e warum nicht. Aber draußen wird es so hingestellt, als ob

diese Gelder aufgebracht würden, um Forderungen der Entente aus dem Friedensvertrag zu befriedigen. (Widerspruch rechts.) Dann lesen Sie keine Zeitungen, der „Lokal⸗Anzeiger“ hat es vor zwei oder x. Tagen behauptet. (Zuruf von den Sczial ldemokraten: Hugenberg hat e auch gesagt!) Auch hier ist es gesagt worden. So kann man also doch höchstens streiten, ob der Gesamtbetrag von 18 Milliarden auf den Besitz in richtiger Form den Bedürfnissen des deutschen Wirtschafts⸗ lebens angepaßt aufgebracht wird. Das kann aber nicht eine Frage sein, die die Tiefen des Volkes aufrührt

Nun habe ich dargelegt, daß von den 18 Milliarden, die der Besitz

zu tragen hat, ungefähr 2 bis 3 Milliarden in Form indirekter und Verkehrssteuern auf dem Besitze liegen, auf dem Vermögen insgesamt jährlich zirka 3,6 Milliarden, auf dem Einkommen 10,4 Milliarden und auf den Erbschaften jährlich 1 Milliarde, zuzüglich dem, was an Besitzstenern kommen wird. Letztere scheide ich aus. Dann 8 also nur der Streit sein, ob es richtig ist, daß das Vermögen die Vor⸗

elastung von 3,6 Milliarden tragen soll. Davon sind 800 Millionen bereits durch die Weimarer Beschlüsse erledigt, blei⸗ eiben mit Zinsen und

ilgung 2,8 Milliarden.

Gegen diesen Grundgedanken der Vorlage ist bis jetzt auch von

keiner Seite Drpostlio n erhoben worden, sondern es kommt jetzt auf die Form an, und da stehen zwei Gedanken einander gegenüber. Der eine küs. der Besitz, wie er am Ende des Krieges da war — den 31. Dezembder 1919 sehe ich als Kriegsende an, weil Sah der Friedens⸗ Vürit kaum früher ist —, dieses Vermögen soll von seinem vor⸗ handenen Bestande gestaffelt nach der Größe desselben einen ganz erheb⸗ n Betrag zugunsten der Allgemeinheit dem Reiche zur Veufügung sftwlen. Der zweite Gedanke ist der: Sie (nach rechts) sagen: den Weg wollen wir nicht gehen, wir wollen auch f6 ben den Kapitalertrags⸗ steuern, neben den Ertragssteuern in den Ländern, neben der Ein⸗ kommenssteuer diese 2,3 Milliarden auf ferlegen, aber in einer zwei “ Form a. in Form einer geringeren jährl lichen Vermögenssteuer, b. Form einer Zwangsanleihe, und wie die verteilt werden soll, ist in einem Antrag ausgesprochen, dem von Arnstadt und Genossen, der sagt, daß von den 45 Milliarden jährlich 15 Milliarden in Form der Ver⸗ moöpenssteuer, 30 Milliarden in Form einer Zwongsanleihe aufgebracht

werden sollen. Damit glaube ich den Differenzpunkt klar herausgearbeitet zu haben. Nun sage ich: Den Weg, den die Regierungsvorlage geht, wie sie die Kommission gestaltet hat, verdient gegenüber diesen Vor⸗ schlägen, die Sie (nach vechte) gemacht haben, den Vorzug, haupt⸗ sächlich aus dem Grunde, weil er gerade das vermeidet, was die natür⸗ liche Folgewirkung Ihres Antrages (nach rechts) wäre. Der Kern⸗ punkt Ihres ist der: eine Zwangsanleihe soll 30 Milliarden eufbringen. Wenn die Zwangsanleihe ausge schrieben wird, muß man sich darüber klar sein, daß ihre Cinzahlung in denkbar kürzester Frist vor sich geht, sagen wir in einem halben Jahre. Das würde bedeuten, daß in einem halben Jahre 30 Milliarden Mark aus dem deutschen Wirtschaftsleben herausgenoömmen werden (Abgeordneter Dernburg: Unmöglich!), und was gebe ich? Die 30 Milliarden Schuldver⸗ schreibungen des Reichs, die mit 1 % verzinst werden. Ich habe nach dem Kurse gefragt. Ich kann ihn nicht sagen; aber wenn ich Optimist bin — (Abgoerdneter Dernburg: 221), das wollte ich gerade sagen, Sie nehmen mir das Wort aus dem Munde heraus! — Es ist ja ganz klar: bei 5 %, ausgegeben zu 100 — denn es muß ja auf 100 1gs werden — unsere Anleihe steht sbe ute zu 77 — wenn wir mit en, so würde das 15 sein. Wenn eirn wachsender Zinsfuß bi den ich vorweg nehme, kommt man auf 20 bis 22 %. (Jürug) Genau dieselbe Summe, die der B örsensachverständige, Herr [Dr. Dernburg — entschulditk igen Sie, daß ich auf seinen Privatberuf eingegangen bin — hier genannt hat. Was heißt das? Sie nehmen aus dem Wirt schaftsleben 30 Milliarden Mark in sechs Monaten heraus und geben dafür Papier, das einen Kurs von 20 hat, das sind ungefähr 6 Milliarden. Das können Sie dann bei Darlehnskassen, bei der Reichsbank oder irgendwo vieelsfen. und daraufhin kann dann Bargeld gegeben werden. (Zuruf von den Deutschen Demokraten.) Gut, violleicht 5 Milliarden! Auch 1 bin ich mit Ihnen einig. Dann ist die Schlußwirkung, daß Sie in 6 Monaten aus unserem Wrtschaftsleben die Summe von — sage und schreibe — 25 Milliarden Mark herausziehen. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.)

