4 8 2 . 1 * * 8- 8 ich angesichts der Höhe der Steuerlasten.

Steuerrechts zwischen Reich, Ländern und Gemeinden soll erstens Klarheit schaffen über die steuerliche Zuständigkeit, zweitens dem Reiche, den Ländern und Gemeinden gleicherweise die Möglichkeit bieten, ihre notwendigen Aufgaben zu erfüllen, und drittens bei allen drei Steuergewalten gleichmäßig auf eine nützliche und notwendige Sparsamkeit hinwirken. Länder und Gemeinden werden in der Er⸗ füllung wirklicher Kulkuraufgaben nicht gehemmt sein. Schon die Zusammensetzung des Reichsparlaments garantiert eine verständnisvolle Berücksichtigung der wirklichen Bedürfnisse der Länder und Gemeinden. der Zukunft genauer

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Zweite Beila ae zum Den chsanzeiger und Preußische t “; h“

Die Neuregelung des schwer

Reihe von Kriegsausgaben wird den im Kriege besonders betroffenen Gemeinden zugute kommen. Ich habe es als meine Hauptaufgabe angesehen, daß bei der endgültigen Abrechnung über die Kriegsausgaben die Lasten nicht so verteilt werden, daß einzelne Gemeinden und Gegenden unseres Vaterlandes, wie es vor hundert Jahren geschehen ist, ungeheuer schwer unter den Kriegslasten leiden und einseitig belastet werden, fondern daß diese Lasten auf die großen. Schultern des dentschen Volkes umgelegt werden. Ich nehme nur wenige heraus. Hamburg und Bremen könnten angesichts der Kriegsausgaben und der wirtschaftlichen Notlage, in der sie sich heute befinden, in menschen⸗ denkbarer Zeit sich überhaupt nicht mehr entwickeln, wenn wir ihnen nicht eine Reihe von Kriegsausgaben abnehmen. Manche armen Industriegemeinden in Sachsen und Mitteldeutschland würden über⸗ haupt nicht mehr lebensfähig sein, wenn nicht ein großer Teil dieser Kriegsausgaben auf Reichsschultern umgelegt würde. Das was den Ländern und Gemeinden hier durch den Gesetzentwurf an

Sitz es Rentenpublikums wurden. Es entstanden die sogenannten Rentnerstädte, wohin sich reiche Bürger zusammenzogen. Infolge dieser Akkumulation der Steuerkraft an wenigen Orten wurde es natürlich möglich, daß diese Städte mit sehr niedrigen Einkommen⸗ zuschlägen zurechtkommen konnten, während umgekehrt in den Orten mit starker Industriebevölkerung, also in den Orten, wo das Nationaleinkommen größtenteils geschaffen wurde, die Zuschläge zur Einkommensteuer sehr hoch waren. (Sehr richtig! im Zentrum.) Diese Unterschiede konnten so stark sein, daß ein und dersellrle 1“ Steuerzahler in d inen Sta drei⸗ oder vier dess 1 b 8 8 S ) u der einen Stadt das drei⸗ oder vierfache dessen 5 ; . † ß 8 zahlen mußte, was er in einer Rentnerstadt an Einkom 8 1 Begründung liegt aber nicht darin, daß der einzelne ein g Se „ we in e Rentnerstadt an Einkommensteuer zu Recht auf Eigentumsrecht oder auf Besitz hat, sondern sie liegt darin, zahlen gehabt hätte. Wir w f dem besten Weg 3 ei egeg. 8 1 ant it nich ögli g Alte. T waren auf dem besten Wege, daß eine d ; rtschritt der Menschheit nicht möglich Art von Proletarisierung einzelner Erwerbsstädte einsetzte, und daß aß bgn 2 M88 . see des Gesamtganzen muß das ö * 5 . 88f Ge b 1 sich die Rentnerstädte über die anderen erboben. Je mehr Reiche ersche 32 “ ; iff überschreitet ““ * 1g iee. Eigentum herrschen. Aber der Eigentumsbegriff überschreite in eine solche Rentnerstadt hineinzogen, um so größer wurde die ; 3 ; aͤbermäßige Akkumulation des Besitzes dortige Steuerkraft, um so geringere Zuschläge waren notwendig, um fre et.e. St dhre “ dussut so me — 81 ᷣ b . ;35 RA — erfolg obald sie eine übermä Plutokr. auf 2 · so mehr erwuchs auch die Gefahr, daß luxuriöse Ausgaben von der 8— 1 igentli Träge Kriegsausgaben abgenommen wird, beträgt mindestens die Summe Stadt gemacht wurden. Ein derartiger Zustand erweist sich in der die breiten Schichten des Volkes, diese eigentlichen “ von 16 Milliarden Mark. Das ist eine ganz gewaltige einmalige Gegenwart als absolut unhaltbar. (Sehr richtig! bei den D. Dem.) der nationalen Entwicklung, nicht mehr in vena d eervi 8* Entlastung. Dazu kommen eine Reihe weiterer Entlastungen, wie BGerade die starke Erhöhung der Einkommensteuer macht die Gleich an der allgemeinen Wohlstands⸗ und Kulturentwicklung wirklich nur das Allernotwendigst 88 .. sie in der Zukunft in den Vorschriften des Landessteuergesetzes über mäßigkeit der Besteuerung zur unbedingten Notwendigkeit. werden. (Sehr richtig!) Soziale Zerklüftung, Klassenhaß, “ gJan 1 6 5 1 Allernotwen igste aufwenden. Denn die Aufführung den Lastenausgleich vorgesehen sind. Daß die Länder von Reichs Interessenkampf muß dann die Folge einer solchen Entwicklung sein. r 8 8 8 5 . 8 1 5 z 8 9 h 1 6 2 4 2 g 2 1 8 8n si 8 . be. Denkmälern, nicht durch das Verkehrs⸗ wegen verpflichtet werden, auch ihrerseits Lastenausgleich innerhalb Geht mit dieser Ueberspannung des Eigentumsbegriffs die Entstehung bE 8 S1 und manche andere ähn⸗ ihres Gebietes zu vollziehen, dürfte einem allgemein geäußerten eines mammonistischen Geistes Hand in Hand, dann ist die danze endungen sind unvereinbar mit der finanziellen Not, in Wunsche entsprechen. (Sehr richtig.) Entwicklung auf Irrwegen angekommen. Die Grenzen des Eigen tums sind ferner überschritten, wenn die herrschenden Klassen ihre

