Schötiler, Adolf Kern und Friedrich Rust, sämtlich in Götringen, sind aus dem Vor⸗ staade aukgeschieden. Die Bäckermetster Wilhelm Enaelhardt und Edmund Schöttler, beide in Tötringen, sowie Dugust Ahlbocn in Holtensen sind ale Vorstandemitglieder neu in den Vorstand gemählt worden. Goztingen, den 29. Oktober 1919. Das Amtogericht. III.

Gudensberg. [79057] In unser Genossenscheftsregister ist zu Nr 7 — Obervar schützer Darlehns⸗ kafsenvereiu, e. G. m. u. H., iu Doervorschütz — eingetragen: An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Vereiasvorstehers Krüger ift der Lendwirt Bernyard Heldeloff zu Ober⸗ vorschütz getreten. Gadensbuaug, den 28. Oktober 1919. Das Amtsgerscht.

Heidenheim, Brena. [79061]

Im Genossenschaftsregister Band III Bl. 47 wurde am 28. Oktober 1919 ein⸗ getragen bei der Firma Molkerei⸗ Beuossenschaf: Nattheim, e. G. m. „¹ H. in Nattheim: In der General⸗ versammlung vom 28. September 1919 wurde an Stelle des ausgeschirdenen Vorsandsmitgliers Georg Schauz, Bauer in Flemheim, Martin Häußler, Gemeinde⸗ rat in Nattheim, in den Vorstand gewählt. Den 29. Oktober 1919.

Amtagericht Heidenheim a. Brz.

Sto. Amtsrichter Bergmann.

Künzeilsau. [79067]

In das Genossenschaftsregister Band II Blatt 91 wurde bei dem Darlehens⸗ kasseuverein Bieringen, e. G. m. u. b., heute eingetragen:

In der Generalversammlung vom 25. Mai 1919 wurde an Stelle des aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieds Engelbert

Stahl Karl Stockert, Landwirt in Welters⸗ berg, in den Vorstand gewählt.

Den 3. November 1919. 8

Amtsgericht Künzelkan. Schmidt. G.⸗A. Newenhaus, uamm. [79073] In unser Genossenschaftsregister wurde beute bei dem Landwertschaftlichen Konsumverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit undescheänkter Hast⸗ pflicht, zu Broß Ringe eingetragen: In den Vorstand wurde gewählt an Stelle des Kolonen Gerrit Jan Stockmann, Emlichdeim, der Kolon Gerrit Jan Smit⸗ derk, Eml chhetm. Neuenhaus, 31. Oktober 1919. Das Amtogericht.

Neustadt, Molstein. [79080]

In das bir’sige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 15 eingetragen:

Fischen⸗Genofsenschaft Dahme ein⸗ trag ne Geapfseuschaft mit beschränk⸗ ter Hastpflicht in Dahme. Die Satzung ist am 10. Septemw ber 1919 feygestellt.

Gegenstand des Unternebmens ist die Verwertung der von den Mitgliedern ge⸗ fangenen Fische und Schaltiere sowie die Beschaffung von Fischereibedarfta tikeln auf gemeinsame R chnung und Gefahr. Die Haftsumme für jeden Geschäfeganteil beträgt 200 ℳ, die höchste Zahl der Ge⸗ schäf gantelle, auf die ein Wenosse sich be⸗ teiligen kann, 10. Die Wellenserklärung und die Zeischnung der Genossenschaft er⸗ folgt durch zwei Vorstandsmitglieder. Die — geschieht in der Weise, daß die

eichnenden zu der Firma der Gemnossen⸗ schaft ihre Namensunteschrift beifügen.

Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, ig der Ostholsteini⸗

schen Zeitung. Das Geschäftsjahr läuft

vom 1. Juli bis 30. Junt. Der Vor⸗

stand besteht aus: 1) Jultus Gammelien, 2) Friedrich Wulf, 3) Hinrich Vogt jr., sämtlich Fischer in Dahme.

Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden ist jedem ge⸗ stattet.

Neustadt i. Holst., den 2. Oktober 1919.

Das Amtsgericht.

Neustadt, O. g8. [79081]

Im Gevossenschaftsregißter ist heute bei der unter Nr. 46 eingetragenen Strom⸗ versorgungsgenossenschaft Leuber’ ihre Auf⸗ lösung auf Grund des Generalversamm⸗ lungsbeschlusses vom 27. August d. Is. und die Bestellung der bisherigen Vor⸗ standsmitglieder zu Liquidatoren einge⸗ tragen woden. Amtsgericht Neustabt O. Schl., 31. Oktober 1919.

