8

Oesterreich.

betreibe. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten wird

Laut Meldung des Telegraphen⸗Korrespondenzbüros ist die die mexikanische Frage besprechen

Republik Oesterreich von der spanischen und bulgari⸗ schen Regierung anerkannt worden.

— In der gestrigen Sitzung der Nationalversamm⸗ lung berichtete der Abgeordnete Riehl uber den Antrag Lutz, betreffend Mitwirkung des Landtags an der Verfassungs⸗ und Verwaltungsresorm. Der Abgeordnete Seitz, Präsident der Nationalversammlung, betonte, die Länder möchten sich

immer von dem Gedanken leiten lassen, daß Oesterreich ein Staat sei und daß diese staatliche Einheit erhalten bleiben müsse, solange bis das Land den natürlichen Anschluß an das große deutsche Wirtschaftsgebiet gefunden habe. (Lebhafter Beifall.) Schließlich wurde der Antrag mit einer von Seitz beantragten sormellen Abänderung angenommen.

— Die Bewegung für den Anschluß von Vorarlberg an die Schweiz, wird von den Blättern lebhaft besprochen. Die „Reichspost“ meldet aus Bregenz, daß in der vorgestrigen Landtagssitzung der Landeshauptmann zahl⸗ reiche Depeschen und Zuschriften aus dem ganzen Lande zur Kenntnis brachte, in denen der Landtag aufgesordert wird, zur Frage der Selbständigkeit Vorarlbergs dringend

Sctellung zu nehmen. Wie es heißt, soll dem Landtag der Antrag unterbreitet werden, die Staatsregierung sei aufzu⸗ fordern, dem Lande Vorarlberg das Selbstbestimmungsrecht und seine staatliche Zugehörigkeit frei zu geben und hierzu Schritte beim Völkerdund bezw. beim Obersten Rat in Paris einzuleiten. Im Falle die Wiener Regierung sich weigere oder es unterlasse, sei die Landesregierung zu beauftragen, selb⸗ ständig alle Schritte einzuleiten, um die Entschließungsfreiheit Vorarlbergs bei den Ententemächten zu erwirken. Hierüber werde in einer der nächsten Sitzungen verhandelt werden.

Großbritannien und Irland.

Im Unterhause erwiderte das Kabinettsmitglied Bonar Law dem „Telegraaf“ zusolge auf die Anfrage Kenworthys, ob die Alliierten alles iun würden, was in ihrer Macht liegt, um die gegenwärtige deutsche Regierung gegen die monarchi⸗ stische und militärische Reaktion in Deutschland zu schützen, er wisse nicht, auf welche Weise die Alliierten in dieser Frage intervenieren sollten. Der Unterstaatssekretär im Aus⸗ wärtigen Amt Harmsworth teilte mit, daß im Hinblick auf die Haltung der rumänischen Regierung die Alliterten nicht

in der Lage seien, die Lebensmittelversorgung Ru⸗

mäniens weiterhin zu erleichtern. Alle Rumänien ge⸗ währten Erleichterungen seien daher bis auf weiteres zurück⸗ gezogen worden.

Blättermeldungen zufolge erklärte der Unterstaatssekretär Harmsworth in der Sitzung vom 1. Dezember auf eine Anfrage, da China den Friedenspertrag mit Deutschland nicht unterzeichnet habe, werde es den alliierten Mächten nicht mög⸗ lich sein, die Durchführung der im Friedensvertrage vorge⸗ sehenen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber China, wie zum Beispiel die Annullierung der Boxer⸗

usstandsentschädigung, zu erzwingen, Unterschrift verwelgere.

Frankreich.

Der Oberste Rat hat der rumänischen Regierung nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ eine neue Frist, vom 2. bis zum 8. Dezember, zur Bekanntgabe der Antwort auf die vom Obersten Rat gestellten 8 en gewährt. Der Rat beschäftigte sich ferner mit dem Wunsche der allitierten Kleinstaalten, die einen Anteil an der deutschen Flotte verlangen, diese Schiffe aber nur für die Küstenpolizei zu verwenden gedenken. Es wurde grundsätzlich beschlossen, diesem Wunsche nachzukommen. Die Antwort an die deutsche Friedensdelegation auf die Denkschrift über die Schiffe von Scapa Flow wird der Rat heute festlegen.

— Eine offizielle Note der französischen Regierung erklärt, daß über die Verkürzung der Militärdienstzeit noch keine Entscheidung getroffen sei. Alle Gerüchte, die darüber verbreilet würden, seien bedeutungslos, da der Ministerrat sich mit dieser Frage noch nicht beschäftigt habe.

Wie „Homme Libre“ mitteilt, hat Mustafa Kemal Pascha bei der Entente telegraphisch gegen die Besetzung anatolischer Städte durch alliierte Truppen pro⸗ testiert. Wenn die Alliierten mit ihrem unmenschlichen Ver⸗ fahren fortführen, würden die Folgen vielleicht sehr tragisch

und weittragend sein; er erklärte, nur den einmütigen Wunsch

seines Volkes auszudrücken, das seine Existenz und seine Rechte verteidige. Das armenische Nachrichtenbüro, das dem „Homme Libre“ diese Depesche übermittelt, klagt in Verbindung damit die Türkei wiederum an, durch ihr Verhalten in Armenien jedes Recht mit Füßen getreten zu haben.

