Ferner: Der Landmann Heinrich Wiebers in Tremsbüttel ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Laad⸗ mann Arolf Ruge in No hurg getreten.
Bargieheide, den 25 Oktober 1919.
Das Amtsgericht.
Beoeskow.
In unser Geuossenschaftsregister ist heute die durch Satzung vom 20. September 1919 errichtete Genossenschaft „Einkaufs⸗ verein, eingetragene enuossenschaft mit beschränkter Sitz in Beesnw eingetragen worden. Gegenstand des Uaternehmens ist der Eln⸗ kauf von Waren auf Rechnung und deren Abgabe zum Handels. betriebe an die Mitalieder. Die Haft⸗ summe beträgt 1000 ℳ 8 den Geschäfts⸗ anteil. Die Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile ist 10. Mitglieder des Vorstands sind: Drogeriebesitze: Bruno Llose, Kauf⸗ mann Richard Pudaelke«, Kaufmann Georg Wöllner, sämtlich in Beeskow. Die Be⸗ kanntmsochungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Amtlichen Kreit⸗ blatt Beerkow durch den Vorstamd. Zwei Vorstandsmitzlieder können rechtsverbind⸗ lch für die Genossenschaft zeaschnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise,. daß die ZeHuenden lur Firma der Genvossenschaft ihre Nament⸗ unterschrift hinzufuüsen. Das Geschäfte⸗ jahr 8898 vom 1. Oktober bis zem 30. September des folgenben Jahres. Die Emsicht der Liste ver Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jebem gestattet.
Beestow, den 25. Oktober 1919.
Amtsgericht. Belgard, Persausee,. [77894⁴] Ja unser Genosfsemschaftsregiser ist heute bei der Etektrizirihes⸗ und WMalchinen⸗ Genossenschaft, e. G. m. b. H. Kowalk eingerranen worden:
Das stellvertretende Vorstondomitglied Kaufmann Aagust Mielke, Kowalk, in ausgeschieden und an seine Stalle wieder der Bauerhofsbesitzir Albert Koltermann in Kowalk getreten.
Belgard, den 31. Oktober 1919.
Das Kmtagtericht.
— ——ℳ—6
Berlin. [77982] In das Genossenschafteregister ist heute eingetragen bei Nr. 478 Gisenhahnheim Ostseebad Luhmin eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht: Die Vertretungebefagnig der Liqaidatoren ist nach vollstündiger Verteilung des Ge⸗ nossenshaftsv rmögens heendigt. Berlin, den 1. Novemder 1919. Berlix⸗Müune. Abt. 88.
Beriin. [77983] FIn das Genosssnschaftaregister ist hune elng⸗tragen bei Nr. 534, Einkaufs⸗Centrale der Se fer häneler von Groß⸗Berlin, ein⸗ etrag ne Genossenschaft mit beschrä⸗kter Hefesflicht: Daul Warnholi, Paul Kluge und Otto Benecke sind aus dem Vorstavd auegeschieven. Friadrich Krase. Josepb Listl und Cuel Pastzel, alle in Kerlin, sind in den No Hand gewählt. Berlin, den 1 November 1919. Amtsgericht Berlin⸗ Mitte. Abt. 88.
ERützow
In das Genossenschaftgregister ist beute als neue Fiema einertragen: Giektrt⸗ zitüäts⸗- unb MaschisevgensFertchaft in Neu⸗Bernitt, eingetnagene We⸗ voffeuschaft mit beschräukter Hakt⸗ pflicht, mit dim Sitz zu Neu Bermitt und folgenden westeren Vermerken: a. Datum und Rktenstelle ver Satzung: 15. 2. 1919, I1] b. A. b. Gegenfland des, Unternehmens: Beanutzung und Ver⸗ keilung von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwirischaftlichen Ma⸗ schinen und Geröten. c. Die Willenterklö⸗ rung und die Zeichnung für die Ge⸗ nossenschaft muß durch minbestens zwei Veorstandemitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Gmossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen d. Die von der Ge⸗ nossenschaft ausgehenden öffentlichen Be⸗ kanntmachengen erfolgen unter der Firma der Gevnossenschaft und haben in dem Landwirtschaftlichen Genossanschaftsblatt in Neuwied zu geschehen. Beim Eingehen dieses Blattes haben die Bekanntmachungen bis zur vächsten Generalversammlung durch den Deutschen Reschsgonzeiger zu er⸗ solgen. o. Das Geschäfisjohr läuft vom 1. April bis 31. März. f. Haftsumme für jden Geschafisantell: 100 ℳ /. Zulässige Höchstzohl der Geschäfts⸗
gnteile: 100. h. Vorstand: Schulze Hans Dähbert, Büdner August Fiuck und Lebrer Ernst Schröder, sämtlich zu Neu Bernitt.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dterststunden des Gerichts jedem gestatlet.
Bützvtv, den 27. Oktober 1919.
Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.
