Um 5 ¼ Uhr wird die Weiterber . 1 . . 4 hr wird die Weiterberatung auf Montag Graf von Ber . De Bünz l die arf b 11 8 B öb1I11ö1A“X“; EEF nuI f: Der Fall Bünz lag so, z die Schärfen zu vermeiden. Wenn Sie mich aber zwinge “ 8 4 b 1“ 8 Uhr vertagt. (Außerbem: Förmliche Anfragen, betreffend Neicheregierung mit der Hamburg⸗AmerikaLinie einen Ve hatte, auch darüber Austunft geben. aber zwingen, so werde i Ich kann nur das eine sagen: wer jetzt noch einmal in diesem Ehnale . i ind ihre Familie notwendigen Unterhalts zu einem : ist, das An it der Maßgabe bewilligt werden foll, haß 8 der Bevölkerung im besetzten Gebiete im französi⸗ wonach die apag verpflich ar, uns Kriegsschiffe zu bekohlen. Vorsitzender Abg. Warmuth: Der Ausschuß wird hierüd mit olchen Redereien versteckt oder weniger versteckt auftritt. sti es 8 Bruchleil Settreiken (e ii in diein Aeeie 1uf Hrb Be 18s das ger n * e Zemh sic - en Sinne, und dritte Lesung des Gesetzentt 80 98 Dies ist auch g. Prote n 4 e. 8 . v 8 ’ 8 Abg. 1 Der tr eruübe 8 on der Regierungsbank sei es aus den K jsen de Ab brouer 39 8 11 . Ean Deschlüß 1 Die 8 en dieses Tei er ie au 8 er Zibil brozeßordnung s b llte s G twurfs betreffend . ¹ SeoU. 272 Sh 2 1 I * eraten. . 8 abbanl, 82⁷ en Kreisen er georonereti, ist tült 1 nrech ⁸ zu bestuunmen daß wegen dieses bende einstweil B 8 e e B FFIö G ichtskosten das Selbständigkeitsrecht Hmeh z„ 3 . strafung des früheren Generalkonsuls Bünz : 2 Der Auzss 3 in Lügner. Dr. Helfferich is ei in dieer Richtu iegi⸗ 11.“ EE11ö1“*“ . gebende einstweilige Befreiung von der Berichtjgung der Gerrchts 1 Hafen ngeben See werben angemeider, 2s führen ie betritt nach eineinhaib Stunden wierer den Saal. Die allgemein eenciercne ,Ich kang e gn b“ i der Berichtiügung der Gerichekosten sowie der G düͤhten Artikel 1V bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des frer basen o Spannung ist aufs höchste gemiegen. . b an. Melens Pamgen. ns orldergehen. .— Auslagen des Anwalts nicht eintritt. Gesetze d enthält die erforderlichen Uebergangsvorschriften. U. ohne den eigentlichen Zweck dieser ganzen Ausführungen aufzuodecken.] Artikel 1v hesetzes und enthält die erforderlichen Uebersangsvorschriften. Am 1, Artikel 1V 3 . 3 je so

einem fremden Hafen. Auf Grund dieser falschen Deklarationen i Vors. W Z des v 2 1 88 Detlartatwonen 1. . *8₰ V r „ 92₰ — 8 . eg 82 22114 v 2vL . . k Vors. Abg. Warmuth verlliest folgenden Beschluß des A Dr. Helfferich hat gesagt, er wisse nich —s 19 e sofortige Wirksamkeit der Gebührenerhöhung und im Ar⸗

Dr. Heifferich hat gesagt er wisse nicht, imaieweit er biet, Jeige Dieses Gesetz tritt am kel II den Armenanwälten gewährten. Rechtes auf Auslagen

esetz tritt ar „ te Armenanwälte ewahrte Rechtes gen⸗

P

—

—

finden sollen, soweit nicht die Instanz vor dem Tage des Inkraft⸗

8

Partei unter Umständen eine erhebliche Unbilligkeit enthalten könnte. ,5 5; 1 8 b 11“ 1s hxeeee, (esetzes vorzue Dem Entwurf ist die nachstehende B egrün dun g bei⸗ Daß im übrigen eine nach dem Inkrafttre! n dieses Gesetz S vorzu

nehmende Armenrechtsbewilligung der Verschrift des Artikel III. auch

gegeben: 8 L“ EWTö danr unterliegt, wenn der Nechtsstreit vor dem Inkrafttreten ar⸗

. Generalkonsul Bünz vor G richt gezogen und verurteilt word schusses: „Der Ausschuf 1 Sti . 8 8 2 2 — 2 1 2 Zen no erurtei. Erden. 8 8 8 8 „ „ Itr. 8 “ Parlamentarischer Ausschuß Herr Dr. Helfferich: Herr Bünz war damals 75 Jahre alt, “ E e“ vier geg x und inwieweit Angeklagter ist. Ich kann ihm darauf nur sagen. 111118 4 brten r. 1 für die Untersuchung über die Schuld am Kriege alle Schritts, ihn zu befreien, waren zwecklos, er ist im Gefängnis Beschluß gefaßt: Der Ausschuß eit Cohn solgende site ich seine Stellung sehe, nämlich, daß ich in Herrn Dr. Helfferich „Die Vorschaeften der Artike! I und II finden auf die vor erstattung aus Staatsmittel zu gerwährleisten, ist entsprechend der und an dessen Verlängerung. gestorden. Mir ist kein Fall bekannt geworden, in dem die amerika⸗ Verhandlungen sind auch kein “ “ 8e hdier den Angeklagten rieses Untersuchungsvpecfahrens erblicke. “ Gesetzes anhängig gewordenen Rechtesachen An⸗ schon im Gesetze vom 1. April 1918 getroffenen Regelung. vorge⸗ jüt be, Nres re. ed 8 nischen Gerichte gegen Entente⸗Angehörige, die Entent schiffe mit Er hat kein Urreil zu sällen. Dre Mörsghennr ted Hi. Stellv. Vors. Abg. Gothein: Diese Aeußerung ist unzulässig. endung, seweis nicht die Instanz vor dem Tage des Inkrafttretens schlagen worden, daß Artikel I und II auch auf die vor dem Inkraft⸗ ht Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) usw. versehen haben, gleich streng vorgegangen sind. Bünz versönlichen Gründen ist nicht zulässig “ b. a 38211 Der Ausschuß hat nur das Recht der Untersuchung, nicht das Recht, 3 Kr. 11““ 1 treten dieses Gesetzes anhängig gewordenen Rechtssachen Anwendung 12. Sitzung vom 15. November 1919. bat in seinem Geschäftsbereich doch nur die deutschen Interessen, wortung der Fragen die ein einzelnes Mitglied stelt Ei . Anklagen zu erbeben. Ich muß diese Aeußerung a;s im Wigzerspruch v “ — beerdi Vorsitzender Abg. W th eröffnet die Se vertreten. 1 lehnung der Beantwortung von Fragen steht einem Zeugen vög⸗ 1 luvoA“ Aufgaben und Pflichten des Untersuchungsausschusses stehend 2 Reichsmingister der Justiz wird ermächtigt, den Wortlaut tretens beendigt war. 11“ ö“ die Verhandl h des armuth eröffnet die Sitzung, in der Graf von Bernstorff: Ich möchte nicht gern die Rolle eines den Gründen der Strafprozeßordnung zu.“ v““ IIE“ des Gesetzes über Kriegszuschläge zu den Gebühren der Rechtsanwälte Für Artikel III, der die Mögichkeit imer teilweisen Armennechts⸗ schusses ” . zweit en. 1 ntersuchungsaus⸗ Verteidigers der amerikanischen Regierung einnehmen, ich kann nur Der Vorsitzende lährt darauf fort indem er sich an He “ Abg. Dr. Cohn: Ich unterwerfe mich dieser Zensuer. Aber und der Gerichtsvollzieher vom 1. April 1918 Reichs⸗Gesetzbl. S. bewilligung nführt, empfahl sich die gleiche Vorschrift nicht. da der, die ied en smöög ichkeiten während Tatsachen feststellen. Ein englischer Generalkonsul ist in San Fran⸗ Dr. Helfferich wendet: Sind sie bereit Erlellens. schdem sch 8 ich darf Dr. Delfferib wenigstens an einen Vorgang erinnern, der wiẽ ir sich aus den im Artikel 1 dieses Gesetzes getroffenen Aende⸗ bMaus felgert werden köoönnte, daß in einem anhangigen Rechtsstrest “ rieges fortgesetzt werden, um 10 ½ Uhr und stellt fest, daß cisco auch bestraft worden wegen Verletzung der Neutrolität Beschluß vorgelesen habe, jetzt die BT111 nachdem ich dieseng ssiich zwischen ihm und mir im Mai 1917 im alten Reichsrag abge⸗ rungen Mibt, unter der Ueberschrift „Gesetz über Teuerungszuschläge das nach den geltenden Vorschriften für die Instanz boereits voll be⸗ sch sses Teil der Presse bei der Wiedergabe der Erklärung des Aus⸗ und zwar wegen Rekrutierung der 18özae “ Bünz beantworten? b e, jetzt die Frage von Herrn Dr. Cohn 1 5an.... spielt hat. Schon damals glaubte Dr. Helfferich, mir auf Grund zu den Gehühren der Rechtsanwätte und der Gerichtewollzieher“ und willigte Armenrecht der Partei noch nachträglich auf Grund des e Kicht EE1“ “ heißen; Werturteile ist abgeurteilt worden, nackdem wir im Kriege mit den Ver⸗ Herr Dr. Helfferich: Der Beschluß hat an den für mi Rede mit heftigen Worten den Vorwurf machen zu können, unter dem Tage dieses Gesetz’s im Reichs⸗Gesetzblatt bekanntzumachen. maßgebend gliedern des Ausschusses sind für den Ausschuß nicht einigten Staaten standen. Ob er im andern Falle ins Gefängnis ge⸗ maßgebenden Gründen nichts geändert. Daher bin ich nach wie der daß ich eine Schuld oder auch nur eine Mitschuld deutscher Stellen Der Vo rsitzende nimmt dann Bezug auf die Ausfüh “ wäre, kann sagen. Sämtliche Verurteilungen Deut⸗ nicht bereit, die Fragen des Herrn Dr. Cohn zu beantworten. (Ge . v der Neehc behauptet hätte. Ich habe Dr. Helfferich 8 Reichsminisbers Dr. David üde n “”“ 8 6 5 . rrungen cher sind erst zu diesem späteren Zeitpunkt erfolgt. Die Straf⸗ wegung und Beifall im Zuhörerraum und bei einen Teil der Presse 2138 n. AMg gfsn 9 9 8. S 5 8 1 8 „; “ Dr. David über die Interventionsversuche einer verfahren sind allerdings vorher eingeleitet gewesen. vertreter.) 9 Stellvertrerender Vorsitzender Abg. Gothein: Das hat mit Zu Artikel I. Mit RNiücksicht auf die durch den Krieg ver⸗ 588 1 1 12 s dieser Sache aber nichts mehr zu tun. ursachte und durch seine lange Dauer gestei ler Cebens⸗ hängig geworden war, bedurfte keiner besonderen Bestimmung, da Ab. Dr. Cohn: In diesem Punkte bedauere ich, mich nicht verhältnisse batte schon das Gef t Uder Keriegepusch üge zu den Ge⸗ Pro; aesetze nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Wirkung vom “ I. rseh“ tpunkt ihres Inkrafttretens an auch für anbängige Prozesse aͤußenn.

