volsstärdiger Perteilung des Genossen⸗ schafts ermögens die Bollmacht der Liqui⸗ datoren erloschen ist. Heydekrug, den 21. November 1919. Das Amtsgericht. Abt. 1.
Kempten, Augsgau. [89896] GemossenschaßoregiKereintrag. Reichsbund⸗Baugeuossenschaft Lin⸗ daun und Umgebung. eingetragene Geuosseuschaft mit beschrünkter Hafs⸗ pflicht. Mit Statut vom 13. Oktober 1919 hat sich unter vorttehender Zirma und mit dem Sitze in Lindau i. B. eine Genossenschaft mit besch änkter Haft⸗ pflicht gebildet. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist, mittels gemeinschafelichen Geschäftabetriebes ihren aus Mitgliedern des Reichsbuade⸗ der Kiieasbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Kriegsteil⸗ nehmern bestehenden Genossen gesunde und zweckmößig eingerichtete Wohnungen zu billigen Prelsen, und zwar durch Ueber⸗ lassung 1¹) zu Eigentum, 2) lu Erb⸗ baurecht und 3) zur Mätte, zu verschaffen. Der Verstand zeichnet rechtsverbindiich, indem der Vorsitzende oder sein Stell⸗ vertreter und ein weiteres Voestandsmit⸗ alted zut Firma der Genossenschaft ihre Namenzunterschrift beifügen. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von min⸗ destens zwet Vorstandsmitgliedern, in den 3 T gesz⸗ltungen Lindaug. Der Geschäfts⸗ anteil beträgt 300 ℳ, die Hastsumm’ bis zum doppelten Betrage des Geschäfts⸗ anteils. Beteiligung ist bis zu 100 Ge⸗ schäfiganteilen gistattet. Nls Vorstand urden gewäblt: Friedrich Fetzer, Studierender in Lindau, 1. Vorsivender, riedrich Oebler, Ingenieur in Aeschach⸗ ichbüähl, 2. Vorsitzender, Johannes wend, Krankenwärter in Hoyren, Fritz Stroß, Mechmiker in Reutm, Josef Dobler, Hilfsschreiber in Reutin. Die EFtasicht der eiste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jevem ge⸗ tattet. Kempten, den 24. November 1919. Amtsgericht (Keaistergericht).
Koblenn. [89897] In das hiesige Genossenschaftsreg ster ist eingetragen worden am 22. 11. 1919, unter Nr. 65, bei der Genossenschaft „Zeutral Ein⸗ und Merkaufogeuoffen⸗ schaßt des Mittelrheinisch⸗Nassau⸗ schen Bauernver’ir g, e. G. m. b. %“* in Koylenz: Durch Beschluß der Genereloersammlung vom 23. 12. 1918 sst die Zahl der Norhandsmitglieder auf erbdöht und der Direkioer Peter Kischem n Kodlenz in den Vorstand binzugewählt worden. Der Vorstand bestebt nunmehr aut peten Kiechem in Kodlenz a's Direktor drG jelschast, Arthar Staehly, Demänen⸗ pöchter auf Hor Offenthel b. St. Gpars⸗
Lendwirtlchaftliche Bezugs⸗ und Abfatzgenossenschaft eingetragene Ser⸗ nossenschoft mit bescheünkter Halt⸗ pslicht in Thalhaufen. Zweck der Ge⸗ nossenschaft in gemeinschaftlicher Ein⸗ kauf von WVerbrauchsstoffen und Gegen⸗ ständen des landwirtschaftlichen und haus⸗ wirschaftlichen Betriebs; ferner gemeir⸗ schaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Hafsumme beträgt 300 ℳ. Ge⸗ schäftsanteil 100 ℳ. Höchstzahl 5 Anteile. Der Vorstand b stebt aus den Genossen Lonis Weiland, Wilbdeln Peny und Friedrich Seuser III. in Thalhausen. Das Siatat ist dattert vom 20. No⸗ vember 1919. Die von der Genosserschaft ausgebenden öffentlichen Bekanntmachungen er folgen unter der Firma der Grnossenschaft, ge⸗ jeichnet von zwei Vorstandemitgliedern, in der Neuw'eder Zeitung. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Ja⸗ nuar und endet mit dem Schluß des betr. Kalenderjahres. “ Willengerklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstande⸗ mitglierer erfolgen, wenn sie Dittten gegenüber Rechteverbindlichkeit haben sol; sie geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma ver Wenossen⸗ schaft ibre Namensunverschrift beilügen. Das Statut befindet sich Blatt 5 bis 10 der Akten. 2 Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jebem gestattet. Neuwied den 27. November 1919. Das Amtzgericht. Nhraberg. [89902. Wenofseuschaftsregistereintran. Kleissendrloacher Spar⸗ und Par. lehenbkassfenverein eisgeteagene We⸗ nosseuschaft wit unbeschräokter Haft⸗ pflicht in Kleinsendelbach. Johaun Friedrich Schmitt, Johann Böhner, Jo hann Gierisch sowte Johann Georg Kern sird aus dem Vorstande ousgeschieden. Neu gewählt wurden: Jobann Schmitt, Bauer, als Vorsteher, Johann Georg Schmidtlein, Schuhmacher. Georg Mirsch⸗ berger, Schmieb, und G org Brendel, Bauer, alle in Kleinsendelbach. Das bis⸗ herige Vorstandsmitglied Friedrich Heid ist nun Stellvertreter des Vorstehers. Mürnberg, den 3 Dezember 1319. Amtsgericht — Registergericht.
