3 § 73. nachweislich eine Abgabe nach den bisher geltenden gesetzlichen Vor⸗ Aenderung des Tabaksteuergesetzes Reichs⸗Gesetzbl. S. 705) und Nebertragung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. 8

schriften entrichtet worden, so wird der Unterschied zwischen den ent⸗ Gesetz vom 12. Juni 1916 über Erhöhung der Tabakabgaben (Reil richteten und den nach diesem Gesetze zu entrichtenden Abgaben den ¹ Gesetzbl. S. 507) aufgehoben.

.5 E1“

Gewerbetreibende, die den Betrieb nicht selbst leiten, können die Uebertragung der ihnen obliegenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf den Betriebsleiter bei der Steuerbehörde beantragen. Wird der Antrag genehmigt, so geht die straftrechtliche Verantwortlichkeit un⸗ beschadet der im § 72 vorgesehenen Vertretungsverbindlichkeiten des

Tabakverarbeitern und Inhabern von Tabaksteuerlagern auf zu ent⸗ richtende Tabaksteuer angerechnet, den Tabakpflanzern und Haͤndlern bar vergütet.

(4) Die näheren Bestimmungen trifft der Reichsminister der Finanzen; er kann Ausnahmen zulassen.

Berlin, den 12. September 1919. Der Reichspräsident. Ebert. —

1XX“

Zweite

Gewerbetreibenden auf den Betriebsleiter über. Die Genehr ist jederzeit widerruflich. 8“ § 74. Ersatzfreiheitsstrafe. Läßt sich die Geldstrafe von dem Schuldigen nicht beitreiben, so kann die Verwaltungsbehörde davon absehen, den für die Geldstrafe

Haftenden in Anspruch zu nehmen und die an die Stelle der Geld⸗ strafe tretende Freiheitsstrafe an dem Schuldigen vollstrecken lassen. Zölle in Gold vom 21. Juli 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1361) er⸗ mäßigen sich die Tabaksteuersätze des § 5 Abs. 1 Abteilung A, D,

. 2 . . 42 8 8 b 8 5 4 8 8 “ Die an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tretende und ber 1 Aufgeld von mehr als E 11ö6 82 buchs Het 8- 5 ß 2

— . 2 7 2 g 4 91 1 Frrihentsftrafe darf zwei Jahre, im Falle des 8 71 Monate 8 2,p,88 Mark um 50 v. H. der schwierigen Zeit einen reichen Inhalt zeigen. Im 1

nicht übersteigen. 5 44 — . § 76. bis 1* Mark um 8 veröffentlicht A. Goldschmidt die Ergebnisse seiner Forschund

Nachzahlung der Steuer wa. 6ö6“ 1 über ein romanisches Reliquiar des Stockholmer Natio⸗

Die Berechnung und die Verpflichtung zur Zahlung der Tabak⸗ 1⁄ 5 museums. Dieses scheint im 30 jährigen Krieg aus Deut

steuer wird durch das Strafverfahren nicht berührt. ö 6” ö“ land, vielleicht 1652 aus dem Goslarer Domschatz geraubt woß :9 G 1 5 e“ z 88 8 58688 hatte 8 Daveschal⸗ im 888

die Ermäßigung darf jedoch bei den Tabaksteuerfätzen d Abs. . Jahrhunderts zu einem Kelche mit Henteln umgearbeitet, ind Ce grmäßigun 82 150 Mark 81 1eleegn d8,5 1bs.2 man Fuß und Bügel aus Goldblech mit Filigranarbeit hinzu

(5) Die Nachsteuer kann für eine Frist bis zu drei Monaten gestundet werden.

Der Reichsminister der Finanzen. zum Dentsch en anzeiger (6) Die Strafvorschriften dieses Gesetzes und des Vereinszoll⸗ 1 —

Erzberger. gesetzes sind auf die Nachversteuerung und Nachverzollung anzuwenden. qℳ 215. Berlin . Sonnabend, den 20. September

§ 86. 1 8 3 = Tx nhe. exa-wn xennvr asdeurna snaxenaeneme

(1) Für die Dauer der Geltung des Gesetzes über Zahlung der

Abg. Hue (Soz.): Der Kohlenmangel ist nicht eine Foslge der Revolution und der Streiks, sondern des Raubbaues im Bergbau wahrend des Krieges. Schon im Kriege hatten wir Kohlenmangel, ebenso auc⸗h England. Der Abg. Hoffmann macht es allerdings den Reaktionären

Erhöhung der Gütertarife um 50 % deckt nur einen Teil des Fehl⸗ betrages, aber ein Zuschlag von 100 % würde für Handel und Wirt⸗ schaft unmöglich sein. Wenn wir diese Vorlage annehmen, so tun wir es nur deswegen, weil wir im Augenblick kein anderes Mittel sehen. Der Minister hatte seinerzeit recht damit, daß durch leicht, sich als Wundertäter hinzustellen. Ich habe nie eine Rede mit eine Ueberspannung der Tarife die “ den Charakter eines solchem volkswirtschaftlichen Unsinn gehört, we die des Abg. Heffmann. , . sczialen Unternehmens verliere. Die Eisenbahnen sollen den Ver-⸗ Der Kohlentransport auf dem Wasserwege nützt gerade den weisten „ Am Resgierungstische: die Staatsminister Oeser und kehr entfalten und entwickeln, besonders jetzt, wo Handel und Wandel kapitalistischen Reederfirmen, die ihre Tarise beliebig erhöhen kennen. Stegerwald. e“ 8 W“ Höhe 5 “ Geradezu unverständlich ist es auch, von den großen Kohlenbestanden

Fb — 1A“X“ 1 anche Güter nicht mehr hergestellt werden, weil sie die auf den Halde spre⸗ die btransportiert zu werden Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 à½4 Uhr Transportkosten nicht ertragen. Desbel wäre eine soziale Tarif⸗ Sein gen. 52 8 1n,7 g0 gannn. verhan Pontiert 8 Mittags. reform notwendig; aber im Augenblick bleibt uns nur ein prozentualer b — 3 Miagier

Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen. u“ d be- 8 gx ““ Faßs ü wir in normalen Zeiten im Ruhrgebiet allein 3. 4, 5 Millionen 8 1seg E “ Auf der Tagesordnun ehen zunächst jsie Ab⸗ 2 übrig. ir erwarken jedoch, daß eine Tarifreform ba onnen Haldenbestände hatten? Die Eisenbahn ist am Ende mit Um 1200 verwandte man dieses Prachtgefäß als Kopfreliquiar. b g. stehen s ommt, die von Dauer ist. Denn vor allem ist Stetigkeit der Tarife —