Nordenham. [79084] In das Gevnossenschaftsregister Nr. 14 ist zur Handwerker EPpar⸗ und Dar⸗ lehuskasse, schaft mit beschränkszer Haftpflicht in Nordenbam, folgendes eingetragen:; Der Geschäftskührer Kaufmann Her⸗ mann Tiarks in Nordenham ist aus dem Vorstande ausgeschieden. Der Kaufmann Paul Schmidt in Nordenham ist als Geschäftsführer in den Vorstand gswählt. Nordenham, den 3. November 1919. Amtsgericht Bmjadingen. Abt. I.

Oldenburg, Grosah. [79087]

In unser Genossenschafteregister ist heute zur Firma Handwerker ESbar⸗ und aslehnsfasse eingetragene Genoffen⸗ schaft mit beschräakter Haftp flicht in Oldenborg eingetragen:

Die Firma ist durch Generalversamm⸗ lungsbeschlaß vom 3 Jult und 13. August 1919 geändert in: Grwerbe⸗ und Arnen eingeiragene Geunssen⸗ chast mit bdeschrünkter Haftpflicht.

eingetragene Genossen⸗

8

Gegenstand des Unternehmens ist: a 12

Betrieb von Ba kgeschäften zum Zwecke der Beschaffuog der für das Gewerbe und ofe Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel; b. Einziehung geschäftlicher Forderungen der Mitglieder.

Durch Generalversammlungsbeschluß vom 3. Juli und 13. August 1919 ist ein neues Statut beschlossen. 8

Die Bekanntmachungen erfolgen auch in den Nachrichten für Stadt und Land, aushilfsweise im Deutschen Reichsanzeiger.

Olbenburg, 1919, November 1.

Amtsgericht. V.

Pinneberg. [79090]

Heutige Eintragung in das Genossen⸗

schaftsregister Nr. 3 bei der Pinneberger

Bank, e. G. m. b. H. in Pinneberg:

Die §§ 4, 18, 27 der Satzungen sind ab eändert. . Pinneberg, 4. November 1919. Has Amtsagericht. 8

Polzin. [79092]

In unser Genossenschaftsregister ist heute dei der unter Nr. 4 eingetragenen land⸗ wirtschaftitchen Brenaerei Nedel, eingetragene Gevossenschaft mit de⸗ schränkter Haftpflicht zu Redel, ein⸗ getragen worden:

Friedrich Zwemke ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Hugo von Mellenthin in Redel gewählt.

Potzin, den 3. Noyember 1919.

Das Amtsgericht.

Ratrzebuhr, Pomm. 79094]

In unser Genossenschaftzregister ist heute unter Nr. 13 neu eingetragen:

Elekt izitüttse⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Wahachsee, eingetra⸗ F Leuoössenschat mit beschrüakter Haßpflicht zu Wallachsee. Gegenstand des Unternehmens ist die Benutzung und Vertettung von elektrischer Knergie und die gemeinschaftliche Anlaze, Unterheltung und der Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten.

Die Haftsumme der Genossen beträgt 100 ℳ für jeben erworbenen Geschäfts⸗ anteil, die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile 100.

Die Mitglieder des Vorstands sind: Ffriedrich Manke, Oskar Dogs, Otto Mielke, sämtlich in Wallachsee.

Das Statut der Genossenschaft ist vom 2. Oktober 1919. Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma mit der Unter⸗ zeichaung zweier Vorstanbemitalieder in der Ratzebubrer Z-itung und dem Pommer⸗ schen Genossenschaftsobkatt in Stettin und beim Eingehen dieser Blätter bis zur nächsten Generalversammlung durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Die Willenserklärung des Vorstands erfolgt durch mindestens zwet Mitglieder. Dte Zeichnung geschiebt, indem zwel Mit⸗ glierer der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Etnsicht der Liste der Se⸗ nossen ist während der Dienststunden

jedem gestattet. Ratzebnhr, den 29. Oktober 1919. Amtsgericht.

Sehivelbeim. 17279097] In unser Genossenschaftsrealster ist heute unter Nr. 45 bei der Elektrizitäto-⸗ und Maschinengenossenschaft Grössin eingetragen: Der Inspektor Eeust Andrae ist durch Tod aus dem Vorstand ausge⸗ schieben und an seine Stelle iit der Eigen⸗ tümer August Zirbel in Grössin gewählt. Schiveldein, den 21. Oktober 1919. Das Amtsgericht.

Schivelbein. [79096]

In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 37 bei der Erektriktäts⸗ und Maschinengeuossenschaft Labeng⸗ Abban eingetragen worden: An Stelle des ausgeschledenen Otto Lemke in Labenz⸗ Abbau ist der Bauerhofsbesitzer Richard Kohls in Labenz*Abbau zum Vorstanes⸗ mitalted gewählt.

Schivelbein, den 23. Oktober 1919.

Das Amtegericht.

