ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Deutschen Reiches für ollgemein ver⸗ bindlich zu erklären.

Einwenkungen gegen 15 Januar 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R 4506 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Lulsen⸗ straße 33/34, zu richten.

Verlin, den 2. Dezember 1919..

1 Der Reichsarbeite minister.

J. A.: Dr. Sitzler.

diesen Antrag können bis zum

Bekanntmachung 8 Verordnung über die erlöses 5 den 3 Schlachtpferden vom November .“ Gesetbl. S. 1903).

u der 1 von Schlachtvieh und 1919

des Mehrerlöses aus den Häuten von Schlachtvieh und Schlochipferden vom 26. November 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1903) werden für die zum 18. Januar zuschlag, der an den Tierhalter zu bezahlen ist, für den Zentner Lebvendgewicht festgesetzt: für Rinder, ausgenommen Kälber 48,— ℳ, far Zlber. ꝑ1“ 1814*“* 54,— „ fFfr Pferde, einschli ßlich Fohlen, Esel, Maul⸗ 1“ tiere und Mauleselll. . . erlin, den 8 Dezember 1919. Reich fleischstelle, Verwalturgsabteilung. Der Vorsitzende: von Ostertag.

—

7 9 2

Preußen.

Erlaß der Preußischen Staa sregierung, hetr. Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗ vnddeten des der Aktiengesellschaft Deussche Solvay⸗Werke in Bernburg gebörigen

raunkohlenbergwerks kons. Micheln bei Micheln

im Kreise Kalbe.

Vom 12. November 1919.

Auf Grund der 88 1, ein vereinfachtes Enteignungsverfahren, 1914 (Gesetzsamml. S. 159) in der Fassung der Verordnungen

om 27. März 1915 (Gesetzsamml. S. 57), vom 25. September 1915 (Gesetzsamml. S. 141), vom 10 April 1918 (Gesetz⸗ S. 41) und vom 15. August 1918 (Gesetzsamml. S 144) wird bestimmt, doß die Vorschꝛiften dieser Verordr ung onf das Enteignungsverfahren, das die Akkiengesellschaft Deulsche Solvay⸗Werke in Bernburg als Eigentümerin des Braunkohlenbergwer ks fons. Micheln bei Michelu im Kreise Kalbe zum Zwecke der Herstellung einer Eise zschachtanlage im nörblichen Teile ihres VBerawerkefeldes zwischen der Eissenbahnlinie Trebbschau-—Aken und dem Do fe Men ewitz gegen den Land⸗ wirt Olto Naumann, den Kossoten Friedrich Naumann jun. vund die Cheleute Landwirt Louss Edert und Alwine, g b. Bahn, in Micheln auf Grund der §8 135 ff. des Allgemeinen Berg⸗ gesetzes für die Pr (Gesetzsamml. S. 705) bei 0. d. S. beantragt hat, Anwendung zu Peerlin, den 12. November 1919.

Die Preußische Staatsregierung.

Hirsch. Fischbeck. Braun. Haenisch. Südekum. 8 Heine. am Zehnhoff. Oeser. Stegerwald.

finden haben.

8

Verwendung des Mehr⸗

Z*it vom 15. Dezember 1919 bis stände der Regierungehauptkassen

1920 einschließlich folgende Sätze als Häute⸗

4

.64 ff.) verwiesen. Abschnitt IV Nr. 1 dieses Rund⸗ erlosses erhält folgen den Zusatz: „Außerdem ist darzutun, daß in dem abgelaufenen Teile des Rechnungsjahres aus den be⸗ treffenden Mitteln keine Ausgaben geleistet worden sind, die bei parsamer Geschäfts ührung hätten vermieden werden tönnen.

Wir bemerken noch, daß beim Vorkommen von Ueber⸗ schreitungen oder außerplanmäßigen Ausgaben, bei denen diese Vorschristen nicht beachtet worden sind, wir uns genötigt sehen würden, nach den Umständen des Falls den die Kassenan⸗ weisung letzten Endes zeichnenden verantwortlichen Beamten unnachsichtlich zur E’satzpflicht heranzuziehen.

Die aus der Staatskasse geleisteten Vorschüsse haben eine

(Reichs⸗

bis 1500 jährli vzuweisen (Geschäftsanw. Auf Grund des 8§ 2 der Verordnung über die Verwendung 1be. ℳ, jährlich anz (Geschäf

9a der Verordnung, betreffend vom 11. September

außerordentliche und ganz unstatthafte Höhe erreicht. Wir

sehen uns deshalb veranlaßt, auf folgendes aufmerksam zu

machen: 1 Die Recierungspräsidenten sind nur ermächtigt, Vorschüsse

ür die Regierungen vom 31. Oktober 1825 Abschn. v. d. Peaslrmton zweitletzter Absatz, von Kamptz Annalen Bd. 9 S. 821). Die Regierungen sind zur Anweisung von Vorschüssen auf die Be⸗ außerhalb der ihnen zur Ver⸗

ohne Genehmiaung des Finanzministers 8. August 1877, Min.⸗Bl. f. d. i. Verw. der Jastruktionen zur Geschelg.

22

fügung gestellten Mittel vicht befugt (Erlaß vom S. 189, und § 21 zu 11 führung der Regierung vom S. S. 248). 1 Berlin, den 5. Dezember 1919. Zugleich im Namen des Herrn Ministers des Innern: Der Finanzmir ister. Dr. Südekum. An die Herren Oberpräsidenten, die Herren Regierungs⸗ präsiderten und an die Minißterial⸗Militär⸗ und Bau⸗ kommission, hier, sowie an die nachgeordneten Behörden.

Oktober 1917,

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Die bisherige Hi fsarbeiterin bei der Gemäldegalerie und der Abieilung der christ ichen Bildwerke der staatlichen Museen in Verlin Fräͤulein Professor Dr. Schottmüller ist zur Direktorialassistentin bei diesen Museen ernannt worden.

Die Wahl des Direktors der bisherigen Realschule in Glogau Dr. Grüttner zum Direktor der in der Entwicklung begriffenen Oberrealschule in Glogau ist bestätigt worden.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. 8

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Haushal und Rechnunge wesen, für Reiche wehrangelegenheiten und für Seewesen hielten heute eine Sitzung im Reichstagsgebäude.

