1919 / 214 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 19 Sep 1919 18:00:01 GMT) scan diff

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Bekanntmachung. Unter dem 15. September 1919 ist auf Blatt 117 des Tarifregisters eingetragen worden: Der zwischen dem Zentralausschuß der Privatange⸗

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stellten Brombergs und dem Allgemeinen Arbeit⸗

geberverband zu Bromberg E. V. (Unterverband für den Groß⸗ und Einzelhandel) am 31. Juli 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungs⸗ bedingungen für die kaufmännischen Angestellten im Manufaktur⸗ und Textilwarenhandel wird gemäß §

23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Stadt⸗

bezirk Bromberg und die Vororte Schleusenau, Printenthal,

Schwedenhöhe, Schröttersdorf und Bleichfelde für allgemein

verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Oktober 1919. Der Reichsarbeitsminister.

J. A.: Siefart. 1

as Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 70 b, während der veheimea en Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 15. September 1919. 8 Der Registerführer.

Pfeiffer. Bekanntmachung.

hnter dem 15. September 1919 ist auf Blatt 112 des Tarifregisters eingetragen worden:

er zwischen der Arbeitsgemeinschaft freier Ange⸗ stelltenverbände, Hannover, dem Gewerkschaftsbund der kaufmännischen Angestelltenverbände, Orts⸗ ausschuß Hannover, dem Reichsverband Deutscher Angestellten, Bezirksstelle Hannover, dem Verein der Metallindustriellen der Provinz Hannover und angrenzenden Gebiete, dem Industriellen Arbeit⸗ geberverband zu Hannover und dem Arbeitgeber⸗ verband der chemischen In dustrie Hannover am 26. Mai 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen und technischen Angestellten in der Industrie, mit Ausnahme der Baubetriebe, wird einschließlich des dazu vereinbarten Nach⸗ trags vom 30. Mai 1919 und den Erläuterungen zum Tarif und Richtlinien für die Einreihung der Angestellten in die einzelnen Gehaltsgruppen vom 26, Mai 1919 gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456)

für die Stadtbezirke Hannover und Linden für allgemein ver⸗

bindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 20. September 1919. DOSerr Reichsarbeitsminister. J. A.: Siefart.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ arbeitsministerium Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 70 b, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den b.“ einen Abdruck des Tarifvertrages gegen Erstattung der Kosten verlangen. 1A

Berlin, den 15. September 1919. 1

Her Resisterführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 15. September 1919 ist auf Blatt 115 des Tarifregisters eingetragen worden:

Der zwischen dem Zeniralverband der Forst⸗, Land⸗ und Weinbergsarbeiter Deutschlands in Bielefeld und dem Landwirtschaftlichen Arbeitgeber⸗ Verband für den Landkreis Hildesheim am 22. April 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitshedingungen der endozsscheftsche Arbeiter wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Landkreises Hildes⸗ heim für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Ver⸗ bindlichkeit beginnt mit dem 25. September 1919. 686Nq 3

8 J. A.: Siefart.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗

arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 82, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge

der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarisvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. 111“ Berlin, den 15. September 1919. 8 Der Registerführer.

1““

Bekanntmachung

über die Einfuhr von Kautschuk, Guttapercha, Balata und Asbest.

Vom 16. September 1919.

Auf Grund des § 4 der Bekanntmachung über die Re⸗ gelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 41) in Verbindung mit §§ 1 und 5 des Uebergangsgesetzes vom 4. März 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 285) wird bestimmt:

Pfeiffer.

S8

Die Einfuhr der nachstehend der zuständigen Behörde gestattet.

Nr. des statistischen Warenvenzeichnisses

Gegenstand

Kautschuk, roh oder gereiingg 98 a Guttapercha, roh oder gereinilltgtt 98 b

3,2 der Verordnung vom

Balata, roh oder gereinitntgt . . 98 Gc Kautschuk⸗, Guttapercha⸗ und Balataabfälle; abgenutzte Stücke von Waren aus Kautschuk, Guttapercha und Balata . . . Asbest (Amianth, Berg⸗, Erdflachs), roh, auch gemahlen; Asbestfasern, auch gereinigt.

Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. September 1919. Der Reichswirtschaftsminister. Schmidt.

Bekanntmachung (Nr. J 20) der Reichswirtschaftsstelle für Jute über Säcke. Vom 13. September 1919.

Mit Zustimmung der Reichsstelle für Textilwirtschaft wird auf Grund der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen für die Uebergangswirtschaft auf dem Textilgebiet vom 1. Fe⸗ bruar 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. Nr. 174) und der Bekanntmachung der Reichsstelle für Textilwirtschaft Nr. T 100 über Säcke vom 15. April 1919 folgendes angeordnet:

§ 1.