Sederan. [89903] Auf dem bie Genossenschaft Spar⸗, Credit⸗ und Bezugsverein Schöser⸗ gabt, eingetragene Benofsenschast mit undeschräntter Hatpflicht, beteffenden Blatt 5 des Genossenschaftsreaistere des unterzeichn ten Amtsgerichts ist heute ein⸗ getragen worden, daß die Firma kuͤn fiig Spau⸗, Kredit, und Bezugeverein
In der Generabversammlung vemn 7. September 1919 wurde die Firmen⸗
beieichnung geändert in: Konsumperein
Miurg und Umgebnng. eingetragene Genassenschaft mit beschrünkter Haft⸗ pflicht in Murg; ferner wurde die einzelne Haftsumme von 20 auf 40 ℳ erhöht, und es wurde an Stelle des aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitgliets Gottfried Berchtold der Kaufmenn Auausft Zundler in Murg in den Vorstand gewähit.
Säckingen. 27. November 1919.
Bad. Amtagsricht. I.
gehwets, Weichsol. [39947] Ja das Genoss'nschaftsreaister ist dei der Echwetzer Schneidergeunffeuschaft, e. . m b. H. ein et a en: Die Ge⸗ nossenschaft ist dusch Beschloß der General⸗ verfammlurg vom 20. Oktober 1919 auf⸗
gtlöft. Amtsgericht Schwetz. den 30 November 1919.
Sobernheim. [89907] Im Genoss nschaftzregister ist zu Nr. 2 des Bockenauer Spar und Dar lehns⸗ kassenvereins e. B. m. u. H. zu Zockenau eingetragen worden, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. November 1919 an Stelle des ver⸗ storbenen Vorstondsmitalieds Franz Schuster II. zu Bockenau der Johaun Mecking zu Bockenau zum Vorstandsmit⸗ alted und das Norstandsmitalied Johann Pfeisfer zu B ckenau zum stellvertretenden Vereinsvo steher gewählt wurde. Sobernheim, den 4. Deiember 1919. Das Amisgericht.
Prier. 189909]
In das Genossenschaftsregister wurde beute bei dem Meheinger Winzer⸗ verrin e. G m u. H. in Mehring — Nr. 23 — einagetragen:
Mathias Pbil ppi⸗Bach ist aus dem Vorstand ausgeschleden und an seine Stelle Malhias Pfeifer, Ackerer und Winzer in Mehring, in den Vorstand gewählt. .
Trier, den 1. Dezember 1918.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
[89948) weferlingen, Prov. Sachsen.
In das Genossenschafis enister ist heute hei Nr. 13: Verkaufsstelle sür Ziegelsi gabrikate Weserlingen nnd Umgegend ringetragene Gevossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Weferlingen foigendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung aufgelöst. Zu Lrquidato en sind bestellt der Ziegeleibesitzer Hans Wehrle und der Kaufmann Waller Fricke, beide in Weferlingen.
Weferlinoen, den 5. Dezember 1919
Westersetene. [89910
Nülheim. Rubr. [89940] Ueber das Bermögen des Wirts Heinrich Thleszmaan in Mülheim⸗ Ruhr, Dimdeck b4, wird heute, am b. De⸗ zember 1919, Mittags 12 Uhr 10 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Zultus Leverkus in Mülheim (Ruhr) Beoich wird zum Konkunsverwalter ernannt. Konkursforderungen fnd bis zum 18. Januar 1920 bei dem Gericht anzu⸗ melben. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie ther dis Bestellung eines Glaͤublgeraug⸗ schusses und eintretendenfalls über dis in § 132 der Konfurzordnung bezeichneten Gegenstände auf den 8. Jaauar 1920, Vormitags 11 Uhe⸗, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 29. Jannar 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eins zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Bestt haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sir d wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verahfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem “ der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter die zum 16. Januar 1920 Anzeige m muchen. Amtsgerscht in Mülheim⸗Ruhr.
Oelde. 190046]
Ueber das Vermögen des Agenten Anton Weisbhaupt in Oelde sst am 8. Dezember 1919, Mittags 12 ½ Ubr, der Konkurs eröffnet. Ver valter: Rechtsan⸗ walt Jastszrzt Westhoff in Delde. An⸗ meldefrift bis 29. Dezemder 1919. Erste Zfäubigerversammlung und allgemener Präfungstermin am 7 Januar 1920. Vormittages 11 Uyr. Offener Arrent mit Anmelbefrist bis 29. Dezember 1919.
Oelde, den 3 Dezember 1919.
Das Amtsgericht.
Rerlin. 1 [90047]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Wejz⸗Licht Gesellschaf m. b. H. in Berlin, Köprenicker Str. 114, ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichstermin auf den 3. Ja⸗ nuar 1920, Poemittags 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgerscht in Berlin⸗Mitt⸗, Neue Friedrichste 13/14, III. Stock werk, Zimmer 106, anberaumt. Der Vergleichs dorschlag und die Grklärung des Släubiger. ausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. 84. N. 299. 14°.