Berliver Blättern wird mitgeteilt, daß die

n einigen d der Militärgerichts barkeit vers oben

Aufhebung

Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 Mecesscch dem Oberbergamt in Halle

Erlaß der Preubischen Staatsregierung,

betreffend Auwendung des vereinfachten Ent⸗ eignungsverfahrens zugunsten Koschenberg vormals Alfred Roscher Regierungs⸗

baumeister, G. m. b. H. in Koschenberg bei Senftenb erg. Vom 24 November 1919.

Auf Grund des § 1 der Verordnung, betreffend ein ver⸗ einfachtes Enteignunasverfahren zur Beschassung von elegenheit und zur 11. September 1914 (Ges tzsamml. S. 159) der Verordnungen vom 27. März 1915 (Gesetzsamml. S. 57), vom 25. September 1915 (G.se 15. August 1918 (Gesetz’amml. . baz das vereinfachte Enteignungeverfahren nach

des Steinwerkes

Arbeits⸗ Beschästigung von Kriegsgefangenen, vom in der F ssung

amml. S. 141) und vom S. 144/45) wird böhs gt en

Vorschriften der Verordnung hinsichtlich des für die Fortsetzung

des Betriebes des Steinwerkes Grundstücks, Kartenblatt für dieses Alfred Roscher berg bei Senftenberg, der Preußischen Staatsregierung ergangenen vember 1919 ver iehen worden ist. “ Berlin, den 24. November 1919. Die Preußische Staatsregierunng. — Hirsch. Fischbeck. Braun. 8.g. Südekum. Heine. am Zehnhoff. Oeser. Stegerwald.

58———

Regierungsbaumeister, G. m.

Erlaß vo

8

Finanzministerium

Betrifft: 8 Einschränkung der Staatsausgaben.

1

Die ernste Finanzlage Preußens erfordert gebieterisch, daß — zanaegan 1 Verfügung gestellten Mittel schastet werden und bei allen

des Staats die größte Sparsamkeit erreichen, wenn alle mit den zu Gebote

die durch den mit peinlichster Vorsicht bewir Ausgaben für Rechnun beobachtet wird. Das ist nur dann zu beteiligten Behönden ernstlich darauf halten,

. aushaltsüber⸗ stehenden Haushaltsmitteln auszukommen und Haushaltsü 8 sch teßung

schreitungen und außerplanmätzge Ausgaben, wenn irgen

möglich, zu vermeiden. Ueberschreitungen des ebensowenig statthaft wie Ausgaben für solch Mititel nicht bereitgestellt worden sind. 8 Wegen der Anträge auf Genehmigung von Haueh alte überschreitungen wird auf den Runde, laß 1912 — I. 598, M. d. J. Ia. 4565 — (Min. Bl. f. d.

88

am Koschenberg erforderlichen Grundbuch Großkoschen Band 5, Blatt 198, 1, Abschnilt 59019. Fumeedeng. 0 vücsdate . ü m einwerk Koschenberg vorm 1 Grundstück de 1n 2 3 das Enteignungsrecht durch den aagat No⸗

Haushalts sind Zwecke, für die

2

vom 18. Froruar i. Verw

8

worden sei. Diese Behauptung ist, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ milteist, unrschtig. Der Gesetzeniwurf üöber die Auf⸗ hebung der Millitärgerichtsbarkeit ist bereits fertiggestellt und

wird in kürzester Zeit dem Reichsrat und der Nationaiversamm⸗ lung zur Beschlußfassung zugehen.

——

Nachdem die Ausführungsbestimmungen zu den Gesetzen vom 10. September 1919 über eine außerordentliche Kriegs⸗ abgabe sür das Rechnungs jahr 1919 und über eine Kriegs⸗ abgabe vom Vermögenszuwachs erlassen und im Zentralblatt für das Deutsche Reich veröffentlicht worden sind, wird die Veranlagung zu diesen Kriege steuern möglichst bald erfolgen. In den Ausfüh ungsbestimmungen zu den beiden Gesetzen ist vorgesehen, daß die szum Zwecke der Veran⸗ lagung der Kriegsabgaben abzugebenden Steuererklärungen bereits in der Zeit vom 15. Dezember 1919 bis 5. Ja⸗ nuar 1920 einzukcichen sind. Da jedoch trotz größter Beschleunigung der Druck der Muster für die Steuer⸗ erklärungen bis zum 15. Dezember no nicht beendet sein wird, erweist sich eine Verleaung der in Auesicht ge⸗ nommenen Termine um etwa zwei Wochen als unumgänglich. Das Reichefinanzministerium hat daher, wie „Wolffs Tele⸗ grophenbüro“ mitteilt, in den Volsageaupebühfe zu den beiden genannten Gesetzen, die den Steuerbehörden in den nächsten Tagen zugehen werden, die Landesfinanzämter er⸗ mächtigt, die zur Abgabe der Steuererklärungen be⸗ stimmten Fristen entsprechend zu verlängern. Eine

andausgabe für jedes der beiden Gesetze, enthalsend den Ge⸗ etzestext, die Ausführungsbestimmungen und die Vollzugs⸗ anweisungen, ist in Vorbereitung. Der buchhändlerische Vertrieb dieser im Reichsfinanzministerium heraus egebenen Handausgabe ist der Fierma Carl Heymanns Verlag in Berlin W. 8 (Mauerstraße 48/44) übertragen worden.

Nach Mitteilung des Reichskommissars für Aus⸗ und Einsuhrbewilligung ist die den Zollstellen erteilie Ermächtigung, die meisten Waren des Abschnitis XB des Zolltariss (Holz⸗ waren) ohne Ausfuhrbeweilligung zur Ausfuhr zuzulassen, für Möbel und Möbelteile aus Holz, Nr. 625, 626 a und b,. 627, 631 a, 632 des Zolltarifs mit sofortiger Wirkung zurück⸗ genommen; die Ausfuhr dieser Waren bedarf von jetz: ab wieder einer Ausfuhrbewilligung, deren rteilung davon abhängig ist, daß die dem ausländischen Käufer berechneten

Preise, 4 Zbesondere mit Rücksicht auf den Kursstand, ange⸗ messen sind. Anträge auf Aussuhrbewilligung sind an die

leisten. Sie muß aber nochmals eindringlich davor warnen, daß diese Abgaben, wie es im Reichsnotopfer und in den darauf Lehäufte neuen Steuerentwürfen der Fall ist, die ganze deutsche Wirtschaft blutleer und die Gesundung unserer Produktionskräfte unmöglich machen. Es ist völlig unrichtig, daß sich die Vertreter der deutschen Industrie für das eichsnotopfer und gegen die Zwangsanleihe aus

gesprochen hätten.

