Niederlage zu bewabren, oder gab es noch eine Möglichkeit, andere Wege zu gehen? Ich dente einmal an den Vermittlun sversuch der neutralen Macht und sodann an eine klare best mmte Erklärung zur belgischen Frage. Aus den Akten ergibt sich daß damals im Januar 1917 einer unserer Milirärattachees be einer großen und bedeutenden Macht folgendes berich tet hat:

„Es liegt auf der Hand, daß wir auch heute schon die Friedens⸗ sache fördern könnten, wäre es möglich, die Friedensvartei in En land davon zu überzeugen daß der schw re, opferkostende Kampf um da Kriegs⸗ ziel Belgiens unnotig ist. Wir tommen um die belgische Frege nicht herum. Ich verstebe alle Grunde sehr wohl, die gegen eine Lösung der belgischen Frage in inem den Frieden fördernden Sinn im gegenwärtigen Zeitpunft sprechen. Darüber muß man sich aber vollkommen tlar sein, daß die Besitzergreifung von Beigien oder auch nur von einem kleinen Stück Zelgiens weder heute, noch jemals zu erreschen ist. Wer Belgien behalten will muß der Welt den Frieden eiltieren können. Darüber ist ein Paktieren mit der Welt von heute nicht möglich.“ De Kernfrage ist und bleibt, worüber ich schon mit Exzellenz Helff rich privat gesp “chen habe, warum das letzte Mittel des U⸗Boorkrieges eingesetzt und warum nicht rurch ine Erklarung über Belgien eine letzte Friedenskarte a sge peit wurde. Nur dadusch hätten wir bei den Gegnern den Willen zur Verhandlung chaffen können, auf den allein es ankam.

„Heir Di. von Bethmann Hollweg: Auf die Angelegen⸗ heit der n utralen Macht lang erst eingegangen werden wenn cie Verhandlungen darüber zum Abschluß gekommen sind. Imn übrigen habe ich meine Stellu gnahme vom 9. Januar zum U⸗bootkrieg dadu ch begrünpet, indem ich gesagt habe: nach der Antwort der Entente ist eine Verhank! ingsbereit vaft ausgeschlossen. Nun fragt Dr. Sinz e mer warum ich durch eine Erklärung ü e Belgien diese Verhandlungsbereitschaft nicht geschaffken habe, und dami wi d das Probiem ang schnitten, o es von Anfang an ncht richtiger gewesen wäre, die ganz bestimmte Erklärung einer Weder⸗ herstellunz; Beloiens abzugeben. Eine solche Erklärung in dem Augenblick, wo die Entente uns Friedensbedingungen stellte, die eine Zoetrümmerung Deutschlands bedeuteten, wäre politisch unk ug ge⸗ wesen. Deehalb habe ich es damals nicht getan. Später ist ein Augenblick gekommen, wo ich im Begriffe war eine solche Erkrärung abzugeben, weil ich diesen Augenblick psychologisch für richtiger hielt. Aber darüber werde ich mich später äußern. Im D zember 1916 oder Ja uar 1917 war dieser Augenblick cafür nicht gr⸗eignet.

Herr Dr. Helfferich: Das kann ich nur bestätigen. Wir hatten ja Wilson unter der Hand mitgeteilt, daß wir Belgien nicht annektieren würden, und Wilson hatte diese Müuteilung als höchst wertvoll hingenommen. Trotzdem tam darauf die Senatsbotschaft vom 22. Januar.

Aog. Dr. Sinzheimer: Die Erklärung, wer ürden Belgien nift annektieren, genügte eben nicht; darunter konnte das Ausland verstehen, aß wir Teile von Belg en, z. B. Lüttich, annektieren wollten. Auß rdem war ja w derholt offiziö⸗ erklärt worden, da wir Garan sen habe, müß en daß wir Be gien poli sch, wirtschaft⸗ lich und militärisch in die Hand beakommen üßlten. Unter diesen Umständen konnie uns re Ertlarang nach W⸗shington kei e b freiende Wirtung haben.

Herr Dr. von Bethmann Hollweg: Ich habe niemals erk ärt, d’ß wir Melgien po itisch, wi tschastlich “nd militä isch in der Hand behallen muß er. Dieser Satz stammt von Dr. Spahn, und nr aus aktischen Gründen habe ich es für zweckmäßizer gehäalten, nicht ausdruck ssch zu wid rsprech n. Aus dusem tacçere fann kein consentire geschlossen werden. W avn wir ert ärt hä en, Belg en müsse v llaändig wieder eigest Üt werden so hätten wir das gi iche Verlagen an di Entente stellnn münen, eenn ein unabhängiges Be⸗gien, an dem Deutschland ein naturl ches Interesse hat, darf au y nietuster die Gewaltberrschaft von England oder Fr nkr ich eraten. Wenn ich das deuls e Jute esse wahr -ahm — und das war meine Pfl ch’ —, dann mußte sch Garantin dageg wver angen, daß Belgien e glisches odgr frarosisches B llwerk wurde. Wenn man sich auf ciesem rein 8 4 chen Stano⸗ punkt stellt, kann man dm belgischen Prob em doch auch Seiten abgewinnen, die bisher hier üb rs hen worden sind. Nn fagt Dr. Sinzheimer, dar, wenn wir da als furn die volle Unabhä gigkeit Belntens eingetreten weien wir bei der Entente vielleicht die Ver⸗ handlongsbereitschaft e zeugt hatten. Das ist Dr. Sinzheimers Ueber⸗ zeugung, meine U berzeugung war anders. Ich kann hier immer nur voreragen welche Erwägungen mein Pau eln benmmten. Nach dem Ende des Krieges ist er jr ungebeuer eich, z sagen, daß jece meiner Handlu gen falsch und unvernünf ig war. Dieser Krit k m’ ich mi⸗ beugen. Im Dienste der Wahtheit aber kann i⸗ nichts anderes tun, als Ihnen die Gründe vor uführen, die im jewe ligen Augenb ick fur mich bestimmend varen. Weiches Urteil Sie darüber fällen, ist Ihre Sache, diesem Urteil muß ich mich beugen.

Herr Dr. Helfferich: Auch dem kann ich mich nur anschließen. Uebrigens hat damals der ganze Reichstag, mit Ausnahme der Un⸗ abhännigen, eine Ertlärung aur volle Wiederberste ung Belgiens ab⸗ gelehn’. Freilch, wenn die Zeit fortschreitet, wird man kliger. Einem Gegner, der verhandeln will, soll man Entgegenkommen zeigen. Aber wenn man einem Gegner Entgegenkommen zeint, der nicht ver⸗ handeln will, so ist das der größte Fehler. Das haben wir ein halbes Jahr später erlebt.

Vors. Gothein: Schwächt mon nicht die Stellung des Gegne s, wenn man zur Förderung der Frieoe sstimmung in seinem Volk Entgegentommen zeigt?

Herr Dr. Helrferich: In diesem Krieg habe ich die gegen⸗ teilige Erfahrung gemacht.

Reichsminister Dr. David: Auch die Sozia demokratie war 1917 für volle Wiederh rstellung Belgiens und halte in Stockholm in dieser Hinsicht gewiekt.