Berlin, den 4. Hezember 1919.
Der Gerichtsschreiber
des Amtsgerichts Berlin⸗Milte. Abt. 84
Berliua-Sechoöaeberg. 90048]
Die Abfertiaung von Gepick und Exoreß⸗ zut nach und von Petershagen in aus⸗ geschlossen. 8 Die Entfernungen beiragen: zwischen Petershagen 1,93 km, zwischen Rüödere dorf b. Berlin und Petershagen 3,42 km.
Zur Bedienung des neuen Haltepunttes werden dort sämtliche Züge mit Personen⸗ beförderung balten.
Berlin, den 1. Dezember 1919. Sisenbahnbineztion.
[90298] Deutscher Elsenbahn⸗Versonen⸗ und Gepäck arif, Teil 1 (Tvwv. 2000). Mit Wirkung vom 15. Dezember 1219 werden die Beförderungsbedingun en für Konbarkeiten im Gepäck⸗ und Exyr ßaut⸗ verkehr wie folgt geändert: 1) Die Ausführungsbestimmung 3 zu
folgende Fassung: .3) Geld, Münzen und Papiere mit Geldwert werden zur Beförderung als Reisegepäck nicht angnommen. 8. und Silberbarren, Platina, Dokumente Erelsteine und echte 1 Gold, Silber od’r Platina auch in Ver bindung mit Edelsteinen oder echten Perlen ferner Kunstgegenstände, wie Gemäld Bildwerke, Gegenstände aus Eriguß unb Kunstaltertümer sowe andere Kosthar keiten, d. h. Gegenstände, bei denen de Wert für I kg der Ware 150 ℳ über steigt, werden zur Gepäckbeförderung nu zugelassen, wenn sie zam Reisebedarf ode iu den in der Ausführungsbestimmung 1 genannten Gecent ägden gehören, und menn die Gepäckstücke fest verschlessen sind. Siehe auch die Ausführungg⸗ bestimmung zu § 35 (2). 1
2) Zu § 35 (2) der Elsenbahnverkehrs⸗ ordnung wird fotgende neue Ausführungs⸗ bestimmung aufgenommen:
„Für die nach der Aueföhrungsbe⸗ stimmung 3 zu § 30 zur Gepäckbeförde⸗ rung zgelassenen Gegenstände des § 54 (2) B 1 werden bei Verlust, Minderung oder Beschädigunz nicht mehr als 150 ℳ für das kg der Ware und höchstens 2000 ℳ für alle in der Sendung ent⸗ haltenen Kostdarkeiten ersetzt.“
3) Die Ausf.⸗Best. 1 (5) zu 8 39 der Eisenbahnverkehzordnung wird geëehertin:
„(3) Gelder, Wertvapiere und Kosthar⸗ keiten, die weder zum zen in der Ausführungsbestimmung 1 zu § 30 genannten Gegenständen gebören, ferner leicht verderbliche ufw. wie bisher.“
4) Die Ausführungsbest mmung 4 zu § 40 der Etisenbahnverkehrsordnung wird wie folgt gefaßt:
.4) Geld, Münzen und Pepiere mit Heldwert werden zur Beförberung als Expreßgut nicht angenommen. Golo⸗ und Rlbe barren, Platta, Dokuvmente, Eel⸗ steine und echt⸗ Pe len, Waren aus hold,
Frederedorf (Kreis Niederbarnim) und
30 der Eisenbahnverkehrsordnung erhält
Perlen, Waren aus
Reifebedarf noch zu
F
Ber Bezugspreis befrägt vierteljährlich 12 ℳ. All- Bostanstalten nehmen Bestelluug an; für Berlin nußer den Hostanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.
“
Verordnung über die Ausfuhr von Kunstwerken.
Aus führungsbestimmungen zur Verordnung über die Ausfuhr
von Kunstwerken. Betanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Bekanntmachung zu der Ver
pferden vom 26. November 1919.
. 8 8 Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Erlasse, betreffend die Anwendung des vereinfachten Ent verfahrens zugunsten des der A.⸗G. Perfacht Snsteiaamnes. Fhüesgen Braunkohlenwerkes kons. Micheln bei Micheln im
eeise Kalbe und des Steinwerks Koschenberg bei Senftenberg. “ 1I der 8s 1 un erke. 1 dem Eigebnis der Ermittlun⸗ d d
Sofer das Reichsministeriumg des S
veranlaßt hat, trägt es die Kosten.
Erlaß, betreffend Einschränkung der Staatsausgaben.
Amtliches. Deutsches Reich.
Verordnung über die Ausfuhr von Kunstwerken.
Vom 11. Dezember 1919.
efc ae Verordnung über die Ver Mehrerlöses aus den Häuten von “ wen uac de⸗
b
Einzelne Nummern kosten 25 Pf.
b sherige B
von Kunstwerken vom 11. S. 1961) bestimme ich folgendes:
Die Eintragung eines national wertvollen e fnte Föse hörung der Regierung des Landes, in Mit der Eintragung wird die Ausfuhr den Beteiligten unverzüglich mitzuteilen. Regel durch eingeschriebenen Brief erfolgen.
