Fegen dieses Vorgehen Einspruch erhoben worden, und die . Fälle bilden den Gegenstand diplomatischer Verhandlungen.

Infolge der alle von den Franzosen lassen worben. Die Schiffe

——

Das Komitee der

einen dringenden Appell gerichtet,

der Kriegsgefangenen geforde

dem „Woiffschen Telegraphenbüro“ zusolge:

8 Fahr nach abgeschlossenem Waffenstillstand schmachten

noch Hunderttausende von Soldaten und Offizieren in schmachvoller teilweise qualvoller Kriegsgefangenschaft, zu einem entwürdigenden

und dies zum Teil entgegen feierlichen Zu⸗

Ein volles

Sklavendasein sagen auf Rücktransport von Kriegsgefangenen werden noch Tausende in Serbien, in

in den Eiswüsten Sibiriens in allen Jahrhunderten noch nie zivilisierte Welt und die als eine brennende Schmach für unser

verurteilt,

nach Fried

Frevel und ein Verbrechen in den elementarsten? und Gerechtigkeit, von Menschlichkeit und Kultur, Peraussorderung des Gewissens der Menschheit.

laube und das fassen können? Die Zurückbaltung angeblicher oder wirklicher stillstandsbedingungen von einzelnen den begründen zu wollen, geht nicht die sofortige Heimbeförderung

Vertrauen auf

Funsipfandstelung der Kriegsgefangenen ertragsbestimmungen. In Gedanken

der verlassenen Gattinnen und Kinder er

und der Menschheit lauten und feierlichen Protest gegen jede weitere — — Wir fordern die sofortige Be⸗ reiung der Gefangenen in allen Ländern und den raschesten Heim⸗ so wie es England, die Vereinigten Staaten und

oe der Kriegsgefangenen.

transport derselben, Italien in ehrenhafter Weise tun.

Zürich⸗St. Gallen, November 1919.

Das Komitee der Internationalen Christlichen Arbeitervereinigung.

Die Reichsregierung hat von dem deutsch⸗mährischen als Volksbund, Ortsgruppe Kuchelna, laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Depesche erhalten:

300 heute versammelte Frauen und heben 1ööö. Einspruch gegen des elbstbestimmungsrechts

hende Einverleibung in die tschecho⸗slowakische 1 . treudeutsche bitten dringend die Regierung, das drohende Unheil durch energische

Republik. Sie versichern ihre

Vorstellungen bei der Entente und der hindern.

Der Reichsschulausschuß führte gestern die allgemeine — Aussprache über den Artikel 146 Abs. 2 der Reichsverfassung z3= Ende und übermies die weitere Beratung von Einzelfragen be⸗ Das Plenum des Reichsschulausschusses wird am Dienstag wieder zusammentreten. 1

sonderen Ausschüssen.

18

Theater.

Opernhaus. (Unter den Linden.) Sonntag: 248. Dauerbezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Die Meistersinger von Nürnberg. Oper in drei Akten von Richard Wagner. Musikalische Leitung: Dr. Fritz Stiedry. Spielleitung: Hermann Bachmann. An⸗ fang 4 Uhr.

Schauspielhaus. (Am Gendarmen⸗ markt.) Sonntag; Nachmittags: Karten⸗ reservesatz 16. Der Dauerbezug, die ständig vorbehaltenen sowie die Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. 17. Volks⸗ vorstellung zu ermäßigten Preisen: Maria Magdalene. Anfang 2 Uhr. — Abends: 263. Dauerbezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Maria Stuart. Trauerspiel in fünf Aufzügen von Friedrich Schiller. Spielleitung: Dr. Reinhard Bruck. Anfang 6 ½ Uhr.

Montag: Opernhaus. 249. Dauer⸗ hesngse eaeh h Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Salome. Drama in einem Aufzuge nach Oskar Wildes gleich⸗ namiger Dichtung, in deutscher Ueber⸗ setzung von Hedwig Lachmann. Musik von Richard. Strauß. Musikalische Leitung: Generalmusikdirektor Dr. Richard Strauß. Spielleitung: Hermann Bach⸗ mann. Anfang 7 ½ Uhr.

Schauspielhaus. 264. Dauerbezugsvor⸗ stellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind auf⸗ gehoben. Peer Ghut von Henrik Ibsen. (In zehn Bildern.) In freier Ueber⸗ tragung für die deutsche Bühne gestaltet von Dietrich Eckart. Musik von Edward Grieg. Musikalische Leitung: Heinz Ett⸗ hofen. Spielleitung: Dr. Reinhard Bruck. Anfang 6 ½ Uhr.

Opernhaus. Dienstag: Mignon. — Mittwoch: Carmen. — Donnerstag: Figaros Hochzeit. — Freitag: Zum ersten Male: Sufannens Geheimnis. — Klein Idas Blumen. — Silhouetten. — Sonnabend: Susannens Geheimnis. — Klein Idas Blumen. — Sil⸗ houetten. — Sonntag: Lohengrin.

Schauspielhaus. Dienstag: Maria Magdalene. — Mittwoch: Maria Stuart. — Donnerstag: Gespenster. — Freita Egrront. — Sonnabend: Maria Stuart. — Sonntag: Mari Stuart. “

deutschen Proteste sind von der Entente gekaperten Schiffe freige⸗ erhielten die Erlaubnis, sofort nach ihren deutschen Häfen abzugehen.

