Petersburg einzunehmen.

Operationen sehr gering sind.

Sceil werden die deutschen Angaben uüͤber schlechte Behandlung durch die Belgier angeblich widerlegt.

welches Martyrium die Belgier auszustehen hatten, die den

der Pereinigten Staaten in Washington von dem Arbeilssekretär

““

v einer Panik. Unsere St llung ist fest.“ Lord Churchill gab ufklärung über die verschiedenen Ursachen für tie Zunahme des Heeresetats. Bei Besprechung der Ausgaben für die Armee in Ruß⸗ land, sagte er, England habe seine Truppen geschickt und wohlbehalten aus Rußland zurückgezogen ohne schlimme Folgen für die von ihm abhängigen Russen und ohne Nochteil für „jein Prestige. Die Zahl der h.enh en 2. habe 6, 1en.nhseHer⸗ Denikin, der zu Beginn des Jabres in einer so miß La ewesen sel vab⸗ ein Riesengebiet mit Einschluß des reichsten Teiles Ruß ands erobert. Im März befanden sich an den Fron en rings um Rußland 430 000 Bolschewisten und 320 000 Antivolschewisten, im September 460 000 Bolschen isten und 640 000 Antibolschewisten. Diese Zahlen berechtigten zu der Behauptung, daß die Lage sich in Bezug auf das zahlenmäßige Uevergewicht ständig bessere. England babe Denikin mitgeteilt, es erwarte, daß seine Armeen am Ende des jetzigen Fmanzjahres imstande sein würden, sich jelbst zu erhalten. — Nach dem „Manchester Guardian“ erklärte Bonar Law vorgestern, er erwarte bie vollständige Ratifikation des Friedensvertrags und das endgültige Zustandekommen des Friedens nicht vor Februar oder März 1920.

Frankreich.

1 Der Schah von Persien ist gestern im Elysee

empfa gen worden. — Der Vorsitzende der bulgarischen Friedensdelegation Th odorow hat Paris verlessen, um in Sofia mit jeiner Regierung zu verhandeln. Er wird in einigen Tagen mit vem -II “ Stambuliski wieder nach Paris zurück⸗ kehren. 6 1 Nach Meldungen der „Times“ begrüörnden die weißen girusbeh vor Petzraburg ihren Rückzug mit der Bedrohung ih er linken Flauke. Man hoffe, daß die Beschießung von Krasnaya Gorka durch die britischen Fün zehnzollgeschütze die Stadt bald zur Uebergabe zwingen werde. In Reval ist ein französischer Transporldampfer mit Geschützen, Munition und Winteraus üstung eingetroffen. Wie das Blatt aus Helsingfors meldet, habe Judenitsch Wissetskaya, Kipien 8 ) und Sepelowo genommen. ie est ändische Regierung habe der russischen Nordwestregierung 10 Millionen Kredit zugesichert. 1 Der amiliche Heeresbericht der russischen West⸗ armse besagt dem „Wolffschen Telegraphenbüro mufolge. 8 Eine feindl che Abteilung bei Bahnhof Mente südlich F. rich⸗ stadt wurde vertrieben und der Bahnhof besetzt. Unsere Feldwache bei Podera südlich Dünamünde wurde von dret letlischen Dampfern mit Revolverkanonen und Maschtengewehren angegriffen. Der An⸗ grifft wurde abgeschagen. Ein Dampfer wurde durch Minenfeuer in Brand geschossen. An der Front im allgemeinen bis auf das gewöhn⸗ liche Störungsfeuer Ruhe. Wie ferner gemeldet wird, nehmen an der Peters⸗ burger Front die Gefechte an Hestigkeit zu. Die Bolsche⸗ wiken vess mit überlegenen Kräften an und wenden Panzer⸗ fahrzenge und Tanks an. Die Nordwestarmee meldet örtliche Fortschritte, 2000 Gefangene und Erbeutung zahlreicher Ma⸗ schinengewehre. Eine Klärung der militärischen Lage wird in den nächsten Tagen erwartet. . ““

Finnland. b“

ei der vorgestrigen Erörterung der Alandsfrage des Feishs btags, dis 19 politische Demonstratton gegen die Los⸗ lösung gedacht war, sprachen, wie „Wolffs Telegraphenbüro herichtet, alle bürgerlichen Parteien scharf gegen die Abtrennung Nimncbe und billigten die jetzige Regierungspolitik. Die Sozial⸗ demokraten schlugen vor, daß eine Volksabstimmung in Aland nach 10 Jahren entscheiden solle.

— Der Chef der nordwestrussischen Regierung Lianosom ist der „Berlingske Tidende“ zufolge in Helfingfors einge⸗ troffen, um mit der finnischen Regierung und den Pattei⸗ führern wegen der Beteiligung Finnlands au dem Feldzuge gegen Rußland zu verhandeln. Er erklärte, man dürfe 8 keinen Augenblick zögern, der unglücklichen Bevölkerung in Peters⸗ burg zu Hilfe zu eilen, und die Hilfsaktion dürfe durch keine politischen Erwägungen verzögert werden.

In finnischen militärischen Kreisen zweifelt man an dem Bericht Judenitsch', daß die nächsten Tage über die militärische Lage an der Front bei Petersburg Klarheit bringen werden. Man befürchtet im Gegemeil, daß diese Klarheit darauf hinaus⸗ gehen wird, daß es auch dieses Mal nicht gelingen wird, Der Rückzug Judenit Ce. in 188 letzten Tagen ist auf die große Ueberlegenheit der Bolschewisten 1shes faenait und es ist wahrscheinlich, daß Iandenftsch ge⸗ zwungen wird, sich nach weiter zurückzyziehen. Man nimmt an, daß Judenitsch’ Heer sich nicht direkt in Gefahr befindet,

8

daß aber die Aussichten für einen erfolgreichen Verlanf seiner

Am 28. Oktober fand ein Ministerrat statt, in dem die belgische Delegterten bei der Vierzehnerkommissivn Segers und Ohris Bericht erstatteten über die Lage der erheRebfüngen in der belgisch⸗holländischen Frage. Nach LE Belge“ wurde kein Bericht über die Beschlüsse des Kahinetts ausgegeben. .

