ps dlitische Verdienst als auf ihre praktische Vorbildung gesehen. Das bedarf unbedingt der Aenderung. Die Regtexyng hat auch ohne Zu⸗ stimmung der anodecper sammlung das Geschäftsgebäude des früheren errenhauste, zlso preußisches Sia acseigentus „ dem ogerengten Zenkalrat der Arbei⸗ e zur Verfügung gestellt, obgleich dieser Zen⸗ tralrat weder eine legalisierte noch eine andere Volksvertretung ist. Von einer Inschädkerrrg für diese Benutzung hat man nie etwas ge⸗ hört. Auch das Haus, in welchemj mjetzt der Zentralrat tagt, scheint ihm kostenlos überlassen zu we erden. Das Mi 8 des Innern erfreut sich oines Pressechefs mit de n Ernkommer ines Un terstaatssekretärs und. in diesen Tagen hat sich das Staats 8- 1e auch einen neuen Pressechef zugelegt, der erst in de m jugendlichen Alter von 24 Lenzen stehen soll, at ber imme erhin alts Gehalt die anständige Summe von 18 000 Mark bezieht. Mit erstaunlicher Freigebi gkeit streut die Re⸗ gierung ihre Gechem aus. Wie mwill sie den Geist der Sparsamkeit bi in die untersten Stufen der 2 Verweltung hine eintragen, wenn sie nicht selbst mit gutem Beispiel vorangeht. Andererscits hört man davon, daß die Sekretärinnen der Mini ster in ihrem Tate ndrang sich bis⸗ weilen dazu versteigen sollen, den Vortragenden Räten Verfügungen vorzus schreiben. (Heiterkeit und Zwischenrufe links.) Ernstl lich be⸗ mängeln müssen eir auch, daß man den die preußische en ma⸗ ständig beim Rei ichstat vertretenden Herren 6000 Mark als Aufwands⸗ gelder zur rerige stellt. Die provinzialen Staats lommissare ent⸗ behren zu ährer Existenz noch bis heute der Zustimmun ng der Landes⸗ versammlunmm. Den Lucpus dieser Einrichtung, die der Revoluti ons⸗ manie ders dopperken Stellenbe 8 entsprang, dürfen wir uns bei der jetzigen Finanzmisers nicht mehr gestatten. Die Befugnisse dieser Männer komen ebenso gut von den plan mmäßt gen Beamten ausgeübt werden. „Unsere neuen Nachrichten aus Oberschlesien bestätigen durch⸗ aus, daß das Urteil über Herrn Horss ng in dem entgegengesetten Sim mwe ausfällt, wie es der Mimster tes Innern im Ausschuß ab⸗ gegeben hat. Herr Hörsing hat ja auch den unbegreiflichen Einfall gehabt, die Geme indede ertretemrahlen in Oberschle sien vor der Volks⸗ geste mmung vornehmen zu lassen. Nach ihrem Ausßall und nach dem Gehg: eifen der Entente dürfte auch der Minister seine Auffassung über rrn Horsing: rebvidieren und zu der Erkenntnis kommen, daß diesem Fecss 9 seinem Berufe sehr tüchtig gewesenen Gewerk lc gsfütder aldigst Gelegenheit gegeben werden muß, sich zu der Tätigkeit, die in den Grenzen seines politischen Könnens Aiegt, wieder zurückzuwenden. Wir verlangen von der Regicrumg die 2 Vorlegung einer aller in den Zentralbehörden, Overpräsidien und Regierungen Fen schäftigten Perjonen; die Eee . muß auch sämtliche seit dem 9. Novdembor 1918 auf v 8 Angestellte aufführen. Wir haben eine Monge neuer Sbrigkeiten, die einer eigentlichen Vor⸗ bildung für ihr Amt entbehren, umnd es ist ein schwocher Trost für den Staatsdürger, daß er 895 Herrf schaften unter allen Umständen be⸗ 8 blem muß. Wie es heißt, will man in der neuen Stadteordmung nd Krei ordnun g vorschreiden, daß, wenn in Zuku ft ein Bürger⸗ veifstür Landrat üusw. die Be⸗ efäbigung zum höheren Verwa aliungsdienst nicht hat, .8 ein entsprechend Befechigter beigegeben werden soll. Dann wäre die Stelle und das Gebhalt eventuell 588 Fgneten Partei⸗ louten zugewendet, die Arbeit aber dem nach den scae . des alten Regimes vorgebildeten Fackmann über assen, und i Zukunft wären statt oines Becnten pwei zu 1 bezahlen. Von de⸗ n 8 der Maienblüte üihres Regierungsdaseins Fefet tef Beschluß, sich elbst eine Reite von Dienstjahren I sind die de “ nister ja zurück⸗ butreten bereit, u d statt der Wefion soll eine einmalige Entschädigung angewie esen werd. en. Demit könnte man einverstanden sein, sofern unsere Zustimmung eingebolt wind. Die Zeit ungs berichte über größere P. obstäͤhle im königli ichen Schloß zu Berlin boben wir Gr und, trotz⸗ dem sie im Ausschuß bestritten worden sind, ricktig zu halren. Die Reogierung soll uns angeben, weshalb die Ver⸗ 3 Fung über die Weinbestände des Schlasses und ihre Ueber⸗ isung an Minister usw. nur nach Taxen und nicht auf rin nd von Versteigerungen erfolgt ist. (Hört! hört! dechts.) Wir d alten den Zeitpunzt zur Beseitigung der Arbeiterräte und der höchst ent tbehrlich gewordenen kontrollierenden Beigeordneten in den Nemmunaliristanzen für gekommen. Es ist unerhort, der Landesver⸗ Hafesüzns zuzumuten, ihr Kontrollrecht mit diesen DOrganen zu teilen. anche dieser Arbeiterräte benehen unglaubliche E inkünfte. In einer Stans Oberschüsiens werd einem Beigeordneten ein Monatsgehalt on 450 ℳ gezablt, dandcben be Zieht er monatlich 800 ℳ als Scchleich⸗ hendelsdetektiw und 310, ℳ monatl’ch als Verteile er der amtlichen NSIS 8 22 6 1. Plafate Cvoße Hester keit rechts), das sind schon fast 1⁰00 , aber im ganzen stehr er sich im Jahr auf etwa 25 000 ℳ. Der Minister sollie Feine theorrtische Auffassung von der Unn llassigte t dieser Kor⸗ trolben de, d ren städtischen Verwaltungen auch in der Praxs durch⸗ fübren. D. a6. st bisher nicht geschebe en, auch mnicht in Groß Berlin. In einer Zuschrift an die Gemeinde hat der Mimister am W. Mai erklärt, daß die Gemeoindebebörden selbst darüber zmu vefinden haben, ob nochen ihrem Kont rollrechr noch doejenge eines Aibeiterrats Werherb⸗ “ soll poer nicht, eine Zwangebefuanis stohe der 5 SS. Ubehörde in dieser Beziebung nicht zu. dürftige Bescheid er⸗ müper ah. die dürftige Bekleidung, im welcher ein illuftr. ertes Watt Mitglieder der Regiern: ng erscheinen ließ. (Stürmische, lärmende an⸗ darernde Unzerbreckeng bei den Sozaldemokraten, andauernde Pfut⸗ rufe. Der Präsidvnt fucke langere Zeit vergeblich, die Rube wieder⸗ herzustellen und er klärt, daß er in der letzten Be emerkung des Abgr⸗ vrdneten Graef und in der Bezuanakxme mif das bekannte 88 eine g Lleidigung nicht erblicken könne.) Wir verstehen es, wenn die Mehr⸗ ejt Partei Kei Befetung der politif sc en Werise eine gewisse Berück⸗ 8 ung wünscht, aber Zuch die politt schen Stellen sollen in der Haupt⸗ sache besetzt weten von L. euten mit einer obge schlessenen Verwaltunm⸗ Fordeltupg; Gesinnunge fückti Feit allein genügt nicht, sonst können wir Inen schlimmen Husemnenbruck erleben. Auch die. Sapfte Fewerksch aftsorgan sators oder die politische Schulung eines Journ⸗ listen kann Kinen tüchtigen Verwaltungel eamten hervorbringen, 88 5 doch nur aus ““ Der Bürgerrat von Potsdam beklcate sich kürzlich darüber, daß bei der Besetzurg des dortigen 1“ nee Hrakn ische Gründe, sondern partei Herede che Beftrebungen den Aus⸗ slag. gaben; ein Aemterschach er führe zu viner anhzes neinen Ffen. ücden. Kern Das Ansehen der Beamtenf Gaft muß er⸗ Feten 8 bleiben.. Wen die Zoitüngererichte richtig sind, hat man zum Po stzeipe Fidenen: in Potsdam einen Mann pemacht, der schon wegen Heuefrtedene! bruches ind Körrerverletzung bestreft worden ist. Der Reir ister b;zt kücgziich erklätt. die nouernannten Oberpräsidenten, Re⸗ Ferungsp ꝛütenten nund Landräte. müßten auch vom Vertrauen der Be⸗ vöske rung brer Bezirke getragen werden. Sie sitzen sonst dauernd iie dem Fr werfzß. Es darf nickt vorkommen, daß ein Landrat, der des Vertrerer der Mehrheit Kreif es besaß. 88 ig. lich aus parte;⸗ veset. schen Rücksichten entlassen durch eir ieser Mehrheit nicht voneßmen Fmdret ers sit wird. Das st eire ung des demo⸗ kretischen Nri nFps. (Sehr richtig!) Neuerdings läßt die Regierung qIn 8 Kriogsgef efangenen Brrichüren verteilen. Diese Parteixropa⸗ können wir nicht bil. Fen. Die Re⸗ Fiervun 2 r. iß ihre bisberice e. er ich wufg cben. - Fehen haben die S gf zwer belgster, der Febig⸗ nosblofe Zuste⸗ n ührer Finanzen 88 88 eine Fetcberscct ng der Revol zution. (Widerspmech.) Dix Fahl der Hilfskräfte in Bere früber 700 betruo, ist fetzt auf 15 800 gesteenen, wovon ell für die Erwerkslosenfürsorge be⸗ softirt werden. Auch n Ge. eirden jeben wir bei der Ver⸗ mehru nog von Beamtenftele en densenk elben Mangel an Verantwortlichkeits⸗ wie beim Ftaat. Die Nowerfaffuna schreibt vor, daß die W vister das VWettrauen der Mrkrbeit der Landesrversammlune haben wüssen. Die Recierurma F sich klar werden, eb sie nicht ers dden des poütischen Feinesfübls Beranlossung hätte, sich darüber ver. gwissern, rb ein Minister guch das Vertrauen der Mehrbeit eisses Harses Lot. Es ist unverständlich, doß uns der Verfassungs⸗ enhvutf Fönmer, nech nickt veroelogt worden ist. Er mußte eigentlich sen vorker dr eesebeit bet Fein. Wir fordern die Staztsrenierung im Reickstet dahen zu wiken, doß es im Reäcke bald zu Neu⸗ weblor kommmt vnd. das Vok entscherdet, damit wir kaß xus der 16 lebzren Late kemmen. Scear Noske fänc! sckon an, überall wei Mäuse zu schen. (Uys wird Ihmnen nicht Wüngen. mit dem Pepan, tec angehlichen Geenrenckutson von rechts der den Nomvahlen Ge⸗ böafir. 82 dchnoßger rechts. Zischen dnko.) —