neutralen Macht. u stellt fest, daß die Verhandlunge rüber, die Pyvofess w 8 3 8 54 . veeevn., Stbung “ kiss 5 ““ die 8 Prosesor Dr. B0 n n: Der Fall Bün; gehört nichf zur Frage dleice gfeäder 8 Wormuth⸗ Für diesen Fall ist mit den 111144“*“ der Propaganda, es handelie sich da um eine Verletzung der Neutralität. ichen Stimmenverhältnis vier gegen zwei bei Stimmenthaltung — 88 z s — jef 3 Ste⸗ 1 8

neswegs abgeschlossen find, so daß es nicht möglich ist, nach dieser Vorsitzender Warmuth: Das ist richti ebung r des Abg. Dr. Cohn folgender Beschl h des Nusschusse thaltun 1 nterwerfen zu tönnen, sondern widerspreche dieser Auffassung aus⸗ büheren der Rechtsamwälte und der Gerichtsvollzteher vom 1. April 1918 1 61 7 Richtung hin ein abschließendes Urteil zu fälle e W“ 8 as ist richtig, es ist aber wichtig 33 Beschluß des Ausschusses ergangen b „ † 8 ; 1ö EEEEEEET1141“*“ r Gellichb gijeher vom L. April 1915. EII1111I““ 7 94 hT“ 8

Uch hin ein abschließendes Urteil zu fällen. Es liegt zunächst für die Beurteilung der ganzen Stimmu in Ameril 85 Der Zeuge Dr. Helfferich wird, da er sein Z I 8b drücklich. Herr Dr Helfferich hat gesagt: Unmittelbar beteiligt ist Meichs⸗Gesetzbl. S. 173) eine Erhöhung der Gebührensätze vorgesehen. Zu Axtikel V. Um die Uebersicht über das nach den vorge⸗ tichts weiter vor als das Material i igen Bruchstüͤcke Fr TET 7 Dr. Helfferich wird, da er sein Zeugnis ohne gesetzliche am Zus Dr. C 8 Der E Meichs⸗Gesetzbl. S. 173) eine Erhöhung der Gebuührensatze vorgeseber.. sagenen Aende des Gesches d Arxril 1918 geltend⸗ Pert dane mweiternehende Scölise in wenigen Bruchstücken. Er Professor Dr. Bonn: Welche Bewandtnis hatte es mit dem Grund verweigert bat, entsprechend § 69 der Strafprozeßordnung i am Zusammenbruch Dr. Cohn, er bat die Schuld. Der Entgegnung Diese Erhöhung hat sich aber nicht als ausreichend Lersiesen do in⸗ Gegenen Kenderungen des Gesetzes vom 1. Apot. 1918 geltenen aher, weitergehende Schlüsse daran zu knüpfen. Lanftnssene eheeetbe em⸗ 9 dtnis hat 8 mi die durch die Weigerung “ G“ e Can dieser Behauptung sollten meine Ausführungen dienen. Ich habe zwischen infolge des unglücklichen Ausganges des Krieges und der Reckt zu erleichtern, wird vorgeschlagen, den Reichsjustizminister zu „Darauf wendet sich der Vorsitzende an den Staatssekretär Graf von Bernstorff: Der amerikanische Minister mußt strafe von dreihundert Mark verurteilt.⸗ Persönlich möchte eig dama s im Mai 1917 diese Ausführungen gemacht, um den Vorwurf Revolution die Teuerung weiter erheb ich gestiegen sst. qamentlich ermächtigen, das genannte Gesetz in der geänderten Fassung mu be⸗ „ärderi Shün ch, um auf dessen Bekundungen über seine täglich tw 20 “ 88 “ folgende Erklärung hinzufügen. Der Strafbeschluß den sich ens Dr. Se daß 3 oder öö 1 511 widerlegen. hat sich trotz der Erhöhung der Gebührensütze die Lage der Rechts⸗ kanntzumachen. 1 zukommen. Dr. Helffericht hal “ Fe.. zurück⸗ stehen. Lansing erklärte diesen am Nachmittag der ersten Wilsonschen spricht nicht meiner Auffassung über die Bedeutung der sinngemäßen 888 92) ““ eegse noch meiter erhebhiet Herschlochtert. Den hat vor allem b.i⸗ “ . ammen. “ u“ hgg daß drei Erümge für dee] Friedensnote va deß die Rechte der Verenigten Staaten so sehr vnmendash der Strafprozeßordnung auf diesen Ausschuß. Ich bing Sielb Vorsitzender Gotbein: Das Wort hbat jetzt Ab “ im Fahhe S allgemeine SeHg Der preußischen Landesversammluna ist ein 8. terung seines Standpunktes. aßgebend gewesen seien, und zwar von d Ar fi brerber I-2 PSle⸗ 111““ I11“ der Auffassung. daß man die Strafprozeßordnur icht Stellb. B. Sol 1 Wor zt Abge⸗ auf die Buroangestellten der Rec staanwälte erstreckt und in Ver⸗ B 8 8 1 — rerj 3 Einzelbeiten, die i h 1141““ von den kriegführenden Machten beeinträchtigt würden, daß eine Kriegs⸗ Aneaamg. Fac, mug. rasprozeßordnung nicht in so weit⸗ 6 8 n1111Aö114A“”; ericht der im Auftrage des Staatsmin steriums, des zer 851 “ I“ Verhand ungen in Pleß mitgeteilt gefahr enistehen könnte. Er gebrauchte dabei die Ver gehender Weise auf das, was diesem Verfahren zugrunde liegen ktneger Dr. “ 8 bindung mit der fortsckꝛeitenden Steigerung der Mieten und der Ministeriums der öffentlichen Arbeiten und des Justizminis riumß warden seien, nach denen er ennehmen mußte, daß es keinen Frieden einigten Staaten ständen im Rande des Kriege Wendung, die Ver⸗ soll, ausdehnen dart, daß man vielmehr auch die persönlich Grüne— Herr Dr. Helfferich: Ich kann aber mein Zeugnis ver⸗ Kostenpreise die Bürounkosten in unerwartetem Maße erhöht bat linisteriums der öffentlichen Arbesten und des Justtmte sterium ohne weiteren Kampf geben konnte, 2) das Schweigen Wilsons und 131“ ständen im Rande 5 Krieges. Diese Aeußerung würdigen soll, die jemand bestimmen könn .“ eeevem Vrüünxh weigern, dann werde ich den Saal verlassen. (Bewegang.) Die gleichen Gründe, die zum Erlasse d.s Gesetzes vom 1. April 1918 nach Elberfeld entsandten Kommission zur Unterrichtung 3) die Senatsbotschaft vom 22. Janvar, I e 8 ein Geschehen⸗ 1“ der E 18 b1 u Ohren weigern. Ich habe weiter den höchsten Wert da . Benans 1 ver⸗ 1 Stellv. Vorsitzender Gothein: Dann werden wir die nötigen geführt haben (zu vergleichen die Bogründung zu Hern Enkvwohef hüs über die im Eisenb hndirektionsbezirk Elberfeld mit Ffer. wenn nicht eine Billigung der Bedingungen der Entente durcch dementiere er hat Lansing veranlaßt, diese Aeußerung zu einem solchen Beschluß die persönlichen Gründe WC“ dir 1 Maßnahmen zu treffen wissen. 8 Gosetzes üher Kriegszuschläge zu den Gerichtskosten sowic zu den Ge⸗⸗ Hilfe von Eisenbahnbeamten und -arbeitern vor⸗ 8 9— era slas 3 G 9 1 36 kente dlL. 4 8 1 v24 1 8 2 2 8 2 8 H f f ¹ . ornh : G For 5 üPrgh ag SPs Pts 9ꝙ8 858 d 12 . 8 7 „ 4 „ „ 2 u“ ““ “ Prafessor Dr. Bonn: Es wurde dazzels sofort gegen Wilse Dr. Helfferich veranlaßt haben, sein Zeugnis zu verweigern, ehe mar Herr Dr. Helfferich: Wenn die Diskussion so wester geht. bühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzi her, Druchfachen des gekommenen Lehensmittelschiebungen“ zur Kenntnis⸗

