überhaupt nur zwei Verwaltungsbeamte tätig, der Herr Unterstaats⸗ sekretär und ich. Aber ich will von der Industrieabteilung absehen. Die Herren hatten ja vor allem den Wunsch, daß in die Reichsbau⸗ verwaltung so viel Techniker als möglich eingestellt werden. Die Aufgaben der Reichsbauverwaltung obliegen in der Hauptsahe den Reichsvermögensämtern. Die Reichsvermögensämter sind nun aber in den oberen Beamtenposten ausschließlich mit Baubeamten besetzt. Der Chef jedes dieser Vermögensämter ist ein Baubeamter. Die Beschwerden, die dem hohen Hause zugegangen sind, sind psychologisch deshalb verständlich, weil es bei der Herabminderung des Heeres nicht möglich war, alle die Baubeamten, die bisher in der Militärbauver⸗ waltung beschäftigt waren, auf uns zu übernehmen. Es war uns nur möglich, etwa 40 Prozent dieser Beamten auf unsere Bauver⸗ waltung herüberzunehmen.

Die Landesfinanzämter Abteilungen III haben nicht nur bauliche Aufgaben, sie haben vor allem auch die Aufgaben der Liegenschafts⸗ verwaltung und der übrigen aktiven Militäwerwaltung. Obwohl nun diese beiden Aufgaben der Liegenschaftsverwaltung und der aktiben Militärverwaltung sogar die Aufgaben der Bauverwaltung übertreffen, ist die Besetzung der Beamtenposten in den höheren Stellen an den Landesfinanzämtern und den Reichsvermögensämtern die folgende: Es steben 184 juristischen Verwaltungsbeamten gegenüber 154 Bau⸗ beamte. Ich glaube, mit diesen Ziffern den Nachweis dafür erbracht zu haben, daß die Techniker, soweit das nur irgend möglich ist, von uns herangerogen worden sind, und daß sie auch in die Stellungen eingerückt sind, die ihnen zukommen.

Noch etwas ist geschehen. Wir haben dafür Vorsorge getroffen, daß diese technischen Beamten nicht nur fachliche Aufgaben erhalten, sondern daß sie dazu bestimmt sind, auch Verwaltungsaufgaben mit zu erfüllen, und ihnen der Weg offen gehalten ist zu den Verwaltungs⸗ stellen in den Landesfinanzämtern Abteilung III. bis hinauf zur Zen⸗ trale im Ministerium. Ich glaube also, hier so modern vorgegangen zu sein, als es nur gewünscht werden kann, und glaube auch, durch Zahlen bewiesen zu haben, daß die Wünsche der Techniker im vollsten Maße erfüllt sind.

1.“ 105. Sitzung vom 22. Oktober 1919. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)“)

Am Regierungstische: der Reichsschatzminister Dr. Mayer. 8

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung nach 1 ½¼ Uhr.

Es wird zunächst die allgemeine Aussprache über den Haushalt des Reichsschatzministeriums fortgesetzt.

Hierzu liegen tsehbe Anträge des Reichshaus⸗ ⸗haltsausschusses vor:

In der Verwaltung in erhöhtem Maße Techniker zu verwenden; die boheren technischen Beamten den juristisch vorgebildeten höheren Beomten grundsätzlich gleichzustellen; im nächsten Jahre sfämtliche gus der Besetzung und militärischen Kontrolle erwachsenden Ausgaben in den Etat des Reichsschatzministeriums oder des Reichsfinanz⸗ ministeriums zu vereinigen; für die ehemaligen Heeres⸗ und Marine⸗ betriebe eine Reihe von Vorschriften gelten zu lassen, in denen vor⸗ gesehen ist die Heranziehung des paulamentarischen Beirats, die Verwaltung der Betriebe nach kaufmännischen Grundsätzen, Wah⸗ rung der Rechte der Beamten, tarifvertragliche Regelung der Arbeits⸗ bedingungen für die Angestellten und Arbeiter. Fürsorge für ent⸗ lassene Arbeiter, Bildung von Arbeiter⸗ und Angestelltenausschüssen. Ferner erklärt der Ausschuß die jährlichen Ausgaben von 2 ½¼ Mil⸗ Uarden Mark für die Besatzung im besetzten Gebiete und die Ueber⸗ wachungsausschüsse für unerträglich und bittet die Reaierukgg, darauf hinzuwirken, daß die Besatzungsarmee auf die unbedinat erforderliche Stärke herabgesetzt wird, die Reichsvermögensverwaltung im be⸗ setzten Gebiet errichtet wird, damit die wirtschaftlichen Verpflich⸗ ungen aus dem Rheinland⸗Abkommen erfüllt werden können, die Kosten der Besatzungstruppen usw. herabgesetzt werden und daß die Ueberwachungsausschüsse vermindert werden.

Abg. Koch⸗Düsseldorf (D. Nat.); Die vielseitigen Aufgaben, die dem Reichsschatzministerium gestellt bezw. überwiesen worden sind, erfordern auch mancherlei Ausgaben. Es ist erfreulich, daß man die Wirtschaftlichkeit und Produktivität, die Rentablilität und nicht die Verwaltung in den Vordergrund gestellt hat. Der Minister ist dazu übergegangen, die Gesellschaftssorm bei den einzelnen Be⸗ trieben einzuführen. Es ist zweifellos aut, daß hierbei die Fach⸗ Fenntnisse der Fachleute Verwertung finden, die mit kritischem Auge darüber wachen, daß auch eine Rentabilität erzielt wird. Die vielen Klagen z. B. beim Reichsverwertungsamt sind davauf zurückzuführen, daß kein wachsames Auge der persönlich Interessierten darüber wachte. Trotzdem wir 150 Millionen wieder erfaßt haben, ist schr viel Reichsgut verschoben, gestohlen und verschleudert worden. Der Minister sagte, daß 95 % aller angeführten Fälle zum Teil über⸗ lrieben, zum Teil unzuireffend sind und zum Teil nicht zur Zuständig⸗ keit des Reichsschatzministeriums gehören. Das maa richtig sein. Das Kapitel des Schiebertums ist trotzdem ein ungeheuer großes. Wir müssen varauf achten, daß mit den Steueraroschen sparsam um⸗ gegangen wird. Die Verschiebung von Heeresgut, die in großem Umfange in Reichsstellen erfolat ist, kann nicht länger stillschweigend ertragen werden. Das Kapitel Kriegslieferungen ist ein überaus trauriges. Wenn man bei den Kriegslieferungen einen Prüfungsaus⸗ schuß des Parlaments cingesetzt hat, so liegt es nahe, jetzt einen Aus⸗ schuß damit zu beauftragen, festzustellen, in welcher Weise Staatsbe⸗ börden eine Nachlässigkeit sich haben zu schulden kommen lassen. Das würde in weiten Kreisen der Bepölkerung durchaus bearüßt werden. Gegenwärtig gelangt eine ganze Reihe von Beschwerden nicht an die Stelle, an die sie kommen müßten. Nicht nur beim Reichsverwertungs⸗ amt, sondern auch in den reichseigenen Betrieben, insbesondere den Betrieben der früheren Heeres⸗ und Marinevenvaltungen, findet eine unnötige Vergeudung statt; es wird dort in ganz unproduktiver Weise gearbeitet. Seit fünf Monaten sind schon viele Eingaben von Arbeitern und Angestellten an die verschiedenen Reichsstellen gelangt. um in den Betrieben eine einigermaßen zweckmäßige Verwendung der Arbeits⸗ kräfte zu ermöglichen. Man hat diese Eingaben unberücksichtigt ge⸗ jassen und keine Lehre aus diesen Vorschlägen gezogen. Das Kriegs⸗ ministerium allein kann man hierfür nicht verantwortlich machen, aber dem Ministerium in seiner Gesamtheit kann man den Vorwurf nicht ersparen, daß es nicht Mittel und Wege eingeschlagen hat, um einmal das ganze Problem der Umstellung der Betriebe in Angriff zu nehmen. Es war keine einzige Stelle da, die diese Betriebe zur Umstellung gehracht hätte. Außer Spandau ist noch kein einziger lechnischer Be⸗ trieb umgestellt worden. Ich frage den Minister: Was ist außer