Die Bekanntmachung der Reichswirtschaftsstelle für Jute Nr. J 10 über Säcke vom 15. April 1919 (Reichsanzeiger Nr. 90) wird aufgehoben. 8 8

Diese Bekanntmachung tritt mit der Verkün Berlin, den 13. September 1919.

Reichswirtschaftsstelle für Jute. Der Vorsitzende. Hoffmann.

Bekanntmachung. Auf Grund des § 10 des Gesetzes vom 1. Juni 1898, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, sind die folgenden Systeme von Meßwandlern zur Beglaubigung durch die Elektrischen Prüfämter im Deutschen Reiche zugelassen und ihnen die beigesetzten Systemzeichen zuerteilt worden:

I. System h Form WTO, Spannungswandler für einphasigen Wechselstrom, II. System 8n Form BPL und BPF, Stromwandler

für einphasigen Wechselstrom, hergestellt von der Allgemeinen Elektricitäts⸗Gesellschaft, Berlin. Eiine Beschreibung wird in der Elektrotechnischen Heiticrift veröffentlicht, von deren Verlag (Jul. Springer in Berlin W. 9, Linkstraße 23/24) Sonderabdrucke bezogen werden können. Charlottenburg, den 5. September 1919. Der Präsident der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt. J. V.: Holborn.

* .

Nebersicht

1919 voraussichtlich stattfindenden Seedampfschiffs⸗ maschinistenprüfungen sowie Vor⸗ und Haupt⸗ prüfungen zum Schiffsingenieur. Beginn der Prüfungen zum .“ Seemaschinisten

IV. und III. Klasse. 8

Hamburg †) Hamburg ††). . 8 1 Geestemuünde .Dezbr. 15 Hamburg †) 8

Hamburg †f).. Bremerhaven.

Hamburg †) . Hamburg ††). Bremerhaven. Bremen. Lübeck .

II. und I. Klasse. Novbr. 10. Hamburg*) .

Dezbr. 4.

Schiffsingenieur.

Vorprüfung: ¹ Hauptprüfung: Bremen Novhr. 10. Bremen . Novbr, 10. 9 Nur Prüfung zum Maschiniston 4. Klasse. 24 ö .“ 3. asse.

1“ 1. Klasse.

Anmerkung:

Alle Prüfungen können um einige Tage verschoben werden. Meldungen

Bremen

Dezbr. Hamburg **). 6

zu einer Prüfung sind an den Vorsitzenden der betreffenden Prüfungs⸗ kommission zu richten.

Roheinnahme an Tabaksteuer und Tabakersatzstoffab gabe im deutschen Zollgebiet.

Gewichtsteuer

zum Satze von 45 für 1 dz

zum Satze von Steuer

Tabak⸗

für Tabakblätter zur Herstellung zigarettensteuer⸗ pflichtiger Erzeugnisse

für im Werte verminderten Tabak 36 der Tabaksteuer⸗ ordnung)

ℳ8

nach dem Zusammen

Flächen⸗ Tabaksteuer raume 8

ersatzstoff⸗ 70 25

für 1 dz ffür 1 dz

Im 1. Viertel des Rechnungs⸗ 88g ahres

Berlin, den 17. September 1919.

105 589 34 76 9258 Statistisches Reichsamt. Delbrück.

2 842 920 122 35 633 3028 284

8 8 Zeichneten Waren des 1. und Abschnittes des Zolltarifs ist ohne besondere Einfuhrbewilligung

äber die in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 182

des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter

Nr. 7053 eine Verordnung über die Gewährung von

Zulagen zu Renten aus der Invalidenversicherung vom

1. August 1919. Berlin, 17. September 191909. Postzeitungsamt. Krüer.

Preußen.

Der Landgemeinde Succase im Landkreise Eibing wird hierdurch das Recht verliehen, die zum Ausbau der Dorfstraße in Succase erforderlichen, auf dem beiliegenden Plan rot angelegten Grundflächen im Wege der Ent⸗ eignung auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) zu erwerben. 8 1

Berlin, den 16. September 1919.

Im Namen der Preußischen Staatsregierung. 1“ S O e s e 32

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Ministerium des Innern. Der Rechnungsrat Henke ist zum Bürodirektor des

Ministeriums des Innern ernannt worden.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Durch Bestallung der Preußischen Regierung vom 1. Sep⸗ tember 1919 ist der Regierungsrat Dr. Kurt Born, bisher Mitglied der Eisenbahndirektion in Bromberg, zum Geheimen Regierungsrat und vortragenden Rat im Ministerium der

öffentlichen Arbeiten ernannt worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunf 5 und Volksbildung.

