“

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Or⸗

tober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 2134 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, zu richten.

Berlin, den 26. September 1919.

1“ 8

6 Bekanntmachung. 16“ Der Zentralverein Deutscher Rheder E. V.

Hamburg und der Zentralverband der Maschinisten und Heizer sowie verwandten Berufsgenossen Deutschlands haben beantragt, den zwischen ihnen am 7. Juli 1919 xeue. Darifvertrag zur Regelung der Heuersätze und Arbeitsbedingungen für die Maschtnisten der deutschen Seeschlepper gemäß § 2 der Verordnung vom

23. Dezember 1918 [Reichs⸗Gesetzblatt Seite 1456) für allge⸗

mein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen 25. Oktober 1919 erho I. B. R. 2119 an das Reichsarbeitsministerium, Luisenstraße 33, zu richten. Verlim, den 26. September 1919. 1 Der Reichsarbeitsminister. Schlicke.

Belanntitmachung. Das Reichsaufsichtsamt für

1““

gebenen Zuständigkeit

A. folgende Geschäftsplanänderungen gemäß 8§ 13

a. a. O. genehmigt, und zwar: 1) durch Verfügung vom

Versicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft in Berlin, die Aufnahme des Be⸗

triebs der Unfall⸗ und Haftpflichtversicherung im Deutschen Reiche;

2) durch veh vom 19. August 1919: dem Hannoverschen Mühlen⸗Versicherungs⸗Verein auf Gegenseitigkeit zu Lehrte die Aus⸗ dehnung des Betriebs der Feuerversicherung auf die noch nicht zum Geschäftsplane gehörigen Telle des Deutschen Reichs, mit b des bayerischen und württembergischen Staatsgebiets;

B. durch Entscheidung vom 28. August 1918: der Wilhelma in Magdeburg, Allgemeine Versicherungs⸗Aktten⸗Gesellschaft in Magde⸗ burg, die Uebertragung des Sehe sgeschäfts in Schweden und Norwegen auf die Versicherungsgesellschaft sa in Stockholm gemäß § 14 a. a. O. genehmigt.

Sodann ist durch Verfügung vom 3. September 1919 der auf Grund des § 3 Abs. 1 a. a. O. der Reichsaufsicht unter⸗

stellten Bayerischen Beamtenversicherungsanstalt in München, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, vormals Pensions⸗ und

Sterbekasse bayerischer Siaatsdiener in München, die Ge⸗ nehmigung zur Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Baden, Hessen und Württemberg gemäß § 13 a. a. O. erteilt worden. Berlin, den 26. September 1919. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung Jaup. 8

Bekanntmachung, Die Riemen⸗Freigabe⸗Stelle ist in der Lage, den⸗

jenigen Personen oder Firmen, die selnerzeit bei der sogenaunten Ledertreibriemen für einen

Mobllisierung stäilliegender Bestände abgegeben haben, die bevorzugte Belieferun Teil der abgegebenen Menge zu verschaffen, insoweit dies nicht durch Ausstellung von Bezugsscheinen bereits geschehen ist, und unter der Voraussetzung, daß der betreffende Betrieb im Gange ist oder in allernächster Zeit in Gang kommt und daher Treibriemen benötigt.

Personen oder Firmen, die hiervon Gebrauch machen wollen, werden ersucht, sich unter Beifügung einer die obige Voraussetzung bestätigenden amtlichen escheinigung Prcesen 10. Oktober 1919 bei der Riemen⸗Freigabe⸗Stelle, Berlin W. 35, Potsdamer Straße 122 2/(b, zu melden, sofern dies nicht seit dem 15. September 1919 bereits geschehen ist.

Berlin, den 1. Oktober 1919. Riiiemen⸗Freigabe⸗Stelle. 8 Fr. Hupfeld.

a4*“ Dem Kaufmann Adolf Scharnweber, Mühlenstraße Nr. 8 1, wird auf Grund des Beschlusses zur Fernhaltung unzuver⸗ läisigen; ersonen vom Handel vom 23. September 1915 der Handel mit Lebenèd⸗ und Futtermitteln untersagt. Hamburg, den 26. September 1919. Die Deputation für Handel, Schiffahrt und Gewerbe. Kommiffion für Unzuverkäffigkeitsausschluß. J. H. Garrels.

Preußen.

Die Preußische Stantsregierung hat die Wahl des bis⸗

3 Nirdge⸗

eimen Regierunztz

sum erßen orde rovinz en

best gt. 28 “

ermann Nottarp in Muͤnster i. Westf. n Mitaliede der Direktton der Landschaft auf Lebenszeit vom 1. Oktober 1919 ab 8 8 — 14“ —

“ 6

üb von verkohr der preußisch⸗hessischen Staatseisenbahnen.

Vom 24. September 1919. Die verfassunzgebende Preußische Landesversammlung hat heoute folgendet Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1. Die Staatseisenbahnverwaltung wird ermächtigt, vom 1. Oktober

1919 ab auf den preußisch⸗hessischen Staatseisenbahnen im Güter⸗

und Tievwverkehr zu den jetzt bestehenden, auf Grund der Gesetze vom

20. März 1918 (Gesetzsamml. S. 19) und vom 9. März 1919

L1S. S. 50) erhöhten Frachtsätzen einen Zuschlag bis zu vom Hundert zu erheben.

§ 2. Der Zuschlag tritt außer Kraft mit Ablauf des zweiten Wirt⸗ Fen hres, das auf den chluß des Friedens mit der letzten mit en im Kriage stehenden euvopälschen Großmacht folgt. Berkn, den 24. Septomber 1919.