Spandau in all den anderen technischen Betrieben bis jetzt praktisch

geschehen, um auch dort die Umstellung herbeizuführen? Es wäre gut, wenn die Arbeiterschaft börte, daß das Reichsschatzamt sich mit der Frage beschäftigt, um praktisch die Umstellung in die Wege zu leiten. Auch bei den nichttechnischen Betrieben gibt es viele, die zu anderen Betrieben sehr aut verwertbar sind. Bis jetzt ist auch bier nichts Wesentliches geschehen. Leider haben wir im April festgestellt, daß in einer ganzen Anzahl von Betrieben die Arbeiter selbst die Leitung an sich gerissen hatten: es soll Betriebe gegeben haben, wo man den treffenden Offizicren, die die Leitung hatten, das Betreten der Ge⸗ baude verboten hat. (Hört, hört!) Wenn im großen soviel verschoben d rersckleudert wird, ist es nicht zu verwundern. daß auch die Ar⸗ 1 9 v der Reden der Herren Minister, die im ortlau e. 0 “ werden.

beiter eine immer laxere Auffassung über mein und dein bekommen. Nach der Darstellung des Finanzministers über die Tätigkeit der Soldatenräte bei Heer und Marine sind 150 Millionen verbraucht worden. Die Summe, die die Soldatemäte in diesen Betrieben ver⸗ wirtschaftet haben, ist noch weit höher. Noch heute herrscht in den einzelnen Betrieben Terrorismus. Man ist viel zu nachgiebig ge⸗ wefen gegen die Anmaßungen von kleinen Gruppen der Arbeiter. Manche Persönlichkeiten haben auch durch allzu großes Entgegenkommen den Arbeitern gegenüber ihren Posten halten wollen. Auch in Süd⸗ deutschland ist es vielfach der Fall gewesen, bei Einführung der Räte⸗ republik in Bavern. Auch in Betrieben, die bereits umgestellt sind werden noch viel zu viel unproduktiv tätige Personen beschäftigt. Die Arbeiterschaft in Spandau verlangt, daß diese Personen Lefeitgt werden. Die Umstellung der Militärbetriebe auf Friedensarbeit ist gewiß sehr schwierig und es werden sich manche Härten nicht vermeiden lassen. Die Umstellung hat eine sozigle und eine finanzielle Seite. Die Forderung von 495 Millionen für die Umstellung ist bei der jetzigen Finanzlage recht hoch: es muß erwogen werden, ob nicht noch einige Summen dabei erspart werden können. Es muß auch geprüft werden, ob es gerechtfertigt ist, in die Betriebe nochmals hohe Summen hineinzustecken. Vor weiteren Verlusten muß das Reich bewahrt bleiben. Die soziale Seite trifft die Angestellten und Arbeiter, aber auch die Gemeinden, in denen die Betriebe liegen. Nach Möglichkeit sollen die Angestellten und Arbeiter in die Friedensbetriebe herübergenommen werden, so⸗ weit die Wrrtschaftlichkeit der Betriebe darunter nicht leidet. Dieser Grundsatz ist richtig, aber es kommt auf die Ausführung an. Es sind aber aus Spandau und anderen Betrieben Klagen gekommen, daß bei der Auswahl der neuen leitenden Personen eine Vettermwirt⸗ schaft und Liebedienerei und Günstlingswirtschaft der Meister herrscht. Die Betriebe haben rechtliche Verpflichtungen gegen manche Personen, die in ihnen angestellt sind; diese Personen wissen nicht, ob ihnen diese Verpflichtungen werden gehalten werden. Eine Massenpensionierung können wir uns ebenso wenig leisten, wie wir Arbeitskräfte unbenützt liegen lassen können. Die Beamten wehren sich dagsgen, daß man ihnen den Beamtencharakter entziebt. Die entlassenen Arbeiter wissen nicht, ob sie aus dem Unterstützungsfonds Zwwendungen erhalten werden oder nicht. Wie gedenkt die Regierung diese Verpflichtungen zu er⸗ füllen? Der Pensionsfonds muß in eine Pensionskasse umgewandelt werden. Eine große Reihe von Personen bekommt bereits Bezüge aus dem Pensionsfonds, diese Leute wissen aber nicht, ob sie diese Bezüge weiter erhalten werden. Angestellte, die bereits Anspruch auf pensionsberechtigte Anstellung sich erworben haben, dürfen nicht um diese Vergünstigung gebracht werden. Im Etat sind 45 Millionen für Herstellung einer Wohnung für den Reichspräsidenten vorgeseben und 20 ‧½ Millionen für ein Ministerialgebäude. Wir haben jetzt soviel leerstehende Schlösser, daß es nicht notwendig sein dürfte, be⸗ sondere Gebäude für diese Zwecke zu schaffen. Dazu ist Deutschland zu arm. Es darf für uns nicht der Grundsatz gelten, je kleiner der Staat, desto größer der Bedarf. Auch die Einrichtung der Ver⸗ waltungsgebäude bei den Reichswerken in Spandau ist viel zu kost⸗ spielig. Es sollen da besondere Möbel nach eigenen Entwürfen für das Büro beschafft worden sein. Die Summe von 2 ½ Milliarden für die Unterhaltung der Besatzungstruppen wird sicherlich noch viel zu gering eingeschätzt. Wir sollten uns da fernhalten von allen Lurxus⸗ gusgaben, die da gefordert werden, insbesondere für Offizierswohnungen, für Heizungseinrichtungen, Badeeinrichtungen usw. Wenn man den alten Machthabern zum Vorwurf mache, sie seien nicht rechte Führer des Volkes gewesen, so spürt man jetzt erst recht nichts von einer Führerschaft. (Sehr richtig! rechts.) Solange hier keine Aenderung eintritt, dürfen Sie sich nicht wundern, daß es an Gefolgschaft fehlt. Generaldirektor Dr. Weinlig: Wir haben bei den Reichs⸗ werken jetzt einen siebenköpfigen Zentralbeirat, mit dem wir gute Erfahrungen gemacht haben. Außerdem besteht der gesetzliche Aus⸗ schuß für Arbeiter und Angestellte. Es ist selbstverständlich, daß die Betriebe noch nicht aus dem Verluststadium heraus sind, wir sind aus der Vorzeit noch gar zu sehr belastet. Die