8 Italien. Der König hat Tittoni bestätigt. 1 Belgien. . Auf der Konferenz der Vereinigungen für den Völkerbund wurde laut Meldung des „Wolffschen Tele⸗ raphenbüros“ ein schwedischer Antrag angenommen, der den ölkerbund auffordert, sobald wie möglich die Richtlinien fest⸗ zustellen, die den einzelnen Nationalitäten innerhalb der Staaten gleiche Rechte in bezug auf Religion, Muttersprache usw. sichern sollen. Ferner wurde beschlossen, daß jeder Staat, der den Wunsch danach ausspricht, möglichst bald in den Völker⸗ bund aufgenommen werden solle. Die Konferenz sprach sich sodann für folgende Anträge ihrer Ausschüsse aus: Der Völkerbund soll drei Ausschüsse schaffen für Handel, Hygiene, Erziehung und sich für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einsetzen. Er soll sich weiter darum bemühen, daß jedes Land durch eine geeignete Gesetzgebung ein Mindest⸗ maß an Erziehung und Schulpflicht gewährleistet. Die Ver⸗ pflichtung zum Schulbesuch soll bis zum 14. Lebensjahr er⸗ weitert werden. Léon Bourgeois stellte dann fest, daß prat⸗ tische Maßnahmen in der Abrüstungsfrage erst spruchreif seien, wenn Amerita dem Völkerbund beigetreten sei. Darauf schloß die Konferenz ihre Arbeiten. Die nächste Konferenz tritt 1920 in Rom zusammen. Amerika.

Nach einer Reutermeldung hat der amerikanische Senator Fall, der mit der Untersuchung der mexikanischen Frage be⸗ auftragt ist, im Senat eine Entschließuug eingebracht, in der Wilson aufgefordert witd, die

mit Mexiko abzubrechen. Mexiko wird der Vorwurf gemacht,

daß es in den Vereinigten Staaten bolschewistische Propaganda

20* —

solange China seine

als Präsidenten des Senats

diplomatischen Beziehungen

1 — Aus Juarez (Mexiko) wird gemeldet, daß der General Villa von einer Abteilung seiner eigenen Leute gefangen ge⸗ nommen ist, die ihn gegen eine Belohnung an die mexikanische Regierung ausliefern wollen. 111“

Asien

Nach einer Meldung der „Times“ aus Peking wird in der Botschaft des chinesischen Präsidenten darauf hin⸗ gewiesen, daß das Land dem Bankerott entgegengehe, wenn die Zahl der unter den Waffen befindlichen Truppen weiterhin auf derselben Höhe gehalten würde. Es wird beabsichtigt, die Heeresstärke um 20 vom Hundert herabzusetzen.

— Der „Daily Expreß“ meldet aus Tokio, daß infolge einer Meinungsverschiedenheit über die Absendung von Ersatz⸗ truppen nach Sibirien eine Ministerkrise entstanden sei.

Statistik und Volkswirtscha

Arbeitsstreitigkeiten.

Auf den Werken in Bitterfeld hatten gestern, wie „W. T. B.“ meldet, durchschnittlich 85 vH der Arbeiter die Arbeit wieder aufgenommen. Gestern nachmittag sollte die Abstimmung darüber erfolgen, ob heute die Arbeit in vollem Umfang wieder auf⸗ genommen werden sollte.

Nachdem auf der der Hamburg⸗Amerika⸗Linie nahestehenden Werft und bei Blohm u. Voß die Akkordarbeitvauf⸗ ‚genommen worden ist, haben, wie „W. T. B.“ erfährt, auch die Arbeiter der Werkstätten der Hamburg⸗Amerika⸗ Linie sich entschlossen, in Akkord zu arbeiten.

Das Hilfspersonal des Post⸗, Fernsprech⸗ und Scheckamts in Cöln 1. Ausstand getreten. Die Gebäude werden von deutschen und englischen Polizeimannschaften bewacht. Der Ausstand wurde durch Ablehnung der Forderung einer Erhöhung des Einko mmens hervorgerufen. Es handelt sich um einen viertägigen Kund⸗ ge bungsausstand. Bei Wiederaufnahme des Dienstes soll die Leistung von Ueberstunden abgelehnt werden. Wenn am Mittwoch keine zusagende Antwort eintrifft, beginnt der Ausstand von neuem.

Nach einer von „W. T. B.“ übermittelten Meldung der „Agenzia Stefani“ aus Rom wurde gestern gemäß der von der sozlaldemokratischen Parteileitung und dem Allgemeinen Arbeiterbund getroffenen Entschließung die Arbeit in ganz Italien wieder aufgenommen mit Ausnahme von Bologna, wo die

Beendigung des Streiks indessen nach Mitternacht erwartet wurde. Aus Indianapolis wird dem „W. T. B.“ gemeldet: 84 Führer des Verbandes der amerikanischen Berg⸗ arbeiter, darunter der Präsident Lewis und der Sekretär Groeel, wurden der verbrecherischen Mißachtung des Gerichts durch Uebertretung des Verbots für die Arbeiterführer, am Koh arbeiterausstand teilzunehmen, angeklagt.

Verkehrswesen.

Postnachnahme ist keine Wertangabe. In weiten Kreisen des Publikums ist noch immer die Ansicht verbreitet, daß, wenn man eine Postsendung unter Nachnahme verschickt, die Post im Falle des Verlustes oder der Beschädigung dafür wie bei einer Wert⸗ sendung Ersatz leiste. Das trifft nicht zu. Die Angabe eines Nach⸗ 8 gilt für die Post nicht als Wertangabe. Nachnahme⸗ sendungen werden bei der Post nur dann als Wertsendungen behandelt, wenn auf ihnen außerdem noch ein Wert angegeben ist.

