abe gelangende Nummer 187] Ferner soll den Grenzwachen empfohlen werden, polnische Soldaten des n en Henen ah n vnga⸗ . Gewalt oder List zur Grenzüberschreitung zu veranlassen, da⸗ Nr. 7063 eine Verordnung, betreffend Aenderung der Ver⸗ mit die befohlenen Erschießungen vorgenommen werden können. ordnung über Tarifverträge, Arbeiter⸗ und Angestelltenaus⸗ Um dem angeblichen Dokument den Anschein der ⸗ zu sccüsse und Schlichtung von v““ 2,— 52 68 1 Phr. 1 des ebecnt, Hrenßtchen Riegemiäshee 8 3 „S. , vom 21. September ektion Ki. r. b. 8 8 ln⸗ Ueen —“ 8 3 gabe wird die grobe Fälschung klar bewiesen. Es gibt Nr. 7064 eine Verordnung, betreffend das Verbot der weder eine solche Abteilungsbezeichnung, noch eine solche Tage⸗ Ausfuhr, Veräußerung oder Verpfändung ausländischer Wert⸗ buchnummer. Selbstverständlich ist auch niemals von 5 papiere vom 22. September 1919, und unter einem preußischen oder deutschen Armeestabe eine nung Nr. 7065 eine Verordnung über die Uebernahme von des bezeschneten Inhalts ergangen. Der polnische Funkspruch Landesbeamten in die Reichsfinanzverwaltung, vom 15. Sep⸗ ist eine Fälschung von Anfang bis zu Ende. Berlin, den 23. September 1919.

8 Postzeitungsamt. Krüer.

An Stelle des im Preußischen Finanzministerium heraus⸗ gegebenen „Zentralblattes der preußischen Verwaltung für Zölle und indirekte Steuern“ wird vom 1. Oktober 1919 ab vom Reichsfinanzministerium eine in zwangloser Folge er⸗ scheinende Druckschrift unter der Bezeichnung: „Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung“ herausgegeben, das u. a. folgende Unterabteilungen umfassen wird: Allgemeine Ver⸗ waltungsangelegenheiten, Allgemeine sachliche Verfügungen, Veränderungen in den Bezirken und Befugnissen der Dienst⸗ stellen, Personalnachrichten und Aehnliches. Daneben werden die bisher vom Reichsfinanzministerium herausgegebenen „Amt⸗ lichen Mitteilungen über die Zuwachssteuer, die Reichsbesitzsteuern und die Reichsverkehrsteuern“ und das gleichfalls vom Reichsfinanzministerium herausgegebene „Nachrichtenblatt für die Zollstellen“ weiter bestehen bleiben und nach Bedarf ausgebaut werden.

von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 188 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter 8 Nr. 7066 eine Verordnung über Verlängerung des Hefe⸗ verbandes, vom 22. September 1919. Beerlin, den 24. September 1919. Postzeitungsamt. Krüer.

Preußen.

Bekanntmachung.

Die Landesaufnahme hat eine Karte im Maßstabe

1:: 300 000 von den Gebieten hergestellt, in denen auf

Grund des Friedensvertrags Gebietsveränderungen

eintreten. Die Karte ist in 8 ee. Blättern aus⸗ geführt und wird zu einem Einheitspreise abgegeben.

Der Einheitspreis beträgt für:

Blatt 1. Memel, 4 farbig. .

„ 2. Allenstein, 5 farbig 8

3. Danzig, 6 farbig. 8

. Posen, 5 farbig. .

Oppeln, 6 far i. .

ig .

“ W ürttemb erg. G“ “

Gestern wurde die hundertjährige Gedenkfeier der Verfassung des Landes Württemberg in dem Ordens⸗ 3,80 ℳ saal des Ludwigsburger Schlosses begangen, wo sich die 18 württembergischen Landstände mit sämtlichen Ministern, Ver⸗ . 5,40 treter der staatlichen und städtischen Behörden, der Garnison . 5,40 Ludwigsburg und der Presse eingefunden hatten. Die Redner, 1 . . 4,20 u. a. der Landtagsprösident und Reichstagsabgeordneter Weil, Flensburg, far 990 schilderten die Entwicklung, die die Verfassung des Landes

Celn, a färhig. 1sebig 88 1 Württemberg in den verflossenen hundert Jahren genommen hat.

Sämtliche 8 Blätter zusammen sind zum Preise von 37,60 ℳ 8 — 8 erhältlich. 1 1 V Alle Bestellungen auf Karten sind an diejenige amtliche Verkaufsstelle von Kartenwerken der Preußischen Landes⸗ aufnahme zu richten, in deren Bezirk sich der Besteller befindet. Berlin, den 23. Seplember 1919.

Preußische Landesaufnahme. b bö Generalmajor.

—. —

Bekanntmachung,

In Neubearbeitung ist fertiggestellt und an die amt⸗ licher erlaasaftesten von Kartenwerken der Preußischen Landes⸗ aufnahme übergeben worden die Karte: ‚Die Grenzen des Saargebietes nach dem Wortlaut des Friedensvertrages vom 25. 6. 19 im Maßstabe 1:100 000. (2 farbig.)“ Einheitspreis 3,60 ℳ. Alle Bestellungen auf Karten sind an diejenige amtliche Verkaufsstelle von Kartenwerken der Preußischen Landesaufnahme zu richten, in deren Bezirk sich der Besteller befindet. Berlin, den 23. September 1919. 8 Preußische Landesaufnahme. Weidner, Generalmajor.

Oesterreich.