verlangte Beschaffungs⸗ beihilfe hat der Hauptausschuß in seiner Mehrheit abgelehnt. Es ist nicht richtig, daß die Neichswerke ihre Arbeiter und Angestellten schlechter entlohnen als die Privatindustrie. Die Handelskammer Bonn hat uns Vorhaltungen darüber gemacht, daß in Siegburg höhere Löhne gezahlt werden als in den benachbarten Großstädten. Was die Büro⸗ angelegenbeietn in Spandau angeht, so hatten wir da acht Institute mit eigenen Büros. Diese mußten zu einem Zentralbüro unbedingt zusammengelegt werden. Hierzu standen uns die erforderlichen Rãume nicht zur Verfügung. Diese mußten so angelegt werden, daß sich die Leute gegenseitig kontrollieren konnten. Daß auch Möbel dazu not⸗ wendig wurden, ist selbstverständlich, sie wurden auf das sparsamste hergestellt. Bavern und Sachsen haben sich uns heute noch nicht angeschlossen, Bavern hat sich in einem Staatsvertrage das Recht vorbehalten, sich bis Ende dieses Monats zu ent⸗ scheiden, ob es die bishberigen Heeresbetriebe selbst fortführen will oder ob sie es den Reichsbetrieben anschließen will Auch Sachsen wird sich alsbald entscheiden. Die Schwierigkeiten der Umstellung der einzelnen Heereswerkstätten in Betriebe für einen engumgrenzten Zweck hat der Minister bereits dargelegt. Man muß bedenken, daß es sich da um mehr als 30 Betriebe handelt, die mit einem Male umgestellt werden sollen. Die Hauptverwaltung der Reichsbetriebe in ihrer jetzigen Zusammensetzung existiert seit dem 1. August. Da waren schnelle Entschlüsse notwendig, in was für Betriebe die einzelnen Anstalten umgeändert werden sollten, es mußte schnell die Kunstfertigkeit der Werksangehörigen für diesen oder jenen Fabrihationszweig geprüft werden. Dazu kamen die Schwierigkeiten, Beziehungen zur Kundschaft herzustellen, und dann fehlte uns das Kalkulationsbüro. Es war eine Riesenarbeit zu leisten, um auch nur die bescheidensten Erfolge zu erzielen. Zweifel⸗ los ist das, was wir in Spandau geleistet haben, ein Experiment, handelt es sich doch darum, eine verrostete Maschine wieder in Gang zu setzen. Wir haben überall versucht, Fühlung mit den Arbeitern und Angestellten zu finden, und ich kann sagen, daß wir namentlich bei den Arbeitern gut gefahren sind. Wir haben bei ihnen viel Ver ständnis gefunden. Auch bei den Angestellten wird es schon besser. Die Angestellten und Beamten müssen den Arbeitern mit gutem Beispiel vorangeben. Auf diese Weise wird es wohl gelingen, dos Werk zu einem guten Ende zu führen. (Beifall.) 8 Abg. Maretzki (D. V.): Die Reichsbetriebe müssen unbedingt in absehbarer Zeit rentabel gemacht werden. Kann dies nicht in absehbarer Zeit erreicht werden, dann sind sie zu beseitigen. Wenn hier heftige Angriffe gegen die frühere Leitung der Werften und der Heeresbetriebe erhoben worden sind, so mache ich doch darauf aufmerk⸗ sam, daß diese Betriebe während des Krieges vorbildeich gearbeitet haben, sie haben ums in den Stand gesetzt, diesen furchtbaren Krieg mindestens drei Jahre hindurch) bmhalten. Wenn überall in deusschen Landen so pflichttren gearbeitet worden wäre. Deutschland stände heute anders da. (Sehr richtig! rechts.) Daß nach kaufmãnnischen Grundsätzen bei den Reichswerken gearbeitet werden soll, muß unbe⸗ dingt gebillegt werden. Nach unserer Ansicht gibt es viel zu viel Aus⸗ schüsse, Beamten⸗, Angestellten⸗, Arbeiterausschüsse, dann den parla⸗ menkarischen Beirat, und ietzt verlangt Herr Gothein auch noch einen Sachverständigenbeirat. Dadurch erschwert man die Verwaltung und raußt den Beamten die Initiative. In die Veywaltung sollten nicht nur Juristen genommen werden, sondern auch tüchtige Tochniker. Mit nichtigen Beschwerden, die vielfach auch von Abgeordneten unterstützt werden, müssen die oberen Stellen nicht bebelligt werden. Die Sogal⸗ demokraten sollten sich von einem Wettlauf mit den Unabhängigen fernhalten, unberechtigte Kwitik sollten sie den Unabhängigen überlassen, sie können doch nicht Schritt halten. (Lärm bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Wir halten uns an die Wahrhbeit. Die Akkord⸗ arbeit muß unbedingt als die beste Zahlungsmethode aufrechterhalten vrerden. Nur so kommen wir aus der Sackgasse heraus. (Zuruf links: Mit Ihrer Hilfe! (Heiterkeit.) Ich weiß nicht, ob Sie sich freuen werden, wenn erst von uns ein Ausschuß eingesetzt werden wird, der über die Anstifter der Revolution sein Urteil abgeben soll. (Große Unrube.) Als in Spandau das Kriegsgerät, die Geschütze unter die

Presse genommen und zerdrückt werden mußten, wurde uns von manchem Arbeiter gesagt, daß sie diese Arbeit nur in tief nieder vdrückter Stimmung (eisteten, es wäre besser gewesen, wenn Geschütze rechtzeitig an den Rhein geschafft worden wären, bevor s unser Heer endgültig auflöste. (Unruhe bei den Sozialdemokraten. Das haben Arbeiter gesagt?) vr sehen wir seindliche Truppen am Rhein, die uns 2 ¼ Milliarden Mark Kosten verursachen. Gegen dieses brutale Vorgehen legen wir schärfste Verwahrung ein. Frankreich sollte bedenken, daß Frankreich verloren ist, wenn wir vernoren sind. (Sehr richtig! 8. Die demokratischen Hoffnungen Deutschlands, unter demokratischer Regierung glimpflicher dewon zu kommen als das kaiserliche Deutschland, sind bitter enttäuscht worden. Jetzt werden wir die Last tragen, solange wir können. (Beifall rechts.)