— Das Kolonialministerium hat ein Graubuch heraue⸗ gegeben, das sich mit dem Schicksal der Kriegs⸗ gefangenen während des Feldzugs in Deutsch Ost⸗ afrikg befaßt. Der erste Teil behandelt nach der „Indépendance Belge“ zufolge die Frage der alllierten Kriegsgefangenen, die in deussche Hände gefallen sind, der zweite Teil beschäftigt sich mit der Behandlung ber deutschen Kriegsgefangenen durch dire Belgler. Zahlreiche Dokumente liefern angeblich den Beweis,

Deutschen in Afrika in die Hände gefallen waren. Im zweiten

“ Amerika.

Der amerikanische Senat hat den Zusatzantrag Moser um Feledensvertrag, betreffend Stimmengleichheit beim Völkerbund, mit 47 gegen 36 Stimmen verworfen. -

— Die Internationale Arbeitskonferenz ist dem „Reuterschen Bürs“ zufolge gestern im Namen des Präsidenten

Wilson mir einer Ansprache eröffnet worden, in der er erklärte, die Konferenz stelle den ersten gemeinsamen Versuch cin der Geschichte dar, das Arbeitsproblem in fortschriitlicher Weise zu behandeln. Unter den Delsgierten befanden sich die Vertreter von 36 Ländern. Die Botschafter und Gesandten zaählreicher

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an den Unruhen die Führer der Nationalpartei schuld, die in

1.“ “ “ 11“ 111“

bots des Kongresses nicht offisziell vertreten sind, waren mehrere amer’ kanische Verneter, unter ihnen Gon pers anwesend. Die belgische Abord ung bei der Internationa en Arbeits⸗ konferenz hat sich zugunsten der Zulassung der deutschen und der österreichischen Abgeordneten ausgesprochen. Die belgische Regierung hat ihre Zunimmung zu diesem Beschluß gegeben. — Die „Agenzia Americana“ berichtet, daß man mit der Einwanderung von fünf Millionen Deutscher nach Südamerika für die nächsten Jahrs rechne. Urogugy, Paragucy Chile, Argentinien und Brasilien berieten gemein⸗ same Maßnahmen zur Fe nhaltung unerwünschter Einwanderer. Die chilenische Regierung beschloß nach der gleschen Quelle, die chilenisch d utschen Handelsbeziehungen durch Propaganda⸗ literatur in Deutschland zu fördern.

Afrika. 1

ie „Morning Post“ meldet über die nenuen Unruhen in F. eekens ba 25. Oktober, daß eine ansehnliche britische Infanterie⸗ und Kavalleriemacht zur Unterstützung der ägnptischen Polizei eingesetzt werden mußte. Es wurden während der Unzuhen 59 Polizeiinspektoren und Beamte ver⸗ wundet. Eiwa 50 Aufrührer wurden verletzt und einige davon getötet. Zahlreiche englische Soldaten wurden auf Lastkraft⸗ wogen mi Steinen beworfen. Wie das Blatt meldet, seien

Moscheen und in den Blättern die eingeborene Bevölkerung 7een Der Streik auf den Bahnen dauerte zwölf Stunden. Nur ein Teil des Personals trat in den Ausstand. In Ober⸗ ägypten herrscht volllklommene Ruhe.

SHandel und Gewerbe. n der heutigen Sitzung des Zentralausschusses der h. e, dent berichtete der Vorfitzende, Prästdent des Reichsbankdirektoriums Dr. eeea; an der Hand der Uebersicht über die Lage der Reichsbank im letzien onat.

(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe s. 1. d. Ersten Beilage.)

Statistik und Volkswirtschaft. AKArbeiesreitihketten. 8 „Reutersche Büro“ meldet „W. T. B.“ zufo ge aus Fr Die Konferenz der Führer der ver⸗ einigten Bergarbeiter, die hier abgehalten wurde, hat 8 chlossen, daß es im Interesse der Sache nicht zweckdienlich wäre, den Befehl zur Einstellung der Arbeit am 1. November abzuändern. Ferner haben die Vertreter der Bergarbeiter eine Erklärung ver⸗ öffentlicht, in der sie bestätigen, daß sie Wilsons Aufruf in der resse gelesen haben, aber den Aus stand für unverm eid lich alten. Das Kabinett hat, wie „Nieuwe Cpurant“ aus New York erfährt, endgültig beschlossen, im Fall des Bergarbeiterausstands zu intervenieren. — In Washington sind nach demselben Blatte am 28. d. M. AÄbends hunderttausend Mitglieder von Gewerkschaften in einem Paradeaufzug an Gompers vorbei⸗ marschiert. Gompers sagte bei dieser Gelegenheit, die Kapitalisten

neck, von Ledebur, Leffler und Heinz

zur einheitlichen Gestaltung des

ätten ein Komplott geschmiedet, um den Arbeitern einen jähen Büeag 84 8 ihre eigene Macht auszubreiten. Er tehe jetzt dem Stahlstreik sympathisch Fesenäber und die Arbeiter auf, ihn zu unterstützen. nderseits wird, gleichfalls laut Meldung des „Nleuwe Courant“, der Umstand, daß die Truppen aus Gary (Indiana) zurückggezogen worden sind, in einigen Kreisen als Anzeichen dafür ausgelegt, daß der Stahlstreik mißglückt sei. — In New York ist ein Ausstand der Setzer ausgebrochen. 8

