1 SElendpunkt stehen. Die Aeußeru

— sebi ischer Wollust.

euße des Ministers Heine; Man foll mir einen Fall nennen, wo die sozialdemokratischen fünf Mitglieder die vier bürgerlichen im Ausschuß überstimmt haben; wir sind ein Herz und eine Seele — ist ja rühbrend. Diese Ferserune des Ministers müßte den Genossen von links doch die Schamröle ins Gesicht treiben. (Stürmische Zurufe.) Das se Auftreten des Ministers Heine und der. Ton, in dem er speicht. führt nur dazu, den politischen Kampf immer mehr in den Kot zu zerren; ja er treibt geradezu zu

Wir mollen doch nicht das Parlament durch

solche Ausführungen in den Augen der Welt herabsetzen. Wir sollten

und überhaupt eine reine

bestimmungsrechts der Arbeiter zu sprechen.

8 en eine

Die Ankündigung des Ministers Heine, daß

es doch nur benutzen, um unsere politischen Ideale zu verfo gen ei

85 1 er uns in nächster die Verfassung vorlegen würde, ist eine Irreführung der Wähler 1 eine Komödie. Seine Denkungsweise dokumen⸗ tiert sich am besten in dem Ausspruche: Verfassungsfragen sind Macht⸗ Es ist doch lächerlich, schon jetzt von Auswüchsen des Mit⸗ r te. Es ist ja noch gar nicht vorhanden. Unsenen russischen Genossen, die über zwei Jahre Welt von Feinden, gegen den Weltkapitalismus sich alten haben, sollten wir Sozialisten als internationalen Mens⸗

unseren Dank aussprechen. Ob Sie (nach rechts) es wollen oder

stimmung bei den gräber der Arbeiterräte ist der

legt.

8

in die Hände von

8

nicht, wir werden doch zu einem System kommen, in dem die Ver⸗ waltung und die Gesetzgebung in einer Hand vereinigt wird. (Zu⸗ 1 U. Soz.) Wenn wir mit der Rechten manchnnal zusammenstehen, Se es entgegengesetzte Gründe oder praktische Frwägungen, was Sie treiben, ist politische Rinderei. Der Toten⸗ ät inister Heine. Gegen die Beseitigung des Vollzugsausschusses im Regierungsbezirk Frankfurt sind Gründe ungeführt worden, die der dort eingesetzte Regierungspräsident wider⸗ Aufs Wesscheeti bekämpfen wir stehen auch im Widerspruch zu dem Friedensvertrage. Die Wehrpflicht ist nach unserer Ansicht aufgehoben. Derselben Ansicht scheint auch Herr Noske zu sein, indem er die Leitung der Reichswehr

vgevg⸗ legt. Im übrigen liegt die Gefahr auf der Hand, daß die Reichswehr von reaktionärer, Seite zu ihren beson⸗ deren Zwecken benutzt wird. Es gibt die berüchtigte Zentralstelle

für den Heimatdienst und das Staatskommissartat zur Bekämpfung des

Bolschewitzmus, die an allen Orten ausgezeichnete Spitzel oder so⸗ genannte Vertrauensleute angestellt haben. Der Minister aber weiß

vpon alledem nichts, obgleich diese Agenten von den einzelnen Truppen⸗

teilen bezahlt werden. Geldsammlungen zur Unterstützung von Familien der in Schutzhaft Befindlichen werden getreu dem vor⸗

novemberlichen Muster verboten, so durch den Regicrungspräsidenten

Kohlennot, führen.

einfach ein Ja

von Arnsberg.

erg. Der seit Mitte März über Preußen verhängte Be⸗ lagerungszustand muß endlich fallen. Die jetzige Verkehrsnot, die die Lebensmittelnot kamn uns in die Anarchie hinein⸗ f Auf die Frage, ob die Unabhängigen für immer und in alle Zukunft die Anwendung von Gewaltmitteln ablehnen, läßt sich nicht oder Nein antworten. (Hört, hört!) Das wird ganz

davon abhängen, welche Mittel von rechts oder von der Gegenseite

8 8 8

angewendet werden. Die jetzige Scheindemokratie ist in Wirtklichkeit die Diktatur des Besitzes von rechts. Zu der Einigungsfrage hat die Unabhängige Sozialdemokratie schon im März auf ihrem Parteitag die Voraussetzungen formuliert. Die Einigung kann nur vollzogen

werden auf dem Boden des proletarischen Klassenkampfes, aufgegeben

werden muß die heutige Koalitionspolitik mit dem kapitalistischen Bürgertum, preisgegeben werden müssen die Noskeschen Gewaltmittel. (Große Unruhe bei den C Solange dazu keine Bereit⸗ willigkeit bei den Sozialdemokraten besteht, ist eine Einigung unmög⸗ lich und zwecklos. Soll sie nur dazu dienen, die rechtssozialistif

Regierung in ihrem Bündnis mit demn Feinden des Proletariats zu

unterstützen, so lehnen wir sie rundweg ab. Eine Einigung auf der

erwähnten Grundlage wird uns mit dem alten Waffenruf wieder

1*

zusammenführen: Nieder mit der Reaktion! Hierauf nimmt der Finanzminister Dr. Südekum das

Wort, dessen Rede im Wortlaute wiedergegeben werden wird,

sobald das Stenogramm eingeht.

Abg. Dr. Leidig (Dem.): Wenn sich der Finanzminister darüber beschwert, daß die Minister daran verhindent werden, die Aufgaben des Wiederaufbaues so schleunig wie möglich zu lösen, so haben wir

ahn am wenigsten Arbeit gemacht, sondern das Hindernis liegt haupt⸗

sächlich in den Kweisen seiner Partei. Beim parlamentarischen Regime

8

hdat die Opposition eine ganz andere Bedeutung als im früberen

System. Die Engländer haben gesagt, die Opposition sei eine Selbst⸗

8

9

verständlichkert innerhalb des parlamentarischen Systems, sie habe Kritik zu üben an dem Verfahren der Mehrheit der jeweils regierenden Dazu gehört weiter als ein wesentlicher Teil jeder Demo⸗ ratie, daß defe Kritik in der Oefentlichkeit geübt wird, nicht nur in den Ausschüssen. Deshalb wird der Finanzminister es uns nicht ver⸗ übeln, wenn wir auch fernerhin unsere Stellung hier in der Oeffentlichkeit geltend machen, und das hervorheben, was uns an der Regierungsart der anderen Parteien als bedeutsam oder nicht bedeutsam erscheint. Die programmatischen Erklärungen des Ministerpräsidenten

sind ein Akt der Gesamtregierung des Staatsministeriums. Wir müssen

annehmen, daß alles, was in der Erklärung steht, auch von den anderen Ministern gebilligt wird. Oder sollte hier zum ersten Mal eine

Spaltung eingetneten sein, da fünf Minister der sozialdemokratischen

FHampfe

8

4

nach dem Rechten zu sehen.

