hnssiet asrltiakatts .““

Abg. Dr. von Kries (D8. Nat.), hbinsichtlich der Geldentwer⸗ tun, in das Gesatz Bestimmungen aufzunehmen.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, Braun: Meine Damen und Herten! Bei der Festsetzung der Entschädigung wird die durch den Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen eingetretene Geldentwertung naturgemäß nicht unberücksichtigt bleiben können. In welchem Umfange der Geldentwertung Rechnung zu tragen ist, muß in jedem einzelnen Falle von den Spruchkammern der Landeskulturämter geprüft und entschieden werden. Dieser Entscheidung hier durch eine Interpretation des Reichsgesetzes vorzugreifen, dazu fühle ich mich nicht berufen. “ 5 “

Abg. Dr. don Kries (D. Nat.), wie es mit der Anwendung des Artikels 153 Absatz 2 der Reichsverfassung stehe, der den Rechts⸗ weg bei Enteignung auf Grund eines Reichsgesetzes ausschließt. Seine Partei müsse, da eine Aenderung der Vorlage nicht mehr zu erwarten sei, in diesem Punkte Protest einlegen.

Bei § 13 bitket

Abg. Dr. von Kries um Auskunft darüber, ob sich die Zwangs⸗ pachtung auch auf Wassergrundstücke beziehe.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, Braun: Nach dem Wortlaut des Reichssierlungsgesetzes ist kein Zweifel, daß nur die landwirtschaftlich benutzte Fläche in Frage kommt.

Die übrigen Bestimmungen des Gesetzentwurfes werden nach kutzen Bemerkungen der Abg. Müller⸗Prüm (Zentr.) und Weissermel (D. Nat.) im allgemeinen in der Fassung des Ausschusses angenommen.

Damit ist die zweite Lesung der Vorlage beendet.

Die Verordnung, betr. das gesetzliche Ver⸗ kaufsrecht an land⸗ und forstwirtschaftlichen Besitzungen, vom 23. Dezember 1918 wird außer Kraft gesetzt. Die Verordnungen wegen Auf⸗ hebung des 8 13b des Ansiedlungsgesetzes und wegen Aenderungen des Ansiedlungsgesetzes vom 16. Dezember 1918 und vom 12. März 1919 werden genehmigt.

Darauf wird der genannte Gesetzentwurf in dritter Lesung ohne Aussprache einstimmig angenommen.

Es folgt die dritte Lesung des Gese betreffs Erweiterung des S Hannover.

Abg. Negenborn (D. Nat.): In der Stadt Hannover selbst ist der Gesetzentwurf nur mit 48 gegen 36 Stimmen angenommen worden. „Dadurch werden unsere schweren Bedenken gegen die Vor⸗ lage bestärkt. Genaueres Material konnten wir leider nicht erlangen, da die Vorlage so überhastet durchgepeitscht wird. Abg. Held (D. V.) lehnt den Gesetzentwurf, ebenfalls ab. Abg. Leinert (Soz): Wir haben schon einige Eingemeindungs⸗ gesetze erledigt. Die Gründe, die für die Vorlage geltend gemacht wurden. sind den Herren von der Rechten Nebensache. Nur aus Partei⸗ oder persönlichen Gründen lehnen sie diese außerordentlich wich⸗ tige Vorlage ab. Das ist kennzeichnend für die Polltik der Rechten. . Ohne weitere Erörterung wird die Vorlage in dritter Lesung unverändert angenommen.

Das Haus geht dann zur dritten Lesung des Staats⸗ haushaltsplanes für 1919 über.

Damit wird die Beratung des Antrags der drei Mehrheitsparteien, betr. baldige Schaffung eines deutschen Einheitsstaats, verbunden. Der Antrag, dem eine ausführlliche Begründung vorausgeschickt ist, geht dahin, die Regierug zu ersuchen, sofort und noch vor Einbringungderendgültigen Verfassung die Reichsregierung zu veranlassen, nit den Regierungen aller deutschen Länder in Verhandlungen über die Errichtung des deutschen Einheits⸗ staats einzutreten.