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Mimster des Innern Heine: Ich muß das bohe Haus vm VBerzeihuns binm, weil ich deim Anfang der Rede deß Herrn Vor⸗ redners noch nicht hier wat. Ich war in einer wicktigen Sitzung un hatte die Rede des Herin Abg. Graef nicht als so wichtig (Umruhe “ so daß ich diese Si tzung für die wichtigere hielt. Nun

Ihnen erklären, ich bin auch in hohem S enttäuscht 9 biether gerufen, die Errw. Ich kann nicht auf möglichen Einzelbeiten eingeben Anzahl von Behauptungen aufgestellt hat, die z is, nur me Akten Ihnen vorzule 62 bra zuche, namentli ich Uli hauptung, daß eine neue üt

gelwmmen

5 erordnung von mir übe Arbeiterräte hir ies Pe sei oder geplant sei

meine Akten besser zu kennen als ich — eine (Zurufe rechts.) — Das ist etwas, was ich angehört kommen auf den Punkt zurück, Sie e brauchen sich nicht so zu erregen. Aber ich will Herrn Grref, der i n einem “ er ihm eigen ist, hier gesprochen hat, doch 88 ganz die Antwort schul dig bleiben. Herr Graef hat gesagt, ich bätte das emokratisch Pr⸗ rinzip ver⸗ leugnet, ich möchte mich drehen und wenden, wie ich wollte. Wenn Herr Graef sich zum Hüter des Gefühls und Prinzips macht, dann drche ich mich allerdings. (Eebhafter, sich wiederholender Beifall bei den Shsaslberno ratene — 8. ürmische sich wicherholense Zwischenrufe bei der Deurtschnationalen Volkspartei. — Glocke des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren, Sie besckweren sich darüber, da6 ich einem Abgeordneten dieses Hauses keine besondere Ehre mit meiner Bemerkung erwiesen habe. Das gebe ich zu, aber die Veranrwortung dasür übernehme 8 sehr wohl. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Partei, die ihre Grundsätze vertritt, mögen es auch nicht meine sein, und tie in diesem hohen Hause einen großen Teil des Volkes vertritt, werde ich Achtung vor jemand aber, der in dieser schweven Lage unseros Vaterlandes das Seinige dazu tut, um zu verhetzen und den inneren Frieden zu zerstören, vor den (Lebhafter Beifall bei den Sczialdemokraten. — Stürmische Zwischen⸗ cdufe von der Deutschnationalen Volkspartei. — Glocke des Präsidenten.)

