hrungen mit den deutschen Schiffen gemacht hat nunmehr auch noch s deutsche werbende Kapital in der Weise, wie es mit dem Reichsnot⸗ opfergesetz geschieht, dem Zugriffe der Feinde ausliefert. (Sehr wahr!)
Ich sage nicht, daß der Feind ein Recht dazu hat, sonrdern nur daß
er es lun wird, wenn Sie es ihm so bequem machen. (Sehr gut!)
Es ist geradezu unerhört, wenn Sie behaupten, wir gäben dadurch
dem Feinde den Weg an, wir machten ihn auf etwas aufmerksam, worauf er in seiner Unschuld gar nicht kommen würde. Halten Sie uns eigentlich für so dumm, daß wir uns durch Spiegelfechterei ver⸗ hindern lassen würden, üunsere Pflicht dem deutschen Volke gegenüber zu erfüllen? Herr Erzberger hat seinerzeit gesagt: Sollte sich heraus⸗ stellen, daß Gefahr besteht, daß der Feind das Notopfer beschlag⸗ nahmt, so würde ich nicht zögern, dieses Gesetz zurückzuziehen und die Aufhebung dieses Gesetzes der Nationalversammlung vorzuschlagen.
Ich lasse es dahingestellt, ob Herr Erzberger das dann noch können
wird. Aber ich mache ihn darauf aufmerksam, was in der Presse unserer Feinde erörtert worden ist, und frage ihn, ob es nicht an der Zeit ist, seine Zusage einzulösen. Bei der heutigen internationalen Lage ist das Reichsnotopfer ein so unerhörter Leichtsinn, etwas so Unverständiges, daß sich Tausende fragen, wie ist das eigentlich mög⸗ lich und zu erklären? Ihnen, Herr Erzberger, muß ich ein furcht⸗ bares Wort sagen, gegen das mein eigenes Empfinden sich sträubt: Wenn doch einmal Schritt für Schritt das deutsche Volk an die Keite internationaler Wirtschaftssklaverei gelegt werden soll (Zuruf bei den Sozialde mokrgten: Durch Enre Schuld!), dann mögen Sie offen und ehrlich gestehen, daß die Feinde doch lieber gleich das Ruhrgebiet besetzen sollen. (Ungeheurer, minutenlanger Lärm bei den Sozialdemokraten, Demokraten und dem Zentrum, fortgesetzte Schlußrufe: Zuruf: e Raus! Pfuirufe! — Vizepräsident Haußmann versucht vergeblich, dem Redner Ruhe zu verschaffen.)
Vizepräsident Haußmann: Das Haus hat nicht das Recht, einen Redner am Reden zu verhindern. Wenn Sie mit den Aus⸗ führungen des Redners nicht einverstanden sind, haben Sie das
Recht, nachher dagegen zu sprechen. Ich bitte Sie, zu beachten, was
dause und dem Weitergang der Verhandlungen schuldig sind. Deshalb ersuche ich Sie, den Redner jetzt zu Ende reden zu lassen. (Neinrufe; Zuruf rechts: Redefrei
Slörungen, die Sie dem Fortgange der Verhandlungen entgegensetzen, muß ich die Sitzung um eine Viertelstunde unterbrechen und beraume den Wiederbeginn der Sitzung auf 4 .¼ Uhr pünktlich an. Die Sitzung ist geschlossen.
Um 5 Uhr 5 Minuten wird die Sitzung wieder auf⸗ genommen.
Vizepräsident Haußmann: Ich habe das Protokoll der letzten Rede eingesechen und die Wondung nachgelesen, die zu den Störungen Anlaß gegeben hat. Die Wendung konnte allerdinas die Gefühle des - verletzen, und ich spreche deshalb mein Bedauern über diese Wendung aus. Ich ersuche den Rodner, öhnliche Wendungen zu unter⸗ lassen in der Fortsetzung seiner Rede. Ich bitte aber guch das Haus, die Redefreiheit zu wespektioren. (Sehr richtig! rechts, ein Teil der Limkemn verläßt den Sval.)
Abhg. Dr. Hugenberg: Nach meinen Erfahrungen habe ich wotz alledem gnzunehmen, daß Sie dieses Gesetz machen werden. Sie sagen: Das Vollk will es. Linksstohende Kreise haben früher über das „Gott will es“ gespottet. Ich spotte nicht über das heutige Ersatzwort: „Das Volfk will es“, denn auch wir sind eine Volkspartei. (Lachen links. Sehr richtig! vechts.) Lachen Sie nur. Sie werden es schon merken. Aber ich warne davor, unter dem Schlagwort „Das Volk will es“ den großen Volksbetrug zu begehen, als den später das Vollk dieses Gesetz empfinden wiww. (Nal na! links.) Sie wollen mithbels der Steuer socyiclisvevoen. Bei Einbrinanmg deos Gesetzes hat Herr Erzberger das sehr demtlich in den Vorderarund geschoben, indem er sogte, das Reichenotopfer ist seiner Tendens nach kein Steuer⸗ gesetz, sondern ein Sozialisienumgsgesetz. (Sehr ricktial rechts.) Herr Er berger warnte vor Exvperimenten, sie würden mehr schaden als nützen, er meinte, wir betrvieben dadurch talfäcklich weitaehende Sozig⸗ lisierung, daß wir den Besitze das Geld wegnehmen im Gestalt von Steuern, Vermögenewil ¹ Erbscchofthestenner, Reichsmnotopfer usw. (Zuwuf bei den Soziolldemokvatem: Früher war es umgekehrt!) Er kündigte Stemwengesetze für den Winter am. die die großen Ver⸗ mögen mit 75, vielleicht 80 T des Gesentbesitzes brafon. Wenn das durckgeführt wende, so sei jeder Unternehmer nur noch eimn hesser⸗ bezablter Amngestellter im Dienste der Allaemeinheit. Ich sage bierzu: Soziallisieven brinat kein Geld, es kostet Gald. (Sehr ricktig! rechts.) Das ist selcstverständllich, wenn mon noch alter sollider Sithe die Vorbesitzer enbschedigt. Dozu sind Anleihen notwendia. Moan ver⸗ mehrt also zunecckst seine Schulden, stabt sie zu vermindern. Scnjali⸗ sienven kostet aber uch Geld, wenn man entschädicunaelos enteignet. Eine sclche Enteignung widerspricht den Bestimmungen der Ver⸗ fassamg, die das Eigentum sckützt., Wenm mon nun im Rabhmen einer Ente gnungemaßnalbme, als welche sich das Reichsnotopfeor darstellt,
Geschäflsanteile umd Sachwerte aufnimmt, so kanm man dedurch die
Sie diesem
Reichesckalld, insbesondere die schwebende Sckalld, nicht vermindern.