Wbg. Hauschildt [Soz.): Unsere Feinde wollen uns auspressen mie eine Zetroue. Prefelsor Hötzsch hat hier erblärt, die Monarchie sei die einvg mögliche Staatsform für Deautsckland. Durch solche Worte muß das Austand stutzig wenden. Es ist Plicht der Staats⸗ regisrung, gegen die monarchestische Reéaktion energisch vorzugehen: sie muß ein wachsames Auge haben auf alle Bestrebumgen zur Förderung der Reaktion bei den. Beamten, Pochschullehrern usw. Das Volks⸗ stteresse erleidet durch solche Bestrebumgen den schwörsten Schaden.

S

3 p’ aig do AAeTe., h 8 , 8 . 1 i8 deg rogiexende Hohenzoller bhat den Monarchiumus in gerademn Kiastrophaler Weise in Müßkredick gebaacht. Der Mensckheit ganzer

tzentwurfes tadrtkreises

. nel Jammer packt einen, wenn man daran denkt, wie der frühere Kömg von Preußen Deutschlland regiert hat. Ihnen vom Zentrum und von der domokratischen Fpaktion. sage ich: Ibre Parteien haben sich gand offe giell auf den Beden der Republek gestellt: aber weite Kreise Ihrer Anhänger sind es, cuf welche die alldeutschon Monagrchisten sal en, wenmn sie guf verfassungemeßigem Wege ulr Zich erroichen wollen. Diejemgen, die heute rufen: Es lobe die Republik, werden dann wieder wiefen: Eis lebe der Haiser und König! Meine Herren vom Zentrum und von der demnofpatischen Fnabtion. brinaen Sie dam Volke bei, daf gräbt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemok raten.). Die alliterten Völter mwürden nicht eifen Augenblick zögarmn, Deutscklland zu besetzen. (Zuruf bei den Unablemgigen: Koallztionepelitik!) Was Koalitten ift, bat Ler Minister Haenisch moaüt einem Worte dahin erklärt, daß die drei Mehrheitsparteien eine Vernunftebe einge gangen seien. In Interesse des Vorkes müssen wir an dieser Vernunst festhalten. Wenn wir die Vermunftehe mit dem Zentrum und der Domokratie aufgahen würden, so läge der Anfang dessen, was kommen würde, vor uns. aber Ddas Ende können wir nicht abseheon. Im Gefühl der Vevantwortlichkeit dem Polke gogenüber halten wir desbealb an der Koalit’on fest. Die Mehrbheitsparteien beantvagen jetzt, daß die preußische Reg'omung auf deon Ginheitsstaat hinwirken soll. Wir bedauern, daß die Novomber⸗ revolution nicht den Einbeitegedanken venwirklicht hat. aber es darf noch nicht zu spät dazu sein, die Not der Zeit zwingt uns gebieterisch, den. Cinbeicegedanken zu vensolgen. Unsere Freunde in der National⸗ versememlung woerden den Einheitegedanken mit allen Kräften föndern. Wenn es zum Einbeitestaat kommt. ist es nt dem alten vreuß schen Sitaert zu Ende. Unser Vole will schaffan und anbeiten und os arbei tet genwärteg. Niememd darf mohr die deutschen Arbeiter anklagen, daß sie Kurc. Anbertstvreluft, Denut chilend schädicen. Unsere Arbeiter werden FKigen, daß sie ven der Erkenmtnis darchorungen sind, daß nur. die Arbeir den Wiederaufbau. Deutschlands ermöalickt. Abg. Gronowski (Zentr.): Die politische Umwälzung des vorigen Jahres hat eine rechtzeitige Aufstellung der Beratung des Hausbaltsplanes für 1919 und infolgedessen auch seine Verabschiedung ünmnéblich gemacht. Inegesamt soflen jetzt 13 100 Millionen in diesem Jabhrch ausgegehen werden. Vielleicht kommt noch eine beträchtliche SFunra dazu, denn das Gtatsiahr läuft erst 1920 ab. Selbstverständ⸗ lich muß uch für die nötige Deckung gesorgt werden. Ich glaube im Wamen aller Parfeien sparchen u können, daß niemand den Herrn Finanzm'nister und den Herrtn Reichsfinanzminister um die Lösung cher solcken Aufcehe benelden wird. Die Hauptaufgahe besteht in Lolgenden zwei Penenen. baffung neuer Steuerquellen und außerste Garsamkeit seitens des Staagtet. as nicht unbedingt erforderlich mt, mus rücksichtslos zurückgestellt werden. Ich persönlich habe den Ndruck als ob man unbekümmert um die Durchführung Anträg⸗

