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1 Wir werden um so mehr darauf gedrängt werden, nunmehr die längst geplante, aber unter den Umständen dieser bewegten Zeit nicht durchführbare Reform der Beamtengehälter in Angriff zu nehmen. Das lann natürlich auch nur in Übereinstimmung mit dem Reich und den anderen Ländern geschehen. Diese Reform der Beamten⸗ gehälter muß dann ein für allemal mit der Wirtschaft aufräumen, in die wir allmablich hineingekommen sind. (Sehr richtig! rechts und bei den Deutschen Demokraten.)
So geht es einfach nicht weiter! Denn di P — ich, der ich nicht dem Hause angehöre, leiden ja unter der heutigen Wirtschaft, wo ein Keil immer den andern treibt (sehr richtig!, wo eine Partei immer genötigt ist, Anträge zu stellen, nicht weil sie selbst von der vollen Richtigkeit oder Durchführbarkeit überzeugt ist, sondern weil andere Parteien Anträge gestellt haben, die man ars erklärlichen parteipolitischen, agitatorischen Gründen nicht unbeaniwortet lassen kann. (Sehr richtig!) Das ist eine, allgemeine Klage der Parteien selbst, die auszusprechen ich mich hier für verpflichtet halte. So können wir nicht weiter arbeiten: denn 8
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die Mittel unseres Staates sind für die Zukunft uns noch enger 5 bisher schon. Wir werden uns in einem engen Nahbmen zeinanderzusetzen haben. vas die heute neu vorgelegten Anträge auf d 875 anlangt, Ihnen erklären: es ist in der heutigen Sitnation ausgeschlossen, daß wir den Antrag auf Nr. 875, die Beschaffungszulage für die Lohnempfänger auf 600 und 800 Mark zu erhöhen, annehmen könnten. Ich erkläre noch einmal, wozu ich gestern abend bereits genötigt war: die Annahme dieses Antrages würde mich nötigen, die Vorlage zunächst wegen andenweitiger Ver⸗ handlungen mit dem Reiche zurückzuziehen. (Hört! hört!) Der Herr Vertreter der Unabhängigen sozialdemokratischen Partei hatte zwar gestern abend einen leichten Ausweg, indem er mir ꝛagte: es sei doch nicht nötig, die ganze Vorlage zurückzuziehen, die Staats⸗ regierung könne doch erst einmal unter Vorbehalt späterer Er⸗ höhung dieser Zulage die 400 und 600 Mark auszahlen. Meine geehrten Anwesenden, das ist b ganz ausgeschlossen.
vatürlich Entweder beschließt dieses Hohe Haus, die 400 und 600 Mark aus⸗ uzahlen, dann werden sie ausgezahlt, oder es beschließt dieses nicht dann hat die Staatsregierung überhaupt gar kein Recht, solche zahlungen vorzunehmen: denn wir baben eine bindende Abmachung mit diesem Hohen Hause getroffen, daß Zulagen an Beamte und Arbeiter nur ia Uebereinstimmung mit der Landesversammlung vor⸗ genommen werden sollen. So leicht kann man sich über die etats⸗ rechtlichen Schranken, die aufgerichtet sind und aus wohler⸗ wogenen Gründen aufgerichtet sind, die viellcicht höher gezogen werden müssen in Zukunft, als cs bisher schon der Fall war, nicht hinwegsetzen. 8
Was von dem Antrage auf Drucksache Nr. 875 gilt, das gilt ebenso für den Antrag auf Drucksache Nr. 876, worin die Staats⸗ regierung ersucht wird, die Kirchen beider Konfessionen instandzusetzen, Geistlichen die einmalige Teuerungszulage in gleicher Höhe
gewähren, wie sie für die unmittelbaren Staatsbeamten ge⸗ wfird.
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Heute gewährt Staat 75 % dieser Zulagen, haben sich Schwierigkeiten
so vorgehen, wi
der 1 nicht ergeben. Würden
wie der Antrag Dr. Bronisch Oelze und Linz
so würden ebenfalls wieder sehr weitschichtige neue handlungen nötig fein, die unbedingt eine Verzögerung zur Folge haben würden. Draußen aber im Lande wartet die Bwamtenschaft und die Arbeiterschaft auf die Auszahlung der Gelder. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Und wenn die Klagen nicht alle er⸗ logen sind — was ich nicht annehmen darf —, die zu dieser Vorlage geführt haben, so haben sie ein Recht darauf, nun endlich auch die Auszahlung zu sehen. Gestern abend ist das Wort gesprochen worden: 8 Der Worte sind genug gewechselt, Laßt uns auch endlich Taten sehen!