Nun hat der Herr Abgeordnete Becker gesagt,

Bötsensachverständige. Er hat aber nicht gesagt: ständige. (Zuruf rechts.) Mag sein! Ich kenne seine Börsensachver⸗ ständigen dct — Ich habe aber nicht nur mit Börsensachverständigen gesprochen, sondern ich habe, was mir in dem Falle noch wichtiger ist, enit Wirtschaftssachverständigen gesprochen, das heißt, mit der Industrie. Sr Industrielle ist ja auch börs ensachperständi Ich habe mit den maßgebenden und führenden Köpfen in der Industrie esprochen und 8 gefragt: wollt ihr das lieber? Da haben mir die Herren, mit denen zu sprechen ich die Ehre hatte, erklärt: Um Himmels willen! Wenn Sie das machen würden, wäre alles Deutschland kaputt. Wie sollen wir in 6 Monaten 25 Milliarden Me ark Vermögen aus dem deutschen 1“ aftsleben herauszichen, das in erster Linie doch aus Bet riebskapita lien kommt, die wir so notwendi .hrascerc Wie sollen wir da in die Zukunft sehen? Das ist nlocbe und unfaßbar, wie man einen so olchen Porschch 1 machen kann. — Sie (nach mögen andere Sachvde 1g. gt haben. Das bestreite ich nicht. Diese kommen vielleicht zu e nem anderen Resultat. Ich stelle aber fest: die Schlußwi rkung des Ankrages, wie er vorliegt, würde die sein, daß ungefähr einem halben Jahr nach Verabschiedung des Reichs⸗ notopfers in Ihrer Gestaltung aus dem deutschen Wirtschafts eben eine Nettosumme — nicht Bruttosumme! — von 25 Milliarden Mark berausgezogen wäre. Ich brauche nur diese Zahl der Oeffent⸗ lichkeit zu nennen, und zu fragen: Glauben Sie, daß es möglich ist, aus der deutschen Wirtschaft eine solche Summe heraus⸗ 8 und daß die deutsche Wirtschaft dies erträgt? Das ist ja der Haupteinwand, d een man gegen das Reichsnotopfer in seiner ersten Idee — möchte ich einmal sagen — erhoben hat, daß es in einem Jahr überhaupt abgesahlt. werden soll. Da sagte man: wenn Sie das tun, so ist es ausgeschlossen, daß D. Deutschland wieder 1ieeh. wenn Sie auch den Umweg über die Zwangsanleihe gehen! — wobei ich die hochpolitischen Gesicht zpunkte des Herrn Ab⸗ geordneten Farwich nicht vertiefen will, die ja auch eine Rolle mit· spielen. So sage ich mit Recht — und ich glaube es bewiesen zu

rechts)

ac h

Za öhle n dargelegt ‚daß es nach meiner festen Ueberzeuguns un

möglich ist, in einem Zeitraum von 6 Monaten 25 Milliarden Mark netto aus dem deutschen Wirts chaftsleben herauszuziehen. (Abge⸗ ordneter Dr. Hugenberg: Aber das haben wir gar nicht beantragt!) — Sie haben beantragt: ein Drittel soll durch die jährliche Ver⸗ eeneft und zwei Drittel durch die Zwangsanleihe erhoben werden, und der Abgeordnete Becker hat sich in seiner Rede über die Relation nicht offen ausgesprochen. Ich muß aber bestimmte Sätze nennen. (Zuruf rechts.) Wenn Sie sagen, man soll es halb und halb verteilen, 88 kommen Sie statt 30 Prozent — (Zuruf rechts: 75 Prozent und 25 Prozent!) — also gut, Sie soagen 75 Prozent! Dann machen 8 sich aber drei Viertel zu den gleichen Toten⸗ gräbern des Reiches, wie ich es hier sein soll. (Zuruf rechts: Ver⸗ mögensabgabe!) Ich sage 100 Prozent. Sie würden also zu drei Vierteln genau so schuldig sein wie ich. (Zuruf rechts: Laufendes V Vermögen!) — Dann kommen Sie mit einem Prozent absolut nicht Dann kommt das zweite Gegenbedenken dagegen: dann muß die jährlic he Vermögenssteuer — denn sie kann nicht nach einem Einheitssat erhoben werden, sondern muß gestaffelt sein — bei Ver⸗ mögen von, sagen wir, über 5 und 10 Millionen Mark auf einen

Satz von 4 Prozent kommen. Sonst kommen wir nicht durch, wie ich in der Kommission bewiesen habe. Was bedeutet nun aber ein

jährlicher Steuersatz von 4 Prozent vom Vermögen? Die großen Vermögen rentieren durchaus nicht so hoch, wie die breite Oeffent⸗

lichkeit das immer annimmt. Die Leute haben ihr Vermögen in verschiedenen Anteilen und Abschnit ten angelegt, und ich habe immer erklärt: wenn ein großes Vermögen von 20 und mehr Millionen Mark sich in seiner Totalität mit über 4 Prozent rentiert, so hat der Besitzer es recht gut und einträglich angelegt, und es wird viele Leute geben, die unter dem Durchschnittssatz von 4 Prozent bleiben. Ich denke babei keineswegs nur an Anlagen in Terrains, in Wal⸗ viftcger in Papieren, die Zubuße erfordern, uswo. Was heißt das denn aber? Das heißt, daß Sie auf geraume Zeit, auf 30 Jahre diese Vermögen völlig ertraglos lassen. Dahin führt das! (Zuruf Set 5 Deutschen Demokraten: Dann muß er liquidieren!) Und das geht so ein Jahr nach dem anderen. Jedes Jahr tritt dann an den “ die Frage der Liquidation heran. Nun braucht der Inhaber nur noch in dem ordentlichen Geschäftsjahr Un iglück ge⸗ habt zu haben, es darf vielleicht das ganze Wirtschaftsleben, wie es oft zusammentrifft, darnieder kisget dann zieht das seine Wellen weiter. Hat außerdem das deutsche Wirtschaftsleben Unglück gehabt, “ in jedem Jahre die ganze Wucht der neuen Liqutdgtton und der Neu⸗ ordnung an jeden Betrieb erneut heran. Ich glaube behaupten zu dürfen, daß das für unser Wirtschaftsleben viel größere Erschütte⸗ rungen zur Folge haben kann, als wenn die Leute wissen: soundsoviel wird uns durch das Reichsnotop pfer weggenommen, aber wir haben die Möglichkeit, es in 30, in 25, in 20, in 15 Jahren erst zu zahlen. Geht das Geschäftsleben gut, dann kann jemand, sta tt, wie verabredet, erst in 15 Jahren die Zahlung zu leisten, bererts früher an die Finanz⸗ verwaltung herantreten und erklären: ich zahle he Jahr mehr ab. Die ganze Sache ist so individuell eingerichtet und dem Wirtschafts⸗ leben so im einzelnen angepaßt, daß ich mir gar nicht vorstellen kann,