Dresden. [77987]
Auf Zlatt 1 16 des Genossenschaftsreginers, betreffend die Pfluggenossenschaft Mittelsachsen elugetragene Genoffen⸗
schaft mir beschräukter Haßtpflicht in
Dresden, ist heute eingetragen worden,
doß das Geschäftstahr vom 1. Juni bis
31. Mat des folgenden Jahres läuft. Dreében, den 5. November 1919.
Geras, Reues. 177988]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 33 ist heute die Firma Wirtschaftsgeuossen⸗ schaft Thüringer Mehl⸗, Getreide⸗
77474]
aftpflicht“ mit dem
gemeinschaftlich⸗
Amtsgericht
C780877
und Futtermittel⸗Härdler, einaetra⸗ geue Genossenschaft mit beschränkter Haftpflict, mit dem Sitz in Eera eingetzagen worden
Die Sotzung ist am 24. Mai 1819
[fescestelt worden. FWenenstand des Unternehmens ist Bezug und Bertei b von Mehl⸗, Getreide⸗ und Futtermltreln fowie aler sonstigen land⸗ wirt chaftlichen Erzeugnisse, außerdem soll die Wenossenschaft als Bezugsvereinigung (und Verteilungsstelle im Sinne der Ver⸗ ordnungen während der Dauer der öffent⸗ lichen Bewirisch ftung dienen. Iur Er⸗ reschung dieses Zwecks ist die Genossen⸗ schaft befugt, gleichertige oder ähnliche (Uster ehmen zu erwerken, zu vertreten oder sich aag diesen zu beteiligen.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in der Geraer Zeitung in Gera, sie sind, wenn sie vom Vorstard ausgehen, von mindestens 2 Vorstands⸗ mitgliedern, wenn sie vom Aufsicht at ausgehen, unter Nennung desselben, vom 8 8g, des Aussichtsrats zu unter⸗ zeichnen.
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Jult und endet am 30. Juni, dat erste Ge⸗ schäftsjahe beginnt am 28. Oktober 1919 und endet am 30. Junt 1920.
Den Vorstaed bilden: Max Kerster, Kaufmany, Vozsitzender, Wilheim Lrum⸗ baur, Kaufmans, stellvertr. Vorsitzender, Walter Wöbbhelin, Ka⸗nfmann, Schaeift⸗ fuhrer, Willibald Voigt, Mehlhändler, Kassierer, sämtlich in Gera.
Die Zrichnung der Oenossenschaft ge⸗ schient, inbem 2 Vorstandsmitglieder der Firma der Genossenschaft ihte Namene⸗ unterschriften beifügen.
Pie Hoftfumme des einzelnen Gevofsen bettägt 10 000 ℳ, die Höchstzahl der Ee⸗ schaäftsanteise, mit denen sich ein Genosse beteiligen kann ist 5. b
Mie Einsicht der Liste der Genossen ist mähreyd der Dienststunden des unter⸗ zeichreten Gerichts jedem getattet. Amsgericht Brra, den 29. Oktober 1919.
GBrossenheiw.
lungsgenoffenschaft Grövitz, ein⸗ getragene Genoffenschalkt mit he⸗ schränkter Pastpalicht mit dem Sitze in †. Zaitz (Amtsh. Großenhain), und weiter folgeuses eingetragen worden: Das Statut vom 26. Juli 1919 in der Fassung vum 10. August 1919 besindet sich in Ue⸗ scheift Bl. 34 fg. der Akten. Gegessta⸗d des Uaternehmenz ist der Bau, der Er⸗ werb und die Verwaltang von Häufern zum Veemielen oder zum Verkauf sowie die Unnehme und die Nerwaltung von Sper⸗ einlagen. Her Zweck der Wenossenschaft it ausschließlich darauf gerichtet, minder⸗ bemittelten Familen oder Personen ge⸗ sunds ued zwecknäßig eingerichtete Weh⸗ nungen zu ve billigen Preisen zu beschaffw. Die Mekonntmwachungen der e.e ergehen in der Polkszeitung für Metßan, und zwar, wenn sie vom Vor⸗ and ausgeben, in der Forn, daß zwei Vorstandswitalteder der Fima ihre eigen⸗ (händige Unterschrift hiazufügen: geben sie vom Aafsichtsrat aus, in der Weise, daß zwei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stallvertreter, der Beseichnung der Firma mit dem Zusatz „Der Aufsichts⸗ rat“ ihre eigenhändige Unterscheift binzu⸗ fügen. Haͤrt die Voareitung ür Meiß
auf zu besteben, 19 bezeichnen zunächft Vor⸗ srand und Aufsichtsraf die Zntung. in welcher die Bekanntmachungen veröffent⸗ licht werzen sollen, bis die Hauptverkamm⸗ lung durch Satzungsändzrung die Zeitung (Zettschrift) für die Bekanntmachungen sernzut beitimmt. Die Haftsumme eines Genossen für jeden Czeschaftsanteil beträtt [dreihandert Mark.
sich büteiligen kann, beträgt einhundert. Maex Kießlig, Lehrer, Hugo Schumann, Walzer. Otto Abendroth, Wertsbeamter, sämtiich in Grödig, siac Mutlteder des Vorstandé. Willenkerklärungen des Vor⸗ sands sind für die Genossenschaft ver⸗ biudlich, wenn zwel Vorstandzmitglieser sie abarben. Die Zeichnung der Firwa der Genossenschaft durch den Vorstand geschlebt in der Form, daß zwei Vor⸗ standemliiglieder der Firma ihre eigen⸗ händige Unterscheift hinzufügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Sroßenbain, am 3. Novembee 1919.