Die ei . Staatsregierung. Hirsch. Fischbeck. raun. üdekum. H. am Zohnhaff. Oeser. Stegerwald.

uschlägen im Füter⸗ und Tier⸗

diesen Antrag können bis zum werden und sind unter Nummer

rivatversicherung hat inner⸗ halb seiner durch § 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ge⸗

. Juni 1919: dem Deutschen Lloyd,

Höchster

Kontrollnummern 9 und 10,

1 “

Finanzministerlum.

Der bisherige Geheime Finanzrat und Mitglied der Haupt⸗ verwaltung der Staatsschulden Dr. von Drenckmann ist zum Geheimen Oberfinanzrat ernannt worden.

Der Wirkliche Geheime Oberfinanzrat Vieregge und der Geheime Oberfinanzrat Robert Müller sind zu Dirigenten bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden sowie

der Amtsrichter Erbes, der Landrichter Dr. Schultzen⸗ stein und der Landrichter Frommer zu ständigen Mit⸗ arbeitern im Kollegium der Hauptverwaltung der Staats⸗ schulden mit der Amtsbezeichnung Finanzrat bestellt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Bergassessor Bitzer beim Steinkohlenbergwerk Waltrop ist zum Berginspektor ernannt worden.

Der Bergwerksdirektor, Oberbergrat Erich Müller ist vom Steinkohlenbergwerk Reden bei Saarbrücken an das Stein⸗ kohlenbergwerk Ibbenbüren versetzt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Wahl des Landesältesten, Fideikommißbesitzers Grafen Karl von Carmer auf Zieserwitz, Kreis Neumarkt, zum Generallandschaftsdirektor der Schlesischen Vaasschaft für den Zeitraum vom 1. Juli 1919 bis dahin 1925 ist bestätigt

Ministerium deroöͤffentlichen Arbeiten.

Bekanntmachung.

Vom 1. Oktober d. J. ab wird die Bezeichnung einzelner Eisenbahnbetriebs⸗, Maschinen⸗ und Werkstättenämter als Nebenämter aufgehoben. Diese Aemter führen künftig wie die übrigen Aemter die Bezeichnung „Eisenbahnbetriebs⸗, Maschinen⸗ oder Werkfättenamt“.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten.

J. V.: Bodenstein.

Ministerium für Volkswohlfahrt. Beim. Ministerium für Volkswohlfahrt ist der bisherige Eisenbahnrechnungsrevisor Amand Liebach zum Geheimen expedierenden Sekretär und Kalkulator und der bisherige Kanzleidjiätar Georg Kokoszka zum Ge⸗ heimen Kanzleisekretär ernannt worden.

— ———

Die Diphtherie⸗Hellsera mit den Kontrollnummern 1951 bis 1971 einschließlich, „Eintausendneunhunderteinundfünfzig bis Eintausendneunhunderteinundsiebzig einschließlich“, aus den arbwerken, 97 bis 108 einschließlich, „Siebenund⸗ is. Einhundertacht einschließlich“, aus den Behring⸗ werken in Marburg, 521 bis 531 einschließlich, „Fünfhundert⸗ einundzwanzig bis Fünfhunderteinunddreißig“ ein chlie Blich, aus dem Serumlaboratorium Ruete⸗Enoch in Hamburg, 206 bis 209 einschließlich, „Zweihundertsechs bis Zweihundertneun ein⸗

neunzig

schließlich“, aus dem Sächsischen Serumwerk in Dresden sind,

soweit sie nicht bereits früher wegen Abs gezogen sind, vom 1. Oktober d. J. ab wegen lichen Gewährdauer zur Enziehung bestimmt.

Die Tetanus⸗Sera mit den Kontrollnummern 777 bis 912 einschl., „Siebenhundertsiebenundsiebzig bis Neunhundert⸗ zwölf einschließlich“ aus den Höchster Farbwerken in Höchst a. M., 461 bis 526 einschl., „Vierhunderteinundsechzig bis Fünfhundert⸗

wächung ꝛc. ein⸗ blaufs der staat⸗

sechsundzwanzig“, aus den Behringwerken in Marburg, 68 bis 89 einschl.,

„Achtundsechzi

ins bis Neunundachtzig“, aus dem Sächsischen Serumwerk in

resden sind vom 1. Oktober d. J.

bis ab wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Einziehung

bestimmt.

Die Meningokokken⸗(Genickstarre⸗) Sera mit den „Neun und Zehn“ aus der chemischen Fabrik E. Merck in Darmstadt sind vom 1. Oktober d. J. ab wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein⸗ ziehung bestimmt.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst 8 und Volksbildung.

Der Oberregierungsrat Schulin in Trier ist zum Präsidenten des Evangelischen Konsistoriums in Wiesbaden und des Evangelischen Konsistoriums in Frankfurt (Main) er⸗ nannt worden.

„Die Wahl des Direktors Biallowons an dem bis⸗ herigen städtischen Lyzeum in Eisleben zum Direktor des nunmehrigen städtischen Lyzeums nebst Frauenschule daselbst und die Wahl der Oberlehrerin Ohnesorge vom Lyzeum und Oberlyzeum in Stralsund zur Direktorin der dortigen städti⸗

g 1

1

Nationalversammlung zum

realschule in Luise⸗Lyzeums in Rathenow ist bestätigt worden.

vom Gesetz über das Branntweinmonopol zugestimmt.

schen Frauenschule ist namens der Preußischen Staatsregierung

lieds der Direktion der Lanbschaft, Ge⸗ bestätigt worden.