der wir uns befinden. Hier kann und muß gespart werden, denn gar 8 dieser Ausgaben hatten mit wirklicher Kultur herzlich wenig Macht benutzen, die Hauptlasten auf die Schultern der weniger I Fer Leistungsfähigen zu laden. Sie sind überschritten, wenn vom Reich⸗ Es würde sich aber ein durchaus falsches Bild der zukünftigen tum 8 Hb“ Gebrauch gemacht wird, der nicht mehr der Verhältnisse ergeben, wollte man annehmen, daß Länder und Ge⸗ wirklichen Kulturentfaltung dient, sondern einer Scheinkultur, der meinden nur noch eine seh r geringe Selbständigkeit auf prunkende, protzende Form an die Stelle des inneren Gehalts setzt. steueelichem Gebiete besäßen. Das ist durchaus nicht der Fall. Auf einem solchen Entwicklungspunkt besteht die Gefahr, daß die e ist vielmehr die Masse ihrer Steuereinnahmen durch das besten Kräfte einer Nation, die seelischen Fähigkeiten, im äußeren Landesbesteuerungegesetz gegenüber der Vergangenheit außerordentlich Genußstreben erstickt werden. Ueberall, wo solche Erscheinungen sich ausgeweitet. Darauf kommt schließlich alles an, ob Länder und Ge⸗ zeigen, ist der Eigentumsbegriff überspannt, und es besteht für die meinden auch die nötigen Summen, die sie zur Betätigung ihrer Gesellschaft die Notwendigkeit, ihn wieder in seine richtigen Grenzen “ brauchen, erhalten. Man muß darum stets folgendes zu verweisen. Mit kurzen Worten gesagt: Das Privat⸗ im Auge behalten: eigentum findet seine Begründung, aber auch ¹) Die Länder und Geneinden erhalten durch die Neuregelung seine Begrenzung durch das Sozialinteresse. Das der Besteuerung statt 2¾ Milliarden vor dem Kriege im ganzen Interesse des gesamten Volkskörpers geht dem Interesse des einzelnen 6 ½ Milliarden Steuereinnahmen, teils aus Steuern, die ihnen ver⸗ vor. Das ist auch der tiefste Sinn der ganzen gegenwärtigen blieben sind, teils aus den Ueberweisungen von seiten des Reichs. Sctialisierungsströmung. Das muß auch der Leitgedanke bei der 2) Die Einkommensteuer mit Ausnahme der Kapitalrentensteuer Steuerreform sein. War früher nur allzusehr der Besitz und Erwerb wird zu einem außerordentlich hohen Betrage den Ländern und Ge⸗ zum Selbstzweck geworden, so muß in der Zukunft wieder der alte meinden zugewiesen, und zwar in einem weit höheren Betrage, als echt christliche Gesichtspunkt zur Geltung kommen, daß der Mensch jedes Land für sich und jedes Gebiet für sich überhaupt herausholen Ausgangs⸗ und Zielpunkt aller wirtschastlichen Tätigkeit ist Das könnte; denn sie erhalten von den Steuerbeträgen der Steuer⸗ Fiei Fanmn ans geiea, de ee en he Skells der udtasxualistschen rflichtigen, deren steuerbares Eintommen 15000 ℳ nicht überstejet Betrachtungsweise eine sozialorganische Auffassung unseres gesamten eigen Aee, . 1“ ““ 8 wirrsshaftlichen und sozialen Geschehens tritt, wenn der Gedanke der Steuerpflichtigen mit einem Einkommen ddes Solidarismus zum Siege geführt wird. 1 15 000 bis 25 000 ℳ 80 vom Hundert Im Kriege ist dem gesamten Volke das Bewußtsein Eeigsas „ 25 000 650 600 70 worden, daß es eine Einheit ist, daß das Wohl des gesamten Volks⸗ 1114“* körpers höber steht als das Wohl der Einzelzelle, des einzelnen Menschen. 100 b96 . 150 600 10 Im Kriege mußte jeder einzelne einstehen mit Leib und Leben für E16““ das Gesamtganze, er mußte durch hartes und tägliches Opfern 8 300 0C0 dem Sozialinteresse dienen. Durch die wirtschaftlichen sozialen und Von den Steuern, die aus der Besteuerung der Peeseiche te. r finanziellen Aufgaben, die uns der Krieg hinterlassen hat, wird 1g der toten Hand fliehen, nimmt das Reich 50 Prozent für sie Tendenz zum solidarischen Zusammenschluß des Volkes auch in Zu⸗ 1b Feh eeeeeeeee ee heehee sür ie kunft aufrechterhalten, denn das Volk als Ganzes haftet für den in Anspruch und die anderen 50 Prozent die Länder und sinanziellen wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau, haftet für ö Auf diese Weise werden besonders die Gemeinden, die alle BWerpsticktungen. die aus dem Kriege erwachsen. Diese Lasten ich bisher in Steuernot befunden haben, eine ganz erhebliche Ent⸗ FE ee t ö 5 das V rã lastung erfahren. Sie werden mehr Einnahmen haben als früher 1i. aeene te ar Aesehs ftbnt e 1“ 5 und höchst wahrscheinlich viel früher aufatmen können, als vor dem und dete kert Es bir Aotwendig daß jeder einzelne von dem 6 “ 8 88 bessereu entgegengehen, als wenn sie B emügtseis Feitazen stt. Nur “ das Voltsganze wieder gedeiht, a ein auf ihre Zus läge angewiesen ein würden. f ividuel Wohl gesichert. Sr eng ten Zusammen⸗ die 1164“ 8 sgr . “ 88 1116“ 8” 1gn nicht mehr i eiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Ueber⸗ s Rolle spi früher, sonde 1 Rei „ 1— b der Besitz die herrschende Rolle spielen wird wie früher, sondern weisungen aus Reichssteuern vorbehalten. Die Landesgesetz⸗ 5 F Element i litise virt⸗ gebung hat hier ein außerordentlich wichtiges Gebiet zu L 11“ 11““ “ 1 88 1 i 1n San der einfachsten Arbeit des Tage⸗ 8 Vn hendetehnen ... u “ ve 1b uu löhners bis hinauf zur Tätigkeit des Gelehrten, zur ingeniösen habi 1 8 “ Leistung des Künstlers und des Erfinders. Nur die fleißige, ziel⸗ gibt hier den Landesverwaltungen nahezu unbeschränkte Freiheit, wie bewuß it kann rausfüh 8 Ele Gege 9 5 1b “ . G bvewußte Arbeit kann uns herausführen aus dem Elend der Gegen⸗ * das Einkommen aus der Einkommensteuer verteilen wollen. wart, nur sie kann die Wunden heilen, die der Krieg geschlagen (Zurufe.) . — 8 1 . ühagr 1 1 Darum muß die werktätige Arbeit des gesamten Volkes in der 4) An eigenen Steuern bleiben den Ländern und Gemeinden die Besteuerung soweit als nur irgend möglich berücksichtigt werden,