Gretikan. [77990
In unser Weroffenschaftsregister is heute unter Nr. 3¼ die Genossenschaft: „Eleklrintüts⸗Bengssenschaft, ein⸗ getragene Eenossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Märzborf, Kaeis Groctkau, ein⸗ getrogen worden. Nach dem Statut vom 25. September 1919 ist der Gegenstand de Unternehmens der Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unter⸗ baltung eines elektrischen Verteilungs⸗ netzes sowie die Abgabe von Elektrizstät für Beleuchtung und Betrieb. Die Haft⸗ summe beträgt 500 ℳ für jeden e⸗ schäftsanteil, die böchste Zahl der Ge⸗ schäfisanteile 50. Vorstandsmitglieder sied: Gasthaus⸗ und Bauergutssesitzer Paul Kabitzki, St⸗Kenbrsitzer Karl Tilner lun., Bauergutsbesitzer Paul Brosi⸗, sämtlich in Märzdorf. Die Bekannt⸗ machungen erfoigen unter der Firma der (Grnossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ stardsmital'edern, in der Schlesischen lanrwirts Faftteengzenogsenls asts⸗Zeitung zu Breslau, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammluang im
Zeichnurgen för
bei Nr. 2 Jrssener Bankverein mu
Deutschen Reichkanzelger. Das Geschäfts⸗
30. Junk. die Wenossenschaft er⸗ folgen durch zwei Vorstandemitolieder. Die Zeichuung greschiebt in der Weife, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossnschaft ihre Namenzurterschrift beifügen. Die Tinsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestaltet.
Amtsgericht Pronkau, 18. 10. 1919.
Hamein. 777991]
In das Genesseoschaftsregißer ist zu Nr. 41 Betriebs⸗-⸗ und Rahstoff⸗ genossesschoft der Tchneiderver int⸗ gurg Gerzen, eisgetragene Gaensssen⸗ schaft mit besch aker Haßpflicht, zu Aerzen heut⸗ eingetragen: 8
Das Norstandsmitolied Hermann Schütte ist verstorhen. An seiner Stelle ist Ca:] Keose Schneidermeister in Groß Berkel, in den Vorstand gewaͤhlt.
Hameln, 31. Oktober 1919.
Amtagericht. I.
—
Mungen. [77992]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei ber Lonbzwirtschaftlechen Be⸗ zugs⸗ und Absangenosserschalt e. G. m. u. H. in Freinheim folgender Ein⸗ trag vollzogen: 1
Fus dem Vorstand sind Ludwig Schmidt und Pbilipp Kalser von Steinheim gus⸗ geschteden und en deren Stelle Otto Koemmer und Ludwig Kammer, beide ia Steivheim, gewählt worden⸗
Hungen, den 28. Okiober 1919. Hessisches Amtegericht. Jegssen, BE. Mahke. [77993]
In dat Geaossenscheftsregister ist heute
Jeffen einget⸗agen worden: 2. Durch Beschluß der Generalversam m⸗ lung vom 18. August 1919 ist in den Geschäftskreis der Genossenschaft die Be⸗ somung von Effekrengeschäften auch für
[779892] Auf Blatt 32 des Wenossenschaftszegtsters inheute die wenossenschaft Noꝛe⸗nund Sird⸗
1 — —
mitglisder erfolgen, 1 1 — geagrvüber Rechtsvrehiablichkeit haben soll.
Pie höchste Zahl ver Keschäftsasteile, auf welche ein Genofse“ - Firma der Genossenschaft, gezeichnet von
Niächtsenossen eirbezogen. Jessen, den 27. Oktober 1919. DOas Aertsgericht.
Kalserslantern. [77994]) 1) Betreff: „Vorschußverein Misenz, eingetrogene reEEt mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sttze ju Alsong: Karl Müller ist aus dem Vorstande ausgeschieden. A’s stelver⸗ tretendes Vorkandsmitglied ist bestellt: Kerl Essig, Lehrer in Alsesz. 2) Peneff „Ronfmenverein im Oster⸗ tal, eingetvaägrne Berbsseuschaßt mit boschrä heer Hafte flicht“ wit zen Sitze zu Niederkiechen i. O. : An Stelle der auegeschiedenen Vorstandsmitaljeder Augnst Kord, Labwig Wryrich I, Geora Bieg und August Cullmann sisd als Vo stanbz⸗ mitglieder bestellt: 1) Ruvolf Gerhardt, Bergmayn in Hoef, 2) Jekob Lang I., Ackerer in Niederkirchen i O., 3) Albert druns⸗ Pfarrer allda, 4) Theobald Biehl, geramaon in Ssal.