Herr Abgeordneter Graef hat es fi weisen, daß der Herr Polizeipr a berg in Vors Plag gebracht habe, und ernannt hat, nackdem er eine Reibe von Mo kommissarisch scines Amtes 1u“ hat, Jugendzeit als Arbeiterführer wegen Beleidicung und sogar wegen Körpewerletzung bestraft worden sei. Es bancelt sich dabei um Bagatellen. Das eine kann ich Ihnen sagen, Herr Polizeipräsident Lübbring hat für die Aufrechterhaltung des inneren Friedens und der Ordnung verdienst⸗ volles getan. Der Herr Vorrahner aber untergräbt den inneren Frieden. (Bravol bei den Sozialdemokraten.)

Der Herr Vorredner hat sich bemüht, mir zu bewe nicht sein Vertrauen hätte. Ich danke ihm dafür.

Meine Damen und Herren, ich bin es nur anderen schuldig, hier noch auf ein paar Bemerkungen des Herrn Graef einzugehen. Wie ich gehört habe, Hot er gesagt, daß ich in meinem Ministerium drei Privatsekretärinnen beschäftigte, welche sich soger berausnähmen, den Vortragenden Raten Weisungen zu geben. Es hat Ceee wenig Zweck, auf solche Kleinigkeiten sich cinzulassen; da es aber mal vorgebracht ist, will ich es nicht unter meiner Würde halten, dara. f zu antworzen. Es ist nicht wahr, was er gesagt hat. u“ hört! bei den Sozial⸗ demokreten.) Ich Helt S “ sie den ganzen Tag von früh bis ceres bei mir« und eine Stenom viftin, der diktiert wird. Die habe ich ngestellt - brauche sig much. Die dritte Sekretärim existiert nur in der Phantasie des Herrn Graef. Aer ick vertrete das vor jedem Etatscuefchaiß und vor der Deffentlickkeit. D a8 äre

esser, wenn man mir, der ich Tag urd Nackt arbeiten muß, auch Hilfeträfte nehmen wollte. (Sehr richtig! bei den Ich will noch an 8 ns crimmern. Der Herr Ab⸗ Vrfkspartei bat im Haus⸗ baltsaveschuß darauf hingewiesen, man möchte doch zuck in den preußischen Bohörden zu ter Gewohnheit der koufmännischen und gehen, daß man nicht jede Soche erst durch sechs Referenten 8 sahse sondern seine Verfügung auf der Stelle mit einem Durchschlag diktiert. Ich habe dem Abgeordneten für diese An⸗ regung gedankt un nd 18 aübe ihm gesagt, daß ich das Versabren auck f so eit ngeft ührt bätte. Dam breuche ich aber Schreibknafte, und men wird mir boffentlich “ daß ich, wenn ich cine solche Neuerung einführe, es tue, weil die Arbeit es exordert. Dies Vertrauen ver⸗ lange ich, und wenn es mir Herr Gracf nicht gibt, ist es sein Poch und⸗

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ür sachlich gehalren, darauf hinzu⸗ ident, den ich für Königs⸗ d den Staatéministerium

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5be die nötigen woldemokraten.)) gordnete von Richter von der Deutsch

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meins. reiter Kolleg ition gelese na aüct mal die “ er drei Koaliti Seh igldemokraten.) G8 ist ganz richtig, daß jetzt in dem 1Irbinett Sozialde mokroͤten die Mehrheit haben, nachdem der Kriegsminister vseschieden ist. Ca ist gar kein aß es eine gewisse schiebung der Verhältisse bedeutet, aber man soll mir Fall nemen, sche Mehrheit die eien kraft ihrer

(Hört, „ gar nicht, wie emig wir im⸗preußischen Sta Hört, hört, rechts und links.) Iorderfalls hbaben ven anderen zur Hvalition Lhes is Parteien im Ministerium nxʒmals mejorisiert und gedrückt gefühlt. Das kann ich Ihnen u Ierr Beruhigung asen (Zuruf rechts.) Was wellen Sie von Dessau? Meine Ausfübrungen in bezug auf Erzberger sind eine Sache, die mit diesem Etar dt zu zun haben. Aber ich will Ihnen meine Meinung darüber soagen, Ich stebe auf dem E daß eine Kudlucpoltki nur von Lokalzeniven in der rwalturng, durch die Kommunen, und durch die Länder getrieben werden kann. Dieses kulturpelitischen Zieles und dieser kulturpolitschen Aufgaben wegen, nicht etwa cus Ressortehrgeis, bal⸗ e ich es für notwendig, die Existenzen der erhalten. Aus diesem Grunde babe ich, woraus ich nie ein Hehl gemacht habe, gaa⸗ in Uebereinstimmung mit dem Staatsministerium, Borerken 8 gegen einen Aufbau der Finanzwirtschaft, der die gom mesen und die Länder von einer Reichszentralstelle ab vFängig macken würde. (Sehr richtig!t) Ich babe nverkenren mwüssen, daß das Reich in einer sebhr schwierigen Lage ist, dem die kolofsalen Verpflichtunger n aus dem Frieden liegen dem Reiche ob, nicht dem Staate und den Gemeinden. 88 dang üs ver Wegeteehe bälter e geift, all⸗ Gelder 2

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1e e. 2) ¾ Incn ifel, d Ver⸗

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—2̃n 7 hörrl Links.) Sie glaube e 88 sind. (Stürmisches die Mitgl seder; der beid sich

da Sie mich anzapfen. Standpunkt,

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Gemeinden und Länder a übig zu

92 von s Standpankt aus ganz peuständ nglich erklart. Aber keinung usar-d. gegeden, deß die aweven Grüͤnde auch müssen, und daß ich nicht der Meinung wäre, auf eine derartig zentralisierte Finangr rtschaft durch⸗ ng!) Das ist eine Ansicht, die ich heute vertrete, rtreten Habe. Im übrigen habe ich es zu jeder mich den persönlichen Anwürfen, die gegen Herrn der Rechten und der äußersten Linken gemacht e.

anzuschließen. In der Sitzung der Reichskonferenz, die Dezember 1918 in Berlin stattfand, habe ich auch schon Herin Etz⸗ gegen unbegründete Vonvürfe in Schutz genommen. Ich baͤbe Grund, ihn jetzt als Person anzugreifen. Treibt er eine , so trete ich gegen diese falsche Politik auf. Ich brällche diesen Punkt sonst mit niemand weiter auseinandetzuseten. zberger versteht meinen Standpunkt “ und von Konflikt zwischen uns beiden ist e Red de Fütsen,

niemals! (Unruhe rechts.