Die Preußische Staatsregierung hat den Provinzialschulrat Geheimen Regierungsrat Heinrich Kum merow in Berlin zum Oberregierungsrat ernannt. Als solchem ist ihm die Stelle des Abteilungedirigenten beim Provinzialschulkollegium in Berlin übertragen worden.

Der Bildhauer Richard Langer ist zum Professor und ordentlichen Lehrer an der Kunstakademie in Düsseldorf ernannt worden.

Evpvangelischer Oberkirchenrat.

Dem in die Oberpfarr⸗ und Ephoralstelle in Schleusingen berufenen Superintendenten Voigtmann, bisher in Berlin, ist 8 Ephoralamt der Diözese Schleusingen übertragen worden.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässige Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich dem Schankwirt Richard Jancke in Berlin, Jägerstraße 19, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 2. September 1919. ndespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung.

239 N. .

V.: Dr. Falck.

Bekanntmachung. 86

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. 603) haben wir dem Kaufmann Adolf Kitzinger in Dortmund, Dresdenerstraße Nr. 4, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln aller Art sowie mit sonstigen Gegenständen des täg⸗ lichen Bedarfs wegen L gkeit in bezug auf diesen

Handelsbetrieb untersagt. Die Untersagung wirkt für das Reichs⸗

ebiet. Die Kosten der amtlichen Bekanntmachung der Unter⸗ sagungsverfügumne im Reichsanzeiger und im amtlichen Kreisblatt sind von dem Betroffenen zu tragen.

Dortmund, den 11. September 1919.

Lebensmittel⸗Polizeiamt. J. A.: Schwarz.

Deutsches Reich. Der Reichsrat trat heute zu einer Sitzung zusammen; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse sür Rechnungswesen und für Justizwesen sowie der Ausschuß für Rechnungswesen

Sitzungen.

Ueber die Einreise in die besetzte linksrheinische Pfalz wird unter Aufhebung der früheren Bestimmungen folgendes bekannt gegeben:

Entlassene Heeresangehörige, die in der Pfalz ausgehoben sind und dort wohnen oder ihre Angehörigen dort haben, und die auf einen in der Pfalz liegenden Ort ausgestellte Entlassungspapiere be⸗ sitzen, können einreisen. Sie melden sich auf dem Abschnitt V der neutralen Fone. Paßstelle Mannheim, Schloß, und werden von dort dem französischen Quarantänelager zugeführt, in dem sie eine drei⸗ tägige Quarantäne durchzumachen haben.

Zivilpersonen, die für dauernden Aufenthalt einreisen wollen, haben einen Reisepaß mit ausgefülltem Antragsformular an den Abschnitt V der neutralen Zone in Karlsruhe, Schloß, oder deren Paßstelle in Mannheim, Schloß, einzusenden. Dem Antragsformular ist eine Bestätigung des Bürgermeisteramts des Zielorts beizufügen, daß der Einreise keine Hindernisse im Wege stehen.

Zivilpersonen, die zum vorübergehenden Aufenthalt einreisen wollen, haben ihren Paß mit Seheer Antragsformular dem Abschnitt V der neutralen Zone in Karlsruhe, Schloß, oder dessen Paßstelle in Mannheim, Schloß, einzureichen. Höchstgültigkeits⸗ dauer des Aufenthalts mit einer oder mehrmaliger Reise beträgt 3 Monate.

Aktive Militärpersonen können noch nicht einreisen. Es schweben Verhandlungen, um deren Einreise zu ermöglichen.

Die Pässe erhalten das französische Visum und werden den Gesuchstellern als poetepfüchie⸗ Dienstsache, eingeschrieben, durch die Poft zurückgesandt. Versandfertiger Briefumschlag ist dem Antrag eizufügen. Es wird dringend geraten, die Einreisegenehmigung im setigen sfensgebege bguwarten. 88 8 sich

nreisende en innerhalb 48 Stunden beim französischen olloffizier des P Bezirks zu melden.

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Die Antragsformulare sind bei der Dentschen Waffe tands⸗ kommission, Auskunftsabteilung, Budapester Straße den Bezirksämtern erhältlich. b

Prenßen.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ hört, wird die beabsich⸗ tigte Provinzialautonomie für Oberschlesien am 1. Oktober in Kraft treten.