Fraktion angehören? Fast möchte man es annehmen. Wenn der Minister sich über die Verwilderung des Tones bei dem politischen beschwert, so meinen wir, daß die politischen Kämpfe bei aller Schärfe doch unter Beachtung der Formen geführt werden können, die in den Kreisen gebildeter Leute üblich sind. Der Ministerpräsident hat gerade nach dieser Richtung hin genügend Anlaß bei seinen Kollegen ind den ihm nahestehenden Mitgliedern der sozialdemokratischen Partei Auch der Ton des „Vorwärts“, des

Zentralorgans der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, könnte

8 ₰ * besser sein.

Richtungen hin berechtigter gewesen als jetzt.

Wir können nicht anerkennen, daß die Regierung schon großes zum Wiederaufbau Deutschlands geleistet habe, wir sehen nur Zertrümmerung und Zusammenbruch überall. Wir erkennen an, daß eider unter den früheren Verhältnissen der Belagerungezustand eine Notwendigkeit war. Die weitgehende demokratische Freiheit gibt auch die Möglichkeit des Mißbrauches, die Pressefreiheit kamm unter Um⸗ ständen in Preßfrechheit ausarten. In den Zeiten des Kampfes gegen mwswärtige Feinde ist j edenfalls ein Zeitungsverbot nach vielen Herr Kuttner verlangt m „Vorwärts“, daß die Arbeiter evtl. zur Selbsthilfe gegen das

Zeitungsverbot schreiten sollten. Ich bin neugierig, was die Regierun

Herrn Kuttner gegenüber dieser Aufforderung wegen tun wird. (Zurufe.)

Bei der Ansammlung zur Begrüßung des Feldmarschall Hindenburg

8

at es sich nicht nur um Schuljungen oder unreife Burschen gehandelt,

sondern es sind auch Studenten darunter gewesen, die sich das Eiserne

Kreuz unter Hindenburg verdient haben. Sie lassen durch mich besonders hnen sagen, es seien nicht nur grüne Jungen anwesend gewesen. Wir sind gespannt, wie die Regierung das deutsche Volk aus dem Zusammen⸗

ruch des letzten Jahres herauszubringen gedenkt. Wir soben mit groser Be⸗

eines Monats die Veröffentlichung herauszubringen.

sorgnis der Zukunft entgegen. Der Minister hat erklärt, die Staats⸗

regierung habe zu viel zu tun, um beizeiten die Verfassung herauszu⸗

bringen. Ich möchte sagen, die Regierung ist doch eigentlich nur ein Vollzugsorgan der Landesversammlung und ist verpflichtet innerhalb 1 n Wenn sie das nicht tut, ist es zum mindesten eine Versetzung des Geistes der Ver⸗ sassung. Der Abg. H ilmann hat die städtische Bevölkerung direkt

aufgefordert, falls die Bauern nicht genügend Kartoffeln abliefern, sich

ihr Recht selbst auf dem Lande zu holen. Ich (eine historische Bemerkung sein soll. Im übrigen müßten die Städter

26 8

4

Ich nehme an, daß das nur

schon dann in größeren Scharen kommen, um den Bauern nwas abzu⸗ nehmen. Durch die immer größere Herrschaft des Auslandes über unser Wirtschaftsleben wird die Lage des deutschen Volkes immer be⸗ drohlicker. Herr Erzberger hat vor kurzem klärt, er habe niemals die Absicht gehabt, die Eisenbahnen zu verkaufen oder zu verpfänden. Die Wandlungsfähiakeit in den Anschauungen des Herrn Erzberger ist ja zur Genüge bekannt und ist noch kurz vor dem Kriege in einer Sitzung des Reichstages am 3. März 1913 von dem damaligen Ab⸗

Fgrordneten. seinem ietzigen Ministerkollegaen Noske, genügend gekenn⸗

ie Einwohnerwehren.

8 . — +⸗

xe net Der wirtschaftliche Jusammenbruch des deutschen Volkes geht jedenfalls fort und fort. Unrube, Streiks und Arbeits⸗ unlust sind an der Tagesordnung. Einer der H rren Vorredner hat den geringeren Einfluß Preußens auf die Gestaltung der Reichs⸗ regierung dedauert. Ich möchte bitten, daß das preußische Ministerium eine gewisse Energie anwendet, um seine Stellung innerhalb der Reichs⸗ instangen zu behalten. Es kann selbstverständlich nicht die Aufgabe der Opposition sein, lediglich in starrer Negation zu beharten. Auf unserem Leipziger Parteitage haben wir unsere Mitarbeit an dem Wiederaufbau des Vaterlandes beschlossen und schon tätigen Antein daran genommen. Aber es wird uns unendlich schwer gemacht, wenn die Form der gesetzgebenden Aktion in der Weise geschehen soll, wie es der Minister des Innern Heine gemeint hat, daß nämlich zunächst inner⸗ halb der Parteien eine Verfassung festgelegt, jeder Abänderungsantrag niedergestimmt und dann die Verfassung als kompakte Masse uns vor⸗ gelegt wird. Unter diesen Umständen hört ein Zusammenarbeiten aller⸗ dings fast auf. Soll die Verfassung nur solange bestehen bleiben, als die drei Mehrheitsparteien zusammenhalten? Wenn das nicht der Fall ist, wenn sie die Grundlage bicden soll für das politische Leben und die politische Arbeit in Preußen, so wird sich wohl doch auch der Minister des Innern an die Aufforderung des Ministerpräsidenten halten musgen alle Kreiße und alle Kräfte zur Mitarbeit daran zusammenzurufen. Die Arbeiterräte sehen wir als einen Fremdkörper in der Verwaltung an, der jede Existenzberechtigung verloren hat und mit dem endlich rein Haus gemacht werden muß. Auch die beig ordneten Kommissare bei den Oberpräsidien und Regierungen sollten lieber heute als morgen muß und wird zum Niederbruch jedes gesunden Lebens in den einzelnen Staaten führen. Auch in der Generation während deren wir auf die Revision des Friedenswertrages noch zu warten haben werden, sind die nonvendigsten Aufgaben ds Staatslebens zu lbsen. Die Gemeinden werden aber durch die Erzbergersche Finanzreform ihrer Selbständig⸗ keit und ihrer Selbstverwaltung beraubt. Schon jetzt ist die Sorge, daß die Gemeindefinanzen dicht vor dem Zusammenbruch stehen, nicht unde⸗ gründet. Daß die Eisen⸗ und Stahlindustrie im Kriege die Stahl⸗ produktion absichtlich eingeschränkt habe um eine Knappheit des Materials vorzutäuschen und höhere Preise zu erzielen, ist vom Abg. Heilmann behauptet worden. Der frühere Minister Köth hat diese B hauptung als völlig haltlos ecklärt, und auch andere dovon getr offene Beamte weisen diesen ehrverletzenden, kränkenden Vorwurf mit Ent⸗ rüstung zurück. Soll das deutsche Volk von Nöten befreit werden, soll sein Wiederaufbau verwirklicht werden, so brauchen wir Einigkeit und ein starkes nationales Empfinden. Nur dann wird es

