Weise Aufschlüsse über Betriebsvorgänge zu sondern ihr auch ein Einspruchsrecht zu gewähren, an das vor 1 ½ Jahren wohl noch niemand gedacht hatte. Also die Atmosphäre für eine Ver⸗ ständigung ist vorhanden, und das sollte man benutzen, um etwas Brauchbares und Dauerndes zu schaffen. (Beifall.) Ob es möglich sein werd, den leitenden Angestellten, vor allem Beamten und Redakteuren, eine logber Vertretung im Betriebsrat zu verschaffen, erscheint mir zweifelhaft; aber eins ist mir sicher: Die Gruppenbildung muß weiter ausgebaut werden. Die verschiedenen Schichten der An⸗ gestellten im Betriebe müssen die Möglichkeit haben, im Betriebsrat mitzureden. Nach dem bisherigen Wahlverfahren ist das nicht möglich. In einem Betrieb von 40 000 Arbeitern und 5000 Angestellten würden z. B. auf die Angestellten im günstigsten Falle nur drei Vertreter entfallen. Ueberhaupt zeigt der Gesetz ntwurf in dieser Beziehung eine merkwürdig schlechte Kenntnis der Struktur unseres Wirtschaftslebens. Darin stimme ich dem Minister bei: die ganze Organisation muß getragen sein von dem Vertrauen in die Organisation der Arbeiter und Angestellten und vor allen Dingen von einem gegenseitigen Vertrauensverhältnis; nur auf dieser Hrunflac⸗ kann etwas Ersprießliches geschaffen werden. (Lebhafter ifall.

Abg. Dr. Delbrück (D. Nat.): Der Minister hat selbst aus⸗ serpeochan. daß dieses Gesetz grundl gende Umwälzungen bringt. Da iegt wohl die Frage nahe, ob gerade der augenblickliche Zustand unseres Wirtschaftslebens geeignet ist, derartige grundstürzende Ver⸗ änderungen vorzunehmen. (Sehr richtig! rechts.) Das Gesetz ist von der Regierurg wiederholt als ein überaus dringliches bezetchnet worden. Ich habe den Eindruck, diese Dringlichkeit liegt weniger in sozialpolilischen und wirtschaftpolitischen als vielmehr in rein politischen Opportunitätsrücksichten. Das zeigt schon die Tatsache, daß die Entwürfe, die der Reihe nach an die Oeffentlichkeit gekommen ind, immer radikaler geworden sind. Ich bin überzeugt, wenn der Minister in der Lage gewesen wäͤre, lediglich seinen wirtschafts⸗ politischen Ueberzeugungen Rechnung zu tragen, so würde der Entwurf ganz anders aussehen und vielleicht auch nicht mit der Ueberstürzung eingebracht worden sein. (Sehr wahr! rechts.) Die Regierung sollte sich hüten, bei Behandlung dieser Frage sich irgendwie vom Wege der Revolution abbringen zu lassen und gewaltsam von oben her Um⸗ wälzungen durchzuführen, für die die Beteiligten nicht reif und für die der augenblickliche Zustand unseres Wirtschaftslebens so ungeeignet wie nur irgend möglich ist. (Lebh. Beifall und Zustimmung rechts.) Auch im Ausbau des Rätesvstems muß dem Charakter unseres Wirt⸗ schaftslebens R. chnung getragen werden, der nun einmal ein kapitalistischer ist und die einzelnen Unternehmungen stehen und fallen mit dem Kapital, mit der Erfahrung und mit dem t chnischen Kennen des Unter⸗ nehmens. Derwegen würde ich es für richtiger gehalten haben, wenn man an Vorhandenes anknüpft, d. h. wenn man vor allen Dingen an die durch die Verordnung vom 15. November 1918 regierungsseitig an⸗ erkannten Arbeitsgemeinschaften angeknüpft und sie weiter ausgebaut hätte. Dann wäre man wohl auch etwas vorsichtiger gewesen mit der Zulassung der Möglichkeit von Eingriffen technischer und finanzieller Art in die gesamte Betriebsführung. In der Beziebung wäre in der Tat ein Weniger mehr gewesen. (Sehr richtig! rechts.) Im übrigen 5 ich es für falsch, ja direkt für gefährlich, daß man versucht at, alle Arten von Betrieben nach derselben Schablone zu behandeln. Falsch ist es auch, daß man dieselben Grundsätze auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit ganz verschiedener Schulung anwendet. Auch das Wahlrecht gibt zu Bedenken Anlaß, wenn schon eine sechsmonatige Zugehörigkeit zum Betriebe zu seiner Ausübung berechtigt; denn in dieser Zeit kann sich niemand eine ausreichende Betriebskenntnis ver⸗ schaffen. Ferner ist es unerträglich, daß die Angestellten in der Masse der Arbeiterschaft verschwinden. Die Mitwirkung der Räte bei Einstellungen und Entlassungen geht entschieden zu weit. Die Vetternwirtschaft, die der Minister vermieden wissen will, wird infolge des Ges tzes durch die Beamten der Organisationen zum Nachteil besonders der Arbeiter und Angestellten in kleineren Orten und der ünorganisierten erst recht betrieben werden. (Zustimmung.) Die Einflußnahme der Räte auf die technische und finanzielle Seite der Betriebe wird zu einer Quelle störender Reibungen werden. Solange wir noch mit den Mitteln der kapitaltstischen Wirtschaftsordnung arbeiten müssen, ist auch die Freiheit des Arbeitgebers notwendig. Wir hoffen durch unsere Mitarbeit dem Gesetz eine Form zu geben,

die den Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gleicher⸗ maßen gerecht wird. (Lebhafter Ben, al rechts.) Apg. Winnefeld (D. V.): Die Wirtschaftsverhältnisse lassen sich nicht in eine Schablone fassen. Deshalb müssen alle Eingriffe von der weitgehendsten Vorsicht geleitet werden. Durch dieses Gesetz muß jede Wirtschaftsgr ppe erfaßt werden; keine darf sich zurück⸗ gesetzt fühlen. Der Abg. Schneider⸗Sachsen hat schon auf die nicht genügende Berücksichtigung der Beamten hingewiesen; sie muß zu Unzuträglichkeiten füh en. (Der Redner wendet sich den einzelnen Bestimmungen des Entwurfs zu.) Die Zahl von 20 der Betriebsräte in großen Unt nehmungen ist zu hoch. ie Zugebörig⸗ keit zum Betriebsrat muß sich auf längere Zeit erstrecken, damit die Räte die erforderliche Urteilssicherheit gewinnen. Alter von 24 Jahren, weil so junge Leute in schwierigen Berufen, z. B. im Sesgena noch nicht über aus eichende Erfahrung verfügen. Der § 30 ist gefährlich, weil die bessere Einsicht, die der Betriebsrat gewonnen haben kann, ihn im Gegensatz zu den weniger unterrichteten Kameraden bringen könnte. Diese dürfen ihn durch ein Mißtrauensvotum in solchen Fällen nicht von seinem Posten entfernen können. Das Mit⸗ bestimmungsrecht der Betriebsräte bei Einstellungen und Entlassungen ist auch vom Standpunkt der Arbeiterschaft in höchstem Grade be⸗ Penklich. Bei der 1v der Arbeiterbewegung wird die Organisation, der der Betriebsrat angehört, unerträglichen Druck auf Andersgesinnte ausüben. Diese Bestimmung würde ganz sicher eine beispiellose Vetternwirtschaft hervorrufen. Das Gesetz muß in allen Einzelheiten gründlich nach praktischen Rücksichten durchdacht werden, damit es wirklich zu einer sozialen Wohlfahrt werden kann. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Braß (U. Soz.): Im Februar ließ die Regierung