Auforhe des Finenzmin sters soll es sein, die Finangen m ordnen; das ist für das gonze Volk die Lebens⸗ und Schicksalefmage. Ein Finanmnimister, der spatt an die Beseiticung seiner schwebenden Sckald an die Scziclisicmwung denkt, aleeicht dem Steuermann, der in böchster Seemnot nicht den geraden Kurs innekält, sondern se nen Geist mit starken Mitteln bevanrscht. Auch pon sozicldomoknatischer Seite, so von Dr. Lentsch, ist, auf die Gefahren der Sczialisierung hinge⸗ wiesen worden, er bezeichnet sie als eine Ausbeutnasma chine im Dienste eimer cuelärd schon Errbemmgelhust (Hört, hört! rochts.) Ich Fraucke mer auf den jammorvollen Zustand unsover Reickge und Staalsbehriebe hinmweisen. Sie werden vielleicht den gangen Ertrag des Reichsnotopfers verscklingen, zum Schrecken unsevos ehrlichen Beamtontaoms, dessen Sbelluma durch die manaelnde Fürsonae der jctigen Regierung von Monat zu Monat schwieriger wird. Sie weren schwer geschödigt purch all die Schlamperei, die. Hüns. Ungswirischaft und des Schiebertum. (Zuruf bei den Sozialdemo⸗ kraten: Die Sie gevüchtet haben!) Das sind die Folgen, wenn man keine Autoritaͤt mehr gnerkennt. Sie sehnen sich nach der Eeeng. reichen Einrichtung des Pripatkgpitals zurück. (Zuruf bei den Fepah demokraten: Segensreich für Sie!) Auch Ihr Parteigenosse Wisse meinte in der Nationalversammlung, der Stwat sei kein geeigneter Tröger der Wirtschaft, er könne nur der oberste Arffichi üchrende der Gesamtheit sein, um die Interessengegensätze mit Weisheit -n. rechtigkeit auszugleichen, in seiner starren Form und seinen tärh 1 1 Manieren schade er nur dem Volkskörper. Derselbe Herg Wisse bat allerdings wupderbarer Weise in der Denkschrift zur Planwirt⸗ schaft gesagt: Schließlich hält das Reichswirtschaftsministerium für wünschenewert, das Reich mit Hilfe der Vermögensahgabe in ser Besitz von produktiven Mitteln zu bringen. Diesen Gedanfen at Herr Ersberger aufgenommen und ihn an die Spitze seines Stegr vogramms gestellt, ihm verdanken wir dieses verhängnisvolle Ge⸗ 9 All die akten Marristen müssen schleunigst umlernen, wir haben Nur noch kurze Zeit, und Sie haben nur noch zwischen den sozialjsierten Betrieben oder dem internationalen Kapital zu wählen. Herr Erzbherger scheint jg schon an die Verpfändung unserer Eisenbahnen zu denken. (Hört, hört! rechts; Minister Erzber ger: Unerhört!) Schon während des Krieges hat man zwischen gelun em und ungesundem Egoismus unterscheiden gelernt. Unter dem Einfluß dieses Egoismus steßen unsere erfolaglosen Staatsmänner. „Jetzt be⸗ findet sich die Viwisektion des wirtschaftlichen Körpers in vollem Gange. Das ausländische Kapital ist auf dem Markte, den Typus kennen wir, er ist der des Schiebers, der keine Hemmungen des Ge⸗ wissens kennt. Mit dem anständigen Kaufmann werden Sie fertig werden, wenn Sie mit der Energie Erzhergers ihm die Daum⸗
umgelernt.
eit!) Angesichts der
schvauben der Sozialisierung und der Nermögenskonfiskation ansetzen,
8 ie ober ni rtig, Sie werden erkennen mit dem Schieber werden Sie aober nicht fertig, — die Rücksichtslosigkeit dieser Sorte von Menschen, die aus anderem Holze geschnitzt sind, als der anständige Kaufmann. — Zeit kommen, wo die übrigoeblichenen deutschen Industziegrbeiter sich
Dann wird eine
mach den vielaeschmöhten Kapitalisten von heute zurücksehnen. Die
Deutschland von de.
eit kann nicht mehr fern sein wo Dent d von der, Krankheit 88 undeutschen marxistischen Sozialismus geheilt sein wird. Aber
“
1
darüber wird es aus großen und kreien, w einem kleinen ge⸗ knechteten Volk werden. Es steht bei Ibnen, wie viel noch zerstört werden soll, durch welche furchtbaren Leiden wir noch hindurchmüssen. Wenn Sie durchaus Sozialisierung wollen, so tun Sie es wenigstens in einer vernünftigeren Form. Die sehr lesenswerte Eingabe der Berliner Großbanken zum Reichsnotopfer enthält eine Fülle von triftigen Einwänden gegen die Vorlage. Es darf nicht soweit kommen daß Amerika bei uns ein Großbankunternehmen errichtet, das sich nicht sozialisieren läßt, sondern unter dem Schutz der Macht das Spargeld der deutschen Arbeiter abnimmt. Ich bitte Sie, einer solchen Entwicklung durch das vorliegende Geseß nicht neue Nahrung zu geben und unsere Abänderungsanträge anzunehmen. Die Beratung der einzelnen Paragraphen wird uns noch Gelegenheit geben, unsere Wünsche zum Ausdruck zu geben und zu zeigen, daß wir noch am Leben sind und die Redner der Mehrheitsparteien uns nicht haben totschlagen können. (Beifall rechts.)
Hierauf nimmt der Reichsminister der Finanzen Erz⸗ berger das Wort, dessen Rede im Wortlaute wiedergegeben
wird, sobald das Stenogramm eingeht
Darauf tritt Vertagung ein.
Persönlich bemerkt
Abg. Dr. Hugenberg: Der Reichsfinanzminister hat mir gegenüber das Wort „verleumderische Beleidigung“ gebraucht. ch
abe mein Leben Ge daß mir niemand diesen Vorwurf machen kann. In der politischen Arena nehme ich den Vorwurf aber nicht so tragisch. Ich nehme dieses Wort auf, wenn irgend jemand in diesem kause oder außerhalb die Behauptung aufstellen sollte, ich hätte den Wunsch ausgesprochen, daß das Ruhrgebiet vom Feinde besetzt werden möge. Ich habe vielmehr gesagt, daß die Politik des Herrn Erzberger, die ich für verhängnisvoll halte, dahin führe, daß es zur Besetzung des Ruhrgebiets komme (Lärmender Widerspruch links) und, wenn Herr Erzberger derartig seine Politik weiterführen wolle, er es nur gleich tun möge. Wenn es in diesem Hause gestattet ist es auszu⸗ sprechen, so erlaube ich mir zu bemerken, daß ich Herrn Erzberger schon lange für einen Landesverräter gehalten habe. (Große Unruhe. Präsident Fehrenbach ruft den Redner zur Ordnung.)
Präsident Fehrenbach verliest den Woptlaut der stenographi⸗ schen Niederschrift der Stelle der Hugenbergschen Rede, die zu den Sturmszenen Anllaß gegeben hat, und meint, es wäre der Vorfall zu vermeiden gewesen, wenn Abg. Dr. Hugenberg den durch seine Zwischenbemerkung „Ihnen, Herr Erzberger, muß ich ein furchtbares Wort sagen, gegen das mein ganzes eigenes Empfinden sich sträubt, das Sie mit Ihrer Politik aber geradezu herausfordern“ gekennzeichneten Gedankengang unterlassen hätte.
Nach einer weiteren persönlichen Bemerkung des Ab⸗
bereits früher den Gedanken eines Reichsnotopfers befürwortet zu haben, wird die nächste Sitzung auf Mittwoch. 1 Uhr, an⸗ gesetzt. (Fortsetzung dieser Beratung.)