Auf die Versicherung des rumänischen Gesandten in

Budapest Diamandi, daß die rumänische Regierung den rieden mit Oesterreich für hergestellt erachte und sofort saungicarage Beziehungen aufzunehmen gedenke, er⸗ lärte der Staatskanzler Renner, wie das „Telegraphen⸗ Korrespondenzbüro“ meldet, doß die Deutschen Oester⸗ reichs gegen die rumänische Nation niemals andere als freundschaftliche Gefühle gehegt hätten. Wenn das Ver⸗ hältnis zwischen ihnen und den Rumänen getrübt war, so sei daran die unglückselige staatsrechtliche Verbindung Deutsch⸗ Oesterreichs mit den Nationen, die andere Interessen hatten, schuld gewesen. Die Versicherung Diamandis, Rumänien wolle mit seinen Ernteüberschüssen an der Versorgung Oesterreichs teilnehmen, nahm Renner mit Dank entgegen. Es wurde vereinbart, alsbald rumänische und österreichische Fach⸗ referenten in Budapest zusammentreffen sollen, um die Auf⸗ nahme des wirtschaftlichen Verkehrs einzuleiten.

— Gestern nachmittag fand eine seierliche Verabschiedung der Vertretungen und Regierungen der Sudetendeutschen durch die Republik Deutsch⸗Oesterreich statt. Für Deutsch⸗ Böhmen war der Landeshauptmann Lodgeman, für Sudeten⸗ land der 6.n . n set, fur S - 1

1 Süd⸗Mähren der Kreishauptmann Teufel, alle mit Landes⸗

ändl “ 18 “ 1 von hier ist die und Regierungsbeamten, erschienen. Der Präsident Seitz be⸗

G Dem . 85 zum Handeln mit Lebensmitteln klagte in seiner Ansprache, wie das „Korrespondenzbüro

8f 8698 worden. 1 . ld cthasnenn, 08 11“ . schehtteliche igshü Verpflichtung de riede /2

EIo “ . ü- ““ ”] Volksgenofsen in den Sudetenländern einem sprach⸗ und 116““ “ volksfremden Staatswesen zu überantworten, schilderle, wie die Sudetendeutschen durch freiwilligen Beitritt zu Deutsch⸗ Oesterreich gekommen seien, und ihren unvergeßlichen Kampf um ihr heiliges Selbstbestimmungsrecht und betonte die Un⸗ zerreißbarkeit der Bande des Blutes, der Sprache, Kultur und Sitte, die das deutsche Volk südlich und nördlich der Thaya verbänden. Die unaufhaltsame Entwicklung der Völker und Staaten in Europa werde auch den Brüdern in den Sudetenländern eines Tages das Selbstbestimmungsrecht wiederbringen, das der Gewaltfriede von Versallles und St. Germain ihnen geraubt habe. „Staaten werden

8 ische Gesandte Dr. Nieser ist nach Berlin zurück⸗ und vergehen, Völker aber bleiben, von beiden geben unsere iehah ne . 9e Leitung der Gesandtschaft wieder über⸗ Tage unbestreitbares Zeugnis. Noch ist auch die deutsche nommen Sache 85 neeia ile C 4.een

Stepekiun Nach der Rede des Präsidenten Seitz erhob der Landeshaupt⸗ 5 EE Dr. Sieveking ist vom Urlaub 6985 8 . 8. Pelsde e

ach Berlin zurückgekehrt. MNechtmn Fe 8 segerf die in L. geschehene 5. Vergewaltigung des Selbstbestimmungsrechts. Da in der. 8 110 Loegherng, f 5 e9 den franee. sbchrsomhetichen Republik der Nationalitätenstaat in der v im Bezirk Wiesbaden zur Kenntnis ge⸗ Weise 1S. 1116“A“ 11“ 1 86 ö“ V h durch dime gewählte Volksvertretung fordern.

e Eidesleistung der deutschen “ 1a2. F6 vZ Jeder Beamte, . einen solchen Eid leiste i er etonte 8 vinzereebcrtett vhen oder ihn seinen Untergebenen abnehmen sollte, mache sich, wie S G Deutschen tieiche bestehenden eüscs ** ierhen Hefeht heistz amhge a schwerf 1eSe,ene st ig. Ver Staatssekretär Renner erklärte darauf, die Regierung

qEEöP11“ Befeg sei schon jetzt bereit, die von den Tschecho⸗Slowaken besetzten Er⸗

AKiichtamtliches. Dentsches Reich.

Der Reichsrat trat heute zu einer Sitzung zusammen; vorher hielt der Ausschuß für Handel und Verkehr Sitzung.

der Heutschen Regierung gigen den französischen Be Gebiete sowie ihre Bevölkerung üunter die volle staatliche Hoheit vachamg ausgesproces dbehhdie Antierten 16 be. Peafung 8I Serherelana deaen eee t. E5 14 ajtij Ho8 er enehm ( . ( 1 8 „ 2 80 2 Angelegenheit von b Notwendigkeit der Beseitigung des “ sener Eebiete sodie ihre Behärden vom 24. Sep⸗ Befehls überzeugen werden. tember ab als een elhen. vnh deaeesgege seseche A 8 1 den Präsidenten, die Beamten sowie alle künftigen Staatsbürger vñj Ben henn sche 218,,Erre snn6, Baffs, dns eahben⸗ der schecho⸗flowakischen Republik aus demn deutccheterreichi en bemische Ker⸗ . fladaster der Grausamkeit der Hinterlist 13111— Pr. Ff 1h. 85 8, . uchen n 1 8 be — reg. nn,be sriholes futerrechisruchen zn EEW1“ die deutschebsereschiche Kokarden in die Hände des schde ihr⸗ zu den plumpesten Fälschungen. Dieser Tage wurde ein 1“ Warschauer Funkspruch „ An Alle’ ab⸗ gefangen, in dem der Inhalt eines angeblichen Befehls des preußischen Kriegsministeriums an den „Chef des Stabes der Armee z. Zt. in Kolberg“ wiedergegeben wird. Nach diesem Befehl soll jeder Soldat der polnischen regulären

Tschecho⸗Slowakei,

Die deutschnationalen Parteien in Bihmen und die deutsch⸗ soziale Volkspartei b Nordmähren und Schlesien sowie die Vertrauensmänner der deutschnationalen Parteien aus Mittel⸗

und Südmähren haben sich, der „Ostrauer Zeitung“ zufolge,

Frankreich. Der Fünferrat hielt vorgestern eine Sitzung unter dem

das provisorische Statut von Galizien. Der Vorsitzende des 3 polnischen Ministeriums verlangte, daß diese Provinz endgültig

mächte nur eine provisorische Zusprechung wünschen und das

Schicksal Galiziens durch eine spätere Volksabstimmung regeln

wollen. — Am Montag haben die Besichtigungsreisen der deutschen Sachverständigen für den Wiederaufbau des zerstörten Gebiets begonnen. Zunächst sand eine dreitägige Reise nach den Bergwerksbezirken statt. In den nächsten Tagen werden sich Besichtigungsreisen für die Wieder⸗ aufräumungsarbeiten anschließen, und zwar je eine in die Gegend von Lille, Peronne, Soissons und Verdun.