Kunst und Wissenschaft.

ie Kaisexr⸗Wilbelm⸗Gesellschaft zur Förde⸗ tu 861 Hit senschaften hielt vorgestern im Sitzungssaal der

seinen Begrüßungsworten an die zahlreich erschienenen Tegle und Gaste gab der Präsident Wirkliche Geheime Rat D. Dr. von Harnack ein Bild von der Entwicklung der Gesellschaft, und ihren Arbeiten während der Kriegsjahre und stellte fest, daß auch der Krieg die Gesellschaft nicht zurückgeworfen und nicht gebemmt und daß es auch das letzte schwere Jahr nicht getan habe. In Vorbereitung befän 85 sich zurzeit ein Insitut für Metallforschung, ein biochemisches Imseihc 1 ein Institut sür die wissenschaftliche Erforschung des Lebens 1s n Institut für Arzneipflanzen forschung. Der Redner zollte auch dem preußischen Unterrichteministerium und den eaeehn. warmen Dank fuͤr mannigfache Förderung der Gesellschaft und sch oß vieg lebhaftem Beifall mit einem zuversichtlichen Ausblick in die Zn unft der Gesellschaft. Hierauf Hielt der Geheimrat Professor Dr. Planch einen Vortrag über das Wesen des Lichts, in dem er sürs Schluß auf die neuerliche anscheinende Erschütterung der Se en⸗ theorie einging und auf die hier zur Lösung stehenden großen Fragen hinwies. Die Versammlung und der Vorsitzende brachten dem Redner lebhaften Dank zum Ausdruck. .

Bauwesen.

1 t von Luxusbauten. Trotz der den Bezirks⸗ nag eh ehetasee auf Grund der Verordnung zur Beseitigung der dringendsten Wohnungsnot vom 15. Januar 1919 erteilten Er⸗ mächrigung zum Verbot von Luxusbauten werden solche ö irn Angriff genommen. Unter den Begriff „Luxusbauten sind, 5 weiteren Sinne auch Ladenum⸗ und Ausbauten zu rechnen, ’ spieltheater, Bars, Kaffees und Villen, durch deren Errichtung erhebliche, meist auf dem Sceleichhandelswege erworbene Baustoffmengen dem Wohnungsbau entzogen werden. Der Reichskommissar für das Wocnangs⸗ wesen, dem die Bewirtschaftung der Baustoffe obltegt, hat daher erneut auf die ven des bestehenden Bauverbots hingewiesen und den Bezirkswohnungskommissaren zur Pflicht gemacht, durch die zuständigen Drgane der Ortspolizeibehörde oder andere geeignete Kontrollorgane in ständigen örtlichen Prüfungen feststellen zu lassen, ob die bereits in Angriff genommenen Bauten geeignet sind, für Kleinwohnungszwecke in Anspruch genommen zu werden, und auf welchem Wege diese Inanspruchnahme am eeesten AFfoggen konn. Insbesondere wird angeraten, bei der Le . träge auf Laden, Um⸗ und Ausbauten die zuständigen Wohnungs⸗ ämter zu beteiligen.

Staalsbibliothek, UInter den Fdegg ihre Hauptversammlung ab. In

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in den Hauptrollen, gegeben. Spielleiter ist Dr. Reinhard Bruck. Anfang 6 ¼ UIG

Im Deutschen Theater findet am nächsten Freitag die Erstaufführung der Dichtung „Jaakobs Troum“ von Rie ard Beer⸗ Hofmann statt. Das Werk wird von Max Reinhardt in Szene gesetzt

„Theaterkunst“ ist das Thema einer Ausstellung die auf Anregung und nach einem Plan von Frogg O ska. Fischel die Akademie der K. ünste i. J. 1920 in ihrer Räumen am Pariser Platz aus öffentlichem und pri atem Besitz zu veranstalten be schlossen at. Die Vorstände von Staatsinstituten, Museen

und Theatern, Sammler und Künseler haben ihre Unterstüzung und Mit. wirkung zugssagt. Von früheren Theaterausstellungen wud diese Ver⸗ onstaltung sich dadurch unterscheiden, daß sie nicht rein historisch literarisch

Merkwürdiges, Reliquien und Kuriosa zusammenstellt, sondern vom

Künstlerischen der Szene ein lebendige Vorstellungbieten wird.

Werke bildender Kunst aus allen Jahrhunderten, griechische Terra⸗ kotten, gotische E orzellane, Gemälde, Graphik des achtzehnten Jahrhunderts werden die ältere Zett r präsentieren, das erfolgreiche Streben der Künstler unserer Tage Bühnenbildes soll aus ihren Ent⸗ würfen zu erkennen sein. Die Entwicklung des Stils, das Sicht⸗

bare der Schaubühne und die Rückwirkung des Theaters

auf die hildende Kunst werden so zu sebeusvoller Anschauung kommen. Professor Fischel wird für diese Ausstellung seine seit 20 Jahren be⸗ triebe en Studien über Theatergesch chte und uber das Verhältnis

von bildender Kunst und Bühne zur Verfügung stellen.