Vors. Gothein: Bethmann Hollweg hat gesagt, die Fassung

unseres Friedensangeboss wäre ein Kompromiß gewesen und dadusch wäre seine Wirkung beeinträchtigt worden. Nun kam noch dazu die Rede des Kaisers in Mühlhausen vom 13. Dezember. Sie gab gewisser⸗ Fesen einen Kommentar zu dem Friedensangebot und mußte dessen Wirkung noch mehr beeinträchtigen. Dr. Helfferich: Trotzdem war die Linie unseres Ein Versehen in der Taktik hat das Schickfal der Welt icht bestimmt. Auch ein kleiner Unterschied in der Af⸗ machung hätte die Lage nicht geändert. Unser Friedensangebot ist und bleibt eine Ruhmestat des deutschen Kaisers und des deutschen Volkes. Das geht auch aus der Posttarte des Kaisers hervor.

Abg. Dr. Sinzheimer: Am 12. Dezemoer war das Friedens⸗ angebot abgegangen, am folgenden Tage trat der Kaiser in Mühl⸗ hausen für den Siegfrieden ein. Durch eine Indistretion wurde diese Rede durch W. T. B. ins Ausland verbreitet und auf die Wirkeng dieser Red’ im Ausland ist zweifellos die Ablehnung unseres Angebotes mit zurückzuführen. Zunächst waren die Berichte aus neutralen Ländern absolut günstig Plötzlich schlua die Stimmung um, weil, wie es an einer Stelle in den Akten heißt, die Rede des Kaisers gerrdezu verheerend gewirkt hatte.

Konsul Müller: Wir haben bei W. T. B. wegen der Kaiser⸗ rede nachgeforscht. Es hat sich kein Anhalt dafür finken lassen, daß vom Auswärtigen Amt eine Mitteilung über diese Rede an W. T. B. abgegangen ist. Das Original des Telegramms mit der Kaiserrede. auf Hrund dessen die Rede an das Auslanod weiterge eben wurde, ist bei der Besetzung es W. T. B. durch die Spartakisten abhanden gekommen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Professor Dr. Bonn: Bei der Beurteilung der Haltung des Präsi enten Wilson ist es wichtig, festzustellen, daß er es ursprüng⸗ lich abgelehnt hat, an den Friedensverhandlungeu selber t ilzunehmen, und daß ihm nur die Mitwirkung beim Zustandekommen des Völker⸗ bundes vorschwehe. Dieser war all rdings abhängig von dem J halt der Fr edensb⸗dicsunah⸗ Auch auf die polni che Frage sollte sein Wort geliten wonach kein Machthaber ein Recht habe, einen Be⸗ Varrrsesge wie eine Ware an einen andern Machthaber abzugeben. das Entscheidende bei den Friedensbedingungen war, daß Wilson

Herr Friedensangebots klar.

ausdrücklich erklärte, er wolle keinen Gewaltfrieden, sondern einen Frieden ohne Sieg.

Herr Dr. Helfferich: Was die polnische Frage anlangt, so trifft es unzweiselhaft zu was Graf Sernnorff gesagt bat, darn Wilson von den Verhältnissen im Osten Deutschlands gar keine Ahnung hatte, sonst hätie er wissen müssen, daß die polnische Frage eine Preußen und Deutschland besonders nabe bexührende Angelegen⸗ heit sei. Wenn Wisson demgegenüber bet den Friedensbedingungen der Entente sagt, wir seien dem endagültigen Frieden näbergekommen, so sehe ich da einen Abgrund, über den es einen Weg nicht gibt denn wenn uns etwas vom Frieden entfernt hat, so waren es die Vorschläge der Entente, die die Bürgschaften und die Wiederherstellung als un⸗ umgängliche Voraussetzungen bezeichneten. Wir sind dem Frieden da durch nicht nähergekommen, sondern die Tür wurde vor uns schallend ins Schloß geworfen. Bei Wilson lag eine völlige Verständnislosigkeit für unsere Lebensbedingungen vor, er erkannte das Vernichtungs⸗ programm der Entente nicht als ein sosches. Wenn ich den Wilson von Vertailles schon gekennzeichne habe, so weise ich darauf hin, daß Staalssekretär Lansing im Senat festgestellt hat, daß von den 14 Punkten in Versailles kaum die Rere gewesen ist. Wilson habe erst in Paris von den Vernichtungsver rägen Kenntnis bekommen, die die Entente unter sich abgesch he hatie. Er hat vom Londoner Vertrag mit Italien nichts g.wußt. nicht einmal etwas über die Ab⸗ machungen Frankreichs und Rußlands, über die Lostrennung Elsaß⸗ Lolhringens und des „aargebiets und anderem. Zu dieser Ahnungs⸗ losigkeit in europäischen Verhältnissen kam das angelsächsische Vor⸗ urteil. Da sind die Züge des Gesichts, die uns erst später erkennbar geworden sind, ich habe es bereits hinter der Botschaft, wenn auch verschleiert, gesehen.

Herr Dr. Helfferich: Professor Bonn sieht das Gesicht Wilsons heute noch anders wie sch. Ich hatte den schönen Redens⸗ arten Wilsons leinen Wert beigelegt. Die Erfahrungen haben mir Recht gegeben

Vors. Gothein: Ein großer Teil der Offentlichkeit und der Presse, auch Czernin und Tisza, haben Wilsons Botschaft für eine brauchbare Grundlage gebalten.

Herr Dr. Helfferich: Es ist ein offenkundiges Faktum, daß die Bolschaft verschieden beurteilt worden rst. Herr v. Bethmann Hollweg hat den letzten Strohhalm ergreifen wollen, wenn er trotz⸗ dem noch Versuche machte. Wollte Wilson wirklich zum Frieden kommen, dann hätte er wenigstens noch den Grafen Bernstorff empfangen müssen. Auch als Feind Deutschlands hat er noch die⸗ selbven schönen Reden gehalten wie vorher. Mit seinen 14 Punkten hat er uns aber schmählich im Stich gelassen. In Versailles war davon nicht mehr die Rede. Wenn von einem „geeinigten Polen“ von seiner Seite gesprochen wurde, so konnte es sich nur um die Wieder eusammenlegung von Kongreßpolen, preußischen und öster⸗ reichsschen Teilen handela. Ein bißchen Geschichtsprofessor war er 6 und von einer Teilung Polens bat er doch wohl elwas läuten ehört.

Abg. Dr. Sinzheimer: Graf Bernstorff hat erklärt, daß er überzeugt war daß die Entente obne Amerika uns niemals besiegt baben würde, und daß der Beitritt Amerikas zu unseren Gegnern uns die Katastrephe bringen mußle.

Heir Dr. Helfferich: Gewiß spricht Wilson in seiner Senaisbotschaft vom 22. Januar von Gleichber⸗ch igung und vom Frieden ohne Sieg. Aber seine Grundsätze wären doch nur durchzu führen bei einer Vernichtung Deutschlands. Wie Wilson sein⸗ Grundfötze in die Wirküschkeit übertragen würde, dafür liefert uns der Vertrag von Ver afllles den Beweis.