Abg. Brühl (U. Soz.): Wenn wir offen und frei erklären, daß wir die Art und Weise verurteilen, wie seitens der Franzosen und der Alliierten bei uns im besetzten Gebiet vorgegangen wird, so müssen wir auch sagen, daß wir auch das Auftreten unserer Offiziere in Belgien und Fnankreich auf das entschiedenste verurteilt haben. An unserm ganzen heutigen Elend tragen die Kriegsleiter die Haupt⸗ schuld. Wenn wir von dem früheren Reichsschatzminister. dem Abgeordneten Gothein, gehört haben, daß Schiobbungen vorgekommen sind, so wird es tatsächlich schlimm stehen. Aber gerade die Arbeiter⸗ räte sind es gewesen, die verhindert haben, daß nicht größere Schie⸗ bungen vorgekommen sind. Leider sind sie in einem Falle vom De⸗ mobilmachungsamt daran verhindert worden, daß eine Summe von 812 000 ℳ dem Reiche erhalten wurde. Es handelte sich um die Firma Neumann, der Schwefeläther geliefert werden sollte. Das Demobilmachungsamt hat entgegen dem Beschluß der Arbeiterräte diesen für das Reich höchst ungünstigen Vertrag mit der Firma Neu⸗ mann abgeschlossen. Ist dem Reichsminister bekannt, daß ungeheure Mengen von Leder aus unseren Heeresbeständen nach Polen abge⸗ geben worden sind, und zwar mit Zustimmung des Reichskommissars? Der Abgeordnete Giebel hat gestern die vorzeitige Entlassung von Arbeiterm aus den Heeresbetrieben gebrandmarkt und als überstürzt hingestellt. Aber gerade die Parteifreunde des Abgeordneten Giebel tragen die Hauptschuld an der Entlassung der Arbeiter und der Schließung der Betriebe in Spandau. In Wirklichkeit ist die Schließung der Spandauer Betriebe aus rein politischen Motiven erfolgt. Das mag Herrn Kollegen Stahl, der inzwischen zweiter Bürgermeister von Spandau geworden ist und mit den entlassenen Arbeitern zusammenarbeiten muß, unangenehm sein. Er hat es zwar bestritten, daß auf seine Veranlassung hin die Betriebe geschlossen worden sind. Nach dem 9. November war es eine der ersten Auf⸗ gaben der Arbeiterräte, für Arbeitsbeschaffung der Betriebe zu sorgen. Es wurde eine Generaldirecktion gebildet, deren Hauptaufgabe es war, Aufträge hereinzuholen. Das scheiterte aber an dem Wider⸗ stande der Reicksstellen. Ueberall kann man nachweisen, daß die Aufträge, die seitens der Reichsstellen an die Heeresbetriebe gegeben wurden, von höherer Stelle aus wieder rückgängig gemacht wurden. Nun kommt man damit, daß die Arbeiterräte Schuld⸗ daran hätten. In einem Rundschreiben des Reichsschatzministers vom 14. Oktober wird bestimmt, daß in Zukunft die Schriftstücke vor ihrer Absendung den Arbeiterräten nicht mehr zur Unterzeichnung oder Begutachtung vorzulegen sind. In dieser Weise werden die Errungenschaften der Revolution in den Staatsbetrieben, die nach der gestrigen Erklärung des Argeordneten Giebel Musterbetriebe sein sollen, rückgängig ge⸗ macht. Die Arbeiterausschüsse werden sich aber dadurch nicht beein⸗ flussen lassen. Das Betriebsrätegesetz wird ja bald durchgeführt werden. Die Arbeiter, die zur Unabhängigen Partei gehören, sind in die Staatsbetriebe nicht mehr hineingekommen. Man will die Betriebe nach kaufmännischen Prinzipien leiten, man sollte sie lieber nach wirtschaftspolitischen und sozialen Rück⸗ sichten verwalten und nicht Gehälter bis zu 240 ℳ, wie an Herrn Direktor Weinlig, zahlen. Dieses ganze Wirtschaftssystem muß umgeändert, die schialistische Wirtschaft eingeführt werden. Nachdem der Arbeitrrat Spandau abgesägt worden ist, herrscht eine Spannung selbst unter den gesiebten Arbeitern dort, daß vielleicht schon in den nächsten Wochen die Generaldirektion eine Enttäuschung erleben kann. Die Reichsbetriebe müssen verwaltet werden von der Direktion in Gemeinschaft mit den Arbeitern. Nur dann können die Reichsbetriebe Musterbetriobe werden.

Ministerialdirektor Kautz: Die Schiebung von Schwefeläther geht das Demobilmachungsamt an; ich kann darüber nichts erklären. Der Fall, daß ein Wagen mit Metalladung sofort wieder zurückgefahren und zu einem erheblichen Preis zurückgekauft ist, ist uns nicht bekannt. Wir werden ihm aber nachgehen. Leder wurde einmal verkauft zu einem geringen Preis, als noch die Zwangswirtschaft und der Höchst preis bestand. Das Reichsverwertungsamt hatte damit nichts zu tun, sondern die Kriegsgesellschaft.é Aber trotz der Aufhebung des Höchstpreises konnte man von diesem Verkaufsvertrag nicht mehr zurücktreten. Das nach Polen verschobene Leder betrifft wahrschein⸗ lich Tornister. Auch damit hat das Reichsverwertungsamt nichts zu tun. Die Tornister waren unter der ausdrücklichen Bedingung ver⸗ kauft, daß sie nur im Inland zu verwenden seien. Das Reichs⸗ verwertungsamt hatte die Ausfuhrgenehmigung ausdrücklich verweigert Wie sich der Unternehmer trotzdem die Ausfuhrgenehmigung verschaffen konnte, entzieht sich unserer Kenntnis. Sobald aber das Reichs verwertungsamt von dem Fall Kenntnis erhielt, wurden die Tornister mit Beschlag belegt und die Ausfuhr verhindert. Jedenfalls sind die Vorwürfe gegen das Reichsverwertungsamt an die falsche Adresse gerichtet. 88 Deamit schließt die allgemeine Aussprache. Die Ausgaben des Kapitels des Reichsschatzministeriums werden bewilligt, die Entschließungen des Ausschusses werden angenommen.