Vergnügungssteuern und Ertragssteuern, die sie modern ausgestalten ; ; . 3 21; Ir müssen. Daraus lassen sich, wenn eine vernünftige Ausgestaltung indem ihre Belastung so erträglich, als es unter den gegebenen Um⸗

Etaatsa

alle parteipolitischen Gesichtspunkte zurücktreten und wo alle Parteien gemeinsam zum Wohle des ganzen Volkes arbeiten können. Ich halte gerade bei der außerordentlich ernsten äußeren Lage, in der unser Volk sich noch immer befindet, die mutwillige Verschärfung der innerpolitischen Gegensätze geradezu für ein Verbrechen. (Sehr richtig!) Sehr richtig! Wenn ich diese Auffassung aber schon ganz allgemein, für alle Parteien, vertrete, so gilt das natürlich er st recht für die Beziehungen der Koalitionsparteien untereinander. Man wird mir persönlich nicht vorwerfen können, daß ich in schroffer und unversöhnlicher Weise gegen andere Parteien vorzugehen pflege, weder gegen die Partei der äußersten Rechten, noch gegen die Partei der äußersten Linken. (Widerspruch bei den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten.) Nein, ich habe auch gegen Sie niemals in unversöhn⸗ licher Weise polemisiert, ich habe mich auch Ihnen gegenüber immer eines loyalen, anständigen Tones befleißigt. Alsc⸗, ich wollte sagen: Wenn es schon eine allgemein politische Pflicht ist, im Augen⸗ blick die innerpolitischen Gegensätze nicht auf die Spitze zu treiben, wenn das für alle Parteien des Hauses im Interesse des ganzen Landes geboten ist, von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken, dann sollte es dreifach gelten für die Koalitionsparteien untereinander. Das habe ich sagen wollen. (Zurufe.) Einschließlich des Ministers, ja wohl! (Heiterkeit.) Also ich sage: gerade innerhalb der Koalitions⸗ parteien — und mir als Koalitionsminister werden Sie gestatten, das zu sagen — sollte man in dieser Situation viel mehr hervorheben, was uns eint — und es gibt eine ganze Reihe solcher Dinge —, s das, was uns trennt. Wem Herr Dr. Lauscher mit der von ihm versuchten Entfesselung einer großen kirchenpolitischen Debatte (Wider⸗ spruch und Zurufe im Zentrum), mit der Anschneidung aller der kirchen⸗ und religionspolitischen Fragen einen Dienst geleistet hat, das ist deutlich daraus zu ersehen, daß während seiner Rede der lebhafteste Beifall auf den Bänken der Rechten ertönte. (Zurufe im Zentrum und rechts.) Mir wäre es lieber gewesen, wenn ein Redner einer der Koalitionsparteien sprach, er hätte seine Worte so gefaßt, daß gerade die Koalitionsparteien ihm in erster Linie zustiwemen konnten. (Zurufe rechts.) Sage mir, wer dir Beifall spendet, und ich will dir sagen, in wessen Dienst du, wenn auch unbe⸗ wußt, gehandelt hast. e“ Meine verehrten Damen und Herren, ich meinerseits kann mir, auch von dem auf dem Spiele stehenden Interesse an der Festigkeit des Regierungsblockes abgesehen, ein Eingehen auf alle diese religions⸗ und kirchenpolitischen Fragen um so mehr versagen als diese Fragen im wesentlichen ja bereits durch das Schul⸗ und Kirchenkompromiß von Weimar beantwortet worden sind. Ich verrate kein Ge⸗ heimnis, wenn ich auch hier erkläre, daß ich gegen manche Bestim⸗ mungen dieses Weimarer Kompromisses, auch soweit es sich um die eigentlichen Kirchenfragen handelt, sehr lebhafte Be⸗ denken gehabt habe, daß ich die Bedenken auch geäußert habe, und es sind manche Herren gerade der katholischen Kirche heute mit mir völlig eines Sinnes darin (Zurufe im Zentrum: Wer denn?) — Sie wissen ja noch gar nichl, was ich sagen will — also, manche Heyren gerade der katholischen Kürche sind heute mit mir pöllig eines Sinnes darin, daß es sich schon jetzt gezeigt hat, es wäre praktisch besser gewesen, gerade manche dieser kirchenpolitischen Artikel vor⸗ hat, sichtiger und anders zu gestalten, als sie gestaltet worden sind. Ich heute schon mit wenigen Worten zurückzuweisen. Herr Klingemann hat habe aber besondere Gründe außenpolitischer Art, die ja auch dem auf die Verwirklichung des modernen, insbesondere des sozialistischen Herren von der katholischen Kirche ganz genau bekannt sind, auf dies Schulideals das bekannte Wort Heinrich Heines angewandt von dem Dinge des näheren heute nicht einzugehen. „großen Freiheitsstall, der bewohnt von Gleichheitsflegeln“. Nichts Nachdem nun aber das Schul⸗ und Kirchenpromiß in Weimar kann falscher, nichts kann irreführender sein als diese Bemerkung. Bei⸗ Verfassungskraft erlangt hat, werde ich es — das habe ich schon in der dem modernen und insbesondere beim sozialistischen Bildungsideal Kommission erklärt und erkläre ich auch hier noch einmal in feierlichster handelt es sich um alles andere eher als um eine öde und verbindlichster Weise — mit aller Loyalität durch⸗ und blöde Gleichmacherei. Es handelt sich nur darum, allen führen. (Bravol ien Zentrum.) Ich weise es weit von mir zurück, Kindern des Volkes die gleichen äußeren Verbedingungen, die gleichen durch kleinliche Auslegungs⸗ und Unterlegungskünste den Sinn des Entwicklungsmöglichkeiten, gleiche Luft und gleiches Licht zu Kompromisses zuungunsten der katholischen Kirche in sein Gegen⸗ geben und so den Boden zu bereiten, auf dem sich nicht öde Gleich⸗teil. zu verkehren. Ich bitte das Zentrum, von dieser Erklärung heit, sondern im Gegenteil die denkbar größte Mannig⸗ Akt zu nehmen. faltigkeit der Begabungen entfalten kann. Soviel darüber für Der Herr Abgeordnete Lauscker heute. über die Trennung von Kirche und Staat verbreitet. Zunächst dann einige Worte an die Adresse des Herrn Abgeordneten weiß eigentlich nicht, welchen Sinn und welchen praktischen Zweck heute