Die v2 des Oberlehrers Bremer an der Ober⸗

audenz zum Direkter des städtischon Victoria⸗

“

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Richtamtliches.

Deutsches Reich. In der am 30. September unter dem Vorsitz des Reichs⸗

verkehrsministers Dr. Bell abgehaltenen Vollsitzung des

Reichsrats wurde dem Beschluß des VI. Ausschusses der

Entwurf einer Verordnung über

während des Betriebsjahres 1919/20 zuzulassende Ahwecgencen

Ferner

wurde dem Entwurf einer Verordnung über den Verkehr mit Zucker die Zustimmung erteilt.

—y—

Der Reichsrat versammolte sich heute zu einer Voll⸗ sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für 8 und Steuerwesen und für Handel und Verkehr sowie der Ausschuß für Zoll⸗ und Steuerwesen Sitzungen.

Nach einer Wiener Pressemeldung soll angeblich Werbebüro für die deutsche Reichswehr in Wien bestehen. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, ist dem Reichswehr⸗ ministerium und der Reichswehrbefehlsstelle von einer derartigen Einrichtung nichts bekannt. Sie würde auch völlig sinnwidrig sein, nachdem das Kriegsministerium infolge der Herabsetzung der Heeresstärke bereits im Juni angeordnet hat, die Entlassung aller Ausländer (auch der Deutsch⸗Oesterreicher) nach ordnungs⸗ mäßiger Kündigung und Abfindung aus dem Heeresdienst be⸗ schleunigt herbeizuführen. Alle Gesuche von Deutsch⸗Oester⸗ reichern um Belassung im Heeresdienste oder Neueinstellung in die Reichswehr mußten im Interesse der reichsdeutschen Heeres⸗ angehörigen abgelehnt werden. Zudem sind schon seit Anfang August Werbungen und Neueinstellungen für die Reichswehr auch in Deutschland verboten. Es kann sich in Wien deshalb nur um eine „wilde Werbung“ handeln. Ec⸗ kundigungen werden zurzeit eingezogen. Erforderlichenfalls wird sofort gegen eine etwaige Werbung eingeschritten werden.

—.——

Die Reichszentralstelle für Kriegs⸗ und Zivil⸗ efangene teilt mit, daß bei der deutschen Waffenstillstands ommission eine neue Note der englischen Waffenstillstands⸗ kommission eingegangen ist, in der erklärt wird, die Heim⸗ schaffung der deutschen Gefangenen aus Aegyplen werde in Kürze beginnen und die Heimschaffung der Ge⸗ fangenen aus anderen britischen Kolonien sei in die Wege geleitet. Eine britisch⸗deutsche Unterkommission zur Regelung der verschiedenen Schiffsfragen wird nicht für nötig erachtet.

Das deutsche Verkehrskommässariat in Düssel⸗ dorf für die Bearbeitung der Anträge auf Erteilung vafsgr. lanbnis zur Einreise in das besetzte Gebiet der 4. Zone (bel⸗ gisches Gebiet), Kaiser Wilhelm Straße 23, hat seine Tätigkeit aufgenommen. Ueber die Bedingungen, unter denen die Einreiseerlaubnis erteilt wird, wikd laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgendes bekanntgegeben:

Es werden drei Arten von Einreisegründen unterschieden:

a. Einreise aus geschäftlichen Gründen, 1

b. Einreise aus familtären Gründen,

c. Einreise aus gesundheitlichen Gründen. 1 Die Anträge müssen in deutscher und französischer Sprache bei der Polizeiverwaltung (Paßamt) des Wohnortes des Antragstellers Fefet werden, genaue Angabe über Reiseziel, Reiseweg, Beginn der 1. Rückreise usw. enthalten. An Unterlagen werden

rdert: 1 zu a eine Bescheinigung der zuständigen Handelskammer über die Notwendigkeit der Reise, ferner 1“ des Namens und der Adresse derjenigen Firmen, mit denen der Antragsteller in geschäft⸗ liche Verbindung treten will: zu b eine Bescheinigung der Polizeibehörde über die Richtig⸗

keit der vom Antragsteller angegebenen Gründe (Sterbefall, Erb. 8 usrr.); “

zu e die von der Poltzeibehörde beglaubigte Bescheinigun eines Arztes, daß der Antragsteller aus eglantegie Heschesn gang

nehmen. Dem Antrage ist ferner beizufügen: 8

1) Ein deutscher b oder Personalausweis mit genauen

ersonalangaben und eine mit beglaubigter Unterschrift versehene hotographie des Antragstellers. 8

2) Eine zweite unbenutzte Photographie, die vom Verkehrs⸗ kommissariat für den belgischen Reiseerlaubnisschein verwendet wird.

3), Eine Gebühr von 3 Mark in Darlehnskassenscheinen.

Die Polizeibehörde des Wohnorts des Antragstellers hat in allen Fällen eine Bescheinigung darüber zu geben, daß der Antrag⸗ steller in polizeilicher Beziehung unverdächtig ist, d. h. weder der bolschewistischen noch der spartakistischen Partei angehört.

Die beim Verkehrsbüro eingehenden Anträge werden auf ihre formelle Richtigkeit überprüft und umgehend dem Verkehrsbüro in Neuß zur Genehmigung übersandt.

Genehmigte Anträge werden vom Verkehrskommissariat portofrei dem Antragsteller auf dem schnellsten Wege übermittelt.