einbringt ind ein förmliches Wettrennen beim Einbringen von An⸗ fusoen in der letzten Zeit Platz gegriffen hat. Wir müssen den übrigen mit gutem Beispiel dorangehen und sollten eine unnötige Paxpierverschwendung, Zeitverschwendung und namentlich ein Ver⸗ schwenden von Geisteskraft, wenn sie vorhanden ist (große Heiterkeit), vermeiden. Im Interesse des deutschen Volkes müßte alles vermieden werden sowodl von rechts als auch von links, was unser Volk in neue Parteikämpfe hineinzuführen geeignet ist. Das alte Preußen ist durch die Republik Preußen ersetzt worden. Man muß aber gnerkennen, daß das alte Preußen sich großgekämpft, gearbeitet, großgehungert hat. Aus dieser Erkenntnis müßte auch eine Beschimpfung des alten Preußens und seiner Führer unterbleiben. Wir wollen ein großes Preußen, einen Einheitsstaat schaffen. Durch die Annahme des vor⸗ liegenden Antrages wird nicht nur eine Einheit, sondern auch eine Einigkeit geschaffen. Die deutsche Nationalversammlung ist von drei Viertel des deutschen Volkes am 19. Januar gewählt und hat am 8. Auguft eine neue Reichsverfassung gegeben. Diese Reichsverfassung muß richtunggebend sein für alle deutschen Stände. Wir wünschen, daß die einzelnen Gliedstaaten nach Möglichkeit recht bald ihre Sonder⸗ verfassung in der Reichsverfassung aufgehen lassen, im Interesse der Schaffung eines Einheitsstaates. Nur dadurch, daß wir zusammen⸗ arbeiten, ist es möglich, ein einiges deutsches Volk zu schaffen, Man könnte sagen: Preußen, geh du voran, du hast die längste Eisenbahn! (Heiterkeit.) Das Deutsche Reich ist durch den unglücklichen Krieg um 18 ℳS kleiner geworden, und doch desitzt es dieselbe Anzahl von Gliedstaaten wie früher. Fürsten und Throne sind verschrwunden, aber dafür sind 26 neue Residenten gekommen. An die Stelle der ge⸗ krönten Häupter sind ungekrönte getreten, und diese letzteren haben in unglaublich kurzer Zeit die Gewohnheiten der gekrönten Häupter aän⸗ genommen. Heiterkeit.) Wir müssen uns vor allen Dingen vor einer Zersplitterung hüten, wie das in der letzten Zeit der Fall gewesen ist. Es genügt ein Staatsoberhaupt im Reiche. Moralische Eroberungen werden wir wohl auch schwerlich machen, wenn wir im eigenen Volke nach Männern suchen, die die Schuld am Kriege und an seiner Ver⸗ längerung tragen.“ Wir lehnen es jedenfalls ab, uns um solche Sachen herumzustreiten. Das deutsche Volk verlangt nach Brot und nach Wahrheit. Solange aber unsere Feinde ihrerseits nicht ihre Geheim⸗ gkten öffnen und ein wirklich unparteiischer Gerichtshof die Sache prüft, wird niemals der wirkliche Urheber am Kriegsausbruche festzu⸗ stellen sein. Ich persönlich vertrete den Standpunkt, solange es Staatsmänner gibt, die unseren sterbenden Kindern heute noch den letzten Tropfen Milch entziehen und der Auffassung sind, der Besiegte hat in jedem Falle Unrecht, nicht befugt sind, ein Urteil über den wahren Urheber des Krieges abgzuͤgeben. Ein seit langer Zeit in Indien wohnender Freund hat zu mir einmal gesagt, er habe in allen Ländern der Welt keinen Menschen gefunden, der an eine ehrliche Politik (Englands geglaubt habe, nur in Deutschland habe er welche gefunden. Das Zentrum hat mitgearbeitet an den großen Aufgaben, um eine eventuelle scozialistische Diktatur durch eine Volksregierung zu ersetzen, um Ruhe, Frieden und Ordnung herzustellen. Das Zentrum ist immer der Puffer gewesen und hat immer eine sehr vernünftige Politik getrieben. (Zurufe.) Das Zentrum ist so fest gefügt, daß es alle früheren Stürme überstanden hat und auch den jetzigen Sturm überstehen wird. Das Zentrum hat mit⸗ geholfen am Aufbau des deutschen Vaterlandes. Dafür verdient es nicht Prügel, sondern Dank und Anerkennung. (Sehr wahr! im Zentrum.) Hätte das Zentrum nicht mitgearbeitet, so wäre das nicht heraus⸗ gekommen, was jetzt besteht. Jeder politisch gereifte Mann kennt die Mitwirkung des Zentrums, nur politischen Säuglingen fehlt