—.—

Wegen der schwierigen Verkehrsverhältnisse treten im deutsch⸗

(fallenden Gebühren werden von dem Empfänger eingezogen.

zember ab folgende Aenderungen ein:

werden. b. Bis auf weiteres können Postfrachtstücke aus Deutsch⸗ land nach den Niederlanden nur bis zur deutschen Grenze frei⸗ gemacht werden; die auf die niederländische Beförderungsstrecke It. m Falle der Unbestellbarkeit derartiger Sendungen hat jedoch der Ab⸗ sender außer sämtlichen Gebühren für die Rückbeförderung auch die sonst vom Empfänger zu entrichtenden niederländischen Gebühren für die Hinbeförderung zu tragen. c. Frachtgebührenzettel sind bei Postfrachtstücken nach den Niederlanden nicht mehr zulässig. Nähere Auskunft erteilen die Postanstalten. ö4“

— —

Fortan können gewöhnliche Briefe nach Spanien mit deutschen Schiffen über Hamburg befördert werden. Abgang etwa

Beförderungsdauer bei unmittelbarer Fahrt etwa 6, sonst 9 bis

10 Tage. Näheres bei den Postanstalten.

Die Vereinigten Elbeschiffahrts⸗Gesell⸗ schaften teilen laut „W. T. B.“ mit, daß von den oberen Plätzen in den letzten Tagen eine Abnahme des Wassers gemeldet wird. (Böhmen hat 107 em Fall.) Auch an den sächsischen Stationen fällt das Wasser, so daß die Meldungen über mögliche pöllige Ein⸗ stellung der Elbeschiffahrt durch Hochwasser unbegründet sind.

Theater und Musik.

„„Im Opernhause geht morgen, Sonnabend, zum ersten Male wiederholt, „Susannens Geheimnis“ mit Fräulein Schwarz

in Szene. Dirigent r 1 — Vorher wird das Ballett „Klein Idas Blumen“, mit den Damen

(Dirigent Dr. Fritz Stiedry), und nachher „Stlhouetten“, erster Linie mit Fräulein Berghoff und Herrn Kröller vom Nationaltheater zu München als Gast besetzt, gegeben. In beiden Veranstaltungen wirkt ferner das Ballettpersonal mit. Dirigent der „Silhouetten“ ist der Kapellmeister Otto Urack. Anfang 7 Uhr. — Im Opernhause findet am Freitag, den 12. d. M., Mittags 12 Uhr, eine Mittagsvorstellung zum Besten der notleidenden Kinder Wiens statt. Mitwirken werden sämtliche Kategorien des Kunstpersonals, die sich ebenso wie das technische und das Hauspersonal unentgeltlich zur Verfügung stellen. Das genaue Programm, das einen orchestralen, einen chorgesanglichen, einen solistischen und einen Balletteil aufweist, wird demnächst be⸗ kanntgegeben werden.

Im Schauspielhause wird morgen „Maria Stuart“ in bekannter Besetzung unter der Spielleitung von Dr. Reinhard Bruck aufgeführt. Aufang 6 ½ Uhr. 8 In den Kammerspielen des Deutschen Theaters wirken in der am nächsten Dienstag stattfindenden Erstaufführung von Strindbergs „Advent“ in den Hauptrollen mit: Paul Wegener, Rosa Bertens, Werner Krauß, Gertrud Eysoldt, Max Gülstorff, Auguste Pünkösdy, Aribert Wäscher, Elsa Wagner, Paul Günther und Hugo Döblin. Ferner werden zwei wichtige Kinderrollen von

Peter Eysoldt und Gertrud IJgoscheck gespielt. Spielleiter ist r. Ludwig Berger.⸗ hXX“

8 1

dreiwöchentlich. Aufschrift: „Schiffsbrief über Hamburg“.

ist „W. T. B.“ zufolge gestern in den heimelnden und das Gemüt ansprechenden Kunst Richters innewohnt.

Margarine, Schmalz, Gebäck, Teigwaren,

niederländischen Postfrachtstückverkehr vom 1. De⸗ a. Postfrachtstücke können vorläufig nicht mit Nachnahme belastet

8

93 jährige Exkaiserin Eugenie im offen Sie wird von Paris nach

und den Herren Ziegler (als Gast) und Philipp in den Hauptrollen ist der Generalmusikdirektor Leo Blech.

Bowitz, Berghoff, Gageike, Schröder und Herrn Molkow besetzt in

Mannigfaltiges. Einfuhr von Lebensmittelpaketen.

In der Presse

wird vielfach über die Erschwerung der Einfuhr von Lebensmittel⸗ paketen geklagt.