Ich muß nun zurückkommen zuf die Aeußerungen d ae Hetin Ies Graef über ö“ 8 Legalen Mi irter die er und seine Freunde treiben Fs ist sehr erfroulich, zu bören, daß Sae auf e e Pemitid g gewaltsame 8 Mittel verzichten (Zuruf rech), — daß Sic s ie nicht See. wellen. ich will das gern korti⸗ gieren. Dann bitte ich Sie ader uh, 8 bei der Einwirkung auf Ihre Anhänger nicht zu vergessen, daß die Pist . 3 die man Küindern in die Se - manchmal von selber . (Sebr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Art und Weise der Agitation, wie sie von ged sen Kreisen verrieben wird — ich mache nicht Sie als Partei dafür veran Fworc denn ich hoffe, annehmen zu können, daß der größte Teit ven Jonen zu viel Vevantwortlichbeitegefühl dafür ha⸗ —, die und Aes⸗ der Verhetzung namemtlich der Jugend gegen die jetzig⸗ lacikrung, 8 die scheußlich vohe Art der Agitation, die sich in einer Reihe von Postkarton und Bildern zeigt, ist nicht geeignet, bei uns in Deutschland den Zustand zu schaffen, der eine friedliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien garantiert. So rumxe Menschen, die so aufgehe tzt werden, wie von dieser Seite die Schitler, die Studenten gufgehetzt werden, kommen in einen Zustand, wo sie der jetzigen Regierung den Gehorsam verweigern und wo sie glauben,

etmwas Herolsches zu tun, wenn sie zu Mitteln greifen, die umns dann widder nörgen würden, gewaltsame Mittel der Repression anzuwen⸗ Ich wünsche das nicht; ich habe es in diesem hohen Hause schon oft genug zum Amesdruck gübracht. Ich seohe meine Aufgabe darin, alle positiv schaffenden Kräfte zusammenzufassen, um in unserm Vaterlande wieder Arbeit, Ruhe, Ordnung und Staatsgefühl her⸗ zustellen. Diese sind bedenklich in die Brücke gegangen unter der Herrschaft der alten Regierung, die immer eine Partei — es war gerade die unsrige — als Ve⸗ üe landsfeinde von jedem politischen Einfluß auszuschließen pflegte, und natürlich auch unter den Eiy⸗ vebech dieses moralisch und poririsch verwirrenden und zervütten⸗ een Zustandes des Krieges, der vier Jahre gedatert Hat. (Sehr gut! bei den Sczicldemokraten.) Es ist auch gar kein Zweifel, daß polt⸗ tis⸗ iicche Ereignisse, wie sie sich in diesem Jahre noch abgespielt hebber, daß die Schrecken des langen Schwebezustandes zwischen Krieg und Frieden, der jetzt schon über ein Jahr dauert und es auch zu einer Berubigung der Eemte⸗ und zu positiver Arbeit kaum kommen läßt, dazu beitragen, den inneren Frioden, die innere Kraft, den posrtiven Willen, die pegit schen Handlungen zu unterdrücken. Es gibt his alle möglichen Gefahren, in ein; Anarchie hineinzutaumeln, und zwar nich: mur von sondern Hon neochts.

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eime Veruhigüng d der eintreten. (Zu abhangigen Sozialdem nekrats 2g: nur nach rechts!) 1 it Pat 8 mos mänches auch, von Ern Anhängern der zußersten L L. inken gefallen . Scezialdemo kraten. — Wäiderspruch bei demokraten), was 8 cuch nicht gern Letan haben. kommt es ja aucdh gar nicht darauf an. Dir Hauplsache ist 1Se vn 8 Volfk lebr; was de STDu immes geredet wird von der einen cder eten Sits, vntergCeordnete Rolle. (Sebr

des spielt eire c Frententtet Lo acren rechts.) Wir wellen zur

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zunr eeeaesdnhs wüsseres Staates. 1 ’

Die Verfassung werden wir Ihnen m kürzester Zeit votrlegen. Allerdings teile ich Ibrem jetzt scher weine Absicht nmat, daß übet⸗ De Verfessung und ibre Grundzüge mräcst eine zischen den drer der Mehrbeit kergestellt werden, deß des. wenn wir Feiniot haben, die Vorloge eon dos Hers kommen Fef. DPern ic⸗ will nicht die Verantwertung dafur 1 Hisureberverte deurmqe. n., in

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Zustiumm ung und 88 und ich bitie das bhohe Haur, mich be und Zurufe.) Neiyn, mein verehrter

debei zu unterftützen. (Un.

Se par Regterung sind, sich wächst über dos, n ihrer Regierung derloncen, und was die Regierung in ihrem N. vme n vorzu schlagen hat, klar werden müssen. (Sehr richtig! bci den S8 oks demokr desn uvnd d Demokraten „ Sie mal wieder an der Megierung sind und die ntarische Mehr⸗ beit baben, din ich ganz sicher, werden auch niche en. 7 sondern werden Ihre Borlagen erst unter sich smachen. se breaucaen sich o nicht zu fürchten, meine Herren, daß die Verfa nickt vorgelegt werden würde. habe aber eßer der Verfessuns goch noch die Aufgabe, die Ver veltungsrefbrm durckzt⸗ mbeiten, und diese Dinge müsson untereinander in einet gewissen Kon⸗ gruenz dlleihen. Es sind zum Teil dieselben Hen Elependem die

— Sie un

gke⸗ nein die Brüche 8 rrube.) Ich will einen verhen gefaßten Plan rer. 8

Herr, das ist das Fesa lomentarischen Prlicek, daß die Parteien, deren Vertreter imn der was sie wollen und was sie von

Das ist 888 mamentart v be Takt ük. Womr

verber

erfassung und die Verwaltungsreform!

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ber Verfassung auftauchen, welche sich in der Frage des Aufbaues Verwaltung wiederholen; es ist allso notwendig, dieses ganze riesen⸗

bfte Werk erst im Zufammnenhang 1e hehe enssn und durchzudenken.