Abg. Dr. Sinzheimer: Das war ia eine ganz andere Lage. In der Zeit, von der wir hier sprechen, wäre ja auch ein unbesientee Deut’chland vorhanden gewe en.

Vos. Gothein: Dr. Helfferich hat gesagt, Amerika wäre auch ohne den uneingeschränkten U⸗Booekrieg in den Krieg mit Deutschland eingetre en. 1

Herr Dr. Helfferich: Das hat ja Graf Bernstorff selbst bekundet.

Graf von Bernstorff: Ich habe natürlich gewußt daß Wilson und die amerikanische Oeffentlichk it uns nicht freundlich ge⸗ sinnt waren. Unter diesem Gefühl der Unfreundlichkeit hatte ich ja gerade in Washington zu leiden. Unsere Ansichten gehen nur inso⸗ weit auseinander wie wir uns geg⸗nüber dieser Unfreundlich eit ver⸗ halten hätten, und da war ich der Ansicht, daß es nur eine Möglich⸗ keit gab, die Vereinigten Staaten aus dem Kriege berausulassen, näm ich ihre Vermittlung anzune men. Hätten wir das getan, so hätte Wilson den Krieg gegen uns gar nicht eröffnen können, selbst wenn er gewollt hätte.

Abg. De. Sinzheimer: Jeder Führer eines Volkes hat das natürliche Interesse, daß sein Land ans dem Kriege herausbleibt Das war in diesem Falle aber nur möglich, wenn Wi son den Frieden vermittelte. Deshalb war die Wilsonsche 8b11“ echt. Sie enssprang nicht allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen, sondern dem besonderen amerikantschen Interesse.

Herr Dr. Helferich: Wir waren es ja garnicht gewesen, die Wilsons Friedensvermittlung abgelehnt hatten. Die Entente hatte das getan. “

Sachverst. Prof. Dr. Bonn: Die Senat botschaft wird ganz mißpverstanden. Auch sie hatte nur den Zweck, einen Druck auf die Ente te auszuüben. Die amerikanische Oeffentlichkeit war damals deutschfreundlich geworden wegen der verteuerten Lebenshaltung. Die Entente war auf die amerikanischen Kredite angewiesen. Wilson hätte nur den Kredit zu sperren bruuchen, und er war dazu auch bereit. Amerikanische Bankiers hatten schon mit deutschen Banken Fühlung genommen.

Herr Dr. von Bethmann Hollweg: Die Aussage des Grafen Bernstorff ist von ausschlaaggebender Bedeutung. Er meinte, daß Amerika vom Eintritt in den Krieg gegen Deutsch⸗ land nur hätte abgehalten werden können dadurch, daß wir Amerikas Friedensvermittlung annahmen. Das wird stimmen. Wil'on konnte den Krieg gegen Deutschland nur vermeiden, wenn er den Frieden vermittelte. Nun kann man jetzt zurückschauend ja sagen, es wäre besser gewesen, wenn wir uns in die Hand von Wilson be⸗ geben hätten, obwohl nach meiner Meinung auch das Eintreten Amerikas in den Krieg es nicht notwendig gemacht hat, daß wir zum Frieden von Versallles kamen. Aber wenn wir uns damals in Wilsons Hände begeben hätten, so begaben wir uns in die Gewalt eines Präsidenten, der selbst nach der Aussage des Grafen Bernstorff uns nicht freundlich gesinnt war und dem Senatoc Srone zwanzig schwerwiegende Vorwürfe wegen unneutralen Verhaltens gegenüber Deutschland gemacht hatte. ir standen einem Präsi enten gegen⸗ über, der unmittelbar nach unserer „Susser“⸗Note dem Grafen Beinstorff hatte mitteilen l ssen, daß er gegen England nichts machen könnte, weil dies dem Geschäftsinter sse seines Landes zuwiderlaufe. Ich will mich in den Kampf um die Seele Wilsons nicht einmischen. Ich wülde dabei nicht zu denen gehören, die sich als Sachwalter Wilsons aufwerfen. Aber konnte das deutsche Volk nach der damaligen mili⸗ tärischen Lage sich Friedensbedingungen unterwerfen, wie sie Wilson verkundet hatte? Wenn wir Wilson als Sachwalter annahmen, mußten wir jede Bedingung annehmen, die er uns auferlegte. Wir wären völlig in seiner Hand gewesen, denn eine Ablehnung hätte bedeutet: Erneuerung des Krieges mit der Entente und mit Amerika. Dafür aber wäre das deutsche Volk nicht zu hbabn gew sen. Sie mögen meine Politik für falsch halten, und Sie können mich verurteilen und verdammen. Aber ich frage Sie: mußten wir uns nicht gewisse Sicherheiten verschaffen gegen unmögliche Friedens⸗ bedingungen? Wir hatten dem Präsidenten am 30⸗ Januar telegraphiert, daß wir den U⸗Boortrieg sofort einstellen würden, wenn Präsident Wilson uns brauchbire Sicherungen an die Hand geben würde für einen brauchbaren Frieden. Wäre Wilson in seinem Herzen und mit seinem pol tischen Wollen bereit gewesen, der Welt unter höheren Gesichtspuntteu einen Frieden wiederzugeben, was hinderte ihn daran, unser Telegramm vom 30. Januar wenigstens zu baantmorten? Nun sagen Pref. Penn und Graf

wir hätten Wilson sofort erklären sollen, daß die U⸗Boote zurückzurufen wären und daß man es uns nicht übelnehmen durfe, wenn gleichwohl ein Unglück passiere. Was ist aber der sachliche Unterschied dieses Vorschlages gegenüber unserem Verhalten? Hätte Wilson auf unser Teie⸗ aramm vom 30. Januar sorort geantwortet, der rücksichts ose U. Vootkrie, hätie vielleicht zwei oder drei Tage gedauert. Aber Wilson hat unter Telegramm vom 30. Januar so mifachtet, daß er überhaupt keine Antwort darauf gegeben hat. War aber die öffentliche Meinung in Amerika so orientiert, daß Wilson nichts anderes übrig blieb, als die Beziehungen mit uns ab⸗ zubrechen, wo war denn dann die deutschfreundliche Stimmung in Amerika von der soeben Prof. Bonn gesprochen hat. Dann war die Stimmung bereits derart, das Wi son, selbst wenn wir geantworte hätten, daß die U⸗Boote zurückgepfiffen wären, aus dem Kriege gegen uns nicht hätte herausbleiben können. Ganz allgem in möchte ich dann noch saen, daß wir alle uns doch hier sehr hüten sollten mit diesem Verfahren die Willonsche Politik zu rechtfertigen. Das würde einr Haltung gleichkommen, wie sie selbst in Ameria nicht einmal überall vorhanden ist. Wir sollten an die Beurteilung der deutschen Politik denn doch einen etwas anderen Maßstab anlegen, als es hier vielfach gescheben ist. 1

Vorsitzender Gothein: Daß hier eine Rechtfertigung der Wilso schen Politik vorgenommen oder auch nur beabsichtigt worden wäre, ist mir bister nicht zum Bewußtsein gekommen.