(1) Trifft eine Steuerzuwiderhandlung mit einer nach einem bei den Tabak leuerfätzen des § 5 Abs. 1 Abteilung D nicht mehr 1 2. pand dieses efäß “ ““ 8. 1 deee . Döü-wa⸗ 1“ 1 a anderen Gesetze strasbaren Handlung zusammen, so sind die in beiden als 3 Mark für ein Kilogramm Pfeifentabak betragen. ch schmückte das Stück zu diesem Zweck mit einem Deckel und den stimmung en über die bei der Beratung über den Haus⸗ notwendig. Ich beantrage, die Vorlage dem Haushaltsausschuß 1 . 11“ Gesetzen angedrohten Strafen nebeneinander zu verhängen. (2) Tritt das Gesetz uber die Zahlung der Zölle in Gold außer mit Reliefs. Eine der Stanzen zu diesen Reliefs fi halt des Ministeriums des Innern mit be⸗ überweisre. 11““ dingeer Se 1““ “”

(2) Sind auf dieselbe Handlung mehrere Strasvorschriften dieses Kraft, so sind die im Abs. 1 genannten Ermäßigungen der Tabak- sich auch auf dem Deckel- des ‚sogenannten Reliquienkast sprochenen Anträge. Abg. Dr. Schmedding (Zentr.): Die wichtigste Aufgabe die Arbeitts eistung ö val- 8 98 ö“ ks er Gesetzes anwendbar, so ist die Strafe nach der Vorschrift festzusetzen, steuersätze so lange weiter zu gewähren, als bei weiterer Geltung des ö im Süfts bet in E“ — .“ Angenommen werden u. a:: der Antrag der Deutsch⸗ nach dem Kriege ist der Wiederaufbau des Wirtschaftslebens. Dieser Friedenbleisttna st 8e kk6“ die die schwerste Strafe und bei ungleicher Strafart die schwerste Gesetzes ein Aufgeld in der im Abs. 1 angegebenen Höhe festzusetzen 88 sstande 11“ nationalen auf Versetzung der Gendarmen unter die mittleren ist abhängig von den Kosten der Güterbeförderung. Die Preise der die Gewerkschafts ührer mit den Arbeitgebern darin im Einklene das “ hef 6. “ “ und auf wäre; die Ermäßigungen sind jedoch entsprechend der aus dem Fort⸗ schichte 5 Zamischen Plastik des 17. Jahrbusverts die un †. Beamten, der Antrag derselben Partei, betr. die parteipolitische Verkehrsmittel sind ein wesentlicher Faktor bei der Preisbildung der die Verkürzung der Arbeitszeit wesentlich die Kohlenknevpheit muüver. eine leichtere Strafart erkannt werden, als nach den anderen Vor⸗ fall der Goldzahlungen entstehenden Ersparnis an Herstellungskosten Zusammenhang mit der Kunst des Rubens steht, liefert R O. Werbearbeit auf Staats⸗ und Reichskosten, durch eine Mehrheit, Güter. Tariferhöhungen erhöhen die Güterpreise, es fragt sich also, sGuldet. Im Ruhrrevier fehlen 200 000 Bergarbeiter, aber

Literatur. 8 “ 8 1¹ Preußische Landesversammlung.

51. Sitzung vom 19. September 1919. (Bericht von „Wolffs Telegraphenbüro“.)

abzumindern. burg; er schreibt verschiedene Werke, besonders des Kaiser Friedii

2 1

forderlichen Anzeigen bei Vermeidung der im § 70 angedrohten Ordnungsstrafen spätestens drei Wochen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zu erstatten, soweit eine solche Anzeige nicht bereits auf Grund der bisher geltenden Vorschriften erstattet worden ist.

Arbeitskräfte schon etwas geschehen? Die Arbeitsunlust in den Werk. Mehler des Ministers Haenisch verfallen, der Bilderstürmerei teißt.