auch gelingen, zu einer Revision des Friedensvertrages zu gelangen. Abg. Dr. Hoetzsch (D. Nat.): Der Minister des Innern hat am Sonnabend den Abg. Gräf etwas von oben herunter behandelt und damit bewiesen, daß er sich in dem parlamentarischen System noch nicht mit übermäßiger Sicherheit bewegt. (Zustimmung rechts.) Nach unserer Auffassung ist die Preußische Landesversammlung nicht berechtigt, über die Verfassung hinaus die ganze Summe von Ge⸗ setzen zu erledigen, die uns noch vorgelegt werden sollen. Ich habe vor den Gewerkschaftssekretären alle Achtung, aber was sie befähigt, ihr Amt zu verwalten, macht sie unfähig, Landratsposten wahrzu⸗ nehmen. Wir verlangen für diese Posten die Erfüllung bestimmter Anforderungen an die Vorbildung. Den notleidenden Beamten muß die Regierung wenigstens die Möglichkeit geben, unter den heutigen Teuerungsverhältnissen auszukommen. (Lärm bei den Soz. und U. Soz.) Daß sie die notleidenden Beamten in ihrer Lebensführung den Arbeitern gleichstellen soll, soweit gehen wir ja noch gar nicht. (Heiterkeit.) Die finanzielle Auseinandersetzung mit der Krone sollte doch endlich zum Abschluß gebracht werden. in den Abstimmungs⸗ gebieten soll die Regierung jede Vorkehrung treffen, um die Abstim⸗ mung unbeeinflußt und unbeeinträchtigt vor sich gehen zu lassen. Bei der Ausführung des deutsch⸗polnischen Wirtschaftsabkommens dürfen die Intersseen 1en treuen Deutschen, nicht nur der Beamten, sondern auch der Ansiedler und der anderen Privatpersonen, nicht unter den Tisch fallen. In der Auffassung, daß es die erste Aufgabe nüserer Politik sein mußf eine des Friedensvertrages ren, timmen wir alle überein. Wenn Herr Heilmann von seiner Bereit⸗ willigkeit sprach, an dem planmäßigen Wiederaufbau des Reiches und Staates und der deutschen Wirtschaft zu arbeiten, so habe ich von Planmäßigem weder bei uns, noch in der roßen Rede des Ministerpräsidenten einen Anhalt dafür gefunden. Ich halte meinen früheren Ausspruch aufrecht, daß die Revolution Deutschland wehrlos gemacht hat. Der Friede von Tilsit erhielt uns noch unsere nationale Ehre, die wir jetzt verloren haben, nachdem dem deutschen Volk das Schwert von seinen eigenen Landsleuten aus der Hand geschlagen wurde. (Großer Lärm links.) Es ist historische Wahrheit, daß ge⸗ rade in dem entscheidenden Moment die Revolution das deutsche Volk und die deutsche Armee wehrlos gemacht hat. (Fortdauernder großer Lärm links.) Als es Deutschland im Kriege noch gut ging, gab es auch unter den Mehrheitssozialdemokraten Salonimperialisten, die für Durchhalten schwärmten. Nicht wir haben den Feldmarschall Hinden⸗ burg in die Politik hineingezogen. Nicht wir sind die Urheber der Straßendemonstrationen, aber wenn sich Schüler und Studenten zu⸗ sammenfinden, um ihm zu huldigen, so freuen wir uns darüber. Nie⸗ mand von uns denkt an Gegenrevolution (Lachen links). Dem Abge⸗ ordneten Gräf ist vorgeworfen worden, daß der von ihm angeschlagene Ton ein wenig würdiger gewesen sei. Ich könnte demgegenüber aus einem aaenftreche Blatte ein Gedicht zitieren, das ein be⸗ redtes Zeugnis für die Tonart liefert, die jetzt da und dort beliebt wird; die Rücksicht auf etwa anwesende Damen veranlaßt mich jedoch, es nicht zu verlesen. Es ist nicht meine Schuld, wenn die über⸗ eugende Kraft des sozialdemokratischen Programms sich bei den jungen Seldenten von heute so wenig wirksam erweist. Der Standpunkt, den wir aus der Erfahrung der deutschen Geschichte und aus unserer politischen Ueberzeugung aufrechterhalten, ist der, daß die Staatsform, die das deutsche Volk haben sollte, die Monarchie ist, (Lebhafter Widerspruch.) Die alte Legende ist wieder vorgebracht worden, daß wir es in Weimar abgelehnt hätten, die Regierung zu übernehmen. Wir sine jederzeit bereit, die Regierung zu übernehmen, sobald wir eine parlamentarische Mehrheit haben. (Heiterkeit. — Zu⸗ ruf: Da werden Sie noch lange warten müssen!) Wir sind mit dem parlamentarischen System schon besser vertraut als der Minister. Wir machen die Annahme eines Gesetzentwurfes von sachlichen Er⸗ wägungen abhängig, wenn es sich um wirtschaftliche und soziale Ein⸗ richtungen handelt; wir beharren aber grundsätzlich in der Opposition, wenn es sich um allgemein politische oder allgemeine finanzielle s handelt. Wir bringen dieser Regierung kein Vertrauen entgegen. Ichstelle fest, daß es in einer Entschließung des Haupworstandes unserer Partei hbeißt: Jeden Parteiantisemitismus lehnen wir auf das schärsste ab. Cebhafte Zurufe.) Wir sind so wenig verantwortlich für Aus⸗ schreitungen des politischen Kampfes wie Sie. Sie lehnen ja auch die Ferantwortung dafür ab, wenn in Ihren Versammlungen Aus⸗ Breitungen stattfinden. Heute handelt es sich um eine große elementare Bewegung; die Hepp⸗Hepp⸗Propaganda brauchen wir gar nicht. Ueberall bei Revolutionen sind jüdische Elemente führend gewesen. In Ungarn hat es bis jetzt keinen wirklichen Antisemitismus gegeben; heute nach der Revolution sehen wir dort eine starke antisemitische Bewegung. Eine solche Bewegung hat sich auch in unserem Volke vollzogen. Die Herren des Zentralvereins der Staatsbürger jüdischen Glaubens haben die Gelegenheit nicht ergriffen, von den Zersetzungserscheinungen, die sich bei uns zeigten, sehr energisch abzurücken. Diese ganze Frage wäre nicht so akut geworden, wenn das deutsche Judentum nicht einen so großen Zufluß von Osten bekommen hätte, wenn nicht so viele Einbürgerungsanträge polnischer und galizischer Juden gestellt worden wären. Ich wünsche den 6 6 Millionen Juden in Rußland aus Menschenliebe eine Erlösung aus ihrem Elend, aber diese Erlösung darf nicht auf unsere Kosten geschehen, daß sie uns überfluten und sich bei uns überall festsetzen. Die Diskussion betreffs dds Räte⸗ dankens würde ich in keiner Weise scheuen. der letzten Woche hat unsere Mark einen Tiefstand erreicht wie noch nie. ie Schnee⸗ verwehungen, die im Winter 1917 den russischen Eisenbahnverkehr brach legten, war der letzte Motor der russischen Revolution. Jetzt