Schluß nach 6 ½ Uhr.
92. Sitzung vom 9. Dezember 1919, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 ¼ Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen zunächst 6 kleine An⸗ fragen.
Auf eine Anfrage des deutschnationalen Abg. Dr. von Kries wird von einem Regierungsvertreter erwidert, daß Maß⸗ nahmen im Gange sind, um dem Mißstande der unzureichenden L“ der Grenzschutztruppen im Osten abzu⸗
elfen.
Eine Anfrage des Abg. Garnich (D.Vv.) betrifft die durch Verzögerung der Bezahlung abgelieferten Ge⸗ treides enistandenen Unzuträaͤglichkeiten.
Die Antwort der Regierung stellt An veifungen an die Kommunalverbände zur Abhilfe in Aussicht.
Auf eine Anfrage der Deutschnationalen läßt die Regierung erklären, daß sie bei der zu erwartenden Beamten⸗ besoldungsreform nach Möglichkeit auf die Gleichsteslung der Vortragenden Räte, der Regierungsräte und der Sekretäre der Pro⸗ vinzial⸗ und Justizbehörden mit den gleichartigen Beamien bei den Reichsb hörden hinzuwirken bereit ist.
Auf eine wiederholte Anfrage der Deutsch⸗Hannoveraner Blank und Biester, betreffend die Bevorzugung der amtlichen Kreisblätter, wird seitens der Regierung erklärt, daß die Ftage erst im Zusammenhang mit der bevorstehenden Neuordnung der Kreis⸗ ordnung geregelt werden kann.
Auf eine Anfrage des Abg. Hammer (dnat.) wird durch den Regierungsvertreter mitgeteilt, das sich in Schön⸗ lanke eine Arbeiterproduktivgenossenschaft ge⸗ bildet und den Tischlereibetrieb C. Pöppel Söhne erworben hat. Die Gewossenschaft ist vom Reiche mit einem Betriebskapital ausge⸗ stattet worden, das einem dem Reichsschatzministerium unterstehenden 200 Millionen⸗Fonds entnommen ist. Welche Mittel für derartige Zwecke aus diesem Fonds noch bereitstehen, könne nicht angegeben werden.
Eine Aufrage des Abg. Jacoby⸗Raffauf (Zentr.) verlangt den Ersatz des Verlustes, der den Landwirten im Landkreise Koblenz im letzten Winter dadurch entstanden sei, daß der Landrat 6000 Zentner Saattartoffeln babe be⸗ schlagnah men und zur Volksernährung verwenden lassen, wodurch am Zenter 4 Mark Verlust für die Erzeuger entstanden seien.
Pen Staatskommissar für Volksernährung er⸗ widert, daß wegen der Beschlagnahme zwischen dem Landrat und der rheinischen Landwirkschaftskammer Verhandlungen schweben, deren Ergebnis abzuwarten sei. 8
Sodann werden die Gesetzentwürfe, betr. den Provinzialausschuß der Restprovinz Posen und Erweiterung des Stadtkreises Hannover, dem Gemeindeausschuß überwiesen. 5
Hierauf wird die zweite Beratung des Staatshaus⸗ haltsplans für 1919 fortgesetzt. 8
Der Haushalt des Abgeordnetenhauses, der den EE11 schon im Juli beschäftigt hat, wird an den Ausschuß zurückverwiesen, nachdem 8
Abg. Ad. Hoffmann (U. Soz.) darauf hingewiesen hat, daß der Ausschuß auch die Frage der Anstellung der Hilfsdiener erneut behandeln müsse, sowie auch die Frage zu prüfen sei, ob das Ab⸗ geordnetenhaus zum Stadtkreis Berlin gehöre und ob der Be⸗ lagerungszustand auch für das Abgcordnetenhaus jetzt aufgehoben sei. (Heiterkeit). 8 b
Es folgt der Haushalt für das Landeswasseramt.
Abg. Wentrup (Zentr.): Es müssen Gerichtsassessoren mit der Anlegung eines Wasserbuches beauftragt werden. Kleinere Leute, z. B. Müllr, sind außerstande, die gesetzlich geforderten Anträge zu stellen. Im Ineresse der Interessenten ist es auch notwendig, tönen eine nötige Aufklärung zu geben, um sie vor zu hoben Kosten zu be⸗ wahren. Es wäre wünschenswert, durch öffentliche Belann machnugen darauf hinzuwessen, daß Vermessungen erst auf Auffordernng durch den Bezirksausschuß geschehen.
Der Haushalt wird genehmigt.
Bei den Ausgaben für Zwecke der Landesvermessung erhält das Wort 8 b
Ab., Twardy (Soz.): Die Vermessungsaufnahmen müssen einheitlich durch das Reich ertolgen. Es wäre zu empfehlen, eine Zentrale zu schaffen, von der sich die Unterbehörden dann die Grund⸗
lage für ihre Aufgaben holen. Hier wäre auch eine Mitarbeit des geo ätischen Institutes gegeben. Die für das Instit“t ausgeworfenen 35 000 Mark sind aber viel zu niedrig. Eine Erhöhung ist durchaus erforderlich. Erwünscht wäre ebenfalls eine einheitliche Ausbildung der Vermessungsbeamten im ganzen Reiche. Es könnten im Ver⸗ messungswesen auch mehr Frauen als bisher beschäftigt verden.
Die Ausgaben werden genehmigt.
Zum Etat der Ansiedlungskommission für Westpreußen und Posen liegt eine Entschließung des Ausschusses vor, daß alles geschehen soll, um die Rechte des preußischen Staates und der in polnische Staats⸗ angehörigkeit übergehenden Ansiedler zu wahren. Eine dem entsprechende Auslegung der Bestimmungen des Friedensver⸗ trages soll durchgesetzt werden.
Abg. Hoetzsch Snat.): Bei der Versetzuug von Beamten, ins⸗ besondere der auf Dienstvertrag angestellten, muß selbstverständlich alles geschehen, um die Rechte der betreffenden Bꝛamten zu wahren. Wir bitten Sie um unverä derte Annahme des Antrags.
Das Kapitel wird bewllligt. Zum vierten, die Unipersitäten betreffenden Abschnitt des Haushaltsplans für das Ministerium für Wissen⸗
des Ausschusses
8 arbeiten zu lassen, geordneten Dr. Stresemann, der sich dagegen wehrt,
schaft, Kunst und Volksbildung liegen 28 Ausschuß⸗
anträge und 10 Anträge aus dem Hause vor.
bg. Dr. Schloßmann (Dem,) befürwortet den Antrag für Bevölkerungspolitik auf ut ausgestatteter Kliniken für Haut⸗
Schaffung 1 tskrankheiten und bemerkt: von 20 deutschen
und Geschle
Unipersitäten haben 12 Universitäten noch immer keinen Lehrstuhl für Geschlecht krankheiten. salschen Schicklichkeitsgefühl gehabt.