Mannigfaltiges.

der gestrigen Sitzung der Berliner Stadtverord⸗

ne SI Erledigyng zweier kleinerer Vorlagen die von einem Ausschuß vorberatenen Aaträge der Stadtv. Dr. Weyl und Genossen sowie der Stad v. Barkowskt und Genossen, betreffend Gewäh rung von Vergütungen an Arbeiter usw. der städtischen Werke für praktisch verwendbare Anregungen, zur Beratung gestellt. Nach dem Vorschlag des Ausschusses soll der Magistrat ersucht werden, einen Betlrag von 50 000 ℳ zur Verfügung zu stellen, aus dem Vergütungen an diejeaigen Arbeiter, Angestellten und Beamten der stäbteschen Werke und der städtischen Verwaltung gezahlt werden, die peaktisch verwendbare, technische oder organisatorische Anregungen geben, die die Ausgaben der betreffenden Werke bezw. Verwaltungen verringern. Der Vorschlag des Ausschusses wurde angenommen. Ebenso stimmte die Versammlung einem Antrag der Startv. Dr. Weyl und Gerossen, betreffend Uebernahme der in städtischen Betrieben vorkommenden solierungsarbeiten in städtische Regie, zu. eiter genehmigte die Bersammlung die Erhöhung der Kana⸗ lisationsgebühr auf 2 ½ vH des Nutzungswertes vom 1. April 1919 ab. Nach einer kurzen Unterbrechung durch eine gemeinschaft iche Sitzung mit dem Magistrat folgte sovann die Wahl von 18 un⸗ besoldeten Stadträten und, daran anschließend, von 221 Bürgerdeputierten. Eine Vorlage, betreffend den An⸗ kauf eines Röntgenapparats für das Ru dolf Virchow⸗ Krankenhaus, wurde angenommen. Nach kurzer Aussprache beschloß die Versammlung schließlich noch, auf Grund des § 34 des Grunderwerbssteuergesetzes vom 12. 9. 19, für die Stadtgemeinde Berlin zur Grunderwerbssteuer des Reichs einen Zuschlag von 1 vH des gemeinen Wertes des Grundstü cks zu erheben.

Das Grenzübernahmelager Wesel des Zentralkomitees der Hanschne Baehie vom Roten Kreuz ist erbötig, A. us⸗ kunft zu vermitteln über Deutsche, die a us dem ü ber⸗ seeischen Auslande erwartet werden, von da heimgekehrt oder dortselbst verblieben sind. Falls drahtliche Auskunftgabe erwünscht wird, müssen die vollen Kosten für Drahtung vorher eingezahlt werden. Drahtanschrift: Rotkreuzlager Wesei, Fernsprecher Nr. 297,596 und 616. 8 (W. 2 1

B.) Unter den für die Abtransporte aus dem Baltikum

dorthin geschickten Eisenbahnzügen befindet sich „W. T. B.“ zufolge

auch ein Lazarettzug, der insbesondere die in Schau len befindlichen Ruhrkranken heimbefördern soll. . “

1A1X14X“ irschberg, 30. Oktober. (W. T. B.) Aeußerst starker gs an ist im ganzen Riesen⸗ und 82 ergebirge 8 im ganzen Hirschberger Tal eingetreten. Der Schnee liegt im Tal bereits sußhoch und in den noch im Blätterschmuck dastehenden Obst⸗ gärten ist infolge Schneebruchs mancherlei Schaden angerichtet.

(Fortsetzung des Nichtamtlüchen in der Ersten Beilage

Oy ernhaus. (Unter den Linden.) Sonnabend: 224. Dauer⸗ zu vorgelun. Dienst⸗ und Freiplätze sind eufgehoben. Palestrina. sr tkalische Legende in drei Akten von Hans Pfitzner. Musikalische Leitung: Dr. Fritz Stiedry. Spielleitung: Hermann Bachmann. Anfang 6 Uhr. 1t 8 Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Sonnab.:237. Dauer. bezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Maria Stuart. Trauerspiel in fünf Aufzügen von Friedrich Schiller. Spielleitung: Dr. Reinhard Bruck. Anfang 6 ½ Uhr.

Sonntag: Opernhaus. 225. Dauerbezugsvorstellung. Dienst. und Freiplege sind aufgehoben. Mona Lisa. Oper in zmwei Akten von Max Schillings. Dichtung von Beatrice Dovsty. Anfang 7 Uhr. 4 “ 1 8 auspielhaus. Nachmittags: 7. Kartenreservesatz. D die ständig vorbehaltenen sowie die Dienst⸗ und Frei⸗ plätze sind aufgehoben. 11. Volksvorstellung zu ermäßigten Preisen: Die Jourualisten. Anfang 2 Uhr. — Abends: 288. Danan bezugsborstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Maric Stuart. Trauerspiel in fünf Aufzügen von Friedrich Schiller. Spielleitung: Dr. Reinhard Bruck. Anfang 6 ½ Uhr.

Familiennachrichten.

LC 2 t

rhen: Hr. Oberhofmarschall, Kammerherr, General eutnan

G “ 1¹“ von Loos (Detmold). — Hr. Pastor em. Lie

Johannes de le Roi (Schweidnitz). — Frau Marie von Nostiz

geb. von Donop (Weimar). — Freu Oberlandesgerichtspräsidem ntonie Mager, geb. Schwarz (Berlin⸗Wilmersdorf)].

8 Theater und Musik.

Im ernhause wird morgen, Sonnabend, „Palestrina“, mit 82 Chan Marherr, Branzell, Birkenström, Gerhart, Oberländer, Escher und den Herren Kraus, Krasa, Bachmann, vom Scheidt als Gast, Henke, van de Sande, Lieban als Gast, Sommer, Habich, Reinfeld, Bachmann jun. als Gast und Lücke besetzt, ausgefher In der Partie des Borromeo setzt Herr. Fein⸗ hals sein Gastspiel fort. Dirigent ist Dr. Fritz Stiedry. Anfang 6 br.

Im Schauspielhause wird morgen „Maria Stuart“ mit

Lander nahmen „Ehrenplätze zu. beiden Seiten der Präsidenten⸗ trihüne ein. Obwohl die Vereinigten Staaten wegen des Ver⸗

den Damen Höflich, Straub, Pategg und den Herren Clewing, Krauß⸗

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Fbfetsetene Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle, Rechnungsrat Mengerina in Berlin. 1 Verlag der Geschäftsstelle Mengerina) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlaosanfte DBOerlin. Milbhelmftraße 32..