Entscheidend für die Stellungnahme der deutschen Industrie gegen das Reichznotopfer ist aber nicht sowohl seine Steuerwirkung als vielmehr die Tatsache, daß auch heute noch keine Siche heit füc die Verwendung des Ergebnisses zum Nutzen der Reichsfinanzen be⸗ steht. Solange damit gerechnet werden muß, daß dieses Eigebnis von den Gegnern lediglich als Abschlagszahlung auf eine ihrer Höhe nach unbestimmte Entschädigungsforderung in Anspruch genommen wird, kann einem solchen Eingriff in die znubstanz unseren Produm

kapitals nicht scharf genug widersprochen werden.

Laut Meldung des „Wolfsschen Telegraphenbüros“ hat die deutsche Legion Borocki in Stä ke von etwa 5000 Maan erreicht. Die Spitzen der Eisernen Division haben bei Bajohren, Gorski und Beschaiten in Gesamtstärke von etwa 6400 Mann die deutsche Grenze überschritten. Die Bahnlinie bis Botocki ist an die Litauer übergeben worden. Die Letten betreiben bie Sirecke Libau — Skudi. General Niessel hat ausdrücklich zugesagt, daß die lettischen Truppen auch nach durchgeführter Raͤumung nach dem 13. Dezember die deutsche Grenze nirgends überschreiten würden. “

Nochdem die letzte Note der Entente bekannt geworden ist, hat der Bremer Reederverein, wie „Boesmanns Teie⸗ graphenbüro“ mitteilt, die folgende Depesche an die maß⸗ gebende Stelle in Berlin gerichtet:

Die Bremische Reederei hat trotz des in der neuesten Entente⸗ note vom 8. Dezimber ausgesprochenen Entgegenkommens keine Ver⸗ anlassung, von ihrem mit Telegramm vom 6. November eingenomme⸗ nen Standpunkt auch nur im geringsten abzuweichen. Deutsche Gesamtwirischaft und deutscher Exporthandel bezw. Uebersee⸗ chiffahrt sind so untrennbar miteinander verbunden, daß

uslieferung auch nur eines Teils der verlangten vier⸗ hunderttausend Tonnen Schwimmdocks, Kräne, Schlepper und Bagger uns rettungslos der Ka aftrophe zuführen müßte. Unseren Feinden die Wahl darüber zu überlassen, was sie von unserem werlvollen Material für ihre Zwecke gekrauchen könnten, würde uns mit sehenden Augen unserer endgültigen wirtschaftlichen Vernichtung preiegeben. Die deutschen Häfen, deren allgemeiner La e an⸗ eblich Rechnung getragen werden soll, und die deutsche Schiffahit ollen der letzten Möalichkeit beraubt werden, sich wie er von dem schweren Schlage zu erholen, den ihnen Krieg, Waffenstilltand und Friedensvertrag gebracht haben. Unzahlige Arbeiter, die heute schon mit schwerer Sor e der Zutunft enigegen⸗ sehen, würden dauernder Vernichtung ausgesetzt werden. Was von dem Geist der Biligkeit zu halten ist, mit dem unsere etwaigen rück. fordernden Anträge hinsichtlich einmal abgelieferten Materials seitens der Entente geprüft werden sollen, dürfte nach der bisher rücksichts⸗ losen Durchführung der Waffenstillstandebedingungen seitens unserer Feinde zur Genüge klar sein. Ein bedingungsloses Nein ist deshalb unseres Erachtens die einzige Antwort, die die deutsche Regierung erteilen kann auf tas von krassestem Vernichtungswillen diktierte Er⸗ pressungsverlangen unserer Feinde. 8

11“

Oesterreich.

In der gestrigen Sitzung des Tixroler Landtags wurde ein Iutrag eingebracht, der Tiroler Landtag wolle beschließen, den Landtag und die Landesregierung zu beauftragen, zur Rettung des Landes vor dem gänzlichen Zusammenbruch sofort mit der Staatsregierung in Wien Verhandungen einzuleiten, damit diese beim Obersten Rat in Paris erwirke, daß Tir ol mit dem Deutschen Reiche zu einem gemeinsamen Wirtschaftsgebiet zusammengeschlossen werde. Ja Begründung des Antrags führte Dr. Stumpf laut Bericht des „Korrespondenzbüros“ u. a. aus: 8

Heute mußten wir feststellen, daß wir den tiefsten Punkt unserer Flendskurve noch nicht erreicht haben. Man darf sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung angesichts der unerträglichen Ernährungsver⸗ kältnisse unruhig wird. Die Vertretung des Landes kann diesen Tatsachen nicht zuhig ge enüberstehen. Hoffentlich hat der Oberste Rat der Entente Ei sicht vnd hilft so rasch wie et nötig ist. Wenn er nicht hilft, dann wird die Schicksalsfrage unseres Volkes brennend. Nach dem Satz: Not kennt kein Gebot, wird das Tuoler Volk dann handeln müssen, wenn es nicht hilflos verhungern soll.

Die Dringlichkeit des Antrags wurde einstimmig au⸗ erkannt.