3) Im Gerossenschaftsregister wurde eingetragen: „Laehwirischastlchen Kon⸗ fumverein, eingetranene Gemossew⸗ schaf mn undeseche⸗Anbeer Haftpen 93“ mit dem Sitze zu Kaltlsken. Kaz Statut ist vom 11. Oktober 1919 battert. Gegen⸗ stand des Usternehmens ist: 1) gemeiz⸗ schaftlicher Kinkauf von Verbrsuchtstoffen
nd Wegenftände des lendwirtscheftlschen
etrieds, 2) gemeinschaftlicher Verknuf lendwirtschsfilicher Gmeuanisse. Die Willensgertlärung und Zeicmung für bie Genossenschaft muß durch zwei Vocstands⸗ wenn sie Mritten
Hie Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Fiema ihre Namenzunterschrift beifügen. Oeffentliche Bekanntmachungen erfolgen unter der
swi Vorstandsmitgliedern. Eie sind in der Pfälzischen Genossmschaftszettung auf⸗ zunehmen. Beim Eiugehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur näͤchsten Generzlversanmlung, in welcher ein anderes Versffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger. Vor⸗ standsmitglieden: 1) August Bland, 81 Jakob Buhrmann, 3) Jakab Blanck. alle Lanowirte in Kalkofen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienstunden des Gerichts jedem gestattet. Kaiserslautern, 28 Okrober 1919. Amtsgericht — Kegtstergericht.
Kosten, Bz. Posen. 1779951 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 4 verzetchneten Genossen⸗
jrhr beginn! om 1 Juli und endigt am nassenschafr Die Willer gerklärungen und pflicht mit dem Sitze zu Stockh im,
sraterialien,
18997 Schutzfrist 3 Jahre, angzmeldet am 8. Ok⸗
Ebtoher 1919, Mittags
8—
satzgenossenschaft einartragene Ge⸗ mit beschränkter Haft⸗
Oberhffeu. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist gemeinschatlicher Einkauf von Botbrauchtstoffen und Gegeaständen des lendwistschaftlichen Betriebs sowie gemein⸗ chafilicher Verkauf landwirtschaftlicher F⸗ zeugniffe. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen sind unter der Firma der Genossenschaft, oczeschnet von zwer Vorstandsmitaliedern, in dem Verbandvorgan „Das Hessenland“ aafzunehmen.
Die Willenserklärung und Zeichnung fär die Genoffenschaft muß durch zwet Vorstandsmitglieder erfojgen, wenn sir Detten gegenüber Rechtsverbindlschkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Fuma der Genesseuschaft ihre Namens unterschrist beifügen.
2) der Vorstand, bestehend aus: 1. Hein⸗ rich Peter, Lehrer und Rechner, Stockheim,
2. Johann Heinrich Winter, Landwirt,
Stockhelm, 3. Friedrich Kammer, Land wirt, Siockheim, 4. Heiersch May IV., Landwirt, Stockhein, 5. Otto Lenz III., Landwirt, Effolderbach.
Die Hattsumme für den erworbenen Geschäfts anteil beträgt 200 ℳ.
Die Einsicht ber Liste ber Genosser ist wäbrend der Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet.
Oetsnberg, ven 24. Oktober 1919. Hessisches Amzsgericht. Pöfitz, Porb m. [77593
In unser Geyvossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 die Genossenschaft „Rohstoffgenofsenschaft vommerschar vBovtg. und Kahnbauer, elug tragene Geuossesschaßt mit beschrüakten Hast pflichn, mit dem Sitze in Pölitz in Pomm.“ eingetragen worden. Das Statut ist am 13. September 1919 fest⸗ gestellt. Segenstand des Unternehmenes ist die Beschaffung der zum Geschäfts⸗ betrieb der Mitglieder erforderlichen Rod⸗ halb. und gazzfertigen Waen. Vorstandsmitglieder sind der Kahnbaumetster Kal Gollin in Jaser itz sowie der Beotshaumeister Karl Schaltz urd der Kahnbauer Gustev Maskow in Pötitz. Die von der Ganessenschaft aus⸗ gehenden öffentlichen Bekaontmachunger ersolgen unter der Firma der Heysssen⸗ schaft, geseichnet von zwei Vorstandemtt⸗ oliehern, iim Pammerschen Genossenschafts⸗ lett zu Stetein und beim Eirgehen dieses Blattes bis zur rvächsten General⸗ vnsammlung im Deutschen Reicsaazeiger Die Willenzerklärungen des Vorstands erfolgen s wei Mirgsedx. Die Zeichnung gef debt, indem ri⸗Zeichnendes der Firna der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterscheift B. Die Höhe der Hafrsemmie beträgt 1000 ℳ, die höchne
ahl der Geschäftgantrile eines Genofsen 10.
r Eirsicht in die kiste der Genosser ist wihreznd der Geschä testunden des Ge⸗ vichts jevem gestetzn.
Pölrtz, ven 4. Okiober 1919.
Das Amtsgericht..
9) Mnusterregister. (Die ansländischen Muster werden unter Leipzis peröffemtlicht.)
Ckemafgr. [77978] In bas Musterregister ist eingetragen: Nr. 5823. Wilzelm Bozel in
Chemvitz, ein ve stegelt⸗ Peket mit
6 Stück Möbelstoffmustern, Fobriknummern
bis 18912, Fächenerzeugnisse,
tober 1919, Mittags 12 Ubhr.