— In der Kämmer wurde vorgestern die Beratung über die Ratifikation des Friedensvertrags fortgesetzt. Ueber den Verlauf der Verhandlungen berichtet das „Wolffsche Telegraphenbüro“, wie folgt: 1 8

Der Abgeordnete Louis Marin erklärte, der Finanzminister Klotz habe gesagt, Deutschland werde innerhalb 36 Jahren 463 Milliarden bezahlen, darauf seien aber 263 Milliarden auf Zinsen und Amortisation anzurechnen. Die französischen Steuerzahler müßten sich vorerst mit deren Bezahlung abfinden. Deutschland zahle also in Wirklichkeit Frankreich nur 200 Milliarden. Eine weitere schwere Frage sei, wer bezahle den Wiederaufbau der Kampfzone, denn von der ersten Goldzahlung Deutschlands erhalte Frankreich nur einen kleinen Teil. Im Jahre 1920 hätte man 30 Milliarden not⸗ wendig, 20 in Geld und 10 in Naturalien. Wo solle Frankreich diese 20 Millaarden und dazu noch die 22 Milliarden des Budgets finden? Der Friedensvertrag verurteile Frankreich, fortgesetzt Schildwache zu stehen, während seine Verbündeten ihre starken Kräfte anderen Aufgaben zuwenden könnten. Die Nation habe mehr als eine Million ihrer Kinder verloren, und die, die sie erwählt habe, um in ihrem Namen zu sprechen, würden ferngehalten. Das sei ein Zu⸗ stand, der nicht andauern könne. Die Fünf hätten ein wirkliches Direktorium gebildet, das Europa regiert habe, indem sie Truppen und Flotten Befehle erteilten. Das sei eine vollständige Verkennung ihrer Machtbefugnisse. Man solle nur sehen, was sich im Orient vollziehe. Bis jetzt habe man dort noch Truppen gehabt, aber was werde sich dort ereignen, wenn man keine Truppen mehr dort unterhalten könne. Marin erklärte zum Schluß, daß er sich auch gegen die Weigerung Clemenceaus, dem Friedensausschuß das Protokoll der Friedens⸗ konferenz zu übermitteln, wenden müsse, außerdem erhebe er gegen die Behandlung Belgiens und Serbiens durch die Großmächte Ein⸗ spruch. Er werde gegen den Friedensvertrag stimmen. Den Einwurf Marins, daß die Deutschen bis zum Jahre 1920 keine Zinsen bezahlten, beantwortete Louch eeur dahin, daß die⸗ selben von November 1918 laufen und daß hierüber unter den Alliierten nie Meinungsverschiedenheiten bestanden hätten. Er fügte hinzu, daß Deutschland mit den Kohlenlieferungen begonnen habe, und zwar mit 15 000 Tonnen täglich. Marin warf den Be⸗ vollmächtigten vor, daß sie die Einigkeit des Deutschen Reichs unan⸗ getastet gelassen hätten und führte aus, d96 die Demokratisierung dieses Staates dessen Macht stärken werde. Die öffentliche Meinung zeige sich darüber beunruhigt. Der Armee, nicht den Friedensbevoll⸗ maͤchtigten verdanke Frankreich die Rückkehr Elsaß⸗Lothringens zum Mutterlande. Der Redner bedauerte die Geheimtuerei gegenüber der Kammer. Barthou erklaͤrte, daß die Regierung agr⸗Dokumente zur Kenntnis gebracht habe, selbst den Februarberichk des Mar⸗ schalls Foch W“ der Oeffentlichkeit zugänglich gemacht habe. Es entspann sich ein lebhaftes Wortgefecht zwischen Marin, Barthou, Franklin Bouillon und Viviani, das sich darum drehte, ob es der Regierung darum zu tun wäre, alle Protokolle zu veröffentlichen oder nicht. Vipiani sagte, Wilson habe an Clemenceau telegraphiert, daß er die Pro⸗ tokolle als geheim betrachte. Marin schloß mit den Worten, daß die demokratischen Völker von nun an nichts mehr von Geheim⸗ diplomatie wissen wollten und von Clemenceau verlangten, daß er über den Gang der Verhandlungen Aufschluß gebe.

Rußland. Nach einer Reutermeldung haben die Truppen Denikins die wichtige Stadt Kursk eingenommen, die an der Eisen⸗ bahnlinie Charkow — Moskau liegt und die westliche Endstation der Eisenbahnlinie nach Woronesch bildet.

Italien. Ddie italienische Regierung hat nach einer Meldung der „Associated Preß“ an die Alliierten das Ersuchen gerichtet, alliierte Truppen, ausgenommen italienische, nach Fiume zur Vertreibung d Annunzios zu entsenden.

Belgien.

Der König hat vor seiner Abreise nach den Vereinigten Staaten das Dekret unterzeichnet, durch das die Kammer aufgelöst wird. Das Dekret wird vor dem 16. Oktober nicht veröffentlicht werden.

— Nach einer Meldung des „Gaulois“ hat der der klerikalen Partei angehörige Minister fuͤr Kunst und Wissen⸗ schaft Harmignies seine Entlassung eingereicht, weil er Studenten der ehemaligen vlämischen Genter Hochschule die Erlaubnis erteilt hatte, sich an den belgischen Universitäten zur Wiederaufnahme zu melden.