Der Abg. Dr. Busch erklärte u. a., die von den Gewalthabern Evropas ausgesonnene Republik Oesterreich kann dem Land nicht helfen, da sie selbst in der gleichen Lage ist. Man hat in Paris den Tirolern nicht das allen Völkern feierlich zugesicherte „Selbst⸗ bestimmungsrecht cegeben, sondern ihnen durch eiserne azunpfähle den Weg dorthin versperrt, wo sie kraft Blutverwandtschaft Hilfe bätten firden können. Die Folgen sind nicht ausgeblieben, denn alle ehe⸗ maligen österreichischen Länder haben ein ähnliches Schicksal. Vorarl⸗ berg hat das erste Wort gesprochen, Steiermark und Kärnten werden folgen, weil sie wie wir Tiroler unter dem Zwang der Not handeln müössen. Namens der deutsch⸗freiheitlichen Abgeordneten ertlärte Bürgermeister Greil: Unsere Lage ist verzweifelt. Die eigenen Lebensmittel werden in wenigen Wochen aufgezehrt sein, Kredite und Ankauf von Lebensmitteln werden uns vicht gewährt, und unser Geld hat seine Kaufkraft verloren. Unsere Kin er werden Hungers sterben und das Volt elend zugrunde gehen. Als Ausweg vor dem sicheren Unte gang erscheint uns der wirtschaftliche Anschluß an das Deutsche Reich unker vorlänfiger der politischen Fußehörigkett ur österreichischen Republik. Die Deut ch⸗Freiheitlichen haben stets offen verkündet, daß sie die volle Zugehörigkeit zum Deutschen Reich an⸗ streben mit oder ohne Oesterreich, aber mit ganz Deutsch Tirol. Der vor⸗ liegende Antrag ist also ein Notbehelf. Der Abg. Rapvoldi (Sozialdemokrat) sagte u. a.: Ohne die von der Entente versprochene Hilfe ist Oesterreich in wenigen Monaten ein Herd der Anarchie.

die Städte werden zusam menbrechen, und übrig bleiben wird nur ein

keines, armseliges Bauernland. Es liegt im Intelesse der ganzen Welt, uns die serlahe zur Arbeit und zum Wiederaufbau zu

Aunßenhandelsstelle für die holzverarbeitende Industrie, Berlin W. 8 (Kronenstraße 10) zu richten. Dieser Sie t auch die Preisprüfung. 8 Der Reichsverband der deuischen Industrie hat

in der gestrigen Sitzung seines Hauptausschusses lau Meldung „Wolffschen Telegraphenvüros“ einhellig folgende Ent⸗ angenommen: 1

Der Hauptaus chuß des Reich⸗verbandes der Deutschen Industrie verwahrt sich nachdrücklich gegen die übereilte und planlose Art, in der die Regierung versucht, die erforderlichen Steuerlasten des deutschen Volks zu erheben. Die Deutsche Industrie ist von der Notwendigkeit größter Opfer für die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit des Reichs und für die Erfüͤllung der Friedensbedingungen überzeugt und kurch⸗ aus bereit, auch schwere Abgaben vom Besitz und Einkommen zu

des

v“

eben, indem man das Anschlußverbot zurückziecht. Wir stellen uns ben wirtschaftlichen Anschluß an Deutschland derart vor, daß dem deutschen Volk keine Erschwernisse gemacht werden, wenn es uns belfen will, und daß man uns gestattet, jede Mög⸗ lichkeit zu einer Gegenleistung 1eg ng Wenn die Entente weder hilft, noch gestattet, daß andere elfen, dann werden Staatsregierung, Landesversammlung und Gemeinden der Entente agen;: Ueberneymt eure Schöpfung und verwaltet sie selbst! Denk 8 Entente kann nicht verlangen, daß wir uns von der hungernden Bevöl erung totschlagen lassen. Der christlich oziale Abgeordnete Dr. Peer erklärte, der Antrag, der der Lage des Landes und dem Wunsche des Volkes nicht gerecht werde, müßte viel weiter geben. An die Stelle des Wortes müsse die Tat treten in dem Bewußt⸗ sein, daß man in einer Lage sei, in der man nichts mehr zu ver⸗ lieren habe. .

Der Antrag wurde sodann einstimmig an enommen.

Beratung üͤber die Ursochen der allgemeinen

Großbritannien und Irland.

Die Min isterpräsidenten Clemenceau und Lloyd George stellten der „Agence Havas“ zufolge fest, daß zwischen ihnen volles Einvernehmen über die Inkraftsetzung des F edens⸗ vertrages herrsche. Sie prüften auch andere Frankreich und und England interessierende Fragen, über die sie zu einem völlig befriedigenden Ergebmis gelangten. Heute werden sie andere Angelegenheiten von allgemeinem Interesse für Frank⸗ reich, England und Jialien berühren, an deren Besprechung ouch der gegenwärtig in London weilende italienische Minister des Aeußern teilnehmen wirbd.

— Der Armeehaushalt sieht der „Agence Havas“ zufolge vierhundert bis vierhunderisechs Millionen Ptund Sterling Ausgaben von Unter der Fahnen befinden sich 952 000 Mann, davon 403 000 bei der Rheinarmee. Man glaubt, bis Ende März 1920 ihre Zahl auf 325 000 heruntersetzen zu können. Der Unterhalt der Besatzungsarmee wird auf 153 Millionen Pfund Sterling veranschlagt.

— Auf eine Anfrage im Unterhause erklärte der Unter⸗ stoatssekretär der Handelsmarine, daß bis zum 7. Dezember 355 deutsche Handelsschiffe mit einem Rauminhalt ven 1 788 913 Tonnen an die Allnerten ausgeliefert worden seien. Non diesen Schiffen gelangten 230 Fahrzeuge von 1 200 000 Tonnen Raumgehalt in englischen Besitz. Der Minister Bonar Law teilte mit, daß das russische Problem sich unter den Fragen befinden werde, die zwisa en Lloyd

George, Clemenceau und dem italien schen Minister des Aeußern esprochen werden würden. Auf die Frage Kenworthys, ob dem Hause nach den Verhandlungen eine Mitteilung gegeben werde, rwiderte Bonar Law, es könne schwerlich erwartet werden,

deaß es bei diesem Versuch zu irgend einem bestimmten oder endgiltigen Beschluß komme.

Frankreich.