In Königsberg ist nach einer Meldung des „Wolffschen

und finanzierte Spionageorganisation aufgedeckt und un⸗ schädlich gemacht worden, ehe sie sich voll entfalten und mwirksam betätigen konnte. Der Hauptschuldige, dessen Nationalität noch nicht feststeht, sowie fünf seiner Mitschuldigen, die größtenteils geständig sind, sind verhaftet. Das gefundene Beweis⸗ material ist erheblich. Hauptmittelpunkte der Spionage waren

die Bahnhöfe Königsberg, Insterburg, Tilsit und Stallupönen;

ihr Zweck war die Feststellung der Stärke und Bewaffnung des Grenzschutzes, ferner der Truppenverschiebungen längs der polnischen Genze.

Durch einen Erlaß des Ministeriums für Wissenschaft,

Kunst und Volksbildung sind die Schranken gefallen, die bis⸗ lang den Volksschullehrern und ⸗lehrerinnen den Zu⸗ Allen Lehrern . I, die nach bestandener Seminar⸗Abschluß⸗ prüfung eine mindestens zweijährige Tätigkeit im Schuldienst

gang zum akademischen Studium versperrten. und Lehrerinnen,

nachweisen können, stehen die preußischen Universitäten und Hochschulen als gleichberechtigten und immatrikulierten Studenten ju einem Studium der Pädagogik und Philosophie offen, das nach frühestens sechs Semestern durch ein Examen in diesen Fächern beschlossen werden kann.

Ebenso können gänzungsprüfung zu einem Examen in den Flantanisjesschesten zugelassen werden, sobald, wie geplant, in diesem Lehr bei der Oberlehrerprüfung die Lehrbefähigung werden kann.

Ferner sind zur Ablegung des Staatsexamens für das

höhere Lehramt und zur Doktorprüfung alle Lehrer und Lehrerinnen zugelassen, Eeminarentlg,

5 das gewählte Studium notwendig erscheint, nachweisen önnen. .

Die Vorbereitung zu solchen Ergänzungsprüfungen kann durch die Teilnahme an Lehrgängen, welche die Universitäten oder Provinzialschulkollegien einrichten sollen, erleichtert werden.

Außerdem wird solchen Seminarabiturienten, welche auf eine Tätigkeit im Lehrberuf an Volks⸗ oder höheren Schulen verzichten wollen, durch Ablegung einer Ergänzungsprüfung die Möglichkeit zu jedem anderen Hochschul⸗ und Universitäts⸗ studium S Diese Ergänzungsprüfung umfaßt, falls zu dem erwählten Studium das Reifezeugnis eines Gymnasiums

gerstrebt wird, die Fächer: Latein und Griechisch, falls Real⸗ gymnasialbildung in Frage kommt, Latein, Mathemattk und

diejsenige neuere Sprache, die im Seminar⸗Abgangsexamen nicht geprüft wurde, und falls Oberrealschulreife

neuere Speache, Mathematik und Naturwissenschaften.

Im Geiselmordprozeß ist gestern nachmittag das Urteil gefällt worden. Dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge wurden die Angeklagten Fritz Seidl und Schickl⸗ hofer wegen zweier Verbrechen des Mordes zweimal zum Tode verurteilt, die Angeklagten Widl, Puerzer, Fehmer und Josef Seidl wegen Verbrechens des Mordes zur Todes⸗ strafe, die Angeklagten Kick, Gsell, Hesselmann, Lermer, Hanns, Georg Huber und Riethmeier wegen Ver⸗ brechens der Beihilfe zum Mord zu 15 Jahren Zuchthaus; fämtliche mit den entsprechenden Ehrenstrafen. Die Straf⸗ verfolgung Petermaiers wurde als unzulässig bezeichnet. Die Angeklagten Völkl und Schmittele wurden auf freien Fuß gesetzt. Die Angeklagten nahmen das Urteil, an das sich eine längere Begründung anschloß, vollständig ruhig a uf.

Gestern fand in Leipzig unter dem Vorsitz des Reichs⸗ verkehrsministers Dr. Bell eine Besprechung mit sämt⸗ lichen Ministern der deutschen Eisenbahn⸗ verwaltungen über die Ueberführung der Staats⸗ hahnen auf das Reich statt. Wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ mitteilt, wurde hierbei hinsichtlich aller zur Erörterung gestellter Fragen ein Einverständnis erzielt.

Oesterreich.

