1919 / 270 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 25 Nov 1919 18:00:01 GMT) scan diff

Beteiliaung eines Genossen auf mehrere Geschäftsantelle ist zulassig; die höchste Zahl solchor Geschäftsanteile beträgt 100. Die Haftsumme für jeden erworbenen Geschäfisanteil benägt 1000 ℳ. Das erste weschäftsjahr beginnt mit dem Tage der Eintragung der Genossenschaft und endiat mit dem Schlusse des betreffenden Kalenderjabrs. Z2 Mitgaliedern des Vor⸗ stands sind gewählt: Molkereiverwafter Paul Förster zu Sakow, zugleich als Vor⸗ sitzender, Bürayorsteher Kuri Janicke zu

Sch werin, Molkerelbirektor Martin Voß in Hagenow, zugleich ols Stellvertreter des Vozsitzenden.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist mährend der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 1

Schwerin, 7. November 19—19.

Amtsgericht. ’“

Epabdaun. [83206]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 57 ist heute die Spandauer Fleischer⸗ Bezugo⸗ und Verwerinungsgeupssen⸗ schaft, eingetragene Genoffenschaft wit beschränkter Paftpflicht, Spanden, eingetragen worden.

Eegenstand des Unternehmens ist Ein⸗ und Verkauf von in⸗ und ausländischem Fleisch und Fett sowie lebendem Vieh zwecks Weiterggbe an die Fleischerei⸗ gewerbetrethenden, Uebernahme des aus den Schlochtungen abfallenden Gefälles sowie überhaupt aller Schlachtabfälle zwecks bestmöglichster Verwertung, Einkauf von Roh⸗ und Verbrauchsstoffen sowie über⸗ haupt aller Bedarfsartlkel des Fleischeret⸗ gewerbeg zwecks Abgabe an die Fleischerei⸗ gewerbetreibenden, bestmöglichste Erfassung und Verwertung von Schlachinehenerztug⸗ nissen; die Genossenschaft ist befugt, vie Fleischeiei gememschaftlich zu betreiben und olle sonstigen zur Weitenverarbeitung und Veredelung der Fleischereierzengnisse ersorderlichen Sondetunternehmen auf eigene oder fremde Rechnung zu betreiben oder sich an ähnlichen Unternehmungen zu beteiligen ober deren Vertresung zu über⸗ nehmen sowie Eimrichtungen zwecks Ver⸗ wertung der Nebenprodakte zu errichten sowie alles zu untemehmen, was geeignet in, die wirtschaftlichen Interessen der M. fülteder zu förbern.

Die Haftsumme beträgt 500 ℳ; die höchste Zahl der Heschäftsantetle ist 20.

Der Vorstand besteht aus: 1) Ereloer⸗ meister Gustav Echstein in Spandau, 2) Kleischermeister Richard Reinfeld in Spandzu, 3) Fleischermelster Willi Wahnelt in Spandau. b

Das Statut dailert vom 8. Oktober 1919. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Be gesgeh. ga- zzichnet von mindestms 2 Vorstandsmit⸗ gliedern, und, wenn sie vom Jufsichtsrat ausgehen, unter dessen Nennung, gezeichnet vom Porsitzenden des Aufsichtsrats. Das Kalenberishr beginnt am 1. Januar und endigt am 31. Dezember. Die Wtllens⸗ erklärungen des Vorssands F-e⸗ durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung zeschtebt, indem zwei Mitglieber ihre Mamensunterschrift der Ftrma beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen sst wäöhrend der Dienststunden des Gericht? jedem gestattet. Spandaun, den 8. November 1919. 9s Das Amttgericht.

Steinbach-Mattenberg. ([83378]

In das Genossenschafisregister ist bei Nr. 12 ber Dreschgenosfenschaft „Ger⸗. manta“ m. u. H. in ESpeingsille fol⸗ gendes eingetragen:

a. Das Statut ist am 31. 8. 1919 ge⸗ ändert.

b. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen im Steinbach⸗Hallen⸗ berger Anzeiger. 1

c. Der Vorstand besteht aus 3 Mit⸗ gliedern, zur Vertretung der Gennssenschaft sind mindestens 2 Vorstandsmitglleder not⸗ wendig.

Steinbach⸗Pallenberg, den 15. No⸗ vember 1919.

Das Amtsgericht.

—..—

Stendal. [83242] In unser Genossenschafttregister ist bei der unter Nr. 7 eingetragenen Genossen⸗ aft Allgemeiner Kousumverein fün tendal und Umgegend, e. G. m. b. H. in Stendal heute vermakt, daß § 64 des Statmuts dahin geändert ist: Die Haftsumme ist auf 50 erhöht durch Generalversammlungebeschluß vom 23. Jult 1919. und daß § 8 des Statuts auf⸗, gehoben und unter Erhöhung des Geschäfis⸗ anteils auf 50 neu gefaßt ist. Stendal, am 13. Nebember 1919. Das Amtsgericht.