Seit dem 12. September 1919 sind aber alle Liebesgabensendungen ohne weiteres einfuhrfrei. Nur Genußmittel, wie Kaffee, Tee, Kakao, unterliegen dem tarif⸗ mäßigen Zoll, der in Bedürftigkeitsfällen bei der Zollbehörde reklamiert werden kann. Auch schweben Verhandlungen, kleinere Mengen solcher Waren in e zollfrei einzulassen. Wenn in amerikenischen Postämtern Verordnungen über den Versand von Lebensmittelpaketen angeschlagen sind, nach denen diese Butter, Fleisch, Speck, Mehl, Zucker und Luxusartikel überhaupt nicht, Zuckerwerk, Kaffee, Tee, Erzeugnisse der Kakao⸗ und Schokoladenindustrie nur bis zu einem Gewicht von je einem Kilo, ferner Seife, Kerzen, Stärke bis zu einem Gesamtgewicht von 2 ½ Kilo enthalten dürfen, so bezieht sich diese Bekanntmachung nicht auf Liebesgaben, sondern nur auf käuflich erworbene Pakete, deren Höchstgewicht auf 5 Kilo festgesetzt ist, während eine derartige Höchstgrenze für Liebesgabenpakete nicht besteht. Wenn in Amerika Sammlungen für notleidende Inländer stattfinden, so ist nicht ersichtlich, wie diese durch die Beschränkung des Gewichts und des Inhalts käuflich erworbener Pakete beeinträchtigt werden könnten, zumal sie größten⸗ teils zur Verteilung an die Amerikahilfe und das Rote Kreiz ab⸗ gehen, in welchem Falle sie überhaupt Zollfreiheit genießen. Eine Beschränkung käuflich erworbener Pakete nach Menge und Inhalt ist mit Rücksicht auf die noch ausstehende Zentralisation und den schlechten Stand der Valuta geboten, ganz abgesehen davon, daß bei unbeschränkter Zulassung von Post⸗ und Stückgutsendungen eine einigermaßen gleiche Vertetlung der lebensnotwendigen Nahrungs⸗ mittel überhaupt nicht mehr durchzuführen wäre.

Der von dem Verlag von Georg Wigand in Leipzig heraus⸗ gegebene Ludwig Richter⸗Kalender ist für das Jahr 1920 in der bewährten Ausstattung wieder erschienen (4 ℳ). Wohl⸗ gelungene Nachbildungen von Zeichnungen des Altmeisters Richter zieren seine Blätter und werden nicht verfehlen, auf den Beschauer den ursprünglichen Reiz auszuüben, der der echt deutschen, an⸗

Cuxhaven, 4. Dezember. (W. T. B.) Der Altonaer Fischdampfer „Merkun“ ist in der Nordsee auf eine Mine gelaufen und gesunken. Die Besatzung trieb 36 Stunden in Booten, ehe sie von dem Dampfer „Regulus“ aufgenommen wurde. — Der schwedische Schleppdampfer „Holger“, mit dem Leichter „Halstad 3* von Hull nach Malmö mit Kohlen unterwegs, hat den Leichter mit der vier Mann starken Besatzung bei Amrumbankfeuerschiff in der Nähe eines Minenfelde verloren. Ueber das Schicksal des Leichters ist nichts bekannt.

Lauenburg, 4. Dezember. (W. T. B.) Der General.. feldmarschall von Maäckensen traf heute vormittag hier ein. Z3

seinem Empfang war außer einer Ehrenkompagn te, auch eine

bordnung der Danziger Leibhusaren erschienen. Vor dem Bahnhofe hatten auch zahlreiche Innungen, Vereine und Schulen Aufstellung genommen. Der Landrat Dr. Kreßmann hielt eine Ansprache, für die der Feldmarschall herzlich dankte. 6. gab seiner Hoffnung Ausdruck, hier eine Heimat zu finden. Der Feldmarschall begab sich nach einer Fahrt durch die festlich ge⸗ schmückte Stadt, in der er jubelnd begrüßt wurde, nach Groß Jannewitz.

London, 4. Dezember. (W. T. B.) „Telegraaf“ meldet, daß gestern der Dampfer „Jessica“ aus Hamburg auf der Themse gelöscht wurde und als erstes Schiff unter deutscher Flagge wieder nach Deutschland zurück⸗

fuhr. Die Besatzung durfte nicht an Land gehen. Weitere deutsche

Schiffe werden erwartet.

Paris, 4. Dezember. (W. T. B.) Gestern abend ist die

b Paris eingetroffen, um einen Augenspezialisten zu konsultieren. Kap Saint⸗Martin reisen, um dort den Winter zu verbringen.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten, gZweiten und Dritten Beilage)

Theater.

Opernhaus. (Unter den Linden.) Sonnabend: 254. Dauer⸗ bezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Susanneus Geheimnis. Intermezzo in einem Akt nach dem Französischen von Enrico Golisciani. Deutsch von Max Kalbeck. Musik von Ermanno Wolf⸗Ferrari. Musikalische Leitung: Generalmusikdirektor Leo Blech. Spielleitung: Karl Holy. — Vorher: Klein Idas Blumen. Ballett in einem Aufzug nach dem Märchen von H. C. Andersen von Paul von Klenau. Musikalische Leitung: Dr. Fritz Stiedry. Ballett⸗ leitung: Heinrich Kröller. — Nachher: Silhouetten. Tanzszenen von Schatten zu Licht. Entworfen und einstudiert von Heinrich Kröller. Musikalische Leitung: Otto Urack. Ballettleitung: Heinrich Kröller. Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Sonnab.: 269. Dauer⸗ bezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Maria Stuart. Trauerspiel in fünf Aufzugen von Friedrich Schiller. Spielleitung: Dr. Reinhard Bruck. Anfang 6 ½ Uhr.

Sonntag: Opernhaus. 255. Dauerbezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Loheugrin. Romantische Oper in drei Akten von Richard Wagner. Anfang 5 Uhr.

Schauspielhaus. Nachmittags: 17. Kartenreservesatz. Der Dauerbezug, die ständig vorbehaltenen sowie die Dienst⸗ und Frei⸗ plätze sind aufgehoben. 18. Volksvorstellung zu ermäßigten Preisen: Gespenster. Anfang 2 Uhr. — Abends: 270. Dauer⸗ bezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Maria Stuart. Trauerspiel in fünf Aufzügen von Friedrich Schiller. Spielleitung: Dr. Reinhard Bruck. Anfang 6 ½ Uhr.