Unvollständige, bezw. vorstehenden Anforderungen nicht ent⸗ sprechende Anträge gehen an die Polizeibehörde des Wohnorts des Antragstellers zur Vervollständigung.

Persönliche Vorstellung zwecks Erlangung einer Reiseerlaubnis beim Verkehrskommissariat kann nicht berücksichtigt werden.

8 8

1 Preußen,

Der Chef der Reichswehrbefehlsstelle Preußen, Oberst Reinhardt erläßt laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ folgenden Aufruf an die preußische Armee:

Mit dem 30. September lösen sic die Verbände der alien preußischen Armee auf und gehen als Neubildungen in die Reichs⸗ wehr über.

„Diese Umgestaltung bedeutet für die jetzigen und ehemaligen An⸗ gehörigen der preußischen Armee den Abschied von vielen teuern Er⸗ innerungen und hohen Werten der Vergangenheit, sie bedeutet aber den Anfang einer neuen Entwicklungg, deren Träger da⸗

roße und Gute, was die vorangegangenen Geschlechter uns über⸗ lieferten, als Erbe zu verwalten und zu verwerten haben.

Die preußtische Heeresverfassung entstammte in ihren Grund⸗ zügen den Zeiten des edlen Aufschwungs der Befreiungskriege. Damals wurde Preußens Heer das Volk in Waffen, das den Geist der pflichttreuen Unterordnung unter das Staatswohl, den straffen Gang des Dienstes, die Ordnung der Verwaltung als Vermächtnis des altpreußischen Staates aus den Tagen des Großen Kurfürsten, rriedrich Wilhelms I und Friedrichs des Großen übernommen hat.

ieser Geist hatte die Alten im harten Kampf um die Erhaltung von Freiheit und Heimat über Fehrbellin und Leuthen geführt; er egte, getragen von der Begeisterung aller deutschen Stämme, bei Leipzig und Waterloo über die französische Tyrannenherrschaft Napoleons, und das befreite, aber noch en deutsche Volk erreichte nach neueren großen Kämpfen unter Preußens Führung auf dem Wege über Düppel, Königgrätz und Sedan sein langersehntes Ziel: die staatliche Einheit, das Deutsche Reich.

Furchtbare Belastungen brachte der Weltkrieg dem neuen Reiche. Würdig der Väter führten Preußens Söhne vereint mit den Bruder⸗ stämmen einen heroischen Daseinskampf gegen die ganze feindliche Welt. Maas und Marne, Somme, Aisne und Pser, Ostpreußens Seen, wie Polens, Galiziens und Rußlands Ströme wurden Zeugen der Heldenkaten deutscher Heere, ja weiterhin über Mazedonien, Rumänien, Italien, Palästina hinaus und in allen Teilen des Welt⸗ e geh sie siegend und sterbend Gut und Blut für Deutsch⸗ ands Größe ein. “

Tiefbewegend ist ein solcher Rückblick in der letzten Abschieds⸗ stunde der alten Armee.

Aber wir waͤren der stolzen Ueberlieferungen nicht würdig, wollten wir tatenlos trauern. Das große deutsche Vaterland braucht jeden Mann, jede Kraäft, es braucht den Geist der Pflichterfüllung und der Hingabe bis zur Selbstaufspferung. In seiner Pflege sehen wir das hellige Permächtnis der alten preußischen Armee. Wir wollen es wahren in treuem Herzen und wollen aus dieser Wurzel die t ziehen zur Arbeit im Wiederaufbau des geliebten

Per 8spera ad astra!

gezwungen ist, in einem bestimmten Orte (Badeort) Aufenthalt zu

11u.“ 8

Im Abgeordnetenhause fand gestern nachmittag unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Hirsch eine Besprechung mit der preußischen Staats⸗

der schlesischen Abgeordneten

regierung und der Reichsregierung statt. Den Gegenstand der

Beratung bildete die vberceelche Frage. Dem„Welffschen ich der Minister des Innern

Telegraphenbüro“ zufolge erklärte Heine im Namen der preußischen Staatsregierung damit ein⸗ verstanden, daß dem Regierungspräsidenten des Regierungs⸗

übertragen werden. Der neue Oberpräsident werde sogleich nach der Annahme des Gesetzes über die Errichtung der

Provinz Oberschlesien durch die preußische Landesversammlung beschlossen, darauf zu bestehen, daß Deutschjand den Erlös aus

die politischen Funktionen seines Amtes übernehmen, während „ Iae,sü Hhicegtersaie Verwallung der neuen Provinz erst mit dem dem Verkauf des Lufischiffmaterials Dem Ober⸗

präsidenten der Provinz Oberschlesien solle ein Beirat zur Seite

die kommunale 1. April 1920 selbständig geführt werden könne. gestellt werden. Nach längerer Aussprache gab der Vize⸗ präsident der Landesversammlung Dr. Porsch im Namen der Zentrumsfraktion der preußischen Landesversammlung folgende Erklärung ab:

Bis über das Schicksal Oberschlesiens durch die Abstimmung end⸗ gültig entschieden wird, stellt sich die Zentrumsfraktion der preußi⸗

schen Landesversammlung auf folgenden Standpunkt und fordert ihre

Gesinnungsgenossen auf, bis dahin denselben Standpunkt einzunehmen: 1) Das Zentrum ist mit der Provinzialautonomie zufrieden.

2) In dem Gesetz über die provinziale Autonomie verlangt das

Zentrum keine Vorrechte gegenüber anderen Provinzen.