— Die Demobilmachung der belgischen Armee wird heute beendei. Einige Kriegseinheiten werden als Reserveformationen bestehen bleiben⸗

1 Lettland.

Am 28. September wird in Dorpat eine Konferenz der Ministerpräsidenten und Minister des Aeußern Lettlands, Litauens und Estlands stattfinden, die zum Friedensvorschlag der russischen Räteregierung Stellung nehmen wird.

Wie die „Morning Post“ meldet, haben Telegrammen aus Reval zufolge die Vertreter der Ententekommissionen Est⸗ land, Lettland und Litauen mitgeteilt, daß die Friedens⸗ konferenz die Unabhängigkeit dieser Länder nicht an⸗

sollten. “ Amerikn.

Der Präsident Wilson hat der „Perseveranza“ zufolge die Alliierten wissen lassen, daß er sich weigere, auf das zwischen England, Frankreich und Italten über Fiume ge troffene Abkommen zu antworten, solange die Stadt von d'Annunzio besetzt sei. .

— Die Vereinigten Staaien haben, englischen Blätter⸗ meldungen zufolge, Großbritannien die früheren deutschen Dampfer „Imperator“, „Patrizia“ und PG übertragen. Wie verlautet, werden die früheren deutsche Dampfer „Graf Waldersee“, „Mobile“, “ Finisterre“ und „Kaiserin Auguste Viktoria nächst ebenfalls Großbritannien übertragen werden

Armee, der die Demarkationslinie oder die oberschlesische Grenze überschreitet, als Franktireur behandelt und erschossen werden. llowakischen Republik zusammengeschlossen.

zur deutschnationalen Partei im Bereich der tschecho⸗

Vorsitz des Ministers Pichon ab und hörte Paderewski über

Polen zugesprochen werde, während die Vertreter der Groß⸗

haltsplans für 1919 bei den Mitteln für die kleinen Werwaltungen fortgesetzt.

gotterieverwaltung, daß der Staat, der mit Recht das Glücks⸗

1cs Glücksspiel Fwerbsmähh betreibe, werde mit Gefängnis bestraft,

des Rechnungswesens ist erforderlich, es muß aber dabei der Ober⸗

luch die Absicht, den bestehenden Rechnungsausschuß der Landes⸗

ldeß wie in England auch in technischer Beziehung festgestellt wird,

Murch eine entsprechende Vorlage erfolgen. So unabhängig die Ober⸗ 1 sammensetzung. Die Schlüssigkeit der Folgerung, daß wir bloß des⸗

lbenten haben müßten, kann ich nicht einsehen. Gerade die Unterstellung

dpeantragt, diesen Posten zu streichen und im übrigen diesen

erkenne, auch wenn sie mit den Bolschewisten Frieden schließen

Preußische Landesversammlung. 53. Sitzung vom 24. September 1919 (Bericht von „Wolffs Telegraphenbüro“.)

Am Ministertisch: der Ministerpräsident Hirsch. Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 ½ Uhr mittags.

Es wird die zweite Beratung des Staatshaus⸗

Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.) fordert beim Haushalt der

viel bekämpfe, auch selbst dieses unmoralische Gewerbe aufgebe. Wer

könnten ihm sogar die bürgerlichen Ehrenrechte abgesprochen

en, und da sei es endlich an der Zeit, daß auch im Staate selbst em Unwesen des Glücksspiels aufgeräumt werde.

Abg. Wenke (Dem.) weist beim Haushalt der Münz⸗

valtung auf die vaterlandslose Gesinnung der vielen, zum Teil

hohen Herrschaften hin, die sich im Kriege noch große Mengen von Gold zu verschaffen gewußt haben. Später sei die Hamsterei des Silbers und Nickels hinzugekommen. Ein großer Mangel an Klein⸗ geld mache sich fühlbar. Mit dem Notgeld der Gemeinden seien erhebliche Uebelstände verknüpft, besonders für die Reisenden. Der Staat sollte endlich wieder ein Fünfzigpfennigstück ausgeben in Nickel⸗ legierung. So viel Nickel wird die Heeresverwaltung wohl noch übrig haben. 1

Abg. Adolf Hoffmann (U. Soz.): Es gibt viele Kirchen, die wwch im Golde wühlen. Man sollte ihnen die Goldmünzen abnehmen und ihnen dafür Papier geben.

Abg. Hennig (U. Soz.) bittet, die Staatsarchive mehr als bis⸗ ber den unparteiischen Geschichtsforschern und den Politikern zugänglich n machen. Für das Volk sei es von großem Belang, über die ab⸗ geschlossene Hohenzollernzeit ein klares Bild zu bekommen. Man folle die Archive nicht länger mit Stacheldraht umzäunen.

Der Generaldirektor der Staatsarchive bestreitet, Heß dies geschehe. An der Spitze der Archive habe nie ein Bürokral gestaenden. Die Benutzungsordnung sei immer liberal gehandhabt worden. Solange er, der Redner, die Archive führe, sei noch kein sesuch abgelehnt worden. Der Vorredner könne ruhig hinkommen, Geheimnisse seien dort nicht zu finden; solche seien wo anders. (Heiterkeit.) 1

Zum Haushalt der Oberrechnungskammer beantragt der Staatshaushaltsausschuß, die Staatsregierung zu ersuchen, zur Erleichterung des Ge⸗ schäftsverkehrs auf zeitgemäße Vereinfachungen der für die Oberrechnungskammer geltenden Bestimmungen Bedacht zu nehmen.