1 8 2

kiegen schon zwei Beispiele dor, in denen der Kommmtnistus eimatal zeigen konnte, was er zu leisten vermag: In Rußlgand und in u Das Ergebnis ist die Selbstvernichtung der Arbeiberschaft. al ist es einfach Wahnsinn, wenn man die Diktatur des Proletariats quch dei uns fordert. In Rußland sind die Städte ausgestorben und da russische Bauerntum lebt wie vor Jahrhunderten. Das russische geht durch den Kommunismus nicht zugrunde. Die ße Masse fällt wieder in agrarische Verhältnisse zurich, Iin Ungarn ite es ebenso. In Deutschland aber, wo schon zwei Drittel der Bevöoölkerung in Städten wohnt, würde der Uebergang zum Bolschewismus die Selbst⸗ vernichtung der Arbeiterschaft bedeuten und unermeßliches Unglück über uns herbeiführen. Wir müssen den Zwiespalt in unserem Volke, daß ein Teil den andern nicht zerstören kann, überwinden. Das können wir aber nicht mit dem internationalen Sozialismus und Pazifismus. Auch nicht mit dem Rätegedanken. Zu der Ueberwindung kommen wir nur auf den Wegen, die meine Partei vor Augen hat. (Lachen.) Die Durchführung der nationalen Form, zu der wir uns bekennen und die Erizehung zur sozialen Pflichterfüllung sind die Voraussetzung zum Wiederausfbau des nach innen und außen machtvoll auftrelenden natio⸗ nalen deutschen Machtstaates. (Beifall.)

Darauf wird die Weiterberatung auf Dienstag, 10 Uhr, vertagt. . b

Schluß gegen 6 Uhr.

Nr. 48 des „Zentralblatts für das Deutsche Reich“, herausgegeben im Reichsministerium des Innern, aus⸗ gegeben am 14. November 1918, hat folgenden Inhalt: Militär⸗ wesen: Unsgültigkeitserklärung eines Zivilversorgungsscheins. — Dritter Nachtrag zu dem Gesamtverzeichnisse der den Militär⸗ apwärtern usw. in den Bundesstaaten vorbehaltenen Stellen. — Marine und Schiffahrt: Ausführungsbestimmungen zur Verordnung, betreffend Verwendung der Fahrzenge der Binnenschiffahrt für Lebens⸗ mittel und Kohle. — Maß⸗ und Gervichtswesen; Bekanntmachung, becefffend die Aenderung der Gebühren für die Eichung der Binnen⸗ schiffe.

Nr. 117 des „Amtsblatts des Reichspostministeriums“, ausgegeben am 14. November, hat folgenden Inhalt: Verfügungen: Schlußzeiten für die Postabgänge nach Amerika mit dänischen und niederändischen Schiffen; Zahlungsanweisungen; Gefangenensendungen nach Frankreich; Gefangenenpakete nach Sibirien; von heimkehrenden Kriegsgefangenen mitgebrachte Postanweisungen. Nachrichten.

6

Nachweisung

der Rohsolleinnahme an Reichsstempelabgabe für Gesellschaftsverträge und für Wertpapiere.

April 1919 April 1918 bis bis August 1919 August 1918

& 55

August

tar Gegenstand 1949

der Besteuerung

I. Gesellschaftsverträge und inländische nach dem bisherigen Gesetz 8

versteuerte ktien 3 496 138 52][19 034 738 58 33 998 083

und Zwischenscheine . Ausländische Aktien und Zwischenscheine 7 264 106 158 322 358

Verzineliche Schuld⸗ verschreibungen sowie Rentenverschreibun⸗ gen, sofern sie auf den Inhaber lauten oder sofern sie entweder durch Indossament übertragbar oder in Teilabschnitten aus⸗ gefertigt und mit Zinsscheinen oder Rentenscheinen ver⸗ seben sind, die nicht auf den Namen lauten oder die durch In⸗ dossament übertrag⸗ bar sind, und Zwischen⸗ cheine: inlaäͤndischer Gemein⸗ den, Gemeindever⸗ bände und Gemeinde⸗ kreditanstalten, in⸗ ländischer Körper⸗ schaften ländlicher oder städtischer Grund⸗ besitzer oder inlän⸗ discher Grundkredit⸗ und Hypotheken⸗ baaken oder inlän⸗ discher Schiffspfand⸗ brief⸗ oder Schiffs⸗ beleihungsbanken oder inländischer Siede⸗ lungsgesellschaften oder inländischer Eisenbahngesellschaf⸗ ten, sofern diese Papiere mir staat⸗ 5

licher Genehmigung 1 1 121 631 50% 6 459 877

ausgegeben sind.. anderer inländischer Schuldner. 2 900 196 — 7 394 818 V. ausländischer Staaten, Gemeinden oder Ge⸗ 8 meindeverbände und “ 8

Eisenbahngesellschaf⸗ 38 452 182 423]¾ 987 306

8 283 28 178 10 27 966

1 469 753 127 812

IV.

anderer ausländischer Schuldner.. .Bergwerksanteil⸗

sgens und Einzah⸗ ungen äuf solche..