aus! —

wie man ein noch elastischeres System gegenüber dem deutschen Wirt⸗ schaftsleben sich ausdenken kann, al ls es in seäng Totalität das Reichs⸗

notopfer ist. Nun hält man mir entgegen, ich entzöge dem Wirtschaftsleben zu große Beträge in der Form des eichenotapfers Ich habe den Nachweis erbracht, daß das Reichsnotopfer dem W irtschaftsleben jähr⸗ lich einschließlich Zinsen 2,8 Milliarden Mark Eng ieht. Auf der andern Seite habe ich nachgewiesen, daß Sie, wenn Sie zwei Drittel in der Form der Zwangsanleihe erheben, in einem Jahre 25 Milliarden aus dem Wirtschaftsleben herausnehmen müssen. Ich glaube, demgegenüder wird mir jeder, der mehr oder weniger große volkswirtschaftliche Kennt⸗ nisse hat, zugestehen müsgef daß es für das Wirtschaftsleben cher zu ertragen ist, jährlich 2,8 Milliarden als in einem Jahre 25 Milliarden abzugeben. Weiter erklärt man: das Vermögen des betreffenden Mannes wird

um soundsoviel geschmälert 6 wie der Herr Abgeordnete Dr. Becker hier ausgeführt hat, die Einstellung in die Bilanz führt 2n großen Schäden. So ist doch die Sache aber nicht, daß man in die Bilanz nur den Betrag einzustellen hat, den man insgesamt an Reichsnolapfer zu zahlen hat, daß nicht auf der andern Seite die Rücgttel zungen, die gemacht worden find, wieder als Aktiva la üfen. Ich habe Kom⸗ mission ausgeführt: angenommen, es habe jemand 5 Mi Lio nen Br har wovon er 2 % Millionen abgeben muß, dann dürfen Sie doch in die Bilanz als Vermögenswert nicht diese 2 ½½ Millionen allein einstellen die übrigen 2 ⁄ Millionen verschwinden lassen, denn sie sind doch

dem Betriebe nicht vers schcs den. Schon gestern habe ich erklärt, Feich leiht dem Mann diese 2 ½ Millionen wieder, und er muß natürlich verzinsen. Dann muß doch dafür eine Rückstellung in der Bilan vorhanden sein. (Zurufe rechts.) Wir haben uns so “ über diese Frage im Ausschuß unterhalten, daß es mir wirklich übe flüssig erscheint, bier noch einmal darauf zurückzukommen. Ich sprache nur den einen Satz aus: wir sind mit dem Herrn Abgeord: neten Dr. Dernburg nach einer langen Aussprache in der Kommi ission über diese Frage vollkommen einig geworden. Die 2 % Millionen Mark Schulden, die der Mann hat — wenn Sie di esen Ausdruck gebrauchen xr veshn —, versckwinden doch nicht aus dem Vermögen und dem Betrieb, rbeiten weiter, sie sind in dem Betriebskapital, um diesen Aus⸗

rng zu gebrauchen, enthalten und deshalb auch dem Reich mit 5 %

Fn verzinsen und mit 5 % zu tilgen. Es handelt sich also, wenn Sie die Sache so darstellen wollen, um eine elwas weitgehende Tilgungs⸗ rente, bei der das Reich — um den großen Gedankengang anzugeben — zunächst sagt: nach dem Gesetze müßtest du doch 2 ¼ Millionen ab⸗ geben; ich will es aber nicht gleich von dir haben, ich gestatte dit, es dreißig Jahre in deinem Betriebe zu lassen, du mußt es mir aber mit 5 % verzinsen und has ½ % tilgen. So und nicht anders ist die ganze Abgabe in Wirklichkeit zu beurteilen, aber verschwinden aus dem Be⸗ triebe tut das Geld n. icht. Aus dem Betriebe und aus der Bilanz ver⸗ schwvindet aber der Teil vofbanbig⸗ den Sie als Sr e eihe nehmen, das heißt, der Teil, der als Zwangsanleihe abgegeben wird, verschwindet. Sie haben ne sofort eine große Abschreibung zu voll⸗ ziehen. Aber gerade das, was der Herr eoednel⸗ Dr Becker an die Spibe stellte, zu große Betrs ze würden dem Volkswirtschaftsleber durch das Reichsnotopfer entzogen, das i sst. wie ich bewiesen habe, durch die Gestaltung des Reichsnotopfere nicht notwendig, wührard die

2 auf⸗

Nun der zweite Einwand des Herrn Abgeordneten

Er erklärt, es sei der zufällige Vermögensstand vom 31. Dezember 1919 maßgebend. Das ist richtig. Es ist nicht ganz richtig, denn im § 48 der Abgabenordnung ist ja Rücksicht genommen worde darauf, in welchem Umfange in den nächsten drei Jahren eine Um wandlung, eine Verminderung des Vermögens berücksichtigt wird. Weiter ist in der Abgabenordnung auch ganz geperel. bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Minderung der Lasten eintreten kann. Das sind die beiden großen Ventile, die offen gelassen worden sind. aber anders ist es bei Ihrem Antrage. Sie “ gegen eine Vorschrift des Ge setzes und schlagen in ührem “ sselbe wieder vor. Sie sagen, das starre System vom 31. D Henene r1919 gefällt uns nicht; sie selber aber schlagen vor, da aß die Zwangsanleihe nec dem Vermögensbestand vom 31. Dezembe r 1919 umg elegt wird. Es wird also nach Ihrem Antrag zwe ei Drittel des Vermögensbestandes auf die Zwa ngsa mmleihe umgelegt und für diese zwei Drittel des Vermögens ist der Stichtag ebe nfalls der 31. Dezember 1919. Auch wenn Sie einen anderen Prozentsatz für die Anleihe vorschlagen, dann ist auch für diesen Prozentsatz der 31. Dezember 1919 maßgebend. Dieser Prozentsatz üst unverrückbar. Da müssen Sie weiter be denken, wenn die Zwäangsanleihe einmal erhoben ist, wird sie vom Fiskus nicht mehr zurückgenommen. Wenn also eine Aenderung in den nächsten drei Jahren eintritt, so w üßte ich keine Lösung, wie man die Zwangsanleihe zurücknehmen sollte, es sei denn, daß dgs Reich die Zwangsanleihe zu hundert Proz ent wieder an sich nehmen sollte. Meine Herren, mit dem Argument können Sie auch nicht kommen, weil Sie auch den gleichen Ausgangspunct den Vermögens⸗ stand vom 31. Dezember 1919, nehmen, entweder zwei Drittel oder einen anderen Prozentsatz, einen noch näher zu bestimmenden Teil, denselben Tag, den das Reichsnotopfer als Ausgangspunkt für die Bemessung des Vermögensstandes nimmt. Also auch das fällt in sich zusammen.