Familiennachrichten. Gestorben: Hr. General der Infanterie, z. D. Wilhelm von Uslar (Berlin⸗Schöneberg). — Hr. Amtshauptmann, Rittmeistas Graf Friedrich zu Castell⸗Castell (Dresden).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg⸗

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Mengerina in Berlin. 8 Verlaa der Geschäftsstelle Mengerina) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt Berlin, Wilhelmstraße 32.

Acht Beilagen

“

(einschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 94 A und 8)

und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

Deutsche Nationalversammlung in Berlin.

8 121. Sitzung vom 3. Dezember 1919. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).) Am Regierungstische: Der Reichsfinanzminister Erzberger. Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1 Uhr

20 Minuten.

Von dem Präsidenten der österreichischen National⸗ versammlung ist ein Telegramm eingegangen, in welchem er für die großzügige Hilfe dankt, die Oesterreich in seiner Lebens⸗ mittelnot durch Deutschland gewährt wird. Das Telegramm versichert, daß diese ohne Rücksicht auf die eigene Not Deutsch⸗ lands geleistete Hilfe für das vor dem Abgrund stehende öster⸗ reichische Volk in allen Herzen den stärksten Widerhall gefunden habe. Die Reichsdeutschen in Oesterreich haben gleichfalls ein Danktelegramm für die Hilfe gesandt, in dem sie versichern, daß diese edle nationale Tat Deutschlands bei allen Bewohnern Oesterreichs nie in Vergessenheit geraten wird. (Die Verlesung der Telegramme wird vom Hause mit lebhaftem Beifall ent⸗ gegengenommen.) —

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Ent⸗ wurfs eines Landessteuergesetzes.

Reichsminister der Finanzen Erzberger: Meine Damen und Herren! Wir stehen vor der Beendigung des zweiten Abschnittes des großen Wertes der Steuerreform. Wenn Sie die gegenwärtig zur Beratung stehenden großen Steuergesetze nach der Reichsabgaben⸗ ordnung das Reichsnotopfer und die Umsatzsteuer verabschiedet haben werden, sind wir ein erhebliches Stück weitergekommen auf dem Wege zur endgülttgen Neuordnung unseres Finanzwesens. Auch dann gilt es noch große und schwere Arbeit zu leisten, ehe wir am Ziel angelangt sind und sagen können, der so sehr verfahrene Wagen der Reichsfinanzen ist nun wieder flott geworden. Aber das, was wir in Weimar und hier bereits geleistet haben, gibt uns die Hoffnung, daß wir auch den Rest der großen, so außerordentlich schweren Auf⸗ gabe erfüllen werden, die uns in der unmittelbaren Gegenwart gestellt ist. Sind erst einmal die laufenden Gegenwartsausgaben in Einklang gebracht mit den laufenden Einnahmen, dann werden auch die hinzu⸗ tretenden neuen Anforderungen weit leichter gedeckt werden können, denn wir haben dann wieder festen Boden unter unseren Füßen. Das ist es, was wir so notwendig brauchen.

Soweit es sich bei der Finanzreform um eine Neugestaltung des Steuerwesens handelt, ist die unmittelbare Gegenwartsaufgabe eine dreifache: eine quantitative, eine qualitative und eine distributive Aufgabe.

Die quantitative Seite des Steuerproblems besteht darin, daß wir die benötigten Milliarden aufbringen. Angleichung der laufenden Einnahmen des Reiches an die gegebenen laufenden Ausgaben heißt die Losung. Hier liegt die erste Voraussetzung der finanziellen und wirtschaftlichen Gesundung. Nur wenn es gelingt, diese während fünf langer Jahre so statk vernachlässigte Forderung einer jeden ge⸗ sunden Finanzpolitik zu erfüllen, kann wieder Ordnung in unsere Angelegenheiten kommen, kann für unser gesamtes Staatswesen die große materielle Grundlage geschaffen werden für die Betätigung seiner so vielfältigen Aufgaben. Die laufenden Staatseinnahmen sind zweifacher Natur. Einmal können solche gewonnen werden durch Steuern, sodann durch wirtschaftliche Eigenbetätigung der öffentlichen Körperschaften, durch Ueberschüsse von Erwerbsanstalten. Für den Augenblick können wir nur daran denken, nach neuen Steuerquellen zu schürfen und bestehende besser und vollkommener anzuschlagen. Die Schaffung von neuen Erwerbsmöglichkeiten für das Reich und von Ueber⸗ schüssen aus solchen Erwerbsanstalten müssen wir der nächstfolgenden Zeit