Präsident Fehrenbach bemerkt, daß er für morgen die Be⸗ ratung der Steuervorlagen in Aussicht genommen hatte. 8 8 Abg. Schulz⸗Bromberg (dnat.): Ich bitte auch, für zwei Tage von der Beratung der Steuergesetze abzusehen. Wir erwarteten die Vorlagen schon am Sonnabend, haben sie aber erst vorgestern und gestern erhalten. Niemand ist bisher physisch in der Lage ge⸗ wesen, sich damit, geschweige denn mit den Motiven zu beschäftigen. Wir müssen sie auch erst in den Fraktionen beraten. Der preußische Ministerpräsideat Hirsch hat im Reichsrat festgestellt, daß diese drei Steuervorlagen dem Reichsrat so spät von der Reichs⸗ regierung vorgelegt worden sind, daß eine auf gründlicher Prüfung beruhende Stellungnahme nicht möglich war (Hört! Hört! rechts). Er sagte weiter, wenn die preußische Regierung eine Verzögerung nicht herbeiführen wolle, so tut sie es in der Erwartung, daß die Volksvertretung die Vorlagen gründlich prüfen werde. Auch der baperische Vertreter hat sich diesem Protest im Reichsrat an eschlossen (Rufe rechts: Der bayerische Landtag auch!). Wir können uns in den nächsten 1hgg Tagen hit Gegenständen beschältigen und daneben Fraktionssitzungen abhalten. 8 1 Prästdent F bäch meint, daß dann morgen das Reichs⸗ notopfer zur Beratung .“ könnte, über das der Ausschuß⸗ richt schon längere Zeit vorliege.

beesch , .M8 n (Soz.): Niemand kann von heute auf morgen die Steuervorlagen eingehend studieren. Ich möchte vor⸗ schlagen, nicht morgen, sondern erst übermorgen in die Fortsetzung ieser Beratung einzutreten. 1

G 9B, v. P y er (Dem.): Diesem Vorschlag können wir durch⸗ aus zustimmen. Es hat alles seine Grenze, auch die Beschleunigung einer Berxatung. Wenn wir morgen die Sitzung aussetzen, so mögen wir am Freitag mit dieser Beratung fortfahren. Inzwischen das Reichsnotopfer in zweiter Lesung zu beraten, wäre besonders un⸗ zweckmäßig, da niemand bisher den Ausschußbericht hat durcharbeiten können. n Abg. Trimborn (3.): Ich schließe mich den Vorrednern an. Abg. Dr. Becker⸗Hessen (D. Ppt.): Angesichts der Haltung der Mehrheitsparteien wäre es zwecklos eine Abstimmung über nnseren Vorschlag herbeiführen zu wollen. Wir sind schon dankbar dafür, daß man uns wenigstens einen Tag zur Vorberatung zubillige. Die Vorwegnahme des Reichsnotopfers würde ich nicht für zw ckmäßig halten, da auch diese Vorlage noch gründlicher Vorberatung bedarf. Nunmehr schlägt Präsident Fehrenbach vor, die nächste Sitzung abzuhalten Freitag 1 Uhr und als Tagesordnung Ersatzwahl eines Schriftführers an Stelle des Abg. Fischer⸗Berlin (Soz.) der sein Amt wegen Arbeitsüberlastung niedergelegt hat und Fortsetzung der Steuerdebatte.