Darauf wird die weitere Verhandlung auf nachmittag 4 ½ Uhr vertagt. Die zu Protokoll gegebene Erklärung des Herrn Dr. Helfferich lautet: ö 1 1. Der Ausschuß hat am 15. November d. Js. beschlossen, mich, ange lich, weil ich mein Z ugnis ohne gesetzlichen Grund verw igert habe, entsprechend § 69 der Strafprozeßordnung in die derch die Weigerung verursachten Kosten sowte zu einer G ld rafe von 300 ℳ u verurteilen. Ich erhebe gegen diese Verurteitung Eraspruch. Eine Verweigerung des Zeugnisses liegt meinerseits überhaupz richt vor. Ich war und bin nach wie vor bereit, vor dem Uatersuchungsaueschuß, nachdem dieser einmal eingesetzt worden it, zu allen den Gegenstand seiner Untersuchung bild ndeu Angelegenheiten die von mr gevünschten Bekund ngen, soweit ich zu solchen in der Lage bin, zu mach n. Ich habe mich ledig⸗ ich geweigert, dem Abgeordn ten Dr. Cohn Rede und Antwort zu stehen. Da jede von mir vom Ausschuß gewünschte Bekundung auf underem Wege als durch Fragen des Abg. Dr. Cohn herbeigeführt verden kann, ist diese meine Weigerung keine Zeugnisverweigerung. Andererseits vermag ich eine gesetzliche Verpflichtung, dem Abg. Dr. Cohn, auch wenn dieser Mitglied des Untersuchungsausschusses ist, Rede und Antwort zu stehen, nicht anzuerkennen, und zwar weder auf Grund des Art. 34 der Reichsverfassung, noch auf Grund der nach diesem Artikel sinngemäß anzuwendenden Strafprozeßordnung.

2) Den Grund fuͤr meine Weigerung, dem Abg. Dr. Cohn Rede und Antwort zu stehen, habe ich mitgeteilt, nächdem ich — nicht etwa vor, sondern erst nach dem mich wegen Zeugnis⸗ verweigerung verurteilenden Beschluß des Ausschusses — durch Hen Herrn Vorsitzenden damu aufgefordert worden war, Herr Dr. Cohn bat die Ri brigkeit der von mir als Geund augeführ en Tatsache, daß er in Deutschlands schwerster Zeit russisches Bolsche⸗ wistengels durch Heren Joffe zur Revolutionterung entgegenge onmen habe, z bestreit n versucht. Diesem Versuch des Abg. Dr. Cohn st lle ich fo'gende Sätze aus iner von ihm selbst am 26. D zember 1918 durch d’s W.⸗T. B. abgeg ben Erlläru g gegen⸗ üer: „Bebdarf es umständlicher Erklärung und Begründung, daß ich die Geldmittel, die mir die russi chen Pa teiften, e da ch de⸗ Henossen koffe für die Zwecke der deuischen Revotution zur Ver⸗ fünung stellten, gern entgegen genemmen hab? Ich habe d 8 Hld seinem Zwete zugeführt, nämlich der Ver re 1ung des Ge⸗ ankens der Revolutio und b⸗dauere nur daß es mir die Um⸗ stände unmöͤglich gemacht ha en, die ganze Summe schon autfzu⸗ brauchen.“ De⸗ Abg Dr. Cohn bat mich wegen meiner durch seine eigene Erklärung bestättaten Behauptung in durchsichtiger Verhüllung einen „Lügner“ genannt, ohne daß der Perr Vorsitzende dagegen ein⸗ leschritten wäre. Ich meinerseits beschränke mich, in Achtung vor dem Ernst der von dem Unterzuchungsausschuß zu behandelnden An⸗ gelegenheit, auf die einfache Feststellung des vollkommenen Wider⸗ pruchs zwischen der Behauptung des Herrn Abgeordneten Dr. Codn vom 15. November 1919 und seiner eigenen Erklärung vom 26. De⸗ zember 1918. 3) Der Herr Abgeordnete Cohn hat bereits in der Sitzung vom 11. d. Mts. zum Ausdruck gebracht, daß die Uater⸗ luchung des Ausschusses sich gegen die Mitglieder der früberen caiserlichen Regierung richte, der angehört zu haben ich mir immer und unter allen Umständen als eine Ehre anrechnen werde. E hat in der Sitzung vom 15. d. Mis. klipp und klar ausgesprochen, daß er in mir den Angeklaaten dieses Untersuchungsausschusses er⸗ blicke und daß ich in seinen Augen zu den Ha ptschutdigen an dem Ausbruch und der Verlängerung des Krieges gehöre. Auch wenn der Herr Vorsitzende die Bekundung dieser Auffassung als den Aufgaben des Ausschusses widerzprechend bezeichnet hat, so bleibt doch die Tat⸗ fache dieser Keesungs des Abg⸗ordneten Dr. Cohn, als eines Mit⸗ glieves des Ausschusses besteven. Herr Dr. Cohn, dessen schwere Misschuld an dem Zasammenbruch mich zu der Weigerung, diesem Herrn Rede und Antwort zu stehen, veranlaßt hat, fuhlt sich also mir gegenüäber als Richter. Er bestätigt dadurch meine Auffassung, daß der U tersuchungsausschuß eine Mischung von Gerichtshof und parlamen arischer Kommission und daß die hier ür als Auskunftspersonen geladenen Mitlglieder der alten kuiserlichen Regierung eine Mischung von Zeugen und Beschuldigten oder Angeklagten sind. 4, Dem ntsprechend betrachte ich de Anwendung der Vorschriften der Strasprozeßordnung über den Zeugnis wang, insbesondere den § 69 — ganz unabhängig von den unter 1) ge⸗ machten Ausführungen — als unsinngemäß. Dagegen erachte ich als sinngemäße Anwendung der Strafprozeßordnung, raß den als Auskunftspersonen geladenen Mitgliedern der früheren kaiserlichen Regserung das Recht der Ablehnung von Mitgliedern dieses Aus⸗ schussez nach § 24 der Strafprozeßordnung zugebilligt wird. Die Ausuübung dieses Rechts behalte ich mir vor. Angesichts der inner⸗ halb des Ausschusses selbst bestehenden Unklarheit über eine juristische Beschaffenbeit bitte ich von einer Anwendung der in § 25 der Straf⸗ prozeßor nung für die Aslehnung vorgesehenen Fristen im vorliegen⸗ den Falle absehen zu wollen. 3 (gez.) Dr. Helfferich, Staatsminister.

Bei Wied-raufnahme der Verhandlungen äußert si b der Sach⸗ verständige Gesandter von Romberg u einer Bemerkung des Abg. Dr. Sinzh ime’, ob nicht die deutsch⸗Regierung durch Bekanntgabe unserer Friedens iele dahin hätte wirk n konnen, daß u sere Gegner friedenabereiter wüarden und der Einflus der Friedensfreunde im feind⸗ iten Auslande g stärkt worden wäre. Nach Ansicht und den Er⸗ fahrungen des Sachverstä digen wäre ein derartiger Eindruck weder auf der einen noch auf der anderen Sei e zu erwarten gewesen, mit der Bekanntgabe der Friedensziele wäre wie mit dem Friedensangebot nur der gEindruck der Schwäche gemacht worde n. Von der Wirkung der Mü hau er Rede häte man sich ine große Einwirkung ver⸗ sprochen, alles sei indessen enttäuscht gewesen.