An mir soll es nicht fehlen, daß es zu diesen Taten kommt. Ich schließe mit dem Wunsch, daß Sie die Vorlage unverändert annehmen mögen. (Bravo!)
Ai. Ver⸗
Abg. Schmiljen (Dem.): Meine Freunde stimmen dieser Vorlage zu, da die Not der Beamten so groß ist, daß diese Zulage so schnell wie möglich ausgezahlt werden muß. Es ist in den Kreisen der Beamten eine gewisse Unrube entstanden, und es sind Gerüchte aufgetaucht, als wolle die preußische Landesversammlung die Zulage nicht bewilligeu. Ich möchte deshalb bitten, daß die Auszablung an die Voltsschullehrer in kom g Temvo erfolgt. Vor allem aber kommt es auf eine Erhöhung der laufenden Einnahmen der Beamten an. Unsere Forderung läuft darauf hinaus, daß in kürzester Zeit an Stelle der Teuerungszulagen eine durchgreifende Besoldungsreform treten muß. Der Beamte muß unbedingt ein Glied unseres Volks⸗
körpers sein und im Volke selbst fest wurzeln. Es ist nich daß die Gehälter der Beamten erheblich hinter den Ar zurückstehen. Es muß unter allen Umständen auf d 1 verwaltungen eingewirkt werden, damit sie ihren Beamten ebenfalls einmalige Zulagen bewilligen. Auf diesen Standpunkt hat sich auch bei einer ähnlichen Vorlage der jetzige Ministerpräsident Hirsch, als er noch Abgeo war, gestellt. Es muß im übrigen immer 1 tellt werden, daß die alleinige Schuld an den jetzigen egie
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wieder festge aß die d an der Verhältnissen die frühere Regierung und die rechte Seite dieses hohen Hauses trägt. Unzer Antrag ist aus rein sachlichen Gründen gestellt. Die Beamten aus dem besetzien Gebiet haben absolut noch keine Abnung, wann ungefähr die Ablösung erfolgt, und ob sie die zweite Beihilfe unter allen Umständen ausbezahlt bekommen. Im übrigen stelle ich fest, daß ein übergroßer Teil der Beamten in sein altes Vaterland zurückkommen will. Man spricht so oft davon, daß die Beamten in das radikale Fahrwasser gekommen sind. Es ist ohne weiteres zuzugeben, daß es in der Beamtenschaft auch radikal gesinnte Elemente gibt. Im großen und ganzen aber in der Sta itsbeamte durch seine Eigenschaft als Beamter an den Staat gebunden und hat 5 Ich birte
insofern auch ein Interesse an der Erhaltung des Staates. um Annahme unserer Anträge. 8 Abg. Schubert (Soz.: Trotz schwerer Bedenken stimmen meine Freunde dem Gesetze ebenfalls zu, obsleich wir alle Teuerungszulagen auch vom mwirtschaftlichen Standpunkte aus für vollkommen vertehlt halten. Wir treten dafür ein, an die Stelle der Teuerungszulagen feste Besoldungszätze zu setzen, um dadurch den Arbeitern und Be⸗ amten ein Exristenzminimum zu sichern. Es muß unter allen Um⸗ ständen ein Ausgleich in dem starken Besoldungsunterschiede zwischen ter höheren Beamtenkatsgorie und den unteren Beamten eintreten. Dem Antrage der Unabhängigen, noch über die Regierungsvorlage hinauszugehen, sind wir nicht in der Lage zuzustimmen, zumal nach der Erkläruag des Ministers, daß dadurch eine Gefährdung des ganzer 2
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Gesetzes einträte, und eine schnelle Hilfe für die Beamten dadurch
unmöglich gemacht würde. Abgz. Gottwald (3.): Ein Hinausgehen über die Vorschläge der Vorlage ist nicht zu erreichen angesichts des spruchs der Regierung. Wir nehmen daber die Vorlage an. Den Pensionären billigen auch wir durchaus den Auspruch auf entsprechende Berücksichtigung zu und werden für bezügliche Anträge stimmen. Mit m Abg. Schmiljan wünschen wir, daß man die Lehrer nicht wieder lange warten läßt, bis sie die Zulagen bzw. Beihilfen erhalten. Abg. Oelze (D. Nat.): Wir barten Entschuldungs⸗ und Be⸗ f durchaus für nötig, begrüßen also die Vorlage und bedauern nur die Ver⸗ögerang, die sie erlitten hat. Wir erwarten, ß die Aus ahlung ohne jede Verzögerung eintritt. Ebenso begräßen r