3) Eine etwaige Propaganda für staatliche Autonomie wird bis

8 dahin eingestellt. 8

seiner Freude über die efolgte Einigung Ausdruck und über

die Tatsache, daß der Streit über Oberschlesien nun ruhen 1 folgenden Artikeln erster

würde. Der Ministerpräsident Hirsch gab die Zusicherung, daß in dem zu bildenden Beirat auch ein Mitglied der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei vertreten sein solle. Zum Schluß wies

der Ministerpräsident darauf hin, daß in der Behandlung der oberschlesischen Frage zwischen der Reichsregierung und der niemals sachliche Unstimmigkeiten

preußischen Staatsregierung bestanden hätten. Er forderte noch einmal auf, nunmehr alles Trennende zurückzustellen und bat die Abgeordneten und die Vertreter der Presse, alle Krafr auf die eine hohe Aufgabe, die der Erhaltung des Deutschtums, einzustellen. “

1““

Dem Landtag ist ein Gesetzentmwurf über die Ver⸗ eidigung der öffentlichen Beamten zugegangen, nach dem alle öffentlichen Beamten auf die Verfassung des Frei⸗ staates Bayern vereidigt werden müssen. Das Gesetz gilt als

Verfassungsgesetz und Uitt sofort mit der Verkündung in Kraft.

Wie „Uj Nemzede!“ meldet, erschien am Montag unter

Führung Ludwig Solymossys eine Abordnung der Mit⸗ gheder des alten Parlaments beim Ministerpräsidenten und überreichte ihm eine Denkschrift im Interesse der 88

er Ministerpräsident erklärte, sobald die technischen Hindernisse aus dem Wege geräumt sein würden, die notwendigen Schritte zur

bercufung des alten Abgeordnetenhauses.

Einberufung des alten Abgeordnetenhauses zu tun.

Polen. „Einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ zufolge ist in Warschau eine Vertretung Deutsch⸗Oesterreichs unter der Leitung des Konsuls Firmian errichtet worden.

— Ohne Zusammenhang mit dem Ultimatum des Warschauer Arbeiterrats, droht, wenn der Krieg im Osten nicht bis zum 1. Oktober be⸗ endet ist, drohen dem Blatte „Czas“ zufolge auch die Warschauer Postangestellten, die Angestell und Elektrizitätswerke mit dem Strelk, wenn ihre Forderungen nicht hbis zum 1. Oktober erfüllt seien. Das Blatt fügt hinzu, die Regierung habe Beweise, daß schon längere Zeit hindurch die Kommunisten unter Führung der russischen Volks⸗ kommissare in Polen darauf hinarbeiten, im ganzen Land eine Revolution heraufzubeschwören. Die Behörden verfügten für den 1. Oktober strenge Militärbereitschaft. Die Regierung ist sest entschlossen, sich bei der Bekämpfung dieser Bewegung der fchärfsten Mittel zu bedienen.

6

* Tschecho⸗Slowakei.

In der gestrigen Sitzung der Nationalversammlung sprach der Minister für ausmwärtige Angelegenheiten, Dr. Benes 8, über die außenpolitischen Verhältnisse der tschechisch⸗ slowakischen Republik. Laut Bericht des „Wolffschen Tele⸗ graphenbüros“ äußerte er über Deutschland:

Neben den großen Block der Alliterten stellen sich für uns der Die Richtlinien unserer Politik di daran sei, zu vergessen,

germanische Block und der russische. gegenüber diesen beiden Blocks kann man heute no nicht im ein⸗ zelnen feststellen, weil die Verhältnisse dort unfertig sind. Unsere Stellungnahme gegenüber den Deutschen ist eine Lebensfrage, deshalb müssen wir mit der größten Aufmerksamkeit unsere Beziehungen zu Deutschland prüfen und sie mit äußerster Umsicht und Sorgfalt end⸗ gülrig regeln. Die Rechtsgrundlage unserer Beziehungen zu den Deutschen, die in dem Friedensvertrag gelegt ist, genügt nicht, denn daneben ist es noch notwendig, Politik und Diplomatie zu treiben, die immer eine Kunst sind. Das heutige Deutschland ist ein untertiges Gebilde, das noch für viele Jahre mit seinen großen inneren Krisen völlig beschäfligt sein wird, das aber bald wieder einen neuen Anlauf zur Auslandspolitik und zur Mitentscheidung der Weltereignisse machen wird, jedoch heute noch nicht in der Lage ist, einen verhältnismäßig weniger starken Staat, wie die tschechisch⸗ slowakische Republik, zu stützen. Es liegt in unserem Interesse, eine loyale und korrekte Politik Deutschland gegenüber zu betreiben, aber gleichzeitig schon heute ganz klar die Richtlinie für die Auslands⸗ politik unserer Republik festzulegen, die uns niemals zum Spielzeug in den Händen unserer Nachbarn werden lassen darf, da unsere Republik ihre Freiheit, ihre tatsächliche politische, militärische und diplomatische Macht verlieren würde, wenn sie in dieser oder jener orm von irgendeinem Nachbarn abhängig würde. Es ist übrigens elbstverständlich, daß wir jedem Versuch der Wiederholung einer pangermanischen Politik mit der größten Energie entgegentreten werden. Der Brünner „Lidove Noviny“ bringt den Inhalt eines Gespräches, das der Minister Benesch vorgestern mit den Ver⸗ tretern der tschechischen Presse hatie, und das manches enthält, was die Darlegungen in der Nationalversammlung nicht be⸗ rühren, was aber politisch bedeutsam ist. Unser Verhältnis zu den Verbündeten, heißt es in dem Bericht, ist derart, daß wir mit ihnen moralisch und infolge der

ganzen Gestaltung der Dinge auch militärisch verbunden nd.