Ebert⸗Scheidemann erklären, daß die Arbeiterräte nicht in der Verfassung festgelegt würden; wenige Tage später mußte sich die Regierung bereits auf großen Plakaten widerrufen. Sie hat

versäumt, die Räte zu den festesten Stützpunkten der

Revolution zu machen. Mit diesem Gesetzentwurf sind wir nicht

einverstanden. Teilweise bringt er kein neues Recht und das übrige ist nur weiße Salbe. So ist er keine große Errungenschaft, er macht die Fortschritte der Industrie der Allgemeinheit nicht dienstbar und chützt die Privatwirtschaft in ihren unschönen Formen. Deshalb ist er Widerspruch aus Arbeiterkreisen durchaus berechtigt. Ebenso enkt die Mehrheit der Angestellten. Sie will vor allem keine be⸗ vorzugte Stellung vor den Arbeitern. Für beide verlangen wir mehr

Selbstverwaltung, dann auch mehr Einheitlichkeit des Aufbaus des

Rätesystems bis zum Reichswirtschaftsrat mit größeren Rechten für

die Räte, die ganz gleichberechtigt neben dem Unternehmen stehen müssen. Nur solche Durchführung der wirtschaftlschen Demokratie gewährleistet die Hebung der Produktion.

1 Abg. Dietrich⸗Liegnitz (Soz.): Das Gesetz ist ein Fortschritt,

eine Verwirtlichung des Sozialismus bringt es nicht; sie ist aber heute nicht möglich. Wir brauchen dafür eine Reorganisation der gesamten Volkswirtschaft, Anpassung der Produktion an das Gesamt⸗ bedürfnis, Vermeidung aller überflüssigen Arbeit, höchste Steigerung er Gütererzeugung. Die Allmacht der Räte führt nicht zu diesem

Ziel. In Volksversammlungen mag das Wort von der Diktatur

große Erfolge haben, aber dem großen Massenelend hilft es nicht ab. Die Albeiterschaft allein vermag die gewaltige Aufgabe des

Wiederaufbaus der Volkswirtschaft nicht zu erfülen, sondern

nur in Mitarbeit mit dem bisher leitenden Männern.

Es wäre gewissenlos, wenn wir deren Kraft nicht nutzen. Die Rechte sieht die Vorlage mit einem nassen und einem trockenen Auge

an. Die organische Entwicklung, die sie heute vermißt, hätte sie ein⸗ letten können, als sie noch in der Macht war. Ein Terrorismus ist nicht zu befürchten; er lag lediglich in der Vergangenheit. Die

8s

Bedenklich ist das“

werkschaften sollen trotz der Betriebsräte ihre Bedeutung behalten können. Solche Tarifverträge gehen heute schon vielfach über das Gesetz binaus. Gleiches gilt auch für die Berufsvereine. In dieser Hinsicht, soweit die Rechte der Arbeiter in Betracht kommen, muß die Vorlage verbessert werden. Wir sind nicht der Ansicht, daß mit dieser Vorlage die Wünsche der Arbeiterschaft restlos erfüllt werden können, aber wir hoffen, daß wir durch sie die volle Demokratisierung und die wirtschaftliche Gleichberechtigung der Arbeiter und Angestellten erreichen werden. (Beifall b. d. Soz.) Redner beantragt schließlich, die Vorlage dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.

Abg. Ehrhardt (Zentr.): Es ist nicht verwunderlich, daß der Gesetzentwurf schwere Bedenken in weiten Kreisen ausgelöst hat, denn er sieht einschneidende Bestimmungen vor, die weittragende Wirkungen haben können. In der Industrie befürchtet man einen weiteren Rückgang der Produktion und damit eine Gefährdung der Rentabilität der Betriebe; in der Landwirtschaft fürchtet man eine Einschränkung der Entschließungsmöglichkekten und damit den Zwang, zu einer extensiven Wirtschaft überzugehen. Allerdings, vom Standpunkt ds patriarchalischen Arbeitsverhältnisses darf man diese Vorlage nicht betrachten. Das ist ein für allemal erledigt. Es handelt sich lediglich um die Frage, ob der arbeitende Mensch als Mensch im Produktionsprozeß zur Geltung kommen soll oder nicht. Vom Boden des Klassenkampfes aus, wie ihn beispielsweise die „Deutsche Tages⸗ zeitung“ vertritt, wird man zu einer grundsäblichen Verurteilung des Entwurfs kommen, ebenso wie vom Standpunkt des Kommunis⸗ mus oder Spartakismus aus. Stellt man sich aber auf den Standpunkt, daß das Wirtschaftsleben sich in seiner Entwicklung den gegebenen Ver⸗ hältnissen anzupassen hat, so wird man sich grundsätzlich auf den Boden des Entwurfs stellen müssen. Aus meinen praktischen Erfahrungen heraus glaube ich sagen zu können, der Entwurf bringt gar nicht so wesentliche und grundstürzende Neuerungen, wie manche glauben, die der tatsäch⸗ lichen Entwicklung der Verhältnisse ferngestanden haben. Viel von dem, was er bringt, ist schon durch die Tarifverträge verwirklicht worden. Von diesem Gesichtspunke aus stellen wir uns im allgemeinen auf den Boden des Entwurfs, ohne aber damit auszusprechen, daß wir nun auch alle Einzelbestimmungen billigen. Da die Hauptarbeit doch im Ausschuß geleistet werden muß, so greife ich heute nur einige Punkte heraus. Was zunächst die Zahl der Arbeiter betrifft, für die Arbeiterräte gebildet werden sollen, so halte ich die Zahl 20 für richtig. Die gewerkschaftliche Praxts hat bewiefen, daß es unter allen Umständen besser ist, wenn 2 oder 3 verhandeln, statt nur einer. In der Frage des Verhältnisses von Arbeitern und Angestellten halten wir es für selbstverständlich, daß die Interessen der Angestellten in vollem Maße gesichert werden müssen. In allen Fragen, wo be⸗ sondere Interessen vorliegen, müssen Angestellte und Arbeiter ihre gesonderten Vertretungen haben. Dagegen darf da, wo es sich um gemeinschaftliche Interessen handelt, nicht künstlich durch das Gesetz eine Trennung hervorgerufen werden. Die Bestimmung, daß durch ein Mißtrauensvotum jederzeit der Rücktritt des Betriebsrats erzwungen werden kann, halte ich für bedenklich, zum mindesten muß der Be⸗ triebsrat die Möglichkeit haben, eine Entscheidungsinstanz anzurufen. Was die Aufgaben der Betriebsräte anlangt, so haben wir gegen eine Anzahl der Vorschläge des Entwurfs erhebliche Bedenken. Das gilt insbesondere von der Mitwirkung der Betriebsräte bei Neu⸗ einstellungen. Auf Grund langjähriger praktischer Erfahrungen fürchte ich, daß das für unser Wtrrschaftsleben nur Nachteile zur Folge haben wird. Es haben sich gerade in den letzten Monaten Dinge er⸗ eignet, die uns zu den größten Bedenken Anlaß geben. Ich denke da an die Zunahme des Terrors, wie er namentlich gegen Mitglieder unserer Gewerkschaften ausgeübt wird. Wir werden uns sehr zu überlegen haben, einer Bestimmung unsere Zustimmung zu geben, die unter Umständen die Zahl der Arbeitslosen vermehren und die Arbeit der Arbeitsnachweise noch häufen kann. Anders liegt es bei den Kündigungen und Ent⸗ lassungen. Was die Entsendung von Arbeitervertretern in die Auf⸗ sichtsräte betrifft, so bestehen auch dagegen Bedenken. Es kommen da event. Arbeiter als Neulinge ohne Sachkenntnis hinein, denen sehr bald die anderen Arbeiter kein Vertrauen mehr entgegenbringen dürften. Und damit wäre der Zweck der Entsendung überhaupt verfehlt. Es könnten auch durch diese Arbeiter Geschäftsgeheimnisse natürlich ohne jede böse Absicht in Erfahrung gebracht und weitergetragen werden. Erwünscht erscheint uns, daß die Arbeiter auch in die Aufsichtsräte hmeinkommen. Die praktische Gestaltung wird von der Ausschußberatung im einzelnen abhängen. Das gleiche gilt von der Einsicht der Arbeitervertreter in die Bücher. Zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften darf ein Gegensatz nicht eintreten. Beide Institutionen müssen miteinander arbeiten. Das Gesetz darf hier nicht künstlich Gegensätze schaffen. Wie denkt sich denn der Gesetzgeber überhaupt die Durchführung von Tarif⸗ verträgen ohne Einfluß der Gewerkschaften? Auch hier werden wir in der Kommission weitere Klarstellung zu gewinnen bemüht sein. Freudig ist zu begrüßen, daß die Industrie sich für ein brauchbares Gesetz ausgesprochen hat. Nach den vielen Kämpfen der Vergangenheit wollen wir hoffen, daß wir mit dem Gesetz zu einer Ausgleichung der Gegensätze gelangen.