überlassen. Auch auf diesem Gebiete wird das Reich in Zukunft anders ge⸗

stellt werden als bisher. Darüber besteht für mich kein Zweifel. Die Umwandlung des ganzen Verkehrswesens, in erster Linie die Ver⸗ einheitlichung des Eisenbahnwesens, wird den Auftakt bilden zu einer großen neuen Gesetzgebung, deren Leitgedanke das Gemeinwohl, die Solidarität im ganzen Wirtschaftsleben sein wird. Es wird sich dabei zum Teil um eine Neuorganisation des gesamten Wirt⸗ schaftslebens handeln. Damit aber müssen notwendigerweise die Fragen der Grundlagen der ganzen Volkswirtschaft aufgerollt und Meinungsgegensätze grundsätzlicher Natur zum Austrag gebracht werden. . 1 Unsere Finanzlage erfordert rasches Handeln. Wir können es ans nicht leisten, lange Monate über das grundsätzliche Vorgehen zu verhandeln und dann eine noch längere Zeitspanne zur praktischen Durchfuͤhrung zu gebrauchen. Bei einem solchen Verfahren würde der Wagen der Reichsfinanzen noch tiefer in den Morast hineinsinken. Darum muß die Steuerreform zuerst gelöst werden, ehe wir an die Frage der Ausstattung des Reiches mit etwaigen neuen Erwerbs⸗ einkünften herantreten können. Durch Steuern müssen doch schließ⸗ lich die Bedarfsmittel des Reiches größtenteils aufgebracht werden. Es gilt jedoch nicht bloß, die Einnahmen den Ausgaben anzu⸗ passen, das quantitative Problem zu lösen, es soll auch eine wirkliche Reform vorgenommen werden. Die Reform hat zur Voraussetzung eine entsprechende Gliederung des Steuerbedarfs, eine gerechte Lasten⸗ verteilung, eine neue Fassung der Steuerquellen, Neuerungen auf dem Gebiete der Steuererhebung. Im engsten Zusammenhang damit steht dann das distributive Problem, die Verteilung der Steuerein⸗ nahmen auf die verschiedenen Steuergewalten, auf Reich, Länder und Gemeinden. Auc) hier ist schon ein Teil der Aufgabe erledigt, ein anderer Teil muß noch bewältigt werden. Nur wenn das ganze Werk nach diesen drei Seiten hin glücklich durchgeführt worden ist ist die Aufgabe, die deutschen Steuern gründlich zu reformieren, “ v1666A“

*) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im

Wertlaute wiedergegeben werden —

konnte nicht so vorgegangen werden, wie man dies bei kleineren

wendig, um diese weittragenden, in unser gesamtes Wirtschaftsleben

8

Erste Beilage

nzeiger und Preußischen

Berlin, Freitag, den 5. Dezember

1

Bei der Weitschichtigkeit der Aufgabe, die es zu erfüllen gilt,

Steuerreformen tun konnte. Es ist technisch nicht möglich, die Ge⸗ famtheit der zu der Reform nötigen Steuergesetze auf einmal dem Parlamente vorzulegen. Das Reformwerk mußte mit Rücksicht auf die Lage der Finanzen so rasch als möglich in Angriff genommen werden und da schien nur die Methode des Vorgehens bei der Re⸗ formarbeit geeignet, die wir seit dem Juli verfolgt haben, nämlich eine stufenweise Erledigung der Steuergesetz⸗ gebung.

Durch die stufenweise Erledigung der Arbeit ist es möglich, ver⸗ hältnismäßig rasch vorwärts zu kommen. Neben direkten Steuern sind immer auch indirekte Steuern in Vorlage gebracht worden. Durch diese Verteilung der ganzen Reformaufgabe gliedert sich die Gesamtheit der gesetzgeberischen Maßnahmen auf finanzpolitischem Gebiete in ver⸗ schiedene Abteilungen, die aber innerlich in unlösbarem Zusammenhang miteinander stehen. Sie sind alle Teile des großen, nach einheitlichem System aufgebauten Reformwerks. Hätte man erst warten wollen, bis alle Entwürfe, die wir im Laufe dieser Reform durchzuberaten haben werden, ausgearbeitet worden wären, so wäre es bis jetzt überhaupt nicht möglich gewesen, der Nationalversammlung diese Entwürfe vor⸗ zulegen. Denn es ist klar, daß eine Reform von so ungeheuren Aus⸗ maßen und so großen Zielen in der Umgestaltung der steuerlichen Zuständigkeit, des Steuerrechts und der Steuerveranlagung nicht in wenigen Monaten bis in alle Einzelheiten vor⸗ bereitet sein kann. Wenn dann endlich die Gesamtheit der Steuergesetze vorgelegt worden wäre, dann hätte das Parlament vor einer Riesenaufgabe gestanden, deren Bewältigung gleichfalls lange Zeit in Anspruch genommen hätte. Was aber not tut, das ist das: Es müssen mit möglichster Beschleunigung Steuer⸗ gesetze verabschiedet und in Kraft gesetzt werden, damit die gewaltige Ebbe in den Steuerkassen des Reiches möglichst rasch beseitigt wird. Durch dieses etappenweise Vorgehen kommen progressiv neue Steuer⸗ einnahmen herein. Noch bevor die gesamte Reform abgeschlossen sein wird, werden schon die zuerst beschlossenen Steuern Erträge er⸗ bringen.

Dieses stufenweise Vorgehen hat auch noch den Vorteil, daß die Nationalversammlung die einzelnen Gesetze mit größerer Muße durch⸗ beraten kann. Es sind jetzt schon eine Reihe von Kommissionen not⸗

so tief einschneidenden Gesetzentwürfe gründlich durchzuberaten. Würden alle Entwürfe auf einmal vorgelegt werden, so wäre es ein⸗ fach unmöglich, eine gesunde Arbeitsverteilung vorzunehmen. Aus diesen technischen und sachlichen Gründen dürfte die Anordnung einer stufenweisen Erledigung der Steuergesetze wohl die den Bedürfnissen entsprechendste Form der Arbeit sein. Die Kontinuität der Reform⸗ gesetzgebung wird dabei gewahrt in der Weise, daß stets schon vor Erledigung der einen Steuergesetze die Entwürfe des folgenden Ab⸗ schnittes der Nationalversammlung zugehen, sie liegt aber auch darin, daß jeder Teilabschnitt der Reform nichts anderes darstellt als einen Ausschnitt aus dem großen Gesamtreformplan. Bei jeder einzelnen Etappe unserer Arbeit werden wir Steuern von solchem Umfange zu bewilligen haben, wie früher die größten Finanzreformen in Reich und Einzelstaaten niemals erbracht haben!