Gestern fand beim Staatskanzler Dr. Renner in seiner Eigenschaft als Staatssekretär des Aeußern zum ersten Male ein Empfang der diplomatischen und militärischen Missionen in Wien statt. Der „Deutsch⸗österreichischen Staatskorrespondenz“ zufolge waren u. a. erschienen der deutsche

Geschäftsträger Prinz Stolberg, der bayerische Geschäftsträger

Baron Hoffmann, der sächsische Geschäftsträger Dr. Bendorf. Der Staatskanzler wies gegenüber den Vertretern der alliierten und assoziierten Mächte darauf hin, daß nach der Geleitnote zum Friedeusvertrag Beziehungen zur Republik schon vom Tage der Unterzeichnung des Friedens in St. Germain wiederhergestellt werden könnten, und daß die Republik in der allernächsten Zeit an jede einzelne der Mächte eine Note mit dem Ersuchen richten werde, den ge⸗ ordneten diplomatischen Verkehr mit der Republik zunehmen. Die Vertreter der Ententemächte erklärten, daß na

ihrer Auffassung kein Hindernis dagegen obwalte, und die

ihnen vertretene errichten beabsichtigt habe. nahme an der gegenwärtigen Lage und Oesterreichs. Frankreich Vereinigten Staaten und Italiens teilten mit, daß sie wegen

Staat in Wien eine Sesepoechaft 8 Sie bewiesen die lebhafteste Te der Zukunft Deutsch⸗

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der eingetretenen Kohlenkrise in Wien nach Paris berichten

würden. Mit dem deutschen Geschäftsträger, Prinzen Stolberg, besprach der Staatskanzler gleichfalls die Kohlen⸗ laae in Wien und die bevorstehenden parlamenta rischen Arbeiten. Das Gespräch mit den Vertretern der

„In Königsberg ng Staatssekretär der Telegraphenbüros“ eine von polnischer Seite ausgehende

die Hälfte von ganz seoßen Vermögen betragen.

werde.

solche Lehrpersonen ohne weitere Er⸗

n, die außer dem Zeugnis über die sungsprüfung noch ein bestandenes Ergänzungs⸗ examen in einem ober zwei Hauptfächern, deren Beherrschung

das Mizßverständnis zwischen Irland und dem

erreicht werden soll, eine im Seminar⸗Abgangsexamen nicht geprüfte

ie freundschaftlichen

schritt. 1d Vertretern de 0 meisten Vertreter waren in der Lage mitzuteilen, daß der von den nebrene

Die Vertreter Englands, Frankreiche, der

Sukzessionsstaaten bewegte sich um die Herstellung freund⸗

schaftlicher Beziehungen und die Wiederaufnahme des wirt⸗ schaftlichen Verkehrs.

In der vorgestrigen Landesbauerntagung gab der Staatssekretär Stoeckler dem Bedauern Ausdruck, daß die

Hoffnung, ein enger Anschluß an das deutsche Millionenvolk werde es Oesterreich erleichtern, aus seinen zerrütteten Ver⸗

hältnissen emporzukommen, durch den Friedensvertrag zunichte gemacht sei. Die Zukunft werde zeigen, ob es möglich sei, ein ganzes Volk so in eine politische Zwangsjacke zu stecken. Der 1 Finanzen Schumpeter besprach den finanziellen Wiederaufbau Deutsch⸗Oesterreichs im Zusammen⸗ hang mit wirtschattlichen Fragen der Bauernschaft. Er er⸗ klärte, die Vermögensabgabe werde progressiv sein und über 2 1 edenfalle aber werde darauf gesehen werden, daß der Mittelstand und die produktive Wirtschaft aller Richtungen, insbesondere die Landwirtschaft, leistungsfähig erhalten werde. Er werde keine

Vermögensabgabe vertreten, die die Grundlagen der Wirtschaft erschüttere und den Wiederaufbau unmöglich mache. 1

Südslavien.

Kommandanten in Abbazia alle Kriegsschiffe der Alliierten

den Hafen von Fiume verlassen und ihre Geschütze auf die

Stadt gerichtet. Ultimatum gestellt wird, Fiume binnen 24 Stunden zu verlassen,

Man erwarte, daß den Aufständischen ein

andernfalls mit allen Mitteln gegen die Meuterer eingeschritten

Dem „Wolffschen Te

felsch seien. zone trotz aller Regierungsbefehle auf seiner Seite stehen.