Abg. Dr. Kähler⸗Greifswald (D. Nat.): Eine Neuregelung

rechnungskammer der vollste Einfluß auf die Staats⸗ und Finanz⸗ berwaltung wie bisher gesichert werden. Durch die politische Um⸗ välzung wird auch diese Institution in Mitleidenschaft gezogen. Ihre seigemäße Aus⸗ und Umbildung ist zumal in der heutigen Zeit finan⸗ seller Not und außerordentlicher Erschwerung der Arbeit des Be⸗ umtenpersonals von ganz besonderer Bedeutung. Wenn auch Eisen⸗ bahnen und Wasserbauten demnächst an das Reich übergehen, so behält hreußen doch z. B. die ganze Bauverwaltung, und so tritt auch hier die technische Seite der Rechnungsprüfung mehr und mehr in den Vordergrund. Zeitgemäße Vereinfachung des Prüfungsverfahrens ist lschon deswegen nötig, damit nicht einem großen Arbeitsaufwand ein sonverhältnismäßig kleiner Nutzen gegenübersteht. Eine weitere De⸗ eentralisation ist anzustreben. Was die staatsrechtliche Seite der Frage angeht, so halten wir. die Unterstellung der Oberrechnungs⸗ nmer unter das Parlament und die Erteilung eines Kontrollrechts in das letztere für unzweckmäßig; es würde das auch dem englischen Varbilde nicht entsprechen, das man erreichen will und das sich auch scon mit den heutigen Einrichtungen erreichen läßt. Das setzt aller⸗ lings voraus, daß Preußen einen eigenen Staatspräsidenten erhält.

bersammlung aufzulösen und ihn mit dem Staatshaushaltsausschuß zu vereinigen, müssen wir beanstanden. Man sollte den Rechnungs⸗ zusschuß ebenso selbständig fortbestehen lassen wie die unabhängige Oberrechnungskammer.

Abg. Schubert (Soz.): Wir müssen durchaus dahin gelangen,

daß die bewilligten Mittel in der Art zur Verwendung gelangt sind, vie es für den Staat am rentabelsten ist. Es darf in Zukunft auch nicht mehr vorkommen, daß Erinnerungen, die von den Revisoren gesogen waren, zurückgenommen oder gestrichen werden mußten, sobald sie sich gegen höhere Vorgesetzte richteten. Eine Umarbeitung der glltenden Bestimmungen in dieser Richtung muß in nächster Zeit

wchnungskammer bisher war, so reaktionär war sie auch in ihrer Zu⸗ halb, um diese Unabhängigkeit zu erhalten, auch einen Staatspräsi⸗

der Kammer unter das Parlament wird uns zu einer organischen Ausbildung dieses Instituts und zu einer gründlichen Prüfung der Rechnungen auch nach der technischen Seite hin die Möglichkeit geben.

Das Haus nimmt den Antrag des Ausschusses an.

Die Haushalte für den Disziplinarhof, den Gerichtshof jur Entscheidung der Kompetenzkonflikte und für das Gesetz⸗ sammlungsamt in Berlin werden ebenso wie die vorher be⸗ 8* Haushalte in Einnahme und Ausgabe unverändert bewi⸗ igt.

Zum Haushalt des „Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeigers“ wird ein Antrag der U. Soz., den Staats⸗ anzeiger allen Mitgliedern des Hauses auf Wunsch zuzu⸗ iellen, dem Staatshaushaltsausschuß überwiesen.

Im Haushalt für das Ministerium der aus⸗ mwärtigen Angelegenheiten sind 120 000 Mark als Abfindung an das Deutsche Reich für die Besorgung rein preußischer Angelegenheiten ausgeworfen. Der Ausschuß

Haushalt unverändert zu bewilligen.

e. Berichterstatter Abg. Dr. Frentzel (Dem.): Dieser Haushalt bürfte der Landesversammlung zum letzten Male vorgelegen haben. 5* Ministerpräsident hat im Ausschuß erklärt, daß die preußischen Gesandtschaften bei den anderen deutschen Staaten, in München, Hamburg usw., auf die Dauer selbstverständlich nicht aufrecht⸗ zuerhalten sind und in dieser Form das letzte Mal im Haushaltsplan festanden haben. Anders steht es mit der preußischen Gesandtschaft Leim Heiligen Stuhl in Rom; diese soll vom Reiche unterhalten verden es schweben darüber Verhandlungen. 1

8. Abg. Dr. Hötzsch (D. Nat.): Zu unserem großen Bedauern und die deutsch⸗polnischen Verhandlungen ins Stocken geraten und anstweilen abgebrochen worden. Eine größere Ordnung und Einheit⸗ nchkeit in der Behandlung der einzelnen Fragen wäre sehr zu wünschen; eine große Anzahl dieser Fragen wird an drei Stellen, im lswärtigen. Ministerium, im Preußischen Staatsministerium und im Ministerium des Innern verhandelt, was den Fortgang der An⸗ Flegenheiten gewiß nicht besonders fördert. Dazu gehört der ganze Fompler der Fragen, die sich auf das im Osten abzutretende Gebiet esiehen. Große Besorgnis ist entstanden über die Bedrohung der sechte der Evangelischen im besetzten Gebiet der Provinz Posen. In

noch nicht ratifiziert ist. So weit durfte und sollte die Regierung doch nicht gehen. Die Besorgnis der Beamten in den abzutretenden Ge⸗ bieten, daß sie in ihren Rechten geschmälert werden könnten, droht schon nahezu in eine Panik auszuarten. Man kann sie doch nur zum Ausharren bewegen, wenn sie der Sorge enthobeen sind, daß ihnen ein Rechtsanspruch auf anderweite Anstellung und Unterbringung zu⸗ steht, wenn sie das Land verlassen müssen.

Ein Vertreter des Staatsministeriums bemerkt: Der Ministerpäsident läßt sich entschuldigen, er ist soeben abberufen worden. Die vom Vorredner vorgetragenen Fragen werden bei dem Haushalt des Staatsministeriums näher zu erörtern sein. Den Interessen und Wünschen der Beamtenschaft im Osten ist die Re⸗ gierung so weit entgegenzukommen bemüht, als es sich mit der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates irgend vereinbaren läßt;

sie hat für die Lage dieser Beamtenschaft das vollste Verständnis. Die Ausschußanträge werden genehmigt.

Abg. Klaußner (U. Soz.) tadelt beim Haushalt des Kriegs⸗ ministeriums (Zeughaus) die Verbrennung der französischen Fahnen. Das war kein Dummerjungenstreich, sondern die verbrecherische Aus⸗ schreitung eines überspannten Patriotismus (Unruhe rechts). Die Herren von der Rechten haben sich natürlich darüber geradeso gefreut wie über den Mord an dem französischen Soldaten. (Heftiger Wider⸗ spruch rechts.)