1b Internationalen Arbeitervereinigung hat im Namen der christlichen Ar⸗ beiterschaft aller Länder an den Obersten Rat in Paris in dem die Freilassung

Rumänien, in festgeh lten.

neutralen

künftiges Völkerglück Wurzel Nichteinhaltung — aller Kriegsgefangenen nach dem Zustandekommen der Friedensverträge. Das Völkerrecht kennt keine

bestimmungen. ken an das ungeheure Elend, im Namen der Greise, Väter und Mütter der Gefangenen, im Namen

Sitzung,

antrag und der „Der Christlichen

über zu

Organisatio allen Sitzu Vertretungs

rt wird. Es heißt darin

ensschluß. Hunderttausende in Frankreich (432 000) Griechenland und Dies ist etwas Dagewesenes. Die ganze Völker empfinden es ganzes Zeitalter, als einen egriffen von Recht als eine brutale Wie soll da der

Zentrum

daß er dem Betriebsrat

bücher vorle einen Berich

den zu erwa

der Kriegsgefangenen mit sämtlicher Waffen⸗ der früheren Kriegführen⸗

nicht bestehe an. Das Recht verlangt 8.

eine Bilanz wird. schriften des dieses Absatz

für Erfüllung aller solcher heben wir angesichts Gottes

Nach noch einen Sozialdemok die Einstellu

der dem

Männer von Kuchelna er⸗ die Vorenthaltung Öund gegen die dro⸗

Sesätigung. konfessionelle

Gesinnung und

welch twiederei Tichechs⸗Slowatei zu detr. ecüüeheret als auch für abgeschlossen

a xtar.

Der Ausf

wie Betriebzrat Aufsichtsrat den Aufsichtsrat zu ent

Ferner nahm der Ausschuß Sozialdemokraten und der Unabh

mit wirtschaftlichen Zwecken da nehmer berührenden Betriebsvor

Gewerbes im all In Unternehm gehörigen Betriebe verlangen,

flossene Geschäftsjahr zur Ein Bilanz und

mindestens 100 Angestellte oder Die Mitglieder des Betrie sind verpflichtet,

ohne Mitwirkung oder Ko gestelltenrates zu ein gemeinst Artikel 42

wegen politischer, militärischer, konfes

Parlamentarische Nachrichten.

chuß der deutschen Nationalversamm⸗ lung, der mit der Vorberatung des Entwurfs eines Ge⸗ setzes über Betriebsräte betraut ist, hat in seiner gestrigen berichtet, folgenden Kompromiß⸗ Rgierungsparteien angenommen:

„W. T. B.⸗ mit den Stimmen unabhängigen

der drei Sozialdemokraten hat in Unternehmungen, nach Maßgabe eines Gesetzes einen oder

besteht,

erlassenden zwei

n des Betriebes zu vertreten.

s und der Demokraten an:

„Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Betriebsrat in Betrieben 3 Recht, vom Arbeitgeber zu verlangen, 2 wo ein solcher nicht besteht, dem über alle den Dienstvertrag und die Tätigkeit der Arbeit⸗ änge Aufschluß gibt und die Lohn⸗ 1 Arbeitgeber mindestens viertelfährlich t über die Lage und den Gang des Unternehmens und des gemeinen und über die Leistungen des Betriebs und Arbeitsbedarf im besonderen zu erstatten.

ungen, die zur Führung von Handelsbüchern ver⸗ pflichtet sind, können die Betriebsräte der zu der Unternehmung daß den Betriebsausschüssen, wo solche n, den Betriebsräten vom 1. Januar 1920 ab alljährlich

Betriebsausschuß oder, gt. Ferner hat der

rtenden

und eine Gewinn⸗ und Verlustrechnnng

Handelegesetzbuchs zu entsprechen. es finden keine Anwendun

entscheiden. Antrag

. und 43

Arbeitnehmer

Bezüglich der der ohne gegen

amer

Widerspruch Kündigung

nstellung des Entlassenen auferlegen kann;

des Arbeitnebmers werden sowohl für den Fall der W

den Fall, daß er inzwischen einen neuen hat, gewahrt.

besonderen

1 senden, um die Interessen und Forderungen der Arbeitnehmer sowie deren Ansichten und Wünsche hinsichtlich der . Die Vertreter haben in ngen des Aufsichtsrats Sitz und Stimme, jedoch keiage macht und teinen Anspruch auf eine andere Vergatung als auf eine Aufwandsentschädigung. Sie sind verpflichtet, ihnen gemachten vertraulichen Angaben Stillschweigen zu bewahren.“ mit allen Stimmen gegen die der ängigen folgenden An

sichtnahme vorgelegt und erläutert Gewinn⸗ und Verlustrechnung haben den Vor⸗ Die Bestimmungen g auf Unternehmungen, die nicht 500 Arbeiter im Betriebe beschäftigen. 6 boausschusses oder des Betriebsrats über die ihnen vom Arbeitgeber gemachten ver⸗ traulichen Angaben Stillschweigen zu bewahren. langer, scharfer Aussprache hat der Ausschuß gestern abend Antrag des Zentrums gegen die Stimmen der raten a ngenommen, der, wie folgt, lautet: ng des einzelnen Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber allein ntrolle des Betriebs⸗Arbeiter⸗ oder An⸗ Entlassung wurde Regierungsparteien

oder C 8 sioneller oder gewerkschaftlicher Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem politischen, oder beruflichen Vereine oder eine bande und gegen solche ohne Angabe von Gründ weigerung nicht vereinbarter Arbeit da Arbeiter⸗ oder Angestelltenra

m militärischen Ver⸗ en oder wegen Ver⸗ s Recht der Anrufung des tes und des Schlichtungsauzschusses zu⸗ letzterer dem Arbeitgeber eine Entschädigungspflicht für

iedereinstellung

“

ö““

Gefundheitswesen,

Die Ausstellung

Längert worden. Der

für die ein

Vertret K rtr T „ ertreter in nun jeden Tag von 10—7

über die kühen ten zwangswei g hen muß zwangswei geboten.

der Preise.