35 289, 40% 181 8810 1 198 87905 — =-eeee. 1737229

VIII. Genußscheine... — zusammen .] 7 607 255 121 (“* 8 373 083 58 38 149 530,58

*) Die Rohsolleinnahme für Posen ist nur für April nachgewiesen⸗ Berlin, den 17. November 1919. Statistisches Reichsgamt. 1 Delbrück. 8— v1111141A“*“ f „In der gleichen Nachweisung für Zuli 1919 ist bei Ziffer VII (Bergwerksanteilscheine usw.) vor dem Betrag von 20 127,— ℳ das Minuszeichen weggelassen worden. ““

SS.

8 —

eren,

1) Untersuchungs⸗ sachen.

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181830] Fahnensluchtserklärung.

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22

8

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gc.

1“““

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— 8

In der Untersachungssoche gegen den Pionter Ernst Groth der 2. Komp. Pionier⸗Bats. Nr. 2 wegen Fahnenflucht wird auf Grurd der 6§ 69 ff. des

i sowie der §§ 356, der Militärstrafzerichtsordnung der . chetdtate hierdurch für fahnenfluͤchtig

CI. 1] 8 Stettin, den 13. November 1919. Gericht der 3. Division, Abwicklungsstelle, 1 Sieltin.

Der Gerichtzsherr:

v. Stockhausen, Generalmajor. Br. Anderssen, Krtegsgerichtsrat kr. A.

[81882] Beschluß.

In der Strafsache gegen den Kaufmann Kurt Heynemann zu Charlottenburg, Joachim thalerstraße 9, geb. 30. Juli 1889 zu Bad Otynhausen, wegen Steuer⸗ hinterziehung, wird gemäß § 22 des Ge⸗ setzes gegen die Steuerflucht vom 26. Juli 1918 (R⸗G.⸗Bl. S. 951) in Verbindung Deutschen Reich bafindliche Vermögen des Angeschuleigten mit Beschlag belegt.

Gerlin, den 10 November 1919.

Der Uantersuchungsrichter Landgerichts III. (L. S.) Heß.

[813311. Beschluß.

Per Leutnant der Reserve Heinz Baum, zuletzt von Brückenkopf Cöln, ist seit dem 6. 11. 1919 flüchtig und zurzeit unbe kannten Aufenihalts. Die Voraussetzunge: dafür, daß der Abwesende wegen Ver⸗ gehen vor ein Kriegsgericht m stellen wäre, sind vorhanden, da er der aktiven und passiven Bestechung in mehreren Fäller (5§ 331, 333 Reichs., 145 Militärstraf⸗ gzesetzbuchs), der Selbübefreiung als Ge⸗ fangener und der Fahnenflucht (§§ 69, 70, 79 M.⸗St.⸗F, 73 R.⸗St.⸗G.⸗B. dringen; verdächtig ist. Es wird daher das im Reiche be fiadliche Vermögen des Ab wesenden mit Beschlag belegt.

Münster, den 11. 11. 1919.

Gericht der 1. Westf. Relchswehrbrigade 7.

¶.2 xͤ IUes. Ammnmnmn

*) Anfgebote, Ver dust⸗und Fundsachen Zustellungen u. dergl

[816001⁄ Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung sol am 16. Januar 1920, Vormittaa⸗ 10 Uhr, Neue Frtedrichstraße 13/⁄15, 1I (ecr ttes Stockwerk), Zimmer Nr. 113—1: versteigert werden das in Berlin, Dreyfe stwoß 16, belegene, im Grundbuche vo Moabit Band 62 Blatt Nr. 2836 (eir getragene Eigentümerin am 17. Oktob⸗ 1919, dem Tage der Eintragung des Ver steigerungsvermerks: Frau Sekretartat⸗ assistenr Helene Mühsam, geb. Schrag in Berlin⸗Schöneber) eingetragene Grun stück: a. Vorderwohnhaus mit unterkellerten Hof, b. Seitenwohngebäude rechts, c. O. e wohngebaͤude, Gemarkung Berlin, Karten blatt 14, Parzelle 720/11, 6 a 85 qn. agroß, Grundsteuermutterrolle Art. 438 Nutzungswert 12 430 ℳ, Gebäudesteue rolle Nr. 438, Grundstückswert 238 000 ℳ 85. K. 84. 19.

WBerlin, den 30. Oktober 1919. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 85

[81599) Zwangsversteigerung.

Zum Zwecke der Aufhebung der Ge meinschaft, die in Ansehung des in Berli Friedrichsfelder Straße 18, belegenen, in Grundbuche von der Königstadt Band 8. Blart Nr. 4203, zur Zeit der Eintragur des Versteigerungsvermerks auf den Name des Zigarrenhändlers August Rensch i Berlin eingetragenen Grundstücks besteh soll rieses Grundstück am 20. Janno 1920, Vormittags 10 Uhr, durc vas unterzeichnete Gericht, Neue Friedrich straße 13/15, III (drittes Stockwenk Zimmer Nr. 113—115, versteigert werden Datz Gꝛzundstück — Gemarkung Berlin Kartenblatt 44, Parzelle 1315/141 — in 4 a 4 qm groß. Nutzungswert 7930 ℳ G unöbsteuermulterrolle Artikel Nr. 8327 Gebäudesteuverrolle Neo. 1231, a Vordern wohnhaus mit rechtem Rüͤckflügel, Ho und abgesondertem Klosett, b. Seiter wohngebdäude rechts, c. Stall⸗ und Remisen gebäußbe lirks. Der Versteigerungsvermer ist am 20. Oktober 1919 in das Grund⸗ buch eingetragen. 85. K. 85. 19. Verlin, den 4. Nov mber 1919.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 85.

181333] Seeen Perttsgeeeesg.

Im Waue der Zwangs vollsterckung sol am 16. Jannar 1920, Vormittag⸗ 10 Uhr, an der Gericht’ stelle, Oden sraße 53/54, Zimmer Nr. 11, versteiger

—,

werden das im Grundbuche von Franf feort a. O., Gubener Vorstayt, Band 14 Flatt Nr. 889 (eingetragene E gentümeran

23. Oktober 1919, dem Tage der Ein

tragung des Versteigerungsvermerks: di Geschwoister Fel- und zwar 1) die Fra⸗ Kausmaun

losung zc. von . Kommanditgesellschaften auf Altien u. Altiengeselischaften⸗

88 Sn

Mathilde, geb. Poll, 2) der Ziegeleibesitzer Fedrich Wilhelm Poll, 3) die Frau Restauzateur von Grünhagen, Marie Magdalene, geb. Poll, 4) die unverebelichte Emma Sephie Otttlie Poll, 5) die un⸗ verehelichte Luise Ida Amalie Pall, 6) Hermann Gustav Emil Poll) ein⸗ getragene Grundstück Gemarkung Frank⸗ furt a. O, Kartenblatt 8, Parzelle Nr. 87/20 i. Acker, Pl⸗n 130 rot, 88,80 a groß, Reinertrag 3,48 Taler, Grundsteuermutter⸗ rolle Art. 1222, Nutzungswert — ℳ, Ge⸗ bäudesteuerrolle Nr. —.