Meine Damen und Herren, ich will mich nicht meiner Arbeits⸗ sttung in diesem Jahre rühmen; aber ich muß mich gegen den Vor⸗ ef verwahren, als ob ich zu wenig gearbeitet hätte. (Zuruf: Hat mner gesagt!) — Bitte, es ist mir die Frage vorgelegt worden, warum m die Verfassung noch immer nicht da wäre, da die Reichsverfassung ch schon angenommen wäre. Die Reichsverfassung ist am 31. Juli genommen und am 18. August veröffentlicht worden. Nachdem die chsverfassung fertig vorlag, habe ich mich an die Ausarbeitung des vorigen Winter bereits gusgearbeiteten, nunmehr aber in dieser 8 gar nicht mehr brauchbaren Verfassungsentwurfs gemacht. Wir d dabei durch eine längere Erkrankung des Herrn Unterstaatssekre⸗ s, die einen längeren Urlaub erforderte, und durch die Fülle der deren Verw⸗ altungsaufgaben gehindert worden. Im übrigen aber nden Sie ungefähr einen Begriff haben von dem, was ich zu ar⸗ ten habe — mit „ich“ meine ich natürlich immer die Herren meines sserts mit —, wenn ich Ihnen sage, daß reichlich die Hälfte der mir liegenden Aktenstücke Beschwerden über diese oder jene Dinge sind. se Sachen müssen natürlich sehr genau geprüft werden und erfordern e ungeheure Arbeit. Haben Sie aber keine Angst, Sie kriegen die Sie werden doch nicht da⸗ Wenn sie vorliegt, werden Sie

zufrieden sein! (Heiterkeit.)

ich rechts) sehen, wie weit Ihren demokratischen Grundsätzen genügt

hat uns in den Krieg n gekostet hat. Wie unter Wilhelm

samtsverweser.

Ist das nicht der Fall, dann werde ich mich mit der Zufrieden⸗

der Koalitionsparteien begnügen. (Bravoy! bei den Sozial⸗ kraten.)

Abg. Heilmann (Soz.): Wie sehen die spontanen Kund⸗ ongen des Herrn Graecf in Wirklichkeit aus? General Ludendorff

er käme ohne Hindenburg nicht in den Untersuch rhungsausschuß, derburg wird verhindert. in den Reichstag zu gehen. Unmittelbar euf verweigert Helfferich seine Zeugenaussage. Die Untersuchung d nach vorgefaßtem Plan sabotiert. Vorsitzender dieses Ausschusses der Deutschnationale Warmuth. Man spricht nicht von Fragen 5 Abg. Gothein und Antworten des Abg. Struve, sondern immer

h von F. agen und Antworten der jüdischen Mitalieder des Aus⸗

busse 6.

Diese ganze Mache und die Ve⸗ erunglianpfung der so⸗ kannten Dvahtzieher kommt daher, daß es 66 um die Feststellung Wahrheit handelt. Hätten Sie (nach rechts) ein guter s Gewissen, so ten Sie jubeln, daß die Stunde der Wahrheit Fomim. Statt 4 versuchen Sie alles aufzubieten, die Klarstellung 5 verhindern. it dem Hergtschen Jesrfüng hevgramm wird skrupellose Agitation 8 Doppelspiel getrieben. Das alte Regime 18 am Pfenni t8 hineingetrieben, der uns alsdann 400 Mill II. Minister gemacht Peäses- wir an Staatssekretär Capelle, der sich mit Händon und Füßen een seine Ernennung gesträubt hat. Ich bin kein besonderer An⸗

F der Arbeiterräte, hätten wir sie aber gleich nach der Revolution

t gehabt, es wäre vollkommene Anarchie eingetreten. (Sehr richtig!

³) Wir sollten ihnen dankbar sein. Im alten Preußen wurde st einmal ein sozialdemokratischer Nachtwächter bestätigt, heute in wir noch nicht einmal 25 sojaldemokratis che Landräte oder Land⸗ Die Mehrzahl der Landräte sind heute noch tischnational. Wir behalten sie in ihren politischen Stellungen, weil hre Pflicht tun. (Zuruf rechts: Sie können sie nur nicht ent⸗ ten!) Es wäre eine Kleinigkeit, sie zu ersetzen. Wir sind nicht so⸗ erelitisch verrannt. Ohne den Reichskomm ssar Hörsing wäre die e Frage in Oberschl len längst zu ungunsten Deutschlands ent⸗

1 en die neuen Polize präsidenten, die auch ein paar Vor⸗ sen ha ben, denen sie als Gewerkschaftler leicht ausgesetzt waren, deine unverständige Hetze getrieben. (Vizepräsident “ rufk Redner zur Ordnung.) Das bezieht sich natürlich nicht auf Mit⸗ der des Hauses. (Vizepräsident Porsch: Damit erledigt sich der

krungsruf. Wenn Herr Graef sich darüber aufregt, daß Regierungs⸗ ter auch einmal zu Parteizwe ecken benutzt werden, so erinnere ich ihn en. daß die Landratsämter bisiher immer noch die konservativen blbüros gewesen sind, zum Teil heute auch noch sind. Charakte⸗ isch ist es, daß zunächst bolschewistische und jetzt dentschnattenase