Montags und Donnerstags 1 stellung nur für weibliche Besucher geöffnet, an allen anderen Tagen haben Besucher beiderlei Geschlechts Zutritt. — Die Ausstellung wir

täglich ärztliche Führungeen statt.

Bern, 27. November.

Tierkraukheiten und Absperrungs⸗ maßregeln. zur Bekämpfung der Geschlecht:

rankheiten im Landesausstellungsgebäude in Berlin, am Lehrte Bahnhof, Eingang Alt⸗Moabit,

habit, ist bis zum 14. Dezember ver⸗ Eintrittspreis beträgt nach wie vor 50 ₰ ℳ. An den Montagen ist die Aus⸗

Uhr geöffnet sein. Außer Sonntags finde 8

—

1.““ 88

aul⸗ und Klauenseuche. Ganz

se geschlachtet werden. Im Kanton Bern

wurde zu diesem Zwecke ein militärisches Metzgerdetachement auf⸗ Der Schaden ist enorm. braucher erfährt weitere Einschränkungen unter gleichzeitiger Erhöhung

Die Milchzuteilung an die Ver⸗

Nachweisung über den Stand von Viehseuchen in Oesterreich am 12. November 1919.

(Auszug aus den amtlichen Wochenausweisen.)

diets

— Schweine⸗ Rotlauf

best (Schweine⸗ der seuche) Schweine

Maul⸗ und

Räude

der Klauen⸗ Einhufer

perrgel

für das ver⸗

— G —

kes Gemeinden

—

Niederösterreich „Ueber 8

Oberösterreich

angenommen,

Entlassung Salzburg

Steiermark

Kärnten b

—rxSSee JSeangeeo 0—

4

die Interessen Vorarlberg.

Dienstvertrag Rotz 1 (1), Maul⸗

von Fr. Bra

die Verirrung

— Cduard Engel.

Bande zusammengestellte Aufsätze w

Literatur.

,als den Verfa

Deutsches Theater. (Direktion: Moe Reinhardt.) Sonntag, Abends 7 ½ Uhr: Jaakobs Traum.

Montag, Dienstag, Mittwoch, Donners⸗ tag und Freitag: Jaakobs Traum. 1

Sonnabend: Zum erften Male: Und Pippa tanzt.

Kammerspiele.

Sonntag, Nachmittags 2 ½ Uhr: Zu er⸗ mäßigten Preisen: Frühlings Erwachen. — Abends 8 Uhr: Die deutschen Klein⸗ städter.

Montag, Mittwoch und Freitag: Die Büchse der Pandora.

Dienstag: Die deutschen Kleinstädter.

Donnerstag: Frühlings Erwachen.

Sonnabend: Gespenstersonate.

Großes Schauspielhaus. AmZirkus —Karlstraße — Schiffbauerdamm.

Sonntag, Abends 7 ½ Uhr: Orestie. Montag bis Sonnabend: Orestie.

Berliner Theater. Sonntag, Nach⸗ mittags 3 Uhr: Zu ermäßigten Preisen: Die tolle Komteß. — Abends 7 ¼ Uhr: Bummelstudenten. Große Berliner Posse mit Gesang und Tanz in 5 Bildern, nach G. Pohls und G. Wilkens „Auf eigenen Füßen“ frei bearbeitet von Rudolf Bernauer und Rudolph Schanzer. Die alte Musik von Conradi, die neue von W. Bredschneider und B. Zepler.

Montag und folgende Tage: Bummel⸗ studenten.

Theater in der Königgrützer

Straße. Sonntag, Nachmittags 3 Uhr: Zu ermäßigten Preisen: Erdgeit. — Abends 7 ½¼ Uhr: Schloß Wetterstein. Schauspiel in drei Akten von Frank Wedekind.

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Sonnabend: Schloß Wetterstein. 1 und Freitag: Ein Trauin⸗ piel. “

8

KRomoͤdienhaus. Sonntag, Nach⸗ mittags 3 Uhr: Zu ermäßigten Preisen: Die Ehre. —. Abends 7 ½ Uhr: „Sie“. Komödie in fünf Aufzügen von Georg Reicke. 1b Montag, Mittwoch, Donnerstag und Sonnabend: „Sie“.

Zu ermäßigten

Deutsches Künstlertheater. Nürn⸗ bergerstr. 70/71, gegenüber dem Zoologischen Garten.) Sonntag, Nachmittags 3 Uhr:

Preisen: Dies Iraeg. — Abends 7 ½ Uhr: Cyprienne. Lustspiel in drei Akten nach Sardou und Najac von Oscar Blumenthal.

Montag bis Sonnabend: Cyprienne.

Lessingtheater. Sonntag, Nachmitt. 3 Uhr: Zu ermäßigten Preisen: Der rote Hahn. — Abends 7 ½ Uhr: Robert Frauk. Drama in drei Akten von Sigurd Ibsen. Deutsch von Julius Elias.

Montag und Donnerstag: Fräulein Julie. — Hierauf: Der grüne Kakadu.