Reichsarbeitsminister Schlicke: Ich möchte gegenüber dem Abg. Braß richtigstellen, daß es nicht ganz zutrifft, daß mein Por⸗ gänger, der Minister Wissell gemeinschaftliche Wahlen für Angestellte und, Arbeiter versprochen hat. Er hat in dieser Frage seine Stellung⸗ nahme im Gesetz sich vorbehalten nach Anhörung der Interessenten und diese haben sich für die Vorschläge ausgesprochen, die das Gesetz enthält. In der von ihm erwähnten Konferenz der Betriebsräte haben die Sozialdemokraten nicht die Mehrheit gehabt. Die Konferenz verlangte für die Arbeiter weitergehende Rechte und hat, nachdem ich diese nicht hatte zugestehen können, sich gegen die Stimmen der alten Sozialdemokratie gegen die weitere Mitarbeit erklärt. Da kann man mir doch nicht zum Vorwurf machen, daß ich die Unabhängigen Sozialdemokraten bei der letzten Konferenz nicht mehr zugezogen habe.

Damit schließt die erste Beratung.

Die Vorlage geht an den 7. (sozialpolitischen) Aus⸗ schuß. Auf Wunsch sämtlicher Fraktionen wird noch nachträg⸗ lich der Ausschußbericht über die Notstandsversorgung mit Oberkleidung und Schuhwerk sowie über den Abbau der Zwangs⸗ wirtschaft in der Textilindustrie erledigt, soweit er die Ein⸗ setzung eines parlamentarischen Ueberwachungsausschusses betrifft.

Der Ausschußantrag wird angenommen und die sieben Mitglieder des Ausschusses sosort gewählt.

Der Präsident beraumt die nächste Sitzung auf heute nachmittag, 5 Uhr pünktlich an mit der Tagesordnung: Ver⸗ eidigung des Reichspräsidenten.

Der Reichspräsident wird von den Schriftführern und Vizepräsidenten am Eingange begrüßt und in das Haus hin⸗ eingeführt werden. Der Präsident wird den Reichspräsidenten in den Saal geleiten und seine Vereidigung vornehmen. Daran werden sich eine kurze Ansprache des Präsidenten an den Reichs⸗ präsidenten und eine kurze Erwiderung des letzteren anschließen. ehn wird vom Präsidenten die Schlußansprache gehalten werden.

Der Präsident fährt fort: Wir stehen am Schlusse eines Tagungsabschnitts von ganz außerordentlicher Arbeitsfülle. Es wird Nachmittag Gelegenheit sein, dem Hause den Dank für die treue und außerordentlich angestrengte Arbeit dieses halben Jahres auszusprechen. Wenn wir mit gewisser Hast arbeiten nüßaen, so ist das auf die Rechnung der außerordentlichen Verhältnisse zu. setzen. (Zustimmung.) Es handelte sich nicht um eine normale parlamen⸗ tarische Tagung. Wir mußten ein zusammengebrochenes Haus wieder neu aufbauen. Dabei kam es nicht darauf an, jeden Stein sorg⸗ fältig zu behauen, sondern rasche Arbeit zu tun, und das Han schleunigst wieder zu überdachen. Die ungeheure rbeit ist vom Hause in feeißigster Tätigkeit geleistet worden. Dafür wird in der Nachmittagssitzung die An⸗ erkennung noch zum Ausdruck gebracht werden. Die Ferien

für die Ausschüsse erstrecken sich bis Dienstag, den 23. September, die Vollversammlung wtrd Dienstag, den 30. Sep⸗ tember in Berlin wieder zusammentreten. Vorausgesetzt, daß außer⸗ ordentliche Verhältnisse nicht die Notwendigkeit einer früheren Tagung bedingen. Ich ersuche das Haus um die Ermächtigung, im Bedarfs⸗ falle auch schon eine frühere Einberufung ergehen zu lassen, wobet ich hoffe, daß dieser Fall nicht eintreten wird. Ebenso ersuche ich um Ermächtigung zur Feststellung der Tagesordnung.

Es erfolgt kein Einwand, also darf ich annehmen, daß das Hau mit meinem Vorschlage einverstanden ist.

Schluß 1 Uhr. Nächste Sitzung Nachmittags 5 Uhr. Tageszordnung: Vereidigung des Reichspräsidenten.