diese Einsicht. Es gibt aber auch eine Grenze für unsere Mitarbeit. Die Koalitionsfreudigkeit hört an der Schwelle der Gewissenspflicht auf. Das gilt namentlich für die Kirchen⸗ und Schulpolitik. Dieselben Rechte und Freiheiten, die Sie für sich beanspruchen, fordern auch wir für uns. Wir wollen unsere Kinder im Christentum und Gottesglauben erziehen lassen. Eltern, Lehrer und Geistliche sind nach unserer Auf⸗ fassung die Erziehungsfaktoren, die an der Erziehung des neuen Menschengeschlechtes gemeinschaftlich arbeiten und die uzvere Kinder nach unseren Anschauungen erziehen sollen. Religion und Gottesglaube sollen Heimatsrecht in den Schulen haben und nicht nur geduldet werden, sie sind der einzige Anker, an den sich Millionen Menschen in diesen Zeiten klammern. Ohne Christentum ist eine sittliche Er⸗ neuerung unseres Volkes nicht möglich, mit Richtern, Staatsanwalt und Pelizei werden Sie die Sittlichkeit nicht wieder auf die Beine bringen. Wie wollen Sie anders die Rüchkehr zur Opferwilligkeit, zur Freude an der Arbeit und wie wollon Sie die Wiederenveckung der alwpreußischen Tugenden, Ehrlichkeit und Einfachheit er möglichen? Niemals hat in Berlin der Leichtsinn, die Protzerei, Vergnügungs⸗ und Versckwendungssucht so geherrscht wie fetzt in der Zeit der Not und des Niedergangs. (Sehr richtig!) Mode und Puttzsucht sind auch in den Zeiten vor dem Kriege, als wir noch wohlbgbend waren, nicht so stützen, wenn sie durch Gesetz und Strafen die Leute wieder zur Ver⸗ nunft bringen wollen. Das Zentrum darf von der neuen Staats⸗ regierung nicht besser und nicht schlechter behandelt werden als alle übrigen Parteien. Das gilt besonders für den harthedrückten Westen und die besetzten Gebiete. In Elsaß⸗Lothringen herrscht über das Schicksal des Landes Volks⸗ und Landestrauer, hier in Berlin denkt niemand daran, hier herrschen Saufereien und. Schwelgereien. (All⸗ seitige, lebhafte Zustimmung.) Die Minister müssen sich persönlich viel mohr als bisher um den Westen und auch um HberschlFen kümm⸗ 1 Unser Volk ist mürbe, krank und wund an Leib und Seele. Wollen wir es wieder gesund machen, dann ist es nur möglich auf dem von mir geschilderten Wege. Vertrauen geden. Vertrauen, gleiche Rechte allen Parteien. Werden wir als gleichberechtigte Faktoren angesehen, so sind wir zu Opfern und Mitarbeit bepeit. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dominicus (Dem.): Unser Verhältnis zur Regierung stellt eine Vernunftsehe dar. Mag auch die: Fertigstellung des⸗ Etats mit einer Verspätung von acht Monaten kein besonders großes Werk sein, so ist doch zu bedenken, daß unser⸗Parlament bereits 36 Gesetze erledigt hat, in der Mehrzahl allerdings⸗ Uebergangsgesetze ohne dauernden Inhalt. Unser Interesse an der Erhaltung der Koaglition ist in keiner Weise größer als das der anderen Koalitionsparieien. (Sehr richtig! links.) Allen Fragen voran scheint die Frage: Preußen⸗ Deutschland zu stehen. Heute gilt wieder das Wort Bismarcks, daß unsere Lage den Charakter eines Provisoriums und der Unreife trägt. Am 1. Oktober haben wir das Verschnwinden des preußischen Kriegs⸗ ministers erlebt, die Eisenbahnen sollen auf das Reich übergehen, die Wasserstraßenverwaltung soll vom Reich übernommen werden, und endlich ist hinzuweisen auf die Verhältnisse in der Finanzverwaltung. Abgeordneter Hergt hat am 26. September ausgeführt, das Volk sehe den Steuerexekutor als den Hauptvertreter des Staates an, gebe es den nicht mehr, so wisse das Volk nicht, wofür der preußische Staat noch da sei. Wir stimmen diesen Gedankengängen durchaus bei, wir wollen daraus aber auch die Konsequenzen ziehen. Der Einfluß Poeußens ist erheblich geringer geworden als im alten Deutschen Reich er gewesen ist. Wir haben manchmal den Eindruck, als ob die Rschsregierung ihre⸗Gesetze den preußischen Instanzen gar nicht mehr vorlegt. Die Zentralvetwaltung im Reich und in Preußen, am