Auf die beiden Noten des ungarischen Ministerpräsidenten Hufär hat laut Meldung der „Agence Havas“ der Minister⸗ präsident Clemenceau im Auftrage des Obersten Rates ge⸗ antwortet:

Der Oberste Rat hat Kenntnis genommen von der Antwort der ungarischen Regierung, die besagt, daß die drei Perfönlichteiten, die sie als Friedensdelegierte audersehen hat, von den Rumänen interniert gehalten werden. Der Oberste Rat hat sich mit dieser Froge nicht

zu befassen, und erneuert die Aufforderung an die ungarische Re⸗ gierung, innerhalb möglichst kurzer Frist Delegierte nach Neuilly zu entsenden.

— Der deutsch⸗österreichische Staatskanzler Dr. Renner stattete gestern nachmittag dem Generalsekretär der Friedens⸗ oönferenz Dutasta einen Besuch ab und gab ihm einen längeren Bericht über die politischen Schwierigkeiten und die wirtschaftliche Not Oester reichs. 8 8 b

Rußland.

ember einstimmig eine Entschließung angenommen, die dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge u. a. besagt: 8 Der Kongreß bestätigt seinen unveränderten Wunsch nach 8 ’ rieden und schlägt noch einmal allen Ententemächten vor, sofort Friedensverhandlungen zu beginnen. Er ermächtigt den Vollzugs⸗ ausschuß, den Rat der Volkskommissare und das Volkskommissariat

für auswärtige Angelegenheiten, diese Friedenspolitit planmäßig fort⸗

zusetzen und alle Maßnahmen zu ihrer Durchführung zu treffen.

Eine Abschrift dieser Entschließung, die von dem Prä⸗

sidenten des Kongresses Palinin unterzeichnet ist, ist, wie der

Delsgierte der Somjetregierung dem Vertreter des „Reuterschen Büros“ in Kopenhagen mitteilte, den Vertretern der alliierten Mächte in Kopenhagen und anderen Orten mit einem Begleit⸗ schreiben überreicht worden, das ihnen namens der Reglerung mitteilt, daß die Enischließung als reelles Friedens⸗ angebot angesehen merden solle, und daß der Abgesandte er⸗ mwächtigt sei, Verhandlungen über Zeit und Ort einer Zu⸗ sammenkunft einzuleiten.

Lettland.

Das neue lettische Kabinett setzt sich nach einer Mel⸗ dung des „Wolffschen Teleg raphenbüros“ folgendermaßen zu⸗ sammen: Ministerpräsident Uimanis, Minister bes Innern Berg, Minister des Aeußern Meierowitsch, Finanzminister Erhard, Justizminister Pauluk, Handelsminister Busch,

altusminister Kasparson, Verkehrsmmister Germanowizti, 8 für Lebensmittel Blumberg, Landwirtschaftsminister n. Amerika.

Die amerikanische Flottenleitung legt der „Times“ mfolge in einer Denkschrift dar, daß es, wenn nichts End⸗ gültiges mit Bezug auf die algemeine Abrüstung geschehe, die

Politik der Vereinigten Staaten sein müsse, eine Kriegeflotte zu besitzen, die mindestens so stark sei wie die mächtigste Flotte irgend einer anderen Nation der Welt. Es bestehe der Plan, die neue Flotte bis 1925 fertigzustellen und sie im Stillen und im Allantischen Ozean auftreten zu lassen. 1 Das von der Marinekommission empfohlene Bau⸗ programm für 1921 umfaßt, wie die „Agence Havas“ meldet, zwei Panzerkreuzer, einen Hilfekreuzer, zehn leichte Kreuzer, fünf Zerstörer und sechs Unterseeboote.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Volkswirtschaftsausschuß der deutschen Natsonalversammlung genehmigte, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, eine Verordnung ur Behebung der dringendsten Wohnungsnot. Es andelt sich um eine Verschärfung der Verordnung vom 10. Januar 1919 über die Befugnis der Bezirks ohnungskommissare, Grund⸗ fücke für Wohnungszwecke gegen Entschädigung zu enteignen. Für diesen Fall waren als Berusungeinstanz die ordentlichen Gerichte vorgesehen, die aber zumeist auf ihre Entscheidungen namentlich über strittige Preisfragen warten ließen. Nunmehr wird angeordnet, daß von den Landeszentralbehörden örtlich Berufungsbehörden zur Ent⸗ scheidung berufen werden. Die Verordnung enthält weiter Bestimmungen gegen den Schleichhandel mit Baustoffen, und gibt den Wohnungskommissaren das Recht, Ziegel⸗ und andere Baustoffwerke zur Wiederaufnahme des Betriebes anzu⸗ halten. Der Ausschus genehmigte ferner die Ver⸗ längerung der Gelrungsdauer der Verordnung zum Schutze der Kriegsteilnehmer gegen Zwangs⸗ vollstreckungen vom 17. Januar 1919. Desgleichen genehmigte er den Entwurf einer Verordnung, betreffend Aufhebung der Be⸗ stimmungen über die Sicherheitsleistung mit Wertpapieren lich beschloß der Ausschuf, in einer der nächsten Sitzungen in eine

die Mittel zu ihrer Bekämpfung einzutreten.

Preissteigerung und über

Nationalversammlung für Woh

— Der Ausschuß der seine erste Sitzung ab und nahn

nunasfragen hielt gestern

nungsnot und die Mittel zur Abhilfe

lätigteit auf dem Lande gerichtet sein.

die Erzeugung von Nahrungsmitteln allmählich

köͤnnten aber nur etwa 30 000 Wohnungen fertigge für die übrigen die Baustoffe fehlten. PWtätigkeit setzten sich

ebenfalls manche Schwierigkeiten

trag, die Mitttel der dem bleiben können. dann Regierungsrat Ponfik über die preu

und Landsiedlungspolitik. Hätte

zur Bekämpfung Wohnungbönot.

rentablen Industrietätigkeit weni

Lust für die vorhanden war. Das Siedeln

ei ein schweres Handwerk, das

dem Lande vertraut zu sein. Deshalb müsse den

auch Grund und Boden sei vorhanden. wegen des Mangels an Sasn05 sowie die Beschaffung des Inventars. Bei der nachfolgenden Aussprache wurde der Wunsch ausgesprochen, daß dem Ausschuß für Wohnungsfragen dieselben Rechte wie dem Volkswirtschaftsausschuß eingeräumt werden möchten, daß nämlich der Ausschuß an Stelle der Vollversammlung von der Regierung

verleihen können. E. Präsidenten der Nationalversammlung in Verbindung zu treten.