Schluß 3 ½¼ Uhr.

(Fortsetzung aus der Ersten Belase)

Wohl aber werden Länder und Gemeinden in als bisher prüfen müssen, ob neue Aufgaben wirklich auch als Kultur⸗ aufgaben anzusprechen sind, oder ob es sich nicht um mehr oder weniger entbehrliche Aufwendungen handelt. Man hat gesagt, daß kein Staat der Welt in den letzten Jahren vor dem Kriege so viel Geld für öffentliche Bauten aufgewendet habe wie Deutschland. Ob dies richtig ist, vermag ich nicht nachzu. prüfen. Aber immerhin ist eines wahr, daß unmittelbar vor dem Kriege ein starker Bauluxus, besonders bei den Kommunen gg ich nehme aber auch das Reich nicht aus —, eingetreten war. Hier heißt es, zu einer vernünftigen Sparsamkeit zurücklehren und

Durch diese gleichmäßige Erfassung aller werden naturgemaß auch zahlreiche Besteuerungsmöglichkeiten ausgenutzt werden, die bisher noch brach liegengeblieben sind. Wenn alle gleichmäßig erfaßt werden⸗ so werden die Rentnerstädte ein ganz anderes QOuantum an Ein⸗ kommensteuer aufbringen als bisher. Daran wird dann nicht nu 2„2 der Finanzminister seine Freude haben, fondern auch die große Masse der Steuerzahler wird gegen diese Entlastung nichts einzuwenden haben. (Sehr richtig! bei den D. Dem.)

Eine solche Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit in der Besteuerung st meines Erachtens auch am chesten geeignet, wieder die Steuer⸗ moral zu heben. Diese ließ ja schon vor dem Kriege sehr viel zu wünschen übrig. Im Kriege ist sie durch die Verwilderung der sitt⸗ lichen Begriffé noch tiefer gesunken. Machen sich doch so Viele kein Gewissen daraus, offen durch Schmuggel und Schiebergeschäfte den Staat und die Gesellschaft zu schädigen. Wie es diese Kreise mit der Steuermoral halten, kann man sich wohl denken. Darum wird jetzt eine vollkommene Neuorganisation des Erhebungsapparates vorge⸗ nommen. Es sollen nicht bloß in den Gesetzen entsprechende Hand⸗ haben geschaffen werden, um den tatsächlichen Vermögens. und Ein⸗ kommensverhältnissen auf den Grund zu kommen, auch die Beamten werden zu diesem Zwecke ganz anders vorgebildet werden. Schutz des Ehrlichen gegenüber dem Unehrlichen ist eine der Hauptaufgaben dieser

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Ueberblickt man diese verschiedensten Tatsachen, so kann man wirklich nicht von einer Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Länder und Gemeinden sprechen. Es ist eher das Umgekehrte der Fall, da Länder und Gemeinden durch die Neuordnung viel größere Steuereinkünfte beziehen werden, als sie dieselben aus einer in Konkurrenz mit der Reichsbesteuerung stehenden eigenen Steuergesetzgebung hätten gewinnen können. In dem Augenblick, wo sie aber mehr Einnahmen haben, als sie unter den gegebenen Ver⸗ hältnissen aus sich heraus gewinnen können, ist ihre Freiheit nicht be⸗ schränkt, sondern sie ist wesentlich erhöht. Die formale Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Laͤnder und Gemeinden bringt eine materielle Bewegungsfreiheit für diese beiden öffentlichen Körperschaften mit sich, und die materielle Bewegungsfretheit ist für das Kulturleben viel be⸗ deutsamer als eine formale Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf dem Gebiete der Steuergesetzgebung. Die Hoffnung darf darum aus⸗ gesprochen werden — und ich spreche sie aus voller Ueberzeugung aus —, daß das innere kulturelle Leben der Länder und vor allem der Gemeinden durch die neue Steuergesetzgebung nicht nur nicht ge⸗ G u. ge. 8 Re „, 2 ½☚ [&☛ꝙ% ung Hos ( 9

8 “ E1“ “ sondern er schadet im Staate auch allen ehrlichen Steuerzahlern. Steuergewalten die Möglichteit einer entsprechenden Entwicklung ge⸗ Darum werde ich mich durch keine Angriffe davon abhalten lassen, wähtleistet. die Ziele der sozialen Gerechtigkeit, der Gleichmäßigkeit und der Ehr⸗ Die neue Verteilung der Steuern wird Länder und Ge⸗ lichkeit im Steuerwesen mit allem Nachdruck zu verfolgen und zu meinden bis zu einem gewissen Grade zur Sparsamkeit nicht nur verwirklichen. 8

erziehen, sondern zwingen. (Sehr richtig!) Ich gebe ohne weiteres Die ebengenannten Ziele der Reform fließen mit einem anderen zu, daß die ganze Etataufstellung und Etatberatung im Reiche und 8 de

1b “ sehr eng zusammen: mit dem Ziel der Erstrebung einer möglichst in den Einzelstaaten 8 d den? äuser 8 See 1 “ auch in den Gemeinden, auf den Rathäusern, wirtschaftlichen Gestaltung und Verwaltung der Steuern. Die in anderer Form vor sich gehen wird wie bisher. (Sehr richtig!