Nun komme Reichsnotopfer nimmt keine

Fggeh

ich zum dritten Gefichtspunkt. Man sagt, das Rücksicht auf ein künftiges Plus der Minus des Vermö⸗ genösta indes. Das liegt im Wesen des Reichs notopfers, das ist so ziemlich zutreffend, das gebe ich zu, we eil man einen festen Bestand mit Abschluß des Krieges, für die Abrechnung mit der alten Zeit braucht. Ein solcher starrer Tag ist aus dem Reichsnotopfer nicht auszumerzen, aber in dem Reichsnotopfer ist dem auch R secmuhg. getragen, soweit es irgend angeht. Nach 8 48 köoͤnnen bis zum Jahre 1922, a lso ün einer 8. die wir noch etwa zu der wirtschaftlich unruhigen und unsicheren Zeit rochnen dürfen, Ver⸗ mögensminderungen berücksichtigt werden, ees sie 20 Prozent des Gesämtvermögens übersteigen. Wir haben also für drei Jahre für Steuerpflichtigen noch die Möglichkeit vollkommen offen gelassen daß eine Berücksichtigung der Veränderungen des? Veranlagungsstandes vom 31. Dezember 1919 eintreten kann. Nach dem Jahre 1922 allerings nicht mehr. Aber ich habe darauf hingewiesen, daß in der AAbgabegoibnung allgemeine Vorschruften über den Steuernachlaß hihatten sind, und der Herr Abgeordnete Dr. Becker wird mit mir arin einig sein, daß, wenn jemand in zwanzig Jahren kein Ver⸗ mögen mehr hat, das Reich auch nichts mehr bekommt. Dann be⸗ konunt das Reich aber auch nichts mehr von einer fortlaufenden Ver⸗ mögenssteuer. Was Sie beantragen, damit können Sie auch keine Vermögenssteuer auferlegen.

Nachdem ich mich so mit den Einwendungen auseinandergesetzt habe, darf ich zu folgendem Resultat kommen. Es sind nicht politische Gründe, es ist nicht der eö des parlamentarischen Regimes, es ist nicht der Gesichtspunkt, daß wir eine Vorlage eingebracht haben, die nunmehr die Mehrheit finden wird, was uns veranlaßt, an der Vorlage festzuhalten sondern es ist gerade die Rüclsicht auf das Volks⸗ wirtschaftsleben de uns dazu führt, die Zwe vangsanleihe abzulchnen. Ich glaube, daß ein Wirtschafts⸗ und Finanzminister es nicht veramt⸗ werten kann, im Auzenblick die Summe von 30 Milliarden Mark innerhalb 6 Monaten aus dem Volkswürtschaftskörper herauszuziehen und sie in geringwertigen Papiere n den Leuten zurückzugeben. (Zuꝛf rechts.) — Parüber brauche ich nichts weiter zu sagen. Ich habe mei ne Aus Fführungen aufgebaut auf den Anträgen, wie sie eingebracht worden sind, ndr habe darauf meine Beweisführung gegründet. T Das ist der Antrag Arnstadt, wo es zeißt, daß ein Drittel durch eine Ver⸗ mögenssteuer und zwei Drittel durch eine Zwangsanleibe aufgebracht werden sollen. Gegen diesen Antrag habe mich gewendet. (Zuruf rechts: Aber mit Ihrem Rat! — Glocke. es Präsidenten.)

un ist von dem Herrr Iüsea n eten Dr. Stresemann — ich bedaure sehr, daß er ni 8 auf seinem Platze ist — bestritten worden, daß er sich für den Gedanken des Reichsnot opfers erklärt hat. Ich habe die Behauptung aufgestellt und bringe den Beweis dafür in dem Buche von Karl “ Freihurg i. B. „Die eim lige Ver⸗ mögensabgabk“, 1. Teil d Teuordn 8 der deutschen Finanzwiti⸗ schaft⸗ von Dr. H. Herkner. — finden Sie auf Seite 65 ausgeführt: In der breiten Oeffentlichkeit wurde der

der Vermögent⸗ lebhaft besprochen im

den den

24—

abgabe zuerst Aeußerung des mann. Er

Gedanke der Anschlusse an eine kurzo nationalliberalemn Reichstagsabgeordneten Strese⸗ sagte am 7. Januar 1917 auf einer Tagung der Nationallibervalen in Hannover, daß „w weitgehende Vermögensabgaben unter Einschluß auch der kleinen Vermögen im Betrage von einem Viertel bis einem Drittel des Vermögensbesitzes nötig seien“.“ hafte Rufe bei den Mehrheiteparteien: Hört, hört tl) Und os ner eine anonyme Broschüre „Austriahungaricus, Einma ligr e We. nögensabgabe?“, die sich nach Diehl sehr lebhaft gegen den Abgeord⸗ neten Stresemann wameh. (Erneute lebhafte Rufe: Hört, Damit kann man dech nicht sagen, daß ich gestern etwas Unrichtiges behaupiet habe. Ich habe mich gestützt auf des Buch von Professor Karl Diehl Die einmalige Vermögensabgabe“, Seite 65. (Zuruf Dr. Stre Das habe ich nicht behaupict, daß e res im Reichstoge gesagt hat des tut auch nichts zur Sache. Ich 888 nur behauptet, Gedanken im Jahre 1016 oder 1917 zusgespirchen hat, und als Beweis für diese meine Behauptun ng habe ich mich auf das eben zitierte Buch von Professor Karl Dierl gestüßt. auf diese Zwischenrufe nicht mehr eingehen, ich des Herrn Präsidenten Rechnung tragen.