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b ;9. ; g , 8 8 2. 4 1— 8 Sozialdemokraten über di Erricht von Mietseini 8⸗ . 88 155e 3 2 8 Uck⸗ Personen vorschreibt, hierauf erkannt werden. punkt an nicht mehr gewährt, in dem das Aufgeld erstmals 1,03 Mark 2 5 6 Sozjaldemokraten über die Errichtung von Mietseinigungs⸗ kaufspreis aufg eschlagen, der letzten Endes wieder in der Erhöhung h“ ee sf — 1 7 7 22 * 11 2 8 1 Nehr 1 8 — ( „ ;¹. -. : . 8 8 . 1 8 ¹ 4 △ 886 8 9 gb Sezeb⸗ L. eßzlen lDes Ler 8 vl aun ehren. Insofern besteht ch ein 5 menh zwische *½ 8. (3) Hat jemand mehrere selbständige Steuerzuwiderhandlungen oder weniger beträgt oder betragen würde. 6 zu. Er weist ferner auf Zeichnungen von Rubens 8 die als U ämtern in kleineren Orten, der Antrag der Deutschnationalen der Löhne und Gehalter zur Erscheinung kommt. Für den Verkehr vtis dt doch ein Zusammenhang zwischen der Rern lagen für Plastiken gedacht sein können. Rubens selbst betätigte 8 4 klubs, der Antrag auf gesetzliche Regelung des gemeindlichen Frage. Aber auch die meisten anderen Staaten haben ihre Tarife 1 JE1“ Bergarbeiter in Schutz mit dem J e’“ 8 87. Verhältnisses zwischen Berlin und seinen Vororten, der Antrag erhöht, sogar bis zu 200 Progent, wodurch das Gleichgewicht in 1 Serschlesten die Anbeiteeetrn 2 höhung der verwirkten schwersten Strafe besteht, drei Jahre jedoch 1 1 G zeigt. Der Verfasser glaubt, dem Meister des Bildes aucd und Angestellten. zahler gespeist werden. Die Anlage⸗ und Beiriebskosten bei den Zergarbeitern einen Anteil an der Produktion geben und ihre sozialen ; „ . 9 8 48 1 :. . 2 8. 8 8 * 1 8. f 901 8 8 49 II11“ 12 8 DBettlebs te 21 Verhäl b verb 8 vorgeschrieben ist, muß auch hierauf erkannt werden. „Belagerung Danzigs“ im Artushof in Danzig zuschreiben zu kü Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten auf Auß⸗ “ waren schon vor dem Kriege außerordentlich gestiegen hältnisse verbessern. ) 3 88 9 1 9 gestiegen, (4) Auch im Falle des Zusammentreffens darf die an die Stelle b c 88⸗ E“ b r abgelehnt. Auch der Antrag der Deutschnationalen dauern ist allerdings, daß wir jetzt in kurzer Zeit schon zum dritten. n Tizians, Palmas, Raffaels und Sebastianos del Piombo ausm Ar “ der Militärdienstzent auf das Vesolbungs⸗ Male zu Tariferhöhungen greifen müssen. 7e. Jeit schon Erhöbungen tische erschienen. “ Ghh An Zal ist zu erhezen füe 1 Dobpelent ühnlichen Themas bis zu Rembrandt. O. von Falke zeigt die Tarife zu erhöh 8 8 Teße itenorkintere. n Zoll ist zu erheben füc oppelzentner: ähnlichen Themas bis zu Rembrandt. O. von Falke zeigt, wie 111“ 3 * 24 ie Tarife zu erhöhen; dann wäre der Fehlbetrag nicht so hoch ge⸗ 8 8 . 5 afbe ung 90 22* 7 g 2 1 2ö52 8. 9 9 8 8 g 88 ( 2 „2 2 “ 8 (2-SSeeasvas. 1e. 10 7.8 2 olstg . 11112123““ Tabakblätter, unbearbeitet oder nur gegoren (fermentiert) oder in der deutschen Spätrenasssance um 1600 im deutschen Kunste haltsausschusses, die Staatsregierung zu ersuchen, 1) dafür zu worden. Das war ein Fehler der Vergangenheit, hoffentlich schneidet ö nträge fortgesetzt. Abg. Dr. Bronisch (Dnatl.): Ich habe aus der gestrigen Rede ie mi dnungsstrafen bedroht sind, in ein 6 erho 8 1 — . 1 angemessen 88 “ 8 Gesetz, die mit Ordnungsstraf edroht sind, em Jahre 2. Tabakerzeugnisse: Tapisserien und Möbelfüllungen. H. Posse liefert einen wertvolg schädigung erhalten, 2) dahin zu wirken, daß die Entschädigungen — Abg. Brückner (Scz.): Es ist ein Trost, daß es anderen er Norige 3 79. Beitrag zur Geschichte der römischen Deckenmalerei des Barocks, in de - Staaten auch so geht, aber er hilft uns nicht darüber hinweg, nach vielleicht daran, daß im Herrenhause Räume nicht gerüumt werden, b) Tabaklaugen, auch gemischt mit Taßakörühe. 1 3 8 11A1A14XAX“X“X“ Inirsemn 11“ mu öht “ . eir 8. — pr Tabaksteuervergehen sowie für die Strafmilderung und den Erlaß der 8 Aumerkung: Nach näberer Bestim Pietro da Cortona waren die Hauptmeister des großen Zyklus. 2 vegen “ 111“ “ mit den Schiffstarifen stattfinden, die jetzt höher sind als die Behörde nur weichen, wemn Gewalt angewendet wird. Der Zentral⸗ Strafe im Gnadenwege kommen die Vorschriften zur Anwendung, 3 3. Heft setzt Posse seine Studien bis zu der Tätigkeit d Demtschnationalen und des Zentrums betreffs Wiedereinführung Eisenbahntarife. Wir wünschen aber auch dringend, daß die jetzige rat hat dort noch einige 40 Räume für seine selbstverstemdlich Pöchst 8 bestimmt sind, zollfrei abgelassen werden. Guercino (1591 — 1666) fort. Detlev Freiherr von Hadeln h. zi m ellt 1 (2) Der Erlös aus den eingezogenen Gegenständen und die nach c) Tabakolätter, bearbeitet (ganz oder teilweise öffentlicht eine große Skizze von Paolo Veronese aus dem Muser „Die Reichsregierung zu ersuchen, unverzüglich geeignete Maß⸗ sind, kann man nicht von den Einrichtungen des Staates verlangen, werte Elemente. Aber es handelt sich dort um eine illegitime soa. den Vorschriften dieses Gesetzes verwirkten Geldstrafen fallen der gebeizt — usw.); Abfälle von bearbeiteten Ingend durch unsittliche daß ihre Kosten von den Steuerzahlern gedeckt werden, sondern von Reichshehörde, die der von uns eingesetten lepitimen preußtthen Be⸗ sür die 28 großen 8 im Dogenpalast zu Veneh verbüten.“ “ 8 . earbeitet zu sein. Eine fast gleiche große Skizze Tintorettos! Doem Staatshaushaltsaussch überwiese erd Abg. Dr. Seelma⸗ D. Nat.) Eine Erhöhung Ministeren übernommen. Wird das nicht fortgesetzte Reibungen .8 89. 1 8 8 WE1“ 1e). Starer und Rollen. sth im Louvre erhalten, ebenso ein Fkeicher Fatwnts Bassanos. 5h 11A1“*“ 14“ bringen? Werden nicht wichtige Sechen vom Feürt⸗ S einen Einziehung. karotten (Mangotes), angen und Rollen, Ausführung des Freskos fiel nach dem Tode Veroneses, der als Sieg legung der Personalakten der Beamten, auf Gewährung von men er 88 Südekum üspeiprochene Grundsatz, daß die Staats⸗ Kriegsbeihilfen für die Gemeindebeamten. Dem Gemeinde⸗ . eP114444X“ da die nötige Energie entfalten. Sämtliche Menisterijen sollen der 3 . a* 8 8 5 C. . 6 NM Menereme En 2 oder nicht mit den erforderlichen Steuerzeichen versehen angetroffen Rollen oder Platten, Tabakmehl, Tabakstaub; 8 hrt die werden, unterliegen der Einziehung, gleichviel wem sie gehören und apier aus Stengeln oder Rippen von Tabak⸗ Nr. 10 des „Ministerialblatts für die preußise Uvorj 1 Begründung sagt ja selbst, daß eigentlich eine Erhöhung um 100 wohlfahrtsministeriums schwwer herauszuschälen sein. Der Volkswohl⸗ ere Vermw *, heraus “ Wahlen der Ceemeindevertretungen; dem Ausschusse für Be⸗ nötig wäre. Ueberwiegende volkswirtschafkliche Gründe bestimmen aber fahrtsminister muß ein Mann mit freischöyferischem Geist sein, de § 81 innere Verwaltung“, herausgegeben im Ministerium ee den der Antrah Strurwe (Dem) über g 8 . 1““ 5 7 900 olterungspolitir werde 98 Antre S n X 1 1 Ein im Strafverfahren eingezogener Geldbetrag ist im Ver⸗ öö 2 8 8 100 Mill Mark halten die nicht leisturten älhe s Die fahrtsarzt sein, der umehemmt durch gesetzliche Einenau .“ 1919, betr. Uebergang der Geschäfte der Medizinalabteilung d Notloge der Krankenschwestern und ihre Arheitszeit überwiesen. 1 unterhalten, die nicht leistungsfö böchst erst zu fragen, ob er es darf das Messer anfebt “ Cnd. 8 8 8 öchst F 1 1 ’ . S Mcher⸗ rfeB1 id Dden Meut hat, 8 82 Tabakähnliche Waren (§ 3) werden wie Tabakerzeugnisse . die Erwerbslosenfürsorge eintreten; jedenfalls kann es vom Standpunkt § 82. e 8 “ vom 22. August 1919, betr. die im Auswärtigen Amt zur Bearbeilg 3 Eröë 8 f Zuracceeeee “ siche ist seit 5 8 8 1 ae 1 2 dem nach längerer Erörterung der Antrag auf Zurückver⸗ einer gesunden Eisenbek ltung ni⸗ rwünscht sein, daß si „ Die christliche Kirche ist seit Jahrhunderten im Dienste der Volks. Verwaltung der Tabaksteuer und Abfindungen; verzollt der deutschen und preußischen Landesgren angelegenheiten erricht .“ des Ausschuß . “ senbaheerwalmung nicht erwünscht sein daß sie ge vr W. ZTE 1 sllitee Uiisgdoe 89 9 gelen. 1D' dfl. (1) Soweit die Tabaksteuer von Landesbehörden erhoben und ver⸗ b ier den Reichsra eschränkt 1 b X ö“ 1A“ waltet wird, ist für die Verwaltungskosten aus der Reichskasse eine Zigarettenpapier durch Reichsrat eingeschränkt werden. Verfügung vom 22. August 1919, betr. Einsendung gewisser 1 ausschusses, den Antrag Adolf Hoffmann I Erhöhung des gistige Arbeit eines Kultusministers, die an den Pranger gestellt 2 Ainß 14 § 89. hördlicher Drucksachen an die Staatsbücherei usw:; Verfügn gemeindesteuerfreien Einkommens auf 5000 Mark und den lage zustimmen müssen. Der Effenbahnbeirieh gehört zu den wirt werden muß. (Sehr richtig! rechts.) Der Minister Stegevvald warde (2) Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern und die 25. gust 1 6 8 effend — 1 1 schaftlichen Einrichtungen, die sich aus sich selbst heraus gu erhalten de Wlder der verdtenten Männer der chistlichen Kinhe von 8½ Stationskontrolleure haben in Beziehung auf dieses Gesetz dieselben Für im Inland ganz oder teilweise aus ausländischem Tabak des Dienstverhältnisses der bei den Reichs⸗ und Staatsbehörden! kommensteuer, durch das Gesetz über die Gemeindeeinkommen⸗ haben. Wenn man früher aus den Eisenbahnen Ueverschese erzelte b m sse. schte zun ü9 Berlins beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen; Verfügung besteuverung im Rechnungsjahre 1919 für erledigt zu erklären, so geschah das auf Kosten der Arbeiter, die man zu gering bezahlte und sondern sich diese entfrertden. (Beifall rechts, Irischentufe Fm s.) gelegt sind. 8 r in ein unter amtlichem Mitverschlusse stehendes Lager . ’ . 1. (3) Die außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze 7 vG werden, wird nch⸗ näherer Bessse stee des Rüchszufs “ uhth 49 1A1AA4“X“ und Erlaß einer Verordnung des bahnen ist nicht durch die Streiks und durch die Arbeitsunlust, sondern iehung. (Sehr richtigl vechts.) Redner empfiehn sodann im einzchnen