8 Abg. Dr. Sinzheimer: Uns liegen aus anderen neutralen Staaten Berichte vor, wonach ein sehr günstiger Eindruck erzielt worden ist. Sie (zum Sachverständigen) haben einmal von der Schweiz aus an das von Herrn von Jagow geleitete Auswärtige Amt die Mitteilung gelangen lassen, daß es wünschenswert set, eine offene Erklärung darüber abzugeben, daß eine Annexion oder Abtrennung feindlichen Landes nicht beabsichtigt sei. Darauf erwiderte von Jagow Ihnen: Geben Sie deie Mitteilung weiter, daß sehr wesentliche Ab⸗ trennungen nicht beabsichtigt seien. Darauf sandten Sie dos Tele⸗ ramm zurück da sie es nicht verwenden könnten, man könne aus ihm ö daß immerhin noch wesentliche Abtrennungen beabsich igt leien. Eine völlige Klarstelung bezüglich dee Fiele gegenüber Belgten ist ntemals erfollit. — b

78 E. 1 8 88

“

Bernstorff,

Deutschlands

8

Gesandter von Romb erg: Die Stellung der Friedensfreunde im Auslande war eine außerordentlich schwache, namentlich in Frank⸗ ich wurden sie mit Feuer und Pech verfolgt, so daß tatsächlich eine erhebliche Einwirkung nich zu erwarten gewesen ist. Vorksitze der Gothein: Wir kommen jetzt zu den wirtschaft⸗ lichen Fragen. In einem sehr umfangreichen Schretben ist mit mit⸗ geteilt worden, daß in den ersten Tagen von 1917 im Reichsumt des Innern von einem höberen Beamten eine Denkschrift in Verhbindung mut der Denkschrif des Admiralstabs ausgearbeiter worden sei. Herr Dr. Helfferich: Daß eine Denkschrift ausgrarbeitet worden sei, ist mir nicht bekannt, wenn ich auch die amerikanische

Presse hinsichtlich der Getreideverschickung g nau habe verfolgen lassen.

Angesichts der schlechten Erntelage von 1916 stand bei mir und aus beim Herrn Vorsitzenden der Eindruck fest, daß eine schwere Ge⸗ fährdung der Ernährung Englands vorhanden sei. Die Welternt⸗ war ungenügend, Englands Ernte ungünstig, und in den Vereinigten Staaten und Kanada war sie goradezu katastrophal. Die argen⸗ tinische Ernte konnte — es bandelte sich um Ende September — noch nicht geschäßt werden.

Vors. Gothein: Sie haben damals den Standpunkt ver⸗ treten, daß es nicht ausr ichend sein würde, mit dem Herunterbolen englischer Tonnange die englische Ernährung zu beschränken. Auch noch am 9. Januar 1917 haben Sie denselben Standpunkt einge⸗ nommen und dabe ausdrücklich hervorgehoben, daß es für uns sogar vorfeilhafter sen würde, wenn wir den uneinveschränkten U⸗Boottrieg nicht führen würden, weil England zweckellos mehr Getreidezufuhr haben würde, wenn Amerika in den Krieg eingetreten sei.

Herr Dr. Helfferich: Ich habe damals darauf hingewiesen, daß E gland, um seinen Bedarf zu decken,. Getreide aus Australien und Argentinien heranholen müsse. Jedenfalls steht fest, daß wir Anfan Oktober England erheblich größere Stwi rigke ten machen würden als ein halbes Jahr spä er. Das hebe ich damals ausdrückl ch konsatiert und di von Oktober bis Dezember eingelau⸗ fenen Nachrichten haben me nen Eindruck voll bestätigt. Nordamerika hatte aus en Erotebeständ n vom Vorjahre noch eine große Reserve, ein wesentlicher Teil de, Ernte wor aber infolge des nassen Wetters verdorben und nur als V;ehfurter zu v rwerten. Nach unseren No⸗ ti en auf Grund der ameritani chen Zeitu asberichte sind die Bestände in du folgen en Monaten Woche für Woche zu ammen eschmolzen und unter den Bestand des Vorjahres zurück egangen. England zahlte an de Vere nigten Stazten horrende Preise, es wollte unter all n Umständen Getreide heranziehen, aber die Zufuhr ging ständig wesentlich zurück. Ich habe von dieser Beobachtung auch in dem Telegramm an den Reichskanzler Mitieilung gemacht. Von der Mögl chteit, im Hauptausschuß auch in vertraulicher Sitzung zu reden, England auszuhungern, habe ich mich wohl gehütet, es märe doch et as durchgesickert, und ich hätte dann Amerik mögljicherweise Fingerzeige gegeben. Ich habe es von Herzen gehofft und gewünscht, aber niemals habe ich gesagt, es sei unbedingt sicher. Das einzige, was ich gesagt haben kann, war der Ausdruck der Hoffnung, daß es uns gelingen moͤchte, England zem Fieden bereit zu machen. Ich habe ausdrücklich betont, daß man eine Garantie dafür nicht übernehmen könne. Das eine steht fest: Ich betrachtete oeziell die Situation der Nahrungsmittelversorgung Englands im Januar für ungemein viel günstiger für den U⸗Bootkrieg als je zu einem andern Zeitpunkt des Jahres. Trotzdem habe ich mich gegen den U⸗Bootkrieg zum 1. Februar ausgesprochen. Bei meiner Unter⸗ redung mit dem Reichstanzter stand der Gesichtspuntt im Vorder⸗ grund, wir müßten die Friedensangelegenbeit vo auslaufen lassen, daß alle Welt sehe, wir seien nicht diejenigen, die sie abgebrochen haben, wir hätten Geduld gehabt bis zum letzten Augenblick. An zwei wichtigen Stellen in den Telegrammen werden Sie sehen, daß ich um emige Wochen Aufschub gebeten habe. Als ich am 12. Januar die Antwort der Entenie an Wilson kennen lernte änderte ich meine Ansicht, denn da war das Moment eingetreten, von dem ich meine Haltung abhängig machte.

Abg. Dr. Cohn richtet eine Frage an Herrn Dr. Helfferich: Wenn auch die Getreideeinfuhr Englands zurückging, so wurde doch noch Reis eingeführt?

Vors. Gothein (einfallend): Ich hatte ebenfalls die Absicht, diee Frage bezüglich des Reises zu st llen. Daneben kommt auch noch die Einfuhr von Gefrier⸗ und Büchsenfleisch für die Versorgung Englands in Frage.

Herr Dr. Helfferich: Ich werde dem Vorsitzenden auf diese Frage antworten. (SHeiterkeit.)

Abg. Dr. Cohn: Aber das geht doch nicht!

Vors. Gothein: Ich möchie dringend bitten, jegliche Beifalls⸗ kundgebungen zu unterlassen, sonst bleibt mir nichts anderes übrig, als das Lokal zu räumen.