Nachbarn. bezirks Oppeln, Geh. Justizrat Bitta, sofort die Geschäfte des Oberpräsidenten der zu bildenden Provinz Oberschlesien

Der Reichsminister des Auswärtigen Müller gab danach

das mit dem Generalstreik

ten der Straßenbahn, der Gas⸗

— 8 1“ 1146“³

die Deutschen anlangt, so stellen wir uns ihnen genenüber, wie die Verbündeten. In Pdris waren unsere Vertreter nicht gegen den Aaschluß Oesterreichs an Deutschland. Wir werden ein demokratisches DZeutschland unterstützen, das für uns eine Bürgschaft guter Be⸗ ziehungen sein wird. Im Westen ist jetzt große Sympathie für eine Konföderation der Donaustaaten, die die Gefahr einer monarchistischen Reaktion in sich birgt.

hältnis zu den Deutschen und andere Reformen einrichten.

Frankreich. Der Oberste Rat hat dem „Reuterschen Büro“ zufolge

aushändige, und über die Benachrichtigung der deutschen und der neutralen Regierungen bezüglich der Blockade des bolschewinischen Rußlaads beraten. Die amerikanische Delegation hielt ihre Einwände gegen eine solche Blockade aufrecht.

— Die Friedenskommisssion der Kammer hat laut Bericht der „Agence Havas“ des Vorschlags, der in ihrem

endgültig folgenden Wortlaut

werden wird, angenommen: b

Die Kammer lädt die Regierung ein, sich mit den alliterten und assoziterten Mächten hinsichtlich der Durchführung aller Maßnahmen üu verständigen,⸗die die Entwaffnung Deutschlands und 8 er Alliierten wirtsam gestalten durch das Verbot gewisser

Kriezsfabrikationen und durch Erfassung aller übrigen als notwendig erachteten Bestimmungen.

Die Friedenskommission beschäftigte sich ferner mit einer Tagesordnung Auriol, die Bezug hat auf die finanziellen Klauseln. Sein Antraa geht dahin, Ausdruck zu briggen, vorgesehenen Wiedergutmachungen in Wiederherstellung

Linie und bis zur vollständigen Norddepartements

zum Wiederaufbau der französischen verwendet werden sollen. Desgleichen, vo⸗ Deutschland zu übersendenden Bons und Werte in erster Linie

fuͤr den Wiederaufbau der Kampfzone dienen, und daß schließ⸗ alliierten und I Re⸗ manz⸗

lich die Kriegskosten unter allen u gierungen proportionell verteilt werden sollen. Der F minister Klotz verlangte eine Umgestaltung des Textes und den Aufschub der Erörterung der Tagesordnung bis nach der Rati⸗ fizierung des Friebensvertrags.

.“

Italien.

Ueber Fiume bemerkte Nitti: Ueber seine Lippen sei kein Wort des Verzichts gekommen. Die Regierung werde Menschenmöglichen Wenn es Einzelne gebe, die glaubten, daß man die Annexion von Fiume ausrufen müsse, so werde er sich beeilen, diesen seinen Platz einzuräumen. (Beifall, Zustimmung.) Man könne der Regierung einige scharfe Worte nicht verübeln, da sie doch die Pflicht habe, die anderen Mächte 1 un Jede Haltung, die nicht von äußerster Weisheit gelenkt sei, könne sehr gefährlich werden. Der Redner verlangte von der Kammer ein klares offenes Vertrauensvotum und stellte noch einmal fest, daß die einstimmige Auffassung über den italienischen Charakter Fiumes über jeder polstischen Unstimmigkeit stehe.

Die weiteren Redner sagten nichts besonders Bemerkens⸗ wertes. Zum Schluß kam es unter Tumultszenen zu der be⸗ reits gemeldeten Abstimmung.

Einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ zu⸗ folge ist die Deputiertenkammer aufgelöst worden. Die Wahlen wurden zum 10. Oktober ausgeschrieben. Kammer werden am 1. Dezember zusammentreten.

sei.

Die Auf⸗ Widerspruch.

Niederlande.

Die Wiederaufnahme der holländisch⸗belgischen Ver⸗ handlungen ist dem „Telegraaf“ zufolge auf den 9. Oktober verschoben worden.

Dänemark.

Der Minister für Schleswig, Hanssen, führte in einer . — 8 9. Han l 88 gingen. Bei der Verfolgung dieser Burschen wurden Polizeibeamte

Volksversammlung in Sonderburg dem Zlatte „Poli⸗

74 483 a5 . tiken, zufolge bezüglich der nordschleswigschen Frage aus: waren, wurde ein Zug der Feuerwehr alarmiert.

nordschleswigschen Frage muß auf nationaler

Die Lösung der — ¹ Die Frage soll nicht verschoben, sondern gelöst

Grundlage erfolgen. werden. nicht, daß wir unsere Vorposten nach mit allen Kräften dahin arbeiten, — wohl in Nordschleswig als auch in Mittelschleswig zu erhalten. Unsere Arbeit wird aber nicht durch die Verdächtigungen unterstützt, denen wir ausgesetzt waren. Es kommt mir vor, als ob man nahe daß unser Feind im Süden zu suchen ist. Alle Deutschen von der äußersten Rechten bis zur zußersten Linken stehen in geschlossener Front gegen Norden. Es ist hohe Zeit, daß wir uns auch einigen und uns in Feehtsstens Front gegen Suͤden auf⸗ siellen. Ich will hoffen, daß bald über das ganze band mit Donner⸗ stimme aus tausend und aber tausend Kehlen der Ruf ertönen wird: Front gegen Süden!

Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ Vorstand und Aufsichtzrat des Nordschleswigschen Wählervereins vorgestern in Apenrade eine Sitzung ab, in der der Minister für Schleswig, Hanssen, u. a. mitteilte, die dänische Regierung habe der internationalen Kommission den Wunsch ausgedrückt, daß die erste Zone nach Bekanntgabe

Süden aufgeben.

Die Reaktion kommt bestimmt bei unseren Danach müssen wir unsere innere Politik, unser Ver⸗

Namen der Kammer unterbreitet

zum daß die in Artikel 22, 23 und den

daß auch die von

mmer erklärte der Ministerpräfident Nitti am Sonnabend, wie die „Agenzia Stefani“ berichtet, daß er un d die Ausführungen Tittonis in vollem Umfange billige, und bezeichnete die Ausstreuungen über Unstimmigkeiten im Kabinett

als unwahr, beionte aber, daß die Lage außerordentlich heikel

die nationalen Ansprüche bis zur Grenze des und unter Aufbringung aller Opfer verteidigen.

hinsichtlich ihrer Stellung aufzuklären. (Zustimmung.)

Sowetregierung bereit wäre, Friedensverhandlungen

wohnungsfrage zur Behandlung kommen. Bericht des Hauptausschusses über die der Heeres⸗

Ausschässen auch während der

nahme einer Entschließung, die in einer

ef afen die Arbeit

hobe

Senat und 1 16 das lösung der Kammer findet in der Presse vorerst wenig ernsten der Bevölkerung während des Irgendwelche Umbildungen im Kabinett sind

vorläufig nicht zu erwarten.

Eine nationale Lösung der nordschles wigschen Frage bedeutet Dampfer sind im Laufe des gestrigen Tages ausgefahren.

9 8 Mürcrno den eine möglichst große Mehrheit so- — [bahner teilt „W. TX. mit,

Lettland. “ 9.

Die Räumung des Baltitums schreitet fort Ein

Jägerbataillon und eine Eskadron sind nach Deuschland ab⸗

fransportiert worden. Russische Truppen 1 n in Kurland die

Sicherung gegen Riga übernommen und die Deutschen abgelöst.

In der Nacht zum 29 September fanden zwischen lettischen und russischen Truppen Patrouillengefechte statt. 1

Amerika.

Dem „Pressebüro Radio“ zufolge sind in Washington amtliche Nachrichten eingetroffen, nach denen die russische

unter folgenden Bedingungen einzuleiten: Abdankung der Sowjetregierung Einstellung der Hinricmgen, Abschaffung des Terrors und Erteilung eines Frelgeleits für 12 Bolsche⸗ wistenführer, darunter Lenin, Trotzki und Sinowjew, die sich nach Südamerika begeben wollen. Dieser Vorschlag der Bolschewisten solle den französischen und amerikanischen Diplo⸗ maten in einem neutralen Lande übermittelt werden.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeoltestenrat der Nationalversammlung hielt gestern eine Sitzung ab, um die Geschäftslage zu beraten. Es sollen die Imterpellation Heinze über die Valutafrage und sodann die Interpellationen der Demokraten über die Klein⸗ Weiterhin soll der

betriebe zur Erörterung gestellt werden. Wenn die Ergänzungen zum Haushaltsplan vollständig eingegangen sind, sollen diese behandelt und der Gesamthaushaltsplan etwa bis zum 21. Oktober fertig gestellt werden. Die Reichseinkommensteuer soll inzwischen zur ersten Lesung gebracht und dann in den Pause, die am 21. Oktober auf drei oder vier Wochen eintritt, weiter behandelt werden. Ueber die Erledigung der Steuergesetze konnte ein Beschluß noch nicht gefaßt werden. Wegen der ngünstihen Fahrverbindungen werden die Montage und Sonnabende nicht freigelassen werden.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten. Am Montagnachmittag durch den Oforbürgermeister Wermut! eingeleitete Vorbesprechungen zwischen Arbeitgebern Arbeitnehmern der Berliner Metallindustrie haben, wie der „Berliner Lokal⸗Anzeiger“ meldet, noch zu keinem Ergebnis geführt. In weiten Kreisen ist man der Ansicht, daß ein Zusammenbruch des Ausstands in verhältnismäßig kurzer Zeit erfolgen wird, während die Fünfzehnerkommission energisch ver⸗ sucht, den Ausstand weiter auszuhreiten. In der Tat sind einige

“

mittlere Betriebe im Laufe des gestrigen Dienstags stillgelegt worden.