rechts). Man hat bisher gesagt: das und das stellen wir an Aus⸗ e.“ 11“ 1““ gaben fest, und wenn ein Defizit vorhanden war, so hat man einfach möglichst geringen Kosten ist in gleichem Maße wichtig für die einen Zuschlag erhoben. Das geht in Zukunft allerdings bei keiner Staatztasse wie für den einzelnen Steverzahler. Je besser die Er⸗ der drei Steuergewalten mehr, sondern es wird zuerst festgestellt Leen “ Steuer funktioniert, um so mehr kann man von ihr werden: so und so hoch sind die Einnahmen, und dann haben aller⸗ 8 1

dings die gesetzgebenden Faktoren das unbeschränkte Recht, über die 11““ 8 “

Verteilung dieser Einnahmen auf Länder und Gemeinden zu verfügen. Auch die Bequemlichkeit der Steuerzahler soll bei dieser Reform Einen anderen Weg, um zur Sparsamkeit zu kommen, hat bisher kein Mensch nicht vergessen werden. Es klingt ja etwas sonderbar, wenn man bei gefunden und wird ihn auch nicht finden. Das sehen wir als keinen einer Steucrreform von solchen Ausmaßen, von 20 Milltarden, noch Verlust, sondern als einen Gewinn an, vom Gesichtspunkte des Volts⸗ von Bequemlichteit spricht. Und dennoch ist die Verärgerung durch ganzen aus gesehen. (Sehr richtig! bei den D. Dem.) Das ist klar, bureaukratische Behandlungsweise der Steuerpflichtigen, durch lange und ich spreche es ganz offen aus: in dem Ausmaße, wie zwischen Hinauszögerung von Reklamationen, durch schroffe Behandlung usp. 1907 und 1913 die Ausgaben der Gemeinden gewachsen sind, darf die nicht selten viel größer als der Unwille über die Steuerzaglung an sich. Entwicklung in Zukunft nicht weitergehen. (Zuruf v. d. D. Dem.: Auch hier soll die Reform ansetzen. Es soll ein rasch und flott ar⸗ Gottseidank!) In diesem Jahrfünft haben sich die kommunalen beitender Beamtenstand geschaffen werden, der getragen ist von dem Steuern vermehrt von 1100 Millionen auf 1640 Millionen; das ist Bewußtsein, daß er nicht bloß im Dienste des Staates steht, eine Steigerung um rund 50 Prozent. (Hört! hört!) Hier ist ein sondern, daß er ebensosehr einen Dienft 8 der Allgemeinheit zu Bremsen notwendig. Auch wird die Einschränkung in der Besteuerungs⸗ erfüllen hat, daß er ebensosehr auch für die Steuerzahler da ist. möglichkeit Länder und Gemeinden dazu veranlassen, daß sie ihre Er⸗ Ich hoffe, daß auch nach dieser Richtung hin Fortschritte erzielt werbsanstalten möglichst rationell ausnutzen. Auch hier kann noch werden können, (Zuruf bei den D. Dem.: Hoffentlich!) dann werden gar manches geschehen. Es sind durchaus noch nicht alle staatlichen wir zu einer organischen Reform des ganzen Steuerwesens kommen. und gemeindlichen Betriebe so eingerichtet, daß die Betriebsverwaltungen Ich habe im vorhergehenden in turzen Strichen ein Bild ge⸗ nach kaufmänn ischen Gesichtspunkten von dem Standpunkt einer tüch⸗ zeichnet, wie ich mir im großen und ganzen die Abwicklung der tigen Unternehmung aus betrieben werden. Steuerreform denke. In manchen Einzelfragen muß die endgültige Ich will gar keine Beispiele anführen; dem Satz selbst wird Gestaltung noch gefunden werden. Besonders auf dem Gebiete der

Nachtrag. Die Rede, die bei der allgemeinen Besprechung des Haushalts des Ministeriums für Wissen⸗ schaft, Kunst und Volksbildung der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Haenisch gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut: Meine geehrten Damen und Herren! Ich behalte mir vor, auf die von den verschiedenen Rednern in der heutigen Debatte angeregten Fragen allgemein schulpolitischen Inhalts erst morgen zu ant⸗ worten. Für heute möchte ich nur einige wenige Worte äußern zu den kirchenpolitischen Fragen im engeren Sinne. Ehe ich dazu übergehe, kann ich es mir aber nicht versagen, wenigstens eine schulpoltiische Bemerkung, die Herr Klingemann eben gemacht hat

von mehr als

hat sich besonders ausführlich ◻Ꝙ P

erfolgt, ganz bedeutend höhere Erträge erzielen als bisher. Wenn ich sage, daß den Ländern und Gemeinden 4 ½ Milliarden aus der Einkommensteuer verbleiben, und daneben stelle, daß sie aus den Er⸗ tragssteuern eine Milliarde herausholen können, so sehrn Sie, welch großen Spielraum Länder und Gemeinden auf dem Gebiete der Er⸗ tragssteuern haben. Der freie Spielraum umfaßt 25 Prozent des gesamten Aufkommens, das aus der Einkommensteuer überhaupt fließen kann.

5) Es ist den Ländern und Gemeinden nicht benommen, was vorhin Ihre Heiterkeit erregt hat, als ich es sagte, nach neuen Steuern Ausschau zu halten. Aber, meine Herren, warum soll sich der Reichsfinanzminister allein den Kopf zerbrechen? (Zurufe rechts.) Solange er 25 Kollegen in den einzelnen Ländern hat, will er auch Ihnen etwas Erfinderrecht überlassen (Zurufe rechts), und auch die Herren Stadtkämmerer können und werden sich darein finden müssen, nicht nur den einfachen und bequemen Weg zu gehen: Nimm deine Unterschrift und setze statt 100 Prozent Zuschlag 125 Prozent. (Zuruf rechts: Sie stehen doch unter Ihrer Kontrolle ¹) — Sie stehen nicht unter meiner Kontrolle.

Das Reich hat ja nicht alle Steuermöglichkeiten, die heute schon bekannt sind, ausgenutzt, sondern nur die großen, wichtigsten Steuer⸗ quellen ausgebaut. Da und dort werden vielleicht die lokalen Ver⸗ hältnisse die Möglichkeit bieten, diese oder jene Steuer ein⸗ zuführen, welche nicht konkurriert mit den Bedürfnissen des Reichs.