Dienstag: Zum ersten Male: Neu ein⸗ studiert: Pygmalion.

Mittwoch u. Sonnabend: Pygmalion.

Freitag: Peer Gynt.

Volksbühne. (Theater am Bülow⸗ platz.) Sonntag, Nachmittags 3 Uhr: Zu ermäßigten Preisen: Der Schwarz⸗ künstler. — Abends 7 ½ Uhr: Paul Lange und Tora Parsberg. Schauspiel in drei Akten von Björnstjerne Björnson.

Montag, Mittwoch, Freitag und Sonn⸗ abend: Predigt in Litauen.

Dienstag und Donnerstag: Paul Lange und Tora Parsberg. 1“

Schillerthenter. Charlottenburg. Sonntag, Nachmittags 3 Uhr: Zu er⸗ mäßigten Preisen: Wie es euch gefällt. — Abends 7 ½, Uhr: Die Ver⸗ schwörung des Fiesco zu Genua. Ein republikanisches Trauerspiel in fünf Auf⸗ 88 von Friedrich Schiller.

NKontag, Mittwoch und Freitag: Der Meineidbauer.

Dienstag und Sonnabend: Die Ver⸗ schwörung des Fiesco zu Genua.

Donnerstag: Der Bund der Jugend.

Sonnabend, Nachmittags 3 : Die Braut von Messina. 8

Theater des Westens. (Station: Zoologischer Garten. Kantstraße 12.) Sonntag, Mittags 12 Uhr: Matinee Auita. — Nachmittags 3 ¼ Uhr: Zu er⸗

mäßigten Preisen: Die lustige Witwe. —

von

Operette in drei Akten Rudolph Nusik p

Schanzer und Ernst M

Dienstag und Freitag: Liselott von der Pfalz. 88 3 8 .

Jean Gilbert.

r s Shakespeare⸗Rätsel. ndstetter in Leipzig 4,25 ℳ, geb. 5,40 ℳ.) Die in diesem enden sich in ihrer Mehrzahl gegen sser der Shakespeareschen Dramen Bacon hinzustellen. Der kalturgeschichtlich fesselnde Aufsatz „Shakespeare in Pommern“ giebt Kunde von Vorstellungen englischer Schauspieler am Hofe des kunstliebenden Herzogs Philipp Julius von Pommern⸗Wolgast.

Einhufer 590 (1865), (Verlag 1 Gemeinde, 8 Gehöften. nicht aufgetreten.

(Fortsetzung des

1 9 ¹ 4

IIII1I1I1nn

EEEI

Zahl der verseuchten

Gemeinden

GGemelnden — Gemeinden yGemeinden

⸗ S

8 ₰ Er

3 597 106]/ 59 259 143 26 91

1 31 214

19% 15 38

49 17 49

II1IIIIS8caο 11SESSS

Zusammen Gemeinden (Gehöfte): und Klauenseuche 311 (2127), (18 Schweinepest (Schweineseuche) Rotlauf der Schweine 84 (150).

Außerdem Lungenseuche des Rindviehs im Sperrgebiet Nr. 12 in

Räude der 89 (185),

Pockenseuche der Schafe und Beschälseuche der Zuchtpferde sinlt

—.—

Nichtamtlichen in der Ersten

und

Montag und folgende Tage: Die Frau im Hermelin.

Mittwoch und Sonnabend, Nachmittags 4 Uhr: Max und Moritz.

Deutsches Opernhaus. (Char⸗ lottenburg, Bismarck⸗Straße 34 — 37. Direktion: Georg Hartmann.) Sonntag, Vormittags 11 Uhr: Iv. volkgtümliches Symphonie⸗Konzert. — Nachmittags 2 ½ Uhr: Zu ermäßigten Preisen: Der Postillon von Lonjumeau. — Abends 7 Uhr: Violetta (La Traviata.) Oper in vier Akten von Giuseppe Verdi. Text von Piave. “

Montag: Fidelio.

Dienstag: Undine.

Mittwoch: Carmen.

Donnerstag: Rigoletto.

Freitag: Mignon.

Sonnabend: Siegfeied.

— —

Komische Oper. (An der Weiden⸗ dammer Brücke.) Sonntag, Nachmittags 3 ½ Uhr: Zu ööö Preisen: Schwarzwaldmädel. — Abends 7 ½ Uhr:

Operette in drei Akten von Victor Leon. Musik von Oskar Straus.

Montag und folgende Tage. Liebes⸗ zauber.

Liebeszauber.

———

Theater am Nollendorfplatz. Sonntag, Nachmittags 3 ½ Uhr: Zu er⸗ mäßigten Preisen: Die Puppe. — Abends 7 ½¼ Uhr: Der Vielgeliebte.

Abends 7 ½ Uhr: Die Frau im Hermelin.

Operette in drei Akten nach einem älteren Stoff von Hermann Haller. Verse von Rideamus. Musik von Eduard Künneke. Montag und folgende Tage: Der Viel⸗ geliebte. Mittwoch und Sonnabend, Nachmittags 3 ¼ Uhr: Schneewittchen.

— —s

Lustspielhaus. (Friedrichstraße 236.) Sonntag, Nachmittags 3 ½ Uhr Zu er⸗ mäßigten Preisen: Das Stiftungsfest. — Abends 7¾¼ Uhr: Der Grobßstadt⸗ kavalier. Schwank in drei Akten von Georg Okonkowski.

Montag und folgende Großstadtkavalier.