Frandfurta. O., denl0 November1919.

Amtsgericht.

[20441]

Aufgebot.

Die Bank für Handel und Industrie Filiale Leipzig in Leipzig, verireten dusch die Rechtsanwälte Drs. C. und R. Beier in Leipzig, Neumarkt 38, hat das Auf⸗ gebot der angeblich abbanden gekommenen Fwischensckheigt der 5 % Deutschen Reichz⸗ anleihe (VIII. Kriegsanlethe) Nr. 80 511 und 80 512 über je 2000 ℳ heantragt. Der Inhaber der Urkunden weird auf⸗ gefordert, spätestens in dem auf den 17. Dezember 1919, Vonmittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stockserk, Zimmer 106/108, anberaumten Aufgebots⸗ termin seine Rechte anzumelden und die Uekunden vorzulegen, widrigenfalls die “ der Urkunden erfolgen vird.

Berlin, den 19. Mai 1919.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 84.

125502 9 d Zahlungss Aufgebot und Zahlungssperre. Die Pan für Handel und Industrie kiliale Stuttgart in Stuttgart, Königin S- Bau, hat das Aufgebot und die zahlungssperre betreffs der angeblich ab⸗ an den gekommenen unverzinslichen Schatz⸗ mnweisung des Deutschen Resichs, fällio m 15. April 1919, Serie 42 G Kr. 11 028 über 10 000 ℳ, beantragt. der Inhaber der Urkunde wird auf⸗ efordert, spätestens in dem auf den 17 Dezember 1919, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, keue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, zimmer 106/108, anberaumten Auf⸗ ebotstermine seine Rechte anzumelden nd die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls se Kraftloserklärung der Urkunde er⸗ olgen wird. Zugleich wird der Reichs⸗ huldenverwaltung in Berlin untersagt, n einen anderen Inhaber als den oben⸗ vannten Antraasteller eine Leistung zu wirken. 84 F. 604. 19/2.

Berlin, den 23. Mai 1919. Umtsgericht Berlin⸗Mttte. Abteilung 84

31025] Aufgebot.

Der Spezialarzt Dr. Hepyer in Danzig, Zandgrube 23, vertreten durch den Rechts⸗ nwalt Justizrat Zander in Danzig, hat 8 Aufgebot der angeblich durch Wasser zernichtsten beiden 4 % igen Schuldver⸗

dreibungen der Stadt Mülheim⸗Ruhr V. Ausgabe, Buchstabe D Nr 0179 über 00 ℳ und Buchstabe D Nr. 0180 über 000 ℳ beantragt. Die Inhaber der Uckunden werden aufgefordert, spätefte 8 pem auf den 17. Oktober 1923, Nittags 12 Uhr, vor dem unter⸗ schneten Gericht, Zimmer 31, anberaumten lufgebotstermine ihre Rechte anzumelden ad die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls e Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen

vird. “ den 3. November Amtsgericht.

72299] Aufgebot.

Das Amtsgericht Hamburg hat heute olgendes Aufg bot eriassen: Die Erber er verstorbenen Witwe Marie Auanste 1 Theodora Fick, geb. Meyer ämlich deren Söhne: 1) der Hotelbesitzer Vilhelm Fick in Hamburg, Admiralität. traße 2, und 2) der Kaufmann Maz llrich Heinrich Fick in Windhuk, letztere rtreten durch seinen Gene albevoll nächt igten, den Anttagsteller zu 1), diesen ertreten durch die hiesigen Rechtsanwälte hHr. P. Oppenheimer, Emil Behrens und Dr. Ed. Beith, haben das Aufgebot be⸗ tragt zur Kraftloserklärung der Obli stionen der 3 % Hamburgischen Prämien aleihe von 1866 Serie 336 Nr. 1 und zerie 1050 Nr. 24 über je 50 Tale der 125 ℳ Kurant. Die resp. In⸗ zber der Urkunden werden gufgefordert, re Rechte bei der GecichtssLreibern 28 Amtsgerschts in Hamburg, Abtei⸗ ig für Aufgebotssachen, Dammthorwal Kr. 37, I. Stock, Zimmer Nr. 131, spä⸗ stens aber in dem auf Freitag, der 10. April 1920, Vormittats 41 ½ Uhe, anberaumten Aufgebotstermin tathof, Kaiser⸗Wilhelm.Str⸗ße Nr. 70 .Stock (2 Treppen), Zummer Ne. 24 nzumelden und die Urkunden vorzulegen oldrigenfalls die Kiaftloserklaͤrung der Urkunden erfolgen wird⸗

Hamburg. den 29. August 1919. Der Gerichtsschreiber des: Amtsgerichts.

81340]

Das Amtsgericht Holzminden hat beute fol⸗ jendes Aufgebot erlassen: Der v. lugust Möhle jun. aus Relleifzen ha as Aufgebot der angeblich verloren ge asgenen Schuldurkunde vom 25. Janua 1871 über die im Grundbuche von Rei

eimaun, Pauline Emilie Jleifzen Band 1 Blatt 14 in Abterlung I111

Außzerdem wird auf den Anzeigenprei

Anzelgenbreis für den Ranm * Fgespaltenen Einheitszeite 1 s. n Teuerungszuschlag von 30 b. H. erhahen,

ei unter Nr. 1 für die Ceben weiland Häus⸗ ligs Freise in Reileifzen, als: 1) dessen Witwe, Friederike geb. Wagener, 2) dessen minorenne Tochter, Johanne Freise, ein⸗ getragene, zu 4 % verzinsliche Darlehns⸗ sorderung von dreihundernteinundachtzig Talern beantragt. Der Inhaber der Ur⸗ kunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 21. Mai 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich neten Gericht anberaumten Aufgebots⸗ termine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraft lozerklärung der Urkunde erfolgen wird.

Holzminden, den 6. Novemder 1919.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[81339] Ansgesot. Der Kolon Wilhelm Rattenholl zu Bockborst, vertreten durch Justizrat Greiff in Halle 6. W., hat das e-ne der Aktien Nr. 36 der Dissener Volksdank zu Dässen vom 14. Oktober 1891, lautenb über 1000 ℳ, beaatragt. Der Inbaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 10. Jalt 19 50. Mittass 12 Ugr, vor orm unterzeichneten Gericht anbetaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Iburg, den 12. November 1919 Amtsgericht.