Zum Seemannsausstand meldet „W. T. B.“ aus Bremen, daß der Ausstand im dortigen ö nach An⸗ ersammlun von ausständigen Transportarbeitern, zu der au 40 Seebündler erschienen waren, gefaßt wurde, sein Ende erreicht zu haben scheine. In der Entschließung heißt es, daß die Arbeit unter der Bedingung aufgenommen werde, daß von seiten der Arbeitgeber keine Maßregelungen stattfinden, weder bei den Seeleuten noch bei Hafenarbeitern. Die fremden E hätten den sofort zu verlassen. Wer is Sonnabend nicht aufnehme, habe die Folgen selbst zu tragen Bis die Hafenarbeiter die Arbeit wieder aufgenommen haben, werden

die Freiwilligen ihre Tätigkeit fortsetzen. Die Reeder werden vor⸗

aussichtlich die Forderung, daß auch die streikenden Seeleute nicht gemaßregelt werden sollen, annehmen. Der Bremer Reeder⸗ verein teilt mit: Die Ladungsschwierigkeiten im Bremer Hafengebiet scheinen nach den letzten Mitteilungen end ültig be-⸗ ein. Die Hafenarbeiterschaft erklärte sich ereit, die Arbeit wieder aufzunehmen, nachdem durch Eingreifen der Freiwilligen aus allen Teile Ausstands die Ladungsarbeite unvermindert unter sicheren Schutz durchgeführt werden. — Im Geestemünder Hafen sind von Mitgliedern des See mannsbundes Ausschreitungen gegen fabhrbereite Schiffsbesatzungen verübt worden. Anmusternde Leute wurden blutig geschlagen. An mehreren Stellen wurden arbeits⸗ willige Seeleute von 40 bis 50 Mann starken Trupps mißhandelt. Teilweise sprangen die Umherziehenden auf Dampfer un versuchten durch Ueberredung und mit Gewalt arbeitswillige Seeleute von Bord zu holen. Auf dem Fischdampfer Nixe“ wurde durch eine Anzahl junger Burschen sämtliche Inventar in den Schiffsraum hinabgeschleudert, in de ch mehrere Seeleute aufhielten, die mit knapper Not dem Tode ent

tatkräftige

Da die wenigen Schutzleute der Menge nicht gewachsen . Auf dem Handels⸗ ausladender Fischdampfer üderfallen. Neun gestri Somit sind seit Beginn des Ausstands 26 Fischdampfer in See gegangen. Zum allgemeinen Ausstand derenglischen Eisen⸗

B.“ eine Reutermeldung aus London morgen von Downingstreet folgender

angegriffen.

hafengebiet wurde ein

nach der gestern

amtlicher Bericht ausgegeben wurde: Die allgemeine

Lage

von statten.

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des Abstimmungsergebnisses von Dänemark besetzt werde,

und gleichgeitig um Eröffnung der im Friedensvertrage fest⸗ gesetzten Verhandlungen mit der internätionalen Kommission über die Besetzung gebeten. Es bestehe die Hoffnung, daß die He.s der dänischen Regierung erfüllt werde. Zur alutafrage in Schleswig nahmen Vorstand und Auf⸗ sichtsrat folgende Erklärung an: In der des Vorstands und Aufsichtsrats des Wähler⸗ vereins wurde die Valutafrage im Anschluß an einen Bericht des Ministers Hanssen eingehend erörtert. Die Wünsche der Bevölkerung wurden von neuem betont, ebenso wurde die Notwendigkeit, daß der dänische Staat bedeutende Opfer bringt, von neuem eingeschärft. Gleichzeitig wurde das Vertrauen ausgesprochen, daß das dänische Volk den Ernst der Lage erkennt und beseelt von dem Opferwillen,

der bereits in so großartiger Weise den Nordschleswigern gegenüber

zum Ausdruck gebracht wurde, bereit ist, die Opfer zu bringen, die zu einer befriedigenden Phen aeerealze sad

1 Seitenzahl erschienen

bessert sich. Die Regierungsmaßregeln haben ein befriedigendes Ergebnis. Die Lebensmittelverteilung geht glatt Es laufen noch immer Angebote von freiwilligen Hilfskräften ein. Ferner teilt das Reutersche Büro mit, daß der Eisenbahnerverband wegen der Neigung eines Deils der Ausständigen, zur Arbeit zurückzukehren, die Streikposten auf dem Mittelbahnhof in London und zahlreichen Bahnhöfen in der Provinz verdoppelt hat. 75 vH der Lokomotivführer auf der Südstadtbahn sollen angeboten haben, die Arbeit wieder auf⸗ zunehmen. Auf den Hauptlinien in Schottland ist bereits ein beschränkter Dienst eingerichtet worden. Eine beträchtli he Zahl von Lokomotivführern und anderen Bahnangestellten haben die Arbeit wieder aufgenommen. Auf der Brighton⸗Südküsten⸗Bahn sind zwei Versuche gemacht worden, Züge zum Entgleisen zu bringen. Posten bewachen jetzt die Bahnlinien und bewaffnete Streitkräfte haben sich von Aldershot nach den Bahnhöfen und dem Hydepark begeben. Die Sadost⸗ und Chathambahn hat Maßregeln getroffen, die den weiteren Verkehr der Anschlußzüge an die Kanal⸗ dampfer ermöglichen. — In den Fabrikbetrieben beginnen, wie das holländische Blatt „Telegraaf“ erfährt, sich die Folgen des Ausstands bemerkbar zu machen. Viele Fabriken und Kohlen⸗ bergwerke müssen schließen. Die von der Regierung genoffenen Maßregeln für den seien dieselben wie die, die für einen feindlichen Einfall in das Land vorgesehen waren, durch den London und andere Städte abgeschnitten wären. Der Transport vollziehe sich großenteils mit Motorwagen, die Luft ist voll von Flugzeugen. Der Genera sekretär des Gewerkschaftsbundes Appleton habe in einer Unterredung erklärt, er glaube, daß es überhaupt zu keinem Ausstand gekommen wäre, wenn die Mitglieder des Eisenbahnerverbandes darüber abgestimmt haben würden. Alle Morgenblätter sind am Montag mit geringerer als während des Krieges. Sie erklären

worden