Straubing. 8

„Marlehenskassenverein E dorf, eingetragene Penagssenschaßt mit unbeschräakter Hafspflichz“ Sitz Eichendorf. In der Generalversammlung vom 6. November 1919 wuͤrde die Ab⸗ änderung des Statuts binsichtlich der Füma der Genossenschaft beschlossen; diese Jautet nun: „Gennfsenschafts⸗ bank Eichendorf, eingetragene Ge⸗ Saeales mit unbeschränkter Haft⸗

icht“.

Arreaubing, 18. November 1919.

Amtegericht Reasstergericht.

Tanberbischefsneim. [83380 In das Genossenscheftgregister Band I wurde heute zu O⸗Z. 32 Läadl Kreruverein Zimmeen e. G. m. n. 8 eingetrugen: Die Landwirte Andie Barthel, Iobann Kuhn, Stesan Hehler und Johann Frestag sind aus bec Vorstand ausgeschieden; an deren Stelle wurden Karl Derr, Bäürgermeister

(Stellvertreter des Vorstehere) und die Landwirte Hermann Hetzler, Adam Kuhn und Stesan Wülf, alle in Zimmern, in den Vorstaud gewählt. Tanberbischofsheim, 15. No⸗ vember 1919. Bad. Amtegericht.

den

Torgau. 1 [83208] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr 24, Dampfdruschgenossenschaft Beckwitz und Umgegend. ing ktragene Wengsfenschafs mit beschrüukter Pazt⸗ pflicht in Beckmitz, eingetragen worden: Die Genoßfnschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Jult 1919 aufgelöst. Die Liquidatton erfolgt durch die Vorstandsmitalisder Landwirt Robert Richter und Sparkassenrendant und Land⸗ wirt Gustay Rentzsch, beide aus Beckwitz. Torgau, den 14 November 1919. Das Amaggericht.

Uelzen, Bz. Hann. [83209]

Zu der im Genossenschaftsregister unter Nr. 5 eingetragenen GBenossenschaft „Brauntweinbreunerei Ebstorf, ein⸗ getragene Gennstenschat mit unbe⸗ schräukter Haftpflicht, Ebstorf“ ist heute eingetragen:;

Die Benossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. Sep⸗ tember 1919 aufgelöst.

Der Kaufmaen Wilhelm Suhr zu Ebstorf und der Hofbesitzer Heinrich Schmedt zu Wessenstedt sind zu Liqui⸗ batoren gewählt.

Der Generalverfammlungsbeschluß be⸗ findet sich Blatt 40 der Registerakten.

Uelzen, den 26. Oktober 1919.

Das Vmtsgericht. VölklHingen. [83210]

Im hiesigen Genossenschaftsregister 2 ist beute unter Nr. 22 die Ein⸗ pud Ver kaufs⸗Gerosßzenschaft mit he⸗ Uchräukter Hastpflicht zu Mltenkessel⸗ Neudasf eingetragen worden.

Zweck der Genossenschaft ist: 1) ge⸗ meinschaftlicher Emnkauf von Lebens⸗ mitteln nud Artikeln des täglichen Be⸗ darfs, 2) gemeinschastlicher Verkauf.

Die Haftsumme heseßt 5000 für jeden erworbenen Gescheftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche sich ein Genosse beteiligen kann, behnaat 19, 1) Heisrich Wunn, Bäͤd

orstand: srich Wunn er⸗ meister zu Neudorf, 2) Georg Riwmark, kaufmann zu Nerderf, 3) Heinrich Thiel, Kaufmann zu Altenke ssel.

Statut vom 26. Oktober 1919.

Die Bekasnntmachungen erfolgen in dem Blatte „Saarhrücker Volkszetung“ in der Form, daß 2 Vorstandsmitglieder dieselden unter der Firma der Genossenschaft michnen.

fällt

Das eög steige Kalenderjahr zusammen.

Die Wtllenserklärung und Zeichnung für die Wenossenschaft muß durch zwei Vorstandamltgitebder erfolgen, wenn sie Hritten gegenüber Rechisverbindlichkeit haben soll.

Die Zeichnung geschleht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Fuma der Genossenschaft ihre Namenzunterschzlft beikügen.

Die Genossenschaft wird burch den Vor⸗ 8 gerichtlich und außergerichtlich ver⸗ reten.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Bölklingen, den 4. November 1919. Pas Amtsgerich

Waldenhurg, Schles. [83381] In unser Genofsenschaftsregister ist am 14. Nodember 1919 bei Nr. 2: Epar⸗ und Bauvereia E. G. m. b. H. in Mieder Permsdorf, eingetragen: Das alte Statut ist durch ein neues vom 26. Oktober 1919 ersetzt. Der Gegen⸗ faa des Unternehmens ist dahin ge⸗ ndert, daß die Annahme von Spar⸗ rinlagen zur Verwendung im Betriebe der Genossenschaft erfolat. Bekanntmachungen erfolgen in der Schlesischen Bergwacht und, im Falle drs Emgehens dieser Zeitung, in der Waldenburger Zeitung, ersatzweise im Deutschea Reichganzeiger. Die höchste Zahl der Peschäftsantelle beträgt 10. Amtsgericht Waldenburg, Schles.

n [83211]

Wasungen. Bekanntmachung

auns dem Genossensehaftsvegister. Zer Stromversorgungs⸗Geuvssen⸗

schaft Wahns eingetrogene Genossen⸗

[shaft mit beschänkter Hastpflicht in

Wahns. ist eingetragen:

Der Reisende Peinrich Bell ist aus dem

Vorstand ausgeschieden und an seiner

Stelle der Lasdwirt Wilhelm Heller in

Wahns als Vorsitzender in den Vorftand

gewählt.