Sechs Beilagen

seinschließlich Börsenbeilage und Waremeichenbeilage Nr. 54 4 und B n Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗ Brilage,

Nichtamtliches,

eutsche Nationalversammlung in Berlin. 8 113. Sitzung vom 30. Oktober 1919.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)*)

Am Regierungstische: Die Reichsminister Erzberger, Noske, Schmidt und Müller, Präsident Fehrenbach eröffnet die 93³3„1 Uhr. Die Deelag. betreffend Aenderung des Gesetzes über das ranntweinmonopol, durch die die Berechtigung zur Einfuhr von Branntwein der Reichs⸗ monopolverwaltung ausschließlich zugesprochen wird, wird ohne Erörterung in zweiter und dritter Lesung erledigt und endgültig angenommen. 3 Darauf tritt das Haus in die dritte Beratung des Reichshaushaltsplans für 1919 ein. 8 88 Bei der allgemeinen Besprechung nimmt zuerst der Reichsfinanzminister Erz berger das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird. 1 Damit schließt die allgemeine Besprechung. In der Ein⸗ zelbesprechung wird zunächst der Haushalt für den Reichspräsi⸗ n. für das Reichskabinett und für den Reichstag be⸗ wi igt. Zu dem Haushalt das Reichsministe⸗ deaen Reichskanzler und die Reichs⸗

anzlei bemerkt Herr Dr. David hat mir gestern

Sitzung um

Abg. D. Mumm (D. Nat.): vorgeworfen, ich hätte hinsichtlich meiner Tätigkeit an der Front aus meinem Herzen eine Mördergrube gemacht. Ich habe keinen Zweifel darüber gelassen, daß ich in der Heimat von Kriegszielen gesprochen habe, die über unsere Grenzen hinausgehen. In der Flamen⸗ und Baltenfrage wäre es besser gewesen für uns, wenn man auf die Stimme des Blutes gehört hätte. Man kann auf dem Standpunkt stehen wie Dr. David, daß grundsätzlich keine Eroberungsziele auf⸗ gestellt werden durften. Aber mehr als ein Mitglied des heutigen Kabinetts war für Eroberungen. Mit diesen Mitgliedern seines Kabinetts muß sich Dr. David erst auseinandersetzen, wenn er gegen

us von der Rechten völlig maßlose Vorwürfe erhebt. Dr. David hat uns ferner vorgeworfen, wir wollten den Bolschewismus. Das ist eine Entstellung der Politik der Deutschnationalen. Professor Eltzbacher hat allerdings ein Bündnis mit dem russischen Bolschewis⸗ mus empfohlen; dafür ist er aber auch in aller Form von unserer Partei abgeschüttelt worden. Daß es nach einer solchen Niederlage zu schärfsten inneren Kämpfen unter uns kommen mußte, ist klar. Wir dürfen aber dem Gegner nichts Falsches vorwerfen. Auch Dr. David wünscht, daß wir dem Bolschewismus entgehen möchien. Das Gemeinsame, das es unter uns gibt, dürfen wir nicht vergessen bei allen unvrmeidbaren scharfen Kämpfen. Dieses Gemeinsame ist die Rettung des Vaterlendes. Und dafür wollen wir nach unserer hesten Erkenntnis alle eintreten. Die äußerste Linke hat schon erklärt, sie wollte nicht Freudenfeste feiern am 9. November. Von den Mehr⸗ heitssoziglisten ist ausgesprochen worden, daß sie eine Revolutionierung der Geister, nicht aber des Volkes wollte. Das Furchtbarste, was dem deutschen Volke angetan worden ist, ist das, daß in einem Augen⸗ blick, wo die Feinde auf uns einstürmten, unsere Uebermacht vollkom⸗ men zertrümmert worden ist. (Beifall rechts.)

Abg. Scheidemann (Soz.): Wie gestern vom Abg. Mittel⸗ mann, so bin ich heute vom Abgeordneten Mumm zum Annexionisten gestempelt worden, indem sie zitierten, was ich irgendwo und irgend⸗ wann gesagt haben soll. Mit Gegenerörterungen ist nichts getan, mancher begreift es nie und selbst dann noch unvollkommen, zu denen gehört auch Herr Mumm. (Zuruf rechts: Das war faul!)

Der Haushalt des Reichsministeriums wird bewilligt.

Beim Haushalt des Ministeriums der aus⸗ wärtigen Angelegenheiten mwiederholt Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.) seine frühere Anfrage wegen der 20 deutschen Kriegsgefangenen, die in Belgien als Geiseln für angeb⸗ lich zurückgehaltene belgische Soldaten nicht zurückgefandt worden sind.

Reichsminister des Auswärtigen Müller: Nachdem der Herr Abgeordnete Dr. Pfeiffer bei der tweiten Lesung des Etats an mich die Anfrage gerichtet hat wegen des eventuellen Vorhandenseins bel⸗ gischer Gefangener in Deutschland, haben wir Ermittlungen angestellt und, wie das übrigens selbstverständlich war, gefunden, daß sich kein

belgischer Gefangener in Deutsckland mehr aufhalten kann. (Sehr richtig!) Wir werden die weiteren Schritte der belgischen Regierung gegenüber tun.