6) Den Ländern und Gemeinden werden weiterhin Lasten ab⸗ genommen und auf das Reich übertragen, was zur Folge haben muß, daß der Spielraum für die Kulturaufgaben der Länder ein größerer wird, das heißt, daß sie sich auf ihrem ureigensten Gebiete freier be⸗

niemand widersprechen können. Jede Million, die durch eine Ver⸗ besserung der Betriebsverhältnisse bei den Ländern und Gemeinden erspart werden kann, bedeutet eine Erleichterung für die Steuer⸗ zahler. Hat die Neuverteilung der Steuern auf die drei genannten Steuergewalten diese Folgen, so ist damit niemandem mehr gedient als dem vielgeplagten, hartbelasteten Steuerzahler.

Die ganze Reform des Steuerwesens soll nicht nur eine Lasten⸗ aufbürdung für den Steuerzahler sein, sondern sie soll auch in jeder Hinsicht dahin wirken, daß die Interessen des Steuerzahlers soweit nur irgend möglich gewahrt werden. Dahin gehört, was oben gesagt worden ist über die sozial gerechte Verteilung der Steuerlast; dahin gehöct weiter die Auswirkung des Prinzips der Gleich⸗ mäßigkeit in der Steuerbelastung. Was den letzteren Punkt anlangt, so ist er in der früheren Zeit nicht sehr beachtet worden. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung fordert, daß jeder Staatsbürger in gleichen Einkommens⸗ und Vermögens⸗ verhältnissen cuh gleich stark von der Steuer erfaßt wird. Aber wie stand es denn bisher mit der Verwirklichung dieses Grund⸗ satzes? Nehmen wir nur die Hauptsteuer, die Einkommensteuer, her, so muß man sich wundern, wie verschieden hoch schon diese erste aller deutschen Steuern sich in den verschiedenen Einzelstaaten ge⸗ staltete. Die größten Unterschiede aber erwuchsen infolge der Gemeindebesteuerung. Gab es doch in Preußen Gemeinden, welche nur ganz niedrige Zuschläge zu den Einkommensteuern erhoben haben, während andere Gemeinden 300 Prozent und noch mehr Um⸗ lagen zur staatlichen Einkommensteuer auferlegten. Die Folge war, daß sich allmählich eine Scheidung unter den verschiedenen Städten herausbildete, dergestalt, daß neben den Städten mit industrieller

wegen können. Die vorgeschlagene Erleichterung hinsichtlich einer

indirekten Besteuerung wird reiflich geprüft werden müssen, welche Form am meisten den Anforderungen des finanziellen Bedarfes, der sozialen Lastenverteilung und des wirtschaftlichen Fortschrittes dient. Der Ausgleich zwischen diesen drei Gruppen von Zwecken wird nicht immer leicht gefunden werden. Es bedarf der regsten Mitarbeit aller Kräfte, um hier das für Staat, Wirtschaft und Volk Zuträglichste zu schaffen. Nach dieser Richtung soll und kann das vorgelegte Pro⸗ gramm eine Bindung noch nicht enthalten, da einzelne Steuervor⸗ lagen erst im ersten Stadium des Werdens begriffen sind. Die Auf⸗ rollung des Gesamtsteuerproblems hat vielmehr den Zweck, die großen Richtlinien der allgemeinen Marschroute abzustecken, die ich einzu⸗ schlagen gedenke, und die Grundsätze klarzulegen, von welchen ich mich dabei leiten lasse.

Es sind schwere, fast allzu schwere Lasten, welche von unserem Volke in der Zukunft getragen werden müssen. Wer noch vollkommen befangen ist in den Gedankengängen des Individualismus, wie er vor dem Kriege geherrscht, dem wird diese Reform nicht zusagen. Er wird aber auch gar nicht imstande sein, eine Lösung der Aufgabe vor⸗ zuschlagen, die den sozialen Anforderungen gerecht werden könnte. (Sehr richtig!) Wir müssen uns bei dieser Reform klar sein, daß wir in eine neue Zeit hineinwachsen. Ein überspannter Individua⸗ lismus hat in der Vorkriegszeit den Eigentumsbegriff verzerrt, das Recht auf Eigentum maßlos betont, aber die Pfiichten und die Grenzen des Eigentums vielfach nicht scharf genug, hervorgehoben. Ich stehe auf dem Standpunkte, daß das Eigentum naturrechtlich

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Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

und kommerzieller Tätigkeit sich andere Städte entwickelten, die zum

begründet ist, daß es eine sozialethische Kategorie darstellt. Seine

ständen nur möglich ist, gehalten wird. Der Besitz aber muß sich Dr.

darüber klar sein, daß er entsprechend seiner höheren Leistungsfähigkeit auch ein viel größeres Maß an Lasten übernehmen muß. Die Steuer⸗ reform soll durch diese Vorbelastung des Besitzes den großen Ge⸗ danken zum Ausdruck bringen, daß ein jeder, der schaffen und wirken kann, auch verpflichtet ist, an der Erneuerung des Wirtschaftslebens und des Volkswohlstandes tätig beizutragen, daß dagegen ein gemäch⸗ liches Rentnerdasein unter den heutigen Umständen nicht mehr Raum hat. In diesem Sinn wird die Steuerreform einen nicht geringen Anteil erhalten an der großen Aufgabe, aus den Trümmern des Krieges ein neues Deutschland aufzurichten, den Sozialstaat der Zukunft. (Bravo! bei den Mehrheitsparteien.)