ssekretär a. D. Dr. Helfferich weist zunächst darauf S“ “ Ag 888 8 h sofg t gegen Wilson ihn deswegen verurteilt. Für mich ist die Ablehnung meiner Stellung, dann verlasse ich den Saal. (Herr Dr. Heifferich erhebt sich, rafft Re ichsbags, M. Legislaturperiode, II. Session, 1914/18 Nr. 1966). nahme zugegangen. 1 .

öS sich bei der U⸗Bootsfrage nicht um eine Glaubenssacke Da bat Lansing das Wort in di geat des deutschen Volkes hingestellt. nahme durch die Ausschußmehrbeit so bedeutsam und so wichtig, daß seine Akten zusammen und tritt einige Schritte von seinem Platze nötigen deehad zu einer weiteren Erhöhung der Gebührensätze. und nicht um eine grundsätzliche Frage, sondern um cine taktische Frage Da hat Lansing das Wort in die Diskufsion geworfen: Wenn wir nicht ich den Vorsitz des Augschusses hiermit inieberle zurück.) 8 5 8 Was zunäckst die Gebühren der Rechtsanwälte anlangt, so hatte handle. Das gehe auch aus der Haltung der Herren von derFortschrittlichen zum Ieiehen kommen, gibt es den U⸗Bootkrieg und damit den Krieg (lebhafter Beifall bei einem Teil der Pressevertreter und im —— Abg. Dr. Cohn: Da Dr. Helfferich uns gegenwärtig noch das Gesetz vom 1. April 1918 eine Erhöhung der Gebührensätze des

Volkspartei hervor. Gothein und Struve hätten sich dama’s für den “ I“ raum). Ich übergebe den Vorsitz nunmehr dem stellbertbetend⸗ “ die Ehre seiner Anwesenheit schenkt. darf in ihm nur noch erwidern: § 9 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte um drei Zehnte! vor⸗ Graf von Bernstorff: Der Botschafter Gerard sagte in] Vorsitzenden Gothein. 1 8 Ich bee hass 8 in Säee esatuch schuld, aber nsger Ghasehuhe u“ Um vics Prozesse über Gegenstände von geringerem Werte, v“ Handel und Gewerbe. 8 un ührung de rieges ist nur einer schuld: Dr. Helfferich! n denen hauptsächlich die weniger bemittelten Volkskreise beteiligt . 1“ “ 2 Maiie. dage 88 9 8 Zzur Spar⸗Prämien⸗Anleihe veröffentlicht die Verlags⸗

„ 1 2

8

88 ehn lassen, sondern rechneten also mit der Evdentualität inem - daß von ihnen in einer gegebenen Situation nachhaltiger Gebrauch werde. Nach einigen Tagen revidierte er diese seine Aeuß ich tschieden rüge 16 „ 5 ;n er Entwurf d vaee⸗ 1 geg⸗ nem amnbn 12 nige GBebrauch ge⸗ . 90 anigen Tagen Prbrerre 19 diese eine 2 eußerung. h en chieden rugen daß hier von Vertretern d r vresse US 7sIs. 1 8 1 8 . . 8 . 1 1 3 er Ennwvurf davon r. * . Se; 3 5 8 macht würde. Heute zeigen die Herren aber eine punzipielle Gegner⸗ Herr Dr. Helfferich: Die „New York World“ stellte die Vor⸗ kundgebungen geäußert werden. Wenn das 82* w 8b - ham⸗ Stellv. Vors- Gothein: Ich muß diese Aeußerung des Ab⸗† ab., eine weitere gleichmäßige prozentuale Erhöhung der Gebühremätze handlung Dietrich Reimer (Ernst Vohsen) aus der Feder des Verz schaft. Für mich war wesentlich mitbestimmend die Antwort der mittaas⸗ und Nackmittagserklärung einander 8 werde ich diesen Herren die Karte entziehen Gleichzeitig geordneten Dr. Cohn auf das entschiedenste rü en. — Ich schließe vorzuschlagen. Nach Artikel I Nr. 1 sollen vie mehr die Sätzee für die ““ Prof. Dr. Felir Bern stein von der sg ;5 21 1 3 83 I1 be rlagse und Naacgn. Agsert!. 1g cemand gegenutd un 8 aber 8 444424 88 R 8 Gleichze 8 8 ; 8 . 7 8* ; Pg. ; 28. 8 g 3 rer 8 1 E11“ g.e, 889 nipe⸗ 5 5 9 Soch 9 9. 8 7 Entente, durch die die Friedenstür schallend ins Schloß geworfen zu keinem Schluß, ob es sich um einen drohenden Krieg mit der darauf aufmerksam, daß, wenn noch einmal aus dem Zuschauerraungg jetzt die Diskussion und behalte mir vor, die nächste Sitzng anzu⸗ beiden nan te Nten Wertklassen (bis 20 ℳ einschließlich und von mehr eö1““ “ Schrift, Fonn vWigh vge NZe0 ehn ahIee . 11“ 8 1“*“ 2 7 8 venben Kiteg It der 9* 3 8* 7 1 54 S58, 8 Als His l X 65 VSN. Fn8 S. 9 :1 1912 9* 2 ührung 8 ' wurde. Bethmann berichtete aus Pleß, daß die Oberste Heeresleitung Entente oder mit Deutsckland handeln könne. Am Abend des Kunsgebungen erfolgen, ich den Zuschauetraum r umen 1“ “ 88 “ tesich) gegenüber dem Nen⸗ über diese Aalesse en antn Dbe 1, Zeiaclcc, A der Dür⸗ 1 Lvend 8 werde. Ich moͤchte nunmehr den Zeu gen 8 6; 1 aumenze 1 ““ 3 haupt. nich. erhöht werden und für die folgenden Wertklassen soll er 7 ) thalt. 1 1 I1 Dar⸗ öb er bereit 19, d Nach Beendigung der öffentlichen Sitzung vom Sonnabend frat nur eine allmählich steigende Erhöhung bis zu zehn Zehnteln der n sowie der billige Preis (50 ₰) sichert der Veröffentlichung 1— 8 Verbreitung.