Nachmittagssitzung.

Die Vereidigungsfeierlichkeit für den Reichspräsidenten hatte schon lange vor dem Beginn der Sitzung der National⸗ versammlung eine große Menschenmenge nach dem Platz vor dem Nationaltheater gezogen. Man sah lange Reihen nackt⸗ beiniger Weimarer Jugend, Soldaten, Reisende, kenntlich an ihren Handtaschen, die vergeblich die längstvergriffenen Einlaßkarten zum Nationaltheater vertiangt hatten, und Weimarer aller Gesellschaftsschichten. Blaugekleidete Berliner Schutzleute sorgten im Verein mit ihren grünuniformierten Weimarer Kameraden für Ordnung. Kurz nach 4 Uhr rückte mit klingendem Spiel eine Ehrenkompagnie Landjäger auf den Platz; in Paradeuniform: Stahlhelm, Tornister mit gerolltem Mantel und weißen Hosen. Militärische Kommandos hallten über den Platz, ein strammer Parademarsch, ein straffer Greff, und bald stand die Kompagnie schön ausgerichtet vor dem Theater, ein sauberes Bild militärischer Ordnung. Besocher und Ab⸗ geordnete schritten in dichten Gruppen über den menschen⸗ umsäumten Platz in das Haus. Knapp vor 5 Uhr erschien das Auto des Reichspräsidenten, die Musik spielte Am Haupt⸗ eingang wurde der Reichspräsident durch die Vizepräsidenten Dr. Haußmann und Loebe und durch die Schriftführer Dr. Neumann⸗Hofer und Dr. Pfeiffer empfangen. Sie geleiteten den Reichspräsidenten zu dem im Vorraum des Nationaltheoters harrenden Präsidenten Fehrenbach. Als der Reichspräsident das Haus betrat, ertönte rauschender Orgelklang.

Der Sitzungssoal batte einfachen, aber würdevollen Blumenschmuck erhalten. Die Regierungstische waren entfernt, und die Stühle der Minister auf der einen, der bundesstaat⸗ lichen Vertreter auf der anderen Seite in zweireihigem Halb⸗ kreis vor der Präsidententribüne aufgestellt. Von den Vize⸗ präsidenten und Schriftführern geleitet betrat der Reichs⸗ präsident den Saal und wurde vom Präsidenten Fehrenbach in die Mitte des Raumes vor der Präsidialtribüne geleitet. Die versammelten Mitglieder des Reichsrates erhoben sich zur Begrüßung, ebenso die gesamte Nationalversammlung, die sehr stark besetzt war, während die Plätze der Deutschnationalen und der Unabhängigen Sozialdemokraten leer geblieben waren.

Präsident Fehrenbach richtete an den Reichspräsidenten die folgenden Worte:

Herr Präsident! Artikel 42 unserer in Kraft getretenen Reichs⸗ verfassung ordnet an, daß Sie den Eid auf die Verfassung zu leisten haben. Ich habe zur Vornahme dieser ernstfeierlichen Handlung diese Sitzung anberaumt. Ich bitte das gesamte Haus, sich von den Plätzen zu erheben. (Geschieht.) Nachdem die die Eidesformel eni⸗ haltende Urkunde dem Reichsvpräsidenten überreicht worden war, fuhr Präsident Fehrenbach fort: Eure Exzellenz, ich bitte Sie, den vor⸗ geschriebenen Eid zu leisten.

Der Reichspräsident sprach mit markiger Stimme die vor⸗ geschriebene Eidesformel.

Hierauf richtete der Präsident der Nationalversamm⸗ lung an den Reichspräsidenten folgende Ansprache: Z

Herr Präsident! Durch die Leistung des Eides auf die Verfassung sind Sie dem deutschen Volke verpflichtet worden, das durch seine erwählten Vertreter Sie an die Spitze der deutschen Republik berufen hat. Namens des deutschen Volkes beglückwünsche ich Sie und spreche die Ueberzeugung aus, daß Sie das in Sie gesetzte Vertrauen erfüllen werden. Sie sind aus dem Volke hervorgegangen. Wir Beide, die heute bei diesem denkwürdigen Vorgang einander gegenüberstehen, wissen und bekennen es mit vollem Angedenken an unsere heimgegangenen Eltern, daß, bescheidene Heimstätten im Badener Land am Fuß des Odenwaldes und auf den Höhen des Schwarzwaldes die Tage unserer Kindheit beschirm⸗ ten —. Sie werden immer ein treuer Freund des arbeitsamen Volkes sein, dem Sie Ihre Lebensarbeit gewidmet haben, Sie werden auch immer ein Hort des Vaterlandes sein, dem Sie nach besten Kräften zu dienen gesucht, dem Sie in dem fürchterlichen Kriege die schmerz⸗ lichsten Opfer gebracht haben, da von den vier Söhnen, die Sie unter die Fahnen stellten, zwei nicht mehr ins Vaterhaus zurückgekehrt sind. Es ist ein dornenvolles Amt, das in der schwersten Zeit des Vaterlandes auf Ihre Schultern gelegt wird. Aher mit ruhigem Gewissen können Sie jede Schuld und Verantwortung der trostlosen Lage des Reichs ab⸗ lehnen. Sie suchten Fortschritt, Freiheit und soziale Wohltat nur in ruhiger Entwicklung zu erreichen. Große politische Vorgänge wirken wie Naturereignisse, unabwendbar und unbezwinglich. Auch bei einem a deren Ausgang des Krieges wäre bei den ungeheueren Opfern des Volkes das kaiserliche Deutschland nicht mehr dasselbe geblieben. Aber mit dieser Niederlage waren auch die Würfel über Staatsform und Dynastie gefallen. Das sollten jetzt auch diejenigen anerkennen, die den alten Einrichtungen im Herzen die Liebe bewahren. Möge es Ihnen, Herr Präsident, beschieden sein, das ganze deutsche Volk wieder zu einen, in vaterlandischer Gesinnung wieder zurückzuführen zu Ord⸗ nung und Arbeit und die Wege zu weisen zu langsamem, aber sicherem

Aufstieg unseres geliebten Vaterlandes.