Eine Beschwerde gegen die Eintragung findet nicht statt.
§ 3. Jeder Besitzer von Kunstwerken 92 8 behörde versehenen 1 zin, die Prüfung zu gestat Auskünfte zu erteilen. “
§ 4. Werden eingetragene Kunstwerke veräu Aufbewahrungsort perbracht oder geraten esitzer unverzüglich
Ausführungsbestimmun 8 zur Verordnung über die Ausfuhr 18 Kunstwerken.
Vom 11. Dezember 1919.
Auf Grund des § 5 der Verordnung über die A ¹ er 8 Dezember 1919 Rachs Besfuhr
§ 1.
1 § 2. Die Regierungen der Länder bet 8 Ersuchen des Reichsmin steriums des “ eeeee
für eine Eintrag 2 2 2 8 Dem Reichsministerium 5
8
nzeiger.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 2 3 gespaltenen Einheits⸗ 3 1 ℳ, riner 3 gespaltenen Einheitszeilr 888 2 veee wird auf den Anzeigenpreis rin Teuerungs⸗ 18 2 we- 80 n. f. erhoben. Anzeigen nimmt an: eschäftsstelle uüͤrs Rrichs⸗ und Staatsanzrigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
“
6.
Postscheckkonto: Berlin 41 821.
hat sie den mit einem Auswei Sach erständigen auf “ und die hierfür erforderlichen
eert oder an einen anderen
ie in W rlust dem Reichmin ssterium 8 F
andes in das Verzeichnis der t auf Vorschlag oder nach An⸗ em sich das Kunstwerk befinde beschränkung wirksam. Sie ist Die Mitteilung soll in der
gen oder
Sachverständige mit 8 ung in Betracht des Innern ist von Mitteilung zu machen. rmittlung und Prüfung
t.
Bekanntmachung.
Der Deutsche Metallarbeiterverb waltungsstelle Danzig, die bE Löchel u. A. Lehmann, Inh. L. Guttzeit, haben beantragt, den zwischen ihnen am 31. Oktober 1919 abgeschlossenen Tarif⸗ vertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter in der optischen, orihopädischen und mechanischen Branche gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der b Danzig fůr E zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag kö is 5 FEö S. und “ B. R. an das Reichsarbei 1eh. 8 9r AJh chsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗
Berlin, den 2. Dezember 1919. 11“
Der Reichsarbeitsminister.
Ver⸗
Dr. Busse.
—
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband der Berli . iner 2 veshtag. und gpierausstattunzssabritaszen, der erkmeister⸗Verband für das deutsche Buchbinder⸗ gewerbe und verwandte Berufe und der deutsche Werkmeister, erhaud, Sitz Düsseldorf, haben bean⸗ krag „ den zwischen ihnen am 30. August 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungs⸗
edingungen für die selbständigen Werkmei vor steher, Abteilungsvorsteherinnen, die Bernnessge Eööe bchasscfn Hissbeamien, saweg sie nicht cls kaufmännische ge z rachten sind, in der Briefums ⸗ . Papierausstattungsfabrikation gemäß § 2 8 emcheag. 88 23. Dezember 1918 Peeiae Gese de. S. 1456) für die Stadt⸗ und Ortsbezirke Berlin, Baumschulenmweg, Borsigwalde Box⸗ hagen⸗Rummelsburg, Britz, Charlottenburg, Dahlem Fran⸗ zösisch Buchholz, Friedenau, Friedrichsfelde, Groß Lichterfelde Grunewald, Halensee, Heinersdorf, Hohenschönhausen Johannis⸗ thal, Karlshorst, Lankwitz, Lichtenbera, Mariendorf Marien⸗ felde, Neu Buckow, Neukölln, Neu Lichtenberg, Niederschön⸗ hausen, Nieder Schöneweide, Ober Schöneweide, Pankow Plötzensee, Reinickendorf⸗Os, Reinickendorf⸗West, Reinickendorf⸗ Schönholz, Rosenthal, Schmargendorf, Schöneberg, Siemens⸗
Innern hier⸗ gabe des neuen Besitze esitzers und Auf
itteilung ist neben dem alten der neue
§ 5. fuhr eines eingetrag nen Kunstwer vachagrcht 882 “ 1. Prüfu düresgezase e des Innern ( eer Verordnung) vorzu⸗ führen doder seine Besichtigung an Ort und Stelle durch den Aae⸗ schuß oder seine Beauftragten zu gestatten. “
Berlin, den 11 Dezember 1919.
Schönerstodt und Ungegend, einge⸗ teagene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht lautet. Amtsge ch Oeberan, am 4 Dezembver 1919.
— ’ —
Oels, Schles. 1 [89904] Im Chenoffenschaftsreaister ist heute bei dem Juliusburger Spar⸗ nd Dar⸗ lehuenkassevverxein e. G. m. u. H. in zuliusburg Nr. 20 eingetragen worden, daß der Malermeister Abolf Beschorner auß dem Verstand ouszgeschiedes und an sene Stelle der Lebrer Kant Schottke zu Dorf Jalmsburg geweͤhlt ist. Amisgericht Oels, den 2. Dez. 1919.
harsen als Stellvertreier des Direktort und Mathtas Manns, Landwirt in Wirges (Westerwald).