Ner. 5824. Withelmn Vogel in Chemsit. ein versiegeltes Paket mit 3 Stück Möhelstoffmuftern, Fabrikaummern 18913 bis 18915, Plächenerzeugnisse, Schatzfrist 3 Jahre, angemelset am 20. Ok⸗ tober 19189, Mittags ½1 Uhr
Nr. 5825. Wishelm Vogel in Chemnitz, ein versiageltes Paket mit 6 †stuck Möbelstoffmustern, Fadziknummern 18916 bis 18221, Flächenerzeuenisse, Schutfrist 3 Jahre, enß Feger am 20. Ok⸗
r.
Amtsgericht Chrmuitz, an 4. November 1919.
Lieahitz. [77979]
In unser Musterregister Nr. 310 ist heute eingatragen: Firma Liegritzer Silberwaermfabrik Paul Sandig und Cow., Lieaguttz, ein versiegeltes Paket
schaft „Rank Iudowy Kazyhwin, eingetvagene Geupssen schaft urtt un- beschräukter Hasipflicht“, eingetragen worden, daß das Vorstandsmitglied Stazictav Dahiüski eusgeschieden ist und an seine Stelle der Mitotef Slöfarek aus Kewvwwin gewählt worden ist. Rosten, den 28 Okzober 1919. Das Amtsgericht.
gannheim. 777996] Zum GeVvossenscheftsregister Band I O.-Z. 23, Firwa „Lendwirzschaftliche Ein⸗ und Verhanssgemossenschaft ein⸗ getraogene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Hafepflicht“ in Seckenheim
wurde heute eingstragen: Hermann Bühler, Landwirt, Secken⸗ heim, wurde in den Vorstand gewäbit. Maunheim, den 31. Oktober 1919. Bad. Amtsgericht. Re. I.
Ortenberg, Reevsen. [77997] In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
1) das Statut vom 6. September 19,9 der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗Ab⸗
mit 4 Movellen für Bestecks, Master für plastisch⸗ Erzmgnisse, Fabrikasummern 170, 180, 190, 200, Schupfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 30. Oktober 1919, Vor⸗ mittags 10 Ubr 30 Mtnuten.
Amtsgericht Liegnis, 2. November 1919.
Ronneburg. [77980] In das Mufterschutzregister ist etuge⸗
tragen:
Nr. 98. Noschätzer Porzellanfabrik Unger & Schilde, Aktiengesellscheft in Roschütz A. B., ein verstegelter Um⸗ schlag, enthalteny 28 Abdildungen vo⸗ Movellen für Porzellangegenstände aus jeglichem Matertel vad in jeder Größe,
[Geschäftsnummern: 2309, 2315, 23151,
2324, 2327, 2328, 2329, 2384, 2336, 2343, 2345, 2345, 2347, 2349, 2350 2351/IV, 2359, 2360, 2366, 2367, 2368, 2376, 2379. 2384, 2385, 2387, 2388, 2391, plastische Erzeugnisse, Schutzfrißz 3 Jahre, angemeldet am 15 Oktober 1919, Vormittags 10 Uhr 55 Minuten. Ronneburg, den 1. November 1919.
2
11) Konkurse.
Belgard, Persante. 77970] In Soachen Noeske — Konkurs — Nr. 14 — ist Termin zur Gläubtgerversancehung zwecks Neuwahl eines Glaͤubigersusschaß⸗ mitglieds an Stelle des verstorbenen Müalieds Kail Villnow zu Belzard auf den 24 November 1919 Vormttt. 11 Uhr, anberaumt. desenderner Prüfungstermin abgehalten. Belgard, den 30. Oktober 1919. Das Amtsgericht.
Berlin. [77971]
In dem Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen der Brückaner u. Lucke . m b. H. in Liqu, Herlin, Köpenickerstraße 114, ist zur Abnahme der Schußrechnung des Verwalters, zur Echrbung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzrichnis der bei der W rieilung za berücksichtigenden orderungen sowie lur Anbörung der Hläubiger über die Eestattang der Aut⸗ lagen und die G⸗währung einer Ver⸗ gütung as die Mitglieder des Gläahiger⸗ ꝛzsschusses der Schlußtermin auf den 24. November 1919, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amisgerich hierseldst, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Srock⸗ werk, Zimmer 102 — 104, bestimmt.
Berlin, den 31. Oktober 1919. Der Ge ichtsschrelber des Amfsg⸗⸗ schts Berlin⸗Mitte. Abt 81. 81. N. 12 119.
Beoriin-. [77972] In dem Konkursverfahren öber daß Veamögen des Piauvfostefabrzikanten Hermaun oenecke, Gerlin, Schlesi che⸗ straß 29— 30 und 32, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Norschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichs⸗ termin auf den 26. Nsvember 1929, Vormittags 11 Uhr, voꝛ dem Amsg icht bierselbst, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 102—104, anbe⸗ raumt. Der Vergleichevorschlag und die Erklärung des Gläubigeraugschusses sind aaf der Gerichtsschretberei des Konkurtg⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiltzten „ieder⸗ gelegt. 81.N. 19. 1916. 8 Berlin, den 1. November 1919 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerlch Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
Breslau. [77973]
Das Konkursverfahren über das Per⸗ mögen des Wohnungsvereins stähri⸗ scher Beamten und Lehrer, ein⸗ gstragene Devossenschaft mit ve⸗ schränkter Haftpflicht in Baeslnn⸗ wird nach erfolgter Abhaltung ben Schluß⸗ termins hierdurch zufgshoben.