Vorschriften an Stelle der nach diesem Gesetze zu erhebenden Ab her hcn 1“ Inholts, daß dann, wenn die Steuerzahler mit einem ver⸗ durch den Krieg veranlaßt worden. Den Arbeitern Faulheit nachzu- die Pflege des Familienlebens und eine vernünftio⸗ Wobnuase ege. aben entsprechende Ausgleichungsbeträge an die Reichskasse. Durch F. Schlußvorschriften AIltersgrenzen für verabschiedete Offiziere; Verfügung vom 19. ener ommen von mehr als⸗ 181 8 Produktion ist auch das mangelhafte Werkzeng und Material schuld. Spiellokale zur Wohnungsvermehrung ausnutzen, denn Wohnen sve

— chlußvorschrif 1919, betr. Zahlung von Zuschlägen zu den Tagegeldern bei vo nächsten zehn Jahre in eine Gemeinde verziehen, die geringere Nicht die Arbeiter gehören auf die Angeklagebank, sondern diejenigen. nöliger als Tanzer und Spielen. (Sehr richtig! rechts.) Auf den

„ 8 F IT- 8 △ 8 9 2 1 g 3 9 den außerhalb der Zollgrenze Teilen eines Landes auf An⸗ 9 4 p 1 Gemeindesteuerzuschläge erhebt als die bisherige. die Differenz 8 “] trag dieses Landes in Wirksamkeit gesetzt werden. Soweit beim Inkrafttreten des Gesetzes Verträge über Liefermng Beamten außerhalb ihres dienstlichen Wohnortes; Verfügung 99 an die frühere Gemeinde zu entrichten ist, der Regierung als direkt darauf an, die streikenden Arbeiter zu verunglimpfen und sichtigt werden. Die Schule müsse die Kinder für das Elwernhaus

von Waren der im § 20 bezeichneten Art bestehen, ist der Lieferer 12. August 1919, betr. Gewährung von Tagegeidern während der ½ Material zu überweisen s ergiehen. Die Jugendpflege müsse in demsesben Sinne am Werk⸗

r 1 zusch 1“ völkerung zu veranstalten. Die Kohlenförderung steht jetzt in zahl⸗ h Wenn das

1 nachzulassen, um den sich für ihn die Abgabenbelastung ermäßigt hat; zu den gesetzlichen Tagegeldern bei Dienstreisen der Staatsbe⸗ ö“ 1113“ 11“ dies reichen Bezirken gegen 1916/17 nicht zurück. (Zurufe rechts icht Volkswirtschaftsministerium für ein gesundes Familienleben seree

Tabaksteuerpflichtige Erzeugnisse, die aus den dem Zollgebtet an. der Empfänger ist verpflichtet, dem Lieferer einen Zuschlag zu dem — Angelegenheiten der Kommunalverbände: Gemeindeausschusses, die Staatsregierung zu ersuchen, Haihfgft ü Id. nichtt au. thuece ehä 8 esundes Familienleben Prege, geschlossenen Staaten und Gebietsteilen eingehen, sind, soweit nicht ten P 1 etr. einen Gesetzentwurf darüber vorzulegen, daß in den Gemeinden An einem Tage konnten 72 000 Waggons nicht abgefahren werden: Cebhafter Beifall rechts.)

3 2 elan⸗ 8 1 Lieferer die Abgabenbelastung der Waren erhöht hat. Die Vorschrift Kommunalbeamte. — Soztale Fürsorge: Verfügung vaf Neuwahlen insichtlich olde 8 Ende August 1919 waren nicht weniger als 592 000 Tonnen Kohlen Abg. Dr. Weyl (II. Soz.): Eine verknöcherte Geheimrexswirt⸗ in den freien Verkehr des Inlandes mit den nach § 11 anzubringenden findet keine Anwendung, wenn ausdrückliche Vertragsbestimmungen 18. August 1919, betr. Erhöhung des Pflegegeldsatzes für die istrats⸗ und Gemeindevorstandsmitglieder nach dem Ver⸗ auf den Haldenbeständen. Manche Gruben haben Betriebsein⸗ d n 1 Steuerzeichen zu versehen. 18 s 1 Fürso. v üntun ge vom glich Die konfessionellen Organisationen baben verteufelt wenig Erspriez⸗

§ § 91. E1“ standsangelegenheiten. Verfügung 9 Dann folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs Kohle auf dem Wasserwoge abzutransvortieren. Zu Anfang August Aiches geleistet. Den ver erischen Kr 8 (1) Die mehr als ein Jahr im Tabakgewerbe und den durch 8 25. August 191 „ betr. Beurkundung von Eheschließungen der zurn über E r h 5 8 ung d er üj t r ta r. c. Die Vorlage er⸗ watk der Oderhafen in Kosel mit leeren Kähnen überfüllt. Die Eisen⸗ In der Liebestätigkeit ersolgreich wirkende Verbände werden auch wir