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die Vereinbeitlichung der Kinderzulage; die Revision der Orts⸗ enein eilung kann nicht befriedigen. Wir haben einen Antrag ein⸗ racht, auch die Kirchen beider Konfessieonen in den Stand zu setzen, stlichen und Kirchenbeamten die gleichen Zuwendunzen zu Nach den Ecklärungen der Regierung hat der Antrag ja wenig Aussicht; wir empfehlen seine Ueberweisung an den Staatshaltsausschuß. Zwischen dem Staat und den Rurestandsbeamten besteht em sitt⸗ liches Verbältn's, das über den bloßen Pensionsbezug hinausgeht; dafür hat der Staat die Pflicht, auch für die mit Ausbesserungen einzutreten, sobald solche für die Beamten erfolgen müssen. Und nicht auf dem Gnademvwege; hier muß gelten: Gleiches Recht für alle! Wir setzen voraus, daß die Regterung es nicht an sich fehlen lassen wird, auf die Kommunen und Selbstverwaltungskörper einzu⸗ wirten, das auch deren Beamte der gleichen Zuwendungen teilhaltig werden. Die Angriffe von links und von den Demokraten auf unsere Beamtenpolitit lehnen wir ab. Man identifiziert uns dabei mit den früheren Konservativen. Von diesen haben wir nur 11 Mitglieder in den Reihen der Deutschnationalen Partei; wir sind ein durchaus neues Parteigebide. (Widerzpruch links.) Wir sind für Fortentwick⸗ lung des Beamtenrechts; Rückständigkeit auf diesem Gebiete kann man unus nicht vorwersen. Auch die Linke hat bis 1918 hier und im Reichstage keine großzügige Beamtenpolitik getrieben. Ich bitte die Regierung, die Beoamtengehälter in einer recht baldigen organischen Refeorm so zu gestalten, daß sie sich den nenen Lebensbedingungen anpassen. (Beifall rechts.)
Abg. Meyer⸗Herford (D. Vp.): Wir sind immer bemüht ge⸗ wesen, von der Regierung für die Beamten herauszuholen, was nur möglich war. Wir bedauern es daher auch, daß unsere ütker diese Vorlage hinausgehenden Anträge vom Ausschuß abgelehnt worden sind. Ich bitte die Zul zen schleunigst und mäöglichst für alle Be⸗ amtengrurpen zu gleccher Zeit auszuzahlen.
Abg. Klodr (U. Soz.): Sie stoßen sich daran, daß der Abg. Leid sich gegen die lebenslängliche Beamtenstellung ausgesprochen hat, vergessen aber ganz, daß die Bcamten doch ein Mitbestimmungsrecht haben und sich gegen ungerechtfertigte Entlassungen selbst schützen können. Diese Vorlage geht nicht weit genug. Vor allem muß auch das Elend der Kriegerfranen gemildert werden. Geld ist genng da. Man denke an die Reichswehr. Auch die Kirchen verfügen noch über viele überflüssige Millionen.
Abg. Wulfetange (Hannover): Ich bitte die Regierung, uns nach Hannover möglichst nur solche Beamten zu schicken, die mit der Eigenart unseres Volkes vertrant sind.
Die Vorlage wird einstimmig angenommen. Die Verteilungsgrundsätze des Haushaltsausschusses werden ebenfalls unter Ablehnung aller Anträge angenommen.
SHierauf wird die Vorlage in dritter Lesung und in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen.
Freitag 12 Uhr: Kleine Anfragen, Beschlußfassung über Verordnungen. Schluß 5 ¾ Uhr.
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1. Untersuchungssachen. Y 2. Aufgebote, Verluft⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc. . Verlosung ꝛc. von Wertpapieren. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.
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Feesge; für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1 Mk.
tlicher Anzeiger.
rd auf den Anzeigenvreis ein Teuerungszuschiag von 80 v. H erhoben.
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Handel und Gewerbe.
— Die Generalversammlung der Würzburger Straßen, bahnen genehmigte am 30. September 1919 einstimm ig die Jahrez, rechnung für 1918/19, setzte die sofort zahlbare Dividende auf 6 % fest und erteilte der Verwaltung Entlastung. 1
— Wegen Koblenmangels legen die Farbwerke in Höchst ag. M, wie „W. T. B.“ meldet, kommenden Moatag einen großen Teil ihrer Betriebe bis auf weiteres still; ähnlich steht es bei den Chemischen Werken in Griesheim.
Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten Wien, 2. Oktober. (W. T B. auf dem Devisenmarkte leistet der Notenflucht weiteren Vorschub und führte auch heute zur sortgesetzten spekulativen Erwerbung von Wert⸗ papieren, welche namentlich in Valuta⸗ und tschechischen Werten stattfand. Unter dem Einfluß dieser Kaufe zogen Südbahnprioritäten um 41, Türkenlose um 71 und Rustonaktien um 180 Kronen an. Auch Bankparxiere bekundeten überwiegend feste Hattung. Im Schranken herrschte bei uneinheitlicher Kursbewegung Realis tionz⸗ neigung vor. Der Anlagemarkt war ruhig.