Abg. Dr. Cohn: Ich wende mich an den Ausschuß und bitte ihn, Kenninis zu nehmen von der Aeußerung. die soeben Dr. Helffer ch getan hat. Ich habe eine Frage gestellt, deren Sachlichkeit soeben dadurch bestätigt worden ist, deß der Vorsitzende sie aufgenommen hat. Daxrauf hat der Zeuge erklärt, er werde dem Vorsitzenden ant⸗ worten. Der Ausschuß muß zu dieser Antwort Stellung nehmen.

Vorsitzen er Gothein: Ich habe bereits neulich festgestellt, daß nach der Geschäftsordnung und nach den gesetzichen Vorschriften der Verfassung jedes Mitglied dieses Ausschusses berechtigt ist, Fragen zu stellen und daß diese Fragen von den Zeugen, der bei Eintritt in die Verhandlungen den Eid abgelegt hat, daß er die reine Wahrheit sagen, nichts verschweigen und nichts hinzusetzen wolle, obgleich ihm bekannt war, wie dieser Ausschuß zusammengesetzt ist, beanrwortet werden müssen. 8

eir Dr. Helfferich: ach bin be eit, bezüglich der Einfuhr von Reis usw. die reine Wahrbeit ausz sagen. Eine Zeugnisverweigeru g liegt nicht vor. Ich habe heute früh eine Erklarung abgegeb n, wie die V rhandlungen weiter zu führen seien. Ich erkläre mich noch⸗ mals bereit, die sachliche Frage zu beantwo ten.

Abg. Dr. Sinzheimer: Sie haben durch den Ton Ihr 1 Worte erkennen lassen, daß Sie nur dem Vorsitzenden Auskunft

eben wollen und nicht einem bestimmten Mitglied des Aueschusses. Für uns ist nur die Verfassung a sschlaggebend und nicht die Auf⸗ fassung des Zeugen. 8

Herr Dr. Helfferich: Ich habe in meiner Erklärung den Weg gezeigt, wie die Verhandlengen weiterg-he können, ohne daß der Aus chuß und ich in 6 eine S tuation kommen, die die Fortführung der Ve handlungen unmöglich machen. 1

Vorsitzender Gothein: Ich habe erklärt, daß der Ausschuß sich mit dieser Erklärung besassen wird. Eine Möglikeit dazu lag bisber nicht vor. Ich kann nicht zugeben, daß Sie vorschreiben wollen, welche Wege der Ausschuß zu gehen hat. Wir tönnen uns nur nach der Verfaͤssung und nach der Geschäftsordnung richten. Danach ist Antwort zu geben auf jede Frage, die von einem einzelnen Mitgliede gestellt wird. .

Abg. Warmuth: Ich halte es für notwendig, daß jetzt die Erklärung Dr. Helfferichs verlesen wird.

Vorsitzender Gothein: Der Ausschuß wird sich zur Beschluß⸗ fassung zurückziehen.

Um 5 Uhr zieht sich der Ausschuß zurück.

Nach eiwa einstündiger Beratung verkündet der Vorsitzende Ab⸗

Fertneter Gothein folgenden Beschluß: Der Ausschuß hat den

Antrag des Abgeordneten Warmuth, den Einspruch des Zeugen Dr. Helfferich negen den Strafbeschuß vom Sonnabend zur Verlesung zu bringen, mit vier gegen zwei Stimmen bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Dr. Cohn abgelehnt. Ich frage Exzellenz Helfferich nunmehr, ob noch andere Gründe gegen die Zeugnisverweigerung vor⸗ gebracht werden, als in dem Einspruch enthalten sind?

Herr Dr. Helfferich: Eine Zeugnisverweigerung gegenüber dem Abgeordneten Dr. Cohn kenne ich nicht. Ich bean berert, Aus⸗ kunft zu geben. Ich habe aber mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, daß es sich hier für mich um eine grundsätzliche und end⸗ gültige Stellungnahme handelt. Die Fründe, weshalb ich dem Ah⸗

erdneten 12 Cohn nicht Node und Antwont stehse, unterstreiche ich

Vorsitzender Abgeordneter Gothein: Der Ausschuß ist der Meinung, daß irgendwelche Gründe zur Verweigerung des Zeugnisses S. r Fragen eines einzelnen Mitgliedes nich! vorliegen, und daß

shalb die Verweigerung solcher Antworten eine Zeugnisverweigerung darstellt. Der Ausschüͤß hat infolgedessen beschlossen, den Staats⸗ sjekrelär a. D. Dr. Helfferich wieder in die Uchst zulässige Stüafe von 300 Mark zu nehmen. Das Stimmenverhaͤltnis bei dieser Ab⸗ stimmung war wiederum vier gegen zwei bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Dr. Cohn. (Dr. Helfferich bitter ums Wort). Eine Auseinandersetzung darüber gibt es nicht. Sie haben das Em⸗ spruchsrecht.

Herr Dr. Helfferich: Eine weimalige Verurteilung zur böchsten Geldstrafe wegen Zeugnisperweigerung ist nach meiner Meinung nicht zulässig.

Vorsitzender Abg. Gothein: in eine Diskussion einlassen.

Herr Dr. Helfferich: Ich erhebe Einspruch.

Abg. Dr. Sinzheimer: Nach der Dentschrift des Admiral⸗ stabes sollte der U⸗Bootkrieg England ja in sechs Monaten zum Frieden geneigt machen. War das richtig, dann konnte man vielleicht dem Bruch mit Amerika keine besondere Bedeutung mehr zulegen. Hielten Sie die Auffassung des Admiralstabes über eine zeitliche Frxierung überhaupt sür möglich? .

Herr Dr. Helfferich: Es handelt sich um eine Denkschrift des Admiralstabes, mit der ich nicht identifiziert werden tann. Wenn ich die Sicherheit gehabt hätte, daß England bis zum 1. August niedergerungen sein würde, dann wäre ich ja ein Idiot gewesen, wenn ich nicht mit allen Mitteln für den U⸗Bootkrieg eingetreten wäre. Ich hatte die schwache Hoffnung, daß dies gelingen tönnte, aber die Sicherheit batte ich nicht.

Abg. Dr. Sinzheimer: Die Denkschrift lag dem Reichstage vor und hat da vielleicht ausschlaggebend gewirkt.

Herr Dr. Helfferich: Für mich war sie nicht ausschlag⸗

gebend.

Abg. Dr. Sinzheimer: Diese Denkschrift stützt sich auf Unterlagen, an denen außer Dr. Levy keine wissenschaftliche Größe mitgearbeitet hat, womit nicht gesagt sein soll, daß Dr. Levy eine wissenschaftliche Größe ist. (Heiterkeit.) Genügt diese Methode für die Aufstellung einer so wichtigen Dentschrift?

Herr Dr. Helfferich: Ich habe innerdienstlich meine Ein⸗ wendungen vorgebracht und sehe keine Veranlassung, über die Art und Woise, wie ich in diesem Punkt meine Pflicht geran habe, mich hier auseinanderzusetzen.

Aobg. Dr. Stnzheimer: Sie haben gegen die Denkschrift 1“ und gegen die Gutachter erhebliche Einwendungen vor⸗ gebracht.