Zur Förderung des Tabakbaues darf aus der Tabaksteuereinnahme 4 ü ilgefangen, . 9 bahn, . — - nicht gusschalten. Die Vofkegesundheit ist zuscmmenkebrochen. Da⸗ alljährlich ein Betrag bis zur Höhe von 300 000 Mark nach näherer Angestellten und Arbeiter, die nachgewiesenermaßen infolge 1919, betr. Grundsätze für die Genehmigung zur Annahme h 5 8 8.ö. “ —;.. schreiten, und sie mit der Noskegarde brutal niederzuschlagen, wenn sie

re 1 3 treibenden, Ang zeer;, dge F Verfi⸗ Aug⸗ zu den bestehenden Frachtfätzen für den Güter⸗ und Tier⸗ 8 sct hee dieses Gesetzes innerhalb der nächsten zwei Jahre nach seinem In⸗ V Doppelnamen. — Heer und Flotte: Verfügung vom 19. Aug⸗ 81 “ veegenden 2 1— 3 1 G gerechte Forderungen erheben, hat nicht den Mut, die Kohlenmagnaten

Wirtschaftselend verdoppelt nicht nur die Sterbefälle, sondern fördert much die gewollte Geburtenbeschränkung. Dem Minister wünsche ich die Eigenschaft des Diktatore, insbesondere in seinem Verhältnis zur Fmamvenvalmng. Es barf ihm nicht so cehen wie jenem Mirister des Wmern, von dem gesagt wure: Der Schacber um eine elle Ooe Imn Mäuklendamm enthehrt nicht einen gewissen Großelgipke im Vergleich mit dem Verbäakmis des Ministoriums des Innern zur Fnanzmimisterium. Dir Bekämpfung der Prostitution vulr wit songlen Fürsorge für die Prostitztierten Hand in Hand deben. * Befönpfung der Tuberkulgse muß verftaatlicht weben. Dezu gebert zuch die Beseitigung der Wohnungsnot in den großen Sscöehes. Das

schriften zulässig ist. Auch muß, wenn und insoweit eine der an⸗ Fe banp 8 4 28 ob die Waren die Tariferhöhungen ertragen kö Fr eg. 1 eaen. sPrif Einzz e g. ; ohend cht · Ze 2 d Ie Tarmerhohungen ertragen toöonnen. Für das In⸗ keine Wohngelegenheit für neue Arbeiter zu schaffen baren Vor briften U. Einziehun oder die aftbarkeit drit 2g; 8- 83 8 bestel end aus der Rechten und dem Zentrum der Antrag er dies do 392 — ; Sö. 85 8— A4 5 Pbohngelen 3 3 3u. “ Un Fen sch 1 . er 63) Die Ermäßigungen nach Abs. 1 und 2 werden von dem Zeit. Museums Artus Quellinus, Frans Duquesnoy und Frans von Mi land ist dies der Fall, denn die Tariferhöhung wird auf den Ver. ichts, wenn die Bergarbeiter nicht zur frühberen Arbeitszeit g 7 3 ; 8 8 4 . 2„ 3 eee . e 212 . 2 t 2 zah ei en S rei 8 d sp 2 akistis JTarupß. ne„**43 begangen, so sind alle für diese Handlungen angedrohten Strafen (4) Die näheren Bestimmungen trifft der Reichsminister der lag⸗ 1 8 EA1A6“ E auf Bekämpfung des öffentlichen Glücksspiels und der Spiel⸗ nach dem Auslande kommt aber noch die Konkurrenzfähigkeit in lution, den zahlreichken Streiks und spartakistischen Unruhen einerfeits nebeneinander zu verhängen; treffen mehrere Freiheilsstrafen zu- Finanzen. nicht als Bildhauer, aber er hat die Bildhauer seiner Zeit aufs stärt SSr hbeeinflußt. “ wird ein Eö des 15. In Zimweis, ß in Olerfthkeften die Arle Kee 1b 8 8 - ine be S schafr 22 9 5 9 F. 8 12 8 Hinweis, daß i öberschlesien die Arbeitsleistung wieder gestiepen ist. Betrieben sind di jes hunderts, aus Thorn besprochen; das eine große Verwandtz Sozie raten betreffs des Auswärtswol „estwas wieder hergestellt ist. Die staatlichen Betriebe müssen wenigstens e die Arbeiisleitr . 8 ““ nicht übersteigen darf. Wenn und insoweit neben einer der verwirkten Von den bestehenden Betriehen sind die nach diesem Gesetz er, der Passion Christi und den sieben Freuden Maris von N 1 er Sozialdemokraten betreffs des Auswärtswohnens von Be⸗ fhre Kosten blbst decen und fünnel nicht auf Feüs der “ 1121212121214*— Einzelstrafen die Einziehung oder die Haftbarkeit dritter Personen 1 1 1 9 9 Sof 3 3 rSSo 8 2 ₰ℛ 1 . d 14 4 4 48 2 8 . ᷣ „,„Hl . . 1 „ 8 Di 2 i d Ho - 8 Al 8 1 ZC al jjb. eSe fal dar Im ersten Aufsatz des 2. Heftes legt W. von Bode den großen C 2 Belagerungszustandes wird gegen die Stimmen der während die Tarife seit 1873 niemals erhöht worden sind. Zu be⸗ Uans Vorlage X“ 88 Hausha Sausschusß “ uneinbringlicher Geldstrafen tretende Freiheitsstrafe zwei Jahre nich klar, der von Leonardo da Vinci auf die weiblichen Halbfigun Inzwischen ist der Ministerpräsident Hirsch am Minister⸗ übersteigen. 8 z E. Zoll. . 3 ra D0 Lisa er 1 . nt it 2 1 8* S. 1 7 . . . 1221 9 8 zpfindlich auf das Vuürts FrsIoß EqII111I“ ꝓ 8 1u16] . 82 Angenommen wird ferner der Antrag des Staatshaus⸗ u“ dher weehleicht Fesser gewesen, schon früher das Ministerium für Volkswohlfahrt und der bis 59) und von Tabaksteuerhehlereien (§ 60) verjährt in drei 1. 2 blätt, e 9 n 1 m 8e 85 1 ; be “ 1 88 worhen. Das Lehler entlic 1] die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen dieses über Rauch getrocknet, auch in Büscheln, Bündeln 1 die Formen der Gotik von der Wende des 15. zum 16. Jahrhund sorgen, daß die bei den Unruhen der letzten Monate Ge⸗ die ta besser ab. In dieser Hoffnung empfehle ich die Vorlage “ der gestrigen R. 88 oder Puppeeoeennnn. 1130 Mark, wiederholen. Wir sinden dieses Zurückgreifen bei Buckelpoknn schädigten mit möglichster Beschleunigung angemessene Ent⸗ zur Annahme. gewonnen, daß seine Aufgeben der nötigen Fürsorge seitens der Regierung ermangeln. Liegt das — a) Tabakrippen und Tabakstengel, auch mit 1 — 8₰ 8. 1 grundsätzlich vom Reiche, nötigenfalls unter Beteiligung des Sta 8 ab jellei n, r Strafverfahren. Tabakbrühe behandelt (gebeizt) .. er die Entstehung der Malereien des Palazzo Barberini an der 9 “ hnd der “ geleistet “ 8n An⸗ Auswegen zu suchen. Die Steuerzahler können den Fehlbetrag nicht die sehr gut für das Wohlfahrtsministerium wären? (Sehr wahrt (1) Für die Feststellung, Untersuchung und Entscheidung der 1 neuer Urkunden aufklärt. Bernini, Boromino, Maderna A44“ E111“ “ tragen, die Tarife müssen erhöht werden. Es muß auch ein Ausgleich rechts.) Dort will eine äillegitime Behörde der preußischen legitimen mung des Reichsrats können Tabaklaugen, di 1 de Den onals 1d des 5 betr. T enbahntarim 1 1 g nach denen sich das Verfahren wegen Vergehens gegen die Zollgesetze zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen italienischen Maler Pietro da Cortona (1596 — 1669) 1 der Zensur für Jugendschriften und Lichtspiele bezw. für Schmutz⸗ Unsicherheit im Güterberkehr wieder beseitigt und das Vertrauen ehrenwerten Elemente in Benutzung. Im Zentrrat, an dessen Spitze bestimmt. zu den Beamten wieder hergestellt wird. Da alle Preise gestiegen unser Prüsident Leinert steht, sind selbstverständlich nur t ehren⸗ entrippt, auch mit Tahakbrühe behandelt — in Lille, die Senh Fna. 88 fhegeah Gericht in eim nahmen zu treffen, um die Vergiftung der Ir 1 bee iler “