Thaliatheater. (Dresdenerstr. 72/73.) Sonntag, Nachmittags 3 Uhr: Zu er⸗ mäßigten Preisen: Polnische Wirt⸗

Tage: Der

Zweiten Beilage.)

Liebe. Singspiel in drei Akten von Jean Kren. Musik von Leon Jessel. Montag und folgende Tage: Die närrische Liebe.

— —

Birkus Busch. Sonntag: 2 große Vorstellungen, Nachmittags 3 ½ Uhr und Abends 7 ½ Ubr. Nachmittags: Märchen⸗ pantomime Aschenbrödel. — Abends: Zum Schluß: „Aphrodite“*. Tragikomische Pantomime in drei Akten von Pa tla Busch. Einstudiert von Ballettmeister Georges Blanvalet. Musik von Kapellmeister A. Taubert. Außerdem: Das aus⸗

ezeichnete und reichhaltige Zirkus⸗

rogramm. (Nachmittags hat jeder Er⸗ wachsene ein angehöriges Kind auf allen Sitzplätzen frei; jedes weitere Kind zahlt halbe Preise.)

Montag und folgende Tage: Das großartige Zirkus⸗Programm. Außer⸗ dem zum Schluß: „Aphrodite“.

— — —

Familiennachrichten.

Verlobt: Frl. Maria Agnes von Borcke mit Hrn. Hauptmann im Generalstabe Grafen “ zu Dohna [2eg Kr. Rastenburg — z. Zt. Wal⸗

urg bei Seepothen, Kr. Königsberg, Pr.).

Gestorben: Hr. Generalmajor Her⸗ mann Delius (Münster, Westf.). — Hr. Dietrich von Bose a. d. H. Unter⸗ Frankleben (Merseburg). — Hr. Major d. L. Oberzollinspektor Oswald Theurich (Breslau).

Verantwortlicher Sbriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Angeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Mengering in Berlin,.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt Berlin Wilhelmstraße 32,

Fünf Beilagen seinschließlich Börsenbeilag und Erste und Zweite

schaft. — Abends 7 ¼ Uhr: Die närrische

reemcceeeeeErncweeene

Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

1 8 8 ber. In einzelnen Teilen der inneren Schweiz wütet seit einigen Wochen unter dem Rind⸗ viehbestande die M. 1, Ortschaften sind vom Verkehr abgesperrt. Viele Hunderte von Milch

Reichsminister

Preußen.

1 Ministerium des Innern. der Woche vom 16 November his 22. November 1919 auf Grund der

über Wohlfahrtspflege während des Krieges öffentliche Sammlungen und Werbungen von Mitgliedern.

AAeen. eernreen:,

Name und Wohnort des Unternehmerd

Zu fördernder Wohlfahrtszweck

Stelle, an die Zeit und Bezirk, “ Iin denen das Unternehmen sollen ausgeführt wird

V Volksbund zum Schutze der Zum Besten der deutschen deutschen Kriegs⸗ und Zivil⸗ Zivilgefangenen gefangenen, Berlin

Provinzial. Kranken⸗Pflegerinnen⸗ Anstalt Klementinenhaus, Han⸗ nover

Berlin, den 27. November 1919.

Der Minister des

standenen Kosten

Nichtamtliches.

Deutsche Nationalversammluug in Berlin.

120. Sitzung vom 27. November 1919. 8 Nachtrag.

Die Rede, die bei der dritten Beratung des Entwurfs einer Reichsabgabenordnung in Erwiderung auf Ausführungen des Abg. Dr. Düringer (D. Nat.) der der Finanzen Erzberger gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Die Reichsabgabeordnung steht indritter Lesung zur Entscheidung. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß das höhe Haus in seiner großen Mehrheit die Reichsabgabenordnung endgültig verabschieden wird. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß es damit ein großes, bedeutsames Werk nicht nur für die Sanierung der Reichs⸗ finanzen, sondern für den Wiederaufbau unseres Vaterlandes leisten wird. (Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Diejenigen, welche es ablehnen, an dem Zustandekommen dieses Werkes mitzuarbeiten, werden einstens im Licht der Geschichte kein glänzendes Zeugnis für ihre Arbeit beim Wiederaufbau des Vaterlandes finden. (Zu⸗ stimmung bei den Mehrheitsparteien. — Erregte Zurufe rechts.) Den materiellen Inhalt der Reichsabgabenordnung mußte der Vor⸗ redner selbst bei aller Kritik begrüßen; er mußte die Waffe seiner Kritik neigen vor dem kolossalen Werk, das hier zustandegekommen ist. Er kann es weder in fachlicher noch in sachlicher Hinsicht irgend⸗ wie beanstanden, weder den Grundgedanken der ganzen Reichsabgaben⸗ ordnung bekämpfen, noch irgendwie Nennenswertes an seinen einzelnen Bestimmungen aussetzen. Im Gegenteil! Er selbst hat anerkennen müssen, daß durch das Zusammenwirken der Reichsfinanz⸗ verwaltung und der Kommission ein ganz brauchbares Werk für die Steuererhebung für die Zukunft geschaffen wird. Es wäre auch töricht, überhaupt den Versuch zu machen, an diesem großen Werk irgendetwas in sachlicher Hinsicht kritisieren zu wollen; denn es bringt einen ganz gewaltigen Fortschritt. (Erregte Zurufe rechts.) — Ja⸗ wohl, es bringt einen ganz gewaltigen Fortschritt gegenüber der bis⸗ herigen Gesetzgebung (sehr, richtig! bei den Mehrheitsparteien), einen Fortschritt auf den verschiedensten Gebieten, einen Fortschritt, daß wenn ein bonservativer oder liberaler Minister ihn gemacht hätte, ihm Lorbeerkränze jeden Tag gewunden würden. (Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Aber Sie dürfen nicht anerkennen, daß die jetzige Regierung etwas Gutes für das Volk leistet, weil dann die Existenzberechtigung für Sie, für Ihre Opposition wegfällt. Meinen Sie denn: das deuksche Volk nimmt das Mühlengeklapper, das Sie (nach rechts) fortgesetzt hier aufführen, ernst? Nicht im mindesten!