Wasungen., den 18. November 1919.

Das Amtsgericht. Abt. I.

Wippra. [83212] Im Genossenschaftsregister Nr. 9 iir heute bei der Ländl. Spar⸗ u. Dar⸗ lehnskasse Molmerowehde . aAu⸗ grenzende Oatschaften e. G. m. b. H. in Molmerotveude Landwirt Adalbert Wiele dortselbst als Vorstandsmitglied für Günther eingetragen. 1

Amtsgericht Wippra, 5. November 1919.

GWigsen, Sieg. [83159]

In ur ser Genossenschaftgregister ist beute unter Nr. 15 folgendes gögflrager worden: Lant Gtatnt vom 29 Oktober 1919 ist zu Wissen eine Gewossenschaft unter der Firma „Kartosselsaathaugesenfchaft Siegtal: ringetragene Wenofsen schaft

mit dem

5 44 EEE

mit dem N

88

in Wissen, gehlldet. Gegenstand; des Unternehmens ist: Förderung der Kartoffelzucht durch a. Pezug von Orfinaf⸗ 1 saatkartoffeln, b. deren Anbau, e. Ver⸗ nieb der J. Absgat, a. sonftitge geeignet erscheinenrde Maßnahmen. Die Willens⸗ erklärungen ver Genossenschaft sind durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder ad⸗ zugeben. Die Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung bes Vorstands ihre Namensunterschrift bet⸗- fögen. Die Bekanntmachungen der Ee⸗ nossenschaft erfolgen in derselben Weise in; dem zu Koblenz erscheinenden Rheinischen Raiffeisenboten. Das Geschäftsjahr be⸗ ginnt mit dem 1. Juli und endigt mit dem 30. Juni.

Die Vorstandsmitglieder sind: a. Wil⸗ belm Brück in Quadenhof b. Niederbövels als Genoffenschaftsvorsteher, b. Auzust Höfer in Dorn b. Niederhöpels als Ver⸗ treter, c. Carl Schürg in Brückhöfe b. Wissen, 1

Die Liste der Genossen liegt beim Ge⸗ richt zur Einsicht offen.

Wißsen, den 7. Nohember 1919.

Das Amisgericht.

Wörzburg. [83213]

Dampfdresch⸗Gengssenschaft Dettel⸗ bach und Umgehung, eingetragene Geugssenschaß mit beschränkter est. pflicht, Sitz Hettelbach. Das Statut ü erxeichtet am 2. November 1919. Gegenstand des Unternehrens ist, bei Ge⸗ nossenschaftsmitgliedern sowtse auch bei Nichtmitgliedern im Gemeindebnirk Hettel- hach, Biebergau, Brück, Effeldorf, Neusetz gegen Lohn zu dreschen und bierzu eine vollständige Dampfdreschgarnikur zu be⸗ schaffen und zu unerbhalten.

Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen gescheben unter der Firma der denosenschee werden von zwei Vorstandsmilgltedern vnterzeichnet und im „Würzburger General⸗ Anzeiger“ veröffentlicht

Rechisverbindliche Willenserklärung und; Zeicnung für die Genossenschaft erfolat durch zwer Vorstandswitglirder, invem sie der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterscheift beisetzen.

Die Hastsumme beträgt 1000 ein, fausend Mark für jeven Geschäfts. anteif. Die Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile eines Censssen st 2.

Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: 1) Kaspͤr Schiffmaler, Land⸗ wirt in Detrelbach, Vorsteher, 2) Philipp Mann, Landwirt in Dettelbach, Vortteher⸗ stellvertreter, 3) Johann Nagel, Landwirt in Dettelbhech, Beisitzer, 4) Hermann Troll, Landwirt in vf tcef Beisitzer.

Die Einsicht in die Liste der Genossen

t1. jedem gestattet. EZörzburg. 12. November 1919. Registeramt Würzburg.