11“ 2 asf⸗ 8 gko zeigt. ie scheint im Wettbewerb mit Tintoretto, Bassano! Schriften und Schaustellungen, insbesondere Kinovorführu⸗ denen getragen werden, die die Eisenbahnen in Anspruch nehmen hörde nicht weichen will. Das Volkswohlfahrtsministerium hat nach Kasse desjenigen Staates zu, von dessen B Stre har 2, eep Fresko zeigt ie int im We⸗ an b, Bassano u⸗ Schriften und Schaustellungen, insbesondere Kinovorführungen, zu LEIIu“ 18 Anspruch hmen. ho . ich as Vollkswohlfahr sterium hat nat scheibung im ersten Rechtszug erlassen ist. “ ECEE““ b Wir sind mit der Ueberweisung an den Ausschuß einverstanden. seinem Arbeitsprogramm Arbeitsmatewvien von fünf anderen

2 1 U Anträge auf Einrichtung einer Berufsberatung, auf Offen⸗ eigenen Einnahmen der Eisenbahnen ist notwendig. Der vom Finanz⸗ Mimsterꝛums Klatus des andeven Ministeri “ 888 3 b 8 Dr da vamsterrums zum Mlatus des anderen Ministeriums geschoben und FVabaksteuerpflichtige Erzeugnisse, die, abgesehen von den Fällen SbG 69- S aus dem Wettbewerb hervorgegangen war, Tintoretto zu. vetriet hinausgeschoben werden? Hoffentlich wird der Minister Stegerwald des § 17, im Handel nicht vorschriftsmäßig verpackt und bezeichnet Schnupftabak, Kautabak, Pfeifentabak in “ 4“*“ die Auf⸗ Es wird also die Tariferhöhung unumgänglich sein. Ob aber auch mit da d 2. E. — b ousschuß überweist das Haus die Antkäge, betreffend die Auf⸗ 50 †% der erstrebte Erfolg zu ecrteichen ist⸗ Offenbar nicht; denn die Volkswohlfahrt dienen, da werden die besonderen Aufgaben des Volks⸗ lans 70b0 stellung neuer Wählerlisten und die Wahlvorschläge für die f e he. 2. “ 8 5. ob gegen eine bestimmte Person ein Strasverfahren eingeleitet wird. 1 11“ 1 1 !) geschnittener Rauchtabak: “ Fü “ 8. im Namen der Menschenliebe und der ausgleichenden Gevcchteakeit . 46 F. . G uns dazu, die Grhöhung um nur 50 2% gutzuhei Sen In der n Namen der 2 enschenliebe und der ausgleichenden Gerecht q̃lert nnern, vom 15. September 1919, hat folgen Inhalt: Al⸗ 8 8 8 . . 1“ “ S bPEEEEEöö1. Ministeri 9 6 viff ö . 1 mein E11e“ “ 2 Fhh A das Dirnenwesen und der Antrag Adolf Hofsmann über die Eienbahnverwaltung werden jetzt 170 000 Arbeitseräfte mit mehreren sein Ministerium fruckttbar macht. Er soll gewissermaßen ein Wohbl⸗ 8 8 Ser. gemeine tung n erfügung vom 18. Aug hältnis zur Reichskasse zunächst auf die Steuer zu verrechnen. g) Zigarren 6 000 10 ö leist äh D. Sonstige und Uebergangsvorschriften D114“ Ministeriums des Innern und des Staatskommissars für das Ws Der Antrag des Ausschusses für Bevölkerungspolitik auf 14“ ute müßte den Scheäiden zu Leibe zu gehen. Der Munister darf aber nicht . 3 * F. 5 g - 2 8 1l nerwunscht und 0 le auer 1 rtraglich. Fu tese Leute üBie 8 8 U 1 ZI1“ gehen. 2. Namiste C gber ch ü nungswesen auf das Ministerium für Volkswohlfahrt; Verfügunbsmi Neugestaltung des Hebammenwesens wird angenemmen, nach⸗ a. kaan es vo ber gnorigren, was schon früher auf dey Wohlfahrtenebieden seleiste, it 8 3) Die Zollbefreiungen der 5 und 6 Ziffer 7 des Zolltarif⸗ mc⸗ 8 en d wissermaßen Arbeitslosenfürsorge treibt. für den Abfluß dieser wohlfahrt tätig gewesen. Der Minister wird hoffentlich nicht in de ““ s 89 p 8 88 Deze 8* 1869 8s5nun sir Mer⸗. 1 Zoll 6 8 Zentralstelle; Ausführungsbestimmungen vom 9. August 1919 zu 251. 9 ferner der Antrag des Gemeind be fte schor 1 “ 1 “ gesetzes vom 25. Dezember 1902 kö abakerzeugnisse un Vorschriften über Bildung und Aufgaben der Beamtenausschös Zur Annahme gelangt ferner der Antrag des Gemeinde⸗ Ar 3 De Entfer vr er e“ stätten scheint immer noch anzuhalten. Die Entsernung der Hohenzollernbilder aus den Schulen ist klein⸗ 1 Abg. Paul Hoffmann (IU. Soz.): Auch wi 8 vom Reichsrat zu bestimmende Vergütung zu gewähren. g. 2 Hoffr n (U. Soz.): Auch wir werden der Vor⸗ 8* Vergütung des Zolles bei der Ausfuhr usw. vom 25. August 1919, betr. Nichtlinien für die Gestalte Antrag Gräf (Soz.), betreffend Regelung der Gemeindeein⸗ 55 v s schwingh u. a. doch nicht aus den Herzen der Jugend ausreis Hs 22 7 57„ 9* . . U 8 . 5 WMer. 84 gend herausrei 82 Rechte und Pflichten, welche ihnen in Ansehung der Zölle bei⸗ h 3 8 8 ““ IPo Fhj⸗ 1 8 2 ergestellte Erzeugnisse, die ausgeführt oder in eine öffentliche Nieder⸗ . 8 8908. “ 1g- 1 e 8b” das auf K. 1 8 8 b G 28. August 1919, betr. Verwaltungsorganisation für die bei Deutt und die Anträge Gräf, betreffend Aenderung des § 37 des zu lange arbeiten ließ. Der Rückgang der Leistungsfähigkeit der Eisen⸗ I (zur Linken), zur Wohlfahrtspflege gehört auch eine. bessere Er⸗ Teile des Reichsgebiets zahlen nach den für die Zölle maßgebenden 18. 8g. 5t . . mn — eine Vergütung des Zolles gewährt. ¹ 28 1 1 23 ban Statt G — Aln 114“ stenerten Einkommen von mehr als 10 000 ℳ innerhalb der „een, ist eine ganz infame Unterstellung. An dem Stagnieren der Statt der Privatwoheurngen solle man lieber Tanabkale, Lll blekalc, Zeschluß des Reichsrats können die Vorschriften dieses Gesetzes in 8 6 § 90 ““ kun 1 8 gehender Beschäftigung von planmäßigen und außerplanmäß 1 die den Krieg heraufbeschworen haben. Die bürgerliche Presse legt es Grbieten der Stevern und der Gebälter messse die Kinderfrage amentlich gegen die Bergarbeiter ei Hetze in der gesamten Be⸗ 8 83. v . r 1 5 2. S re . p 1 b namentlich gege e Bergarbelter eine Hetze in der gesamten Be⸗ “ Kae * msel! Behandlung der Zollanschlüsse. verpflichtet, dem Empfänger von dem vereinbarten Preise den Betrag einer Beurlaubung; Verfügung vom 20. August 1919, betr. 3 Beschlossen wird endlich, entsprechend einem Antrag des sein; das Vereinsleben unterminiere das häusliche Leben. Wonn das Ilt. von einer Kohlennot, nur von einer Transporfnot kann man reden. brauche man um die Wohlfahrt des Volkes nicht be t sei 8 4 Z ntc vereinbarten Preise in dem zu zahlen, um den sich für den fügung vom 2. September 1919, betr. Verleihung von Titela wurf do gen, 1 den. - jsorat zu sein. gemäß § 18 eine Ausnahme zugelassen ist, spätestens beim Eintritt W N hinsichtlich der unbesoldeten Beigeordneten, 1 8 schaft können wir nicht brauchen, am wenigsten in der Volkewolhbehr 5 1 2 3 1 “ 8 „J5 0 11 7 „ „ 8 1 “ 8 8 2. 7 2 Rrnaemm. 1 14*2 2 Faßrt. entgegenstehen. staatlichen Erziehungsanstalten untergebrachten Färsorgezögling hbältnietvahliystem stattfinden. schränkungen vorgenommen, und schließlich ist verhindert worden, die sj 8 1g 3 Mo⸗ 4 5.Cf „8.: A. . I1ö““ 8 Förderung des Tabakbaues. liches geleistet. Den verbrecherischen Krieg haben sie nicht bekemyft. 4 S . 1 8 drz 28 8 8 ssß 3 8 3 1. dieses mitbeschäftigten Gewerben beschäftigt gewesenen Hausgewerbe⸗ kehrenden Kriegs⸗ und Zivilgefangenen, Verfügung vom 29. Aug⸗ mächtigt die Negierung. auf den preußisch⸗hessischen Eisenbahnen bahnverwaltung, die ja wohl den Mut hat, gegen Eisenbahner einzu⸗ Ausschalten. . dhei — G16“ “ Forwilienleben ist durch den Kapitaltsmus miniert worden. Das Bestimmung des Reichsrats verwendet werden. — 82 8 1 “ “ b en c. u 8 8 krafttreten entweder vorübergehend oder für längere Zeit arbeitslos 1919, betr. Straßenanzug für die aus dem Heeresdie ver Zuschläge bis zu 50 Prozent zu erheben. zu zwingen, die Kohlen auf dem Wasserwege befördern zu lassen. Das