— teFendemonstrationen stattgefunden hüsen Damit wird erneut die

ksicht auf blutige Zusammenstöße eröffnet. Es ist grundfalsch, wenn Schuld an den gegenwärticen Zuständen auf die Revolution ge⸗ den wird. Selbst die Unabhänagigen haben mit wenigen Ausnahmen erlei Vorbereitung für die Revolution getroffen. Von wem das t von der Futterkrippe erfunden worden ist, weiß ich nicht, von Spartafisten von rechts oder den Alldeutschen von links. Seiter⸗ ) Die Revolution ist erft durch unsere Niederlag⸗ hervorgerufen den. Wenn die Fronttruppen planmäßia zermürbt sein sollen, rstehe ich nicht die Angst unserer un Freunde von c als die Truppen in Berlin einziehen sollten. Wo ist der ch, der den Fronttruppen von der Heimat aus in den Rücken ge⸗ sen worden ist? Niemand hätte unser Volk im August 1914 in die öbeveistewim bineinversetzen können, wenn man dem Worte nicht iben geschenkt hätte: Uns treibt keine Eroberungssucht. Als der abe an dieses Wort schwand, entstand die Unabhängive Ssczial⸗ okratie. Als die Eroberun⸗ aspropaga nda und die Annexions⸗ bten immer deutlicher wurden, fragte man sich daheim und im ützengraben: Wofür kämpfen wir noch? Für den Schutz der mat? Dieser Zweifel war es, der unser Volk vergiftete und ihm Kraft nahm, so lange Widerstand zu leisten, bis die Feinde zu m anständigen Frieden bereit waren. Von den Konservpativen de die Mobilmachung beiubelt und die Krieagserklärung als das er⸗ nee Wort. ja als der schönste Tag des irdischen Glüchs bezeichnet. der U⸗Bootkrieg erklärt wurde, kannte niemand die Leistungs⸗ Fkeit dieser Waffe. Die Vaterlandspartei bat die Provaaanda hier⸗ entfesselt, das Zentrum trifft nur die Schuld der Schräche, die lschnationalen aber die Schuld der Anstiftung. Die Deutsch⸗ pnalen hetzen gecgen die Feststellundskommissionen auf dem Landy Fewichnen sie als den Raubausschuß der Arbej tslosen, der die ern bestehlen wollte. Andererseits beweist die Statisit, doß die sorundbesi itzer weni iger abl jefern als der Kleinbesikz. Die Stahl⸗ trellen haben es durch alle möglicken Manipulotionen dahin ge⸗ t. daß ihnen mindestens doei Wissiarden Webraewinn zuoe⸗ bn sind. (Hört! Hört!. linka.) Wie kann sich Herr Graef darsiber außregen. daß ein Arbeiterrat 25 000 ℳ im Jahre be⸗ k. 1 Kreise Pleß hat der Landrat dom Arbeiterrat 750 ℳ atlichen Zuscuß geben wollen. Dies ist als zu boch abgelehnt den. Die Arbeiter⸗ und Soldatenräte haben uns viel mebv ie. d ttet, als sie gekostet haben; wo sich Mißbräuche berausstellten, wir Fel. enthüllt und kyseitict. Wenn die H. herren von rechts des Krieces so für Sauberkeit gesorgt hätien wie wir tr otz Sttzwien⸗ Liten der Revolution, 8 würde der Topf der Krtens. Pnler und tegeskandel 2 nicht so stinken, Wer dort einigermaße dht ist, muß z„Iben doß Feute, wo alles von Grund gug 89 meht Geld notwendig i is als 8 fäme

weite verten⸗ 1 zeiger und Preußischen 1nX“

Berlin, Montag, den 17. November

Fmaheeeeeenmneen .

Wann ist es bei der früheren Regierung vorgekommen, daß im Staats⸗ ministerium des Innern gleichzeitig an sieben großen Gesetzen grar⸗ beitet worden ist ohne besondere Hilfskräfte heranzuziehen? Heute arbeitet man an der Verfassung, der Kre eisordnung, der Landgemeinde⸗ ordnung, der Städteordnung, der Provinzi alordnung, Groß Berlin, Westpreußen und Posen. (Abg. Hoetzsch: 1872!) Obgleich unter der früheren preußischen Regierung das Volk absolut entrechtet war, haben sich die Sozialdemokraten aus Liebe zum. Vaterlande 1914 für den Krieg eingesetzt. Hem Graef meinte, daß die Stunde kommen werde, wo man die Vaterlandsliebe nicht mehr verspotten werde, und dies werde die Stunde für seine Partei sein. Hätte Herr Graef nur eine Spur von Gefühl, so hätte er eine solehe Rede, wie er sie gehalten hat, nicht halten können. Die Moral des deutschen Volkes ist nicht erst nach dem 9. November gosunken, sondern ist schon vorher öö Es war unmöglich, nach dem verlustreichen Kriege das; er noch weiter zusammenzuhalten. Uns die Schuld aber an dem harten Frieden zuzuschreiben, ist absolut unwahr. Ausdrücklich stelle ich hiermit fest, daß die Revol lution am Waffenstillstande überhaupt nicht beteiligt war; ber Erzberger hatte angeordnet, den Waffenstillstand unter allen Um tänden abzuschließen. Er hatte ihn unterzeichnet, ohne überhaupt etwas von der Revolution zu wissen. Das deutscha Volk ist vollkommen swei von jeder Schuld an der deutschen Niederlage, an der Niederlage haben Sie (nach rechts) allein Schuld. Die Re⸗ volution hat das Reich übernommen, als es bereits vollkommen am Boden lag. Die Sozialdemokratie hat alles getan, was in ihren I stand und hat ihrerseits größeres Unglück verhütet. Am November sind wir die alleinigen Herren gewesen und bätten uns bewaffnen und alles niederschlagen können. Wir haben es nicht getan, haben freie Wahlen veranstalten und dem deutschen Volk es überlassen, über seim Schicksa al selbst zu. ent⸗ scheide Das war der zweite rentag der venischen Soz Fal⸗ I“ der Tag der Selbstverl