Wien, 2. Oktober. (W. T. B.) (Börsenschlußkurse.) Türkische Lose 875,00, Orienthahn —,—, Staatsbahn 1348 00, Südbahn 171,75, Oesterreichischer Kredit 759 00, Ungarischer Kredit 848,00, Anglobank 435,00, Unionbank 540,00, Bankvyerein 471,00, Länder⸗ bank 629,00, Tabakaktien —,—, Alpine Montan 1475 00, Prager Cisen 3800,00, Rima Muranrer 1498,00, Skodawerke 1213,00, Salgo Kohlen 1492,00, Brüxer Kohlen —,—, Galizia 3200,00, Waffen —,—, Lloyd⸗Aktien —,—, Poldihütte 13 ,0,00, Daimler 835,00, Oesterreichische Goldrente 148,50, Oesterreichische Kronenrente 78,00, Februarrente 78,00, Mairente 80,00, Ungarische Goldrente 159,50, Ungarische Kronenrente 77,50.
Wien, 2. Oktober. (W. T. B.) Amtliche Notierungen der Deutich⸗Oesterreichischen Devisenzentrole: Berlin 295,00 G., Amsterdam 2440,00 G., Zürich 1185,00 G., Kopenhagen 1465,00 G., Stockholm 1655,00 G., Christiania 1585,00 G., Marknoten 294,25 G.
Prag, 2. Oktober. (W. T. B.) Devisenkurse: Berlin 127,75 G., Marknoten 124,75 G., Wien 44,00 G.
Kopenhagen, 2. Oktober. (W. T. B.) auf Hamburg 19,25, do. auf Amsterdam 174,25, do. auf schweizer. Plätze 83 00, do. auf New York 461,00, do. auf London 19,38 do⸗ auf Paris 54 75, do. auf Antwerpen 54,75, do. auf Helsingfors 22,25.
Stockholm, 2 Oktober. (W. T. B.) Sichtwechsel auf Berlin 16,75, do. auf Amsterdam 153,75, do. auf schweizer. Plätze 73,25, do. auf Washington 408,00, do. auf London 17,13, do. anf Paris 48 00, do. auf Brüssel 50,00, do. auf Helsingfors 19,00.
New York, 30. September. (W. T. B.) (Schluß.) Auch die heutige Börse zeigte wieder ein sehe festes Aussehen, obwohl täg⸗ liches Geld teilweise einen Satz von 7 vH aufwies. Speziell in Eisenbahnen un, Sonderverten fanden erhebliche Umsätze zu be⸗ trächtlich arziehenden Kursen statt. Bei den zuletzt ge⸗ rannten Papieren stiegen, diese vorübergebend bis auf 17 Dollar. Schluß sehr fest. Umgesetzt wurden 1 490 000 Stäck Aktien. Tendenz för Geld: Fest. — Geld auf 24 Stunden Durchschnitts⸗ sat 5 ½, Geld auf 24 Stunde, litztes Darlehn 6, Wechsel auf Berlin 4 ½, Wechsel auf London (60 Tage) 4,17,50. Cakle Transfers 419,50, Wechsel auf Paris auf Sicht 8,25 00, Silber in Barren 118 ⅜, 3 % Northern Pacisie Bonds —, 4 % Verein. Staaten Bonds 1925 —, Atchison, Topcka u. Santa Fé 89 ½, Baltimore und Ohlo 39. Canadian Pacisic 151, Chesapeake u. Ohio 57 ⅛½, Chicago, Milwaukee u. St. Paul 42 ½ Denver u. Rio Illinois Central 93, Lonisvist n. Nasbville 106 ½, New York Central 74, Norfolt u. Westera 29 k, Pennfylvania 43, Reading 81 ¼, Seutheen Pacisic 103 ⅛, Union Paciste 123 ½, American Smelting u. Refining 73, Anacvanda Coyver Minina 68, Inter⸗
107 ⅛, do. pref. 114. 85
von auswärtigen Warenmärkten. London, 1. Oktober. (W. T. B.) An der Wollauktion waren die Preise behauptet. Die inländische Nachfrage gestaltete sich lebhaft, während das Ausland größere Zurückhaltung übte. Alverpool, 1. Oitober. (W. T. B.) Baumwolle. Umse 4000 Ballen, Einfuhr 2,˙50 Ballen, Ballen ameri⸗
davon — könische Zaumwolle. — Für Oktober 19,79, für Januar 19,99, für Märn 19 89.