Der Reichspräsident erwiderte auf diese Ansprache mit folgenden Worten:

Herr Präsident! Ich danke Ihnen von ganzem Herzen für Ihre

Worten die Erinnerung an unsere gemeinsame liebe engere Heimat mit⸗ klingen ließen. Meine Damen und Herren, die Sie alle Gaue Deutsch⸗- lands vertreten, das muß uns bleiben, wenn wir unser Vaterland auf Grundlagen wieder aufbauen wollen, die unvergänglich und unzerstörbar sein sollen: die innige Liebe zur Heimat, zum Volksstamm, aus dem jeder Einzelne entsprossen ist, und dazu soll kommen die beilige Arbeit am Ganzen, das Sicheinstellen in die Interessen des Reiches. Da löst sich jeder Widerspruch zwischen Gesamtheit und Einzelstaat, da wird die engere Heimat zur Quelle unsere Kraft und die weitere, die große Heimat, zum Ziel und Kern unserer Arbeit! In diesem Gebiet lassen Sie mich zu meinem Teil die Verfassung halten, vertiefen und UFener. Das Wesen unserer Verfassung soll vor allem Freiheit sein,

reiheit für alle Volksge ossen. Aber jede Freiheit, an der mehrere beteiligt sind, muß ihre Satzung haben. Diese haben Sie nun fest⸗ gestellt, nun wollen wir sie gemeinsam festhalten. Aus Ihrem Ver⸗ trauen bin ich an die erste Stelle im Deutschen Reich gestellt wo den, in Ihre Hand habe ich das Gelöbnis gelegt, die von Ihnen für das deutsche Volk geschaffene Verfassung zu wahren. Ihr Ver⸗ trauen wird die Kraft geben, immer der Erste zu sein, wenn es gilt, Bekenntnis und Zeugnis abzulegen für den neuen Lebensgrundsatz des deutschen Volkes: „Freiheit und Recht!“

Die Versammlung zollte den Worten des Reichsprästdenten lebhaftesten Beifall, w 8

Worte und ich danke Ihnen auch besonders dafür, daß Sie in Ihren

Der Reichspräsident nahm darauf

Sitze für die Mitglieder des Reichsrats neben dem Reichs⸗ kanzler Bauer Platz. Wieder erlönte Orgelklang.

Der Präsident Fehrenbach bestieg das Podium und hielt vom Präsidentensitze aus folgende Ansprache an die Ver⸗

Meine Damen und Herren! Mit der

sammlung:

Herr Reichspräsident! Vereidigung des Reichspräsidenten hat auch von Weimar geschlagen. der Großstadt und

Werke des Friedens blühten. Kultur ihre Erstehung feierten. Völker in Liedern gelauscht, hier suchte Goethe in Volk mit unsterblichen Gaben

dramatische Gestaltungskraft, der ideale

Patriotismus unseres Schiller in jenen schwierigen Tagen um die Wende des vorigen Jahrhunderts. Nach diesem Weimar zog es uns hin, und etwas durften wir dabei auch denken an die freundliche

Lage der Stadt und ihrer waldreichen Schönheit seines Crholung spendenden Weimar erhofften, haben wir gefunden,

zieht sich nicht ohne eine gewisse Wehmut. würdigen Stadt und dem schönen Thüringen mit herzlichem Dank für die erwiesene Gastfreundschaft und versprechen allen, die uns eine wohlwollende Gesinnung entgegenbrachten, ein treues Gedenken. Auch die Kritik jener Kreise, deren politische Gesinnung der Mehrheit der Nationalversammlung nicht freundlich gegenüberstand, haben wir gern hingenommen, solange sie verständig und anständig war. Es hat Ausnahmen davon gegeben, aber excentio firmat regulam. Und über Ausnahmen spricht man nicht in der Abschiedsstunde. Zum Ausdruck unserer dankbaren Gesinnung haben wir für die Schillerbundes einen einmaligen 8 b Wir hoffen, künstlerischen Ausbau dieser Musenstätte einen Beitrag geleistet Unsere Hauptaufgahen in Weimar waren die Herbei⸗

Zwecke des Theaters und ves Zuschuß von 300 000 ℳ bewilligt.

zu haben. führung des Friedens, das Schaffen der

leitung einer umfassenden Steuergesetzgebung als Grundbedingung Den Frieden mußten wir schließen

einer gesicherten Wirtschaft.

nach dem grausamen Diktat unserer Feinde. Jena liegt nahe genug, um uns vor Augen zu führen, welche

Demütigung ein geschlagenes Volk auf

Verabschiedung der Verfassung war eine hervorragende Tat. Vor hundert Jahren haben an den grünen Tischen des Wiener Kongresses Fürsten und Diplomaten die Vötker um die Früchte einer mäͤchtigen patriotiscken Erhebung und eines blutigen Ringens gebrac t. An

den grünen Tischen, auf welchen während

liegenden Völkerringens die Karten der Kriegsschauplätze, die Tabellen unserer Regimenter, die Listen unseres Mannschaftsersatzes, die Auf⸗ stellungen der gegnerischen militärischen Kräfte auflagen, war das richtige Ausmaß für die eigene Kraft gegenüber der ungeheuren feindlichen Uebermacht verloren gegangen, und das Ende war die

Niederlage und der Zusammenbruch

Aufgabe der Nationalversammlung war es, aus Trümmerhaufen ein neues Gebäude zu erbauen, zu dem das Volk den Schlüssel in

ö ☛α—]

1. Untersuchungssachen.

2. Aufgebote, Verlust⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergle⸗ Vergäufe⸗ Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.

Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.

5. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften⸗

Wir sind vor mehr als einem halben Jahre — ihren Gefahren aus dem Wege gegangen und haben für unsere Arbeit das kleine, aber jedem Deutschen ans Herz gewachsene Weimar auserlesen als eine Stätte, in der von jeher die Die Offenbarungen hober geistiger Hier hatte Herder den Stimmen der

et olympischer Ruhe und abgeklärter Gelassenheit der polirischen Wirren Herr zu werden, während sein Genius das deutsche beschenkte, hier verzehrte sich die

in der ersten Reihe der

Grundlagen f bescheidenen die bessere Willen darf sich vor

die Stunde des Abschiedes

der große Lebenskünstler tätigen. glühende

Schwung, der

Umgebung und an die Parks. Was wir von und unser Abschied voll⸗ Wir scheiden von dieser

Ersatzvorrichtu

damit zum

Perfassung und die Ein⸗ Bewegt da Das Schlachtfeld von

“ Die

sich nehmen muß.

wie befürchtet

des eben erst hinter uns

unseres Staatsgebäudes. der sich nun

musik.

Ausmaßen, Einsicht, unseres

den Händen hat, das allen Volksteilen bescheidene, aber wohnliche Räume bietet, auf dessen First die Fahne der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit weht. In der Steuergesetzgebung waren wir gezwungen, dem Volke ungeheure Lasten aufzulegen, und weitere, größere werden nachfolgen. Aber wir müssen es tun, wenn unser Staatswesen nicht zugrunde gehen soll.

ür ein wirtschaftliches Weiterleben, all gelegt zu haben und wir den Opferwillen gesamten Volkes. Gott und der Geschichte

Die — das Zeugnis

daß sie in unermüdlicher Arbeit, in einer in der Parlamentsg schichte kaum erlebten Kräfteanspannung und in edler, vaterländischer Ge⸗

sinnung die ihr gestellte — Volkes wird es jetzt sein, den Willen zum Leben durch Wahrung von

Ruhe und Ordnung, durch unermüdliche Arbe’t, durch treues Zu⸗ sammenhalten in unserer neu geschaffenen staatlichen Ordnung zu be⸗ In den Händen des Volkes liegt unser Schicksal; ob wir zugrunde gehen oder ob wir, wenn auch langsam und unter vielen Opfern, zu neuem, staatlichem Gedeihen auferstehen: Wir glauben an das deutsche Volk!