Ich habe, nachdem ich d den Unterschied der Angaben dargetkegt habe, nech kurz Stellung zu nehmen zu Rvevre die der Herr Abgeordnete Farwick hier vorgetragen hat, und auf deren Bean nlwortung ich Wert lege. Ich bin mit Herrn Ab Sheihegn Farwick darin einig,

möchte dem Wunsche

haben, soweit man das überhaupt “ kann; ich habe es an

Zwangsanleihe mit Mesenf endigkeit vazu führen unß.

daß in dem Ges besondens Seeeie ist

hört!)

rechts: Dr. Stresemann bestreitet, 1 er es im Reicksbace gesage hädel)

daß er den 1

(Erneuter Zuruf rechts.) Ich will

Merr

der Familienstand, und b.

ich bereits in

Frs⸗ bereit,

diese meine Erklä zu wiederholen mit det

führungsbestimmungen des Reichsfinanzministeriums Aufnahme finden das Gesetz Febawrheet wird.

rden In,

damit danach Es ist zuerst gefrag

der kleinen Meenef auptungen wis

bis

vdehcktet

Kiten zum Notopfer nicht noch Zinsen. Und. dann Selbstmord, wie Eingabe!) Nein neuter 1 Behauptung damit das klar i

Es ist weiter in

die Erklärung ab, tragen wird, de 8 Sur mme lege ich m — jetzt n geprüft werden;

84 aber die

vor —, wenn besondere Ve

dieser Grenze hin keine

znir die Summe von

mittleren Vermögen das

Grund des Härteparagrapt

pflicht in irgendeiner Form zu mildern. (Bra

Vermögen bis zir Kindern und walten lassen, wie es für d kommen bereits im Gesetz Bestimmung des Reichenot diel zu wenig bekannt. noch alledem noch von dem vargefüͤb rt worden ist?

8 Das ist aber alles doch schon längst

der Kommission eingehend gebildet uhd tagelang das alles sein. Nachde hoffe ich, daß kein Mitglied Behauptungen auftreten ka wobei ich ausdrücklich sage, diese Beh auptung ni icht zu vauptung in einer Sehec. drücklich, daß er sie sich ni Pcetition vorgetragen hat.

Zweitens

heraus, nämlich vom preußis

an mich herantraten, als mir gesagt wurde, daß

einen schweren Schaden für

das Betriebskapital in Bet Herren eine Konferenz

babe von vornherein gesagt: ist auch ein Beweis dafür, dargestellt

Herren gebeten, mir 88“ Betriebskap wollte das vier Fütel also zu hat die Nationalversar

tal nur zu

0 7. 80 9%

unlung

das Betricbskapital überhaupt nur bis zu 80 % heran gezogen wird. wieder ein Beweis dafür, wie sehr die Vorlage dent Wirtschaftelchen gerecht wird.

Nun hat de Herr Abgeordnete Farwick weiter

Das ist auch

de Erklärung, die ich in der Hole, rämlich die Erklärn ng

bei der Durchführung des Reichsnotopfers der maßgebendste Gesichts⸗ punkt für mich immer sein wird 8 8 8 — 4 25 † 2 91¼ 12 8848& bei — den landwirtschaftlichen Betrieb als solchen lebenskräftig und 8 1eng hig zu erhalten. (Br

riatigt im einkommt, und mehr

mifsion abge geben habe, hier daß nunmehr das gesamte gees 888 auch das Gelde bankier bas im Geschäft

des Unternehmers auch die

und Rohstoffvorräte. Alles aber nur des gewerblichen Unternehmens bedingten Umfang. Gesichtspunkt sei wie übevall auch hier, daß der gewerbliche Betrieb

lebensfähig bleibe. aboabenordnung (§ 139) finden.

Di ieser

Ich füge d d em weiter n och Hei,

19 Grund 88 Gesetzes vor kaͤnn und nicht so vorgehen in einem Uat mechmen irg

mette zuf “ mwird.

der Kommission zum Ausdruck gebracht, bin

Darüber nur ein kurzer

worden sind. bis zu 100 000 ℳ Vermögen und 5000 ℳ Einkommen, zahlt bei Leh⸗

dem Gesetzentwurf daß über das Vermögen von 100 000 Mark hinaus auf besondere wirt⸗ af ee Verhältnisse ein weitergehendes Entgegenkommen des Finanz⸗ ministeriums in Aussicht gen

daß in der

i V rmög en etwa bis zu 200 000

a. 8 2 200 000 Mark und beim V. Sehanberrein von mehr das weitgehendste

(Sehr richtig!) Nun frage ich: klein

jedem einzelnen Miꝛglied der Kommission mindestens 3 mn ich es nunme

8 3 sage ich: die schaffende, werbende Kraft soll weitgehendste Berücksichtigung finden. Als die ersten

8 abgchalten und habe erklärt, daß ich bereit bin, 1 ohne weiteres diesem Gebiet entgegenzukommen;

werden, wenn man so 8 ministerium keine Sackverständigen gehört würden. mir Vorschläge fu garbeiten. worden sind, gingen zwei Betrier skapital zu drei Viertel, ein anderer Vorschlag zu

dir Reichsfinm 85 dann in einer langen Reihe von Jahren kein Geld

von dem hetreffenden Mann gezahlt werden kann. Ich bin weiter bereit, die

im Betriebevermögen einbegriffen sei.

endwelch ausgegriffen werden und dann die S Siishine jeder einzelnen V.

Das ha aber ge in der Kommission noch im Plenu

daß diese Erklärungen in den Au

die schaffende, werbende Kraft. D

atung

Zuf age,

t worden: Wie steht es mit

Wort, weil so vi sünelhs Der Kleinr entner, das heißt einen einzigen Pf fennig, weder Tilgun 1 sagt man, die Kleinrentner greife etition steht. (Zuruf rechts: J

Die es in einer Petition

er Herr A gin te Rießer hat sich di

Ich stelle das ückli

4*b

eine Bestimmung enthalten

ommen werden kann. 1 Ausfährungsbesti

Ich gebe auch hie mmungen Sorge ge Matk — nich cht fest; diese Frag

angegebene Grenze

rhältnisse in der

N 12

muß noch im einzelnen

Ich 8 die bestimmte Erklärung a

Vorhandensein von

phen der “ 0 rdm Mune die Abgabe do!) Ich werde dl h.