Dies hat jedenfalls seinen Grund an dem Am übelsten hahen die Dinge his vor kurzer Zeit in Greifswald gelegen, wo bisher üvberhaupt gar kein klinischer Unterricht erteilt ist. In Cöttingen ist eine einzige auerordentliche Professur dafür vorhanden. Wir wünschen, daß schon im nächsten Etat die nötigen Mittel dafür eingestellt werden, denn
das Gehiet gerade der Geschlechtskrankheiten erfordert schleunige
Maßnahmen. Abg. Dr. Faßbender (Zentr.) befürwortet den Antrag,
die Regierung zu ersuchen, an den größeren Universitäten Extraordinariate — erbungs⸗ und Konstitutionslehre einzurichten.
mit Lehraufträgen für Ver⸗
Abg. Dr. Boelitz (D. Vp.) ersucht die Stantsregierung, zur Festellung der drohenden Ueberfüllung der akademischen Berufe mit tunlichster Beschleunigung eine Universitätsstatistik aus⸗ s aus der die augenblickliche Zahl der reichs⸗ deutschen Studenten in den einzelnen Fakultäten der preußischen Universitäten ersichtlich ist, und bitte um das gleiche Verfahren an den übrigen deutschen Universitäten. Jafolge Verabschiedung vieler Offiziere, die sich in größerer Anzahl dem Universitäts⸗ studium zugewandt haben ist eine Ueberfüllung des akademischen Berufes, namentlich des Studiums der Poilologie und National⸗ ökonomie, eingetreten, die geradezu verhängnisvolle Wirkung haben kann. Die Zahl der studierenden Philologen betrug im Winter⸗ semester 1916/17 10 000, im Wintersemester 1917/18 schätzte man sie auf 15 000, und jetzt sogar schon auf 20 000. Es würe demnach der Bedarf an künftigen Oberlehrern schon für 21 Jahre vollkommen nedeckt. An eine Neuschaffung von Oberlehrerstellen ist aber absolut nicht zu denken, im Gegenteil ist uns eine größere Anzahl durch unsere Abtretung verloren gegangen. Es muß ein ganz genaues Material über alle diee Dinge veröffentlicht werden, auf daß die Eltern davon abgehalten werden, ihre Kinder zum philologischen Studium anzu⸗ halten. Wir bitten um Annahme unseres Antrags.
Ein Antrag der Deutschen Volkspartei auf
Wiederherstellung des Zahnärztlichen Fstt
an der Universität Göttingen wird vom Abg. Held befürwortet.
Abg. D. Rade (Dem.) tritt für den Antrag Friedberg auf Regelung der Verhältnisse der Hochschul⸗
assistenten ein. Die allgemeine Besprechung des Kapitels der „Universi⸗ täten“ wird eröffnet durch den Abg. Cunow (Soz.): Die Universitäten haben sich dem Geist der Neuzeit anzupassen, sie dürfen sich gegen ihn nicht partikularistisch abschließen. Die flard dn en der modernen Zeit sind auch von ihnen an ihrem Teilezu erfüllen. Der Einheitsgedanke verlangt auch eine Vereinheit⸗ lichung des Universitaͤtswesens, dessen bisberige Buntscheckigkeit unhaltbar geworden ist. Eine abso ute Objektivität ist auch vom Hochschullehrer, ins⸗ beso dere vom Historiker nicht zu verlangen; immer wird dem subjek⸗ tiven Moment ein gewisser Spielraum hleiben. Der Universitätslehrer hat die absoluteste Freihei büähsgcht e seines politischen Glaubens⸗ bekenntnisses, aber er darf nicht unter dem Deckmantel der Lehr⸗ freiheit die politische Azitation auf dem Katheder betreiben. Der Hörfaal ist dafür nicht der richtige Drt. Von großem Mut eugt es jedenfalls nicht, wenn dieser oder jener Professor für eine politischen Ziele hinter verschlossenen Türen agitfert, wo er eine Opp sition nicht zu befürchten braucht. Mit dem Marburger all wird sich das 8 noch zu beschäftigen haben. Eine mgestaltung des akademis hen Lehrkörvers ist notwendig, namentlich bedarf ihrer das Justitut der außerordentlichen Professoren. Un⸗ umgänglich die die Erhöhung der vielfach gänzlich unzureich’enden Gehälter der Extraordinarien. Die Regelung von 1909 die zwi⸗chen den Einkommen der ordentlichen und der außerordentlichen Professoren einen Ausgleich schaffen sollte, genügt nicht mehr. Das System der Kollegiengelder, das ohnehin den fleißigsten Studenten am meisten belastet, sollte abgeschafft und durch ein Pauschallvstem ersetzt werden. Das Erfordernis des Reifezeugnisses als Vorbedingung für die Immatrikulation muß beseitigt werden. Das Privatdozententum bedarf einer Vertretung und der Garantie eines Mindesteinkommens.
das Einkommen muß auch das Auskommen ermöglichen.
werrdd diese
Auch die Studentenschaft muß im Rahmen der Hochschule eine Ver⸗
(rretung erhalten. Die deutsche Universität muß hochgehalten werden im Interesse des Ansehens der deutschen Wissenschaft in der Welt,
dafür 12 die Fchansieges Mittel trotz der Zerrüttung unser r Volke wirtschasn da sein. (Beifall bei den Sozialnemokraten.) Abg. Dr. Kaehler⸗Greifswald (Dnat.): Eine Anzahl unserer Universitäten besitzt beträchtliches eigenes Vermögen, so deckt Greifswald ein Drittel seiner Aufwendungen aus eigenem Besitze. Die Universitäten sind also noch immer Korporationen mit eigenen Rechten. Die Neigung, groß. Kapitalien zu Stiftungen für Uniper⸗ sitätszwecke herzugeben, wird sich in der heutigen schweren Zeit des ungeheuersten Steuerdrucks immer mehr verflüchtigen. Die Univer⸗ sitaten bedürfen durchweg erheblicher Erhöhung der Staatszuschüsse, so auch Greifswald. Der Erlaß der auch die Universitäten zur pein⸗ lichsten Sparsamkeit anhalten soll, hat in, den Professorenkreisen große Unruhe erweckt, denn der frühere planmäßige Betrieh weninstens d doch in dem Zeitpunkt, wo die Stu enten in solcher Ueber⸗ zahl die Hörsäle füllen, aufrechterhalten werden. Auch gilt es, den Plan der Entente zu vereiteln, die deutsche Wissenschat von der Welt durch eine Art chinesischer Mauer abzuschließen. Die Notlage der Universitäten nach der persönlichen Seite hin ist ja allseitig an⸗ erkannt. Die Besoldungsreform muß auch für die Professoren kommen; 1 v. Auch eine Notlage de’ Sludierenden ist vorhanden. Vor allem besteht eine be⸗ denklie Ueberfülle; gegen das jetzte Friedenssemester ist die Studentenzahl von 53 000 auf 98 000 gestiegen und um etwa 15 % se Zarl sich weiter erhöhen, wenn unsere Kriegsgefangenen nun endlich zurückg geben sein werven. Eine Erhöhung der Gebüoren würde die Notlage der Srudierenden nur noch verschärfen. Mit den Zwischensemestern sollts aufgehört werden, sie gefährden den Hochstand unseres Univenitätsunterrichtswesens. Die Berufsberatung muß auf⸗ rechterhalten und fort eführt werden; die Hochschulstatistik ist nicht aufe chtzusrhalten, sondern noch weiter aurzudehnen. Die Frage
des Erlasses der Kollegiengelder sollte an den Universitäten nach dem
Musfter der technischen Hochschulen geregelt werden, d. h. es können 10 % der Gesamtsummee erlassen werden. Das wäre eine eminent soziale Maßregel. Man weiß doch, wie schwer eine Menge Stu⸗ dierter an der Abzahlung der gestundeten Kollegiengelder in ihrem spä teren Leben lange Jahre noch zu tragen hat. Eine Universitätsreform hätte nach unserer Meinung jetzt besser nicht in Angriff genommen werden sollen; nachdem das aber geschehen ist, sind wir zur Mitarbeit bereit. Die un mittelbar Beteiligten müssen daber in erster Linie gehört werden. Der Ausschuß geht in seinem Vorschlag eigentlich auf die Beseitigung der Extraordinariate hinaus, wie überhaupt die Reformfreudigkeit des Ausschusses zum Teil über das Ziel hinausgeschossen hat. Re⸗ gierung und Universitäten müssen bei dieser Resorm zusammenarbeiten. Wir wünschen Verminderung, aber nicht Beseitigung der Extra⸗ ordingriate. Die Mitwirkung der Privatdozenten an einer Anzahl von Universitätsgeschäften ist auch uns genehm. Die Studentenschaft muß ebenfalls in eine organischere Verbindung mit dem Hochschul⸗ körper gebracht werden. .