Präsident Leinert: Das ist eine unerhörte Beleidiaung. Ich rufe Sie zur Ordnung.

Abg. Klaußner: Sie können es nicht leugnen, daß sich Ihre knecht gefreut haben. (Zweiter Ordnungsruf.) Leute wie die, welche die Fahnen verbrannten, bemühen sich jetzt um Stellen im ausländischen Heeresdienst. (Lebh. Widerspruch rechts.) Das Gepräge des Zeughauses muß geändert werden. Der Verherrlichung des Militarismus und des Hohenzollerntums darf es nicht mehr dienen.

Abg. Graef (D. Nat.): Ich hätte es nicht für möalich gehalten, daß in einem deutschen Parlament an einem Akt der nationalen Ver⸗ zweiflung eine solche Kritik geübt werden könnte. Auch im Auslande hat die Verbrennung der Fahnen geradeso wie die Versenkung der Schiffe volles Verständnis und sogar Anerkennuna gefunden. Daß es deutsche Offiziere gibt, die im Auslande Heeresdienst suchen, ist eine noch durch nichts erwiesene Behauptuna. Sollte es aber der Fall sein, daß einzelne dies aus Not tun, so haben Sie am aller⸗ wenigsten Anlaß, auf diese Offiziere einen Stein zu werfen, denn Sie haben unsere Armee zertrümmert. (Läum der U. Soz.)

Abg. Grzesinski (So.): Es ist eine unerhörte Verleum⸗ dung, daß wir an dem Ausgang des Krieges schuld seien. Es steht einwandfrei fest, daß Ihre Freunde die Schuld am Kriege tragen. Ich kann es wohl verstehen, daß junge Leute, die immer von einem Siege Deutschlands über die ganze Welt geträumt hatten, die Fahnen verbrannten, aber nicht, daß hier ein Abaeordneter etwas als einen Akt nationaler Verzweiflung hinstellen würde, was der Vorwärts mit Recht einen Dummenjungenstreich nannte.

Abg. Adolf Hoffmann (I. Soz.): Wir sind auf das Ausland angewiesen, wir brauchen Nahrungsmittel aus dem Auslande. Schon aus Klugheit durfte man daher das Ausland durch solche Akte wie die Versenkung der Schiffe und das Verbrennen der Fahnen nicht reizen. Das war kein Dummerjungenstreich, sondern ein Verbrechen am Volke. Die Offiziere haben nicht nökig, im Auslande Heeres⸗ dienst zu nehmen, sie sollten am Wiederaufbau mithelfen. Auch ihnen gilt die Mahnung: Bleibe im Lande und nähre dich redlich,

Abg. Rippel (D. Nat.): Gewiß sind wir auf das Ausland angeniesen, aber ich habe noch keine Stimme gelesen, die uns aus der Versenkung der Schiffe und der Verbrennung ber Fahnen einen Strick gedreht hätte, im Gegenteil englische Marinekreise haben es offen aus⸗ gesprochen: Wir würedn es in ähnlicher verzweifelter Lage genau so gemacht haben, und zwar aus nationaler Würde. Wir haben allen Anlaß, auch im Auslande wieder moralische Erfolge zu erzielen. Und das können wir nicht durch Bauchkriecherei. Ich habe mich daher

8 daß der Abgeondnete Grzesinski, der doch Unterstaatssekretär

ministetium ist, dem Abgeordneten Klaußner beisprang. Die

hängige Sozialvemokratie, die ich hier scharf von der Mehrheits⸗ partei scheide, hat systematisch unser Heer zertrümmert und uns in den Zustand der völligen Wehrlosigkeit hineingebracht. (Lärm b. d. M. Soz.)

Abg. Grzesinski: Die Revolution hat an dem Zusammen⸗ bruche der Armee keine Schuld, denn die Entscheidung über den Aus⸗ gang des Krieges war längst vor dem 9. November zuungunsten Deutschlands gefallen. Die Verbrennung der Fahnen war umso bebenk⸗ licher, als sie gerade in die Zeit der Friedensverhandlungen fiel. Sie konnte schlimme Außenwirkungen haben und war daher ein unerhörter Eingriff in die Maßnahmen der Regierung.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.): Herr Rippel sollte über sittlüͤche Pflichten und Patriotismus nicht uns, sondern den Kreisen poedigen, die ihm nahestehen. Er hat wieder das Märchen vorgebracht, das deutsche Heer sei zermürbt worden durch die Arbeit der radikalen Gle⸗ mente an der Front. Im Janwar 1918 hat die Oberste Heeresleitun die „Hetzer“, die Vertrauensmänner der rodikalen Arbeiterschaft sam und sonders durch Zwangseinstellung in das Heer unschädlich gemacht. Sie werden sich vorstellen können, mit welcher Begeisterung diese 5⸗ bis 6000 Mann in das Heer getneten sind und mwie sie ihre Stellung und ihre Auffassung von den politisch⸗ökonomischen Zusammenhängen in die Armee getragen haben. (Zuruf rechts: Das ist ja ein Zu⸗ geständnis!) Wollen Sie (nach rechts) denn die Soldaten zu stummen Hunden machen? (Fortsauernde lävmende Zurufe rechts.) Ueber die Joffeschen Millionen habe ich mich schon ausführlich Ende Dezember in der „Freiheit“ und der „Republik“ geäußert und in der National⸗ versammlung eine ausfühnliche Erblänung darüber abgogeben. (Zuruf des Abg. Graef.) Wenn Sie es wagen, zu behaupten, Gaß das russische Geld zu anderem als den von mir damals gemachten Zwecken verwendet worden ist, so erkläre ich das für elne gemeine Verleumdung. (Große Unruhe rechts.) Auch die Behauptung ist heute wieder auf⸗ getreten, daß die Revolution das Heer kampfunfähig gemacht und den schlechten Frieden herbeigeführt hat. Mitte August 1 18, als Luden⸗ dorff seine Zusage an Herrn v. Hintze, daß mit der Julioffensive dem Feinde der Friede aufgezwungen werden könnte, zurücknehmen mußte,