Was die Frage der französischen Gefangenen anbetrifft, so ist mir die Aeußerung des französischen Blattes „Liberté“ ebenfalls bekannt. Ich halte diese Auffassung der „Liberts“ für eine auch in Frankreich nicht allgemein geteilte. Ich mache darauf aufmerksam daß noch in diesen Tagen die „Humanités“ einen Leitartikel veröffentlicht hat, an dessen Spitze es hieß: Man muß die Gefangenen freigeben. Ich halte es für ganz ausgesehlossen, daß die Auffassung, die die „Liberté“ zum Besten gegeben hat, von der franzäösischen Regierung geteilt wird. Nach dem Friedensvertrag Artikel 214 ist die französische Regierung verpflichtet, mit dem Inkrafttreten des Friedensvertrages sofort mit der Heimschaffung der Gefangenen zu begimnen. Aber darüber hinaus hat nach Erörterungen, die im August stattgefunden haben, die fran⸗ zösische Regierung erklärt, daß sie in bezung auf die Rückschaffung der Gefangenen den Friedensvertrag vorrücken will und sie zurückführen werd, wenn Frankreich sich seinerseits zur Ratifikation bereit erklärt habe. Anfang September ist uns nun durch die Schweizerische Ge⸗ sandtschaft in Paris amtlich mitgeteilt worden, daß alsbald nach der Ratifikation durch Frankreich der Rücktransport der Gefangenen er⸗ folgen wird. Ich nehme an, daß die französische Regierung zu ihrer

Erklärung steht, und daß, da nunmehr Frankreich den Frieden ratifi⸗

ziert hat, in den allernächsten Tagen mit dem Rücktransport der Ge⸗ fangenen begonnen wird. (Zuruf: Hoffentt ich!)

Ich nehme aber diese Angelegenheit noch zum Anlaß, auf etwas

anderes einzugehen, das mir erst am gestrigen Tage bekannt geworden

ist. Ich habe gestern Mitteiungen darüber bekommen, daß in dem

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Beila ge

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Erste san

Berlin, Freitag, den 31 Oktober

französischen Gefangenendepot Somme⸗Amiens ein polnischer Haupt⸗ mann erschienen ist und sich dort diejenigen Gefangenen hat heraus⸗ rufen lassen, die aus Danzig, aus Posen und aus Oberschlesien stammen (lebhafte Rufe: Hört, hört!), und daß er diesen Gefangenen mitgeteilt habe, wenn sie sich bereit erklärten, die polnische Nationalität anzu⸗ nehmen, könnten sie innerhalb dreier Tage nach Warschau, beziehungs⸗ weise Krakau überführt werden. (Erneute Rufe: Hört! hört! Frech⸗ heit!) Wenn nicht, müßten sie noch lange in Frankreich in der Ge⸗ fangenschaft verharren. (Erregte Zurufe.) Ich erkläre hierzu zunächst, daß die Gefangenen, die aus Oberschlesien und Danzig stammen, in Krakau und Warschau abösolut nichts zu suchen haben (lebhafte Zu⸗ stimmung), sondern daß sie nach Deutschland zurückzuführen sind. (Sehr wahr!) Ich nehme an, daß weder die polnische noch die französische Regierung mit diesem unerhörten Vorgehen des betreffenden polnischen Hauptmanns einverstanden sind.

Ich lege aber auch schärfste Verwahrung gegen die unmenschliche Quälerei ein, die darin liegt, daß man deutschen Gefangenen dort solche Zumutungen zu machen wagt und sagt, sie zurückhalten zu wollen, wenn sie die polnische Nationali tät nicht annehmen würden. Eebhafte Zustimmung und Bravo!)

Der Haushalt des Ministeriums der auswärtigen An⸗ gelegenheiten wird bewilligt.

Zum Haushalt des Reichsministeriums des ö liegt ein Antrag des Abg. Dr. Pfeiffer, unterstützt von allen Parteien, außer den Unabhängigen Sozial demokraten, vor, in dem die Reichsregierung ersucht wird, in allen gesetzgebrischen Fragen und Verwaltungsangelegenheiten, bei denen eine künstlerische Auffassung in Betracht kommt, die Mitwirkung geeigneter Sachverständiger zu sichern und beim Reichsministerium des Innern eine Einrichtung zu schaffen, die eine einheitliche Handhabung gewährleistet. “

Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.): Wir wollen der Dezentralisation auf dem Gebiete der Kunstrichtungen steuern, damit der künstlerische Geschmack bei Briefmarken, Banknoten und auch bei der Errichtung und Ausstattung von Gebaͤuden — auch des Reichstags — berück⸗ sichtigt werden kann.

Der Antrag wird angenommen; der Haushalt des Reichsministeriums des Innern wird angenommen.

Beim Haushalt des Reichswirtschaftsmini⸗ steriums wünscht

Abg. Löbe (Soz.) die Errichtung einer Zweigstelle für die Ein⸗ und Ausfuhrbewilligung für den Verkehr mit der Tschecho⸗Sowakei in Breslau.

Bei den einmaligen Ausgaben wird auf Antrag des Abgeordneten Dr. Pachnicke für statistische Erhebungen über Löhne und Lebenshaltung für ein halbes Jahr der Betrag von 600 000 ℳ eingesetzt. Damit wird der Haushalt des Wirt⸗ schaftsministeriums bewilligt.

Zum Haushalt des Reichsarbeitsministe⸗ riums wird ein Antrag der Deutschnationalen auf unverzüg⸗ liche Aufhebung der Verordnung vom 5. Februar 1919, be⸗ treffend die Sonntagsruhe im Handel und Gewerbe, ohne Aus⸗ sprache abgelehnt; der Haushalt wird bewilligt.

Es folgt der Haushalt des Reichsheeres.