Somnneberg, g.-Mern. [79100] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist unter Nr. 4 bei dem Gpar⸗ und Vor⸗ schuß⸗Verrin Oberlind, e. G. m. u. H. in Oberlind, heute eingetragen worden: Der seitherige Kassierer Alfeed Dorst ist gestorhen. An seine Stelle ist der seitherige Kontrolleur Karl Wittmann zum Kassierer und an dessen Stelle der Kauf⸗ mann Emil Waeber in Oberlind zum Kontrolleur gewählt worden. Sonneberg, den 31. Oktober 1919. Amtegericht. Abt. I.

—,.,—

Stollberg, Erageb. [79101]

Auf Blalt 13 des hiesigen Genofsen⸗ schaftzregisters, den Spar⸗, Credit⸗ und Bezugsverein Jahndorf, eingetra, gene Geuossenschaft mit unbeschräntter Haftpflicht betr., ist heute eingetragen worden:

Der Gutsbesitzer Friedrich Otto Endes⸗ felder, der Bauunternehmer Loufs Thieme, beide in Jahnsdo f, sind ans dem Vor⸗ stande ausgeschieden.

Zu Mitgliedern des Vorstands sind be⸗ stellt: a. der Wirtschaftsbesitzer Hugo Eckert, b. der Gutsbesitzer Richard Nobis, beide in Jahnsvorf.

Stollberg. am 5. November 1919.

Das Sächsische Amtsgericht.

Tholey. [79103] In das Genossenschaftsregister wurde bei dem Consum⸗Verein der Pfarrei Eppelvbounn, einattragene Genossen⸗ schaft mit beschräukter Hastpflicht in Eppelbonn, eingetzagen: in der außerordentlichen Generalver⸗ sammlung vom 10. August 1919 ist 6 1 der Statuten wie folgt abgeündert worden:

1) Die Genossenschaft bezwockt gemein⸗ schaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kieinen gegen Beiahlung an die Mitgliteder; 2) auch können für die Genossen Rabatt⸗ verträge mit Gewerbetreibenden abge⸗ schlossen werden. Tholey, ben 20. Oktober 1919.

Das Amtegericht.

Toftiund. [79104 Eimntragung ins Genossenschaftsreatster vom 1. Novemher 1919 bei dem Bau⸗ verein für Toftlund und Umgegend, eingetragenen Geuofseuschaft mit be⸗ schränkter Haltpflicht in Tofilund: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Toftiund.

Vandsbarg. [79107]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 6 Vorschußverein Vandsburg e. G. m. u. H. folgendes⸗ eingetragen worden: Der Rechtsanwalt Ubert Verch ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Rektor Hermann Wensti in Vandsburg getreten. Amtsgericht Vandsburg,

den 31. Oktober 1919.

Vaudsburg. [79106] In das Genossenschaftsregister ist bei dee Jaßremkener Brenzerri⸗Genossen⸗ scha e. G. m. u. H. eingetragen: Dee Besitzer August Seehawer ist aus dem Vorstande ausgeschieden und en seine Stelle der Gutzͤbesitzer Gustav Erdmann getreten. Amtsgericht Vaubsburg, den 31. Okt⸗ber 1919.

Warburg. [79108]

In das hiesige Genossenschaflsr giter Nr. 12 ist bei dem Calenderger Spar⸗ nuad Darlehe staßenverein e. G. m. u. H. zu Caleaberg heute folgendes einagetragen:

An Stelle des verstorbenen Landwirts Robert Ehlen ist Heinrich Bodemann zu Calenberg in der Generalversammlung vom 19. Oktober 1919 zum Vorstands⸗ mitglied gewählt.

Warburg, den 30. Oktober 1919.

Das Amtsgericht.

Welden. 179109]

In das Genessenschaftsregister wurde eingetragen:

„Einkanfs. und Liekerungsgenossen⸗ schaft der Metzgermeister Wreiden, eingetnagene Genossenschafe mit beo⸗ schräukter HPaßpflecht.“ Obige Ge⸗ nossenschaft, deren Statut am 3. Sap⸗ tember 1919 ernichtet wurde, ist heute in das Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts W iden Bd. I Nr. 11 eingetragen worden. Sitz der Genossenschaft ist Weiden. Gegenstand des Unternehmens: Ein⸗ und Verkauf ven Vieh und soastigen in den Beruf emschlägigen Waren, Ueber⸗ nahme von Lieferungen an staatliche und gemeindliche Behörden, private Anstalten und andere wirtschaftliche Betriede. Die vorgeschriebenen Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der von zwei Vorstands⸗ mutgliedern oder, soweit sie vom Auf⸗ sichtsrat ausgehen, von dessen Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeich⸗ nerden Firma der Genossenschaft in dem „Weidener Anzeiger“. Zwei Vorstands⸗ mitglieder können für die Genossenschaft zeichnen. Der Geschäftsanteil beträgt ein⸗ tausend Mark, die Hsfisumme zweitausend Mark. Jeder Genosse kann nur einen Geschäftsanteil erwerben. Die deczeitigen Mitglieder des Vorstands sind: a. Wirth, Gregor, und b. Welshäupl, Erhard, beide Metzgermeister in Weiden. Die Einsicht der Lisic der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedermann ge⸗ stattet. Im übrigen wied auf das beim Reglsterakt befindliche Statut verwiesen.