Würsburg. [83214]]

Samngeuvossenschaft Gerbrunn, ein⸗ erhge enossenschaft mit bde⸗ chränkter Haftpflicht, Sitz erhrunn. Das Statut ist errichtet am 12. Okrober 1919. Gegenstand des Unternehmens ist Erwerb und Verwaltung von Geundstücken in Garbruan und Umgebung, sowie Bau und Vsrwaltung von Wohnhäusern und deren Vermietung. Die Haäuser sollen in⸗ mitten von Eärten liegen, und es soll

beteiligt sein. Gꝛundstücke und Häuser bleiben Eicentum der Benossenschaft, um Boden und Woßnungen dauernd der Spekulation zu entziebev. Nach einem technisch und künstlerisch befrtedigenden Bebauungsplan sollen den Bewohnern ge⸗ sunde und schöne Wohuungen, eventuell Rebeitsstatten und Gelegenheit zum Garten⸗ bau gegeben werden. Ferner sollen gem in⸗ nützige Einrichtungen aller Art geschaffen werden, die der Bildung von Geist und Körper dieneu. Die Genossenschaft sohl der Verbilligung, Nerbesserung und Ge⸗ schma⸗ckebildang im Wohnungswesen dienen. Die ven der Genossenschaft auggehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im „Würzburger General⸗Anzeiger“ usd im „Fräakischen Volksfreund“. sie vom Vorstande oder vom Aussichtgrat erlassen werden, haben sis den Zusatz „Der Vorstand“ oder „Der Aufsichtgrat zu tragen. Im ersteren Folle müssen sie

vom Vorsitzenden des Aussichtszats oder dessen Stellvertreter vnterzecchnet sein. Mündliche und schriftl'che Willens⸗ erkärungen des Vorstands sind für die Ge⸗ meinschaft vabindlich, wenn sie durch zwei Vorflandsmitglieder abgegeben werden. Ofe Haftsumme beträgt 200 zwei⸗ hundert Mark für jeden Geschäfts⸗ anteil. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Genossen ist 10 zehn —. Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: Lonhard Dömlich, Hauptlehrer, Peter Schedel, Lackierer, und Hermann Stockmann, Zimmerer, alle in Gerdrunn. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Ge⸗ richts jedem gestattet. Wurzburg, 13. November 1919u9. 1 Registeramt Würzburg.

Zehdenick. [83215] unter Nr. 26 eingetragen worden:

Eiektrizitäts⸗Verwertungs⸗Ge⸗ nossenschaft, eingetragene Geuossen⸗ schaft mit beschräunkter Haftpflicht in Frunemald U/☚ᷓ Vorstand: Wilhelm Heder, Flelschermeister, Willt Steffens,

Lehter, Wilheim Lamprecht, Büdner, in Grunewald.

Zrichnung geschieht in der und zur

ist während der Geschäftzstunden des Ge⸗ warensabrikin Kewelaon, photographische

vanber 1919, Vormin ass 10 Uhr.

Wlestoch.

O.⸗Z. 16 eingetragen: Firma Heinrich Sippel in Wiesloch⸗ Jagdstuhl „Caesar', versirgelt, plasti! Erteugnis, Fabrikunmmer 3. Schutzfrist

jever Wohnungsinbaͤber am Gartengenuß 3

Kölzschenbroda.

uu. Go., manufaktue in Niederlößnitz (alleintger Inhaber Wvyrg Friedrichstr. 12), wird heute, am 20. No⸗ vember 1919, Vormittags 10 Uhr, daß Koskursverfahren wolter: Herr Rechnungskommissar Beyer Je nachdem in 1 meldefrist bis zum 6. Dezember 1919. Wahltermin J11 191p. Paꝛmittags

v. von zwet Vorstandsmitgliedern, im letzteren pflicht bis zum 6. Dezember 1919.

Wittenberg, Hiz. Halle,.

besitzers Bruno Weidemann in Prüb⸗ lit ist brute am 17. November 1919, Nachmittags 12 ¾ Uhr, das Konkurzverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Polluge in Wittenberg. xeere rh gebörlge Sachen in Besütz aben, schuldig sind, dürfen nichts mehr an Weibe⸗ mann verabfolgen oder leisten, haben viel⸗ mehr von dem Besitz der Sachen und von

den Forderungen, für welche sie aus der f Sach: abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bi⸗ zum 10. Pezember 1919 Anzeige zu machen. v Anmeldefrist bis 15. Januar 1920 ein⸗ schließlich. Erste Glänbigerversammlung In unser Genessenschaftsregister ist heute am 10. Dezember 1919. Vormittags 10 Uor, und allgemeiner Prüfungstermin 28 2. März 1920, Vormittaas d ber

Das Statut datiert vom 25. Bktober 1919. Die Kaftsumme beträgt 1000 ℳ. Die höchse Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen 82 beträgt 100.

egenstand des Unternehmens ist: Fördetung des Baues der elektrischen Licht, und Kraftanlage nach Grunewald

Versorgung des Ortes mit elektrischem iße 1

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitaliedern, in der Landwirrschaftlichen Gevossenschaftszeitung für die Provinz Brandenburg zu Berlin und im Keeisblatt des Kreises Templin, hilfsweise im Deutschen Reichtanzeiger.

Die Willenzerklärung und Zrichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandemitglieder erfolgsn. Die Jeichnung geschleht in der Weise, daß die Zeschnenden zu der Fizma bper Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet. Zehdenick, den 6. November 1919. Das Amitsgericht.