— Der Steuerausschuß der Nationalversammlung, der bereits vorgestern dem ersten Teil eines Antrags Trimborn, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über Steuernachsicht, zugestimmt hatte, nahm im Verlauf der weiteren Beratung noch folgenden Paragraphen an: nanh

„Vermögen, das nach dem Inkrafttreten der Reichsabgaben⸗ ordnung bei der Veranlagung zur Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs und zum Reichsnotopfer der Steuerbehörde nicht angegeben wird, verfällt zugunsten des Reichs. Die Einziehung der verfallenden Vermögensgegenstände erfolgt nach den Vorschriften der Reichs⸗ abgabenordnung über die Beitreibung auf Grund eines Vollstreckungs⸗ bescheids des Finanzamts. Der Vollstreckungsbe cheid ist im Be⸗ rufungsverfahren (§ 218 der Reichsabgabenordnung) anfechtbar. Kann die Einziehung verfallener Vermögensgegenstände nicht vollzogen werden, so tritt an ihre Stelle der in dem Vollstreckungsbescheid oder einem

ilt entsprechend. Nach näherer Bestimmung der Reichsregierung wird

eutschen eine Bescheinigung über das pflichtmäßig bei der Ver⸗ anlagung zur Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs und zum Reichs⸗ notopfer angegebene Vermögen im Auslande sowie über die Höhe des hiernach dem Verfall nicht unterliegenden Vermögens erteilt. Die Reichsregierung wird ermächtigt, mit auswärtigen Regierungen Ueber⸗ einkommen wegen der Einziehung der verfallenen Vermögensgegen⸗ stände oder ihres Werts abzuschließen.“

— Der von der Nationalversammlung eingesetzte parlamen⸗ tarische Ausschuß für die Untersuchung über die Schuld am Kriege und an dessen Verlängerung beschäfligte sich in seiner vorgestrigen und gestrigen Vollsitzung mit dem Einspruch des früheren Staatssekretärs Dr. Helfferich gegen die über ihn verhängten Strafen. Berichterstatter war der Abg. Dr. Spahn, Gegenberichterstatter Dr. Lands⸗ berg.

das Verhalten des Staatssekretärs a. D. Dr. Helfferich bei seiner Vernehmung aufgeworsenen Fragen führte. Der Ausschuß beschloß mit allen gegen 2 Stimmen, zu erklären, daß jedes Mitglied des Untersuchungsausschusses Fragerecht habe und infolgedessen auch jede Auskunftsperson die Antwoktpflicht jedem Ausschußmitglied gegen⸗ über zu erfüllen habe. Im übrigen beschloß der Ausschuß, daß er in seiner Vollversammlung nicht als Beschwerdeinstanz für Einsprüche gegen Entscheidungen der Untersuchungsausschüsse angerufen we den könne. Jeder Unterausschuß habe selbständig über die etwaigen Ein⸗ sprüche von Austunftspersonen oder Sachverständigen zu entscheiden.

Statistik und Volkswirtschaft. 8 Arbeitsstreitigkeiten. 8 Ein neuerdings ausgebrochener Ausstand der Bergleute im Becken von Charleroi hat nach einer von „W. T. B.“ über⸗ mittelten Pavasmeldung gestern morgen fang angenommen. . — Nach einer von „W. T. B.“ wiedergegebenen Reutermeldung aus Indianapolis ist der Ausstand der amerikanischen Kohlenarbeiter beigelegt⸗

Wohlfahrtspfleg

Der preußische Minister für Volkswohlfahrt, Stegerwald, ab vorgestern im Festsaal seines Ministeriums einen Empfangsabend.

Ministerium für Volkswohlfahrt der Oeffentlichkeit vorzustellen. Der Reichspräsident in Begleitung des Reichskanzlers sowie zahlreiche Reichs⸗ und Staatsminister, Parlamentarier und Vertreter der Presse waren erschienen. Bekannte und verdiente Träger der freien Liebes⸗ tätigkeit hatten der Einladung Folge geleistet. Befonders galt dem Abend der Besuch einer Abordnung der amerikanischen Methodisten mit den Bischöfen Dr. Nuelsen, Dr. Burt und Dr. Shepherd an der Spitze.

In seiner Begrüßungsansprache an die Gäste legte Minister Stegerwald das Programm seines Wohlfahrts⸗ ministeriums nach einem Bericht des „W. T. B.“ folgendem dar:

Die Herc notwendige nat armten Lande unter allen Umständen auch der Weg zu ihrer, wenn auch icht vollkommenen Durchführung gesucht und gefunden werden muß. Zudem war nie beabsichtigt, etwa mit der Errichtung des

unserer zusammengebrochenen Volkskraft ist eine so

Ich wünsche im Gegenteil, daß die großartige freie Liebestätigkeit, die Unersetzliches leistet, von jeder amtlichen und bürokratischen Reglementierung verschont bleibt. Wir wollen ihr das geben, was der Staat ihr bisher nicht in erschöpfendem Maße bot: den nötigen festen Halt für ihre praktische Arbeit und das Echo ihrer? Erfahrungen und Anregungen. G wärtig befinden sich breite Volksschichten im einer Unterernährung, durch die die Widerstandskraft Krankheiten stark geschwaͤcht ist. gaben des Mutter⸗ und Säuglingsschutzes.

gegen.