Um nun einen Ueberblick über das gesamte Reformwerk zu ge⸗ winnen, möchte ich noch einmal das Gesamtbild der Reichsfinanzen und der heraus erwachsenden Aufgaben in kurzen Strichen umreißen. Ich unterscheide dabei ein Doppeltes: das Bild der Reichsfinanzen, wie es sich im Augenblick darstellt, und das Bild, welches sich in der nächsten Zukunft bieten wird. .“

Die gegenwärtige Lage unserer Finanzen habe ich bei meiner letzten Rede zum Etat schon ziffern⸗ mäßig gekennzeichnet. Der größeren Uebersichtlichkeit halber will ich noch einmal die wichtigsten Ziffern hervorheben, um ein abgerundetes Bild geben zu können. Der Etat von 1919 wird uns gegenüber dem Etat von 1918 eine Entlastung in den Gesamtausgaben bringen von 21 ½ Milliarden Mark. Dennoch trägt auch der Etat von 1919 noch kein normales Gepräge, er ist in wesent⸗ lichen Punkten noch immer ein Kriegs⸗, kein Friedensetat. Das tritt am deutlichsten hervor aus der großen Summe von außerordentlichen Aus⸗ gaben, welche in den Haushaltungsplan von 1919 eingestellt werden mußte. Es sind dies nicht weniger als 41 Milliarden Mark. Woher diese große Summe vor allem kommt, ist neulich schon dargelegt worden, es genügt, noch einmal darauf hinzuweisen, daß allein infolge der Ab⸗ wicklung des Krieges, der Demobilisation, der Abwicklung der Geschäfte des alten Heeres und der alten Marine, sowie infolge der 17 Milli⸗ arden, die für die Erfüllung des Friedensvertrags notwendig wurden, und der 3 ½ Milliarden für Verbilligung der Lebensmittel, im ganzen rund 37 Milliarden Mark außerordentliche Ausgaben erforderlich sind. Auch die übrigen 4 Milliarden tragen noch ganz das Gepräge der Kriegswirkungen. 1

Dazu kommen dann einmalige Ausgaben von rund 2 Milliarden, die in der Hauptsache Teuerungsvorschläge darstellen. Dieser Posten wird später, sobald die Beamtenbesoldungsreform durchgeführt sein wird, in mehr oder minder großem Umfange auf die fortlaufenden Ausgaben hinüberwechseln.

Diese Besoldungsreform halte ich für eine dir wichtigsten Staatsaufgaben. (Sehr richtig! Bravo!) Es muß danach ge⸗ strebt werden, daß die. Beamten, welche durch die Umwertung aller Werte mit am schwersten getroffen sind (sehr richtig!) wieder in ihre soziale Position eingereiht werden. Der Staat hat das größte Interesse an einem nichtverschuldeten Beamtenstand, der in seinen Einkommensverhältnissen so gestellt ist, daß er wirtschaft⸗ lich zurechtkommen kann. Nur dann wird die nötige Berufsfreude sich ungehemmt entfalten, nur dann wird auch der Stolz an der Leistung wiederkehren, der ein so hervorstechendes Merkmal des deutschen Beamtenstandes stets gewesen ist. (Bravo!) Bei dieser

————

notwendig

Besoldungsreform müssen auch manche während des Krieges bereits

1919.

hervorgehobene Mängel der alten Gehaltsordnung beseitigt werden. Es wird zu prüfen sein, inwieweit das Anfangsgehalt in ein anderes Verhältnis zum Endgehalt gestellt werden muß (sehr richtig!), inwie⸗ weit die Familiengröße zu berücksichtigen ist und “ mehr. (Sehr richtig!) Andererseits aber ist auch zu prüfen, ob die bis⸗ herige Arbeitsverteilung überall die richtige ist. (Sehr richtig!) Jede Beschäftigung hober Beamten mit Tätigkeiten, welche ebensogut von Personen mit weit einfacherer Vorbildung ausgeführt werden können, ist volkswirtschaftlich eine Verschwendung. (Sehr richtig!) Die Beamtenreform muß, gerade weil sie viele neue Gelder machen wird, auch eine Dienstreform sein und den modernen Verhältnissen angepaßt werden. (Sehr gut! Der wissenschaftliche Streit, ob das Rentenprinzip oder das Aegui⸗ valentsprinzip bei der Beamtenbesoldung herrschen soll, bedeute! meines Erachtens eine falsche Fragestellung. Die Beamtenbesoldung muß vielmehr so aufgebaut werden, daß die Beamten ihr standes⸗ gemäßes Auskommen finden, daß man ihnen aber auch umgekehrt eine solche Art und ein solches Maß von Aufgaben zuweist, wie es ihrer Vorbildung und ihren Fähigkeiten entspricht. (Sehr gut!) Weniger beschließende Köpfe und mehr ausführende Kräfte, weniger schwer⸗ fälliger Instanzenzug und größere Elastizität wird eine der Haupt⸗ forderungen der Zukunft bilden. Der Grundsatz muß dabei sein Gute Bezahlung für gute Leistung und Anpassung der Vorbildung an die im Dienste gestellten Auf⸗ gaben. (Bravo!)