Zu dem Kapitel der Provinzialverwaltung (Landesfinanzämter) führt

Abg. Dr.⸗Ing. Wieland (Dem.) aus: Mit dem Mißstant daß die Techniker nur Handlanger der Verwaltung sind, muß aufge⸗ räumt werden. Der tkechnische Dilettantismus in der Heeresver⸗ waltung hat uns nicht nur Hunderte von Millionen, sondern auch Blut gekostet. Auch in das Parlament müssen wir mehr Sachver ständige bekoemmen. Wie sollten wir sonst Gesetze wie das über de Exektrezitätswertschaft und die Neuschaffung des Reichsverkehre ministertums richtig beurteilen? Alle Parteien müssen bei den Wahlen dafür sorgen, daß mehr Sachverständige hierher kommen. Es soll

sogar die Etatsaufstellung für das ⸗Reichsschatzministerium ohne An

hörung der Techniker vorgenommen sein. Daß auch Techniker in der Verwaltung Hervorragendes leisten konnen, hat der Freiherr v. Stein bewiesen, der ursprünglich in die juristische Laufbahn ein getreten war, sich dann aber der Technik zuwandte und so Hervor ragendes leistete, daß er sogar im preußischen Staate es zum Minister gebracht hat. Die Verwaltung der Reichsliegenschaften des Ver⸗ pflegungs⸗, Bekleidungs⸗ und Remontewesens wird hier in der Pro⸗ vinzialverwaltung zusammengestellt, obwohl ein organischer Zu⸗ sammenhang nicht besteht. Es sollte eine. auptabteilung für die technischen Fragen allein geschaffen werden. Die höheren technischen Beamten müssen den juristisch vorgebildeten höheren Beamten grund⸗ sätzlich gleichgestellt und in angemessener Zahl verwendet werden, Die Techniker stehen in der Faupfsache in der unteren Instanz un können nicht in die obere Instanz hineinkommen, wenn nicht die ent⸗ sprechenden Stellen geschaffen werden.

Reichsschatzminister Dr. Mayer: Ich habe bereits am Sc Auß der gestrigen Sitzung an der Hand von Zahlen nachgewiesen, in wie hohem Maße den Wünschen der Techniker gerade bei der Neuorgani⸗ sation des Reichsschatzministeriums Rechnung getragen worden itt Ich habe darauf hingewiesen, daß die große Industrieabteilung des Reichsschatzministeriums ausschließlich mit Technikern und Kaufleuten besetzt ist. Ich haber ferner darauf hingewiesen, daß die Reichs⸗

“ 8 8

(Fortsetzung aus der Ersten Beilagr.)