Berichte
8
lok middling 32,40, do. für September —,—, do. für Oktober 31,85, do. für November 31,97. New Orleaus loko middling 32,13, Petroleum refined (in Cases) 23.25, do. Stand. white in New York 19 25, do. in ia ks 11,50, do. Credit Belances at Oil City 425, Schmalz prime Western 27,75, do. Rohe & Brothers 29,50, Zucker Centri⸗ fugal 7,28, Weizen Winter 237 ½. Mehl Spring⸗Wheat clears 9,00 — 10,00, Getreidefracht nach Lwerpool nom., Kaffee Rio Nr. 7 lolo 15 ½, do. für September —,—, do. für Dezember 14 43.
Nr. 96 des Amtsblatts des Reichspostministeriums enthält: Verfügungen: Funktelegrammbverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika; Telegramm⸗ und Fernsprechverkehr mit den besetzten deuischen Rheingebieten; Vereinfachung der Schaffner⸗ nachweise in den Bahnyp sten; Postverkehr mit Rumänien; Tele⸗
Versailles. Nachrichten.
cpe
eesen
.Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwä
ten.
.Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung. . Bankausweise. — Verschiedene Bekaͤnntmachungen.
11. Privatanzeigen.
—
platz, Zimmer Nr. 30,
1) Untersuchungs⸗ ween lüchen.
Die unter dem 28. 10. 1915 gegen den Landsturmpflichtigen Julius Artur Mahyer erlassene Fahnenfluchtserklärung un Beschlagnahmeverfügung — Nr. 259/48 564 dez Oeffentl. Anzeigers — wird aufgrhoben.
Bad Nauheim, 25. 9. 1919. GSouvernementsgericht Mainz.
mit
Kartenblatt 1 Parzelle
steuerrolle Nr. 421.
ErNasn v, ns tember 1919.
2) Aufgebotr, Ver⸗ lust⸗ und Fundsachen, Zustellungenu. dergl. [58317]
L“ erung. 6 K 67. 19/4.
ege der Zwangsvollstreckung soll am 31, Oktober 1919, Vormittags
[65381]
belegene, im Grundhuche Band 4 B1 tümer am 2.
10 ½ Uhr, an der Gertchtsstelle, Brunnen⸗ 1 Treppe, ver⸗ steigert werden bas im Grundbuche von Hermsdorf Band 29 Blott 870 (eingetra⸗ gener Eigentümer am 22. August 1919, dem Tage der Eintragung des Versteige⸗ rungsvermerks: Dr. phl. Withelm Melling⸗ boff) eingetragene Grundstück, Wohnhꝛug Hofraum und Hausgarten in Herms⸗ dorf, Bahnhof⸗ und Schloß⸗ Straß:n⸗Ecke, O, dm groß, Grundsteuermutterrolle Art. 743, Nutzurgewert 5100 ℳ, Gebäude⸗
Verlin, N. 20, Brunnenplatz, den 5. Sep⸗ Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abteilung 6.
Zwangsversteigerung. 87 K. 61/19.
Im Wege der Zwangbsvollstreckung soll am 8. Janunar 1920. Vormittags 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Neue Friedrichstr. 13/15, drittes Stock werk, Zimmer Nr. 113 — 115, versteigert werden das in Berliu, Heiltgegeiststr. 48,
att Nr. 306 . etragener Eigen⸗ September 1919,
Tage der Eintragung des Versteigerungs⸗ vermerks: Privatier Robert Theodor Günther zu Berlin) eingetragene Gruno⸗ stück: Vorderwohnhaus mit linkem Seiten⸗ flügel, Quergebäude und Hof, Gewakung Berlin, Nutzungswert 7490 ℳ, Gebäude⸗ steuerrolle Nr. 220, Grundsückswert 153 000 ℳ.
Verlin, den 19. September 1919.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 87. [652380] Zwangspevsteigerung.
Im Wege der Zwangsbvollstreckung soll am 8. Dezenber 1919, Vpor⸗ mittags 10 ½ Uhr, an der Gerichtsstelle, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 30, 1 Treyxpe, bersteigert werden vat im Srundbuche den Berlm⸗Wedding Bard 57 Blatt 1366 (eingetragener Elgentümer am 10. Avaust 1919, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerunggoermerks: Kafman Karl Goeꝛthe in Verlin) eingetragene Grundstück, Berlin, Liebenwalderstraße 51, Kartenblatt 22, Partzelle 578/46, 13 a 07 qm groß, Grund⸗ steutrmutterrolle Art. 4391, Nutzungswert 7910 ℳ, Gebäudesteuerrolle Nr 4391, be⸗ stehend aus: a. Vorderwohnhaus mit rechtem Seitenflügel und Hof, b. Stall⸗ gebäude rechts, c. Remise rechts, d. Stall⸗
[65382]
von 1916
3/8 ꝛc., 13 a [65392]
verbrannter
von Perlin, spätestens in
dem
gebände links mit Abtritt, e. Remisen⸗ gebäude q er. Berlin, den 25. September 1919. die Amtsgericht Berlin⸗Wedving. Abt. 6.