[80663] Aufgedot.

Der Natar, Justizrat Sallv Schey in Berlin W. 57, Bülowstr. 90 I, hat das Aufgebot der ihm gehörigen und angeblich abhanden gekommenen, von der Chemischen Fabrik, Akriengesellschaft vorm. Moritz Milch & Co. in Posen am 1. 11. 1888 ausgestellten, auf den Inhaber lautenden akisen über je 1000 ℳ Nr. 1091, 1605, 1608, 2144, 2437 und 3280 beantragt. Der Inhader der Aktien wird aufgeforderz, spätestens dem auf den 8. Juni 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Mühlenstraße 1 a, Zimmer 26, anderaumten Aufgebots termin seine Rechts antumelden und die Aktien vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Aktien erfolgen wird. Posen, den 4. November 1919.

Das Amtegericht.

[738300) Zahlungssperre.

Auf des Kaufmanns Anton Pöttgen in Aachen, Kleinmarschierstraß⸗ Ne. 1, wird de Stadt Aachen betreffs der von ihr ausgestellten, ang blich ab h inden gekemmenen 4 % igen Stadtanleive der Stadt Aachen, Auegsbe F übjahr 1919, Lit. B 1093, 1094, 10925, 1096, 1097 mu je 2000 ℳ und Lit. D Nr. 4651 zu 500 ℳ, mit Mai⸗ und November⸗Zins⸗ scheisbegen bis 1929, verboten, an einen anderen Inhaber als den obengenannten Antragsteller eive Leistung zu bewinken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneuerungsschein auazugeben.

Aachen, den 18. Oktober 1919. Amtsgericht. Abt. 5.

[813344 Zahlungssperer. Auf Antrag der Preaßischen Staatsbank (Seehandlung) in Berlin wird der Reichs⸗ schuldenverwaltung in Berlin betreffs der angeblich abhanden gekommenen Schulb⸗ verschreibungen der 5 prozentigen Anleihe des Deutschen Reichs (Kriegsanleihe) Nr. 6 668 749 und 1 777 314 über j⸗ 500 ℳ und Nr. 2 749 9410 über 1000 ℳ verboten, an einen andern Inhaber als te oben genannte I““ ein⸗ zeistung zu bewirken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneuerungsschein auszugeben.

Berlin, den 11. November 1919. Imtggericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 154

813353 Zahlungssperre.

Auf Antrag der Oderpostdirektion in Berlin wird der Reichsschuldenverwaltung in Berlin betreffs der abhanden gekommenen Schuldverschreibungen der 5 prozentigen Kriegsaaleihe des Deutschen Reichs, str. 9 365 424 über 200 ℳ und Nr. 13 239 259 über 100 ℳ, verboten, arn inen anderen Inhaber als die oben ge⸗ nannte Antraastellerin eine Leisung zu vewirken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneu⸗rungsschein auszugeben.

Werlin, den 15. November 1919.

Amtgericht Berlin⸗Mitte. Aht. 84.

81336] Beschluß.

In Sachen über das Aufgebot von Keichsschatzanweisungen der Frau Ida Rose Schumann, geb. Thomas, in Dresden, Alaunstraß: 98. Dtie Zahlungesperre vom 7. Junt 1919 wird beireffs der 4 ½ % Reichsschatzanweisung Lit. H Gruppe 3654 Nr. 1 612 895 über 1000 ℳ auf Antrag aufgehoben.

Berlin, den 3. Nobember 1919.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 154.

[81653]° Bekanntmachung.

Auf Frund des § 367 des Handels gesetzbuchs wird dekanntgemacht, daß 3 Stücke IV. Deutsche Krieasanleih it. D Nr. 4 536 239/41 à ℳ 500,— in Verlust geraten find.

Hamburg, 14. November 1919.

Die Polizeibehörde.

816522 Bekanmmachung.

Gestohlen Dt I v. 1915 Ser. III Nr. 173963/65, 3/2000 ℳ Dt. 5 % Reichsanleihe Nr. 4 732 278

8 Unfall- und Invaliditess⸗

Bankausweise.

82 3 604 340/41, 2/500 ℳ, nebst Zins⸗

einen.

Soldau, den 12. November 1919. Die Polizeiverwaltung.

[(816011 Bekanntmachung.

Der 4 % ige Pfandbrief unseres Ja⸗

stituts, Serie 17 Lit. C Nr. 239 336 zu

ℳ 500, wurde uns als gestohlen gemeldet.

Würzburg, 11. November 1919. Baverische Bodencredit⸗Anstalt.

[81651] Erledigung.

Im Reichsanzeiger 199 v. 2. 9. 19 unter 55 775 agesperrte Reichsanleihe ist ermittelt. Berlin, den 17. 11. 19. Wp. 364/19. Der Polizeipräsident. Abt. IV. E.⸗D.

[81344] Aufgebot. „Der von uns unterm 3. November 1911 für Herrn Wilheim Becker in Helsenkirchen ziu seinem Lebvensver⸗ sicherungsschein Nr. 345 102 ausgefertigte Hiaterlegungsschem über ℳ 310,— is abbanden gekommen. Der gegen wärtige Inhaber des Scheines wird aufgefordert, sich binnen 1 Monat i uns zu melden, widrigenfalls der Schein für kraftlos erklärt und eine neue Ausfertigung srteilt wird. Verlin, den 5. November 1919. v“ zu 5 Wigemei⸗ ersicherungs⸗Actien⸗Gesellschaft. Dr. Utech, Generalbirektor.

[81345] Oeffentliches Aufgebot. Die von uns am 30. September 1909 ausgefertigte Poliee Nr. 91 420 auf das Leben des Lebrers Heren Max Seissert in Essen a. d. Ruhr ist in Verlust geraten. Wenn innerhalb dreier Monate der In⸗ haber der Polica sich nicht bei uns meldet, 88 sie für kraftlos, und wir werden eine rsatzurkunde ausfertigen. Magdeburg, den 13 November 1919. Wilhelma in Magdeburg, Allgemeine Versicherungs⸗Aktlen⸗Gesellschaft.

81026] Aufgebot.

Hermann Jakobs in Marienhafe (Ost⸗ friesland) bat das Aufgebot des am 20. Junt 1919 voa dem Molkeretbesitzer deinrich Stocks in Wehdel auf die Geeste⸗ münder Kieditbank in Geestemünde ge⸗ zogenen uvnd an den Fahrradhändler Di drich Monsees in Bremen, von diesem aber an den Antragsteller begebenen, auf den Ueberbringer ausgestellten Schecks Nr 18 113 über 880,— (achthundertund. dca h Menc der dem Antragsteller argeblich gestoolen worden ist, beautragt Der In⸗ haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 9. März 1920 Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Geestemünde, den 3. Novewber 1919.