Entgegenkommen in dem Sinne en kleinen Rentner mit 100 000 Mark Ein niedergelegt worden ist. (Bravo!) opfers ist in der Oef ffentlichkeit bisher no was bleꝛ 8

übrig, was für die Kleinrentner hier alles Sehr ri 5 diig bei den Deut itschdemokraten.) unt; darüber haben wir uns in

unterhalten, Uni rrkommissionen haben wir z) darüber gesprocken. Fo. 8 hüsts hr im Plenum des Hauses nc erholt h Hahr der Nationalpersammlung mehr mit lchen un, (Zustimmung links und im Zentrum) daß der Herr Abgeordnete Dr. Riehen sich eigen gemacht hat, sondern daß diese Be⸗ steht. (Zuruss icht zu eigen gemach ht,

lls⸗

sondern aus einer

Anregungen aus der Industrie

schen Handelskammertag in dieser Beziehung das Reichsnotopfer unser wirtschaftliches Leben bedeute, soweit racht komme, habe ich daraufhin mit den,

cber ich Sie mir Vorschläge aus. Dinge nicht so liegen, vie sie oft tut, als ob nun im Reichsfinanz⸗ Ich habe die Die Vorschläge, die teilweise darauf hinaus, das heranzuziehen, ein Vorschlag

arbeite

n ßb dig GM. daß die 8

‧„ . Das

Drittel

heranziehen. Auf den letzteren g im Hauptausschuß

Vorschlag ich geeinigt, so daß

gewünscht, daß ich Kommission abgegeben habe, hier wieder⸗ — ich gebe sie auch hier gern ab —, daß

und —

„den gewerblichen ich füge das cwo!) An der Vernichtung wirtschaftlicher nzminister gar kein Interesse. (Sehr

s nützt es denn, wenn in einem Jahre Geld

andere Erklärung, in der Kom⸗ zu wiecderholen, nämlich die Erklärung, in einen Gerverbebetrieb arbeitende Ver⸗ kepital, soweit es für den Gewerbebetricb So beim Privat⸗ arweitende Köita und bei der Fabrik zeitweilig in Geld umgewandelten Waren in dem durch den Betrieb Der wichtigste

ie ich

E N

Gesichtepunkt werde seine ausdrückliche

eimne

auch in der Reüchs⸗ formelle Regelung

daß bei der ganzen Veranlagung, die sich gehen närd, man nicht so vorgehen darf, 8 die einzelnen Vermögenswerte 2 Art, jeder füt sich gesch sitt, her⸗ rwmögens⸗ Bei einem 896 en 88

der Schonung

oder unwissentlich in der Oeffentlich⸗ „der Mann

ugte Dagß S 8 pequote 3 Felmmfache von dem, was er in Friedenszei iten gekostet hat,

auf die

schweht mir ungefähr Familie vorliegen, bis zu Verzinsung und Tilgung bei Lebzeiten des Betreffenden eintreten wird. daß bis zu der noch zu bestimmenden Veranlagung — als solche schweb 200 000 Mark wiederum vor — bei kleinen und en vier und mehr unter⸗ haltungsberechtigten Kindern stets einen Grund bilden wird,

Uum auf

E.

be nehme und das

m sovdiel, eine Umdruckpresse soundsoviel usw. 5- zusammenzähle, so hat diese Buchdrucketei ein Vermöge

während sie dieses Vermöge s czaftl icher Wahnsinn. el mögenaheron Ganng nicht aufgemacht werden.

Dasselbe gilt für die Landwirtschaftlich. Ich werde gehen und sagen: das Stück Vieh, die Kuh, das Pferd, usw. kostet soundsoolel, der Bau Ces Hauses so viel,

m gar nicht besitzt.

nämlich horrende Summe von 500 000 oder 600 000. — zu biöser; Summe komme ich, wenn ich auch nur einen Fef von 40 und 50 Morgen annehme. Das wäre velkswirtschaftlich f alsch. Da die Steuerpolitik immer ein Teil t Porevie eh ist, wäre es auch steuertechnisch falsch, sondern die gesamte Schützung muß so vwollzogen werden, daß die einzelnen Vermögenswerte und Gegenstä nde , wohl den Anhalteépunkt für die Schätzung bilden, aber daß nicht der momentane Preis des einꝛelnen Vermögensgegenstandes auch der Ver⸗ mögensveränlagung als solcher 1 zu legen ist. Das würde zum Ruin des Wirtschaftslebens führen. Das irar von der Reichs⸗ finanzverwaltung nicht haa econe⸗ und ist nicht beabsichtigt. Die Ausführungsbestimmu ngen werden dafür Sorge tragen, daß es auch in der Praxpis in dieser Weise nicht durchgeführt wird. Nachdem ich diese Zusage, die ich in der Kommisfion gegeben habe, auch hie im Plenum wiederhole, darf ich wirklich sagen: das Reichsnotopfer ist aus steuertechnischen Gründen und auch aus innerpolitischen Grün⸗ den notwendig. Es war eine Ferm gefunden, die unter den heutigen ärssch aftlichen Verhältni issen — 8 kann ich von dem Reichs⸗ otopfer aussprechen — die beste ist, die der Gesamtheit 88 r alle Glieder des Volꝛ es am Ie. ichresten zu ertragen ist. Deshalbd gehen Sie daran, zu veräbschied Alle Cris oe n sind so gesprochen, 8 schon in der Literatur und außerhalb des erörtert worden, daß die Entscheidung endlich Fe. fallen müß, um den Anfang zu riner Kräftigung und Gesundung der Reichsfinanzen und dami Aufbau des Wirtschaftslebens zu Beif. heitsparteien.)