Amtsgericht, Abt. 5, Koblenz.
Kremmen. [89898] In unser G neossenschaftsregkster ist beute bei der unter Nr. 3 eiagetragenen Spar⸗ und Parlehnslaffe, eiegeteagene Ge⸗ npossenschaft mit unb sch änkrer Baft · pflicht zu Flaͤtow (Mark), auf Grund des veuen Statuts vom 24. Mat 1919 folgende Aenderung eingetragen worden; Der Gegenstand des Unternehmens sst auch der gemeinsame Ankauf landwirtschaft⸗ licher Bed iersgarttkel. Kremmen, den 1. Deze'mber 1919.
S ber oder Platina, auch in Verbindung mit Edelsteinen oder echten Perlen, serner Kuastgegenstüände, wie Gemälece, Bisd⸗ werke, Gegenstände aus Gerz9 ß und Kunst⸗ altertümer sowie andere Kostbarkeiten, d. h. Hecenstände, bei denen ver Wert für 1 kg der Ware 150 ℳ übersteigt, werden unter folgenden Bedingungen zur Expreßaurbeförderung angenommen: 3. die Gegenstände müssen in fest verichlofsenen elenn. Pan⸗ e8 v “ ve ist dies n er Fall, so moß der Abseaber — 1 F 718 1. 9 8 1 Ver⸗ CC11 5 2. . Der Se des Inneru. packung auf der E senbahnpskekete aner⸗ 1 Las Verzeicknis wird vom Reichsminister d 5 och.
keunen; b. der Wert der genannten, in und die Eintrogung den Betekligten ö Innern geführt
der Sendung enthaltenen Gegeustände, Die Eintragung muß
von, gegebenenfalls unter An
bewahrungsorts, Mitteilun Zur Erstattung der2
Besitzer verpflichtet.
Wird die Erlaubnis zur Aus
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 27. Auli 1917 gefallenen, zulebt in Berlia⸗Schö⸗eberg. Neue Winter, feldstr. 46, wohnhaft gewesenen Leutaau¹s Fritz Sperling sst nach erfolgter Ab⸗ haltuno des Schlußtermins aufgehoben.
GBerlin⸗Schöneberg, den 6. De⸗ zember 1919.
Amtsgericht Berlin⸗Schöncherg. Abteilung 9.
Ine Genossenschaftsregister ist zur Firma Landwirtschaftlice Bezugsgeuossen ⸗ schaft Apen, e G. m. v. H., in Apen eingetragen worden:
An Stelle des aus dem Vorsteend aus⸗ geschledenen Geschäftsführers Georg Oith in der Kaufmann und Landwirt Diedrich Orth zu Apen als Geschäftsführer gewaͤhlt
29. November 1919. “
Amtsgericht Westersteve. Zschepnau. . 189950]
Auf Blatt 12 des Genossenschafts⸗ registers, die Gewerbebonk. eingetra⸗ gene Genossenscwaft mit beschränkeen Haf pflicht in Zschopau betr, ist heute
ff Grund des Gesetzes über eine vereinfachte Form der — bung für die Zwecke der dee ze eschrsse f Ianbng 1e1. heh. Oe,b 8 394) wird unter Zu⸗ 8 e bSrats und er Kommissi . 1 rersammlung folgendes angeordnet: niffton der Zestocan
447.
Die Ausfuhr eines Kunstw 8e1es f der Geneh
Die r eine erks bedarf der Genehmigung, soba 8* 6 “ 1c Möre⸗ Shgetragen ist, deren Keeeeans in das Ausland in wesentlichen Verlust für 1 2. beno bcdenten wühhe rlust für den nationalen Kunst⸗
Breslau. [89941]
Das Konkursverfahren üßer das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adolf Schuh macher von hier wird nach erfalgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
1I1“
Das Amtgagericht.
Kressen, Oder. [89899]
Durch die Satzunz vom 29. Oktober 1919 ist mit dem Sitz in Rabdenickel Kreis Krossen . O. eine Genoffen⸗
Oatrowe, Ba. Posen. (82945]
In das Genossenschaftsregister ist beute bei der Genossenschaft „Milchverwer⸗ tungsgenossenschaft Ostrowo⸗ einge⸗ mwagene Geuossenichaftmeiebeschräukter Fasipflicht in Ostrowo“ eingetragen
schaff unter der Fimmg „Elekteizitä⸗s Verwertungs⸗Genossenschaft, ein⸗ petragene Genofsenzchaft mit be⸗ schränkter Hastpflich!“ errichter und am 29. Novem ber 1919 unter Nr. 36 unseres Genossenschaftsreginers eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist: Ver⸗ wertung elektrischer Arbeit für Licht und Kraft. 8
die Haftsumme beträgt 300 ℳ für den Geschäftsantell und die höchste Zahl der Geschäftganteile 100.
Vorstandzmi'glieder sind: Reinhold Leh⸗ wann, Bäuunternehmer, Reinhold Puchert, Bauer, und Hermann Eichler, Päusler, sämrlich in Radenickel.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Frma der Genossenschaft in der „Landw rtschatlichen Genossenschaftszeitung für die Povin; *ürandenburg zu Berlin“.