Das Amtsgericht. III.

24365] Aufgebor.

Der Bücherrevlisor Max Silberberg in Berlin, Schmidstraße 41, vertreten durch den Justizrat Fraenkl in Berlin, Potsdamerstr. 86b, hat das Aufgebot des angeblich abhanden gekommenen Wechsei⸗ akievts (Blankoakzepts), d d. Berlin, den 15. April 1919, über 15 000 ℳ, fällig am 15. Juli 1919, Akz⸗ptant Firma Fröhlich u. Strauß in Berlin, Greifswalder⸗ straße 202, beanttagt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in vem auf den 17. Dezember 1919, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗

10. Verschiedene Bokanntmachungen. 11. Privatanzeigen.

8. Dericheruns.

—

zeichneten Gericht, Neue edrich⸗ straße 13 — 14, I1II. Stockwerk, Zim⸗ mer 143, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wird. Berlin. den 21. Mai 1919. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.

[80665] Aufgebot.

Der Schmiedemeister Clemens Schmale zu Bochum, Vierhausstraße, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Buchheiwer u. Dr. Heymann zu Bochum, hat das Aufgebot des von ihm am 26. August 1905 aus⸗ gestellten, am 26. November 1905 fälligen und von dem Fuhrunternehmer Heinrich Gödde zu Bochum akzeptierten Wechsels üöber 250 ℳ beantragt. Der Inbaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 4 Juni 1920, Vormittags 112 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Schillerstr. 41, Zimmer 12, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls N. “ der Urkunde erfolgen wird.

Bochum, den 5. November 1919.

Amtsgerich

[80344] — Das Amtsgericht Königslutter hat fol⸗ gendes Aufgebot erlassen: 1) Der Acker⸗ mann Heinrich Vahldiek aus Bonmstorf, 2) die Witwe des Ackermanns Heinr. Sempf, Dorothee geb. Ottmer, daselbst haden das Aufgebot des Hypothekenbriefs beantragt, der über die für den verstorbenen Ickermann Christian Ottmer aus Glentorf im Grundduche von Glentorf Band I Blalt 28 in der Abteilung III sub Nr. 2 elsgetragene Hypothek von 600 ℳ ausge⸗ fertigt ist. er Inhaber der Urkund⸗ wird aufgefordert, späzestens in dem auf den 4. Juni 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte Königs⸗ lutter anberaumten Aufgebotst⸗rmine seine Rechte auzumelden und die Urkunde vor⸗ widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Königslutter, den 4. November 1919. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts: Hollenkamp, Gerichtssekeetär.

(72298] Fusgebor.

Das Amtsgericht Hambarg hat beute folgendes Aufgebot erlassen: Der Ober⸗ gärtner Robert Hansmann in Braunfels a. d. Lahn, vertreten durch den biesigen Rechtsanwalt Dr. Max Levy, hat das Aufgebot beantragt zur Kaftioserklärung der 4 % Frvochekenpfendboest der Hypo⸗ tbekenbask in Hamburg Serie 504 Nr. 091 168 Lt A über 2000 ℳ, Serle 480 Nr. 117 627 Lit. B über 1000 ℳ, Serie 505 Nr. 145 162 Lit. D über 300 ℳ, Serie 515 Nr. 038 432 Lit. F über 100 ℳ und Serie 534 Nr. 043 916 Lit F über 100 ℳ. Die resp. Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, ihre Rechte bei der Gerichtsschreiberet des Amtsgerichts in Hamdurg, Abteilung rür Aufzebotssachen, Dammthorwall 37, I. Stock, Zimmer Nr. 131, spätestens aber in dem auf Freitag, den 30. April 1920, Vormittags 11 ½ Uhr, an⸗ beraumten Aufgebotstermin, Hamburg, Stalhof, Kaiser Wilhelm Straße Nr. 70, I. Stock (2 Treppen), Zimmer Nr. 24, anzumelden und die Urkünden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.

Hamburg, den 19. August 1919.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[81348]

zeichneten

und Ansp⸗üchen ausgeschlossen werden. Seesen, den 11. November 1919.

Das Amtsgericht Seesen hat folgendes Aufgebot erlassen: Frankfurter⸗ und Holzmindenerstraße bei Ildehausen und Kirchberg sied auf der Feld⸗ mark der Gemeinden Ildehausen und Kirchberg den in dem nachstebhenden Verzeichnis au geführten Grundstückselgentümern die daneben nach den überreichten Vermessungs⸗ beschetaigungen, die auf dem Gerichte eingesehen werden käönpen, und mit Buchstaben umschriebenen Teilgrundstücke enteignet werden und dafür im Wege gütlicher Vereinbarung die beigemerkten Entschädigungegelder festaesetzt. Aaf Antrag der est⸗javenden Behörde, der Eisenbahndirektion Cassel, ist Termin zur Luszahlung der Entschädigungsgelder auf Mittwoch, den 7. J Rachmittags 9 Uhr, in der Wedemeyerschen Gastwirtschaft in Ildebausen an⸗ beraumt und dazu werden gemäß § 14 des Expropriationsgesetzes Nr. 1867 in Verbindung mit § 1 des Gesetzes Nr. 18 vom 20. 6. 1843 alle an den bezeichneten Grundstücken Realberechtigten damit aufgefordert, ihre Ansprüche und Kechte auf die enteigneten Grundstücke und die für dieselben festgesetzten Entschädigungs⸗ kpitale spätestens in diesem Termine anzumelden, widrigenfalls sie mit ihren Rechten

Zur Verleagnng der

der Größe nach be⸗

anuar 1920, 78 vom 13. 9.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Plan Nr.

Buchstaben⸗ bezeichuung des Teilstücks auf der Vermessungs⸗ bescheinigung

Größe des Ent⸗ abzu⸗ schädi⸗ treten⸗ gungs den eJ2 Teiles

a qlam] ℳ

1) Wedemeyer, Au⸗ Idehausen Nr. 48 2) Garburg, Heia⸗ rich, Großkotsaß, Ildehausen Nr. 40 3) Ad. von Peters⸗ dorff ⸗Campen, Rittergutsbesitzer Kirchderg Nr. 49 bis 56 4) Derselbe

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Abfindung

11/1000 ℳ, und Dt. 5 % Reichsarleih

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Anlage und Un⸗ terhaltung eines Wassergradens auf dem Plane Nr. 101 c1.

1 12 71,68 10. 1913

42 26,88 10. 1913

10. 1913

83,40 10. 1913

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90

für 750,—