erklärt habe, daß ihr eine Fortsetzun Hrieges; ü lei Tages k Nrnn. 1* 1 4 4 89 Fortseßung des Wrieges gegenüber den gloeichen DTages kam die abschwächende (FErI5 8 bevorstehenden feindliche Offe ₰ vvr., Sst 1 2 2 3 ged am Ddie Ischwaͤchende Erklarung Lansings, nehr 1 — feindlichen Offensiven unmöglich erscheine und daß sie Graf von B Solhst zd hnr Gründe anzugeben, die für ihn maß ebend gewesen si ie F s die Verantwortung für die weitere Fortsetzung der Kriegsoperationen 116A4“ süce 4 G 3 lice gben kein Mensch des Abg. Dr. Cohn nicht zu 1ö11““ Wunsh er zweite Untevausschuß des parlamenzarischen ausoriünchichen Gehührensäte eintreten, 7o deßn diefer Hüc19 h b nicht üdernehmen könne, wenn nicht unserer schwerbedrängten Westfront war immer Lüͤberzeugt daß die Entente vfe ““ 8 des Abg. Dr. Cohn wird der Zeuge aufgefordert, diese Gründe in Unter 28 ngsaus chusses zu einer vertraulichen Besprechung/ Hum. “ kommt, wenn der Stteitgegenstand mehr als 4300 ℳ 8 durch jedes denkbave Mittel (Erleichterung verschafft werde und (wenn Wilhons nut areee de b 8 “ 1“ öffentlicher Sitzung anzugeben. Ich mache aber darauf ö unter dem Vorsitz des stellvertretenden Vorsitzenden Gothein zu⸗ beträgt. Der Artikel 1 Nr. 2 schlägt ferner eine Erböhung der Tage- Wagengestellung für Kohle, Kols und Briletts nicht durch den U'⸗Bootkrieg die Zufuhr von feindlichen Verstärkungen und den Vereinigten Staaten ausgeschlosse erieg zwischen Deutschland daß es sich nur um sachliche Angaben ohne Vorurteile dabeit sammen. Es wurde beschlossen, mit den Verhandlungen am Moriag Bilber und Reiakosten ges Rechtseünvälte um 50,d. H. der nach dem am 14. Novemnbe. 1219. Abg. Dr. Sinzhein 1 W“ H8 5 ““ 81n “ 1“ von Hindenburg und General Ludendorff zu laden. „Ven einer Erhöhung der Gebühren in Strafsachen ist ebenso A Munitionszufuhr 1 1“ zur Behinderung der 8 Abg. Dr. Sinzheimer: Dem Zeugen wurde das Wort er⸗ den Se S. e bin lh 1en Rechtsmittel stehen mir gegen Gestern hat der Ausschuß, wie „W. T. B berichtet, die an General⸗ wie bereits in dem Gesetze vom 1. April 1918 abges hen worden, weil Ruhrrevier 8 V Oberschlesisches Revier 11.“ werben ie mätebibischen ie Senh er ün ,1g 85 für den Wechsel Stanadugeres Stellv Vor Udg ö“ sür en sna⸗ vI“ feldmarschall von Hindenburg b richtenden Fragen formuliert. Es sich auf diesem 8 freie Vereinharung des Anwalthonorars “ 8 1 Anzahl der Wagen 9 Instanzen Auskunft geben 3 In. 9. Sha bisee anuar mitteilen sollte. bitte, keinen Beschluß gefaßt. Ich stelle I eebe wird von der Entscheidung des eneralfeldmarschalls abhängen, ob er schon seit langer Zeit so allgemein eingebürgert hat, daß ein Be⸗ b 1 b Herr Dr. Hel 9 “ o fategorische Erklä 6 alles weazulassen, was sich bierauf nicht bezieht. Fn Ier 89. stele Föenen sich nach einem disse Fragen in der Nachmittags tzung des beutigen Montaas oder dürfüis nach alsbaldiger Elseblicher Regelung nicht besteht. Genellt. 17 312 7420 maßgebenden Stellen konnte auf mein Urtest. icht 8 veregg fh 8 Vors. Abg. Warmuth: Damit scheint abermals eine Aus⸗ zulegen. esamtausschuß Beschwerde ein⸗ eest am Dienstag beantworten will. Am heutigen Vormittag wird d. Hirsichtlich der Gebühren der Gerichtsvollzieher, bei denen sich Nicht gestellt.. 3¹0 nme 898. bleiben. Wir standen Ha- mein Urteil nicht ohne Tinf uß sprache zur Geschäftsordnung angeregt zu werden. Ich habe mit Herr Dr. Helffexich⸗ J “ der Untersuchungsausschuß in der Vernehmung des Staatssekretärs a. D. jie Steigerung der Bürounkosten wegen ihres meist einfacheren Be⸗ Wir befanden c“ vollem Vorbedacht die Frage gestellt, welche Stimmung zu “ Bert r e seeseh Sec talle des daß ein Rechtsweg gegen Dr. He lfferich fortfahren. Mlebs im allgemeinen nicht in dem gleichen Umfang wie der Amrälte ““ “ Heeresleitung rklärte daß sie ke Erchtbgren Offensive. Die Oberste tischen Zeit in Amerika geberrscht hat, weil ich daraus Rückschlüsse bar nicht gegenwärti oooo3h3 Sücsen h ce äles ehe g, K, cc “ 7 “ ie keine Verantwortung übernehmen könne, ziehen wollte hinsichtlich der Auffassung Helfferichs von der Sache. Stellp. Norf 8- ist. 1118“ Erhöhung der Gehührensätze (§§ 2, 4 bis 11 der Gebübrenordnung . 15. N 1 — 1 9.-H. - . Stellv. Vors. Abg. Gothein: Sie haben gar nichts fest⸗ 8 für Gerichtsvollzieher) um weitere zw i Zehntel vor, so daß die Sätze, N 18. vL ö S 89 extege. vI 8 2 . T 18 9 88 EEE 1 — MNoten 5, ranzö 1s So0 8 — b 00 68, die sich nach dem Gesetze vom 1. April 1918 bereits um drei Zehntel Holländische Noten 1550,00. oten 433,00, Belgische Noten 488,50,

wenn nicht mit größter Beschleunigu ür Erleichte eso Dyshalb gebsr j9 Fr ö1 35 8 . 1 1 bleunigung für Erleichterung gesorgt Deshalb gehört diese Frage zur Sache. Im übrigen würde ich mich zustellen. Feststellungen trifft nur der Ausschuß. Parl ische Nachricht 8 arlamentarische Nachrichten. nr -&, 2S. 8 m Dre.I erhöhten, fortan um fünf Zehntel erhöhen sollen. Eine Staffelung s 3 a “ London, 14. November. (W⸗T. B.) 2 ½ % Englische Konsols 51,

— al 6

————

8

würde. Sollte da der Reichskanzler oder ich, soweit i itzuret ich di Felfre 8 ¹ Reich 3 Sr 1 oweit ich mitzureden nicht scheuen, da ich die Vernehmung Helfferi ; G ESöh. A. 8 ” 7 13 Den Uicht sche⸗ „Dda ich die Vernehmung hbelfferichs heute hließer H ₰‿₰. L1“ I“ 8 s darauf ankommen lassen, daß Hindenburg und Ludendorff möchte von “ “ CII “ 88 Hae 2h,he habe mich nach dem Rechtswege 8 Sen! 48 b ¹ I; ; — 2. 2— 22 8* * 42 ¹ ene n „ 8 4 8S 8 8 2 . „ „ 8 12 7. „ . . 543 844 111““ SS EEETT“ Mittel nicht bewilligt, die wir brauchen, Stäaatssekretär a. D. Zimmermann: Bald nach Kriegs⸗ Rechtsweg nicht dn genesea9 daß mir der Ausschuß einen solchen Der Verfassunggebenden Nationalversammlung wird ein der Gebühren wäre hier nicht angezeigt, da sie den Geschäftsgang zu 5 % Argentinier von 188v 92 4 % Brasili von 1839 54 .. berbenese FTb“ Fc 88 den Augenblick ausbruch ht Wilson eine Peeteelton an das dͤmerikanische Volt Stellp Voerf de * Ich babe SFhnen ö vpom Reichsrat in seiner Sitzung vom 13. d. M. angenommener sehr 8. würde. 17 Abf 418 Japaner von 1899 68 3 7% Portuglesen 50.