vermögensämter, welche die Bau⸗ und Verwaltungsaufgaben durch⸗ zuführen haben, ausschließlich von Baubeamten geleitet werden. Das Zifferwerhältnis zwischen den juristischen Verwaltungsbeamten und den Baubeamten in den Provinzial⸗ und Lokalverwaltungen ist, wie ich gestern schon ausführte, 184 zu 154. Ich glaube damit nachgewiesen zu haben, daß den Technikern tat⸗ fächlich die Stelle eingeräumt worden ist, die ihnen gebührt. Der Herr Abgeordnete Wieland hat gegenüber meinen gestrigen Aus⸗ führungen heute eigentlich nur das eine vorgebracht, daß in den Landesfinanzämtern, Abteilung III, die die übergeordneten Behörden der Reichsvermögensämter sein werden, für die Techniker zu wenig Aufrückungsmöglichkeiten geschaffen seien. Das beruht darauf, daß die ganze Bauverwaltung den Reichsvermögensämtern zur selbständigen Erledigung übertragen worden ist, und bei den Landesfinanzämtern, Abteilung III, nur eine obere Kontrolle stattfinden soll. Wir wollen gbe: auch den Techniker nicht lediglich in technische Stellen einrücken lassen, wir gehen vielmehr gerade so vor, wie der Herr Abgeordnete Wieland es wünschte, indem wir den Techniker auch in Verwaltungs⸗ lwamtenstellen vorrücken lassen, und damit erstmalig den Versuch muchen, es den Tecknikern zu ermöglichen, auch als Verwaltungsbeamte andere als technische Aufgaben zu erfüllen. Wir wollen hoffen, daß die Techniker diese Gelegenbeit wahrnehmen, um ihre, auch nach meiner Meinung vorhandene hervorragende Eignung für den Verwaltungs⸗ beamten zu erweisen. Sie haben nicht nur die Aufstiegmöglichkeit in Verwaltungsstellen der Landesfinanzämter, Abteilung III, sondern kis hinauf in die Zentrale des Ministeriums. Im übrigen werden diese Landesfinanzämter, Abteilung III, wie Herr Abgeordeter Wieland ganz richtig vermutet, erst an der Hand der praktischen Erfahrungen endgültig aufgebaut werden. Die Zusammenlegung der aktiven Militärverwaltung und der Liegenschaftsverwaltung wird sich auch nach meiner Meinung nicht überall dauernd aufrecht erhalten lassen. Ob und nach welcher Richtung hier in Zukunft eine Aenderung ein⸗ treten soll, wird die Erfahrung lehren, und ich hoffe, bereits im näͤchsten Etat Ihnen entsprechende Vorschläge unterbreiten zu können. Abg. Laverrenz (D. Nat.): Bei den Finanzämtern beläuft sich die Zahl der juristisch vorgebildeten Verwaltungsbeamten auf 92, ie der Techniker auf 32. Das ist ein augenfälliges Mißverhältnis. Die höheren technischen Beamten sind mit der bisherigen Regelung vieler Dinge keineswegs einverstanden, für sie handelt es 1 um eine Lebensfrage; ihre Hoffnung war auf die Uebernahme in das Reichs⸗ schatzministerium eingestellt. Was will man mit den überschüssigen Beamten anfangen? Will man se auf die Straße setzen oder pensio⸗ nieren? Das wäre bei unserer Finanzlage außerordentlich bedenklich. Auch für die mittleren Baubeamten bleiben viele Wünsche unerfüllt. Setzen Sie den Techniker in den Sattel, reiten wird er schon können. Das Kapitel und die übrigen dauernden Ausgaben des Haushalts des Reichsschatzministeriums werden bewilligt. Unter den einmaligen Ausgaben werden 45 Millionen Mark für ein Wohngebäude für den Reichspräsidenten auf dem Grundstück Wilhelmstraße 73 bewilligt. Es folgt der auße rordentliche Haushalt. Zu den Ausgaben für die Spandauer Werke bemerkt Abg. Stahll (Soz.): Wenn Abg. Brühl behauptet, daß wir als Mehrheitssozialisten oder Rechtssozialisten, wie er uns nennt, dafür gesorgt hätten, daß die Spandauer Staatsbetriebe geschlossen worden seien, so ist das nicht richtig; schuld daran ist das unver⸗ antwortliche Treiben Ihrer Leute (zu den U. Soz.) und der Leute, die weiter links von Ihnen stehen. Wir durften da nicht ruhig zusehen, daß mit Staatsgeldern so gewüstet wurde. An Sabotage und Terrorismus ist von Ihnen das Möglichste geleistet worden. Zweihundert Millionen Mark sind allein in Spandau vergeudet worden. Diesem unverantwortlichen Treiben mußte Einhalt ge⸗ schehen. Eine Schließung der Betriebe wäre auch sonst notwendig geworden; 42 000 Menschen in ihnen zu beschäftigen, war ein Ding der Unmöglichkeit. Die einlaufenden Aufträge wurden zum Teil zurückgezogen, weil systematisch nicht gearbeitet wurde. Eine Kalku⸗ lation wurde nicht vorgenommen, und der Gestehungspreis war meist weit höher als der Verkaufspreis. Bei Neueinstellungen wurde auf die politische Ueberzeugung der Arbeiter keinerlei Rücksicht genommen; in erster Linie wurden die berücksichtigt, die schon vor dem Kriege in dem Betriebe tätig gewesen waren. Bei den Facharbeitern mußte mnaturgemäß einé Auslese vorgenommen werden. Dem Abg. Maretzki muß ich sagen, daß die Arbeitsleistungen in Spandau sich bedeutend gebessert haben. Ich freue mich, daß Generaldirektor Weinlig be⸗ stätigen konnte, daß er bei den Arbeitern auf beträchtliches Verständnis stößt. Das ist mir ein Beweis dafür, daß wir auf dem rechten Wege sind, wenn wir versuchen, den Nepaufban der Betriebe in dieser Form mindestens zu erreichen. Die hohen Gehälter, die gezahlt werden, entsprechen keineswegs unseren Wünschen. Dennoch mußten wir sie bewilligen, um späteren Vorwürfen vorzubeugen. Wir müssen die richtigen Leute an die Lichtige Stelle setzen. Jetzt müssen sie zeigen, was sie können. Wenn ir Maretzki erzählt, er habe einen Arbeiter darüber klagen gehört, er Geschützrohre vernschten mußte, so fehlt mir der Glaube daran, es einen solchen Arbeiter gibt. (Zuruf rechts: Gott sei Dank, gibt noch solche Arbeiter!) Sie hätten eher darüber klagen sollen, daß ie Glocken zu Kanonen einschmelzen mußte. Ich meine, man üßte jetzt alles tun, das Material seiner ursprünglichen Bestimmung wieder zuzuführen. Ich habe als Kommissar für die Staatsbetriebe alles getan, was notwendig war, um dem Reich viele Millionen zu . Dem Schiebertum im Reichsverwertungsamt, das man ccsverschiebungsamt nennt, muß Einhalt getan werden, noch heute erden da wollene Decken füx 8,50 ℳ verschoben. Der Minister muß sein Augenmerk auch der Wohnungsnot zuwenden. Die Kasernen müßten zu Wohnzwecken bereitgestellt werden. Die Uebungsplätze eignen sich vorzüaglich zu Siedlunaszwecken, die Baracken können aut als Wohnungen benutzt werden. Auch die Remontedepots sollten für 2 Siedlung nutzbar gemacht werden. Herrn Generaldirektor Weinlig möchte ich dringend ersuchen, vor Schließung der Betriebe den parla⸗ mentarischen Beirgt und die Arbeiterschaft zu befragen, denn es besteht schen eine arche Erreaung unter den Arbeitern. Es wird rücksichtslos zur Schließung übergegangen, namentlich der Pulverfabriken. Wenn man Milllarden in Betrieben investiert hat, muß man dafür sorgen, vß dieses Kapital nicht brach lieagt, sondern weiter verwendet wird. Ardeit ist genug vorhanden. Die Arbeiter wünschen dringend, zu arbeiten, nur muß die Möglichkeit dazu geschaffen werden. Die Selbst⸗ perwaltung muß auch in den Spandauer Werken möglichst durchgeführt werden. Ich bedaure, daß man Herrn Prof. Schlesinger aus seinem

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Er hat seinen Poften ehrenamtlich versehen n 10 000 ℳ zurückgeschickt, icht zu halten. ndau in kurzer Den alten Staatsarbeitern, die man in großer Zahl ibilfe gewährt nen sie in der heutigen Zeit muß die Möglichkei weiter zu arbei! getan werden, das Selbstbestimmungsrecht der Arbeiter zu gewähr⸗ Verfügung das

ten des Bet 2 hineinkommen.

erst durch Vermittlung der Pribdat⸗

Der Staat ist verpflichtet,

Musterbetriebe sind.

und die ihm vom Reichsschatzamt übersan weil er nicht gewohnt ist, sein einmal gegeben⸗ ich das Vertra

. ꝛen der Arbeiterschaft in S Zeit errungen. traße geworfen hat, muß die Mit 30 bis 40 ℳ Pension kör unmöglich auskommen. Es muß alles

Koch durch bis zum Inkraftt:

Ne Beotricb⸗

bestimmungsrecht der An rätegesetzes aufbebt, kann Aufträge, die der Staat zu vergeben hat, 1

1 üchlich geschehen ist. seine Betriebe rationell zu gestalten, damit (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Regierungsvertreter Ingaben des Abg. Stahl richtig.

ie Heeresbetriebe müssen so umgestellt werden, daß dadurch das private Gewerbe nict geschädigt wird. Unter allen Umständen muß Rücksicht auf den Mit nat schon Artikel 164 der Reichsverfassung. betrieben muß so gearbeitet werden, daß absolut kein Zuschuß vom Reich nötig ist. Die Bethauptung, daß in den Großbetrieoben mehr Material gespart würde als in den Kleinberreben. ist nicht richtig. Das deutsche Handwerk hat noch nie gestreikt, wird auch niemals streiken. Es ist jederzeit zum Arbeiten bereit, nur müssen das nötige Rohmaterial und die nötigen Aufträge gegeben werden. Arbeitsfreudigkei⸗ Umständen verlassen.

industrie, wie

schwerden und Abg. Jaud (Zentr.):

stand genommen werden;

an sich unter allen ebe muß so

des deutschen Hapdwerks kann Umstellung der Militär geschehben, daß keine Schädigung des selbständigen Handwerks⸗ und Gewerbestandes eintri

Reichsschetzmi nister Dr. Maver: befürchtet mit Unrecht,

Der Herr Abgeordnete Jaud daß die Fortführung der Heeresbetriebe zur Herstelung von Produkten führen kön te, durch welche dem Hand⸗ werkerstand Konkurrenz gemacht werden würbe. geordrete Jaud bätte Recht, wenn die Heeresbetriehe in Zukunft ähnliche Gegenstände fabrizieren wärden wie nach der Revolution⸗ Daran denkt die Hauptverwaltung der Reichsbetriebe nicht, sondern eresbetrieben gerade Dinge hergestellt, an größte Interesse h⸗t. und Arbeitsmaschinen Vollkommenheit zur Verfügung stellen zu können, wie sie sich mit den Pränztstonemeschinen, über die wir ver⸗ fügen, erzielen zäßt. (Bravo! im Zeutrum und rechts.)