Herr Dr. Helfferich: Das ist richtig. Ich habe in einem ausführ ichen Gulachten an den R ichskanzler mein Meinung über die Denkschiift ausgesprochen. Ich werde mich aber nicht dazu verstehen, vor diesm Gremtum, vor das die Frage nicht gehört, mich in eine wissenschaftliche Kritik dieser Denschrift einzulassen.

Vorsitzender Gothein: Nicht ein einziger Vertreter der deutschen Seeschiffahrt ist gefragt worden.

Herr Dr. Helfferich: Auch darüber ist gesprochen worden.

Abg. Dr. Sinzheimer: Ist es richtig, daß die Denkschrift erst am 6. Januar zu Ihrer Kenntnis kam, daß Sie dann in der Nacht vom 8. zum 9. Januar sie durchgearbeitet haben und daß Sie dann das Telegramm an den Reichskanzler richteten?

Herr Hr. Helfferich: Die Denkschrift ist mir in der Tat erst am 6. Janunr zugestellt worden.

Abg. Dr. Sinzh imer: Nun sind aber all die Hoffnungen nicht eing treten, die auf den U⸗Bootkrieg zum 1. August gesetzt worden sind. England war nicht zum Frieden geneigt.

Herr Di. Helfferich: Sie zwingen mich, auf Fragen zurück⸗ zukommen, die ich ausscheiden will. Der U⸗Boottrieg halte gewirkt, wenn er nicht von innen heraus paralysiert worden wäre.

Abg. Dr. Sinzheimer: Nach der Denkschrift des Admiral stabes sollte England schon nach 5 Monaten also am 1. Juli, nieder⸗ gerungen sein, die Reichstagsentschließung aber datiert vom 19. Juli.

Herr Dr. Helfferich: Wir wollen über Tage nich; streiten. Die Wirkung des U⸗Bootkrieges war so stark, daß nach einigen Monaten ganz bestimmte Symptome einer Friedensgeneigtheit bei den Feinden vorhanden waren. Diese Friedensgeneigthert ist aber zerstört worden durch Dinge, über die ich jetzt noch nicht sprechen will. Vorsitzender Gothein: Wie erklären Sie sich, daß trotz der Einschränkung der Zufuhr von Lebensmitleln England weit über den 1. Juli hinaus durchgehalten hat und seine Ernährung wesentlich günstiger gewesen ist als die Ernährung des deutschen Volkes, trotz⸗ dem in den Nonaten Juli bis Oktober noch mehr Tonnage versenkt worden ist, als in der Denkschrift des Admiralstabes angenommen worden war, und die davon pricht, daß England durch die Ernährung gezwungen würde, nunmehr seinerseits auf die Weiterführung des Krieges zu verzichten.

Herr Dr. Helfferich: Es ist eine falsche Annahme, daß England ni t ganz erheblich durch den U⸗Bootkrieg füͤr s ine Er⸗ nährung gelitten hätte. Die mililtärisch⸗politische Wirkung reifte heran, als sie von Deutschland aus zerstört wurde.

Vorsitzender Gothein: Das letztere hatte nichts mit der Fragestellung zu tun. Wir stellen diese Angelegenheit zurück. Die Situation des Hungers wie bei uns ist jedenfalls in England nicht eingetreten, mwenn auch eine gewisse Beschränkung fe zustellen ist. Es ist eingetreten, was Sie am 29. September 1916 prophezeit haben: Unter chätzen Sie um Gottes willen nicht die Möglichkeit, daß Eng⸗ land sich einschränkt.

Abg. Dr. Sinzheimer: In einem Briefe sagt H rr von Bethmann über die politischen Konsequenzen, die er aus der Tatsache zog, daß die Euttäuschung am 1. Juli allgemen gewesen sei, folgendes: „Bei der Darlegung der von der Weiterführung des U⸗Bootkrieges zu erwartenden Wi kung erscheint mir bei aller Zuversicht Vorsicht gebo en. Die auf statistische Berechnung ge⸗ grundete Voraussage bat sich als unzuverlässig erwiesen, als daß sie mit Ueberzeugungskraft wiederbolt werden könnte. Dasegen muß die Einwirkung der inn ren Streitigkeiten mit allen Mitteln angettrebt werd n. De Krriegszielfrage soüte ganz ruben, jedenfalls nicht zum Gegenstand gemacht denen die verschied nen Volksteile aus espielt werden. Die Ausuchten eines Feiedens, den wir diktieren könnten, sind in so weite Ferne gerückt, daß die Vorspegelung eines feiten Friedens bei dem tangen und schweren Wen, den wir noch zu durchlaufen haben, zu neuer und ver⸗ derblicher Enttäuschung führen müßte.“ In demselben Brief heißt es weiter: „Ueber den Herbsit hi aus wird sich Oesterreich⸗Ungarn schwerlich an der Stange halten lassen. Daß bis dahin England durch den U⸗Bootkuieg zur Kapilulation gezwungen werden koönnt“⸗ ersch int ausg schloss n. Selbst wenn wir imstande sein sollten, allein den Krieg über den Winter fortzuführen, können wir nicht da⸗ mit rechnen, im nächsten Frühjahr oder überhaupt zu irgend einem voraus u bestimmenden Zeitpunkt durch den U⸗Bootkrieg Meister unerer Feinde zu werden.“ Das war die politische Grundanschauung des Kanzlers üdereinst mmend mit der polltischen Konsequenz, die aus der Tatsache des Fehlschlagens der Propheiung des Admiral⸗ stabes gezogen werden mußte, die in der Bepölkerung die größten Erwartungen, dann aber auch die größte Enttäuschung hervorgerufen hat. Der uneingeschränkte U⸗Boottrieg sollte doch durch militärischen Druck England zum Frieden zwingen.

Herr Dr. Helfferich: Wir hatten mit England keinen Streit, sondern einen Krieg auszufechten, deshalb kommt es nicht auf das Wort, sondern auf die militärisch⸗politische Wirkung an, wenn man vom Zum⸗Frieden⸗Zwingen spricht. Ich habe in vertraulicher Sitzung damals betont, daß es nicht so schnell gelingen werde, ich habe aber hinzugesetzt: Flaumacherei mache ich nicht mit, die können wir nicht brauchen. Mit dieser Wendung babe 1 leider Gottes Recht behalten.

Wir können uns darüber nicht

politisch gegeneinander

werden für Auseinandersetzunge, bei

mar doch nicht zu erwarten, wenn wir zu einem Verständigungsfrieden ämen?

Herr Dr. Helfferich⸗ Auch ein Verständigungsfrieden nabh diesem Kriege gegen eine Koalition wärs eine Weltenwende gewesen. — Abg. Pr. Sinzheimer: Reichten nicht politische Mittel azu aus?