Unterstaatssekretär stellen auch deutung.
r Becker: Die Probleme der Hochschulen die Regierung vor Aufgaben von grundlegender Be⸗ Wenn man die Vorgänge in Marburg, in Könisgsberg, in
Greifswald und in Göttingen betrachtet, so könnte es fast scheinen,
als wenn unsere Hochschulen sich der neuen Zeit verschlössen und sich zu Brutstätten der Reaktion entwickelten. Das wäre natürlich für unsere Kultur sehr schlimm. Wenn studentische Korporationen pro⸗ vokatorisch und agitatorisch aufgetreten sind und die Stellungnahme einzelner Untversitätsprofessoren nicht vereinbar mit der pädagogischen Würde und dem Universitätslehramt gewesen ist, so darf man daraus aber nicht zu weitgehende Schlüsse ziehen. Man könnte fast der Ansicht werden, daß zwischen dieser arbeitenden. Schicht und der atademischen Schicht eine unüberbrückbare Kluyft sich auf⸗ getan hätte. Es wäre verhängnispoll, wenn diese Kluft, wenn sie tatsachlich bestände, nicht zu überbrücken wäre. Gerade die Universitätsfrage muß im Interesse der Gesamtheit gelöft werken. Durch gegenseitiges Verstehen und Sichschätzenlernen muß diese etwa vorhandene Kluft überbrückt werden. Der neue Staat ist mit neuen Ideen aufgetreten, die Universität aber scheint noch immer der Träger des alten Staates zu sein. Die drei großen soziologischen Gruppen, in denen der Gedanke des alten Staates noch am staͤrksten lebt, sind die Armee, die Kirche und das Bcamtentumn. Mit einem Umwand⸗ lungsprozeß kann man aber nur allmählich rechnen, es kann dies nicht von heute auf morgen geschehen. Es läßt sich nicht leugnen, daß heutigentages ungelernte Arbeiter höher bewertet und besser bezahlt werden, als die bestqualifizierten Geistesarbeiter. Unsere geistigen Arbeiter sind aber zweifellos auch im neuen Staate unbedingt not⸗ wendig. Infolge der schlechteren Bewertung der geistigen Arbeiter ist unter diesen der Gedanke ensgetzucht daß die jetzige Re⸗ gserung nicht das nötige Interesse für sie habe. Das ist natürlich nicht der Fall. Sorge hervorgerusen hat auch die Be⸗ schäftigung von Nichtakademikern in Stellen, die früher nur den Aka⸗ demikern vorbehalten waren durch die Absicht der Regierung: Freie Bahn dem Tüchtigen zu schaffen. Die Akademiker sind beunruhigt darüber. Selbstverständlich geschieht die Beunruhigung auch im materiellen Interesse. Ihnen daraus aber einen Vorwurf zu machen, würde ich nicht für richtig erachten. Ich glanbe aber, der Kernpunkt all dieser Fragen ist das Nebeneinanderarbeiten der handarbeitenden und der kopfarbeitenden Kreise. Und hier muß eine Lösung unbe⸗
diagt gefunden werden. Unseren Universttätsprofessoren und den
Peivatdozenten ist jetzt die ausländische Literatur versperrt. Sie aben die größten Schwierigkeiten, sich Zeitschriften zu be⸗ schaffen usw. Hier muß das Reich unbedingt mit den ein⸗ zelnen Ländern Hand in Hand arbeiten, um Abhilfe zu schaffen. Die Einheitsschule macht ebenfalls große Besorgnisse in diesen Kreisen, da man durch diese das Niveau der Universitäten gedrückt glaubt. Unserer Regierung liegt aber zweifellos die Aristokratse der Bildung am Herzen. Die Hauptsache ist die Pflege einer wirklich geistigen Kultur auf der Basis des materiellen Wohlstandes. Wir müssen daher die wissenschaftlichen Zeitschriften und andere Untersuchungen unterstützen und müssen dafür sorgen, daß unsere Gelehrten die Verbindung mit dem Auslande von neuem aufnehmen können. Unsere aus dem Kriege zurückgekehrte Studentenschaft verbient unseren Dank. Der Kriegsdienst hat sie zu einer nationalen Einstellung veranlaßt. Ursprünglich ist diese unpolitisch gewesen. Infolge der neuen Zeit ist die Einstellung in parteipolitisches nationales Fahrwasser erfolgt. Ueber das Tragen von bunten Mützen der Studenten sollte man hinwegsehen und dies mit dem Tragen von Volkstrachten auf eine Stufe stellen, nicht aber etwas anderes darin suchen. Aus Ueberarbeitung und Nervosität erklärt sich mancherlei. Unsere Studenten haben sich, als es sich um die Tat handelte, hinter die Regierung gestellt und das darf ihnen nicht vergessen werden. Man darf auch nicht vergessen, daß unsere Studenten dermaleinst berufen sind, parteipolitische Führer und überhaupt Führer des Volkes zu sein. Wenn unsere Universitätsprofessoren lernen, das Instrument der Einwirkung auf das Volt richtig zu gebrauchen, dann werden sie auch Führer des Volkes sein, sonst nicht. (Sehr richtig! links.) Das Verhaͤltnis zwischer Lehrer und Schülern muß aber unbedingt ein Vertrauensverhältnis sein, welches nicht aus parteitaktischen Gründen zerstört werden darf. Die Regierung hat nichts dagegen, wenn unsere Hochschullehrer Kritik üben, aber diese muß in angemessener Weise geschehen. Nur unter diesen Umständen ist ein Zusammen⸗ arbeiten der Regierung mit den Hochschulen möglich. Bei der Hochschulreform will die Regierung mit den Universitäten vertrauens⸗ voll zusammenarbeiten. Es ist selbstverständlich, daß die Indi⸗ pidualität der einzelnen Universil4äten gewahrt werden muß. Während die alte Universität Ausfluß eines patriarchalischen Staates war, erstreben wir eine neue Autonomie, die sich nötigenfalls auf einen Gegensatz zum Staat stützt. Die Universitäten dürfen nicht unter den Einfluß einer Partei kommen. Daran haben alle Parteien das gleiche Interesse. Selbstverständlich hat der Staat die Kontrolle. Unsere Universität soll eine Genossenschaft sein, die aus Lehrern, Beamten und Studneten besteht. Erstrebenswert ist auch eine neue Fakultät, eine Weltanschauungsfakultät. Nur wenn sich die Uni⸗ versitäten innerlich und äußerlich auf den Boden der neuen Zeit stellen, könnten sie Führerinnen des Volkes sein. (Beifall.)