Der Herr Abgeordnete Jaud hat weiter befürchtet, daß aus der Absicht heraus, die meärischen Betriebe unter allen Umständen durchzuhalten, Aufträge hereingeholt werden könnten, die bisher durch das Handwerk erledigt worden sind. widern, was ich schon gestern in meiner eisten Rede gesagt babe, daß die Frage, ob die 12 Bekleidungsämter, welche von den 26 ursprürg⸗ lich vorhandenen allein noch über den 1. April des nächsten Jahres weiterbetrieben werden koͤnnen, derzeit noch erwogen wird. aber beigefügt, deß ber diesen Erwägungen die Interessen des kauf⸗ minnischen und gewerblichen Mitte standes berücksich igt werden. (Zu⸗ stimmung.) Ich habe außerdem in meiner zweiten Rede am Schluß der gestrigen Sitzung ausgeführt, daß die größten Bedenken bestünden, diesen Bekleidungsämtern Auträge zuzuführen, die dem Handwerke weg⸗ Das wird auch in Zukunft mein Stand⸗ Das kann und darf nickt das Ziel

Im übrigen möchte ich dem Herrn Abg. Jiud sagen: nicht das Reichsschatzministerium hat sib diese Aufgabe ausgesucht, sondern sie ist durch die Nationalversammlung dem Reichsschatzministerium zugewiesen worden. unser Wille allein hier maßgebend, sondern der Wille des hohen Hauses, mit dem wir einig sind.

Abg. Zubeil (U. Soz.): Der Abg. Stahl hat selbst zugegeber die Behörden veranlaßt zu haben, daß sie die Betriebe in Spandau Er wird auch trotz seines Eiertanzes nicht widersprohen können, daß der Beirat nicht gewählt, sondern er den Spandauer Betrieben ist die Arbeiterzahl von 67 000 auf War es da noch notwendig, die nen einfach auf

Der Herr Ab⸗

Wir gedenken, dem günstigen Be⸗

denen das Handwerk das Handwerk Kleinmetoren dingungen und in hober

Auch bierauf kann ich ihm er⸗

genommen werden müßten.

punkt bleiben. (Scehr richtig!)

des Reichsschotzministeriums sein.

Es ist deshalb nicht

iut worden ist.

41 000 schon herabgesetzt gewesen. zu schließen und viele Arbeiter und Arbeiterin die Straße zu setzen? Die Arbeiter über 35 Jahre werden schwerlich sie müssen sich mit Invalidisierun machen. Die Arbeiter müssen eine Entschuldungssumme bekommen. Abg. Gleichauf (Dem.): Wenn die Rentabilität der Betriebe ung geschritten werden muß, so 1b 1 rbeiter, Angestellten und Beamten Die Arbeiter dürfen nicht den Lockungen der radikalsten Seite folgen, sie gefährden damit alles mühselig Aufgebaute. gilt es nur, die Pflicht zu erfüllen und zu arbeiten. m seinerseits muß in engster Fühlung mit den An⸗ gestellten und Arbeitern bleiben, ebenso mit den Gewerkschaft dadurch können größere Störungen vermieden werden. Der Titel wird bewilligt. hen Ausschuß“ d. und assoziierten Mächte werden 5 Millionen Mark gefordert.

Beschäftigung finden; g vertraut

t und zur Schlie

nicht gesichert ist 1 n erster Linie natürlich d.

schatzministerium

er alliierten

ick (Dem.): Deutschland wird, soweit es überhaupt in der Lage ist, seine Verpflichtungen auch ohne sonstige Kontrollstellen eutschland schon unter der Last für die Die Besatzung hat es nicht verstanden, sich auch nur Anigermaßen mit der Bevölkerung ins Einvernehmen zu setzen. Das Rheinland empfindet die Besatzung als eine ungerechte Be⸗ das zukünftige Einvernehmen zwischen den Völkern wir auf diese Weise nicht erleichtert und vorbereitet. (2

Der Rest der außerordentlichen Ausgaben des Haushalts⸗ für das Reichsschatzministerium wird bewilligt, Haushaltsausschusses über daß Heeres⸗ und Marine⸗ betriebe unter fachmännische Leitung gestellt werden sollen parlamentarischen Beirats und ahrung der Rechte der Angestellten und Arbeiter, wird angenommen.

Nächste Sitzung Donnerstag, Ministeriums für auswärtige An

Schluß nach 6 ½ Uhr.

’1 Schließlich bricht T Besatzung zusammen.

der Antrag in dem Bericht Militärwerkstätten,

inzuziehung

(Haushalt des gelegenheiten.)

v 9279 . vö. 8

Staatsan

Parlamentarischer Ausschuß Untersuchung über die Schuld am Kriege und an dessen Verlängerung. 82

u 8 8 4 5 — „ . „Pn 99 2. öffentliche Sitzung vom 22. 8

icht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der zweite Unterausschuß des Parlamentarischen Unten⸗ suchungsausschusses setzte die Verhanclungen fort. Am Zeugentische hatte neben dem früheren Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg und dem Vizekanzler v. D.. Dr. Helfferich auch der frühere Staats⸗ sekretär des Auswärtigen Amts Zimmevmann Platz genommen. Unter den zahlreichen Abgeordneten bemerkte man auch den Präsidenten der Nationchde sammlung Febrenback.

Der Worsitzende Abg. Warmuth gröffnet die Sitzung um 10 ³½ Uhr and stellt fest, daß in der Presse Klagen über die Unzuläng⸗ lichkeit des Raumes erhoben worden sind, Diese Klagen seien durchaus zutreffend. Es bestehe die Aussickt, daß die nächste Sitzung des Aus⸗ schusses im Herrenbaussaale abgehalten werden könne. Wenn ein Blatt dem Präsidenten Fehrenbach die Absicht unterstelle, er habe eine mög⸗ lichst große Oeffentlichkeit bei den Verbandlungen verhindern wollen, so jei das durchaus unrichtig; er müsse das zurüchweisen.