was die Einleitung von Friedensverhandlungen zur unmittelbaren Folge

hatte, war noch von keiner Revolution die Rede. (Andauernde Unter⸗ brechungen und Zurufe rechts.) Die Verbrennung der französischen Fahnen habe ich damals einen Dummenjungenstreich genannt. Herr von Kardorff hat damals, und die Herren Rippel und Gräf haben sie heute zu dem Range einer politischen Tat erhoben. Der deutsche und der österreichische Nationglismus sind viel agressiver als der englische, französische und amerikanische Imperialismus. Wenn Sie fortfahren, solche Heldentaten von Gewaltakten zu preisen, dann ist an den Wieder⸗ aufbau der Welt nicht zu denken. Deutschland wird nicht zur Wieder⸗ aufrichtung, zur Wiedererneuerung kommen, wenn nicht in allen Schichten, bei den Arbeitern wie bei den Offizieren, die Erkenntnis durchbricht, daß wir nur durch Arbeit wiedererlangen können, was wir durch den Krieg verloren haben. Diesen Ruf der gemeinsamen Arbeit will ich nicht dazu dienen lassen, die Mythe über die Entstehung und Verlust des Krieges zum Schaden der Arbeiter weiter zu pflegen. Der Feind steht rechts!

Abg. Rippel: Mit Herrn Cohn über das Wesen nationaler Ehre zu streiten, ist wenig aussichtsvoll. Die Unabhängigen spinnen immer denselben Faden als freiwillige Agenten unserer Feinde. Heute fordert Herr Cohn zur gemeinsamen Arbeit an der Wiederaufrichtung unseres Vaterlandes auf, und noch vor kurzem rief uns einer seiner Parteigenossen zu' Es wird noch nicht genug gestreikt! Unaufhörlich suchen die unabhängigen Sozialdemokraten Gelegenheiten zu neuen Streiks und Putschen. (Stürmischer Widerspruch bei den Unabhän⸗ gigen Sozialdemokraten.) Ohne die Revolution wären die Friedens⸗ bedingungen für uns bessere orden; daß sie es nicht sind, dafür tragen die Unabhängigen zialdemokraten die Verantwortung. (Beifall.)

Abg. Dr. Moldenhauer (D. YV.): Zwischen der Gedanken⸗

nzug auf die Zulassung von Beiräten hat die Regierung den Polen

zcht uwerhebliche Zugeständnisse gemacht, obwohl der Friedensvertrag

welt eines Cohn, der die Begeisterung vom 4. August 1914 eine große Lüge nennt, zwischen ther rästssztneiech eines lf Hoffemann, der

Presse und mit ihr viele von Ihnen auch über den Mord an DLieb⸗

den Inhalt des Zeughauses als einen Unrat bezeichnet, der schleunigst zusammengeschmolzen werden müsse, und der unseren gähnt eine Kluft, über die es keine Brücke gibt. (Lebhafter Beifall rechts, Lärm bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Gegen die geschichtliche Wahrheit hat die Entente uns im Friedensvertrage gezwungen, ein Schuld⸗ bekenntnis abzulegen, dagegen immer und immer wieder an die ganze Welt zu appellieren, ist eine Pflicht auch der preußischen Landesver⸗ sammlung. Ich bin im Felde davon Zeuge gewesen, wie die Send⸗ boten der Revolution die Front durchlöchert haben, so daß wir sie nicht halten konnten. Hätte die Revolution nicht das Heer zerschlagen, so wären wir nicht vollkommen wehrlos geworden und hätten andere Friedensbedingungen erhalten. Wenn Sie ein Zusammenarbeiten wollen, dann müssen Sie auch unsere Empfindungen schonen. Schon die Wirkung auf das Ausland hätte Ihnen verbieten müssen, heute diese Dinge in dieser Weise vorzubringen.

Damit schließt die Aussprache. Der Haushalt für das Kriegsministerium (Zeughaus) wird bewilligt.

In zweiter und dritter Beratung gelangt darauf der Gesetzentwurf über Erhebung von Zu⸗ schlägen im Güter⸗ und Tierverkehr der preußisch⸗hessischen Staatseisenbahnen ohne Erörterung unverändert endgültig zur Annahme.

Es folgt die Einzelberatung des Haushalts der Bauverwaltung. Der Staatshaushalts⸗ ausschuß hot den Haushalt genehmigt und folgende An⸗ träge empfohlen:

Die Staatsregierung zu ersuchen, a. in die Bezirkswasserstraßen⸗ beiräte sowie in den Landeswasserstraßenbeirat Vertreter der Arbeiter und Angestellten aufzunehmen; das Vorschlagsrecht für diese Ver⸗ treter ist den gewerkschaftlichen Organisationen zu übertragen. b. für die ständig beschäftigten Beamten und Arbeiter der Bauverwaltung bzw. Wasserbauverwaltung Interessenvertretungen zu schaffen, die aus allgemeinen, geheimen und direkten Verhältniswahlen hervorgehen und bei der Gestaltung der Arbeits⸗ bzw. Anstellungsverhältnisse mitwirken.

Referent ist der Abg. von Richter (D. Vo.).

Abg. Dr. Schmedding (Zentr.) erörtert die Frage, was dem Ministerium der öffentlichen Arbeiten, das in absehbarer Zei im wesentlichen nur noch die Hochbauverwaltung behalte, zu geschehen

die Hochbauverwaltung mit einem besonderen Unterstaatssekretär an

Die preußischen Seehäfen, die auch noch diesem Ressort unterständen könnten dem Reiche übertragen werden. Redner empfiehlt weiter einen von ihm und dem Abg. Garnich gestellten Antrag, den Regie⸗

denen in der Eisenbahnverwaltung nach einer Reihe von Jahren auch die Ernennung zu „Regierungs⸗ und Bauräten“ zuteil werden zu

gebäudes in Wiesbaden.