Abg. Dr. Preuß (Dem.): Der Unterstaatssekretär hat wenigstens theoretisch sich bereit gezeigt, bei der Hochschul⸗ reform fest zuzupacken. Seine leitenden Gedanten haben im Ausschuß großen Beifall gefunden, einen so allseitigen Beifall, daß man darüber stutzig werden könnte. Ich dürfte mit meiner Skevsis schließlich recht behalten; Dr. Kähler hat heute in den Wein der Reformbegeisterung schon viel Wasser gegossen. Wäre man früher beweglicher un elastischer gewesen, so würde heute auf dem Gebiete des Hochschul⸗ wesens nicht so radikal reformiert zu werden brauchen. Die Privat⸗ dozenten sollen ein freier Beruf bleiben, aber nicht im Sinne der Hungerfreiheit, in dieser Beziehung eröffnen ja die Ausführungen des Unterstaatssekretärs erfreuliche Aussicht. — Es klingt sehr schön, wenn man von dem Handinhandarbeiten von Regierung und Universitäten bei der Hochschulreform spricht; aber das Bild, das eine Reihe von Vorgängen jüngster Zeit an manchen Universitäten bietet, will sic dies m Gednnken gar nich harmonisch einpassen, und zeigt, daß doch die Zustände keineswegs ideal sind. Ich weise nur auf den Marburger Fall hin. Wenn im deutschen Volk ein starkes nationales Bewußtsein bestände, wäre „deutsch⸗national“ als Parteibezeichnung und gar für das, was man früber konservartiv nannte, unmöglich, nur angesichts der tatsäch⸗ lichen Verhältnisse in diesem Punkte werden jene Vorkommnisse er⸗ flärlich. Has frühere Vertrauensverhältnis zwischen Professoren und Studententum ist heute einer Erkältung gewichen, die überwunden werden muß; und das ist unmöglich, wenn sich die Hochschulen im Gegensatz zu den die Neuzeit beherrschenden Gedanken stellen. Da⸗ durch wuͤrde auch das Mißtrauen des Auslandes gegen die deutsche Demokratie nur noch verstärkt. Man wird dort sagen, die deutsche Demokratie ist eine Farce, denn die Offiziere und die Beamten, sogar die Universitäten gehen nicht mit. Wir müssen in der heutige freieren Zeit die Gegner der Freiheit bekämpfen durch noch m
Freiheit. Der Gegensatz zwischen der Universität, wie sie jetzt ist,
und der Tendenz der neuen Zeit, muß durch Erweiterung der Freiheit, durch Ausdehnung der Selbstverwaltung, durch Beseitigung oligarch ischer Einflüsse überwunden werden. Bei diesem Unteriiehmen son das Ministerium aber auch die Widerstände nicht unterschätzen, es soll nicht nur den Schein der Schwäche, sondern auch die Schwäche selbst vermeiden! (Beifall bei den Demokraten.)
Abg. Dr. Weil (U Soz.): In der Arbeiterschaft hat sich gegen die kapitalistischen Hochbogen, als welche sich hier die Universitäten darstelen, während des Krieges und nach dem Kriege eine steigende Abneigung Geltung verschafft. Ein liberaler Politiker, Th. Wolff, hat im „Berliner Tagehlatt“ mit Recht darauf hingewiesen, welche Mitschuld die Universitäten an der Verblendung gehabt haben, die zu unserer Katastrophe führen mußte. Die Professorenschaft glaubt sich schon heute auf eine Entwicklung einstellen zu müssen, die wieder an die Zeit vor dem 9. November 1918 anknüpft. Die Regierung hat hier tatsächlich eine unverzeihliche Schwäche an den Tag gelegt. Daraus erklärt sich aug’, daß die Studentenschaft sich auf den neuzeitlichen Geist nicht einstellen will. So vertieft sich die Kluft zwischen der Arbeiterschaft und dem Universitätswesfen immer mehr. Wir kommen um den Ausdruck „die Hochschulen sind die Brutstätten der Revolution“ nicht herum. Die Arbeiter sehen auch immer mehr ein, daß die Herren, die ohne Hochschulbildung jetzt auf mehreren Ministersesseln sich breit machen, nichts sind als in der Hand ihrer akademisch gebildeten Geheimräte. Das Programm des Herrn Becker ist großzügig und großartig; aber das Kultusministerium hat gar nicht die Macht, es durchzuführen. Das Kligkenwesen in den Fakultäten, zumal bei der Dozentenberufung, muß beseitigt werden; es führt zu Korruption und Nepotismus. Aus reinen Geschäftsrücksichten hat z. B. in Berlin die medizinische Fakultät die Nutzbarmachung des klinischen Materials in den städtischen Krankenhäusern für die Ausbildung der Studenten abgelehnt. Die Zulassung zum Studium muß freier gestaltet werden. Prinzipiell stehen wir nach wie vor auf dem Boden der völligen Unentgeltlich⸗ keit des Universitätsunterrichts. Für Medizin Studierende wäͤre als Vorbildung die Tätigkéit als Krankenträger empfehlenswert. Eine Demolkratisierung unseres Hochschulsystems ist ebenfalls anzustreben. Unsere Privatdozenten auf den Universitäten sind geradezu als Prole⸗ tarier zu betrachten. Die Abschaffung der Kollegien⸗ und Examina⸗ gelder ist dringend geboten. Wirklich wertvolle Dissertationen sollten auf Staatskosten gedruckt werden. In der Schaffung des Rätesvstems, das noch so vielfach angefeindet wird, erblicken wir das beste Mittel zur Abstellung der jetzt noch bestehenden Mißstände. Hand⸗ und Kopf⸗ arbeiter sind die Träger unserer Wirtschaft und des gesellschaftlichen Reich⸗ tums und daher auch die Förderer unserer Kultur. Im Interesse unserer Arbeiterschaft liegt es gerade, die Zwingburg der Hochschulen zu beseitigen. Die Arbeiterbewegung und die Wissenschaft thronen an der Wiege der internationalen Arbeiterschaft. Die Wissenschaft und Arbeiter⸗ bewegung sind eins. Der neue Zeitgeist muß auch endlich in unsere⸗ Hochschulen einziehen. Die Ablegung einer Prüfung vor dem Ein⸗ tritte in die Einwohnerwehr abhängig zu machen, wie das in Mar⸗ burg verlangt wurde, ist doch geradezu skandalös. Es ist allerhöchste Zeit, daß sich endlich ein freier Zug in den Hochburgen der Reaktion fühlbar macht. Wenn es gelingt, ein Vertrauensverhältnis zwischen den Hochschulen und den Arbeitern herzustellen, wird das zum Segen des ganzen Volkes gereichen. (Beifall links.)