General Reinhard: Mit den Zuwendungen an die Truppen darf es natürlich nicht abwärts, sondern es muß aufwärts gehen. Die Erscheinungen der Zeit haben gelehrt, daß die Unzufriedenheit auf allen Gebieten weniger durch den Blick auf die eigenen Bezüge ent⸗ steht, als durch den Bick auf die Bezüge benachbarter Kategorien. Das büfft namentlich bei der gestern auch hier meh fach angezogenen Be⸗ schaffungsbeihilfe zu. Die Gebührnisse der 5 sleichswehrangehörigen sollen mit dem Dienstalter steigen, jeder Soldat wird eine zweite Garnitur und einen Mantel b.kommen, später sollen weitere zwei Garnituren beschafft werden. Uniformwünsche müssen aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden. Meine besondere Fürsome gehört der Verpflegung des Mannes. Eine Schwankung der Verpffegung hat jeder von uns am eigenen Leide verspürt. Den Artikel des Generals von Ludendorff, in dem oer sich über die Verpflegung abfällig aus⸗ spricht, bedauere ich, er erschwert uns die Arbeit. (Hört, hört!) Im übrigen hat Ludendorff stets ein warmes Herz für unsere Soddaten gehabt, auch wenn es manchmal hart sein mußte. Angesichts der Daum schrauben, die uns durch das Friedensinstrument angelegt werden, müssen wir alle die Zähne zusammenbeißen. (Beifall)

Der Heeresetat wird angenommen. Beim Haushalt des Reichsjustizmini⸗ steriums widerspricht

Abg. Dr. Kahl (D. Pp,.) früheren Ausführungen des Abge⸗ ordneten Dr. Sinzheimer, wonach die juristische Ausbildung einseitig historisch und formalistisch sei. Mit unhistorisch ausgebildeten Juristen sei niemand gedient; denn das Recht könne nur aus der geschichtlichen Entwicklung heraus verstanden werden. Die Ausbildung sei auch nicht formalistisch, sondern suche durch die praktischen Uebungen die Fühlung mit dem Leben herzustellen. Den Gedanken, unsere Studierenden während der Universitätszeit schon in die Kanzleien der Gerichte und Anwälte zu schicken, halte er nicht für empfehlenswert. Dadurch würden sich die jungen Leute an eine handwerksmäßige Rechts⸗ anwendung gewöhnen, die nur schädlich sein könne.

Abg. Dr. Sinzheimer (Soz.): Der Unterricht muß sich in solchen Formen bewegen, daß der Studierende ein Verständnis für die wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge gewinnt. An diesem Ziel mangelt es beim heutigen Unterricht.

Reichsjustizminister Schiffer: Der Abgeordnete Dr. Sinz⸗ heimer hat seine Ausführungen mit Recht mit dem Hinweis be⸗ gonnen, daß die Fragen, die den Gegenstand seiner Unterhaltung mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Kahl gebildet haben, an sich nicht zur Zuständigkeit des Reiches, sondern zu der der Länder gehören. Aber ich bin mit ihm darin einverstanden, daß der Gegenstand materiell im höchsten Maße das Interesse des Reiches zu beanspruchen hat. Wenn wir an große Prozeßreformen herangehen wollen, so dürfen wir den Menschen, der diese Reformen ausüben soll, nicht außer acht lassen, und so sehr ich auch das Zutrauen zu den Ländern habe, daß sie wie bisher sowohl im Stadium der Universitätsausbildung wie in demjenigen der praktischen Ausbildung alles tun, um nach bestem Wissen und Gewissen das kostbare Material derer heranzubilden, die berufen sind, das Recht auszuüben, so glaube ich doch, daß das Reich in dieser Lage nicht davon absehen kann, sich auch seinerseits um diese Angelegenheiten zu kümmern. Insbefondere müssen wir Wert darauf legen, daß eine möglichst einheitliche und übereinstimmende

*) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wort⸗ laute wiedergegeben werdn.

zeiger und Preußischen

zeiger. 1949.

übereinstimmende Anwendung unseres Rechts zu gewährleisten. Je stärker der Druck von außen auf unser Vaterland ausgeübt wird, desto notwendiger ist es, sich nicht zu zersplittern, sondern unter Ent⸗ faltung aller Kraft doch eine gewisse Einheitlichkeit in allen Zweigen unseres Staatswesens herbeizuführen. Aus diesem Grunde habe ich bereits ins Auge gefaßt, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder mit den Vertretungen der Einzelstaaten mich in Verbindung zu setzen, um in gemeinsawer Erörterung diejenigen Fragen der Ausbildung zu b⸗ sprechen, die auch nach meiner Meinung die Grundlage für ein tadel loses Funktionieren unserer Rechtseinrichtungen bilden. Bei dies Besprechung mit den Einzelstaaten zum Zweck einer Herbeiführung einer möglichst übereinstimmenden Ausgestaltung der Vorbildung werden auch die wertvollen Anregungen berücksichtigt werden, die aus der heutigen Debatte hervorgegangen sind.

Der Haushalt des Justizministeriums wird genehmigt.

Beim Haushalt des EE111““ steriums bittet 8

Abg. Stolten (Soz.) um möglich schleunige Ausführung der Entschließung, die das Provisorium der Landesfinanzämter auf einer festen gesetzlichen Grundlage ersetzen will.

Reichsfinanzminister Erzberger: Ich werde einen Weg zu finden suchen, der das Provisorium auf die denkbar kürzeste Zeit begrenzt.

Der Finanzhaushalt wird angenommen, mit ihm auch ein Antrag aller Parteien, nach dem für die Geschäftsbedürf⸗ nisse bei der erstmaligen Errichtung der Landesfinanzämter und Finanzämter 500 000 ℳ einzustellen sind.

Der Haushaltsplan des Reichsschatz⸗ ministeriums wird mit einem Antrage der Deutsch⸗ nationalen angenommen, der solche Stadthandwerker unter⸗ stützen will, die sich auf dem Lande selbständig machen wollen.

Beim Haushalt der allgemeinen Finanz⸗ verwaltung nimmt.