Indo

guse 83

Bei der CC11“ von Bestimmung entwursis erklärte zu § 3, nach dem das gesamte inländische Grund⸗ und Betriebsvermögen “ ist, und zu dem dazu vom Abg. Dr. Blunck (Dem.) gestellten Antrage, daß auch die nach dem. Friedenspertrage zu gewährenden En ntschädigungen abgabepflichtig sein sollen, der Reichsminister der Finanzen Erzberger: Meine Damen und Herrerr! Ich möchte Sie bitten, Fern Antvage des . Abge ordneten Dr. Blunck zuzustimmen. Der Auffassung, die der Herr Aü⸗ geordnete Dr. Blundk über den

hat, stimme ich hei. Gs ist mit § 15 nur so auszulegen

kommt, und das T

1⁸9

ganz selbstderständlich, § 3 in Verbindits ig

„daß das Gesamtvermögen in Betract: Reicheno zopfer erhoben wird, wenn die Ent⸗ schär zur ng aus dem Friedensvertrage größer ist als die Scveiwr⸗ e, sodaß also ein Plus, ein wirkliches Vermögen vorhanden ist. Ein Teil⸗ vermogen z zichen wir selbstverständlich nicht zum die aich pe er heran. 8 Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch folgendes bemerken. Gesetzentwurf über die Entschädigung nach dem ist in Ausarbeitung begriffen im Reichswirtschaftsministerium und Reicks⸗ finanzministerium. Diesen Gesetzentwurf hoffe ich Ihnen möglichst bald zu lassen. In dem Gesetzentwurf wird dann die Frage, nach welchem Kurswert entschädigt werden soll und welche steuerlichen den sequenzen sich daraus ergeben, sowohl für die Gläubiger wie fü Schuldner erschöpfend und eingehend geregelt werden.

Im übrig en möchte ich aber die Pfsesstuneg des Herrn ordneten Dr. Blunck bestätigen. vW11“

Sinn seines eben begründeten

5 nur dann

Ein

zugehen

2 Zu dem die Abgabenfreiheit re “ § 5 und Cn;n ntrag der Demokratischen Partei, nach dem die Gn. die „Universitäten, Hochschulen und äh nlichen Anstalten und Gesellschaften zur Erfüllung ihrer Zwecke in irgendeiner Form angegliedert“ sind, nicht abgabefrei sein sollen, erklärte der 8 Reichsminister der Finanzen Erzberger: Ich bin dem Heir Abgeordneten Dr. Wieland dankbar, daß er mir die Möglichkeit g geben hat, die Frage vlorstellen Es ist ganz selbstverständlich, d alle die wissenschaftlichen, l Anstalten, Vereine Gesellihe ien Unternehmungen — ich will gar ke ine einzeln duf at len — Utekrer § 7 c den § 10 fallen, sodaß also die 2 segensreichen Un gerneh mungen garamtiert ist. „w isse nsch aftlich“ darf hier nicht in dem engen. Ifthergebrachten Sin ine aufgefaßt werden, sondern es umfaßt die ganze echhis e Wissen⸗ schaft mit. Ich lege als Reichsfinangminister 8 en Wert auf den Ausbau und die Förderung bechn ischen Unter⸗ nehmungen, Gesellschaften und Veranstaltunze 8

Auf Ausführungen des Abg. Gruber (Soz.) zu demselben Paragraphen erwiderte der Reichsminister der Finanzen Erzberger: Meine ich rwell com Wumsche dos Horrn Präsödenten Rechnung tvagen und misch urz fassen. Das wind mir sehr erleichtert durch die mi: sehr viel Gemüt umnd Humor vorgetvagemen Auefühnkn⸗ gen des Herrn Abgeordneten Gurber. Ich kanm ihm bestätigen, d daß ich eine Erllärung nickt ahgogeben habe, deß das Kabinett in elner Totalrtät gogen jode Dommumnalesiorung sor, denn unser Progromm sagt ansdrücklich, daß diejemen Bevriebe se züalisiert umd kommuna⸗ listert werden sollen, welche dafür reif sind, und ich weiß nicht, wie eine solche Beheuphung überhaupt aufgestellt werden hanm. Was den § 5 flbbst betrifft, so gebe ich zu, daß Sie mir keine vößere Freude machem könnben, als wenm Sie der gangen § 5 strichen. bt es keine Aasnebeme und keine Begi Vünft igumg für irgend. woͤlche Kötperscherft, n md das Prinzip der Gleichmäßigkeit in der Her⸗ rmhchamng zu den Steuern wäre dann dunchesühtt Wer ich gebe Ihmen denn zu uüberlegen, daß Sie aus den 11 Ziffern niche die Kme eder andere hepawemsharnen dürfen, die Ihnen genade gemehm sind, und die übrigem shehem Uassen wollen. (Sehr wichtig!) Dacß der Herr Abgeordmnette Gwber mum § G bdie Regiervngsvpulaag⸗ re Hen Setg. Enic banil ühes 5 mn 8 vmn übereim Den n

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Material zu den heutigen Preisen ansetze — die Setz V ein maschine kostet heute neu soundsoviel, eine Rotationspresse kostet sound⸗ wenn ich das alles dann en — ich nehme eine mittlere Buchdruckerei an — von schon über eine Million Mark, Das wäre also wirt⸗ Danach kann nicht geschätzt und die Ver⸗

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Verschlochterung empfunden. Ich wünsche, daß die Sparkassen in der Lage sind, das Gesetz über den D otwang durchzuführen u und de zuch hsolche Geschäfte machen können, und daß sie datu um nicht umter das Re chenowofer fallen. Auch Fenn unter keinen Umst e. daor Gito⸗ verkahr koer den Sparkasson als benkäbmüe ches Geschäft gngesehen weirden. Wollen Sie also zur Regirmngeve vorlage zurückkehren, so ist mner das nur angenehm. Was die Steuerfreiheit der Kirchen betrifft, so finden Sie, Pen Sie die Länder, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, die Reichs⸗ bank, die Handelskammer, die Arbeiterversicherungsanstalten, alle Pensionskassen, alle Stiftungen und alle Parteien und Vereine hier streichen wollen, bei mit keine Opposition. Aber ganz und gerecht, keinen Ausnahmefall! Da ist der Herr Abgeordnete Gruber seinem guten baverischen Se gefolgt. Seine Münchener Betätigung habe ich früher verfolgt, wo er noch Kirchenstistungsrat war. (Große Heiterkeit im Zentrum.) Ich glaube, daß er da nicht immer dis beften Erfahrungen gemacht hat. Es mögen ja Zustände vorhanden gewesen sein, daß einige Kirchen Vermögen hatten, einige Vororts⸗ gemeinden keins. Nur möchte ich ihn bitten, seine persönlichen Er⸗ fahrungen nicht auf das ganze Reich zu übertragen. Seien Sie von der Sozialdemokratie sich doch vollkommen klar. Wenn Sie 10 Ziffern steuerfrei geden, darunter politische Parteien und po⸗ litische Vereine in ihrer losen Organisation, alle Gewerkschaften, alle Turnvereine, nur die Kirche nicht, so ist es selbstverständlich, baß in den weitesten Kreisen unseres Volkes der Eindruck entstehen muß, daß das ein msgespr rochen aukt Firchlicher Akt ist. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wenn Sie glauben, daß durch einen solchen Antrag in mänchen Kreisen “ eintritt, so vommnt aber die Untuhe Kr reise unsere Volkes hinein, die kirchlich gesinnt sind, g ist für das öffentli iche Leben eine große — ist, auch wenn er antikirchlich ge⸗ irche epieselte Bergünedägantg gewähren, die er sich verla 8 (Sebhr richtig! im Zentrum.) Es gibt Vereine, den “ aus der Landeskirche organisieren; die würden nach i sin, von ihrem “ zum Reichsnotopfer nichts Wer aber in der Kirche bleibt, würde die Steuer⸗ Heit 8 Sie würden zweierlei Recht schaffen für die, e in der Kirche bleiben, und für diejenigen, die aus der Kirche aus⸗ reten. Das entspricht nicht dem Grundprinzip der Gerechtigkeit: tweder alle besteuern oder keinen! (Sehr richtig!)