Weiden i. Opf., den 5. November 1919.

Amtsgericht — Registergericht.

Werdan. 179110] Auf Blatt 11 des Genossmschafts⸗ vegisters, betr. die Baugrunssenschaft Eigenheim, eingetvagene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquidation in Werdan, ist heute ein⸗ getrogen worden: Die Vertretangsbefugnit der Liquidatoren Härtel und Klinger ist durch Beendigung der L'quldation erloschen. Wardau, den 6. Novetuber 1919. Das Amtggericht.

Westoch. [79111]

Im Gernossenschaftsregister Band 1 wurde zu O. Z. 22 Firma Landwirt⸗ schaftliche Ein⸗ und Verkaufggenossen ⸗ schaft St. Leon, e. G. m. b. H. in St. Leon eingetragen: Johann Paul Hermes, Johann Götzmann III. und Karl Häffner, alle in St. Leon, sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle Tropf, Karl II., Bender, Jakob I., und Heger, Josef III., alle in St. Leon, in den Vorstand gewählt.

Wiesloch, den 4. November 1919.

Badisches Amtsgericht.

11¹) Konkurse.

L16“ Bad Pyrmont, [79204] Ueber den Nachlaß des am 25. August 1919 in Oesdorf verstorbenen Gold⸗ schmiedemeisters Hermaun Iohaunes Eporbert in Bad Pyrmont wird heute, am 6. November 1919, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. er Kaufmann Carl W. Giesece in Bad

vrmont, Altenaustraße 11, wird zum nkurtverwalter ernannt. Honkwsforde⸗

rungen sind bis zum 28. November 1919 bei dem Gerichte anzumelden. Eiste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 8 Dezember 1919, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeich neten Gerichte. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 29. November 1919. Bad Pyrmont, den 6. November 1919. Das Amtsgericht.

Chbarlottenburg. [79205] Ueber das Vermögen des Dr. Alexander Heinsius in Charlottenburg, Schlüter⸗ straße 26 bei Hückstedt, ist heut⸗, Mittags 12 ⅞ Uhr, von dem Amtsgericht Charlotten⸗ burg das Konkursverfahren eröffnet. Ver walter: Konkursverwalter Hans Borchardt in Charlottenburg, Kantstraße Nr. 19 Anmeldung der Konkursforderungen bis 1. Dezember 1919. Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 10. Dezember 1919. Vorm. 10 Uhr, in Charlotten⸗ burg, Herschelstraße, I. Stock, Zimmer 128 Charlottenburg, den 7. November 1919 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 40. —

Hannover. 1779206] Ueber das Vermögen des Kaufmaans Richard Thalheim in Hannover, In⸗ habers der Firma Richard Thalheim in Haunover, Gr. Packbofstr. 12, wird beute, am 8. November 1919, Nachmit. tags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Juntzrat Dr. Meyer III. in Hannover wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 2. Januar 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 16. Dezember 1919, Vormit⸗ tags 11 Uhr, und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 14. Innuar 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Neues Justizgebäude, Volgersweg 1, Zimmer 167. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 2 Januar 1920. Amtsgericht, 12, in Hannover.

Insterburg. [79207 Ueber den Nochlaß des am 10. Auguft 1919 versorbenen Händlers August Jacksties in Inberburg ist am 4. No⸗ vember 1919, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Bücherrevisor Sixtus in Insterburg ist Konkursver⸗ walter. Offener Arret mit Anzeigefrist und Anmeldefrist 3. Dezember 1919. Termin zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten vder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses usw. 29. November 1919, Vormittags 10 Uhr. Termin zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen: 20. Dezember 1919, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 4. Amtsgericht Insterburg.

Königshütte, O. S. [79208]

Uaber den Na⸗chlaß des am 28. Ok⸗ tober 1918 in Königshütte verstorbenen Tieosbanunternehmens Carl Nord⸗ mann in Köatgöhütte, wird beute, am 5. November 1919, Vormittags 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Kaufmann Karl Willimsty in Königshütte, Ring Nr. 14. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 1. Februar 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubigerversammlung den 2. De⸗ zember 1919, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 66. Allgemeiner Prüfungstermin am 10. Febraarx 1920, Vormittags 10 Uhr, daselbst. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. Dezember 1919. Das Amtsgericht in Königshütte O. S.