Nach dem Schluß der Rede erhält das Wort Abg. Dr. Becker⸗Hessen (D. Vp.) zur Geschäftsordnung: Wenn dem Reichstag früber so enorme Steuerlasten zugemutet wurden, ging den Vorlagen eine Denkschreft voraus, die die leitenden Gedanken entwickelte. Diese Denkschrift fehlt jetzt. Die langen mü dlichen Darlegungen des Finanzministers, die reichlich mit Zahlen gespickt waren, müssen wir erst studieren, ehe wir in die Beratung eintreten können. Ich bitte deshalb, uns diese Darlegungen möglichst schnell gedruckt zugehen zu lassen und die Sitzungen morgen und übermorgen ausfallen zu lassen, damit wir Zeit zum Studium haben. Es ist technisch und körperlich unmöglich, die Ausführungen des Mi⸗ nisters schon bis morgen geistig zu verarbeiten. Ich stelle die Gründ⸗ lichteit über die Fixigkeit, zumal bei Steuervorlagen, die das Volk so stark berühren. (Zustimmung rechts.) Reichsminister der Finanzen Erzberger: Meine Damen und Herren! Den Wunsch des Herrn Abg. Dr. Becker (Hessen) finde ich durchaus begreiflich. Ich habe deshalb Vorsorge getroffen, daß den Mittgliedern des Hauses in wenigen Minuten meine Rede gedruckt

Lauscher. Nach meinem Empfinden liegt es nicht im Interesse des notwendigen Zusammenhaltens der Regierungsmehrheit, zu der meines Wissens doch auch das Zentrum gehört, es liegt besondersin diesem Augenblick nicht im Interesse der Koalitionsregierung, eine all⸗ gemeine große Debatte über Religionsfragen und insbesondere über das Verhältnis von Kirche und Staat zu entfesseln. (Widerspruch und Zurufe.) In meinem „Vorwärts“⸗Artikel bin ich auf diese Dinge mit keinem Wort eingegangen. (Widerspruch rechts und im Zentrum.) Nein, in meinem „Vorwärts“⸗Artikel habe ich über die Fragen von Staat und Kirche, über die allgemeinen Religions⸗ fragen mit keinem Wort gesprochen. Nach meinem Emp⸗ finden erßordert die gesamtpolitische Situation unseres Volkes, daß zwischen den Koalitionsparteien in öffentlichen Auseinandersetzungen in erster Linie das betont wird, was uns eine, nicht aber, was uns trennt. (Zurufe.) Das sage ich in erster Linie für das Verhältnis der Koalitionsparteien untereinander. Aber ich habe auch sonst in meinen öffentlichen Ansprachen oft genug hervorgehoben, daß, wenn unser Volk überhaupt wieder hochkommen soll, es dann gelte, die inner⸗ politischen Gegensätze, insbesondere auf schulpolitischem Gebiet, über⸗ haupt soweit wie möglich zurückzustellen. (Zurufe von der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei: Fangen Sie an!) Jawohl, ich meinerseits habe längst damit angefangen. Ich habe gerade auch im Haupt⸗ ausschuß, in dem, glaube ich, fast sechs Wochen lang der Kultusetat beraten worden ist und an dessen Verhandlungen doch auch eine ganze Reihe von Mitgliedern der Rechten teilgenommen haben, die das also eigentlich wissen müßten, immer wieder betont — die Herren werden mir das bestätigen —, daß es auf schulpolitischem Gebiet, auf dem Gebiet der Kulturpolitik, auf dem Gebiet des Volkshochschulwesens

diese retrospektive Betrachtung hatte, — es war wirklich nur eine retro⸗ spektive Betrachtung — da durch die Kirchenparagraphen des Weimarer Kompromisses eine Trennung von Kirche und Staat grundsätzlich ja bereits ausgesprochen worden ist. Es handelt sich heute nur darum, die Modalitäten dieser Trennung im einzelnen fest⸗ zulegen. Es hat also insbesondere von Regierungsseite gar keinen Zweck, in rein akademische Erörterungen über die erledigte grund⸗ sätzliche Frage der Trennung von Kirche und Staat noch einmal einzu⸗ treten. Es handelt sich, wie gesagt, nur noch um die Modalitäten, und da kann ich auch hier die im Ausschuß abgegebene Erklärung wiederholen, daß, soweit es auf mich ankommt, diese Auseinander⸗ setzung mit aller nur möglichen Schonung der berechtigten kirchlichen Interessen erfolgen soll und erfolgen wird. (Zuruf rechts: Auch gegen die evangelische Kirche?) Selbstverständlich. (Zuruf rechts: Das ver⸗ missen wir!) Ich werde darauf noch zurückkommen, aber gestatten Sie mir, daß ich mich zunächst einen Augenblick mit dem Herrn Abgeord⸗ neten Lauscher und der katholischen Kirche beschäftige, und erst dann mit der evangelischen Kirche. Ich hoffe, daß der Abgeordnete Klinge⸗ mann in dieser Reihenfolge nicht wieder eine Art Imparität sehen wird, eine Imparität guungunsten der evangelischen und zugunsten der katholischen Kirche, wie sie mir sonst im allgemeinen gewiß nicht vor⸗ geworfen werden kann. (Zurufe.) Also, meine verehrten Damen und Herren, ich will es nur wiederholen: mit aller nur denkbaren Schonung der berechtigten kirchlichen Interessen materieller und ideeller Art sollen und werden die Ausführungsbestimmungen zur Weimarer Ver⸗ fassung auf diesem Gebiete erfolgen. Sie wissen ja, daß das Reich sich vorbehalten hat, im einzelnen die Richtlinien für die Landesgesetzgebung zu geben. Wir werden im

(Bravo!)

und auf einer ganzen Reihe anderer Gebiete Fragen gibt, bei denen 8 8

nwirken, daß berechtigte kirchliche Interessen irgends