücke. Be⸗ sonders der Verein der Berliner Könstler trat koum hervor. Eiren stärkeren Eindruck hinterläßt hier von Tuailon das sauber gearbeitete Porträt seiner Mutter. Recht gut in der Beweaung, weungleich auch ztemlich kühl wirkt sein kleimes Pferd in Bronze. Eine etwas lebendigere Bronzegruppe mit zwei Pferden finden wir von Fuchs. Von der Kunst Rickard Langers, der sast ein g nzes Kabinett mit seinen Arbeilten füllt, erhalten wir einen guten Begriff. Man ahnt mittelalterlicge Vo bilder, die der Künstler in ein modernes Stilen pfinden umsetzen will, doch erreicht er nicht einen innerlich ausgeglichenen Eindruck. Seinen Figuren hafte öfter eine gewisse Schwächlichkeit an. Am kraftvollsten wirkt sein Eichenholzrelief mit Adam und Eva. Beachtenswert erscheint auf dieser Seite der Autstellung die Bildnisbüste Julius Harts von Splieth. Die Sezession stellte zum Andenten an Metzner nochmals einige Werfe seier Hand aus und wir bewundern wiederifm das große Können dieses Mannes an einem weiblichen Torso und dem für Wien bestimmten Lessingdenkmal. In de nselben großen Saale für Plastik finden wir auch eine recht gut abgewogene Komposition von Wenk, das Modell einer Taufe Christi, die mit einem Tanf⸗ stein, für die neue Lukaskirche in. Berlin⸗Steglitz bestimmt ist.

Sehr zu kurz gekommen ist die Plastik in der Ausstellung der freien Sezession. Doch finden wir hier zwei Künstler, die sich ein lebenskräftiges Problem gestellt haben und ernsthaft daran arbeiteten. Barlachs Mann im Stock zeigt eine breite flächische Bebandlung. Die Figur wirkt geschlosen im Anfbau und in der Komposition. Einen ebenso starken Eindruck hinterläßt der „Unfreie“ von Welly Steeger. Mit Leidenschaft drängt hier die Form sich aus dem Material heraus. Emmy Roeder zeigt auch dies⸗ mal keine Proben von Talent. In der Novembergruppe stellte Hoetger aus. Interessant wirkt von ihm, besonders in der Profilstellung, das Porträt der Tänzerin Sent Mahesa. Die hier weiter gezeigten Werke von rein kristallininischem Ausbau gaben dem größten Teil des Publikums wenigstens emigen Stoff zur Heiter⸗ keit. Als überragender Künstler in der graphischen Abteilung erscheint Lovis Corinth. Die Kraft des Ausdrucks und die Sicher⸗ heit der Lmienführung fesseln aufs neue. Eine große technische Ge⸗ schicklichkeit legen Wolpfeld und Oppler an den Tag. Sehr fein in der Linie wirken die Radierungen Heckels. Unter den Zeichnungen und Aquarellen fallen besonders die Arbeiten Barlads in ihrer groß⸗ zügigen Art und die in der Komposition abgewogen und geschlossen wirkenden Zeichnungen Pechsteins auf. Farbig interessant wirken die Aquarelle von Cesar Klein. W. F. V.

Literatur.

Entscheidungen des Bundesamts für das Heimat⸗ wesen, im Auftrage der Mitglieder bearbeitet und heraus egeben von P. A. Baath, Geheimem Regierungsrat, Mitglied des Vonden. amts für das Heimatwesen. Band 54, enthaltend die in der Zeit vom 1. Januar bis 31. August 1918 ergangenen wichtigeren Ent⸗ scheidungen (mit einem die Bände 51 54 umfassenden alphabetischen Sachregister). VIII und 178 Seiten. Vahlen. Geb. 6,50 Auch diesem Bande hat der Weltkrieg sein Gepräge aufgedrückt. So behandeln die zahlreichen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung, die in ihm veröffentlicht sind, u. a. den Unterstützungswohnsitz der Armierungsarbeiter, den der Kriegs⸗ flüchtlinge, den der russischen Landarbeiter, den der ausländischen Heeresangehörigen, den Charakter der Flüchtlingsunterstützungen, den der militärischen Schutzhaft, die Ansprüche auf Familienunterftatzung die die Armenpflege ausschließen, die Unterschiede zwischen Kriegs⸗ wohlfahrt und Armenpflege, die Hilfsbedürftigkeit der An⸗ gehörigen österreichisch⸗ungarischer Kriegsteilnehmer, den Charakter eines Zivilgefangenenlagers, den Einfluß der Kriegsteuerung auf die Sätze des preußischen Tarifs der von den Armen⸗ verbänden zu erstattenden Armenpflegekosten vom 30. November 1910. Im ganzen sind 37 Entscheidungen wiedergegeben, nach der Reihen⸗ solge der Paragraphen des Reichsgesetzes uüber den Unterstützungs⸗

* Vergl. Nr. 174 und 183 d. Bl.

Berlin, Verlag von Franz

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