Zweibrücken. [83382] Fuma „Rohrbacher Spar⸗ und Darleheuskaffen⸗Verein, eingstra⸗ ene Geugsseuschaft mitanbeschränkter aftbflichu,“. Sitz: Rohrba⸗ch. Vor⸗ stasdsveränderung: Aasgeschieden: Valenzin Michaelt und Alex Würtz. Rohann Abel und Johann Huy, beide Bergleute in Rohrbach. Vereinsvorsteher ist nun Nikolaus Oberhauser und Stell⸗ vertreter desselben Georg Dusemond Zweihrücken, den 15. November 1919. Amisgericht.

——

Zweibrückemn. [83383] Firma: „Gefebezugsgensssenschaft St. Inabert 8nad enossen⸗ chaft mit beschräukter Hastpflich:“; itz: St. Jurbert. Vorsten sverände⸗ enyg: Ausgeschieden: Josef Somelzer, Wilhelm Neyheufel und August Höb. hnehn 1 19 —enn F.tgsnr 2 meister, Heinrich aino, ermeistet und bälar Höh Piaum⸗ geb. Lehmann, Händlertn, alle in St. Ingbert. Zweibrücken, den 18. November 1919. Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die augländischen Muster werden unter Leipzis Peröffentlicht.) Geldern. [83353]

In das Musterregister ist unter Nr. 69 eingeteggen: Heinrich Poß, Metak⸗

Abbildung von 1 Kruzifix, Fabrikaummer 2008, 1 Keuz fix. Fabriknummer 2009, 1 Leuchter, Fabrikzummer 920, 1 Leuch er,

beiknummer 921, plastisch engutsse, 8- nmn Pastisede eri zacü⸗ faf . über anzstrengende Prozesse.

Schatzfrist 5 Jabre, angemeldet gw 13. No⸗

Geldsry, den 14 Noyember 1919. Amtsgericht Weldern.

Jn das Mustezregister Band I ist unter

1 Modell gir

Jehre, angemeldet am 17. Novembern

1919, Vormittags 11 Uhr 25 Minuten.

Wiesloch, den 17. November 1919. Bad. Amtsgerscht.

Vermögen 8 Sander in Diepbolz, Juhabers der Füma F. H. Sander in Dieholz ist

Siaunchau.

mögen der Papterbeiogn⸗Gesellscheft mit ve⸗

s Neu bestellt b

Gleiwicz.

HMaynan, Sexles.

Ibbenbhren.

Vermögen der Saubpstei büxen wird Termin auf den 1. De⸗ zember 1919, Pormittags 9 ½ Uhr. anberaumt. Tagegordnung: 1) Prüfung nachtraͤglich angemeldeter 2) Ecteilang des Stimmre

Kleve.

Lendsberg, Warthe.

Das Konkursverfahren über den Nach⸗

laß des am 24. August 1917 verstorbenen, zuletzt in Berliu, Am Kaupfergraben 4,

vohnhaft gewesenen Kaufmauns Alfrebd

aton ist infolge Schlußvertsilkung nach G erfolgter Abhaltung dis Schlußtermius aufgehoben worden. 1

Berlin, den 7. November 1919.

Amtsgericht Berlin⸗Mittr. Abteilung 154. Diepholz.

[833461 In dem Konkursverfahren über das des Lohgerbers Heinrich

nfolge eines von dem Gemeiunschuldner ge⸗

machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichetermin auf den 29 Ro⸗ vember 1919, Vormittegd 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Diepholz gn. beraumt. die Erklärung des sind auf der Gerichtsschreiberei des Kon⸗ kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Der eneicano⸗lelgg und

Gläuhigerausschusses

Diepholz, den 7. November 1919.

Der Gerichtsschreiber des Amtagerichts. [83347] onkursverfehren über das Ver⸗ Firma Erste Deutsche

Das

6 Haftung in Glauchau wird

ach Abhaltung des Schlußermins hier⸗

urch aufgehoben.

Glauchau. den 11. Nopember 1919. Das Amtsgericht.

183348]

Das Konkurzverfahren über das Ver⸗

mögen des Folontalwarven⸗Einkanfs⸗ vereins e. G. m. b. . wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins bierdurch aufsehoben.

H. in Gleiritz

Glcimitz, den 8. Novembder 1919. Das Amtsgericht. 9. N. 25 h/14.

Ses. [83349] Das Konkursverfahren über den Nach⸗

laß des am 4. August 1914 in Breglau verstorbenen Nitke in Haynan wird nsch erfolgter Abhaltung aufgehoben.

Kautmanns Abraham des Schlußtermins hierdurch

Hehnau, den 28. Oktober 1919. 1 Amtsgericht. .

- 14183336 n dem Konkursverfahren über das Firwa Ibbenbürener rzzchinhdustrie zu Ibben⸗

vrserungen, . 8, 3) Ver⸗ endlung über den von der Gemein⸗ chuldnerin gemachten Zwangsvergleichg⸗

vorschlag, im Halle der Annahme: 4) Ab⸗ nahme der Schiußrechnung des Verwalters,

imn Falle der Verwerfung: 5) Beschluß⸗

enbüren, den 18 November 1919. Das Amisgerscht.