Saalfeld, Saate. [79209]

Ueber den Nachlaß des Schlosser Albdert Stauch in Remschütz ist heute Konkurs eröffnet. Verwalter: Gerichts⸗ vollzieher Morgenweck in Saalfeld. Offener Arrest mit Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis 28. November 1919. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am Sonnabend, den 6. Pe⸗ zember 1919, Vormittags 10 Uhr.

Saalfeld (Saale), den 7. November

Amtsgericht, Abteilung I.

Tgemessen. [79513]

Ueber den Nachlaß des zu Renkaw⸗ ischin am 31. März 1915 verstorbenen Gutsbesitzers Paul Wannke ist am 6. November 1919, Vormittags 11 Uhr, das Nachlaßkonkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Justitrat Warschauer in Tremessen. Anmeldefrist bis zum 20. Dezember 1919. Erste Gläshiger⸗ versammlung am 2. Dezember 1919, Vormittags 10 Uhr Prüfungstermin am 5. Jauuae 1920, Vormittag s 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 21. November 1919.

Amtsgericht Tremessen, den 6. Ro⸗ vember 1919.

Baden-Baden. [79210 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Bannnternehmers Iguatz Hertweck in Ebersteinburg ist nach Abhaltung des Schlußtermins und nach vgag. der Schlußverteilung auf⸗ geboben. Baden, den 31. Oktober 1919. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Darmen, [79211] Das Konkussverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Robert Braud

1 n Beschluß vom 20. August 191

bhaen ist, hierdurch aufgeboben.

Barmen, den 3. November 1919. Das Amtsgericht Abt. 13.

Berlin-Sschöneberg. [79212] Das Konkursverfahren über das B mögen des am 30. Junt 1918 verstorbenen, zuletzt in Berlin⸗Schöneberg, Albert⸗ straße 8, wohnhaft gewesenen Papier⸗ händlers Oswald Kunisch ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgeboben.

Berlin⸗Schöneberg, den 8. November

1919. 8 Amtsgericht. Abt. 9.

Donaueschingen. [79213] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Landwirts Johann Schön⸗ dienst II. in Rtedöschingen wurde nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung aufgehoben.

Donaueschingen, den 23. Oktober 1919. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Heidelser g. 3 [79214] Das Konkursverfahren uͤber das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Joses Sipyper in Heidelberg wurde nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schluß⸗ durch Gerichtsbeschluß von heute aufgehoben. Heidelberg, den 3 November 1919. Der Gerichtsschreiber des Bad. Amtgerichts. III.

Katscher. [79215] In dem Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der Hausbesitzerin Fiureatine Schernich, geborene Lehnent, in Katscher ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußtassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögenestücke der Schlußtermin auf den 2ꝛ8 November 1919, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Katscher, den 30. Oktober 1919.

Der Gerichtsschretber des Amtsgerichts.

Pforzheim. [79514] Das Konkur’ verfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Chemisch⸗ technische Fabrik Pforzheim Adam & Sie. in Pforzheim wurde nach Abhaltung des Schlußtermins und nach Voneag, der Schlußverteilung durch Bcfchtu des Amts⸗ gerichts vom Heutigen aufgehoben. Pforzheim, den 5. November 1919. Der Gerichtsschreiber 8 des Amtsgerichts. AIII.

Wetzlar. [79515] Das Koakursverfahren über das Ver⸗

mögen des andschuhmachers Wil⸗

helm Bartscdh, früher zu Wetzlar wird

nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗

termins hierdurch aufgehoben.

Wetzlar, den 7. Nobember 1919.

Amtsgericht.

12) Tarif⸗ und

machungen der Eisen⸗ a bahnen. —

[79523] Erhöhung der Standgelber. Mit Ruͤcksicht auf die derzeitige äußerst ungünstige Betriebs⸗ und Verfehrsloge werden gemäß § 80 (*¹) der Eisenbahn⸗ verkehrsordnung mit Wirkung von Montag, den 10. November d. Js., an bis auf weiteres zunächst für den Bereich der preußisch⸗hessischen Staatseisenbahnen die Standgelder (Abschnitt VII G) des Neben⸗ gebührentarifs im Deutschen Eisenbahn⸗ gütertarif, Teil I B) mit Genehmigung de äteHaütt re en wie folgt, erhöht: für die ersten 24 Stunden von 4 ℳ auf 50 ℳ, für die zweiten 24 Stunden von 6 ℳ auf 75 ℳ, für jede weiteren 24 Stunden von 8 ℳ auf 100 ℳ. Etwa für einzelne Bezirke oder Orte bereits eingeführte höhere Sätze bleiben in Kraft. Am 10. November bereits laufende Standgelder werden nach den bisherigen Sätzen berechnet. VBerlin, den 7. November 1919.