Auch diese Ansprache des Präsidenten Fehrenbach, der die letzten Sätze mit kraftwoll erhobener Stimme gesprochen hatte, fand in der ganzen Versammlung Widerhall und lauten Beifall.

Zur Geschäftsordnung erhielt darauf das Wort der Abg. von Payer:

Er sprach dem Präsidenten, der in den letzten Monaten Un⸗ erhörtes geleistet habe, den Dank des Hauses aus. Seine Mühe⸗ waltung sei umso größer gewesen, als das Haus sich vielfach mit

ufgabe gelöst hat.

ngen habe behelfen müssen Dennoch habe

heitliches Band geschaffen, weil er die Verhandlungen mit sicherer Hand führte, mit einer bewundernswerten Mischung von Geduld und Temperament. In allen Zeiten der Schwierigkeisen und schwersten Stunden habe das deutsche Volk aus seinem Munde von Herzen kommende und zum Herzen gehende Worte gehört, die von so bervor⸗ ragender Stelle zu hören ihm ein Herzensbedütfnis gemwesen fei. (Beifall.) Unter seiner Führung werde es gelingen, das Schifflein der Natsonalversammlung wieder durch die wobl auftauchenden Sorgen und Gefahren zu einem glücklichen, dem Vaterlande und Volke dien⸗ lichen Ziele zu führen.

(Lebh. Beifall.) iukte Präsident Fehrenbach:

Aus einem so bewährten parlamentarischen Munde, der aus Erfahrungen spreche, wie schwierig die Leitung eines parkamentarischen Körpers sei, berühre ihn der Dank um so tiefer. Er übertrage ihn aber auch auf seine Kollegen in der Präsidentenschaft, die ein mütig mit ihm zusammengearbeitet hätten, so daß ein Konkurrenzkampf, Und in den bewegten Verhandlungen hätten auch die Schriftführer, das Büro des Haufes

und die Beamten das Beste an unermüdlicher Arbeit geleistet. „Lassen Sie uns Abschied nehmen von Weimar mit dem Rufe: Unser deutsches Volk, unser geliebtes deutsches Vaterland, es lebe hoch!

Bewegt stimmte die Versammlung ein, der Präsident schloß

die Sitzung, und von neuem erklang Orgelton durch den Raum,

wurde, nicht nötig geworden sei.

langsam leerte.

Vor dem Hause spielte während der Feierlichkeit Militär⸗ Die Zuschauermenge wuchs inzwischen noch an.

EEEEb

Wir glauben, die

und den vpaterländischen Nat onalversammlung

Sache des deutschen

Zuschauer. noch 3 sch

erdings in

b aeg gnl die auf dem Platz vor

folgende Ansprache:

ausstellen, Weimarer!

geworden.

in die Hand des ersten Man

vollenden durften, gesellt sich er ein ein⸗

Willkür und Rechtsbruch

zugeschnittenes Recht habe

dem Volk vorenthalten war gesichert worden ist!

bleiben für immer!

geistiger Taten, hinausklingt

Volk, es lebe hoch!“

davon. Alle

der Vereidigunasfeierlichkeit versammelten Minister und Zuhörer auf dem Altan des Nationaltheaters. Inmitten des Präsidiums der Nationalversammlung trat der

Reichspräsident an die Brüstung des

das Werk vollendet, das ihr den Namen gegeben hat. Di 1. ist in Kraft getreten. Als Erster habe ich heute an Sie und in die Hände des Nationalversammlungs⸗Präsidenten den Eid geleistet. Weimarer! Ich werde diesen Tag und seine Bedeutung nie vergessen. Aber auch Ihr sollt Euch an diese Stunde erinnern. Zum ersten Male hat heute das Volk sich selbst in Pflicht und Eid genommen. Kein Auftrag von unverantwortlicher Stelle, keine Berufung von oben her ist durch meinen Schwur auf die Verfassung bekräftigt worden, sondern

drittes Haupt, das Haupt Ludwig Uhlands. s lichen Redner der Frankfurter Paulskirche, stammen die un erschrockenen Verse vom guten alten Recht, für dessen Wiederherstellung er gegen kämpfte! P.

für uns in Anspruch. Kein neues, willkürliches, nach Parteigründen

Dmum sagen wir mit Ludwig Uhlang: gute alte Recht, das aller Verfälschungen und Erzwungenheiten ent⸗ kleidet, ist heute Allgemeinaut und Erbe des Deutschen und soll es In diesem Sinne und Glauben erneuere ich vor

Fenster der umliegenden Häuser waren dicht besetzt. Auf dem ach des Vorbaues von Werthers Garten standen ebenfalls Inzwischen rückte die Ehrenkompanie ab. Nach

sich Abgeordnete,

Altans und hielt an

dem Theater stehende Volksmenge

Mein erstes Wort an das deutsche Volk nach dem 9. November ging dahin. daß bald eine Verfassunggebende National⸗

versammlung berufen werden solle. nna 6 s heute ist es schon geschichtliche Vergangenheit, ist es Tat und Wirkung Die deutsche Verfassunggedende Nationalversammlung hat

Was damals Zukunftsmusik schien,

Die Verfassung

nes der Volksverkretung habe ich Treue

gelobt in dem Amt, das mir diese Volksvertretung anvertraut hat. Ein Volk, gleich und gleichberechtigt an Haupt und Gliedern, der heutige Tag vor allen Deutschen bezeugen! Vor 6 Wahrzeichen Weimars, das Doppelstandbild der zwei Weimarer Großen. Für uns, die wir den Traum langer Jahrzehnte, die deutsche Demokratie,

das soll Vor uns steht das

zu diesen zwei erleuchteten Häuptern ein Von ihm, dem unsterb⸗

Wir nehmen Uhlands Parole

n wir in der Verfassung geschaffen.

Wir sind vielmehr aufs neue vom alten Recht ausgegangen, das ver⸗ schüttet lag, vom Rechte, das mit uns geboren, vom Rechte, das

und nun vom Volke selbst errungen und Das

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Euch den Schwur der Treue zum Volk und zum Volksrecht. Ihr alle habt Anspruch auf diesen Treueid, Buͤrger, Bürgerinnen und Soldaten, die Ihr alle Mitinhaber und Mitverteidiger dieses Rechts seid, laßt uns zusammenstehen in dem harten Lebenskampf unseres Volkes, ruft mit mir zum Gelöbnis dieser unlösbaren Gemeinsamkeit, daß es von hier, vom Herzen Deutschlands, vom Schauplatz unvergänglicher

ins ganze deutsche Vaterland, in Städte

und Dörfer, in Fabriken und Werkstätten: Unser geliebtes deutsches

In den Hochruf stimmte die Volksmenge brausend ein. Die Musik spielte „Deutschland, Deutschland über alles“, dessen ersten Vers die Volksmenge mitsang. — der Militärkapelle fuhr der Reichspräsident im Automobil

Unter den Klängen

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Anzeigenpreis für den Naum einer 5gespaltenen Einheitszeile 1 Mk. AUnßerbemn eenhee; den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 20 v. H. erhoben.