[83345] Das Korkuroverfabren über das Ver⸗

mögen des Fonragehä ablers Friedrich Schüemann in Ahehe wird, Snsnbeich

n dem Vengleschstermine vom 15. Oktober

28 1919 1. n. Zwangsvergleich durch

rechtskrä

1919 bestätigt ist, bierdurch aufgehoben. 4

tigen Beschluß vom 15. Oktober

Kleve, den 15. November 1919. Amtzsgericht. 183350]

In dem Konkusyperfahren über den

Nachlaß des am 10. September 1915 in

11) Konkurse Lanbsberg a. W. verstorbenen Kauf⸗ es. moanns Johaunnes Papke ist zur Ab⸗

[83342]

nahme der Schlußrechnung des Verwalters,

ur Erhebung von Einwendungen gegen

8. Firu 1 Ueber das Vermögen der Firma Gebert das Schlußverz icnis der bei der Wer⸗

Kunsstöpferet und Maijrlika⸗ t Kurstöpfermeiter Karl

Geberz in Niederlößnitz.

eröffnet. Konkurgver⸗

Niederlößnitz, Johannesstr. 1. An⸗

und Prüsungstermta am

Offener Arrest mit Anzeige⸗

Kötzschenbroda, den 20. November 1919. Das Amtsgericht.

——

[83343] Ueber das Vermögen des Ziegelei⸗

Personen, welche

oder etwas zur Konkursmasse z

Uhr, vor dem Amtsgeticht Witten⸗[f. (Ber. Halle), Zimmer Nr. 30. Uttenberg, den 17. November 1919. Weise, Rechnungsrat, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Reichenbach, Sehles.

Stuttgart-GCamastatt.

erfolgter heuts aufgehoben worden.

eilung zu berücksichtigenden Forderungen

und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögeng⸗ stücke sowie zur Anhörun über die Erstattung der Auslagen und die Gewäbrung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schluß⸗ termin auf den 20. Degzember 1919, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht bierselbst, Zmmer 33, I1I Treppen, bestimmt.

mesberg a. W., den 16. November

er Eläubiger

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[83351]

In dem Konkurgversahren über das

Vermögen des Maurer⸗ und Zimmer⸗ meisters Julius Zemelkg in Langen⸗ dielau, ist infolge eines von dem Gewein⸗ schuldner gemachten Vyrschlags zu einem Zwangsverglei

Termin zur Pr gemeldeter Forderungen auf den 10. De⸗

Vergleichstermin und üfung nochträglich an⸗

ermaber 1919, Vormittags 10 Uhr,

vor dem Amtsgericht in Reichenbach 1. Scchl. Zimmer Nr. 10, anberaumt.

Der Ver⸗

leichsvorschlag ist auf der Gerichts⸗

chreiherei des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.

Reichenbach i. Schl., den 14. No⸗ ember 1918. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[83352] Das Konkursversahren über den Nachlaß es verstorbenen Gustav Loaberer, Ma⸗ inentecznikers in Canustatt, ist nach Abhalrung des Schlußtermins

mtsager tuttgart⸗Cannstact. Amtsgerichtesekretär Straubinger.

X No, 220.

Erlaß, betreffend die

diese Dienststellen durch den Ahwicklungskommissar auf Miß⸗

Ber Brzugspreis beträgt nierteljährlich 12 ℳ.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin anßer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben fur Selbstabholer auch die Geschüstsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Uummern kosten 25 Pf.

nnschlag 8 Geschäftastelle

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 1 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,50 ℳ. Außerdem mird auf den 2.r ngn- rin Teuerungs⸗

non 80 n. F. erhoben.

nzeigen nimmt an: es Reichs⸗

und Staatsanzeigern,

Reichsbankgirokonto.

14

den 25. November, Abends.

erlin, Dienstag,

Berlin SW. 48. Wilhelnsstraße Nr. 32.

Postscheckkonto: Berlin 41 821.

1919.

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich. v Einsetzung eines Reichsabwicklungsamts.

Ueberlassung ausländisch er Bekannimächung, betreffend Abrechnungsstellen im Scheck⸗ verkehr.

Bekanntmachung, betreffend Ermächtigung der die Einfuhr und Ausfuhr gewisser Waren ohne Einfuhr⸗ bewilligung und Ausfuhrbewilligung zuzulassen. 1—

Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. 8

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 223 des Reichs⸗

Gesetzblatts. Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung, betreffend die Uebertragung des dem Staat zustehenden gesetzlichen Vorkaufsrechts an die Nassauische Siedlungsgesellschaft in Wiesbaden.

Aufhebungen von Handelsverboten. Handelsverbote.

Autliches.

Deutsches Reich. Erlaß,

die Einsetzung eines R

abwicklungsamts.

Vom 31. Oktober 1919.

1.

Bekanntmachung, betreffend die Werfhaptere für das Reich.

betreffend 8

einheitlichen und heschleaanigter Erledigung der infoige des Krieges und der Neuordnung des Reichs entstandenen Ab⸗ wicklungsgeschäfte der Reichsministerien wird bei dem Reichs⸗ finanzministerium ein Reichsabwicklungsamt errichtet.,

An der Spitze des Reichsabwicklungsamts steht ein vom Reichsminister der Finanzen zu ernennender Reichsabwicklungs⸗

kommissar.