Abg. Dr. von Kries (D. Nat.): Wie weit sind die Verhand⸗ lungen wegen der Uebernahme der preußischen Wasserstraßen auf das Reich gediehen? Sie müssen ja bis zum 1. Oktober 1920 völlig ab⸗

geschlossen sein, sonst träfe der Staatsgerichtshof die Entscheidung.

Das wäre sehr unerwünscht, Preußen muß sich also mit dem Reiche

beizeiten friedlich und schiedlich auseinandersetzen. Bedauerlich wäre

es, wenn auch die großen Häfen, etwa von Hamburg und Bremen auf das Reich übergingen; dann bliebe von den alten berühmten Hansestädten wenig übrig. Dagegen müßte die Sicherung der Meeres⸗ ufer dem Reiche zufallen. Für die Weiterführung des Mittelland⸗

liegt jetzt ein dringendes wirtschaftliches Bedürfnis vor. Im Rahmen von Notstandsarbeiten ist mit dem Ausbau dieser Wasserstraße ja schon begonnen worden. Bei der Fort⸗ führung wird es sich darum handeln, ob man die Mittel⸗ linie oder die Südlinie wählt. Die Mittellinie ist kürzer und billiger. Sollte die Südlinie gewählt werden, die Anhalt und Braunschweig zugute käme, so müßten diese Staaten erheblich mehr als ein Drittel zu den Kosten beisteuern. Ich bitte die Regierung alsbald eine Vorlage zu machen, die den Kanal zur Elbe fortführt. Auch die Versorgung des Landes mit Elekt tzität muß möglichst unter Benutzung der natürlichen Wasserkräfte gefördert werden. Dabei bedarf das abgetrennte Ostpreußen besonderer Berücksichtigung, um ihm wieder wirtschaftlich aufzuhelfen. Es fragt sich allerdings, ob Preußen eine eigene Elektrizitätspolitik noch treiben kann. Wenn nicht viel mehr übrig, als etwa die Beteiligung an einer Aktiengesell⸗ schaft. Ich bitte den Minister, bei den u“ mit 8n vsel. die Interessen Preußens mit allem Nackdruck wahrzunehmen. Abg. Rebehn (Dem.): Wir wollen nicht gegen die Reichs⸗ regierung, sondern mit ihr marschieren. Wenn die Eisenbahnen und Wasserwege auf das Reich übergehen, dann werden wir die beim Ministerium der öffentlichen Arbeiten noch verbliebenen Aufgaben gleichwohl nicht ohne weiteres auf bestehende andere Ministerien über⸗ tragen können. Die Hochbauverwaltung z. B. würde in jedem anderen Ressort ein Fremdkörper sein. Auch vom Handelsministerium gehen ja große Teile auf das Reich über. Vielleicht könnte man die bei den beiden Ministerien verbleibenden Restaufgaben in einem Ministerium für Technik und Wirtschaft vereinigen. Der endgültige Abschluß des Mittellandkanalbaues wird die Hauptaufgabe der Wasserbauverwaltung bleiben. Für die Linienführung dürfen nicht die Interessen einzelner Landesteile maßgebend sein, sondern es muß die ganze Summe der Vor⸗ und Nachteile für das Gesamtinteresse abgewogen werden. Eine Ehrenpflicht der Regierung wird es sein, den bisher stiefmütterlich behandelten Osten nun endlich auch mit den erforderlichen Wasser⸗ straßen zu versehen. Mit der polnischen Regierung wird die Regelung des Verkehrs von Ostpreußen mit dem übrigen Reiche vereinbarkt werden müssen. Die Verkehrsverbindungen bedürfen des weiteren Ausbaues. Wir sind dabei nicht ohne Rückhalt, denn Polen hat jg auch ein großes Interesse, gute Verkehrsverbindungen zur See zu be⸗ kommen. Natürlich muß mit dem Ausbau der Verkehrsvermittelung vom Osten nach dem Westen eine vernünftige Tarispolitik Hand in Hand gehen. In Ostpreußen selbst ist die Anlage von Verkehrsadern vom Süden nach dem Norden besonders dringlich. Für die Frische Nehrung kommt eine Durchstechung in Frage, um Elbing zu einem neuen Ausfallstor zur See auszubauen. Darauf wird um 5 ½ Uhr die Fortsetzung der Beratung auf Donnerstag, 12 Uhr, vertagt. (Außerdem Haushalt des Finanzministeriums und der allgemeinen Finanzverwaltung.)

Ergebnisse der 42. auf der Deutschen Seewarte ab⸗ gehaltenen Wettb ewerbprüfung von Marinechronometern. (Winter 1918/19.)

Die 42. Chronometerwettbewerbprüfung hat, wie in den Vor⸗ jahren, in der Abtellun IV der Deutschen Seewarte unter der Leitung ihres Vorstands, Professor Dr. Stecherts stattgefunden. Das Ergebnis der Prüfung is in dem nachstehenden Bericht enthalten. Die Beteiligung an der Prüfung war etwas größer als im Vorjahre; im ganzen waren 84 Chronometer von acht deutschen Firmen eingeliefert worden. Zwei dieser Instrumente schieden in der Zugfederprüfung wieder aus. Sechs weitere Chronometer genügten nicht den Bedingungen der Neigungsprüfung. Endlich blieb ein Chronometer während der Prüfung stehen, und ein anderes wurde wegen Versagens der Zeigerstellung zurückgezogen. Die übrigen 74 Chronometer verteilen sich auf folgende Einlieferer: Chrono⸗

meter⸗Werke⸗Hamburg 20 Chronometer, L. Kurtz⸗Münster i. W.

habe, und kommt zu dem Ergebnis, daß es zweckmäßig aufgehoben und

der Spitze dem Ministerium für Volkswohlfahrt angegliedert wird.

rungsbaumeistern im Bereich der Wasserbauverwaltung ebenso wie

lassen; gegenwärtig müßten sich die ersten mit dem Baurat begnü Endlich bespricht Redner die Frage des Ausbaues des Regierungs⸗

kanals, also für den Ausbau der Strecke von Hannover zur Elbe,

das Reich die großen Kraftwerke übernimmt, dann bleibt für Preußen

eeeö-e-ee——