11“ zt, dann müssen wir erklären, daß wir nicht mehr — erlassen und vor jeder Parteinahme zugunsten irgendei frie AX“ Habe Ih hon gesagt, daß † 1 3( 8 euer Die Reisekosten (§ 17 Abs. 1 der Gebührenordnung für Gerichts⸗ 56 32 v. 81Eeer 5 8

mitspielen. Diese Argumente wußten wirken führenden¹ 8 88 88n irgendeiner krieg. Sie sich beim Gesamtausschuß uͤber den Unterausschuß beschwerer Entwurseines Gesetzes über Teuerungs zu⸗ C11“ 8 .11I1A1“ 1906 32 ½, 4 ½ % Nussen von 1909 26, Baltimore and Ohio 46 — ese Argum bußte . ührenden Macht gewarnt. Trotz dieser Proklamatio: le 5 rausschuß beschweren . 5 † . vollzieher) werden ebenso wie für die Rechtsamvälte enüber der 1 (Fo 4¼ 2„ 18 2—2r Se 2 Vorsitzender Warmuth: Ein intensives Drängen des Präsi⸗ der englischen Presf hnecfos⸗ “ Dr. Gofe : geer. schlä 85 zͤu den Geb ühren der Rech tsanwälte bereits Fetzt geltenden 1“ Ahebe fe Canadien Pacisie 175, Erie 18. National Railwavs of Mexiko 8 ¼, denten Wilson, den Frieden herbeizuführen 111“ S 14“”“ in, Herr Dr. Helfferich: Ich nehme an, daß sowohl Hermg und Gerichtsvollzieher zugehen, der nachstehenden sie fortan 30 Pf. für das Kil weitere 50 v. H. erhoht, so daß Pennfvlpanta 50 Southern Pacite 127 ½¼, Unton Pacisie 147, 8 5 n, war wohl nicht vor⸗ 8 nerikanische Regierung irgend etwas dagegen tat Dr. Cohn wie 88 or FE 1 b fortan für das Kilometer anstatt wie bisbh 0 Pf. betragen 1 States Sr. 8 197 †1 M handen? lbs. Dr. Cohn: Sst das Verfah en gegen den Generalkonsul, wärtig sind, dr den anderen Ausschußmitglievern die Dinge gegen⸗ ¹+)) Wortlaut hat: werden “ Unte Sere “ 11““ 8 1 8 1 asi 2 Rn. J— Derfah gen der Generalk sul vbärtig sind, die 8 eine. ꝝ&, 18 5 . d 8 Z“ 1 8 8 8 8 8 88 . 8ꝗb 5 1 D por 2 8 15 ¼ pos⸗ Herr Sr. 8. 1 g feri 8 Ich wer schon damals skeptisch, 8 inz hr 7. amerikanischen Regierung, das heißt von oben herab unnöttge Schärfe 6 11“ dee hich. nCokn⸗ 888 feh — Artikel!] Des Gesetz vom 41. April 1918 will, wie in der Begründung zu Gbartenge Re,9g nabe 50 8, ““ 13388 es kann ich aber unter meinem Cide hierüber nicht aussage bveranlaßt worden? Ausschuß . “ ber Dr⸗ Cohn und der Das Gesetz über Kriegszuschlä den Gebühren der Rechts⸗ dem Entwurfe dieses Gesetzes dargelegt ist, einer fassenden Neu- öbbb4X“ . S 8 “ nem Eide hierüber nicht aussagen. ..... “ Ausschuß Wert dar⸗ “ as Gesetz über Kriegszuschläge zu den Gebühren der Rechts. dem (Entwurfe dieses Gesetzes dargelegt ist, einer umfesserden Neu⸗ d 5. November. (W. T. B.) We — “ des ersten e habe ich die aufrichtige g. Hefr Nr. Helf 18 erich⸗ dg wenn sich Hinz eines formellen “ S 1u““ u“ he enwälte und der Gerichtsvollzieher vom 1. April 1918 Reichs⸗ 1eceZüe des Geührenwesens nicht vorgreifen, weil diese nur im or⸗] 6,50. NAg “ , Shrne g gaf Behe Neutra Wilsons und der amerikanischen Regierung sehr skeptisch Neutralitätsbruches f uͤldig gemacht hatte, so war das ein Kinderspiel ist eingesetzt B“ E1“ Der Gesamtausschuß Gesetzbl. S. 173) wird dahir abgeändert: ganischen Zusammenhange mit der Neuordnung des Prozeßderfahtens auf ʒ 5 75 Wloch) 811 800 bTe cses beurteilt. Wenn ich dem U⸗Bootkri ;* 1““ v11“” ö 11““ st eingesetzt worden, um die Gründe zu prüfen, die zu Vö1ö14“ 7 erfolgen kann 8 11““ v1A1XA1X“ auf Koden dagen 55,75, Wechsel auf Stockboim 61 80 Wechsel! auf c 11 8 J⸗Bootkriege widerraten habe so geschah gegen die fortgesetzte Verproviantierung englischer Kriegsschiffe mit dem furchtbaren Zuf 3 5 Prüfen die zu S-e S . erfolgen kann. Nach dem § 5 in seiner büsherigen Fassung soll des⸗ 8 4 8¾ 8 I. 1— ’ D. tkr ider. e, hahb 4 Ver g ische riegssch 82 urchtbaren Zusammenbruch unseres Vaterlandes gesü 1 1) § 1 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: in seiner Usherigen Fassung soll des New YVork —,—, Wechsel au 0,9 Wechsel auf Paris Eönnnh 8 fürchtee. M. Steigerung unserer Schädigung durh Munition und Koble in den ““ Racz emnenne⸗ Aepeasung enge 11“ haceücrs Die Hentzrgssbe dee 8,9 der Eesölenerznuna füt Necht. 1“ Wechser auf “ venden gn Saechs a sen Amerika befurchtete. ein Vertrauen auf Wilson war - Abg. Dr. Cohn: Erwartete Dr. Helfferich, der also keine An⸗ 5 1 17. EEE u Zusammenbtud 1 v. , x 9 b Verordnung zu bestimmenden Zeitpunkt der Brendigumg des Kriogs Fr g⸗ 8ZEE1111“ 1““ va. P