rweit entsprechende Beschäftigung zu finden, oder entlassenen Militärpersonen und für entlassene Marinemannschefte Frentzel] (Dem.): Der Finanminister hat aus den Volk kann sich vor solchen Zuständen nur schützen, durch eine wirkliche 1“; Herhssnecsefl ilr ana. Cnincnz nhder Verfügung vom 20. August 1919, betr. Aufwandsentschädigung 1 g Finanzverhältnissen der Eisenbahnverwaltung keinen Sozialisierung der Kohle und der Transportwege. Die Schaffens⸗ des Betriebs geschäͤdigt werden, erhalten Unterstützungen bis zu einem Mannschaften, deren bisheriges Militärverhältnis als fortbestehe anderen Ausweg gefunden. Wir sind in einer anßerordentlich bien⸗ freudigkeit der großen Volksmassen wird nicht durch Drohungen und Jahre aus der Reichskasse. Zu diesem Zwecke werden den Ländern anzusehen ist. — Kriegswirtschaftliche und sonstishhe vendeh, Notlace, die Deinglichkeit beansprucht. Der Fmanzminister/ GGewaltmaßnahmen erzwungen werden, sie wird nur gehoben werden die erforderlichen Mittel, dem festgestellten Bedürfnis entsprechend, Kriegsmaßnahmen: Verfügung vom 22. August 1919, ber hat schon früber darauf hingewiesen, daß die, gewerblichen Betriebe können, wenn die Arbeiterschaft auch wirtschaftlich als gleichberechtigt überwiesen. Erhöhung der Tagegelder für die Mitglieder der Aubschüsse, u es Staates sich selbst erhalten müssen und heine Zuschüsse erfordern anerkannt und ihr auch auf diesem Gebjete das volle Mitbestimmungs⸗ (2) Die näheren Bestimmungen, insbesondere über Umfang und Oberausschüsse zur Feststellung von Kriegsschäden; Verfügun dürfen. Er rechnete damals mit hlteh Fehlbetrage in der Eisen⸗ recht gewährleistet wird. Bedingungen der Zuwendungen erläßt der Reichsrat, jedoch mit der vom 22. August 1919, betr. Familienunterstützungen. — B 9 babnvewalung von mehr als einer Milliarde, woremis ingwischen Hierauf nimmt der Minister der öffentlichen Arbeiten Maßgabe, daß die Unterstützung im Falle eingetre ener Arbeitslosigkeit und Verkehrswesen: Verfügung vom 18. August 1968 3,2 Milliarden geworden sind. Wir müssen jetzt schnelle Arbeit Oeser das Wort dessen Red baas eee ichr . bet Erteil E tigung 15 Wohnung sen, um unser Eisenbahnwesen und damit unser gesamtes Finanz⸗ 8 „dessen e wegen verspäteten Eingangs le 18 ing ver W 4 d. g⸗ 21. nicht weniger betragen darf als drei Viertel des entgangenen Arbeits⸗ etr. Erteilung von Ermächtigungen aus der Wohnnang ken, um ünser Eisenbahnwesen und —e 8 gesamtes Finanz⸗ des Stenogramms in der nächsten Nummer d. Bl. im Wort⸗ Friedmannsehe Mittel bedarf der einwandfreien Prüsung düurch die N dedienftes. Bei Friegskeeinehwers anh Hehienishectigen .est mebhabe; verfnee ee aee üet ei9. keeehen Feeenennaene dnnuhe zaene ann ess en san die Wee earre laute wiedergegehen werben werd. .bneeee Se Pohnangessseslonnhne erfolct n volli zmzchche,ge Zirtschaftslebens sind auch nicht spurlos an den Eisenbahnen Abg. Garnich (D. V.): Der Kollege Pautl bt bEbEbeöe muß burch eine Fam 1 ergegange Bei einer Aktiengesellschaft würd T heute wieder wine se Sve . — g. rt n. Wir erwarten, daß das Haus unse. rgegeangen. Bei einer Aktiengesellschaft würde man den Tag heute wieder eine seiner bekannten Agitationsneden gebmisen, die zu Antrag annimmt, die Regierung zu erfuchen, keim Uöie de. d. . 2 I“ 11.“ ö““ 1 Zeecnen können. an welchem das Anlogekapital verloren sein würde. melger Verwunderuns nicht mit einem Hoch auf das internationale wchtung eines Reichsgesuneei toministeriums watregen.. Zollniederlagen befinden, sind nach den Sätzen des § 5 des Gesetzes (1) Den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestimmt der Hinweis auf die Anzeigepflicht für Mietverträge; Hame Das Eisenbahnkapitg! ist mur zum kleinen Teil gigenes Kapital der Proletarigt geschlossen hat. Die von ihm angeführten Zahlen können Unterstaatssekretöär. Scheidt Staatblammnissar Iir dbas zu versteuern. Auf die Steuer werden die Abgaben, die für die Er⸗ Reichsminister der Finanzen. Die näheren Bestimmungen zur Aus⸗ auf die Notwendigkeit zu sparsamer 8 Baustoffbewirt schaftung senb den gröftten Teil 1 sie demn 8 Die G la nur dem Laien imponieren. Vor dem Kriege zing unsere Tazesforde⸗ Wohnungswesen: Der Gang der Debatte, namenklich die Auchirunten zeugnisse und die hierfür verwendeten Stoffe nach den bisher geltenden führung des Gesetzes erläßt der Reichsminister der Finanzen mit Zu- Hinweis auf die Mitwirkung der Bevölkerung bei Bekämvfug e erforperm jährlich 561 9. Lienen für die . 8 1. Wenn rung bis zu 300 000 Tonnen herauf. Tatsächlich sind wir durch die des letzten Redners, geben mir Anlaß, wenigtans in ar 38. gesetzlichen Vorschriften nachweislich entrichtet worden sind, angerechnet. stimmung des Reichsrats. I1 der Wohnungsnot durch Erfassung des verfügbaren Woht 1 88 Verzinsung znicht mehl aus Einnahmen der Eisenbahn gedeckt ewigen Streiks in den Kohlenmangel hineingeraten. C wurde ja ein⸗ die Wohnungefwae zu beleuchten. Eim a. Pgesprochene n. 1 Hierbei können nach näherer Bestimmung des Reichsministers der (2) Mit Wirkung vom Inkrafttreten des Gesetzes ab werden raums; Hinweis auf die Erfassung verfügbaren Wohnraums auf daʒ hs d. so muß der Staat e für verloren ansehen, und das trifft mal auf der Linken das Wort laut: „Es kann ja gar nicht Fnug ze. besteht nicht wer in den zaten Städier solee a- Fh-ac⸗ Erx Finanzen Pauschvergütungen zugelassen werden. das Gesetz, betreffend die Besteuerung des Tabats, vom 16. JuliLande; Hinweis auf die für den Wohnungsnachweis zuständige 89 Gläubigen des Staates. Die Eisenbahnen müssen aso mmeftene streikt werden.“ Das Ziel der Vorlage wird durch den Aufschlag die Wohnungbwt ist auch Feine den ee söbern S . (3) Ist für die gemäß Abs. 1 angemeldeten Vorräte mit Aus⸗ 1879 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 245), das Zigarettensteuergesetz vom 3. Junti Stellen. — Verschied 8. nes: Hinweis auf das die Selbstkosten decken, der Stagt kann sie nicht aus seinen Mitteln von 50 Prozent nicht erreicht; damit wird das Uebel nicht an der Wur⸗ Srscheimmng. Ivar hat dae Bebi eaber ine v. vvx nahme der im Abs. 2 genannten tabaksteuerpflichtigen Erzeugnisse 1906 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 631), das Gesetz vom 15. Juli 1909 wegen ]II. Teils des Buches „Die Jugendfürsorgevereine im Deutschen9 “ 8 11““ 8s E“ Frsa, e en ig. be 88 .“.“ be haben nommen, aber es hat geielheitg eine Mrmehnms der Heal vlbe statt 8 ist es zurzeit nicht möslich, denn wir können z. B. die Lohne nicht walnmg im Sinne der des Awg. Dr. Seeie. ““ Ent 8 Ion Deusfchland d sülliaglich de zurückschreuben, also bleibt amr deie Gchohung der Ginnahmen. Die gweizßen sind,. .“ deeseeu deg ge e-1 1 macde, Haß infolae 2s Ver⸗