Darauf wird in dis Verhandlung eingetreren. Die Verneb⸗ mung des früheren deutschen Botschafters in Washinaton, Grafen von Bernstorff wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Quarck (Soz.): Der Zeuge hbas gestern Aeußerungen

getan, wonach in der kritischen Periode 1916 Wilson erklärt habe, er könne Englend nicht zwingen, den vö kerrechtlichen Normen zu Le⸗ borchen, woil Wrlson nicht die amerikenischen Tandersbeziehun en mit

England stören dürfe. Ich halte diesen Punet für außerordentlich wichig zur Beurteil⸗ er Wilsonschen Politik und hitte um nähere

Graf von Bernstorff: Von dem Tage der Versenkung der „Lusitanig“ an bis zur Versenkung „Sussex“ und unserer nach⸗ herigen Einigung ist in Amerika niemal

dem keine deutsch⸗amerikanische Kontroverse bestanod. In dem ganzen

Jahre vom 7. Mai 1915 bis zum 4. Mar 1916 igte eine deutsch⸗ irgendetwas erhalten zu hakb r eine Versenkung oder eine Verschärfung, oder ei 1 yfa tein, der alle Verhand⸗ lungen in Amerika illusorisch machto. Während dieser Zeit hatte sich der gesamte amerikaniscke ie Entente eingestellt, die Aus⸗ fuhr nach den Ententeländern war †. . ß eine Lieferung nach Deutschland nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen wäre. Die er die öffentliche Meinung i Wilson hat auch immer abgelehnt, die ten den amerikanischen Häfen fern zu halten, weil er damit dñ erik für die Amerikaner gab.

Gebeimer Rat Schäfer: Am 5. April 1916 bat sich;

kanzler zum ersten Male im Reichstage über die Kriegsziele aus⸗

gesprochen und erklärt, Belgien solle nicht wieder ein Bollwerk in der Hand der Feinde werden. Dr. Spahn erläuterte das dahin, daß Belgien politisch, militärisch und wirtschaftlich in unserer Hand bleiben müsse. Das war in derselben Zeit, als der U⸗Bootkrieg in verschärfter Form sich vollzog. Wie stellten sich die amerikanischen politischen Autoritäten zu diesen deutschen Forderungen?

Professor Dr. Hoetzsch: Grcf Bernstorff ist also der An sicht, daß die Verschiebung der wirtschaftlichen Interessen Amerikas nach England hin im Juli 1916 vereits so stark war, daß Wilson nicht in der Lage war, gegen die öffentliche Meinung aufzutreten.

Graf v. Bernstorff: Jawohl. Während des ganzen Krieges hat die belgische Frage die Amerikaner am meisten interessiert. Gerade wegen Belgien ist die öffentliche Meinung in Amerika in erster Linie gegen uns aufgebracht gewesen. Bis zur „Lusitania“ war überhaupt in der ganzen antideutschen Propaganda in Amerika eigent⸗ lich von nichts anderem die Rede als von Belgien. Ich zweifle nicht, daß man bei der Friedensvermittelung unter allen Umständen die volle Wiederherstellung Belgiens verlangt hätte, und daß man ohne diese Erfüllung nicht über den Frieden verhandelt bärte.

Vorsitzender Warmuth: Es sind eine ganze Reihe von In⸗ struktionen über die belgische Frage an Sie ergoagen. Es wurde Ihnen nabegelegt, dahin zu wirken, daß Wilson überzemgt sein könne, daß wir von einer Annexion Belgiens nichts wissen wollten. Glauben Sie, daß Wilson das genügt hätte, wenn Sic es ihm vorgetragen hätten, oder hätte er positiv verlangt, daß eine Wiederherstellung erfolgen sollte?

Graf v. Bernstorff: Wenn wir erklärt hätten, daß wir Belgien nicht annektieren wollten, so würde dies Wilson für den Beginn seiner Friedensverhandlungen als genügend betrachtet haben.

Abg. Dr. Schücking: Durch welche Ereignisse, abgesehen von der Ausübung des unbeschränkten U⸗Bootkrieges und von der Deportation

8 ier, ist die amerikanische Stimmung gegen uns beeinflußt, so daß das amerikanische Volk die Sympathien für die Friedens⸗ ütlung verlor? Graf

12 .

er Belgi . d

— 4

Graf von Bernstorff: Es handelt sich da um die sogenannten deutschen Verschwörungen in den Vereiniaten Staaten. Von der feind⸗ lichen Propaganda wurde behauptet, daß von deutscher Seite Ver⸗ schwörungen in Amerika veranstaltet worden sind, die sich nicht im Einklang befanden mit den amerikanischen Gesetzen.

Abg. Dr. Cohn (U. Sor.): Welcher Art waren sie?

Graf von Bernstorff: Nach meiner Auffassung hat es Ver⸗ schwörungen nicht gegeben. Ich stehe auf der Standpunkt, daß irgend etwas, was zu dem Ausdruck Verschmörung berechtigt, niemals be⸗ standen hat. Es sind nur einzelne Handlungen vorgekommen, die tatsächlich mit den Gesetzen der Vereinigten Staaten nicht in Einklang mu bringen waren, mit denen wir abe niemals etwas zu tun gehabt haben.

Abo. Dr. Schückima (Dem.): Stellen diese Vorfälle gemeine

n mit politischen Motiven dar, wie Brandstiftung usw.? f von Bernstorff: Die Verurteilung in sämtlichen Fällen erfolgte, nachdem ich die Vereinigten Staaten verlassen hatte, es handelt sich de um die beiden deutschen Kensuln und Herrn Rinteln. Ich weis nicht, inwieweit diese Herren überführt worden sind oder nickt. Ich weiß allerdinas, daß seitens einiger dieser Herren Sabotage gCetrieben worden sein soll.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.): Es ist von den Amerikanern be⸗ bauvtet worden, dob die Misttär⸗ oder Marinebevollmächtigten an diesen oder anderen Akten gleicher Art beteiliat waren.

Graf von Wernstorfi: Die Behauptune kann ich bestätigen. Der Marine⸗ und Wilitärattachs mußte auf Grund solcher Angaben hberufen werden. Es ist gesagt worden, die Herren seien durch die Tätigkeit solcher Agenten kompromfttiert worden.

79. Dr. Cohn (h. Soz.): Was für Agenten?

Grof von Bernstorff: In New York erschien eines Tages Kapi'änleutnant Rintein bei mir im Hotel. Ich fraate ihn nach dem Grunde seines Besuches, worauf er antwortete, das dürfe er mir

nicht sagen. Ich habe mich daraufhin mit ihm nicht weiter abgegeben 8