Abg. Frau Dr. Lüders (Dem.) sich der Helferinnen an, die in gnoßer Zahl auf die Kriegsschauplätze hinausgeschickt worden sind. Eine große Zahl aus dem Vften sei noch nicht zurückbefördert worden,. Andere hätten erhebliche Verluste an Gepäck erlitten. Der Ersatz, den sie dafür bekommen, reiche nicht entfernt aus. Ein Paar Struümpfe z. B. werde mit 2 ℳ ersetzt. Das Reich begründe dies damit, daß kein Geld vorhanden sei, daß die Helferinnen ja ihr Gepäck bei der Ausreise hätten versichern können. (Hört, hört!) Es sei Pflicht des Reiches, hier volle Entschädigung zu gewähren.

Reichsfinanzminister Erzberger sagt Nachprüfung und mög⸗ lichste Abhilfe zu.

Der Fehchatt der allgemeinen Finanzverwaltung wird bewilligt, ebenso die weiteren Haushalte.

Zum Haushaltsgesetz erklärt

Abg. Sr u 1 legesaer (D. Nat.): Im nationalen Fraktion habe ich folgende Erklärung zur dritten Lesung abzugeben. Wir lehnen die Annahme dieses Reichshaushalts ah. (Sehr gut! rechts. — Lebhaftes Hört! hört! und Bewegung links.) Wir erkennen selbstverständlich die Pflicht der Regierung an, die für die Fortführvung der Verwaltung des Reiches notwendigen auf gesetz⸗ licher Grundlage beruhenden Ausgaben zu leisten, insbesondere Ge⸗ hälter, Besoldung und Löhne zu zahlen. Wir sind aber nicht in der Lage, für diesen Etat die Verantwortung zu übernehmen. Der vor⸗ gelegte Reichshaushalt gibt in keiner Beziehung eine genügende Ueber⸗ sicht über die dem Reiche in Zukunft obliegenden Verdflichtungen. Ebenso wenig ist dargelegt, ob die im Etat in Einnahme verbuchten Steuern auch nur annähernd die geschätzten Summen ergeben werden. Auch die von dem Herrn Reichsfinanzminister heute abgegebenen Er⸗ klärungen haben unsere Besorgnisse in dieser Hinsicht nicht gehoben oder vermindert. Entscheidend für unsere Stellungnahme ist aber, daß der Reichshaushalt in bezug auf die Zahl und die Besoldung der zu verwendenden Beamten in Ministerien und nachgeordneten Stellen sichere Organisationsgrundsätze und die in diesen Zeiten hierin sowie in sachlicher Beziehung unbedingt gebotene Sparsamkeit überall ver⸗ missen läßt. (Große Unruhe bei der Mehrheit.) Dieser Ftat ist also nicht geeignet, der seit der Revolution bestehenden immer mehr her⸗ vortretenden und von uns wiederholt gerügten Mißwirtschaft ein Ende zu bereiten. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Dr. Heinze (D. V.): Die deutsche Volkspartei hat an den Bestrebungen zurn Wiederaufbau des Vaterlandes eifrig mit⸗ gewirkt und den Etatspositionen zugestimmt, die die Wiederanknüpfung der auswärtigen Beziehungen, die Wiederberstellung der inneren Ord⸗ nung und soziale Maßnahmen betreffen. Nach den Gepflogenheiten parlamentarisch regierter Länder bedeutet aber die Zustimmung zum Gesamtetat mehr als die Zustimmung zu den einzelnen Posilionen. Es wird damit der Regierung das Vertrauen ausgespochen. Die deutsche Volkspartei ist nicht in der Lage, ihr das Vertrauen aus⸗ sprechen zu können, und sie wird daher ebenfalls den Etat ablehnen. (Bewegung.)

Abg Seger (U. Scz.): Sie (zu der Mehrheit) ernten jetzt die Früchte Ihrer Gewaltpolitik, mit der Sie in sozialpolitischer Be⸗ ziehung mit der Wiedereinführung der Akkondarbeit noch hinter die wilhelminische Zeit zurückgehen. Wir lehnen selbstverständlich den Etat ab, weil diese Regierung, die „Regierung der vollendeten De⸗ mokratie“ jeden sozialpolitischen Fortschritt vernachlässigt, den Be⸗ lagerungszustand lange Monate aufrecht erhält und die Schutzhaft beibehält. Hierauf nimmt der Reichsfinanzminister Erzberger das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaut wiedergegeben werden wird. Abg, Böhme (Dem.): Es ist in der Presse verbreitet worden, unsere Partei habe kein Interesse für die Landwirtschaft, weil wir zusammen mit dem Zentrum einen Ministerialdirektor für die Land wirtschaft ins Reichswirtschaftsministerium setzen wollten unter Ab⸗ lehnung des Antrags der Deutschnationalen. Wir haben diese Forde⸗ rung der Deutschnationalen abgelehnt, weil für landwirtschaftlick⸗ Fragen erfahrun giß sehr wohl Leute ohne landwirtschaftliche Vorbildung in Betracht kommen können. Wir verwahren uns da⸗ gegen, daß in dieser unanständigen Weise seitens der Presse die Tendenzen unserer Partei entstellt werden, wie dies in der „Deutschen geschehen ist.

b9. Dr. Pachnicke (Dem.): Wenn die Herren von der Rechten den Etat mit der Begründung ablehnen, daß sie kein Verkrauen zur jetzigen Regierung hätten, so muß man das den betreffenden Hetren überlassen. In England ist es parlamentarischer Brauch, irgendwo einen kleinen Abstrich zu machen vom Posten eines Ministers, sagen wir um einen Schilling, um damit das Mißtrauen zu bekunden, aber nicht den ganzen Etat abzulehnen, wodurch allerlei unmögliche Kon⸗ sequenzen heraufbeschworen werden können. Der kategorische Imperativ lautet hier: Stimmen so, wie du es verantworten kannst! (Zuruf

Namen der beutsch⸗

Art der Ausbildung vor sich geht, um eine möglichst einheitliche und

rechts: Wir brauchen keine Belehrung!) Als zweiten Grund für ihre Etats geben sei eine verschwenderische Wirt⸗