Herr Dr. von Bethmann Hollweg: Hier wird gesagt: Man mollte England durch den U⸗Bootkrieg zum Frieden zwingen. Wer ist der „man“? Der Admiralstab hat bei seinen Berechnungen nie davon gesprochen, England auf die Knie zu zwingen, er hat am 22. Januar in der Denkschrift die sichere Erwartung ausge⸗ sprochen, ja die Garantie übernommen, daß England friedensbereit werden sollte. Wenn hier davon gefprochen wird, man wollte England zum Frieden zwingen, so glaube ich, daß damit jalsche Vorstellungen über dasjenige hervorgerufen werden, was die verant⸗ wortlichen Stellen angestrebt haben. Ich für meine Person habe weder am 9. Januar noch fonstwann mir die sichere Er wartung bilden können, daß wir durch den U⸗Bootkrieg England zum Frieden zwingen würden. Das habe ich nicht angenommen. Ich bin nich! enttäuscht gewesen, daß dieses Resultat nicht eingetreten ist. Ich habe also das Beste, was der U⸗Bootkrieg für uns leisten könnte, an⸗ genommen, daß in England Nachdenken dafür hervorgerufen werde, ob einem fortgesetzten Tonnageverlust nicht die Verständigung über einen Frieden vorzuziehen sei, auf den sich England mit seinen Verbündeten sehr wohl einlassen könnte. Ich habe niemals geglaubt, daß dieser Verständigungsfrieden ein Siegfrieden sein würde, in dem wir sehr bescheidene Bedingungen stellen müßten. Am 9. Januar war ich all rdings der Ansicht, daß wir einen folchen bescheidenen Frieden durch dn U Bootkrieg erreichen würden. Wir tommen in der großen Frage, die uns beschäftigt, nur weter, wenn wir unterluchen, ob die auch von mir für möglich gehaltene Wirkung des U⸗Bootkrieges, d. h. eine Ver⸗ handlungsberettschaft von England eingetreten wäre, und daß auch angesichts der Gefahr des Kriegseintritts Amerikas der Krieg von uns zu einem Ende hälte geführt werren können, das wir ertragen tonnten. Das scheint mir der Kern zu sein. Der Kern ist nicht, festzustellen, inwieweit England imstande war, seine Produktion zu erhöben und seine Konf mtion einzu⸗ schränten, sondern: War der Beschluß zum U⸗Bootkrieg emne so ver⸗ rückte Tatsache, daß sie unter keinen Umständen getroffen werden durfte, wäre es nicht möglich gewesen, aus den Erfolgen des U⸗Boot krieges noch weitere pslitische Fo gen für uns auszumünzen? Nur wenn man diese Fragen berücksichtigt, kann man zu einem gerechten Urteil über die Frage des U⸗Bootkrieges kommen. Diese meine per⸗ sönliche Ansicht gaubte ich angesichts meines vorhin verlesenen Briefes anführen zu müssen.

Abg. Dr. Sinzheimer: Wenn ich sagte, „man“ wolle Eng⸗ land auf die Knie zwingen, so bezieht sich dieses „man“ nicht auf die politische Leitung, sondern auf den Admiralstab und die Presse, die zu einem Teile große Erwartungen in der Oeffentlichkeit hervor⸗ gerufen hatte.

Auf eine Frage des Abgeordneten Dr. Cohn erklärte Herr Dr. von Bethmann Hollweg: Ich babe den Admiral von Holtzendorff wiederholt auf die Gefahren aufmeresam gemacht, die durch überschwengliche Artikel von marinefreundlichen Zeitungen entstanden. Er hat mir zugestimmt, ein Erfolg ist aber nicht im gewünschten Umfange eingetreten.

Vorsitzendr Gothein: Die Frage der Beeinflussung der Presse wird noch bef nders beha delt werden. 1n

Abn. Dr. Sinzheimer: Ich möchte die große Streitfrage schichten, woher das Wort kommt: „England auf die Kai zwing n.“ Es findet siv in einer Dentschrift des Gesaudten von Tr utler, der diesen Aued uck als Aeußerung von Marin angehörigen antüh t.

Here Dr. von Bethmann Hollweg: Ich habe den Ein⸗ druck, daß man di sen Ausdruck aus den Denkschriften des Admirals⸗ stabs herausschälen müßte.

Admital Koch: Von der Marine ist er niemals gebraucht worden.

Norsitzender Gothein: Es ist ein Schlagwort, das in der Presse verwendet wurde.

Herr Dr. von Bethmann Hollweg: Vielleicht von dem bekannten Verein zur schnellen Niederzwingung Engla ds. (Heiterkeit.)

Admiral von Bülow: Holtendorff hat sich gegen diesen Aus⸗ druck sehr verwahrt.

Abg. Dr. Schücking weist darauf hin, daß man in Oester⸗ reich⸗Ungarn zuerst gegen den U⸗Bootkrieg war und erst nachgab, als Holtzendorff erklarte, England werde dann sicher zum Frieden ge⸗ zwungen werden.

Staats ekretär a. D. Zimmermann: Ich nahm damals an der Kronr tssitzung in Wien mit Holtzendorff teil. Dieser tat warm 8 den U⸗Bootkrieg ein und erklärte, wir werden England 1o weit

etommen, daß es auf den Frieden eingeht. No o leboh fter, als Herr von Holtzendorff trat Admiral Haus für den U⸗Bootk ieg ein. Auch General Conrad von Hötzendorff war für den U⸗Bootkrieg; dagegen äußerte Graf Tisza Bedenken.

Abg. Dr. Cohn: Zu welchem Frieden sollte denn um die Jahreswende 1916/17 die Regierung kommen? Etwa zu dem Frieden mit Bedingungen, die am 7. November dem Kaiser vorgelegen hatten und von ihm genehmigt worden waren, die als maßvoll galten und trotzdem die Annexion von Kurland und Lüttich enthielten? Von der Pflicht der Wiedergutmachung Belgiens, von der der Reichskanzler am 4. August 1914 gesprochen hatte, war nicht mehr die Rede.

Vorsitzender Gothein: Diese weitaus olend Frage kann heute nicht mehr zur Ent chei ung g bracht werden. — Wir stehen nunmeyr am Abschluß der Ver ehmung Dr. Helfferichs. Morgen wird General⸗ feldmarschall von Hindenburg und General Ludendorff vernommen werden, und dann wird in den Sitzungen des Ausschusses eine lä Pause eintreten.

Banuwesen.

Beschleunigte Zablung der Baukostenzuschüsse⸗ An der Aufbringung der Baukostenüberteuerungszuschüsse sind b kanntlich Reich Staat und Gemeinde beteiligt. Auf die staatlicher⸗ seits zu leistenden Beihilfen werden von den G meinden Vorschüsse geleistet, für die in einzelnen Fällen bereits beträchtliche Mittel auf⸗ gewendet werden mußten. Um nun in dieser Hinsicht für die Ge⸗ meinden eine Erleichterung zu schaffen, und in der Erstattung der Zuschußgelder keine Verzögerungen eintreten zu lassen, bat der Minister für Veolkswohffahrt die Regierungs⸗ präsidenten ermächtigt, über Anträge auf Darlehn und endgültige Snehegen der Baukostenzuschüsse, die durch Beihilfebescheide zugesagt ind, selbständig zu entscheiden und die Beträge unmittelbar anzuweisen. Damit ist eine wesentliche schleunigung des Verfahrens gewährleistet und die Lage der Gemeinden in dankenswerter Weise erleichtert.