§ 85. 8 Uebergangsvorschriften; Nachsteuer.

(1) Tabakpflanzer, Tahakhändler, Tabakverarbeiter und Händler mit tabaksteuerpflichtigen Erzeugnissen haben die am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes in ihrem Besitze befindlichen Vorräte an Waren der im § 20 bezeichneten Art, Tabakverarbeiter auch die in ihrem Besitze befindlichen Tabakersatzstoffe innerhalb einer Woche dem zuständigen Steueramt anzumelden. Hersteller der im 8⁵ unter B, C und G genannten Erzeugnisse haben am Tage des In⸗ des Gesetzes ihre Betriehsbücher abzuschließen und die noch vorhandenen Steuerzeichen zum Umtausch innerhalb fünf Tagen G 3 V Vnj an das zuständige Steueramt abzugeben. die 1e ihrer Einziehung zum Heeresdienst und Hilfsdienst erfolgte verbände; Verfügung vom 23. August 1919, betreffend 2 (2) Tabaksteuerpflichtige Erzeugnisse, die sich am Tage des In- Unterbrechung ihrer Beschäftigung außer Betracht. 8 “ legung des § 4 der Wohnungsmange verordnung vom 283. 6 krafttretens des Gesetzes bei Tabakverarbeitern, bei Groß⸗ und Klein⸗ 892 tember 1918; Verfügung vom. 1. Seotember 1919, betro händlern außerhalb der Näume des Herstellungsbetriebs oder der § 92. Handbuch des Wohnungswesens und der Wohnunzsfragt

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