Hos Aufgebolsverfahren der Schald⸗ verschreibung 5 % Deatscher Reichsanlethe Lit. C Nr. 1000 ℳ wird einoestellt.
Bevlin, dea 29. September 1919.
Amtsgericht Bertis⸗Mitze. Abt. 154.
Die Erben der verwitweten Frau Berta Reiß g, geb. Richter, in Liegnitz: a der Maschlaenbauer Martin Reißtg in Chem⸗ nitz i. Sa., b. die Frau Misda Scheibach, eb. Reißig, in Berlin, Langestraße 106, eide vertrelen durch die Rechtsanwälte Justizrat Reisner und Heyda in Liegnitz, haben das Aufgebot folgender angedblich
Schlesischen Boden kredit⸗Hypotbhekenpfand⸗ briese Serie XIII Lit. C Nr. 3039, 6601, 6983 über j⸗ 1000 ℳ beantragt. Der Jahaber der Ukunden wird aufgefordert,
1920, Vormittags 10 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Museumsstraße 9,
II. Stock, Zimmer 314, anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und Urkunden vorzulegen, widrigenfalls deren Kraftloserklärung erfolgen wird. Breslau, den 20. September 1919. Das Amtsgericht.
[64981] 8 8
Kaufmann Wilhelm Mayer in Karls⸗ ruhe, Schuͤtzenstraße 39, hat das Aufgebot der auf den Namen des L. Wanner, Hofmaler, laukenden Schuldverschreibung des Badischen Vereins für Geflügelzucht in Karlsruhe vom 15. Mai 1865 Nr. 149 über 100 Fl. (Stadtgartenaktie Lit. B Nr. 149) bꝛantragt. Der Inbaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Douuerstag, den 8. April 1920, Vormittags 9 Uhr, vor dem Badischen Amtsgericht Karlsruhe, Lkabemiestraße 2 a, I. Stock, Zimmer Nr. 6, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erkzärung der Urkunde erfolgen wyd.
Karlsruhe, den 20. Sepiember 1919.
Gerichtsschreiberei des Badischen Amisgerichte. B. II.
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8 586 913 über
Aufgebot. 41 F 312/18
Urküͤnten, der 4 % igen
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Die Gestaltung der Lage
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New York, 30. September. (W. T. B.) (Schluß.) Baumwolle
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grammverkehr der Mitglieder der deutschen Friedensdelegation in
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Ner Bezugspreis beträgt vierteljährlich 12 ℳ. ““ 3 Alle Nostaustalten nehmen Bestellung an; für Berlin nußer 1 zeile den Nostanstalten und Zeitungsnertrieben für Selbstahholer 9 9 unch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. b Einzelne Rummern kosten 25 Pf.
— Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespalteuen Einhritz⸗ z I1 ℳ, einer 3 gespaltenen Einhritszeile 1,50 ℳ. Außerdem mwird auf den Anzeigenpreis ein Ceuernags⸗ zuschlag non 80 v. H. erhoben. Anzeigen nimmt an: die Geschästastelie Reichs- und St. gers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Reichsbankgirokonto.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
gmn
Inhalt des amtlichen Teiles: 1“ Deutsches Reich. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Bekanatmachung, betreffend Darlehnskassenscheine. Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbotee. Anzeige, betreffend Ausgabe der Gesetzblatts.
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Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Erste Beilage:
Bekanntmachung der in der Woche vom 21. bis 27. September zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertriebe von Gegenständen sowie der in derselben Zeit abgelaufenen Erlaubniserteilungen.
Aumtliches.
Deutsches Reich. “ Bekanntmachung.
Der Deutsche Landarbeiterverband in Berlin hat beantragt, die zwischen ihm, dem Landwirtschaftlichen Verein Freienwalde und dem Pommerschen Land⸗ bund mit dem Berufsverein der land⸗ und forst⸗ wirtschaftlichen Arbeiter Greifenberg i. Pomm. am 30. Juni 1919 hescheslene Tarifvereinbarung zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der landwirtschaftlichen Arbeiter gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Kreis Saatzig in Pommern für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oktober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 2218 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33/34, zu richten.
Berlin, den 26. September 1919.