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Anzeiger.

7. Niederlassung ꝛc.

9. Bankausweise.

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6. Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenscha ten.

von Rechtsanwälten.

8. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung. 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.

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1) Untersuchungs⸗ sachen.

[47389] 8

In der Strafsache geben den berufslosen Peter Grüber, früher in Bottrop, Wald⸗ hausenstraße 12, jetzt angeblich in Rotter⸗ dam, wegen Schleichhandels und Ueber⸗ tretuvg der Höchstyreise, wied der Ange⸗ schuldigt⸗ gemäß § 122 St.⸗P⸗O. zur Erklärung über den Antrag der Staats⸗ anwaltschaft Essen, die von den Eheleuten Kowallick zu Bottrop, Waldhausenstr. 13, beim Amtsgericht Essen hinterlegte Sicher⸗ beit von 5000 ℳ für verfallen zu er⸗ klären, da der Angeschuldigte sich der Untersuchung entzieht, biunen einer Frist von 2 Wochen beim unterzeichneten Gericht aufgefordert. D“ den 30. Juli 1919. Landgericht. Ferienstrafkammer II.

Der Vorsitzende: Boyer.

Beglaubigt:

Heitmann, Aktyar, Landgerschte sekretär.

[522800) Bekanntmachung.

Der unter dem 10. Oktober 1918 vom Gericht der II. Ers.⸗Abteilung Feldart.⸗ Regts. 67 gegen den Kavonier Ferdivand Carduck der 4. “ „A.⸗R. 67 erlassene Steck rief wird zurückggenommen.

Weferlingen, den 19. August 1919.

Gericht der Abw.⸗Stelle F.⸗A.⸗R. 67.

[52279] Rücknahme

von Fahnen fluchtserklärungen.

1) Schempp, Gustav, vom 7. 5. 15, veröffentlicht Nr. 112 v. 15. 5 15,

2) Gebele, Mathias, vom 24. 9. 15, veröffentlicht Nr. 230 v. 29. 9. 15,

3) Wanner, Friedrich, vom 24. 9. 15, veröffentlicht Nr. 230 v. 29. 9. 15,

4) Mayer. Josef Adolf, vom 15. 1. 16, beröffentlicht Nr. 17 v. 21. 1. 16,

5) Rickert Hermann, vom 15. 1. 16, veröffentlicht Nr. 17 v. 21. 1. 16,

6) Gaab, Johann Georg, vom 24 4. 16, veröffentlicht Nr. 103 v. 2. 5. 16,

7) Vosseler, Christian, vom 15. 1. 16, vrröffentlicht Nr. 17 v. 21. 1. 16,

8) Brender. Eugen, vom 1. 3. 15, veröffentlicht Nr. 53 v. 4. 3. 15,

9) Peters, Karl Hugo, vom 15. 1. 16, veröffentlicht Nr. 17 v. 21. 1. 16,

10) Adler, Karl, vom 15. 1. 16, ver⸗ öffentlicht Nr. 17 v. 21. 1. 16,

11) Konrad, Georg Karl Heinrich, 15. 1. 16, veröffentlicht Nr. 17 vp.

12) Kirner. Wilhelm, vom 27. 2. 13, veröffentlicht Nr. 53 v. 1. 3. 13,

13) Braig, Johann Georg, vom

14) Mägerle, Robert, vom 8. 5. 15,

veröffentlicht Nr. 112 v. 15. 5. 16.

Freiburg i. Br.. 17. 8. 19. Gericht Aufl. Stab 56.,

2) Ausgebote, Ver⸗ Lust⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

[47997] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 7. Oktober 1919, Var⸗ mittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 32, versteigert werden das im Grundbuche ron Berlin⸗ Tegel Band 22 Blatt 674 (ein⸗ Eigentümer am 23. Dezember

914, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerungsvermerks: 1) Fräulein Helene Walter ’ in Conradshöhe bei Tegel, 2) Fräulein Elise Walter, ebenda, 3) Frau Bettv Sasse, geb. Walter, in Eschweiler, 4) Frcau Kaufmann Else Schmidt, geb. Wulter, in Conradehöhe bei Tegel, 5) Frau Mathematiker Dora Rahe, geb. Walter, in Merseburg, 6) Frau Tischler⸗ meister Bertha Warter, geb. Gärtig, in Berlin.Retnicker dorf, 7) Tischlermetster Fritz Walter in Neukölln, je zu einem ibeellen Stebentel) eingetragene Wrund⸗ stück: Gemarkung Berlin⸗Tegel, Karten⸗ blatt 1, Parzelle 2406/139 ꝛc., 8 a 83 qm groß, Grundsteuermutterrolle Art. 575, Nutzungswert 10 720 ℳ, Geräudesteuerrolle Nr. 445, bestehend aus Wohnhaus mit Hofraum und Hausgarten.

Berlin, den 25. Juli 1919.

Amtsgericht Berlin⸗Wedding.

[52281) Zwangsverstergerung.

Im Wege der Zwanasvollstreckung sollen am 6. November 1919, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 30, versteigert werden die im Grundbuche von Lübars Band 16 Blatt 468 und Band 18 Blatt 457 (eingetragener Eigentümer am 8. März 1919, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerungsvermerks: der Kaufmann Jultus Joachim in Berlin) eingetragenen Grund⸗ stücke, Gemarkung Lühars, 1) an der Kur⸗ hausstraße Kartenblatt’1, Parzellen 1389/38 und 1572/37, zusammen 8 a 82 qm groß, Relnertrog 0,07 Tlr., Grundsteuermutter⸗ rolle Art. 530. 2) an der Kurhbausstraße, Kartenblatt 1, Parzellen 1337/38, 1570/36 urd 1571/37, zusammen 8 a 43 qm groß, Reinertrag 0,08 Tlr., Grundsteuermutter⸗ rolle Art. 456.

Verlin N. 20, Brunnenplatz,

den

24. 4. 16, venöffentlicht Nr. 103 v.

[52293] Aufgebot.

Der Rechtsanwalt Anton Schwenk zu Freiburg i. Br. als Bevollmächtigter des Josef Weber zu Elzach in Baden hat das Aufgebot des 4 % igen Pfandbriefs der Hessischen Londes⸗Hvpothekenbank Aktien⸗ gesellschaft in Darmstadt Serie XVII Lit. C Nr. 95 910 über 1000 ℳ bhean⸗ tragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgeferdert, spätestens in dem auf den 31. März 1920. Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, neues Justizgebäude, Zimmer Nr. 219, an⸗ beraumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die U-kunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Darmstadi, den 16. August 1919. Pess. Amtsgericht. I Seibert.

Für die Ausfertiaung:

(L. S) Spieß, Akt., Assisten t.