Breslau, den 1. November 1919. Amtsgerscht.
Lühn. [77974⁴] In der Fränkelschen Konkartzsache iit der Schiußtamin vom 19. 11, 19 verlegt auf 20. 11.19, Vorns. Kl Uhy. Amtsgerich Lühn.
NiKolaf. [77975]
Das Konkureverfahren über das Bee⸗ mögen der Akriengef Uschaft Gißets hüiten⸗ usd Geaillirwark Welre hütte in Nikolai wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierburch aufgehoben.
Nikolai, den 31. Oktober 1819.
22—————
Rathenow. 78112
In dem Konkursverfabren übee das Vermögen des Binrent Sceyra, Lazd⸗ wirt auf Nenshaf, wohnhaft in Nenn⸗ haufen, wird der zur SZeschlußfestang uͤber die Beibehaltung des ernennten obee die Wahl eines anderen Verwalters sowte über die Bestellung eines Gläubizeraus⸗ schusses üusw. auf den 14. November 1919, Vormittags 10 ¼ Uhr, aaberaumte Trmin aufgehoben und anderweit festgesetzt auf des 21 November 1919, Forminags 10 ½ Uhr
Rathenow, den 5. Rovem er 1929
Amtsgericht.
Spandau. 779761 Has Korkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Pani peumnteg
in Spandau wird nach erfolgter Aüb⸗
haltung des Schlußtermins blerdurch auf⸗
gehoden. Epandau, den 28. Oktober 1919.
Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗ e hahnen. —
Sants⸗ und Privatbahn⸗Püterver⸗
kehrn Tiv. 5 Heft C II. Wemsel⸗
verkehr deutscher Gisr ubnhaen unter⸗ einander Tfv. 200 Peft ClI.
Mit Güttigkeit vom 15. Noov mber 1919 werden die Stationen Alsdorf, Kohischeid, Mariagruhe, Norostern, Tompet und Würselen⸗Nord als En pfonagsstationen in den Ausn⸗sehmetarif 1 a für Rundhölzer zu Grubenzwecken unter den Kohlengrubenan⸗ schlußstationen nachgetragen.
Auskunft geben die beteiligten Füter⸗ abfertiaungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexande platz. 8
Berlin, den 5. November 1919.
9
Eisenbahndirekttgg.
Gleichieitig wird
Ber Brzugspreis beträgt vierteljührlich 12 ℳ. Allr Postanstalten nehmen Brstellung an; für Kerlin außer den Nostanstalten und Zritungsvertrieben für Selbstabhoier auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne Nummern hosten 25 Pf.
No. 258.
ewve.
Reichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich. Ernennungen ꝛc. 9;
Erlaß, betreffend die Errichtung und den Geschäftskreis des Reichsministeriums für Wiederaufbau.
Ersaß, betreffend den Uebergeng der Geschäfte des Reichs⸗ kolonialministeriums auf den Reichsminister für Wiederaufbau.
Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken.
Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung von Prioriläts⸗ fristen in Norwegen.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Bekanntmachung, betreffend Aufbebung der Bekanntmachung über Beschlagnahme und Bestandserhebung von Seidengarnen.
Preußen. „Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 8 Gesetz, betreffend die Errichtung einer Provinz Oberschlesten.
Verordnung über Erhöhung der Eisenbahnfuhrkosten bei Dienst⸗
reisen der Staatsbeamten.
Bekanntmachung, betreffend den klommunalabgabenpflichtigen
1
8b
2 bn.
und vort ogenden Rat im Reichsschatzministerium,
ernannt.
irlschafttiche Wiedergutmachung
Reinertrag der Freien Grunder Eisenbahn⸗A G. Aufhebung eines Handelsverbots.
Deutsches Reich.