Ich sage aber ein Zweites! Die Nationalversammlung wird durch Verabschiedung der Reichsabgabenordnung ein ganz hervorragendes nationales Werk schaffen. (Beifall bei den Mehrheitsparteien.) Ein Werk, das an Bedeutung hinter der Reichsverfassung nicht zurück⸗ stehen wird; ein Werk, das an der Gesundung unseres Volkes und an seiner Zukunft in ganz hervorragender Weise wirken wird. Der Herr Vorredner gesteht das auch zu. Er sagt, er mache dem Werk nur einen Vorwurf, daß es zielbewußt den Weg zum deutschen Ein⸗ heitsstaat geht. Das war der Vorwurf, den der Herr Vorredner dem Werk gegenüber mir entgegengeschleudert hat. Das ist der größte Vorzug, den die Reichsabgabenordnung besitzt. (Lebhafte Zu⸗ stimmung bei den Mehrheitsparteien. — Zurufe rechts.) — Ich komme schon auf die Sache zu sprechen; von mir bleibt eine Antwort Ihnen nicht schuldig! Dafür kennen Sie mich doch genügend! (Lachen und Zuruf rechts.) — Warten Sie ruhig ab! (Erneute Zu⸗ rufe rechts.) — Auch das können Sie ruhig abwarten, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht.

Als ich das Finanzministerium übernommen habe, habe ich bereits in meiner ersten Rede vor der Nationalversammlung klar zum Aus⸗ druck gebracht, daß eine Rettung des deutschen Volkes auf dem Ge⸗ biete der Finanzwirtschaft nur möglich ist, wenn ganz konsequent und zielbewußt der Weg zum deutschen Einheitsstaat beschritten wird. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Das ist mein politisches Programm; mit diesem stehe und falle ich. Solange ich Reichsfinanzminister bin, werde ich alles tun, was nach Maßgabe der Reichsverfassung möglich, und was durch Abänderung von be⸗ stehenden Gesetzen erreichbar ist, um das deutsche Volk zum Einheits⸗ staat zu führen. Das deutsche Volk geht zugrunde an der Zer⸗

“

Kriegs⸗ und

Deckung der durch Kriegsausgaben ent⸗

Bis 31. Dezember 1919. — Preußen. Werbung von Mitgliedern und Vertrieb von Werbeschriften und Werbepostkarten. Haussammlung Provinz Hannover im Kalenderjahre 19220.

Der Volksbund

Die Anstalt

8 8

Innern. J. A.: von Jarotzky.

splitterung. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.) Das deutsche Volk kann nicht genesen an den 22 bis 26 souveränen Ländern, die wir hatten. (Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Eine Rettung für das deutsche Volk ist nur möglich durch Zusammenfassung aller Kräfte. Daß bei dieser Zusammenfassung aller Kräfte auf die Ver⸗ schiedenheiten der einzelnen Gegenden und der Bevölkerung weit⸗ gehendste Rücksicht zu nehmen ist, hat die Nationalversammlung nicht nur in der Reichsverfassung festgelegt, die Richtschnur für die Re⸗ gierung ist, sondern ausdrücklich in einer ganzen Reihe von Anregungen und bereits in Gesetzen zum Ausdruck gebracht. Es ist eine Ver⸗ kehrung der wirklichen Verhältnisse, wenn man glaubt, sagen zu dürfen, daß durch Schaffung des deutschen Einheitsstaates nun den berechtigten Wünschen der einzelnen deutschen Gaue und Länder nicht hinreichend Rechnung getragen wird. Meine Herren, haben Sie (nach rechts) im alten Preußen den einzelnen Wünschen der Länder Rechnung tragen können? Haben Sie die Wünsche der Rheinländer befriedigt? (Sehr richtig! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Woraus kommt denn die Opposition der Rheinländer? Aus dem Rahmen des alten Preußen, das zusammengebrochen ist! (Sehr richtig im Zentium. — Stürmische Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Woraus kommen die Separationsbestrebungen, die wir verurteilen und aufs schärfste bekämpfen, die sich in den verschiedenen Leilen des alten Preußens und sonst nirgends geltend machen? Wo sind in Süddeutschland diese Separationsbestrebungen vom Reich hervorgetreten? (Wachsende Unruhe und Zurufe rechts.) Nur im alten Preußen! (Unruhe und Zurufe rechts.) Nur im alten Preußen! Warum? Weil Sie durch Gewalt und durch Nichtachtung der berechtigten Empfindungen die Bestrebungen der einzelnen Landesgaue brutal unterdrücken wollten. (Stürmische Zustimmung bei den Sozialdemokraten. — Erregte Zurufe rechts.) Wen haben Sie jahrhundertelang nach dem Rheinland geschickte Wen haben Sie jahrhundertelang nach Schlesien geschickt? (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Fremde! (Erregte Zurufe rechts: Fremde?) Fremde, die fremd in den Gegenden waren, die fremd in den Gegenden geblieben sind! (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie heute noch fragen: was ist denn der Untergrund dieser Bestrebungen, jener unberechtigten Separations⸗ bestrebungen? was wird von Leuten ausgenutzt, die es nicht mit der Einheit des deutschen Volkes gut meinen? —, so ist es die verkehrte Gewaltpolitik, die Preußen über ein Jahrhundert gegenüber diesen ihm angegliederten Landesteilen getrieben hat. (Erregte andauernde Zurufe rechts. — Stürmischer Beifall und Zustimmung bei den Sozial⸗ demokraten. — Andauernde Unruhe rechts. — Glocke des Präsidenten.)