Der Reichsarbeitsminister. Schlicke.
—— Bekanntmachung. 7 122
„Die in Nr. 123 vom 31. Mai 1919 und 143 vom 28. Juni
1919 des „Deutschen Reichsanzeigers“ erlassenen Bekannt⸗ machungen über die beantragte allgemeine Verbind⸗ lichkeitserklärung des zwischen dem Verband der Metallindustriellen im Bezirk Zwickau E. V. und dem Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestellten⸗ verbände, Landesausschuß Sachsen in Leipzig, ab⸗ geschlossenen Tarifvertrages sind infolge Abschlusses eines
Pneuen Vertrages hinfällig geworden.
Die beiden genannten Parteien, ferner der Zentralverband der Handlungsgehilfen, der Bund der technischen Angestellten und Beamten und der Deutsche Werkmeisterverband haben nunmehr beantragt, den zwischen ihnen am 12. Juli 1919 abge⸗ schlossenen TVarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen hs die seifet en und technischen Angestellten in den
etrieben der Metallindustrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreishauptmannschaft Zwickau, einschließlich der Orts⸗ bezirke Glauchau und Meerane, ausschließlich derjenigen Be⸗ triebe in der Amtshauptmannschaft Schwarzenberg, die der Volkswirtschaftlichen Vereinigung in Aue angehören, für allge⸗ mein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oktober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 2191, an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, A richten.
Verlin, den 26. September 1919.
Der Reichsarbeitsminister. Schlicke.
—
6
Bekaukm.. Der Antfan auf allgemeine Verbindlichkeit des zwischen dem Deutschen Metallarbeiterverband, Verwaltung Velbert, dem Gbristlichen Metallarbeiterverband, Ortsgruppe Velbert, einerseitis und dem Fabri⸗ kantenverein Velbert (E. V.) sowie dem Fabrikanten⸗ verein für das Heiligenhauser Industriegebiet andererseits am 4. April 1919 abgeschlossenen Tarifvertrags, bekanntgegeben im „Deutschen Reichsanzeiger“ Nr. 122 vom 30. Mai 1919, ist infolge Kündigung des Vertrags gegen⸗ standslos geworden. Berlin, den 27. September 1919. Der Relchaarbeitsminister. Schlicke.
Nummer 196 des Reichs⸗
Bekanntmachung.
„Der Bund deutscher Kunsthonig fabrikanten E. V. r in Berlin hat beantragt, den zwhischen ihm, dem Zentral⸗ Sitz Berlin, Bezirk Hamburg, und der Arbeitgeber⸗ verband der Bäcker, Konditoren und verwandten verband des Einzelhandels, Si Hamburg, haben Berufsgenossen Deutschlands, Zahlstelle Berlin, beantragt, den zwischen ihnen und den hee und der Vereinigung Berliner Kunsthonigfabrikanten kaufmännischer Angestelltenverbände, Ortsausschuß E. V. am 1. September 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag Hamburg, abgeschlossenen am 1. April 1919 in Kraft ge⸗ zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die ge⸗ tretenen Tarifvertrag zur Regelung des Arbeitsverhältnisses werblichen Arbeiter in den Kunsthonigfabriken gemäß § 2 der der kaufmännischen Angestellten im Kolonial⸗ und Fettwaren⸗ Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) einzelhandel gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember für das Gebiet des Zweckverbandes Groß Berlin für allgemein 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für die Städte Hamburg, verbindlich zu erklären. 1 1 Altona und Wandsbek für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oktober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer 20. Oktober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 2774 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ I. B. R. 2781 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. 1.“ straße 33, zu richten.
Berlin, den 29. September 1919. Berlin, den 29. September 1919.
Der Reichsarbeitsminister. ““
Bekanntmachung. Der Zentralverband der Handlungsgehilfen,
Bekanntmachung.
Der Deuische Transportarbeiterverband, Orts⸗ verwaltung Frankfurt a. M, hat beantragt, den mit dem Südwestdeutschen Arbeitgeberverband der Trans⸗ port⸗, Handels⸗ d Verkehrsgewerbe E. V. am 19. August 1919 vereinbarten Nachtrag zu dem für allge⸗ mein verbindlich erklärten, auf Blatt 40 des Tarifregisters eingetragenen Tarifoertrag vom 24. April 1919 für die im Speditions⸗ und Fuhrgewerbe tätigen Fuhrleute, Mitfahrer und sonstigen Arbeiter gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) gleichfalls für den Stadtbezirk Frankfurt a. M. für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oktober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 2662 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, — ““
Luisenscraße 33, zu richten. . Der Reichsarbeits inister. Berlin, den 29. September 141ig.. W Fase 83 ⸗ . jten 2 * ¹ Der 11“ Auf Grund des 8 18 Absatz 4 des Darlehnskassengesetzes chlice. vom 4. August 1914 Reichs⸗Gesetzbl. Seite 340) wird hiermit “ ekannt gemacht, daß am 30. August 1919 Darlehns⸗ kassenscheine im Betrage von 20 348 500 000 ℳ aus⸗ gegehen waren. Hiervon befanden sich 11 592 550 000 ℳ im ⸗freien Verkehr.