[7914²] Gemeinschaftliches Hest CIh (Sta⸗ tionstaristafeln ustvwv.) — Tsv. 200 —.

Mit Gültigkeit vom 13. November 1919 ab werden die auf Seite 29 im Ab⸗ schniti II unter Frankfurt (Main) Ost⸗ und Westhafen angegebenen Anstoßfrachten erhöht. Nähres enthält die am 13. No⸗ vember 1919 erscheinende Nummer des Tarifanzeigers.

Auskunft geben auch die beteiligten Güter⸗ abfertisgungen sowie das Auskunftsbuüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.

Berlin, den 7. November 191909.

Gisenbahnbirektton.

[79522] Deutscher Gerhafenverkehr mit Süddeutschland. 8 Mit Gültigkeit vom 15. November 1919 ist die Entfernung zwischen der

Maria geb. Hesterberg, Inhaberin der Firma Robert Brand, in Barmer wird, nachdem der in dem Vexrglteichs⸗ term vom

F 19 nommene Zvencwmal ch dasch 388.

Menlben Station Ludwigstadt und Memel von 1219 km in 1119 Km zu

ür enbahnbirektion vom 8. 11. 1919

Fahrplanbekannt⸗

Gisenbahnbtreitkvcg.

8

— —

Zer Bezugspreis beträgt nierteljährlich 12 ℳ.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung au; für Berlin außer

den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Zeschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Unmmern kosten 25 Pf.

No,. 261.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗

1 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,50 ℳ.

Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs- Lschlag von 80 v. ß. erhoben. Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle

1 des Reichs- und Stanatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Postscheckkonto: Berlin 41 821.

—

—

—

Reichsbankgirokonto. Berlin, Donnerstag, den 13. November, Abends.

Enur.

1919

Inhalt des amtlichen Teiles

— Deutsches Reich. 8 Ernennungen ꝛc.

Verordnung, betreffend Verwendung der Fahrzeuge der Binnen⸗

schiffahrt für Lebensmittel und Kohle. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.

Bekanntmachung zu der Verordnung über die Verwendung d Mehrerlöses aus den Häuten von Schlachtvieh und Säslacht

pferden. Handelsverbot.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nu⸗ 8 Gesetzblatts. gaße der Mumcer 16 des Meichs

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Beschluß der Preußischen Staatsregierung, betreffend die Zu⸗ ständig keit des Ministeriums für Volkswohlfahrt. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.

8

Deuntsches Reich.

„Der Geheime Regierungsrat und vortragende Nat im Reichswirtschaftsministerium Dr. Trendelenburg ist zum

Reichskommissar für Aus⸗ und Einfuhrbewilligung ernannt

worden.

Im Reichsverkehrsministerium (Reichsamt für Luft⸗

und “ ehe worden: u

er Major a. D. Fisch und der Reichskommissar für das Automobilwesen Dr. Valentin zu Geheimen vee eae und vortragenden Räten, der Dr. jur. Götze zum Regierungsrat und ständigen Sihrs ge. e

er Obermilitärintendantursekretär Habicht in epeln h.. G und h““

der Geheime Kanzleisekretär a. D. Bars er heaitertae. zleisekr D Lrsch zum Geheimen

8

er ordnung,

betreffend Verwendung der Fahrzeuge der Binnen schiffahrt für Lebensmitte! vn Kohle. 3

Vom 7. November 1919.

„Auf Grund des Erlasses vom 26. April 1919, betr. Auf⸗ ösung des Reichsministeriums für wirtschaftliche Demobil⸗ machung (RGBl. S. 438), des Erlasses des Rats der Volksbeauftragten über die Errichtung des Reichsamts für wirischaftliche Demobilmachung vom 12. November 1918 (RGl. S. 1314), der Verordnung des Bundesrats über die wirtschaftliche Demobilmachung vom 7. 11. 1918 (RGZl. S. 1292) wird folgende Anordnung erlassen:

Zur Behebung der Verkehrsnot wird in Ergänzung der Bundes⸗

ratsverordnungen über wirtschastliche Maßnahmen in der Bi

atsr 1 1 baftl Maßn nnen⸗ Wiffahrt und über die Errichtung von Bewiebsverbänden in der Binnenschiffahrt vom 18. August 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1),

Demobilmachung vom 4. Februar 1919 (Reichs⸗Hesetzbl. S. 159 1 aufrechterhaltenen, von militärischen Stellen zur Aenefäne Seh.e. wirtschaftlicher Verhältnisse erlassenen Bekanntmachungen im Schiff⸗ fahrtsverkehr folgendes verordnet:

§ 1.