1““

Dem Reichsabwicklungskommissar werden unterstellt. 1 a) die Abwicklungsämter der früheren Kriegsministerien von Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg:;

alle mit Abwicklungssachen befaßten Dienststellen des Reichs, die aus lebenden Verwaltungen ausgeschieden mwerden.

Der Reichsabwicklungskommissar regelt die gat⸗

einteilung der ihm unterstellten Abwicklungsämter und Ab⸗

wicklungsstellen, überwacht den Personalbestand und trifft alle zur Beschleunigung der Abwicklung, zur Vereinfachung und

Verbilliaung der Verwaltung erforderlichen Maßnahmen.

Pensionierungen sowie die Unterbringung der früheren aktiven

Offiziere, Unteroffiziere und Beamten sind von ihm nach den

geltenden Vorschriften zu veranlassen.

Soweit die Abwicklungsstellen anderen Ministerien an⸗ gegliedert bleiben, ist der Reichsminister der Finanzen berechtigt,

stände hinweisen zu lassen, die sich aus Anlaß der Abwicklung bei ihnen ergeben, und Vorschläge zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verwaltung sowie zur Verminderung des Personalbestandes zu machen. 4. des .“

2

Die Abwicklungsgeschäft werden durch diese Verordnung nicht b. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu geben Berlin, den 31. Oktober 1919.

Der Reichskanzler. Bauer.

FSPeiansthachanggg betreffend die Ueberlassung ausländischer Wert⸗ papiere an das Reich. b Vom 21. November 1919. 8

Auf Grund der Verordnung über ausländische Wert⸗ papiere vom 22. März 1917 (Reichsgesetzbl. S. 260) in der

S

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Bekanntmachung, 1 die Ueberlassung ausländischer

S. 2654) wird im Anschluß an die Vorschrift des § 3 der

Wertpapiere an das Reich, vom 26. März 1919 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 333) hiermit angeordnet:

§ 1.

Die in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten, im § 1 der s at nag vom 26. März 1919, betreffend die Ueberlassung ausländischer Wertpapiere an das Reich (Reichs⸗Gesetzbl. S. 333), bezeichneten Wertpapiere werden, somweit sie sich im Inlande befinden, vom Reich käuflich üÜbernommen. Sie sind einer im Inlande an⸗ sässigen Bank oder Bankfirma in der Zeit vom 24. Noyember bis 6. Dezember 1919 zu übergeben. Mit der Uebergabe en die Eehehier⸗ in das Eigentum des Reichs über. Der Handel in diesen Wertpapieren bleibt verboten. Vom Inkrafttreten dieser Be⸗ kanntmachung ab ist auch die Pfändung und Verpfändung dieser Wertpapiere verboten.

§ 2. Die Vorschriften der §§ 4 bis 14 der Bekanntmachung vom 26. März 1919, betreffend die Ueberlassung ausländischer Wertpapiere an das Reich (Reichs⸗Gesetzbl. S. 333), finden Anwendung.

Hinsichtlich der übrigen auf Grund des § 3 der Bekanntmachung vom 26. März 1919 angemeldeten Wertpapiere bleibt die Ent⸗ shetön ob das Reich die Wertpapiere erwirbt oder freigibt, vor⸗ ehalten.

§ 4. Die Bekanntmachung tritt 81 3 dem auf die Verkündung fol⸗ genden Tage in Kraft. Berlin, den 21. Nonvember 1919. Der Reichsminister der Finanzen. ö I F1“ * Z““ . ezu whernehmenden ausländischen festverzins lichen Wertpaptere. 1 1u“.“

3.

n.

Einheitsbetrag

Abschlagszahlung für den Einheits⸗ betrag lt. Spalte 3

Zinsschein zum

9 *

Einzuliefern inlt

XV. Spanien 4 8 Spanische äußere

ooo“ 1. 1. 20 110,— 4 % Spanische innere I 1eZö“

1 1. 1. 20 100,— XVI. Argentinien 6 % Buenos Aires Stadtank. v. 1897 XVII. Vereinigte Staaten von Venezuelg 3 % innere konsolidierte Staatsanleihe ..

Bol. 500,— 400

1 Bekanntmachung 8. uͤber Abrechnungsstellen im Scheckverkehr. Vom 17. November 1919.

Auf Grund des § 12 Abs. 2 des Scheckgesetzes vom 11. März 1908 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 71) hat der Reichsrat

beschlossen: 1 1 Die Abrechnungsstelle bei der Reichsbankstelle in Erfurt ist Abrechnungsstelle im Sinne des Scheck⸗ gesetzes. . Berlin, den 17. November 1919. Der Reichswirtschaftsminister J.⸗V.: Dr. Hirsch. Bekanntmachung betreffend Ermächtigung der Zollstellen, die Ein⸗ fuhr und Ausfuhr gewisser Waren ohne Einfuhr⸗ bewilligung und Ausfuhrbewilligung zuzulassen. Durch Verfügung des Reichskommissars für Aus⸗ und Einsuhrbewilligung R. K. Exp. 199241° sind die Zoll⸗