8 88 2 nach der 8 8* wartete Dr. Helfferich, der also keine An⸗ ganz unmittelbar beteiligt. Na Uit. Srl⸗ FVöö anwälte erhöhen sich 8 ꝛung zu bestimmenden Zeitpuntt der Prendigumg des Kriege⸗ Wechsel auf Madrid —,—. — 5 0 tieder S Lansing⸗Affäre restlos erledigt. Ich hatte zunächst mit der Tatsache “ dafür hat, daß die amerikanische Regierung das Ver. Joffe, des Vertreters 1 11““ e J..“ ür die Aelütafen bis 60 ℳ einschließlich um drei Zehntel, zustandes ah außer Kraft tꝛeten. Ais dem früͤber dargelegten Grunde nüehe Gn ieden, 3 % Rüenee ne des Beschlusses in Pleß zu rechnen, um die ich nicht herumkonnte, fahren gegen d2n; eingeleitet hat, daß die amerikanischen Behörden in der unser Vaterland den schwersten Kampf 188 G“ a ür die Wertstufen von mehr als 60 bis 300 ℳ einschließlich nmsteh dem Gesetz auch weiterhin der provisorische Charakter gewahrt Königl. Niederländ. Petroleum 823 Holland⸗Amerika⸗Linie 487, wenn ich nicht durch meinen Abschied nutzlos dagegen demonstriert eine zu üihrer Kenntnis gekommene Ueberfragung eines gültigen ameri⸗ Uebermacht führte, sich Dr. Cohn don Foffe rgen vne feindliche n b. um vier Zehntel “ bleiben. Da aber jetzt die Beendigung des Hriegszustandes unmittel⸗, Riederländisch⸗Indische Handelsbank Atchison Topeka &. Santes 8 18 neue S war die, daß der Reichskgnzler mir tanisczen Aücht “ 8 1e Sowietregierung zur Verfügung stellen P — EEö“ b 8 Ifiur die Wertstufen von mehr als 300 bis 1200 ℳ einschließ⸗ vhär Eehe saehie terscsgine es argeng al. die Gültigheitsdauer 6 95 ½, Rock Island —,—, Southern Packsie 114 ½, Southern

initive Antwort der Entente entgegenhielt. Wenn ich Wi st Vorsitzender Abg. Warmuth: Das gehört wohl ni⸗ erher? rewolutionieren. Das ist der Gtund aa r. 8 8 8 I EEEEEITT1“ 1 des Gesetzes fest zu begrenzen. Im Artikel I Nr. 4 wird deehalb vor⸗ itas 5 Faezß 12.9 8 411 1 Sto.

„ 2 1 3 3 en gegenhielt. Wen⸗ 5 Wilson Dos mwzre g pe 6 ö11“ Erh utionieren. Das ist der Grund, aus Herc 9 lich um sechs Zehntel, e 121- EA“ 8 D sorcche or⸗ Nailwar —, Union Pacifie 134 ½ Anaconda 141 ½1 6, United S Fevesen näͤre, Fätte ic si alt unverzcmt angefeben, da sch 111211446442“ 11442* C11111114141616164646424*“ 1igi, Teeshssgäc Gnaische Anlitr ern Hacbarg. — eine Gleichstellung mif tralma S 8 8 Abg. „Cohn: Für mich ist die Antwort wichtig zur Fest⸗au⸗ v Ar n S;e r†5 ne. öe“ 1 21 1 3 Sf. , Ier 8 aft treten zu lassen. Amerika⸗Li “ e 7 1

Ine Vermikilun 23 Gl 9 Zentralmächten verbat, da doch stellung der Methodik der Helfferichschen Ausjage. Aus 8 ö 88 F en. Antwort zu geben. Sie können alle Zwangsmittel der 4 lich um acht Zehntel, 8 Zu Axrtikel II. Den Wünschen der Anwälte, das Armenrecht Amerika⸗Linie . Tendenz: Fest. b 8 3 1 g nur unter Gleichen möglich ist. Aus dieser Ant⸗ ; “ Aussage. Aus der Antwort Strafprozeßordnung gegen mich anwenden. aber keine Macht 6 fͤͤr die Wertstufen von mehr als 4300 ℳ um zehn Zehntel Zu Artitel II. Hen Wunschen der Fnwelte des ehhbee Kopenhagen, 15 November. (W. T. B.) Sichtwechsel auf

wortnote ging auch hervor, daß die Entente eine Vermittlung, in d dürfte mit hervorgehen, was wir von den Austührungen Dr. Helfferichs Welt wird mich zwi de den, aber teine Macht der *ℳ um zehn Zehntel, grundsätzlich neu zu regeln, kann im Rahmen dieses provisorische Saral Z1“ ie, hee g auch hervor, daß die Entente eine Vermittl der 8442 g fferichs⸗eꝗ Welt wird mich zwingen kö Herrn D . in der Be er Re 1r .Ae. 1“ 9 dieses provisorrschen; Hamburg 11,85 Amsterd 9,0 s Plätz uns Vorteile zugebilligt würden, nicht akzeptier Vermittlung, in der zu halten haben. “ ingen können, Herrn Dr. Cohn hier Rede und in der Berufungsinstanz und in der Revisionsinstanz um wei⸗ Gesetes nicht entsprochen werden, da eine solche Regelung, ebenso wie 8 urg 11.85, dn. auf Amsterdam 179,00, do. auf schweiz. Plätze E Fugebe 2 lch. zeptiere rde 9⁸ 4 5 . 2 8 1 8 8 — Wo 8 . 8 94 S se 1 ülch IWioche Loe 21. 8 olche 29 n. 0 wie 8 50. do. e 77,5 8 mh 7 Eer 85 selbstverständlich auch auf mich cht akzeptieren würde. Das hat Herr Dr. Helfferich: Ich habe bisher noch niemals Fragen Ab seeseen 8 8 tere zwei Zehntel. die Regelung des Gebührenwesens, der allgemeinen Prozeßreform vor⸗ 86 90. vdo. auf New York 477,50, de. auf Landon 19.67, do auf Entwicklung wa die Gern tel eiaet e Sa⸗ nächste Stadium der Dr. Cohns direkt beantwortet und bitte, mich davon auch weiterhin mich a 8 1n 8 wende mich an den Ausschuß und wende 2 8 2 erhält folgende Fassung: debalten bletben nuß An zuerken, en ist cber, daß 88 de sc gegen Pari , 0:9; 5 8 C eee 8s, g0 2 6 48 ; war die Senatsbotschaft Wilsons vom 12. Januar, und G““ Siseg be ä — 8. nich ausch an Dr. Helfferich, obgleich er es ablehnt, auf meine Frage 1 Im § 78 Abs. 1 der Gebüh üir Rechtsamvältee 1u““ 8““ Stockholm, 15. November. (W. T. B.) Sichtwechsel au⸗

die hat meine Ueberzeu “ vFr.e zu be reien. (Entrüstung bei den Ausschußmitgliedern.) Antwort zu geben Seeeege 8 8 8 zebührenordnung für Rechtsanwälte wärtigen schwierigen wirtschaftlichen Lage der Rechtsanwälte eine be⸗ ) auf Ams “ e 3 eberzeugung, der ich im Reichstag Ausdruck gegeb N⸗. d Wil “ Antwort zu geben. Was Dr. Helfferich hier vorgebracht h ü d t: EEEEEEEEEE11“”“ pirtschaftlichen Lage der Rechtsanwältes eine be⸗] Berlin 11,00, do. auf Amsterdam 163,00, do. auf schweizer Plätze habe, vollendet. ges; 1 gegeben Vorsitzender Abg. Warmuth: Das bedeutet also eine Zeugnis⸗ tatsächlicher Bezieh r. Helter eh been veme ceht hate in in werden ersetzt: u“ onders drückende Last ist, daß der Armemanwalt nicht nur der e ing 33 u181“ er. Mia

V 5 n. X. 8 6 8— verweigerung gegenüber direkten Fragen des Auss hußmit 16 des 8 ichlicher — eziehung unrichtig. Das ist wiederholt für die Oeffent⸗ b die Worte 12 3 durch die Worte ,30 ℳ“, armen Partei soi e A- beitsk 1 mentool tlich 88 Ners 8 ö 79 00, do. auf Washington 433,00, do. auf London 17,88 do. auf.