„Alle auf deutschen Gewässern beheimateten Binnenfahrzeuge V dürfen bis auf weiteres lediglich für den Transport von Lebensmitteln

und Koblen, die im Interesse des Deutschen Reiches Verwendung sinden, benutzt werden. 1 Ausnahmen sind nur mit Genesmigung der Schiffahrtsabteilung zulässig. Die Schiffahrtsabteilung ist befugt, allgemein oder in B⸗⸗

chränkung auf bestimmte Güterarten, Strombezirke oder Schiffs⸗ größen zeitweilig und widerruflich Ausnahmen zuzulassen. sanveishr über die Verwendung von Fahrzeugen werden von der Schiffahrtsabteilung endgültig entschieden.

§ 2.

E Besitzer und Schiffer der im § 1 bezeichneten, die deutschen Gewässer befahrenden Binnenfahrzeuge haben sich bei dem von der

S. A. zu bestimmenden Beauftragten zu melden und einer von dieser Stelle etwa verfügten Umleitung nachzukommen. 8

§ 3.

aeDie Schiffahrtsabteilung kann die erforderlichen Ausführungs⸗ bestimmungen erlassen. b 4.

Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis bis zu 1 Jah

8 1 3 is zu 1 Jahr und eldstrafe bis zu 15 000 ℳ oder mit einer dieser Strafen belegt.

Auch kann die zwang weise Löschung, Beladung und Bewegung des

5.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung wi Ausführungsbestimmung der S. A. festgesetzt. Der g. ebndrrinder Außerkraft, retens wird durch besondere Verordnung bestimmt.

Berlin, den 7. November 1919.

Der Reichsverkehrsminister. CE1““ 8

11““ 8 8 86 u““ Bekanntmachung.

Unter dem 28. Oktober 1919 ist 1—

1“ worden: v

er zwischen dem Reichsverband des Deutschen Tiefbau⸗ gewerbes, E. V., dem B zirksarbeitgeberverband she das Pan⸗ gewerbe in Sachsen, dem Deutschen Bauarbeiterverband, Be⸗ zirksverein Dresden, und dem Zentralverband der Maschiaisten Heizer und verwandten Berufsgenossen Deutschlands, Geschäfls⸗ stelle Dresden, am 18. Juni 1919 abgeschlossene Tarif⸗ vertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen

der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Geset S. 1456) für das Gebiet der Orte: Bischofswerde c ng dorf, Burkau, Carlsdorf, Cannewitz, Demitz⸗Thumitz, Franken⸗ thal, Großharthau, Geißmannsvorf mit Pickau, Goldbach Groß⸗ und Kleindrebnitz, Grooßhähnchen, Leut⸗witz, Neu⸗ schmölln, Nieder⸗ und Oberputzkau, Pannewitz, Poh a, Roth⸗ naußlitz, Rammenau mit Schaudorf und Röderbrunn, Schmölla, Schöabrunn, Spitwitz, Stache, Tröbigau, Taschendorf, Uhhist Weickersdorf, Wölkau, Kynitzsch, Rauschwitz, Gödlau, Säu itz, Glaubnitz, Ostro, Schweinerden, Jiedlit, Siebitz, Neuhof, Lehadorf, Lieben, Zschischkowitz, Coblenz Dobranitz, Auschkowitz Neraditz, Kindisch, Kaschwitz, Neustädtel, Bocka und Zaschwit für allgemein verbindlich erklärt. Dee allgemeine Verbindlich⸗ keit begmnt mit dem 1. Oktober 1919.

Der Reichsarbeitsminister.

J. V.: Geib.

Das Tarifregister und die Registerakt f ichs. arbeitsmini Berlin NW. 6, Leüerarter “ während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. 9

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge 2 CI1öX“ verbindlich ist, können

ertragsparteien eine Tarif Erstattung der Kosten derlangen. 8 8 W 8 Berlin, den 28. Oktober 1919.

Der Registerführer.

pfeiffer

Bekannimachung. G Die gärtnerische Arbeitsgemeinschaft ür den V Bezirk der Kreishauptmannschaft 8 in Lauhegast⸗Dresden hat beantragt, den zwischen dem Gartenbauverband für Sachsen, dem Verband

1“ 88

der Sächsischen Gesellschaft „Flora“ für Botkanik und Gartenbau, Dresden, Dentscher Gartenbaubetriebe, Gruppe Dresden und Umgegend, dem Verband der Gärtner und Gärtnereiarbeiter

verband, Ortsgruppe Groß Dresden, und dem Ver⸗

Regelung der Lohn⸗ und Arbettsbedingungen für die im Gärtnereigewerbe beschäftigten Personen 88 fn der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzol. S. 1456) für das Gebiet der Kreishauptmannschaft Dresden für allgemein deh . zu erklären. 3

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum Eö1“ 19889 ehaben werden und sind unter “ B. 20 an das Reichsarbeitsministerium in, Luisen⸗ straße 33, zu richten. G Berlin, den 3. November 1919.