Der Herr Reschspräsident bat ernannt und bestellt:
8 den Direktor im Reichsschatzministerium Walther zum Unterstaatssekretär und den Geheimen Admiralitätsrat Miller zum Direktor im Reichsschatzministerium,
den Militärintendanten, Wirklichen Geheimen Kriegsrat Dr. Schultz und dem Wirklichen Geheimen Kriegsrat und vortragen den Rat Balthasar zu Geheimen. Oberregie⸗ rung eLräten und vortragenden Räten im Neichsschatzministerium, zum Geheimen Oberbaurat und vortragenden Rat im Reichs⸗ chatzministerium, den Militärintendanturrat, Geheimen Kriegsrat Scherer, Inten dansur⸗ und Baurat Rost, den Admiralilätsrat Weißmüller, den
den
den Militärintendanturrat Pieszozek, den Obermilitärinten⸗ danturrat Debus, den Milstärintendanturrat De. Böhme, den Marineintendanturrat Klamt, den Mititärintendanturrat Krüger, den Staatsanwaltschaftsrat Corwegh, den Land⸗ richter Dr. Fischbach, den Admiralitäts at Dr. Reimer und den Regierungsrat Dr. Lenzmann zu Geheimen Regierungs⸗ räten und vortragenden Räten im Reichsschatzministerium,
den Heochbauinspektor Dr. Fiedler zum Geheimen Baurat
den Referenten Dr. Greulich, den Gerichtsassessor Dr. Schniewind, den Militärintendanturassessor Zedler, den Referenten Dr. Landauer, den Bergassessor Seidl, den Regierungsassessor aä. D. Dr. Springer, den Reserenten Dr. Fromm, den Referenten Wienbeck und den Hilfsreferenten Dr. Keck zu Regierungsräten und ständigen Hilfsarbeitern im Reichsschatzministerium,
— -
den Gehein en Baurat und vortragenden Rat Schubert
21 mt Regierungebaumeister Reichle, den Admiralitätsrat Damm, den Reserenten Dr. Demuth,
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenrn Einheits⸗ zeile 1 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,50 ℳ. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis rin Teuerungs⸗ zuschlag uvon 80 u. . erhoben.
die Grschäftsstelle
Anzeigen nimmt an: en Reichs⸗ und Staatsanzeigerg, Berlin SW. 48, Withelmstraße Nr. 32.
Verlin, Montag, den 10. November, Abends⸗
1919.
Postscheckkonto: Berlin 41 821.
E1
Der Chef dieser Behörde führt die Bezeichnung „Reichs⸗ minister für Wied raufbau“.
Im einzelnen gehen auf das Reichsministerium für Wieder⸗ aufbau folgende bisher bei anderen Reichsministerien bearbeitete Angelegenheiten über:
1. die unmittelbare wirtschaftliche Wiedergutmachung, 2. die Ausgleichung von Forderungen und Schulden gege über den bisher feindlichen Staaten, 3. die Abwicklung der Liquidationen, 4. die Entschädigung der Auslandedeutschen, 5. die Ausgleichung der Krieasschäden der deutschen Reederet (See⸗ und Binnenschiffahrt sowie Fischerei). Berlin, den 7. November 1919. 8 Der Reichspräsidene Ebert. Der Reichskanzler. Bauer.
“ “ ““ betreffend den Uebergang der Geschäfte des Reichs⸗ kolonialministeriums auf den Reichsminister für
Wiederaufbau. Vom 7. November 1919.
Der Reichsminister Dr. Bell wird von der Führung der Geschäfte als Reichskolonkalminister entbunden; mit der Ab⸗ wicklung der Geschäfte wird der Reichsminister für Wieder⸗ aufbau betraut.
Berlin, den 7. November 1919. Der Reichspräsident. b Ebert.
Reichskanzler.“
Bauer. Bekanntmachung, die Bildung von Weinbaubezirken.
Vom 4. November 1919.
In der nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Be⸗ kämpfung der Reblaus, vom 6. Juli 1904 (Reichs⸗Gesetzvl.
betreffend
S. 261) durch Bekanntmachung vom 1. April 1914 (Reiche⸗
Gesetzbl. S. 89) veröffentllichten und durch die Bekannt⸗
machungen vom 12. März 1915, 22. April 1916, 24. April
1917 und 3. Jali 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 153, 343, 373
beteiligten Gebiete des Reichs in Weinbaubezirke sind nach⸗ stehende Aende ungen ei getreten: 1 Unter „VI. Hessen, Kreis Bingen.“ Die Gemarkungen Bingen und Rüdersheim sind zu einem
den Staatsanwalt Schönhrod und den Marineinten⸗ danturrat Dr. Bender zu Oberfinanzräten in der Provinzial⸗ verwaltung des Reichsschatzminist riumt, 1
den Oheringenteur Hauns Müller, den Marinebaurat Busch und den Regierungsbaumetner Hugger zu Finanz⸗ und Bauräten in der Provinzialve wallung des Reichsschatz⸗ ministeriums. “
Der Herr Reichspräsident hat den Versicherungsrevisor Dr. Bruno Schmidt zum Regierungsrat und süändigen Mitglied des Reichsaufsichtsamis für Privatversicherung
aeneeeergeneen,
betreff richtung und den Geschäftskreis des Reichsministeriums für ““
Vom 7. November 1919.
gewerbe E. V., Essen,
Zur Ausführung der nach dem Friedensvertrage für die einschließlich des Wieder⸗ aufbaus der zerstörten Gebiete mö Betracht kommenden Maß⸗
nahmen wird eine besondere oberste Reichsbehörde unter dem Namen „Reichsminissterium für Wiederaufbau“ errichtet.
Weinbaubezirke vereinigt worden. Berlin, den 4. November 1919. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Peters.
eseeeremech
Bekanntmachung, G betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Norwegen. .
Vom 6. November 1919.