eugnung (sehr gut bei den Sozialdemokraten). Schon dies allein beweist unsere moralische Ueberlegenheit über ihre Partei. (Gelächte r.) Wer garantiert uns, wenn Sie (nach rechts) zur Herrschaft kommen, daß nicht die Richtung Laverrenz über die Richtung Hergt siegt? Am 9. No⸗ vember hat sich keine Hand gerührt, um den Kaiser zu retten. Ueber einen Toten soll man nur Gutes reden. In der Zeit, als Sie noch die Macht halten, ist jeder, der irgendeine Majestätsbeleidigung aussprach, ins Gefängnis gekommen. Heute aber 8 der Präsident der Republik in einer Weise geschmäht, wie niemals ein Hohenzoller geschmäht worden ist, obgleich doch der körperliche Zustand des letzten Hohenzollern eine Kritik geradezu manchmal herausgefordert hätte. Wir vaterlandslose Gesellen, wir Proleten haben eine solche Ge⸗ schmacklosigkeit nienals begangen. Die Aufgabe unserer Regierung nach dem 9. November ist die Aufrechterhattüng der Ordnung Die rechte Seite des Hauses tut immer so, als ob Potsdamer Offi⸗ ziere den „Vorwärts“ erobert und damit erst der Regierung die Mög⸗ lichkeit geschaffen hätten, die spartakistischen Umtriebe zu unterdrücken. Das ist ein Märchen. Eine Abteilung von Freiwilligen, unter denen sich mehrere Sozialdemokraten befanden, haben den „Vorwärts“ be⸗ freit, und unter dem Verlust von 100 Toten die Ordnung von neuem hergestellt. Unser Noske hat mit der ihm eigenen vornehmen Art auch den daran beteiligt gewesenen Offizieren seinen Dank abge⸗ stattet. Insofern kann ich mich den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Rosenfeld anschließen, als auch ich der Meinung bin, daß da, wo Militär zu Hilfe gerufen wird und das Militär Entscheidungen zu treffen hat, öfter wohl Mißgriffe vorgekommen sein werden. soll überhaupt nur da Gewalt anwenden, wo es unbedingt erforderlich ist. Bezüglich der Frage des Belagerungszustandes schließe ich mich durchaus den Ausführungen unseres Parteiführers Scheidemann im Reichstage an. Der Belagerungszustand soll nur da aufrechterhalten oder verhängt werden, wo es absolut nicht anders geht. Ich möchte die Regierung bitten, immer wieder von neuem zu erwägen, an welcher Stelle der Belagerungszustand entbehrlich ist, und ihn dann so schnell als möglich zu beseitigen. Soviel steht jedenfalls fest. daß da, wo sozialdemokratische Organisationen bestehen, ein Belagerungszustand überflüssig ist. Es kommt hauptsächlich darauf an, die deutschen Ar⸗ beiter gegen Hetzereien von rechts und von links immun zu machen. (Zuruf: Das wird niemals gelingen!) Alle Hetzredner sind aus der Schule zu entfernen. Hoffentlich sorgt mein Freund Haenisch recht bald 8r Bei Zeitungsverboten darf nicht nur die linke Seite des Hauses davon betroffen werden, sondern es muß auch selbstverständlich gegen recht tsstehende Blätter ebenso scharf vorgegangen werden. Der Gipfel der Geschmacklosigkeit ist ein vor mir liegendes Flugblatt. Das erste Bild stellt ein gesundes und blühendes Familienleben dar. Unter⸗ schrift: Wie Wilbelm II. das Reich regierte. Daneben ein Bild, das ein deutsches blühendes Mädchen zeigt, das von drei Schwarzen vergewaltigt wird. Unterschrift: Als Friedrich Ebert regierte. (Stür⸗ mische Pfuirufe.) Ein weiteres Bild: Als⸗ Tiritz die Küsten schützte, und Fischer ihre Ladung an Land brachten. Das nächste Bild stellt das Elend der Fischer dar. Ein drittes Bild. zeigt Ludendorff unter militärischem Schutz. Daneben steht ein Bild, das zeigt, wie Erz⸗ berger Frieden schließt und infolged essen deälsche Kriegsgefangene von einem französischen Aufseher geprügelt werden. (Stürmische Pfuirufe.) Mit anderen Worten soll das Bild darstellen, daß die jetzige Regierung deutsche Mädchen verg ewaltigt und deutsche Kriegsgefangene verprügelt, und schließlich das deutsche Volk im Elend untergehen läßt. Eine solche Agitationsweise ist hundsgemein. (Stürmische Pfuirufe.) Ich bätte dieses Flughlatt nicht vorgehracht, wenn es nicht die Unter⸗ ift trüge: „Deutschnationale Volkspartei Berlin“. (Große Evregung lints. Pfuirr üfe.) Ich nehme ohne weiteres an, daß die Mit⸗ glieder dieser P Part ei hier die Gelegenheit benutzen werden, so weit wie möglich davon abzurücken; ich kann mir nicht! denken, daß ihre politischen Führer eine sol Che Sudelei für erlaubt halten. In das gleiche Kapitel gehört eine ganze Sammlunzg antisemi tische r Flugblätter, von denen ich bloß neugierig 1 wer das viele Geld dafür bezahlt. Wie schon 8 Ministerpräside terwähnt hat, werden 88 F lugblätter auch zu eine widerlichen Feizung aller sexuellen Instinkte benutzt. In einem folchen Flugblatt heißt es, der alte christliche Geist von Münster sei aufs äußerste bedroht, Scharen von Juden strömten auf die Universität, auf 8 Straßen spaziere das orientalisch orientierte Feln ter den christ⸗ lichen Töchtern nach und entehre sie mit seinen gei len Blicken; durch ihre perverse Schundliteratur vergifte die Judenschaft das deutsche Velk, die Bürger und Bürgerinnen werden aufgefordert, die Juden