Tuberkulose und Ge⸗

zunächst einen orientierenden Vortrag des Regterüͤngsrats Dr. Glaß aus dem Reichsarbeitsministerium über den Umfang der Woh⸗ ent⸗ gegen. Das Hauptaugenmerk müsse auf die Siedlung und Bau⸗ 1 — Durch Ansiedlung größerer Volksteile auf dem Lande werde es möglich werden, is auf das Doppelte zu steigern und damit die Ernährung des Volkes zu sichern. Den Siedlern und Wohnungsbedürftigen olle auch weiterhin mit öffentlichen Mitteln unter die Arme gegriffen werden. Für mehr als 60 000 Wohnungen seien Hentoste asnss genehmigt, es tellt werden, da 1 Der Baumaterlalien⸗ und Kohlenmangel hemme die Bautätigkeit eeen. der Siedlungs⸗ S entgegen. Der Redner erörterte sodann, zum Teil in vertraulichem Vor⸗ He 2 b Bei gestärkt werden. bisherigen System der Baukostenzuschüsse werde es nicht Not des Volkes verbunden Im an diese Darlegungen referierte so⸗ heben zu helfen. ü E und Preußen die Siedlungs⸗ losen, gefährdeten und verwahrsosten Jugend schwingen; wir ruf tätigkeit so betrieben wie unter Friedrich dem Großen, so maden . 216” 1 öö seit 1886 statt 200 000 acht Millionen Menschen mehr auf dem Lande angesiedelt sein. In den letzten Jahrzehnten sei das Sied. schulen und Frauenseminaren wollen wir dafür sorgen, die positiven lungswerk aber auch deshalb erschwert gewesen, weil infolge der Landsiedlung

gelernt sein müsse. Zurzeit zeigten manche den Mut zur ländlichen Siedlung, ohne auch nur im geringsten mit den Ferzärzasge auf . erfahrenen Siedlungkgesellschaften der Vortritt gelassen werden, wie es auch im Reichssiedlungsgesetz ausgesprochen sei. Siedler seien jetzt genug da, Schwer aber sei der Aufbau

einge rachten Verordnungen für die Uebergangszeit solle Gesetzeskraft Es wurde beschlossen, zu diesem Zweck mit dem

. 8 : 2 3 18 b 9 g Mͤo 5 4 b Der 7. Allrussische Sowsetkongreß hat am 5. De⸗ Ergänzungsbescheid festgesetzte Wert. § 108 der Reichsabgabenordnung

An die Referate der beiden Berichterstatter knüpfte sich eine ausgedehnte Aussprache, die gestern zur Erledigung aller durch

einen größeren Um-

Zweck des Abends war, das nunmehr zur vollendeten Tatsache gewordene

etwa in

onale und politische Aufgabe, aß in unserm ver⸗

Woh ahrtéministeriums die gesamte Wohlfahrtspflege zu fiskalisieren. 8

egen⸗ Zustande

Wir stehen vor ungeheuren Auf⸗

schlechtskrankheiten haben in letzter Zeit einen nie gekannten Umfang t angenommen. Die Neuregelung des Medizinalwesens, die Ver⸗ besserung der ärztlichen Ausbildung, die Schaffung eines Hebammen gesetzes, die Neuordnung der Desinfektion in den Krankenhäusern und Krankenstuben, die Beseitigung der dringendsten Mißstände im Wohnungswesen sind Kapitelüberschriften zur Pfl ge und Stärkung der Volksgesundheit. Auf dem Gebiete der Vereinheitlichung d Jugendpflege ist zurzeit die Reichsregierung damit be⸗ faßt, ganze Arbeit zu leisten, besonders die Errichtung von Jugendämtern für das ganze Reich vorzuschreiben. Dieses Porgehen begrüße ich von Herzen, nicht nur als Anhänger des Einheitsstaats⸗ gedankens, sondern vor allem auch deshalb, weil das Reich viel gründ⸗ Üicher reformieren kann als die einzelnen Länder, denen Eingriffe in das bürgerliche Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch versagt sind. In⸗ dem wir die Organisation der Jugendpflege methodisch in die Hand nehmen, wollen wir selbstverständlich die beste Erziehungsmethode, d in der Familie liegt, nicht v Das Verantwortlich⸗ keitsgefühl in der Familie soll vielmehr durch unsere Arbeit Jeder Einzelne soll sich mit der sittlichen und sich verpflichtet fühlen, sie Wir wollen, wenn Jugendämter errichtet

werden, die polizeiliche Zuchtrute über der familien⸗

nicht deshalb die Frau zur mildtätigen Mitarbeit an der Jugendpflege auf. Durch die Errichtung von soirden Frauenschulen, Wohlfabhrts⸗

Kräfte unserer Frauenwelt in der Ausbildung und im Beruf von Gemeindeschwestern, Gemeindehelferinnen, Fürsorgerinnen, Jugend⸗ pflegerinnen, Waisen⸗ und Fabrikpflegerinnen zu vereinen. Jetzi, wo für die Frau die politische Gleichberechtigung proklamiert ist, darf ihr selbstverständlich auch die Mitarbeit in den Ministerien nicht mehr

vorenthalten werden. Ich habe daher schon einige Frauen als voll⸗ berechtigte Mitarbeiterinnen in das Wohlfahrtsministerium beiufen. Für die verschiedenen Gebiete der Wohlfahrtspflege beabsichtige ich Beiräte zu bilden und durch sie den lebendigen Zusammenhang meines Ministeriums mit allen interessierten Kreisen und dem Volke auch außerhalb des behördlichen Instanzenzuges zu sichern. Auch auf dem Gebiet des Wohnungs⸗ und Siedlungswesens stehen wir vor außerordentlichen Aufgaben. Die Wohnungsbautätigkeit hat

5—6 Jahre geruht. Wir haben zwar eine graße Einbuße an Volks⸗ kraft erlitten, nicht aber hat sich der Bedarf an Familienwohnungen vermindert. Dazu kommt gegenwärtig eine starke Binnenwanderung, die durch die Abtretung Elsaß Lothringens und östlicher Gebiete Preußens großenteils verursacht ist. Im Hinblick auf diese Verhälinisse und auf die augenblickliche Preislage dürfte der gegenwärtige Wohnungsbedarf des deutschen Volks auf einen Wert von 20 — 25 Millionen Mark abzuschätzen sein. Dieser kann natürlich nicht in einem Jahre, auch nicht in 5 Jahren befriedigt werden. Dafür fehlen die Mittel und ebenso auch die Baustoffe (Ziegel, Zement, Kalk usw.). Minister Stegerwald schloß: „Wir sind durch die Er⸗ eignisse des letzten Jahres ein verarmtes Volk geworden. Mehr wie 95 vH der deutschen Bevölkerung sind sich dieser Tatsache noch nicht bewußt. Allmählich wird sie sich aber allenthalben mit eiserner Härte anmelden. Diese Uebergangsperiobe können wir meines Er⸗ achtens nur dann ohne weitere schwere Erschütterungen ertragen, wenn überall Einfachheit und Sparsamkeit zurückkehrt, wenn die politische und bürgerliche Toleranz sich als Gemeingut des deutschen Volkes durchsetzt, wenn soziale Gesinnungsaristokratie in der Staatsverwaltung und in der Oeffentlichkeit sich nachdrücklichst Geltung verschafft, wenn wir als verarmtes Gesamtvolk uns gegenseitig stützen und helfen.“

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Literatur.