Abg. Dr. Thaer (D. Vp.p Unsere Finanzlage ist so, daß nur die dringendsten Forderungen geftellt, aber dann auch erfüllt werden müssen. Die augenblickliche Ueberfüllung unserer Hochschulen müßte eigentlich ein Grund sein, die Vorbedingungen zum Universitäts⸗ studium zu erhöhen. Wer nicht durch einen inneren Trieb zur Hoch⸗ schule getrieben wird, sollte unbedingt vom akademischen Studium fern bleiben. Er wird sein Brot auf diese Weise in der jetzigen Zeit sehr schwer finden. Das Schlagwort: Freie Bahn dem Tüchtigen scheint jetzt verstanden zu werden als: Freie Bahn zur Hochschule. Das ist absolut falsch. Handarbeit und Kopfarbeit sind durchaus gleichwertig, höher steht aber die Wertarbeit. Einen Gegensa zwischen Handarbeitern und Kopfarbeitern zu konstruieren, halte 8 nicht für richtig. Jetzt verlucht man den Boykott der deutschen Lehrer durchzuführen. Wir sind nur imstande, aus diesem Bovykott herauszukommen, wenn wir von neuem etwas Tüchtiges leisten und damit zeigen, daß wir noch leben koͤnnen. Die Wiss ist kein Luxus, sondern eine Lebensnotwendigkeit. Ich bin für Ein⸗ schränkung der Extraordinariate und fordere Vermehrung der Vollordinariate. Unsere Wissenschaft ist aristokratisch. Es wäre zu empfehlen, wenn unsere Fakultäten nicht nur über die fachliche Tüchtigkeit, sondern über die wissenschaftliche Persönlichkelt zu urteilen hätten. Es ist durchaus notwendig, daß der Staat dafür sorgt, daß ein jeder auch ohne größeres Vermögen die Professur seinen Leistungen entsprechend erhalten kann. Die Einnahmen eines Privat⸗ dozenten aus den Kollegiengeldern sind so gering, daß sie damit nicht den Lebensunterhalt bestreiten können. Der Staat ist verpflichtet, ihnen ein Existenzminimum zu gewähren und müßte ihnen die Sicher⸗ heit geben, falls sie nicht angestellt werden könnten, die betreffenden in einen anderen Zweig des öffentlichen Dienstes zu übernehmen. (Beifall rechts.)
Hierauf vertagt sich das Haus auf Mittwoch, 11 Uhr: Fortsetzung der heutigen Beratung.
8 18 8 Parlamentarische Nachrichten. “ Der von der deutschen Nationalversammlung ein⸗ gesetzte parbamentarische Ausschuß für die Unter⸗ i über die Schuld am Kriege und an dessen Verlängerung trat, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, am Montag zu einer Gesamt⸗ sitzung zusammen, in der die Frage einer Verbesserung der Arbeits⸗ methoden erörtert und deren Notwendigkeit fast allseitig anerkannt wurde. Die allgemeine Meinung ging dahin, daß die öffentlichen Vernehmungen, wie in der Verfassung vorgesehen, den wesentlichsten Bestandteil der Untersuchung bilden müßten. Es wurde jedoch hervorgeboben, daß, wenn auch solche öffentlichen Vernehmungen das Wichtigste seien, diesen. Vernehniungen eine gründliche Vorarbeit vorangehen müsse, so daß die Auskunftspersonen nur über solche Punkte vernommen zu werden brauchten, die durch die Akten und eventuelle Rückfragen noch nicht sind. Eine längere Aussprache knüpfte sich daran, inwieweit nach der Retcesensesgig und der Geschäftsordnung der Nationalversammlung die Reichs⸗ minister berechtigt sind, in die öffentlichen Verhandlungen aktiv ein⸗ zugreifen, namentlich auch, ob sie berechtigt sind, Fragen zu stellen. Die Erörterungen bierüber sind noch nicht vollständig abgeschlossen; Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt. Die Verhandlungen werden am heutigen Mittwoch fortgesetzt werden. In dieser Sitzung soll dann auch über die Berechtigung des Einspruchs des Staatssekretärs a. D. Dr. Helfferich gegen die über ihn verhängten Strafen ent⸗ schieden werden.
Der erste Unterausschuß des parlamentarischen Unter⸗ suchungsausschusses der Nationalversammlung, der sich mit der Vorgeschichte des Krieges befassen soll, hat einen Frage⸗ bogen aufgestellt, der an die in Beiracht kommenden Aus⸗ kunftspersonen zur schriftlichen Gegenäußerung versandt wird:⸗ Die darin aufgestellten Fragen haben folgenden Wortlaut:; 21) Es ist festzustellen, welches die politische Haltung des Herrn von Tschirschky in Wien seit dem Attentat von Sera⸗ jewo war, und in welchem Sinne die politischen und tärischen Stellen der deutschen Regierung auf ihn eingewirkt
Maßnahmen
haben. 2) Es ist festzustellen, welche politischen und militärischen Verhandlungen am 5. bezw. 6. Juli in Berlin oder Potsdam stattgefunden hab 3) Es ist sestzustellen, ob und welche Reich kaazler von Bethmann Hollweg und Staats⸗ sjekretär von Jagow ergriffen haben, um ü— Fortschritt der
der politischen
mili⸗
E in Serajewo nach dem 5. Juli Kenntnis zu er⸗ halten.
4) Es ist festzustellen, ob vor der Ueberreichung des Ulti⸗ matums an Serbien militärische Vorbereitungen und Rüstungen stattgefunden haben. 5) Es ist festzustellen, ob vor der Ueberreichung des Ultimatums finanzielle oder wirtschaftliche Vorbereitungen statt⸗ gefunden haben. 6) Es ist festzustellen, was in der Zeit zwischen dem 5. und dem 22. Juli über den voraussichtlichen Inhalt des Ultimatums Leitung des Deutschen Reichs bekannt ge⸗
worden ist. 7) Es ist folgendes festzustellen: Wann wurde
das Ultimatum dem Herrn von Tschirschky in Wien übergeben?
Wann wurde es von ihm auf den Weg nach Berlin ge⸗ bracht? Wann ist es in Berlin im Auswärtigen Amt eingegangen? Wann und in weicher Weise hat die deutsche Regierung gegenüber der österreichisch⸗ungarischen zum Ultimatum Stellung genommen? 8) Es ist estzustellen: Wann und wie ist das Ultimatum bei den Regierungen in München und Dresden bekannt geworden? 9) Es ist festzustellen: Warum ist der Bundesratsausschuß für auswärtige Angelegenheiten zwischen dem Attentat von Serajewo und dem Kriegzausbruch nicht zusammengetreten? Ist Anregungen zu seiner Einberufung nicht Folge geleistet oder ihnen entgegengearbeitet worden?“
—, Der Betriebsräteausschuß der Nationalversammlung trat gestern in die zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über Betriebsräte ein. Zum Artikel 1 des Entwurfs lag von den bürger⸗ lichen Parteien eine Reihe von Anträgen vor, die vornehmlich eine Hinaufsetzung der Acbeiterzahl bei der Wahl des Betriebsohmanns verlangen. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und eines Deutschnatioalen wurde ein Antrag angenommen, wonach in der Landwirtschaft ein Betriebsobmann erst bei 10 Beschäftigten zu wählen ist. Ein weiterer Antrag, im Handwerkbei 5 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsobmann einzusetzen, wurde gegen die Stimmen der Rechten angenommen. 1
— Der Haushaltsausschuß der Nationalversammlung
beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit Beamtenfragen.