1 Die Brigade Regina sei gegen die Kroaten aufgestellt, die 8

erworben

Karabinieri hielten Sulac besetzt. Nach weiteren Nach⸗

italienische Kriegsschiffe, die die Fiumer Flagge hißten, d'Annunzio zur Verfügung gestellt. Auch

der egraphenbüro“ zufolge erklärte d’˙Annunzio in einer Kundgebung an die italienische Presse, daß die von der „Agenzia Stefani“ verbreiteten Nachrichten

Er gibt zu, daß Fiume tatsächlich blockiert sei,

2is dteE eh 848 KC6 . ö die Frankreich erhalte, für Dahome und den Kongo von großem Wert seien.

sein gutes Recht habe es den Prozeß gewinnen lassen. 1 ein Flugzeug⸗ geschwader ist in seinen Dienst getreten. Um das meuternde

Panzerschiff „Dante Alighieri“ abzufangen, kreuzt eine kleine

Flotte in den benachharten Gewässern.

Wegen Herausgabe

des „Dante Alighieri“ hatte Vizeadmiral Milo eine Unter⸗ redung mit b'Annunzio, bei der dieser ihm mit Festnahme

drohte. Milo kehrie mit einem englischen

8

Großbritannien und Irland.

Der Premjierminister Lloyd George führte in seiner

Rede auf dem Internationalen Gewerkschaftskongreß in London laut Bericht des Preßbüros Radio aus:

in Deutschland; sonst würde das Opfer all der Tausende umsonst sein. Er erwarte, daß jede Verschwendung eagene werde und daß

- - dechte des Vereinigten Königreichs, das sich so sehr in die Länge gezogen habe, verschwinden

unverrichteter Sache auf seinen Panzerkreuzer zurück, der von Sturmtruppen bewacht wird. b

4 8 ch⸗ von 1906 bis 1915 t habe. richten haben sich trotz aller Gegenbefehle der Regierung vier ö“

gewissen Druck zur Durchführung gebracht. Das stimme nicht. Die stoße natürlich auf Schwie igkeiten, aber die Mebhrheit der französischen Industrien habe den Achtstundentag sofort eingeführt. Er habe die Produktion nur da vermindert, wo die maschinelle Ein⸗ richtung nicht den Notwendigkeiten der betreffenden Industrie ent⸗ spreche. Aber er habe ja immer empfohlen, man solle die Ein⸗ richtungen vervollkommnen. Man sage, in Deutschland arbeite man neun oder zehn Stunden. Der Handelsminister Clementel habe ein Plakat anschlagen lassen, in dem gesagt werde, Deulschland führe den Achtstundentag nicht loyval aus. Der Abgeordnete Lazare Wei ller, der aus Deutschland zurückgekommen ist, rief dazwischen: „Frankreich wird düpiert. In Deutschland zerstören Ausnahme⸗ bestimmungen das Ergebnis des Achtstundengesetzes. Der Abge⸗ ordnete Pressemane verlangte Austlärung, was es auf sich habe mit den zwei Ueberstunden, die man in Deutschland für das Vaterland arbeite. Der Abgeordnete Weiller mußte unter Gelächter der Kammer seine Behauptung zurückziehen, weil er keine Beweise dafür bringen konnte. Der Sozialist Mistral erklärte: Unsere Freunde aus Elsaß⸗Lothringen haben uns bestätigt, daß die Aus⸗ nahmen, die in Deutschland bei dem Achtstundengesetz gemacht werden, nur in den besetzten Gebieten erfolgten und von den fran⸗ zösischen Behörden begünstigt worden sind. Der Abgeordnete Oberst⸗

leutnant Josse Ausnahmen im Interesse des nationalen

Wohlstands und im Interesse des Wechselkurses. Der Arbeits⸗

minister Colliard fuhr fort er werde das Gesetz anwenden und

21. Nach einer Meldung des Laibacher Korrespondenzbüros aus Bucoari haben nach einer Besprechung der alliierten

von Ausnahmen nur im äußersten Fall Gebrauch machen. Ueber die zwei Zusatzstunden in Deutschland habe er keine genaue Bestätigung. Der Arbeitsminister schloß, seine Rede, indem er zugab, daß der Vertrag hinsichtlich des Arbeiterrechts Verbesserungen zulasse, die man zu erlangen versuchen werde.