— Traumland. Von JIfolde Kurz. Stuttgart, Deutsche Verlags⸗Anstalt. Geb. 5,50. Wie der Titel andeutet, beschäftigt ich das neueste Buch der bekannten Dichterin mit dem Wesen des raumes und seiner Deutung. Isolde Kurz macht nicht den Versuch, in ihren Ausführungen eine Theorie der Traumerscheinung zu be⸗ gründen, um die man sich gerade in letzter Zeit von verschiedenem Standpunkt aus bemüht hat. Der Traum bedentet ihr aber auch nicht nur ein wertloses Spiel der von der Fessel des wachen Verstandes entbundenen Phantasie, sondern siesieht in ihm einen notwendigen Bestand⸗ teil im Haushalt des inneren Menschen, ebenso wichtig, wie Kunst und Spiel, den Bringer reicher Stunden gesteigerten Lehens. Wie Friedrich Hebbel, der in jeinen Tagebüchern auch viel von seiner phantastischen Traumwelt erzählt, läßt Isolde Kurz den bunten Reigen ihrer Träume an dem Leser vorüberziehen. Symbolische Träume wechseln darin mit seltsam bezugreichen Wahrträumen und solchen, die wie ein spannendes Kapitel eine Dichtwerkes wirken. Die feine Sprachkunst der Ver⸗ fasserin verleiht ihrer Darstellung Plastik und Stimmung, so daß die Lektüre des kleinen Buches auf beser denen die Welt der Träume etwas bedeutet, ihre Wirkung nicht verfehlen wird. 8

— Der Verlag von Heinrich Diekmann in Halle (Saale) beginnt mit der Ausgabe einer „Denkwürdigkeiten⸗ und Erinnerungen⸗Bücherei.“ In den Bänden der Sammlung sollen nach Absicht des Verlags einzelne wichtige Gebiete des Kultur⸗, Kunst⸗, Sitien⸗ und Gefühlslebens aus den Denk⸗ würdigkeiten und der autobiographischen Literatur aller Zeiten und Völker dergestalt zusammengestellt werden, daß der Leser einen Einblick in die geschichtliche Ent wickelung dieser Gebiete erhält. Der Plan besticht auf den ersten Blick. Seine zweckentsprechende Aus⸗ ührung setzt aber außergewöhnlich unterrichtet, und geschickte

earbeiter der einzelnen Stoffgebiete voraus, die es ver⸗ stehen, die in jedem Falle überreiche Stoffülle gehörig zu sichten, den Entwicklungsfaden festzuhalten und deren Sachkenntnis vnd Darstellungsgabe ausreichen, die mitzu⸗ teilenden Zitate durch verbindenden Text zu einem organischen Ganzen zu vertnüpfen. Andernfalls liegt die Gefahr nah⸗, daß die *Darstellungen nur einem oberflächlichem Unterhaltungsbedürfnis ge⸗ nügen und unzulängliche oder gar irrige Vorstellungen erwecken. Die vor⸗ liegenden ersten 4 Bände der Sammlung lassen diese Befürchtungen gerecht⸗ fertigt erscheinen. Der erste Band ist „Die Liebe im Selbst⸗ erlebhnis der Menschen und Zeiten“ benannt. Sein Verfosser Kurt Engelbrecht hat es wenigstens versucht, die Hauptmerkmale für die einzelnen Epochen, Völker und Einzel⸗ versonlichkelten herauszuarheiten; was er darin bietet, ist aber dürflig. Unzulänglich sind auch vielfach Auswahl und Umfang der mitgeteilten Belegstellen. Wem ist damst gedient, zur Kennzeichnung von

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Goethes Liebesleben einige allbekannte Stellen aus „Dichtung und Wahrbeit“ über Gretchen, Aennchen, Friederike, Lotte und Lill (im ganzen 13 Seiten) abgedruckt zu Was hat es für einen Zweck, wenn — um ein anderes Beispiel anzuführen — zur Kennzeichnung der Stellung Shakesbeares zuliebe einzig zwei seiner Sonette als hharakteristische Zeitdokumente mitgeteilt werden? — Aehnliche Aus⸗

stellungen lassen sich an den 2. Band „Die Ehe als Erlebnis“ von Grete Meisel⸗Heß, dem 3. Band „Der Humor in der Memoirenliteratur“ von Hermann Siegfr. Rehm und an dem 4. Das Tier“ von Dr. Th. Zell machen. Band 1, 2 und s kosten gebunden je 7 ℳ, Band 4 kostet gebunden 12 ℳ.

Das Dezemberheft der „Deutschen Revue’ hat folgenden Jahalt: H. von Hoff: Die natiogale Erhebung in der Türkei und ihre Vorgeschichte. — Dr. Felix Jentzsch⸗Graefe, Privat⸗ dozent an der Universitat Gießen: Schwankungen in der modernen I Physik. — Wolfgang Iren von Carlpwitz, Oberleutnant g. D.: Sechs ungedruckte Briefe Ernst Moritz Arndts an Karl Friccius. Zum 150. Geburtstag Arndts, 26. Dezember 1919. — Robert Kohlrausch: Aus den Geheimnissen von Rom. — Geheimrat Prof. Dr. Branca: Einiges über die Entwicklung der Tierwelt. — Fürstin Marie zu Er⸗ bach⸗Schönberg, Prinzessin von Battenberg: Aus meinen Kindertagen.

— Oberst Freiherr von Dalwigk (Weimar): Hermann Stegemanns Geschich e des Krieges. — Literarische Berichte. — Ei Neuigkeiten des Büchermarktes.

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