„Vorsitzender Warmuth: Waren Sie der Ueberzeugung, daß Dr. Cohn 1 es Ausschußmitgliedes lichteit sestgestellt worden, und es ist wieder ein Beweis dafür, mit b 5 ℳ“ nerhscse Beste hensdie nmen e eee zur Verfügung zu Paris 45.75 do. auf Mrüsse! 49.50, do. auf Helünaforg 16,50. die öffentliche Meinung Amerikas durchaus nicht auf seiten Deutsc IZZJIöö1u b 1 welcher Leichtfertigkeit Dr, Helfferich mit den Tatsach sprin⸗ 11414“ 4““ — sseellen hat, sonders nach dem geltenden Rechte uch gezwungen sst⸗ New Pork, 13. November. (Schluß.) (W. T. B.) Die An⸗ lands stand? Graf Bernstorff hat uns gesagt, Wilson kabe b “ Heg 8 Eneh 1 859 jich vor 11““ wenn er eine längst als unrichtig bezeichnete Fatsoche 8 . “ v1“ Pf. E“ 1,50 A“ für die arme Partei zu machen. Dieser Zwang wird nahme, daß sich die Verhaltnisse am Geldmartie günstiger gestalten nichts unternehmen können, er habe sich immer hi ekeee. e, würde ich na⸗ er Strafprozeßordnung das Recht haben, benutzt, um sich für feine K 1A1“X“ 98 “ „. „ö““ .v „ 2180 0906 uim so drückender empfunden, als wegen der allgemeinen Entwertung ünd iefen an d Fondsbörs 1 WEö“

1 nen, ⸗. zʒ immer hinter die öffentliche Dr. Col⸗ 1s Richter abzu 8 ußt, ich fur seine Haltung in einer ernsten rechtlichen und “ 3 Im 8 2 21 Syelle Morto orn †; te dos Gelh 8. 1 e As.: w 1 wünden, riefen an der Fondsbörse anfangs eine feste Stimmung

Meinung Amerikas stelle ,8. ; 8 pffentliche Dr. Cohn als Richter abzulehnen. volitischen Frage eine “ mlemn htiichen und — 3) m § 3 treten an Sttelle der Worte „drei Zehntel ie Worte des Geldes jetzt auch Parteien mit einem Einkommen, das vor dent ; posond Sa g- 3 4,; Me Amerikas stellen müssen. Waren Ihnen diese Verhältniss Vors. Abg. W . Die Kunkt Ausschuss volitischen Frage eine Grundlage zu schaffen. Es ist nicht richtig bir für el“ Stelle der Wort e“ die Worte Kriege die A 3 Parteien mit einem Eünkommen, das vor den etvor, wobei besonders Svezialwerte, Eisenbabnen und Industrie⸗ bekannt und haben sie auf J oEeweee ehitnise Vors. Abg. Warmuth: Die Funktionen des Ausschusses sind daß Botschafter Joffe jemals in einem Tel cht. richtta, „fünf Zehntel“ und an Stelle der Worte „20 Pf.“ die Worte Krege die Armemechtsbewilligung ausgeschlossen hätte, zum Armen⸗ 6 en NV 88 S-e; —X Spät 28 1— ben sie auf Ihre Aufsassung bestimmend ei verf mäßi EE leichzuftell I1“ aß Botschafter Joffe jemals in einem Telegramm behauptet hätte 2Adl Tt. reeißi - 8 f Ferieeg üeeen e⸗ Srö. paviere in den Vordergrund des Interesses zöckten. Später Nach Ansicht des Grafen Bernstorff ba nd eingewirkt? verfassungsmäßig der Strafprozeßordnung gleichzustellen. Sie soll mir zu einer Zeit Gelde 111“ ebauptet haätte 1 ie. „dreißig Pf. cochte zugelassen werden müssem und infolgedessen die Zahl der Armen⸗ überr Rückaa — 6“ Nach 2 zt des Grafen Bernstorff hätte von der amerikanischen sinngemäß Anwend finde Fe. 1 ; ir zu einer Zeit Gelder gegeben zu haben, in der das Vaterland an InnIII ) Im 8 5 im Abs. 3 die St 8 — f TTCe1ö““ süberrogen Rückgänge, die Stimmung erholte sich aber Regierung in der Press torff hätte von der amerikanischen sinngemäß Anwendung finden. Unentschieden ist noch die Frage, in⸗ der Front gerungen hat. Joffe hat ledialich in iene Baterland ar innijzighe, 4) Im § 5 treten im Abs. 3 an die Stelle der Worte „mit dem sachen in der letzten Zeit nicht unerheblich zugenommen hat und als K r & WWW ren b Re er Presse und bei Schaustellungen, z. B. kinema wieweit dir Westimirmtn 2 I 1 Frage, er Front gerungen hat. Joffe hat lediglich in jenem Tel “ * fachen in tzten Zeit nicht unerheblich zugenommen hat und als wieder infolge von Interventionskäufen. Der Schluß war sehr

b 3 8 „ z. 8 nemato⸗ pieweit die Be timmungen Straf 259 1 10 auf 1 38 8 5 72 1 . iglich n jenem Telegramm. — 78 9 1 „ 2 Ja „ 5 9; 9 „ on Fr 5 berdie 4 Marl 8 8 S 55bö 5 “ EEII113“ — 1 8 Per 2 5 graphischen, viel mehr geschehen müsfen, um auf die am 19 886 “ :— mr 9 en dis L kra proze zordaun g auf das gesagt, was ich später in der Nationalversammlung auch bestätigt b Ablauf von Jahren nach. der Beendigung des gegenwärtigen Kriegs les die Auslagen wogen der herrschenden Teuerung jetzt ziffer⸗fest. Geld: Fest. — Geld auf 24 Stunden Durchschnittsrate 6. Pfpche einzuwirken — erikanische Zeugnisverweigerunasre t zutreffen. Aber selbst, wenn dies der Fall habe, daß er mir am Morgen des 6. Novembe “ atig ustandes“ die Worte „Mit dem Ablauf des 31. Dezember 19219. müßig viel schwerer ins Gewicht fallen, als in der Zeit vor dem Geild auf 24 Stunden letztes Darlebn 7, Wechsel auf Berlin 2.

& ein, . wäre, würde ein Zeugnisverweigerungsrecht nur vorliegen, wenn der stimmten Geldbetrag übergeben hat und Fhe 9 85 Hertagesens 1t an 1 § 5 Abs. 4 wird gestrichen. 11X4“ Kriege. In diesem Punkte erscheint eine Hilfe schon fetzt geboten Wechsel auf London (60 Tage) 4 08,00 „Cable Transfers 4,13 29. g grlich aehuser Artikel I ve. e c, Ghshcz. dghr . der Gehührenordwung für Gerichts, GWechsel auf Paris auf Sichl 9,35,00, Sülber in Barren 1,26

4¼ 11en. — grjehe cgebühde sti⸗ nüg 9 24 0 4 8 „ 2 .

vollzieher nachgebilrete Bestimmung, daß dem Armenanwalt seine 3 % Northern Pacisie Bonds —, 4 % Ber. Stacten Bonds 1925