Auf Grund des § 1 Ab. 2 der Verordnuna des Bundes⸗ rats, betreffend die Verlängerung der im Artikel 4 der reviodierten Pariser Ueberei kunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Prioritätsfristen, vom 7. Mai 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 272) und im Anschluß an die Be⸗ kanntmachung vom 18. Januar 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 63) wird hierdurch bekannt gemacht, daß in Norwegen * Patente die bezeichneten Fristen zugunsten der deutschen Reichsangehörigen weiter bis zum 31. Dezember 1919 verlängert .id.
Berlin, den 6. November 1919.
b Der Reichsminister der Justiz. . Schiffer. “
Der Westdeutsche Arbeitgeberbund für das Bau⸗ hait beantragt, den zwischen ihm, dem Zentralverband christlicher Bauarbeiter Deutschlands (Verwaltungsstellen: Münster, Borg⸗ horst, Coesfeld, Dülmen, Emsdetten, Greven, Rheine, Ochtrup, Nordwalde Ibbenbüren, Nottuln, Haltern, Telgte, Warendorf, Borken, Lüdinghausen,
und 725) ergänzten Uebersicht der Einteilung der am Weinbau
Senden, Hamm und Nordhorn i. H), dem Deutschen Bauarbeiterverband (Zweigvereine Münster, Hamm und Gelsenkirchen⸗Herne), dem Zentralverband der
Zimmerer und verwandter Berufsgenossen Deutsch⸗ lands (Zahlstellen: Münster, Lengerich i. W. und Rheine) am 25. April 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der g⸗werh⸗ lichen Arbeiter im Baugewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für folgendes Gebiet für allgemein verbinolich zu erklären: a. Mänster i. W, Stadltkreis, b Landkreis Münster i. W., c. Kreis Tecklenburg, d. Kreis St insurt, e. Kreis Coesf ld, f. Kreis Borken, mit Ausschluß von Bocholt und Anholt,
g. Kreis Lüdin hausen, mit Aussch’uß der Stadt Werne, sowie
der Orte Bork, Selm, Stockum, Bockum, Hövel, Eoenkamp und Walstedde, h. Landkreis Recklinghausen: nur die Orte Ahsen, Flaͤesheim und Lamm, i. Kreis Warendorf, k. vom Kreise Beckum: Sendenhorst Stadt und Kirchspiel, I. Kceis Grasschaft Bentheim. 1
Berlin, den 29. Oktober 1919.
Der Reichsarbeitsminister. Schlicke.
Bekanntmachung.
Der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Ange⸗ stellten⸗Verbände, Ortsausschuß Dresden, hat bean⸗ tragt, den unter dem 12. September 1919 mit Wirkung vom 20. September 1919 für das Gebiet der Stadt Dresden für allgemein verbindlich erklärten, auf Blatt 111 des Tarif⸗ registers einget agenen Tarifvertrag vom 27. März 1919 zur Regelung des Arbeitsverhältnisses der kaufmännischen An⸗ gestellten gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) auf das Gebiet der Amtshauptmann⸗ schaft Dresden⸗Altstadt und Dresden⸗Neustadt mit Wirkung vom 20 September 1919 auszudehnen.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. November 1919 erhoben werden und sind unter Nummer I. B R. 3298 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 29. Oktober 1919.
Der Reichsarbeitsminister. Bekanntmachung. M Die Bekanntmachung in Nr. 154 des Deutschen Reschs⸗ anzeigers vom 11. Juli 1919, betreffend den Tarif⸗ vertrag vom 3. April 1919 für das Arbeitsverhältnis der kaufmännischen Angestellten in der gesamten Industrie der Städte Barmen und Elberfeld, ist gegenstandslos geworden. Berlin, den 29 Oktober 1919. . Der Reichsarbetsminister. Schlicke.
5 “
Die Bekanntmachung in Nr. 172 des „Reichsanzeigers“ vom 1. August 1919, betreffend den Tarifvertrag vom 17. März 1919 über die Lohn⸗ und Arbeits verhält⸗ nisse in der Maschinen⸗, Fahrrad⸗ und Blechwaren⸗ industrie der Stadt Branden burg a. Havel ist durch Zurücksiehung des Antrags auf Verbindlichkeitserklärung gegenstandslos geworden.
Berlin, den 29. Oktober 1919.
chsmbeitsminister. Schlicke.
Bekanntmachung.
Die Bekanntmachung Nr. 226 des „Deutschen Reichs⸗ anzeigers“ vom 3. Okiober 1919, betreffend den Darif⸗ vertrag vom 6. Juni 1919 über die Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter im Tiefbaugewerbe für das Gebiet eingeschlossen von der Luftlinienverbindung zwischen den Orten Teltow, Zossen, Zinna, Treuenbrietzen, Beelitz und Teltom, ist durch Zurückziehung des Antrags auf Ver⸗ bindlichkeitse kläung gegenstandslos geworden. 1
Berlin, den 29. Oktober 1919.
Der Reichsarbeitsminister. 8 Schlicke. 8
Bekanntmachung.
er Arbeitgeberverhand der papierverarbei⸗ tenden Industriellen, Fachgruppe Tapeten⸗ und⸗
V Buntglaspapier⸗Fabrikation, und der Verband der
Fabrikarbeiter Deutschlands haben beantragt, d zwischen