De Willengerläungen des Vorstands ersolgen durch 2 Mitalieder; die Zeichnung gesch eht, daß die Z schnenden zu der Firma der (Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist jedem während der Dienststunden gestattet.
Rrossen a H, den 29. November 1919.
Peuß. Amtsgericht.
Neumagep. [89900] Uater Nr. 2 des Genofsenschafttregif ers, betr. Ehsserether Winzerverein e. G. m. u. H. in Glüsserarh, ist heute folgendes eingetragen worden: Der Vereinsvorsteber Johann Wagner ist aus dem Verein ausgeschieden und an eine Stelle ist der Winzer Mattbtas Zlesius in Clüsserath als Vereinsvorsteher gewält Roumagen, den 4. Dezember 1919. Das Amisgericht.
woren:
Die Vorstandsmitglieder Wladislaus Szule und Heinrich Bieneck sind aus dem Rorstand ausgeschieden und an ihre Stelle sind der Gutspächter Maryan Szulc zu Kaminlec und der Gutspächter Brontslaw Pankalla zu Prygodzice ig den Vorstand gewäblt.
Ostrowo, den 2. Dezember 1919. Das Amtsgericht. Oostrowo. Bz. Posen- [85946]
In das Genoss enschaftsregister ist heute ben der Genossenschaft „Deutsche Rar⸗ toffel⸗Brenneret, „Teockarrei un d Molkerei eingetragene Mamnssenschaft mit beschränkser HPaftpflicht in Rasch · wege“ eingetragen worden:
Die Vorfiandsmitglieber August Wrenger und JFohann Horn sind aus dem Vorstand aus eschieden und an ihie Stell⸗ sind der Landwirt Heinrich Kerkhoff in Raschwege und der Landwirt Friedrich Butterweck in Waldmark in den Vorstaud gewählt. Estrowo, den 2. Dezember 1819.
Das Amtsgericht.
RscklHinghausen. 189905]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 42 eingetragtnen „Gin⸗ uod Verkaufsaenossenschaft Geibst⸗ schwick“ heute eingetragen, daß an Stelle
Josef Nnaup der Beramann Heinrich Nau⸗ mann zu Erkenschwick in den Vorstand gewählt ist.
Recklinghausen, den 28. November
bes aus dem Voirstanke ausgeschiedenen
einget agen worden: 1b
Hugo Weber und Hermann Kannen⸗ gießer find nicht mehr Mitglieder ders Vorftands. Der Kaufmann Karl Kasper und der Klempnermeister Richard Minkos, beide in Zschopau, siad vom Aufsichts⸗ rate bestellie stellvertretende Vorstands⸗ mitglieder.
Zschopau, den 6. Dezember 1919.
Amtsgericht.
11) Konkurse.
IImennn. [90045] Ueber das Vermözen des Kanfmanns Rurt Simov, photagr. Kunstverlag & Kopieran stalt in Jlmenan, ist beute, Vormittags 9 Ubr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Ramann hier. Anmelde⸗ frist für Korkmsforderungen bis zum 5. Janunr 1920. Erste Gläubioerversamm⸗ lung am F. Januar 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, Prüfunegte min am 19. Januar 1920, Vormitlags 10 Uhe. Offener Arrest und Anzeige⸗ pflicht bis zum 31. Dezember 1919 Fimenan, den 8. Dezember 1919. Amtsgericht. Abt. I.
Leiprzig.
neber das Vermögen des Handels mauns Therdor Karl Ge⸗mamn Richard Hoppe, Inhabert eines Damen⸗ hutgeschäfts unter der im Handelsregister nicht einaetragenen Firma Richarb Ooppe in Leipzig. Elsenbahnstr. 57, und Leipzig⸗ Zweinaundorferftr. 9 I, mo zugleich wird heuie, am 6. De⸗ zember 1919, Vormittags 112 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Mox Tipymann in Leipzla,
[89939]
Auger. die Wohgung,
1919. Das Amtsgericht.
Neuwied. 189901]
In das hiesige Genoffenschaftéregister ut heute unter Nr. 52 folgenves eingotragen worden: 8 8
Shckingen. 3 [899061
In das Genossenschaftsregtüer D. 3. 14. den Konsumverein Murg, g. b. G., in Murg bhitt., setrag
8
. m. wurde heute ein⸗
Ferdinond Rhodeftr. 23. Anmeldefrist bis zum 29. Dezember 1919. Wahl, und Prüfunegtermin am g. Japmar 1920 Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrift bis zum 7. Januar 1920.
Amisgericht Leipzig, üdt. HA4“, mücgenc, vehease 1810
aufgehoben. Breslau, den 5. Dezember 1919. Amtsgericht.
Greilfenberg., Pomm. [88432]
In dem Konkuise über den Nachlaß des hierseldst verstorbenen Reutters Wilhelm Nahrius soll die Echlußver⸗ teilung erfolgen. Dazu sind verfsabar 1342,41 ℳ. Zu berücksichtigen sind Forde⸗ cungen zum Betrage von 5094 75 ℳ, darunter keinebevorrechtigten. Das Schluß⸗ verzeichnis liegt auf der Gerichtsschreiberei des biesigen Amtsgerschts zur Emsicht aus.
Greifenberg (Pommern), am 4. De⸗ zember 1919.