Herr Dr. Helfferich: Die Stimm in 8 ikani 8 ch dj 19, N 5 ,E. dr. Helfferich: Die Stimmung in der amerikanischen Zeuge sich durch die Beantwortung einer Frage strafbar machen wi 8 1 1 Weschäftewels habe ich⸗ 8 8G mise er Senge, sh durch, Be rtung einer Frage strafbar machen würde. Zwecken, üb H m : 2 9 Ulmn Vesg Cts elt, ene. 1ö 8 G e daß ein 8 vsn eine Erklarung des Zeugen, ob wir auf bestimmte dabe. “ üa “; . geithen n839 en9 ang sächsischer atur un eigte ein könne als unser angel⸗ Fragen M. v.222 ds . Ser 4 1“ . —er 3mw’d, 28 ör. ) haupte Hat 8 md. Ir 88 PHrerl; Fen 8. Hauptfeinde, der eine unerhörte, schauderhafte Uäcemenba “ “ L1114“*“ lichts⸗ damit zu tun.é Ich habe das Geld bekommen nur Dgur 1 umn wwilli Jar 8e 1““ die arn iei best llten Rechts⸗ werden kö der Staatsk u ers d als Geri anda gegen uns trieb und dabei vollstäͤndig freien Spielraum hatte Herr Dr. Helfferich: J zchte diese Fr nZ“ Unterstützung russischer Gefangener in Deutschland, und zu einem sheweeris 2.⸗ e“ Crte velstie fec 1“ asse zu ersetzen und als Gerichts. Canadian Pacisic 146, Chesapegke & Ohio 57, Chicago, Milwaukee Wir konnten nichts dagegen unternehmen Die amerikanische Re. zine Hen Geesseisffage in Ich 2 Sche Frage, 88 e mich kleineren Teile waren diese Gelber auch bestimmt zur Unterstützung “ anwalt die Auslagen 8e Mehoehe de g renordnung für Rechts⸗ 88 g. Pnse zur bringen sind. 2 dieser Regelung erschien es & St. Paul 42 ½, Denver & Rio Grande 11 Illinois Central 90 ½ gierung hat uns gegenüber nach meiner Ansicht ni amerikanische M⸗ Eine⸗ rnste wissensfrage ist, ohne sede Schärfe behandeln. Der der politischen Zwecke meiner Partei 85 8* 3 18 usuüehe amrälte ven der Staatskasse ersetzt, fa ls sie nicht von einem ersatz⸗ sachgemäß, die 8 estsetzung der zu erstattenden Auslagen dem Gerichts⸗ Louisville & N. sbville 109, N. rn Ce tral 72 k. 8 * 88 7 einer Ansicht nicht ihre Schuldigkeit Ausschuß ist ein merkwuͤrdiges Gemisch zwische ¹ Gerichtshof EEEE11““ einer artet. Es müßte auch Herrn 18287, 9 Fʒ Ihbgen G EEI1“ 8 .; Sir; 4 rw hor Ser 4Ʒeß. 8 JI, 22 asbville 109, New Po ntra 8. Norfolk & getan. Je lUänger der Krieg dauerte, desto meh 8 Schaulergrerd g. iges Gemisch zwischen einem Gerichtshof Dr. Helfferich einleuchten, daß ich 38 uch H 3 pfllichtigen Gegner beigetri ben werden können (Zivilprozeßordnung schreiber der Instanz zu übertragen und zum Ausdruck zu bringen, daßs West 99 s . in 7 6 Ir K. auerte, — nehr wurde Amerika gegen und einer parlamentarisch K ssio ich bi ; Ae 2 Alerich er schten, daß ich vom 6. November an, selbst wenn rgeer, 4 . 8 2* 200 D. B 8 .. 921 88; TB 2 2 8 I1“ estern 98 4, Penn vlvanta 42 ⅛. Reading 79, Southern Pacifie uns voreingenommen. Deshalb hielt ich die Aussi Amerita gege de8. 1 entarischen Kommission und ich bin ein mertwürdiges ich diese Gelder sofort 1 6. 3 . S8 121, 788). Die Reisekosten werden nicht vergiftet, wenn die be⸗ die an sich nach § 4 des Gerichtskostenge setzes nur dem Zahlungs⸗ 116 ½, Uni 79. g 8 ; genommen. Doshalb hielt ich die Aussicht auf eine Friedens⸗ Gemisch zwischen einem Zeugen und ei A Geld ort zur Unterstützung meiner politischen Ziele 1 gaseee „ Fr. gg. 11“” e mr em k 3 ½, Union Pacisic 122 ½, American Sinelting & Refining 71 ekrion Amerikas für uns ein rettungslos F“ z zwischen einem Zeugen und einem Angeklagten. Dr. Cohn verwendet hätt zglich G 8. 1 8 rAreffende Reise nicht erforderlich war. pflichtigen und der Staatskasse gegen den Ansatz des Gerichtsschreibers c Mini 5 4 rikas 1 ttungsloses Unternehmen hat ausdrücklich erklärt, der Ausschuß 16 Dr. Ct erwendet hätte, unmöglich noch eine Wirtung hätte erzielen können, b 9 1 ord 3 2 8 aer. 1— Staatskasse gogen den Ansatz des Gerichtsschreibers Anaconda Copper Mtining 65 ¼,. International Mercantile Marine v Be ff. SNie zfrr.;s⸗ FE11“ gdraäcklich Ausschuß solle dazu dienen festzust endwie fü zvmiss hatte erzielen können. a G 8 Das Gesuch u ¹ ung des zu erstattenden Betre ist ber zustchende Erinn 6 * ochtsanwalt zusteh nnertn 2* b 8 wer Rüs n st nf f: Die öffentliche Meinung in Amerika was Mitglieder der kaiserlichen Regterung 1e deüte gennwe⸗ 8 18 Peseltn ⸗ an der Front von Bedeutung dem Bes essbetber eung.g der “ 56 stftehe 8 de ae sen arnss Ahce N “ Eerigermoßen „ Teasr fa wermn auch uns nicht freundlich, jedoch “ Abg. Dr. Sinzh e imer: Das Gegenteil, Erzellenz! naͤmbi on nen. 2 a8 aber den Hauptteil der Gelder anlangt, Rechtfertigung der einzelnen Ansrtze dienenden Belege sind bei ufügen ward Dies fol bereits 3 §8 587 ued 576 „ 88. Seen; 88 8. 8 8 E “ b8 11“ die Fresfs und Herr Dr. Helfferich: Ich lasse mich gern belehren. “ erc. reral Fenge russischer Kriegsgefangener, Die Festzetzung sfolgt durch den Gerichtsschreiber, Die erstagtegen ,Z Art 8 III. Noa. Hn ee 88 S 68 ü- * Neach dem Eintritt der 111.—“ “ Kr tt See ve sicnor 8ng Abg. Warmuth: Der Zeuge hat offenbar falsch rung dieser Not e. 1 dee die Linde Beträge werden als Gerichtekosten in Ansatz gebracht. § 4 des Ge“ ietzt das Armennecht verbessert werden. Die bisherice Regelung des Bevichis von auswärtigen Warenmärkten. hierin alles geändert, weil zu dieser Zeit cine amtliche 88Tö 1es (Stelhunae r. Cohn das gesagt hätte, so hätte ich sofort Verhältnisse an der Front. Dr. Helfferich 1 — richtskostengesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Er⸗ Armenechts enthält bine offenbare Unbilligkeit insofern, als eine London, 13. November. (W. T. B.) Heute wurden an der Propaganda eingeführt wunde, die vordem nicht bestanden hatte. 1 “ Dr. Feltfer ic: Wir woll 8 1 meiner Rede in der N afionalversammlung Kenntnis Sonlte innerung auch dem Rechtsanwalt zusteht. — teilweise Armenre chtsk ewilligung nicht möglich ist, eine darten also. Wollauktion 12 952 Ballen angeboken, die sämtlich verkauft ee va 1 be 1 ch “ die amerikanische Regierung sich Dunst vormachen Ich fühle insch hiet vümn de dch gceinen Fan hn vne ger gla sein, so ware es wiecder einmal ein Beweis für die 8 Artikel III. b i dis pfgen 85 Hög 8 Feesten es. Vücht “ fgscsig 8— Been Fern Sarhe Feh 6 egeniül d Luten verhielt, die die Ententeinteressen vertr 1 en 1. sch — 8 nzuverlä sig eit, mit der Dr. Helffer 36,849 5 dis 1 1b ““ wohl aber einen Teil derselb aufzubringen vormag, für ihre Sa unregelmäßig. . J Se 1“ 8 t traten, und Angeklagter. Wa 2 Sre; 1b 2 1 „mit der Dr. Helfferich so schwere Vorwü bebt. 3 8. “ ““ . 8 1 . 9 ühme Sache 8 * sie sc demgegenüber gegen die deutschen Vertreter verharder hat. alshe er abcen 8e dtes. kun e. sio würde ich Dr. Cohn Am Schlusse meiner Rede in der Nationalversammlung 5. dhren⸗ Die Ziviprozczoneneng wird dabin abgeändert: das Armemrecht in vollem Umfang bewilligt erhält, Diese Unbilligkeit ziverpool, 14. November. (W. T. B.) Baumwolle. Ums Len - aus dem Falle des Generalkonsuls Bünz hewop. 1 Uund ich bitte, sich mst dieser Andeut issen worauf ich abziele, sagt: „Ich trage mich gleichwohl nicht mit der Hoffnung, daß nun Sem 8 115 wird folgender Abs. 2 hinzugeügt: will der Entwurf abstellen, indem er bestimmt, daß in denjemigen ver⸗ 10 000 Ba Einfuhr 12 000 Ballen, davon 12 000 Ballen am heit TIöI 9 ditte, jeser ung zufrieden zu geben, um l etwas die Redereien über die russischen Millionen aufhoören werden, 8. n5 1. is Sür Hees bsaen desen Peceen ie eiesn 1111“*“ 8 nen, e n werden, bbbe Erftgride die Kosten des Proelles eyme Feeigtsächteung des! u Aufbungung des Keften aw einem Wachteil imstande 1 für März 22,06.