Nach Colliard ergriff der Kolonialminister Simon das Wort und führte aus:

Die Alliierten hätten bei der Verjagung der Deutschen aus ihren Kolonien gegenüber der mißhandelten Beyölkerung ihr Pflicht als Be⸗ schützer erfüllt. Er brauche nicht die deutschen Methoden in den Kolonien hervorzuheben. Es genüge, die Methoden anzusehen, die die Deutschen in den besetzten Gebieten angewandt hätten; denn es seien dieselben. (!) Der Minister sagte weiter, daß die großen Landstriche von Togo und

b Der Minister machte ferner Ausführungen über die Geschichte der Marokkofrage und die Schwierigkeiten, die Deutschland b Das friedliebende Frankreich habe die Frage von Algeciras vor das Haager Schiedsgericht 2

ije Ab⸗ kommen zwischen Frankreich und England würden in voller Eintracht eingehalten. Frankreich und seine Kolonien müßten sich heute als einiges Frankreich fühlen. Frankreich müßte den Kolonien größere Autonomie gewähren.

Die Untersuchungskommission des Obersten Gerichts⸗ hofes hat Dienstag mit 7 gegen 2 Stimmen beschlossen, daß Caillaux dem Obersten Gerichtshof überwiesen wird, und zwar wegen Vergehens gegen die äußere Sicherheit des

Staates und wegen Einverständnisses mit dem Feind.

Lettland.

g 4 v; gEZ 8 3 Am 14. September fanden im Schloß Toompea in Est⸗ land Verhandlungen zwischen dem Ministerpräsidenten und

den Ministern des Aeußern Estlands, Lettlands und

h

galten.

werde. Aus den Opfern des Krieges sei ein neuer Geist auf⸗ erstanden, ein Geist, der zu dem Lande der Verheißungen führen Fi r. Finnland radiotelegraphisch bereits am 11. September ein⸗

werde, von dem viele geträumt haben und das jetzt in erreich⸗ bare Nähe gerückt sei. den Trophäen seiner Siege in einem Lehnstuhl sitzen zu sehen. Bezüglich des Völkerbundes sagte der Premierminister: „Ich weiß, daß hier, in Frankreich und Amerika, viel kritisiert wird. Es wurde aber niemals von menschlicher Hand ein anderer Vorschla

oder Entwurf unterbreitet. Niemals hat sich ein anderer Mens gefunden, der kam und sagte, daß der Entwurf mangelhaft sei

und daß er viel besser geworden wäre, wenn er ihn gemacht hätte. Man müsse bedenken, daß der Völkerbund ein Kompromiß sei. Trotz alledem werde sein Gebäude den

Unterdrückten

aller Länder Obdach gewähren, wenn die Völker seine Mauern treu York erklärte der Stäatssekretär Lansing, daß er gegen

Er wöünsche Großbritannien nicht auf

seien. Er biete eine ehrliche Verständigung an.

Die großen Rüstungen müßten verschwinden, und zwar nicht nur Litauens statt, die der Stellung der Streitkräfte der drei

Staaten unter einheitlichen Befehl und der Friedensfrage

Finnland.

Dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge ist das Friedensangebot der russischen Sowjetregierung an

gegangen. Tschitscherin sagt darin, daß die Feindseligkeiten gegen das Räterußland finnischerseits herausgefordert worden Infolgedessen

habe der finnische Ministerpräsident und der Minister des Aeußern bereits an der Konferenz der baltischen Minister in

beschützen. Das ist es, was wir brauchen. Alles hängt davon ab,

über die andere erringe, sondern daß unter den Völkern der Welt ein Geist wirklicher Kameradschaft herrsche.“ W. sei, so werde er eine der größten Einrichtungen sein, die jemals von Menschenhand geschaffen wurden.

Blättermeldungen zufolge wurde auf dem jetzt in London tg in verschiedenen Reden auch die Notwendigkeit der Wiederher⸗ stellung der internationglen intellektuellen Beziehungen betont

und darauf gedrungen, Deutschland bei seiner Wiederherstellung

behilflich zu sein. Frankreich. 6

Der Oberste Rat der Allierten, der nach „Journal des Débats“ jeßt in eine diplomatische Konferenz umgewandelt worden ist, hat Friedensvertrag endgültig angenommen, der heute vor⸗ mittag der bulgarischen am Quai d’Orsay überreicht werden soll. Naͤch dem „Temps“ ist bestimmt worden, daß Thrazien Griechenland zufällt, und daß Bulgarien

ficlan Zugang zum Aegäischen Meer erhält, und zwar unter

päter festzustellenden Bedingungen.

der Arbeitsminister Colliard das dreizehnte Kapitel des Friebensvertrages, das der internationalen Regelung der Arbeit Fissdai ist. Er sagte dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge: b

internationale Arbeitsstatut auszuarbeiten. Wir konnten

aber keine Gesetze für die anderen Staaten machen und deshalb werden wir uns mit den anderen Ländern demnächst in Washington

vereinigen. Wir haben Deutschland hierzu eingeladen, auch Oesterreich wird in Washington vertreten sein. Die internationale Kommission hat selbstverständlich die Möglichkeit, die bereits getroffenen Bestimmungen abzuändern, aber das, was er⸗ reicht ist, bedeutet doch immerhin schon einen Diese Bestimmungen sind ausgearbeitet

en Vereinigungen Arbeitnehmer und Gewerkschaften.