Die Stäeke der Stimme der Herren von der Deutsch⸗nationalen Volkspartei kann nicht die Schwäche ihrer inneren Gründe ersetzen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. — Lachen und Zurufe rechts.) — Herr Abgeordneter Rießer ruft mir zu: wo waren Sie denn früher? Meine Herren, wenn Sie die Reden nachlesen, die ich im Jahre 1907/08 gegen die total verfehlte Polenpolitik gehalten habe, und heute daneben halten, was eingetreten ist, (lebhafte Zurufe rechts) — gehen Sie doch in eine Kaltwasserheilanstalt! — (Unruhe und Zuruf rechts: Feiner Ton!) dann wird der Herr Abgeordnete Rießer — ich fahre in meiner Rede fort — nicht mehr dagegen sagen können, wo sei ich früher gewesen, als ich diese Anklagen hätte erheben sollen. Ich habe sie als Abgeordneter erhoben, indem ich das System für falsch hielt. Die Folgen des falschen Systems sind eingetreten und mußten eintreten. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo⸗ kraten. — Andauernde Zurufe rechts.) Und nun wagen Sie jetzt noch, die Regierung in ihrer ganzen Totalität zu beschuldigen, gewählt aus drei Parteien, die diese falschen Maßnahmen stets bekämpft haben, — zu beschuldigen, daß sie für die Wirkungen dieser falschen Politik ver⸗ antwortlich sei. Meine Herren, das ist der Höhepunkt politischer Heuchelei! (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. — An⸗ dauernde erregte Zurufe rechts. — Glocke des Präsidenten.)

Herr Präsident, das habe ich nicht getan. Dann bitte ich mich zu schützen gegen den Vorwurf von rechts, daß ich der größte Heuchler sei. (Andauernde Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

Davon, was ich gesagt habe, habe ich nicht ein Wort zurück⸗ zunehmen. Das ist Tatsache. Das kann durch keinen Zwischenruf aus der Welt geschafft werden. Ich sage: Deutschland ist nicht zu retten, wenn wir 25 Einzelstaaten mit ihren alten Zuständigkeiten wieder errichten würden. (Zuruf rechts.) — Das wollen Sie nicht, sagen Sie, Herr Abgeordneter Düringer; Sie kämpfen aber dagegen, daß man einen anderen Weg geht, ohne daß Sie Ihrerseits einen dritten, besseren Weg vorzuschlagen wissen. (Sehr gut! im Zentrum.) Darüber werde ich nachher noch ein Wort sagen.

8

K.

Wenn es für Deutschlands Rettung notwendig ist, daß wir cine starke Zentralgewalt im Reike haben — darüber kann man nickt streiten, daß das notwendig ist —, so ist gerade die Reichsfinanzver⸗ waltung den Weg gegangen, daß sie eine weitgehendste Dezentrali⸗ sation hat eintreten lassen. Nun kommt das gerodezu Komische in den Angriffen. Ich als Reichsfinanzminister habe die weitgehendste De⸗ zentvalisation praktisch durchgeführt, indem ich eine große Anzahl einzelstaatlicher Finanzminister gleichzeitig zu Präsidenten der Landesfinanzäm er ernannt habe. Das ist die praktische Durchführung der Dezentralisation; und auch diese praktische Durchführung der Dezentralisation wird wieder von derselben Partei, geordneten Dr. Düringer als falsch bekämpft. Meine ein ganz und gar unlogisches Verfahren. Sie müßten mindestens das ine anerkennen: die Not der Zeit zwingt zur Zentralisation; in der praktischen Durchführung ist man von seiten der Reichsfinanzverwal⸗ tung den Weg der Dezentralisation gegangen. Das ist der Kom⸗ promiß, den ich durchgeführt habe, an dem ich festhalte. Die Zentral⸗ gewalt in der Reichsfinanzverwaltung muß gestärkt werden, sonst können die großen Aufgaben für das Reich nicht erfüllt werden. In der Durchführung aber bin ich bereit — ich habe das bewiesen — der Eigenart der einzelnen Länder und Gaue in unserem Vaterlande weitgehendstes Entgegenkommen zu zeigen und es zu betätigen. Das ist der Weg, auf dem allein Deutschland aufgebaut werden kann. Aber den Weg des alten Partikularismus, den Weg des alten Föderalismus kann Deutschland nicht mehr gehen. (Sehr richtig! links.)