Zur Frage einer Erhöhung der laufenden Teuerungszulagen wurde eine Entschließung gefaßt, wonach die Regierung sofort in eine Prüfung dieser Frage eintreten soll. Zur Frage der Gewährung der einmaligen Beihilfe auch an die weniger als sechs Monate bes Ift g Arbeiter und Hilfskräfte bemerkte der Vertreter des Reichsfinanzministeriums, daß ein vor einigen Tagen herausgekommener Erlaß des Reiichsfinanzminister angeordnet habe, daß auch den erst seit drei Monaten angestellten Arbeitern und Hilfskräften die zweite Rate der Wirt⸗ schaftsbeihilfe ausgezahlt wird. Betreffz der Anrechnung von Privateinkommen auf die Fe äußerte sich der Vertreter des Reichsfinanzministeriums dahin, daß die Regierung einem Wunsche der Nationalversammlung nachgekommen sei, wenn sie einen Entwurf zu einem darauf bezüglichen Gesetze vorbereitet babe. Der Entwurf trage sämllichen sozialen Forderungen Rechnung. Er zeige bei geringem Einkommen außerordentlich milde Sätze und greife erst bei erhöhten Bezügen stärker ein. Die eiterberatung dieser Frage wurde zurückgestellt, bis der Entwurf der Nationalver⸗ sammlung zugegangen sein wird. In der Frage der Beschaffungsbeihilfen wurde von einem Abgeordneten die Spstemlosigkeit beklagt, mit der dabei von der Regierung vorgegangen sei, und eine Uebersicht ver⸗ langt über die Grundsätze, nach denen man bei der Gewährung der Beihilfen verfahre. Der Regierungsvectreter gab zu diesem Antrage eine zustimmende Erklärung ab. In einer Eingabe der Schiffbau⸗ technischen Gesellschaft wird es begrüßt, daß die National⸗ versammlung die Gleichberechtigung der Techniker und der Ver⸗ waltungsjuristen anerkannt habe, jedoch darauf hingewiesen, daß die Regierung diesem Entschlusse noch nicht üherall Rechnung trage. Von einem Regierungsvertreter wurde Berücksichtigung dieser Frage ugesagt. Zur Frage der Offenlegung der Personalakten bemerkie ein ertreter des Ministeriums des Innern, daß sich das Kabinett in der vorigen Woche zur Offenlegung sämtlicher Personalakten der Beamten entschlossen habe, jedoch mit der Einschränkung, daß die Akten vor einer Zurverfügungstellung einer Durchsicht zu unterzieben seien, da die Offenlegung mancher Akten unerwünscht Fai und Rechtsverfahren nach sich ziehen würde. Ein Abgeordneter be⸗ antragte Hinzuziehung der Beamtenausschüsse bei der Durchsicht der Akten. iergegen wandten sich einige Redner, die die uneinge⸗ schränkte Durchführung des Beschlusses der Nationalversammlung forderten, wonach samtliche Akten ohne Ausnahme den Beamten zur Verfügung zu stellen seien. Die Frage soll in der nächsten Sitzun in Anwesenheit des Reichsministers des Innern wei lerbehande “ werden.
Mannigfaltiges.
Die Reichszentralstelle für Kriegs⸗ und Zidil⸗ gefangene teilt mit: Der Heimtransport der deutschen Kriegsgefangenen aus Japan erfolgt mit vier Dampfern, von der n drei Fade Dezember direkt durch den Indischen Ozean nach Deutschland fahren, während der vierte Mitte Januar über Tsingtau und China nach Deutschland geht. Mit den vier Dampfern soslen alle in Japan weilenden deutschen Kriegsgefangenen in die Heimat befördert werden. Der im Januar abgehende letzte Transport wird gleichzeitig die Famitien der Kriegsgefangenen heimschaffen.
Wien, 9. Dezember. (W. T. B.) Heute hat die bereits ange⸗ kändigte Verabreichung eines warmen Frühstücks an die arme Bevörkerung Wiens begonnen. Um 7 Uhr früh fuhren die von Soldaten besetzten Küchen nach verschiedenen Plätzen auf und verabreichten warme Suppen.
Haag, 9. Dezember. (W. T. B.) Der Brennstoff⸗ verwalter hat für das ganze Land fühlbare Einschränkungen in der Beleuchtung und Hejzung angeordnet. Der Licht⸗ und Stromverbrauch für die Fabriken und Läden wird zugeteilt. Der Dienst der elektrischen Bahhen wird auf ein Mindestmaß herab⸗ gesetzt. Vergnügungsstätten dürfen nach 4 Uhr Nachmittags kein Licht mehr brennen.
Stockholm, 7. Dezember. (W. T. B.) Der nordische Musikerverband, dessen Präsident Herr C. G. Lemon ist, hat beschlossen, in allen großeren Städten Schwedens lLugunsten deutscher und österreichischer Kinder Orchesteraufführungen zu veranstalten. Die Presse begrüßt das Unternehmen mit freundlichen Worten und stellt einen anehn⸗ lichen Erfolg in Aussicht.
N 1*
Nr. 49 der „Veröffentlichungen des Reichsgesund⸗ heitsamts“ vom 3. Dezember 1919 hat folgenden Inhalt: 1“ — Gesundbheitsstand und Gang der Volkskrank⸗
eiten. — Sterbefälle im September. — Zeitweilige Maßregeln
Leichen. — Preis⸗
egen Pest. — Gesetzgebung usw. (Preußen). 8* erungen der deutschen e. 1919. — Vierter Nachtraz zur
deutschen ag 1919. — (Reg.⸗Bez. Liegnitz.) 1 — Zeitweilige Maßregeln gegen Tierseuchen. (Bayern.) — Verhandlungen von gesetzgebenden Körperschaften, Vereinen, Kongressen usw. (Deut⸗ sches Reich.) Haushaltsplan des Reichsgelundheitsamts. — Ver⸗ mischtes. (Bayern.) — Genickstarre, 1. Halbjahr 1919. — Monats⸗ tabelle über die Sterbefälle sa deutschen Orten mit 15 000 und mehr Einwohnern, September. — Desgleichen in größeren Städten des Auslandes. — Wochent belle über die Sterbefälle in deutschen Orten mit 40 000 und mehr Einwohnern. — Desgleichen in größeren Städten des Ausl indes. — Erkrankungen in Krankenhäusern deutscher
1 — Witterung. Sonverbeilage: (Deutsches Reich.) Ergebnisse der Todesursachenstatistik 1914, 1915 und 1916.