Berlin, den 12. September 1919.
berg und Umgeg end (Verband der Spielwarenarbeiter), in Sonnsberg hat
Nachtrag zu dem für allgemein verbindlich erklärten und auf Blatt 51 des Tarifregisters eingetragenen Tarifver⸗ trag vom 12. März 1919 für die Spielwarenindustrie für die Kreise Sonneberg, Neustadt und Coburg, dem Amtsgerichts⸗
gemäß § 2 ver Verordnung vom 23. Gesetzbl. S. 1456) für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis 15. Oktober 1919 erhoben I. B. R. 3180 an das Reichsarbeitsministerium, Luisenstraße 33, zu richten. Berlin, den 1. Oktober 1919.
Berlin,
Bekanntmachung.
Die Arbeitsgemeinschaft der Privatangestellten⸗ verbände Hagen und der Verhand der Industrie⸗ und Handelsfirmen der Stadt Hagen haben beantragt, di den zwischen ihnen am 28. Juni 1919 abgeschlossenen Tarif⸗ Reichsfinanzministerium. vertrag (Kollektivabkommen) zur Regelung der Gehalts⸗ und J. A.: Fischer. Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen und technischen 1“ G“ Angestellten im Groß⸗ und Kleinhandel und in der Industrie, Bekanntmachung. einschließlich des 1. und 2. Nachtrags, gemäß § 2 der Ver⸗ Gemäß Beschluß des Kreisausschusses vom 27. September ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) wird der ebele maun Simon Schönfeld in Kesserhach füh den G Hagen (Westfalen) für allgemein verbind⸗ I1 um Handel mit Vieh, Fleisch und Fleischwaren wieder zuge⸗ ich zu erklären. assen.
Einwendungen gegen diesen Antrag können his zum Gießen, den 29. September 1919.
20. Oktober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer Kreisamt Gießen. J. V.: Angermann. I. B. R. 3105 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ „ straße 33, zu richten.
Berlin, den 29. September 1919.
Dem Karl Pfeifer in Friedrichroda, Herzogsweg Der Reichsarbeitsminister. Nr. 9. ist der Betrieb eines Pensionshauses wegen Ün⸗ Schlicke. zuverlässigkeit untersagt worden. 8 Waltershausen, den 28. September 1919. 8 * Landratsamt. Gläser.
BVBekanntmachung.
Der allgemeine Arbeitgeberverband für Mißen und Umgebung e. V., die Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände und der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestelltenverbände haben beantragt, den zwischen ihnen am 20. August 1919 abgeschlossenen Pari n ertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der kaufmännischen und technischen Angestellten sämtlicher Betriebe einschließlich des Großhandels, des Fuhrgewerbes, der Zeitungs⸗ betriebe sowie des Kleinhandels, ausschließlich des Baugewerbes, gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt und der Amtshauptmannschaft Meißen für allgemein verbindlich zu erklären.
CEEEEECEEnmS 8 Dem Kaufmann Emil Weidauer in Friedrichroda, Gottlob Nr. 8, ist der Betrieb eines Pensionshauses wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden.
Waltershausen, den 28. September 1919. Landratsamt. Gläser.
des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter
Nr. 7083 das Gesetz, betreffend die weitere vorläufige nng enn. ve für das Rechnungsjahr 1919,
inwend en diesen Antrag können bis zum vom 1. Oklober 1919, und unter 1ö 20. nben 1919 Se und geund unter Nummer 88 rn9 den eg 1 un a cas eeabaen daienn be- f G ini % 8 88 ‿ 6 .
¹ e öu“ Berlin, Luisen⸗ Wänberungsgesetze, vom 29. September 1919. “ 88 Berlin, den 2. Oktober 1919.
Berlin, den 29. September 191i9. - 8 itu 1 Aru
Der Reichsarheitsminister. Postzeitungsamt. Krüer. Schlicke.
Der Fabrikarbeiterverband, Zahlstelle Sonne⸗
eantragt, den am 17. Juli 1919 abgeschlossenen
bezirk Eisseld und Rodach und dem Gemeindebezirk Schalkau Dezember 1918 (Reichs⸗
werden und sind unter Nummer
1919
““
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 196