[522922 Zahlungssperre. 1

Die Dresdner Bank Filtale Närnberg in Nürnberg, Vertreter: Rechtsanwälte Justizrat Lenzberg, Dr. Siegel in Hannover, hat glaubhast gemacht, daß zwei Inhaber⸗ aktien der Hannoverschen Pavierfabriken Alfeld⸗Gronau vormals Gebr. Woge in Al⸗ feld a. L. über je 1200 ℳ, und zwar Lit. O Nr. 2396 und Lit. C Nr. 2634 nebst Dividendenscheinen für die Geschäftsjahre 1918 bis einschl. 1921 und Erneuerungs⸗ scheinen, in Verlust geraten sied. Demnach wird an die Kasse der Hannoverschen Papierfabriken Alfeld⸗Gronau, vormals Gebr. Woge in Alfeld und an die Nieder⸗ lassung der Bank für Handel und In⸗ dustrie (Darmstädter Bank) in Darmstadt, Rerlin, Hannover und Nürnberg das Verbot gerichtet, an den Inhaber der Papiere eine Leistung zu bewirken, ins⸗ besondere neue Zins⸗, Renten⸗ oder Gewinn⸗ anteilscheine oder Erneuerungsscheine aus⸗ zugeben.

Alfeld, den 14. August 1919.

Das Amtszaericht.

[52288] “ In der Zahlungssperre unter 44 102 der Nr. 168 vom 28. 7. 1919 muß es unter c. beißen 4 794 715 anstatt 7 494 715. Berlin. den 5. August 1919. 8 Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 151.

52282) Zahlnngssperre. Auf Antrag des Wirkl. Geb. Ober⸗ konsistorialrats a. D. Wevers in Char⸗ lottenburg, Kantstraße 152, wird, indem die Sache zur Feriensache erklärt wird, der Reichsschuldenverwaltung in Berlin betreffs der angeblich abhanden ge⸗ kommenen Schuldverschreibungen der 5 pro⸗ jentigen Anleihe des Deutschen. Reichs (Kriegsanleihe) Nr. 15 484 115 über 1000 ℳ und Nr. 10 758 791 über 500 ℳ

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abtellung 8

den obengenannten Antragsteller eine Leistung zu bewirken, iusbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneuerungsschein zuszugeben.

Berlin, den 15. August 1919. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abtetlung 154.

[5228632 Zahlungssperre.

Auf Antrag des Kaufmanns Willy Niy in Berlin, Gaudystraße 20 wird, indem die Sache zur Feriensache erklärt wird, der Reichtschuldenverwaltung in Berlin, betreffs der angehlich abhanden gekommenen Schuldverschreibung der 5 pro⸗ jentigen Anleibe des Deutschen Reichs (Kaiegsanleihe) Nr. 7 588 639 über 500 ℳ verboten, an einen anderen Inhaber als den obengenannten Antragsteller eine Leistung zu hewirken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneuerungsschein auszugeben. Berlia, den 15. August 1919. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.

[52289] Berichligung.

Die unter dem 25. 6. 1919 ge⸗ sperrten 5 % Reichsschuldverschretbungen Nr. 9 278 303/4 über je 200 ℳ und Nr. 12 781 400 über 100 ℳ gebören der Anleihe von 1917 — nicht 1915 — an.

Berlin, den 15. August 1919. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 154

[522831 Zahlungssperve 84. F. 821. 19. Auf Antrag der Rosa Allgeier in Saar⸗ gemünd, Rue Doaumont 47, wired der Reichsschuldenverwaltung in Berlin be⸗ treffs der angeblich abhanden gekommenen Schuldverschreibungen der 5 prozentigen Anleihe des Deutschen Reichs (Kriegsanleihe) Nrn. 658 872 bis 4 über j⸗ 500 ℳ und Nr. 632 933 bis 5 über j 100 ℳ verboten, an einen anderen Inhavber als die obengenannte Antragsteller in eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneuerunaasschein auszugeben. Berlin, den 18. August 1919.

[522841 Zahlungssperre. Auf Antrag des Fohannes Göhring in Erzingen (Württbg.) wird der Reichs⸗ schuldenverwaltung in Berlin betreffs der angeblich abhanden gekommenen Schuld⸗ verschreibungen der 5prozentigen Anleihe des Deutschen Reichs (Kriegsanleihen) Nru. 4 690 156 und 11 428 630 über je 1000 ℳ, Nrn. 5 726 804/5 und 10 693443 über je 500 ℳ und Nrn. 5 110 412 bis 14 über 5 200 ℳ verboten, an einen anderen Inhaber als den obengenannten Antragsteller eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneuerungsschein auszugeben. 84. F. 973. 19. Berlin, den 18. August 1919.

16. August 1919. 1Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.

verboten, an einen anderen Inhaber als

52285] Zahlungssperre. 84 F 803.19.

Auf Antrag des Ingenieurs Hetnisch in Kiel. Sophienblatt 65 a, wird, indem die Sache zur Feriensache erklärt wird, der Reichsschuldenverwaltung in Berlin betreffs der angeblich abhanden gekommenen Schuldverschreihungen der 5 prozentigen An⸗ leihe des Deutschen Reichs (Kriegsanleih“)

Nrn. 248 383/4 über je 500 ℳ verboten,

an einen anderen Inhaber als den oben⸗ genannten Antragsteller eine Leisturg zu bewirken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneuerungzschein auszugeben. Berlin, den 19. Auqust 1919 Amtzgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 84. [52290) Zahlnangs verre.

Auf Antrag des Bechbinders J. Becker in Hess. Oldendorf wird, indem die Sache zur Feriensache ertlärt wird, der Reichs⸗ schuldenverwaltung in Berlia betreffs der angeblic abhanden gekommenen Schuld⸗ verschreibungen der 5 prozentigen Anleihe des Deutschen Reichs (Kriegsanleih“) Nrn. 1 409 467, 4 303 720 und 9 497 363 über j 1000 ℳ. Nr. 5 078 803 über 500 ℳ und Nrn. 739 742, 2 266 890 und 6 148 222 über je 100 ℳ verboten, an einen anderen Inhaber als den obengenannten Antrag⸗ steller eine Leistung zu bewirken, insbe⸗ sondere neue Zinsscheine oder einen Er⸗ neuerungsschein auszugeben. 84. F. 955. 19.

Verlin, den 19. August 1919.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.

[52378] Berichtigung.

Die im Reichsanzeiger Nr. 83 vom 10. 4. 19 als gestohlen gemeldeten 2 Stücke 4 ½ % österr. Schatzanweisungen Serie 13 à 1000 Kronen tragen nicht die Nummern 149 037/38, sondern die Nummern 149 034/35. 6

Altona, den 21. August 1919.

Polizeiamt, Abt. II, a 6839/1

[5233141 Bekann tmachung. Ahhanden gekommen: 2. Dt. 5 % Reichsanseihe zu 20 000 ℳ Nr. 482 126, zu 1000 ℳ Nr. 12 619 013/22, 13 272 458/67, u 500 ℳ Nr. 9 043 992/99,