sozialen Fort⸗ worden mit

die Aufgabe, den sozialen Fortschritt unabhängig zu machen von der

Konkurrenz sozial rückständiger Nationen. Um eine Gheg. Be⸗

rührung zwischen den einzelnen Völkern aufrechtzuerhalten, ist ein und außerdem soll ein Es muß allerdings

internationales Büro vorgesehen worden, internationaler Gerichtshof eingesetzt werden. zugegeben werden, daß es sich bis jetzt bei der Konferenz nur um Wünsche handelt, daß es also Auf⸗ gabe der Konferenz in Washington ist, darüber hinaus⸗ zugehen. Was den Achtstundentag anbetrifft, so erklärte Colliard, daß man behauptet habe, die Frage sei in Frankreich nicht genug erörtert worden, und man hn unter

den Entscheidungen

daß im Völkerbund nicht mehr Intrigen und Mißtrauen gesäet: Konstantinopel sei. Nach

werden, daß er nicht dazu ausgenützt wird, daß eine Nation Vorteile 8 deren hauptsächlichste Mitglieder oder deren Mitglieder über⸗ Wenn dieses der Fall

der Arbeitgeber,

i 1 dte ber e ge jeder Firma und den Betriebsleitungen abzusa ließen. Welche Folgen

diese Teilausstände nach sich ziehen werden, ist im Augenblick nicht

Landesversammlung darin.

n selner ges rigen Sitzung den bulgarischen in der Hauptsache zu Arbeitszimmern für die Abgeordneten

Toompea teilgenommen.

Amerika.

Nach einem Telegramm des „Petit Journal“ aus New das amerikanische Mandat über Armenien und stant . seiner Ansicht musse Kon⸗ stantinopel von einer lokalen Regierung verwaltet werden,

haupt von einem internationalen Ausschuß ernannt würden.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltesten⸗Ausschuß der Preußischen Landes⸗ versammlung hielt, wie „W. T B.“ berichtet, am Donnerstag vor Beginn der Vollsitzung eine dhgtefun ab. Die Staats⸗ regierung hat der Landesversammlung das Gebäude des fruͤheren Herrenhauses zur Verfügung gestellt. Das Wohlfahrts⸗ ministerium bleibt allerdings vorläufig noch als Mieter der Die übrigbleibenden Räume sollen

benutzt werden. Im Laufe der Zeit sind die Räume der Landes⸗

versammlung (Abgeordnetenhaus) so eng geworden, daß alle im Herrenhause verfüͤgbaren Räume als erfreulicher Swa gelten können. Was den Arbeitsplan anlangt, so soll zunächst die Beratung des Staatshaushaltsplans fortgeführt werden. Am Sonnabend und Montag aber sollen die Sitzungen ausfallen.

In der vorgestrigen Sitzung der Kammer erläuterte Die Beratung der Teuerungszulagen soll am Mittwoch oder

Donnerstag begonnen werden. Sie mußte so lange hinaus⸗ geschoben werden, weil die Vorverhandlungen der Staats⸗ regierung mit der Reichsregierung noch nicht völlig abgeschlossen

sind, und der Finanzminister Dr. Südekum am Montag und

Die funf industriellen Großmachte hatten die Aufgabe, das Dienstag an einer Konferenz der einzelstaallichen Finanzminister

in Bamberg teilnehmen muß.

8 Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

. Zur Ausstandsbewegung in der Berliner Metall⸗ industrie teilen hiesige Blätter mit, daß gestern in einer Reihe von Betrieben Teilausstände ausgebrochen sind. Der Metall⸗ arbeiterverband versucht Einzelverträge eesche den Arbeitern

zu übersehen.

Aus Elberfeld wird dem „W. T. B.“ gemeldet, daß gestern nach Einigungsverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter dem Vorsitz des Reichskommissars Severing der Ausstand im Wuppertaler Buchdruckgewerbe, der vierzehn Tage andauerte, beigelegt worden ist. Den Gehilfen wurde u. a. anstatt der tariflich festgele stten 10 und der von ihnen geforderten 25 Wochenzulage eine solche von 21 bewilligt. Heute sollte die Arbeit in allen Betrieben wiederaufgenommen

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