schlüssen ohne Einfuhrbewilligung zur Einfuhr und Sendungen nach den Zollausschlüssen ohne Ausfuhrbewilligung zur Ausfuhr zuzulassen, wenn den Sendungen eine Bescheinigung des Ge⸗ meindevorstands bezw. der örtlichen Ernährungsbehörden darüber beigefügt ist, daß die zur Sendung gehörigen Waren im Zoll⸗ ausschlußgebiet erzeugt bezw. zum alsbaldigen Verbrauch im Zollausschlußgebiet bestimmt sind. Die Bescheinigung kann gegebenenfalls durch andere geeignete Unterlagen ersetzt werden. Dies wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht.

erlin, den 19. November 1919. 8 Der Reichswirtschaftsminister.

J. A.: Keim.

Bekanntmachung.

Der Arbeitgeberverband für das Baugewerbe des Kreises West⸗Sternberg zu Ziebingen, der Be⸗ zirksverein des Deutschen Bauarbeiterverbandes in Frankfurt a. Oder, Zahlstelle Ziebingen, und die Zahlstelle des Zentralverbandes der Zimmerer und verwandten Berufsgenossen Deutschlands für Ziebingen haben beantragt, den zwischen ihnen am 26. April 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die gewerblichen Arbeiter im Bau⸗ gewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für die Orte Ziebingen, Sandow, Herhe, Drehnow, Balkow, Grimnitz, Matschdorf, Tammendorf, Riesnitz, Treblchow, Kurtschow, Klebow, Amith mit Stiftsgyt, Snns. Pulverkrug, Gräden, Reichenwalde, Groß und Klein dern, Bottschow, Wildenhagen und Melschnitz für allgemein verbindlich zu erklären.

Eiawendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30. November 1919 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 4283 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 8. November 1919.

Der Reichsarheitsminister. Eerhenh

Bekanntmachung.

Der Arbeitgeberverband für das Baugewerbe zu Dippoldiswalde und Umgegend, der Deutsche Bauarbeiterverband, Bezirksverein Dresden, und der Zentralverband der Zimmerer und verwandten Berufsgenossen Deutschlands, Zohlstelle Dresden und Umgegend, haben beantragt, dea zwischen ihnen und der Bezirksgruppe 8 des Reichsverbandes des Deutschen Tiefbaugewerbes abgeschlossenen, am 1. Apeil 1919 in Kraft getretenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter im Baugewerbe gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzblatt S. 1456) für allgemein verbindlich zu erklären für das Gebiet der Orte Tharandt, Somsdorf, Rabenau, Seegahaador Hintergersdorf, Fördergersdorf, Spechtshausen, Pohrsdorf, Hartha, Oberhermsdorf, Groß⸗ und Kleinopitz, Braunsdorf, Dorfhain, Groß⸗ und Kleinölsa, Possendorf, Wendischkarsdorf, Kreischa, Quohren, Lungkowitz, Börnchen, Wilmsdorf, Lühau, Brösgen, Zscheckwitz, Kleincars⸗ dorf, Hänichen, Kleba, Gombsen, Bärenklause, Kleinkautzsch, Theisewitz, Wittgensdorf, Kautsch, Saida, Höckendorf, Borlas, Maxen, Glahütte, Mählbach, Schlottwitz, Oberschlottwitz, Waltersdorf, Hennersbach, Liebenau, Altenberg, Geising, Zinnwald, Georgenfeld, Lauenstein, Rückenhain, Bärenstein, Döbra, Dittersdorf, Bärenhecke, Breitenau, Fürstenau, Fürsten⸗ walde, Gottgetreu, Mäglitz, Kratzhammer, Löwenhain, Dippoldiswalde, Malter, Berreuth, Paulshain, Paulsdorf, Seifen, Seifersdorf, Spechtritz, Obercunnersdorf, Ruppendorf, Beerwalde, Obercarsdorf, Reinberg, Naundorf, Bärenfels, Kipsdorf, Niederpöbel, Schmiedeberg, Dönschten, Frauendorf, Hermsdorf. Luchau, Ulberndorf, Reinhardtsgrimma, Reinholds⸗ hain, Hirschbach, Oberhäslich, Elend, Bärenburg, Schellerhau, Sadisdorf, Reichsstädt, Cunnersdorf, Falkenhain, Johnsbach, Hirschsprung, Rehefeld, Hennersdorf, Ammelsdorf, Gleisberg. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Dezember 1919 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 2704 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 13. November 1919.

stellen ermächtigt worden, Sendungen aus den badischen, an der

Fassung des Gesetzes vom 1. März 1919 Reichs⸗Gesetzbl. 8 g EBUgnE Fmn ehs 1 3

Deutsche Spar⸗Prämienanleihe 1919

jäahrlich

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Haupigewinne

Schweizer Grenze und in der Schweiz gelegenen Zollaus⸗

0

Der Reichsarbeitsminister. Schliche.

Erste Gewinnziehung im März