auf die Straße zu werfen und die Häaus er von der unz üchtigen Brut

rein zu halten usw. Der Antisemitismus ist aber besonders durch Verleumd zungen gefährlich, die von Mund zu Mund getragen werden. Das erste Wort ist die Judenregierung, das zweite die totale Verjudung der Mehrheitsparteien. In meiner Fraktion sind von 145 Mann ausgerechnet zwei Juden, der Ministerpräsident Hirsch und ich. Im Parteivorstand ss kein einziger Jude. Die Juden im Kriege haben sich ihr Eisernes Kreuz mindestens so ehrlich verdien nt wie irgend einer von Ihnen. Die Arbeitsleistung ist heute in Deutschland im Bergbau und in der Industrie schon wieder höher als Füt, nach dem Zusammenbruch. Da darf man nicht ein Programm der Sabotage der Produktion Hefelän wie es jetzt von kem⸗ sen süceher Seite geschieht. Ich bitte die Unabhängigen, diesem alistischen Programm den gußevsten Widerstand zu laisten. Des ür nis würde letzten Endes mr den Unternehmern zugute kommen. Wir werden vernleds⸗ bei der nächsten Wahl an Stimmen verli ieren,

aber daß wir als eine große un. starke Partei w wo

Man“⸗

—ich bitt. 1 —

fest. Der rücksichtslose Bruderkrieg käme tatsächlich nur der Reaktion zu statten. Wir sind zur Einigung jeden Tag bereit, und wenn einige dabei verschwinden müssen, wie z. B. ich, so ist es darum nicht schade, ich gehe jeden Tag; an ein paar Personen darf die Einigkeit nicht scheitern. Unsere Minister sind trotz aller Angriffe und S. Scheltworte doch ausgezeichnete Kerle, das haben selbst Deutschnationale erkannt. Ich selbst habe hier im Hause aus deutschnationalem Munde die Worte gehört: Wenn wir am 5 November Noske und Heine gehabt hätten, oder wenn wir sie während des Krieges als Minister gehabt hätten, dann hätten 82 den Krieg gewonnen und Wilhelm regierte heute noch. (Große He iterkeit.) Wir sind unbedingt für die Reichs⸗ einheit, aber solange s noch nicht vemvirklicht ist, wünschen wir ein einhei tliches, starkes, hinter den übrigen Bundesstaaten nicht zurück⸗ stehendes Preußen mit weitgehender Demokratie und Autonomie seiner Glieder. Betreffs der Beamtenfrage sind wir damit einverstanden, daß die Beamten unmittelbar vom Volk gewählt werden. Die Re⸗ gierung muß sich die Aufsichtsrechte natürlich vorbehalten, damit die Einheitlichkeit des Staates verbürgt ist. Die gegerwärtige Regierung verfährt bei der Einsetzung von Beamten mit einer Gewissenhastigkeit, wie wir sie noch nie gehabt haben; es werden die eingehendsten Er⸗ kundigungen eingeholt, und wenn nur ganz geringe Bedenken sich ergeben, so wird der Betreffende nicht bestätigt. Dabei besteht auch da Bestreben, unschuldig Verfolgten ihr Recht werden zu lassen. Ein zu Zuchthaus Verurteilter ist jetzt als Bürgermeister be⸗ stäti igt werden Jener Prozeß war ei n Gegenstück zum Essener Mein⸗ eidsprozeß. Der Minister war seinerzeit selbst. Verteidiger. Wenn er jetzt die Ge egenheit b benu t bat um einen solchen Mann voll zu rehabilitieren, so ist das ein Beweis seines ehrwürdigen Strebens. Wenn einmal ein Untersuchungsgefangener Fl chtet, so kann man daraus der Regierung keinen Vorwurf machen. Das Urteil wegen de 8 Mordes an Neuring lautete genau so wie das wegen der Ermordung Lieb⸗ knechts; man kann nicht feststellen, wer den Mord begangen hat, des⸗ halb muß freigesprochen werden. Daran kann die Regierung nichts ändern. Unser ganzes Lohnsystem ist in E“ geraten. Die Regierung nuß allmählich eine vexnünftige Relation unter den Ge⸗ hältern herstellen, sie muß einen Ausgleich schaffen zwi schen den Be⸗ amtengehältern, was allerdings jetzt bei dem Schwanken des Gesd⸗ wertes f. hr schwierig ist. Abgeordneter Graef beschwert sich darüber, daß ein Minister hier gelegent. ich in die Minderheit kommt und nicht zurücktritt. Da braucht er ja nur ein Mißtra vüehe⸗ um zu beantragen, dann wird darüber entschieden wernden, und wie ich glaube, nicht im Sinne des Herr n Graef. Wir Sozialdemokr Fies besbsichtigen nicht, irgendwie überstürtzt oder gewaltsam zu sozialisieren, sondern nur da. wo wir des Erfolges sicher sind. Um die Kartoffelernte zu fördern, muß solange gearbeitet werden wie möglich, tag überschritten wird. Wir wehren uns agegen, daß dieser Fall agitatorisch Fe uns ausgenutzt wird, als ob wir den Ackiftundentag antasten wollte Bei Bespr chung des Betriebsrätegesetzes hat der deutschnationale Red dner sich gestern darüber beschwert, daß 20 je hrige Jungen in jeden Millionenbetrieb hineinreden könnten. Er hat gan recht, wenn er sagt, daß Million enbetriebe nicht gedeihen können, wenn 81 e grün⸗ Jungen in Sn Betriebsräte hineinkämen. Aber vom 20. Jaßre ab hat ja jeder das siten doch auch nicht eura kauter Zwanzigjährige. So werden die Arbeiter auch nicht so verrückt sein, lauter unreife wwan gfabrige I zur Leitung eines Milli onenbetriebes zu wo able xn. Damit ntfällt all s, was gegeen 8 Betriebsräte acfetz gesaat worden isß Wenmn in dem Gesetz steht, es darf nicht politisch gemaßregelt werden, dann ist eine 829 Foüsfen auf der der Terrorismus verhind dert werden kann. Me ne Parte stellt sich rückhaltlos zur Landesvert idi aung 1 und zum Wied ero nufbau unserer Wirtschaft, damit das deutsche Vol nicht elend verhu ngert. Jede hetzerische Agitation muß ferngehalien werden, damit wi 89 aus der Not kommen, die wir nicht verschuldet baben. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) 1

Minister des Innern Heine: Der Herr Vorredner hat auf

den Fall eines jetzigen sozialdemokratischen Stadtrats, eines Herrn Wietscherowski angesvielt, der seinerzeit wegen Meineids verurteilt worden ist, und dem ich trotzdem die Bestätigung erteilt habe. Es ist mir lieb, daß Herr

Abgeordneter Heilmann mir Gelegenheit gegeben hat, eine Erklä “

über diesen Punkt abzugeben. Ich bin mit folchen Erklä ungen sehr zurückhaltend und bin nicht leicht geneigt, jemanden, der verurteilt worden ist, für unschuldig zu erklären, wenn er allein das behauptet. Aber im Falle des Herrn Wietscherowski muß ich hier vor dem ver⸗ sammelten Hoben Hause erklären:

Ich weiß, daß diesem Manne damals Unrecht geschehen

Damals ist ein Unschuldiger verurteilt worden; ein unzweifelhafte⸗

Ehrenmann ist ins Zuchthaus gesandt worden. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) In meiner 30 jährigen Tältigkeit als Ver⸗ teidiger, muß ich sagen, ist mir ein solcher Fall sehr vorgekommen. Das erkenne ich gern an. Dieser Fall hat auf

auch wenn der Achtstunden⸗

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Wahlrecht, und in diesem Parlament

selten

mich den stärksten Eindruck gemacht, und als ich Justizminister war

und an diesen Fall erinnert wurde, Akten “ Nach Lage der heutigen Gesetz gebung war es unmöglich, dem Herrn im Wege der Wiederaufnahme des Verfahren zu seinem Recht zu verhelfen. Jeder Jurist we⸗ von einem Schwurgericht gefälltes Urteil eine des Verfahrens so gut wie ausgeschlossen ist; kann da einmal zu Hiltfe kommen, Meineidsprozeß geschehen ist, oder auch in den ich auch geführt habe, bei der Verurteilung der Witwe Hamm w gen Mordes, wo ebenfalls ein reiner Zufall zu Hilfe kam, daß man die Unschuld der Frau nachweisen konnte. Witscherowsky aber konnte ich dem Manne nicht Wiederaufnahme des Verfahrens zu seinem Rechte verhelf n,

Wiede raufnahme

nur ein Zufall wie es seinerzeit in dem Essener

mit der

habe ich noch einmal die

iß, daß gegen ein

einem anderen Prozeß,

In diesem Fall

sondern habe ich mich dafür eingesetzt, daß im Wege der Begnadigung die

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Folgen der Verurteilung wegen Meineides beseiti gt wurden, und ich 8

übernehme die Verantwortung dafür und bitte Stt meine Herren (nach rechts), mir zu glauben; dieser Fall ist so ernst, es ist eine so bittere und traurige Sache, daß unserer Justiz da einmal die Ver⸗ urteilung eines Unschuldigen widerfahren ist. — wir können uns nur freuen, daß es nicht öfter geschieht. Unschuldigen zu seinem Rechte zu verhelfen, das ist Pflicht und das