Von demselben Standpunkte aus kann ich die Aufrechterhaltung ber Ziffer 3 ruhig vertreten. Wenn die Kirche zum Reichsnotopfer herangezogen wird, wird außerordentlich wenig einkommen. Ich weise darauf hin, daß die Länder im Laufe der Zeit mehr oder wemger Si bventionen an die Kirche zu geben sich entschließen haben müssen. Die Kirche ist mit ihrem Vermögen nicht ausgekommen; aber auch die Subventionen haben nicht ausgereicht. In allen deut⸗ scen Ländern bestehen Kirchensteuern, müssen die Angehörigen der Kirche sogar noch zuzahlen, um das Notwendigste für die Unter⸗ haltung der Kirchen aufzubringen. Daraus ergibt sich schon von felst. daß hier nicht große Vermögen vorhanden sein Ich gebe ja dem Herrn Abs⸗ oͤrdneten Gruber ohne . zu: es gid

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einige Kirchengemeinden, die im Laufe der sammelt haben, bei denen aber auch sehr große Lasten auf diesen Ver⸗ mögen ruhen. Wie sollen da die Vermögen gewertert werden? nächst bestehen diese Vermögen im Gotteshaus, im Dom, in der Kirche, in dem Münster usw., worauf auch große Unterbaltungs⸗ summen liegen. Woher sollen die Mittel genommen werden, mit denen auch nur die regelmäßigen Reparaturen bestritten werden sollen? (Sehr richtig! im Zentrum.) Der Staat müßte also Zu⸗ schüsse geben. Wir haben ja die Lotterien für die Erhaltung der Dome und Kirchen in Deutschland, so zum Beispiel die Kölner Pic. baulotterie, die Fre eib urger Lotterie Sn. um nur einige herauszu⸗ nehmen. Das eine aber sage ich: viel werden Sie dabei nicht beraus⸗ bekommen. Aber was die Sozieldemokraten bewegen sollte, auf ihren Antras zu verzichten, ist der Umstand, daß, wie ich bereits im Aussch vss 1 mitgeteilt habe, in näckster 88 ein Gesetzenrmwurf übder die Bestenern. 8. teten Hand kommen wird. Das Gesetz ist fertig. Ich hoffe, es in den nächsten T agen schost dem Habinett unterbreiten zu können, ünd wese dann gleichfal Us der Deffentlichkeit übergoben, damit dieser Gesepe bentwurf diskutiert und crörtert werden kann. In diesem —. e ist adie Beste werung d der toten Hand insgentein urd fär alle Fregen geregelt, und poar, wie ic glaube, in einer Weise gercbelt e guch den Wünschen des Herrn Abgeordneten Grsh er entsprechen dürfte, nämlich vom Stampunkte der vhürcgtilen⸗ ns. Man darf si aber bei solcen Fragen, wie wir sie hier bei § 5 görhseeg nicht keitet Lassen n vor Antipathie oder 8 gegen oder für die “ Institutionen und Unterneh igen: denn . Seß kommt man nicht u einer “ Losung dieser Frage, sondern zu ciner mehr oder rein willkürlichen Lösung. müssen wir aber beim Reichs. not bopfer unter allen Umst ünden vermeiden. Es soll nicht ein Se sertʒ einer Verstimmung bei dieser oder jener Oranisation, die unter den § 5 fällt, zurückbleiden, und es soll nicht irgendjemand sagen können: wir sind von der Hakion a erneate ungerecht Fetandelt worden, andere sind⸗ bevorzugt worden. Wenn Sie die Ziff. streichen, so wird in allen kirchlichen Kreisen ohne Unterschied der Konfession der Eindruck befe stigt werden, daß die Kirchen ungerecht behandelt worden sind; denn die Kirchen werden nicht einsehen, warum ie Gemeinden hinter Universitäten, Hochschulen und alle dieße cher hinter die politischen Vereine und 0

nomentlich ie llen. (Lebhafte Zustimmung

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caus. HPeeRn n 2 clitischen Perteien zuvücge⸗ esetzt werden s

18 Zentrum.) Nachdem die Kommission, ich Fende. einstimmig, dze Zif ff. 11 angenommen hat und ich als Re⸗ 4198 finanzminister hier so weit entgegenkomme, daß die e Parteien und Vereine fre sein werden von der Abgabe, Kaube ich, ist es nicht mehr als rechkt und billig, die Re⸗ gierungsvorlage in Ziff. 3 aufrecht zu erhalten Ich sage nochmals: wenn das nicht geschieht, so mürden weiteste Kreis⸗ das nicht verstehen. Wenn der Herr Abgeordnete Gruber daran erinert hat, daß 1 1 um O'stern gemeinsam nach Al krötting gehen sollen, so glaube ich deß⸗ sch keine Garentie für eine freundliche Aufnahme in Altötürd üderne 1.“ kann, wenn Ziff. 3 gestrichen ves. (Große Hiferkert ci Zustimmung im Zentrum.) Wielleicht önnte sonst der Hetr Abgeordnete Gruber unter meinem Schutz unbeheslig! noch durch gehen. mmentlich, wenn er alle seine politischen dort 8 schben ws Ermeute große Heiterkeit.)

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