Der Konkursverwalter: Neumann.
Secsen. [90049] Im Konkurse über das Varmögen der Ländlichen Epar⸗ und Darlehb adkasse Rhüden e. G. m. n. H. in Liau. in Geesen soll die Auszahlung der Konkurs⸗ forderungen erfolgen, wobei an bevor⸗ rechtigten Forderungen 2,50 ℳ, on nicht⸗ bevorrechtigten Forderungen 78 477,16 ℳ zu berücksichtigen sind. Die Feorderungen kommen voll zum Zuge. Das Schluß⸗ verzeichnis ist auf der Gerichtzschreiberei is Fekger Seesen a. Harz aus⸗ gelegt. Sresen, den 8. Dezember 1919. Der Konkursverwalter: Borchardt, Justizrat.
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗ n bahnen. —
Am 15. Dezember 1919 wird der an der Hahnsteecke Fredersdorf (Kreis Nieder⸗ barnim) — Rürersdorf bei Berlin zwischen diesen Ttatton en nn Fch⸗ altepunt
an
24
Hetorshagen für den onenberkehr be⸗ IöFnet werden.
12) Tarif. und
der Eisenbahnverkebrsordnung.
der den Höchstobeirag für die dafür zir jahlende Gat chädigung bilden soll, ist auf der G senbahnpaketkarte anzugeben. Wied der Wert oder das Interesse an der Liefr⸗ rang mit mehr als 2000 ℳ für die ge⸗ nanuten, in der Sendung enthalienen Gegennände angegeden, so werden sie zur Exvreßautbeförderuag nicht augenommen.“” Berlin. den 2. Dezemder 1918. Eisenbahndirekezion, als geschäftsführende Nerwaltung.
[90043] Expreßguttarif Reichsbahr⸗Wabisebe N venbahnen (Tv 2295) Nr. B. Nr. T 14/179 190 ). Der Tarif wird mit sofortiger Wirkung auf⸗ gehoben⸗ Parmstadt, den 5 Dezember 1919 Süddeutsche Eifenbahs⸗Gesellschaft. Die Direktion.
[90299] Tfv. 1101. Ausnahme arif 6 für LEteinkohlen „sw süe den Kahlet⸗ verkehe von Nordd utschlaud, Nard⸗ drutichland — Eüddeutschland und Norbdeutschland — Pachsen.
Mit Wukung vom 15. Dezember 1919 erscheint zum Kohlenausnahmetarif 6, Tiv. 1101, der Nachtrag I, durch den außer kleineren Aenderungen neue Enr⸗ fernungen für den Kobtenverkehr von Schlesien nach Bayern, Württemberg und Baden eingeführt werden. Das alsbalb ge Inkraftreten der Erhöhungen grüadet sich auf die vorübergebende Aenderung des § 6
Gssen, den 6. Detember 1919 Gisenbahndirektion.
[90044]
RNappiner Eisenbahn. Paulinenaue⸗ Neuruppiner Eisenbaha. Löwenberg⸗Lindow⸗Rhrinsberger Eisenbahn.
Vom 7. Dezember 1919 ab beträgt das Wagen standgeld: 8
ür die ersten 24 Stunden = 10 ℳ.
üer die zweiten 24 Stunden = 50 ℳ.
ür jede weiteren 24 Gtunden = 100 ℳ
Die Gisenbahndivektion.
sie verlangt. U ber die Gen hwigr ng 8 3, sfuhr ent
ber die Genehmigung zur Ausfuhr entscheid . Fhean. für Aus⸗ 8 Einfuhrbewilligung. Cö11XX“ Die Genehmtgung darf nur erteilt werden, wenn ein vo ichs⸗ minister. des Innern zu ernennender Ausschuß ihr Fich he besteht aus drei Mitagliedern, von denen eins auf Vorschlag han Reichsbankdirektoriums, ein weiteres aus den Kreisen der Kunst⸗ Becrverständigen, 1 ber C in deren He er i In ndef “ rafttreten dieser Verordnung be⸗ Der Ausschuß darf seine Zustimmung nur erteilen, wenn der
8 vi (Gew . b1 ; ni Gewinn des Reichs den Verlust des Kunstwerks recht⸗ 4.
Die Genehmigung kann an Bedin 5
8 mnehmigung kann Bedingungen geknüpft werden.
Antrag der Reichsband ist sie an die Bedingung zu Fhanger daß 188 Fanstee ing Pes bcgiedet und der Reichsbank das dur Verkauf entstandene ausländische thabe ecks Ver⸗
wertung zur Verfügung gestellt wird. “
§ 5. Der Reichsmivnister des Innern ist ermächtig 2 des Verzeichnifes und zur sonstigen Ostafämach a;, sas “ Sesltimmungen über die Besichtigung von Kunstwerken sowie über Besitz⸗ und Ortsveränderungen eingetragener Werke zu erlaffen.