Es ist ein großer Irrtum, wenn der Herr Abgeordnete Dr. Düringer hier behauptet, die neue Reichsverfassung sei auf dem Grundgedanken des Föderalismus aufgebaut. Wo steht das im Artikell unserer Reichsverfassung? Das umgekehrte Prinzip ist in der Reichsverfassung zur Annahme gelangt. (Zuruf rechts: Reichsratt) — Meine Herren, ich habe nicht die Aufgabe, Abe⸗Unterricht über die deutsche Reichsverfassung zu erteilen. (Sehr gut! und Heiter keit links.) Wenn ich auf diesen Hinweis auf den Artikel 1 nichts anderes bekomme als den Gedanken des Reichsrats, so müßte ich Ihnen jetzt darlegen, welches die Kompetenzen des Reichsrats sind und wie geschmälert sie sind gegenüber den Kompetenzen des alten Bundesrats. Aber das können Sie von mir als Reichsfinanzminister nicht verlangen, daß ich diese Vorlesung jetzt halte. Ich muß den Zwischenrufer schon bitten, die Reichsverfassung selbst studieren zu⸗ wollen.

Der Herr Abgeordnete Dr. Düringer sagt weiter — das ist mir unbegreiflich —, durch die Reichsabgabenordnung wäre das Rückgrat der Finanzgebarung für die einzelnen Länder gebrochen. Meine Herren, wo steht ein Wort in der Reichsabgabenordnung, das dazu Veranlassung gibt? Die Reichsabgabenordnung regelt doch lediglich das Steuerrecht über die Reichsabgaben, und in keiner Weise bestimmt sie ehwa, daß das Steuerrecht für die Landesabgaben auch so geregelt werden müsse. Selbstverständlich, füge ich bei, würde ich es für unbe⸗ greiflich finden, wenn ein Landesabgabenrecht geschaffen würde, das im Gegensatz zum Reichsabgabenrecht stehen würde. Aber die Souveräni⸗ tät der Einzelstaaten auf dem Gebiete des Steuer rechts wird, so⸗ weit noch eigene Landessteuern vorhanden sind, in keiner Weise ge⸗ schmälert und eingeengt. Die Macht der Verhältnisse wird allerdings dazu führen. Die Einzelstaaten werden gut tun — das sage ich auch hier —, wenn sie die Reichsabgabenordnung auch für ihre Lande abgaben, soweit sie solche noch selbstandig erheben, anwenden, domit wir ein einheitliches Recht auf dem Gebiete der Steuerverwaltung endlich einmal in Deutschland bekommen. Es ist mir aber unbe⸗ greiflich, wie gerade ein Jurist es bekämpfen kann, daß wir ein einheitliches Recht für die ganzen Steuern in Deutschland erhalten. (Seyr gut! bei den Sozialdemokraten.) Was soll denn gewonnen sein, wenn wir noch 20, 30, 40 oder vielleicht noch mehr verschiedene Rechte behalten, — wenn ich alle Länder und alle Steuern in allen Ländern in Betracht ziehe. Was soll denn gewonnen sein, wenn diese Buntfarbigkeit der Rechte auf dem Gebiete der Steuewerwaltung für künftig aufrechterhalten bleibt? Hat denn der Steuerzahler daran ein Interesse? Niemand ist dankbarer als der Steuerzahler in seiner Totalität, daß wir jetzt ein einheitliches Steuerrecht verabschieden wollen. Dagegen wehren Sie sich mit ganz fadenscheinigen Gründen, die keiner Prüfung standhalten können.

Nun sage ich weiterhint es führen ausgesprochen nationale Gelnde dazu, daß dieses Gesetz verabschiedet werden muß. Es nimmt mich allerdings nicht wunder, wenn von den politischen Rechtsnachfolgern der konservativen Partei, die seinerzeit gegen das Bürgerliche Gesetz⸗ buch wegen des Hasenschadens gestimmt hat, jetzt gegen das Bürger⸗ liche Gesetzbuch des Steuerrechts auch hier gestimmt wird. (Sehr gut! und Heiterkeit bei den Mehrheitsparteien.) Sie haben nichts gelernt und nichts vergessen. (Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Genau dieselben Argumente wie damals! Die Abgeordneten, die länger im Hause sind, erinnern sich dessen, was das für ein elender Kampf war, ob der Hasenschaden durch Reichsgesetz geregelt werden soll oder nicht. Welche Bedenken sind von der rechten Seite des Hauses in diesem Saale seinerzeit erhoben worden, Bedenken, über die die Weltgeschichte und die deutsche Geschichte längst zur Tages⸗ ordnung übergegangen sind! Auf der gleichen Höhe der Hasenschaden⸗ argumente stehen Ihre Argumente gegen die Reichsabgabenordnung.

Nun ein Drittes. Ich habe bereits am letzten Sonnabend gegen⸗ über den Ausführungen, daß die Reichsabgabenordnung im Wider⸗ spruch mit der Reichsverfassung stünde, erwidert. Ich habe nicht die Absicht, heute alles das zu wiederholen, denn auch der Herr Abgeord⸗ nete Düringer hat gegenüber seiner letzten Rede nicht ein einziges neues Argument vorgetragen. Genau dieselben Argumente vom letzten Sonnabend wurden hier wiederum in dritler Lesung vorge⸗ tragen. Da muß ich sagen: wenn ein Abgeordneter, der in der zweiten Lesung Argumente vorgebracht hat, auf die ihm erwidert wurde und

über die das Haus in seiner riesigen Majorität zur Tagesordnung übergegangen ist, nun in der Generaldebatte der dritten Lesung auch nicht ein einziges Wort und nicht ein einziges Argument neu beibringen kann gegenüber dem, was er in zweiter Lesung gesagt hat, so ist seine Position nicht so, daß es sich verlohnt, auf alle diese Einzelheiten noch einmel einzugehen. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.)

demselben Ab

Herren, das ist