Der Reichsarbeiteminister. Schlicke.

ö ”

Bekanntmachung. 8

Der Leipziger Hausfrauenverein, die Ver⸗ einigung landeskirchlicher Frauenverbände in Leipzig, der katholische Frauenbund Dentschlands, Zweigverein Leipzig und angeschlossene Vereine, der Zentralverband der Hausangestellten, Orts⸗ gruppe Leipzig, der Verein der Hausangestellten in Leipzig und Umgegend und der Reichsverband weiblicher Hausangestellten Deutschlands, Orts⸗ gruppe Leipzig, haben beantragt, den zwischen ihnen am 12. September 1919 ahgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der weiblichen

Fahrzeugs von der Schiffahrtsabteilung verfügt werden.

der gewerblichen Acbeiter im Tiefbangewerbe wird gemäß 8 2

——

1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Stadtbezirk Leipzig für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. November 1919 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 4002 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 3 November 1919.

16 Der Reichsarbeitsminister Schlicke.

8— Bekanntmachung.

Der Arbeitgeberverband des Leipziger Groß⸗ handels e. V. und der Deutsche Tranusportarbeiter⸗ verband (Verwaltungsstelle Leipzig) haben beantragt, den zwischen ihnen am 1. August 1919 abgeschlossenen Tarif⸗ vertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für das Markthelfer, Fahr⸗ und Lagerpersonal im Großhandel gemäß § 2 der Veroronung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für die Stadt Leipzig für allgemein ver⸗ bindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum

Zentralverband der Zimmerer

25. November 1919 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 4210 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 3 November 1919. Schlicke.

— —

Bekanntmachung.

Der Arbeitgeberverband für das Baugewerbe zu Aue und Umgegend, der Deutsche Bauarbeiter⸗ verband (Bezirksverein Aue im Erzgeb.) und der und verwandten Berufsgenossen Deutschlands, Zohlstelle Aue, haben beantragt, den zwischen ihnen und dem Reichs⸗ verband des Deutschen Tiefbaugewerbes, Bezirks⸗ gruppe 8, abgeschlossenen, am 2. Mai 1919 in Kraft ge⸗ tretenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter im Bau⸗ gewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesezbl. S. 1456) für allgemein verbindlich zu erklären fuͤr folgende Orte: Aue, Eibenstock, Loßnitz, Neu⸗ städtel, Schneeberg, Schwarzenberg, Grünhain, Johanngeorgen⸗ stat, Alvernau, Alberoda, Auerhammer, Beierfeld, Bermsgrün, Bernsbach, Blaueathal, Bockau, Breitenbrunn, Breitenhof, Burk⸗ hardsgrün, Carlsfeld, Crandorf, Dittersdorf, Griesbach, Grüna, Grünstädtei, Hundshübel Jngel, Laungenberg, Lauter,

1 Lindenau, Markershach, Sachsen des Bundes Deutscher Baumschulenbesitzer,

Bezirk Dresden, dem Deutschen (nationalen) Gärtner⸗

Hausangestellten gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember

Miltweida, Muldenhammer, Neid⸗ hardtsthal, Neudörfel, Neuheide, Neuwelt, Niederaffalter, Niederschlema, Oberaffalter, Oberpfannenstiehl, Oberschlema, QOberstützengrin, Pöhla, Raschau, Rittersgrͤg, Raschau, Schö heide, Schönheiderhammer, Sosa, Steinbach, Steinheidel, Streitwald, Tellerhäuser, Unterstützenarün, Waschleite, Wildenau, Wildenthal, Wittigsthalt, Wolfsgrün, Zschorlau, Hartenstein, Langenbach, Wildbach, Thierfeld, Zwoͤnitz und

band Deutscher Privatgärtner, Gruppe Dresden, Elterlein.

sowie der in der Verordnung des Reichsamts für wirtschaftliche am 14. August 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum

25 November 1919 erhoben werden und sind unter Nummer I R 4116 an das Reichsarbeitsmintsterium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. .

11““

Berlin, den 3 November 1919. 18 Der Reichsarbeitsminister. 8

1““

Schlicke.

Bekanntmachung.

Der Landesverband der Sächsischen Presse und der Zeitungsoerlegerverein Sachsen, Kreisverein des Vereins Deutscher Zeitungsverleger, haben be⸗ antragt, den zwischen ihnen am 26. September 1919 abge⸗ schlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen für die ständigen freien Mitarbeiter (Journalisten) an Zeitungen gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗GesetzbI. S. 1456) für das Gebiet des Freistaates Sachsen für allgemein verhindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. November 1919 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 4285 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin,

Luisenstraße 33, zu richten.

Berlin, den 3. November 1919. Der Reichsarbeitsminister. Schlicke.