Die Vorarbeiten für die Besoldungsreform sind im Reichsfinanz⸗ ministerium vor geraumer Zeit in Angriff genommen worden, und ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß es mir nach Verständigung mit den Ländern und den Beamtenorganisationen möglich sein wird, im Laufe des Monats Februar die durchgreifende Besoldungsvorlage der National⸗ versammlung zu unterbreiten. Meinerseits werde ich vorschlagen, sie mit Wirkung vom 1. April 1920 in Kraft treten zu lassen. — Soviel zu dem Etat und der Besoldungsreform.

Die fortlaufenden Ausgaben für 1919 sind mit 13 ½ Milli⸗ arden eingesetzt. In dem Maße, in welchem eine Setzung der ge⸗ samten finanzwirtschaftlichen Verhältnisse erfolgt, die außerordentlichen Verhältnisse des Krieges verschwinden und an ihre Stelle ein Dauer⸗ zustand tritt, müssen die fortlaufenden Ausgaben sich mehren, die ein⸗ maligen Aufwendungen dagegen werden entsprechend abgebaut werden. Was in den eben genannten Zahlen zum Ausdruck kommt, ist also eine Art von Momentaufnahme des Bildes des Reichs⸗ bedarfs, wie er sich im gegenwärtigen Augenblick darstellt.

Wie erfolgt nun die Deckung der eben genannten laufenden Aus⸗ gaben? Da stehen zunächst zur Verfügung die Einnahmen aus den Steuern, Zöllen und Gebühren, die bereits von früher her vorhanden sind. Diese Einnahmen sind für das Jahr 1919 mit 4,2 Milliarden Mark veranschlagt worden. Es wäre also eine Summe von9 Milliarden aus neuen Steuern schon im Jahre 1919 notwendig, um den laufenden Ausgabenetat steuerlich auszugleichen. Nun haben sich, wie schon neu⸗ lich hervorgehoben, die Steuereinnahmen wesentlich anders ent⸗ wickelt als früher geschätzt worden ist. Einige Steuern sind zwar erheblich hinter der Schätzung zurückgeblieben, besonders die Umsatz⸗ steuer, bei welcher ein Minderertrag gegenüber der Schätzung von nahezu 300 Millionen Mark zu erwarten ist, sowie die Abgaben vom Post⸗ und Telegraphenverkehr, vom Personéen⸗ und Güterverkehr. Wenn die Entwicklung dieser Einnahmequellen so weitergeht, wie im ersten halben Jahre, so werden sie gegenüber dem Voranschlag nicht unerheblich weniger bringen. Dagegen hahen andere Steuern eine bedeutend günstigere Entwicklung auf⸗ zuweisen. Geht diese Entwicklung in den folgenden Monaten so weiter, so wird doch ein bedeutend höherer Ertrag an Steuern erzielt werden, als im Voranschlag vorgesehen war. Eine annahernd genaue Ziffer läßt sich in dieser Hinsicht natürlich schwer nennen, weil mit großen Unsicherheitsfaktoren zu rechnen ist. Die Entwicklung des Wirtschaftslebens während des Winters wird dabei eine große Rolle spielen. Aber selbst wenn der Mehrertrag gegenüber dem Voranschlag nur 1 Milliarde Mark ausmachen würde, könnte man mit dieser Ent⸗ wicklung schon zufrieden sein. Dann aber müssen noch 8 Milliarden Mark des laufenden Etats gedeckt werden.

In Weimar haben wir an laufenden Steuern, die in die Reichs kasse fließen werden, über 1000 Millionen Mark bewilligt. Diese Steuern werden sich zum Teil noch im gegenwärtigen Rechnungsjahr geltend machen. Wichtiger aber sind die beiden einmaligen Steuern, die dort in Weimar beschlossen worden sind, die außerordentliche Kriegsabgabe für 1919 und die Besteuerung des während des Krieges eingetretenen Vermögenszuwachses. Beide zusammen sollen ja 12 Milliarden Mark erbringen. Diese Steuern stellen gewissermaßen einen Reserveposten dar, der herangezogen werden wird und heran⸗ gezogen werden muß, um schon in diesem Jahre den Ausgleich zu finden, der aber auch beim nächsten Etat noch eine bedeutsame Rolle spielen kann. Kommen die erwarteten Erträge aus diesen beiden 3 Steuern wirklich auf, so haben wir damit die Möglichkeit, eine Er-⸗ gänzung der laufenden Steuereinnahmen vorzunehmen, bis die wich⸗ tigsten der neuen Steuerquellen voll fließen. Es werden ja auch außer den eben genannten Steuern noch Einnahmen für das laufende Rechnungsjahr erzielt werden aus den beiden großen Steuern, die jetzt endgültig beschlossen werden sollen.

Aber das Wesentliche wird doch bleiben, daß wir in den eben genannten Kriegssteuern eine Art Reservefonds haben, den wir be⸗ nützen müssen, bis die neuen Steuern richtig laufen. Meines Er⸗ achtens wäre es nicht angezeigt, wenn man aus diesen beiden Steuern etwa vorhandene Schulden tilgen wollte, soweit dies nicht direkt not⸗ wendig wird durch die Art der Bezahlung dieser Steuern. Wir müßten dann eben wieder neue Schulden aufnehmen, das aber er⸗ scheint mir ziemlich unökonomisch. Es dürfte richtiger sein, wenn statt neuer Schuldaufnahmen die Erträgnisse dieser Steuern benützt werden, um eine Ergänzung der laufenden Einnahmen herbeizuführen.

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