§ 6. 1
Wer es unternimmt, ein eingetragenes Kun n gung auszuführen oder den auf Grund des § 4 Teefiencne, ennehen⸗ entgegenzuhandeln, wird mit Gefängnis und mit Gelestrafe bis zur dreifachen Höhe des Wertes des Kunstwerkes, auf das sich die straf⸗ h are Handlung bezieht, oder mit einer dieser Strafen bestraft. Neben der Strafe kann auf Einziehung des Kunstwerkes erkannt werden ph e Unterschied, ob es dem Täter gehört oder nicht. Ist die Ver⸗ folsung oder die Verurteilung einer bestimmten Peison nicht aus⸗ führbar, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden. Fib „Süwideshang a1 set die 8 Grund des § 5 erlassenen Be⸗ stimmungen werden m eldstrafe bi fünfzi „M. sinnuns,, ne⸗ fe bis zu fünfzigtausend Mark oder
Die Verordnung tritt mit des Taxe ihrer Verkündung in Kraft Penenn Chsafrr, Ier sert,tene einen Reichsgesetzes auf Grund des zember 1925. 9, längstens bis zum 31. De⸗
Berlin, den 11.
.“ “
Dezember 1919. Die Reichsregierung. 8 Bauer.
erfolgen, wenn eine Landeszentralbehörde
ihm un
und der Betriebe
I. B. R. 5471
3 Der Verband von Arbeit Textil⸗Industrie in Chemni
24. Oktober 1919 abg der Lonnbedingungen Webereibetrieben,
§ 2 der Verordnung vom 23. Dee S. 1456) für das Gebiet der Orte stein Ernstthal, Auerbach i. V., Lichte berg, Bad Lausick, Treuen i. V Wolkenburg i. E., Hainichen, Zschopenthal, Oederan, Pla Glauchau, Rodewich, Freiberg und Wur Vororten für allgemein verbindlich zu er Einwendungen gegen diesen 20. Dezember 1919 erhoben werden
Bekanntmachu
ausschließlich der
Luisenstraße 33, zu richten.
Berrlin, den 1. Dezember 1919. Der Reichsarbeitsminister.
J. A.: Dr. Busse.
—
Bekanntmachung. Verband deutscher Stein
Abteilung Schutzverband) und de
ithographen,
rufe haben beantragt, den abgeschlossenen Tarifvertr
Steindrucker und v
Arbeitsbedingungen für die Gehilfen im
Steindruckgewerde gemäß Reichs⸗ Deutschen Reichs mit
zember 1918
für allgemein verbindlich zu erklären.
15. Januar 1920
I. B. R. 5117 an das Rei straße 33, zu richten.
Berlin, den 2
Einwendungen
hehen diesen Antra oben werden und
er
Dezember 1919. er Reichsarbeitsminister. J Dr. Sitzler.
zwischen ihnen am 31. Mai 1919 ag zur Regelung der Lohn⸗ und
§ 2 der Verordnung vom 23. De⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet Ausnahme des linksrheinischen Geb iets
; ind unter Nummer chsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗
n g.
8 Eö“ Füüchthen 5 eantra en zwi dem Deutschen EE1 eschlossenen Tarifvertrag zur Regelung für die bewercgen Arbeiter in den hließlic Tuch⸗ und Flanellweberei der Vogtländischen P vnaegenn 2 87 16 mber 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. Chemnitz, Zwickau, Hohen⸗ nstein⸗Callenberg, Franken⸗ ., Eisenberg S.⸗A., Wlllischtal, Meerane, Elsterberg, Waldkirchen⸗ uen i. V., Mülsen⸗St. Micheln, zen mit eingemeindeten kären. Antrag⸗ e bis zum - und sind unter an das Reichsarbeitsministerium, Uüeneer
druckereibesi er r Verband her er wandten Be⸗
Lithographie⸗ und
können bis zum
stadt, Steglitz, Stralau, Südende, Tegel, T
„ . nde, Tegel, Tegelort. Tempe —1 Wilhelmsbetg, Withene nof. Ie. tenau für allgemein verbindlich zu Einwendungen gegen diesen Antrag k5
8 1 8 g. können Z“ werden und find unter his ües öö“ ichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗
Berlin, den 2. Dezember 1919.
Der Reichsarbeitsminister J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Arbeitge! d fü — 1 A geber⸗Verband für Rostock, Wa I Umgegend E. V, der Gewerkschaftsbueg em nnischer a sssr kegr18,. Ortsausschuß osto 6 Zentralverband der Angestellten, Orts⸗ g8h242n⸗ B2, vnd der Hee. dehe bans⸗herdhe⸗ 8 erba ostock, haben t dbenügrahme auf den bisherigen, am 1. Apeüf iüncg⸗ selecl Tarifvertrag, den zwischen ihnen am 10. Ok⸗ 6 er b 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der 1ee. und Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen ngestellten in Handel und Industrie gemäß 8 2 der Ver⸗ veeeen - (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) der Städte Rost Warnemünde für all⸗ Lneg vecrans stock und Warnemünde für all⸗ Einwendungen gegen diesen Antrag k J . Sa- werben I. B. an das Reichs isteri 1er. ee 1 E.ern chsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ Berlin, den 2. Dezember 1919.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
1“
Sitz Berlin, hat
Der Arbeitgeberverband der Hutindustrie E. V.
beantragt, den zwischen ihm u te nds, Sitz Altenburg S.⸗“ am 9. September 1919 abgeschlessenen Reichsta 68 18n
zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsberi m 1 ingungen de 1 lichen Arbeiter in der Strohhutindustrie Cemaß 8 2 8. en⸗