gleichen Ort bringen immer die Gefahr schwerer Disharmonien mit

sich. Wir sind der Ueberzeugung, daß der Weg zum Einheitsstaat bereits beschritten ist, wir wollen diese Entwicklung nicht aufbalten, fondern sie vielmehr beschleunigen. (Sehr gut! links.) Deshalb haben wir die Anregung zu dem uns beschäftigenden Antrag gegeben. Wir denken nicht daran, den einzelnen Stämmen die Selbstverwaltung bis zum letzten zu rauben, ihre Selbständigkeit muß gewahrt werden. Wir müssen sehr bald die deutschen Länder zu einer Verhandlung einladen, und zwar gerade jetzt, wo die preußische Regierung sonst genötigt wäre, uns die endaültige preußische Verfassung vorzulegen. Ioch hoffe, daß die Bedeutung des Antraas und die Ehrlichkeit unsster deutschen Gesinnig auf die grioße Masse unseres Volkes übergehen werden. Ich weiß daß gewisse Bedenken von der altpreußischen Seite

her 12ae lemacht werden. Wir sind durchauß zugänglich für das was Bismarck Imponderabilien genannt hat, und auch wir sind stolz

und die Pelicht der negieronden Opposition zu — parclamentarischen System. Sie (zu den Sozialdemoknaton) scheinen davon schon nichts mehr wissen zu wollen.

auf die preußische Vergangenheit. Wir vergessen nicht, was preußische Könige und Staatsmänner für die deutsche Einheit getan haben. Trotz alledem ist der Zeitpunkt zur Verwirklichung der deutschen Einheit — kommen. Wie steht es mit der Frage Groß Thüringen? Wir wollen nicht, daß Preußen eine Annexionspolitik betreibt, wir wollen auch

nicht, daß preußische Staatsbürger gegen ihren Willen vom preußischen

Staat getrennt werden, wir wollen aber auch nicht, daß deutsche Länder, die in Preußen aufgenommen werden wollen, zurückgewiesen werden. Dieses größere Preußen sehen wir nicht als ein Definitivum an, wir sind vielmehr jederzeit bereit, in dem Deutschen Reiche endgültig auf⸗ zugehen. Das Gebo⸗ der Toleranz muß für den gesamten Schulunterri maßgebend sein. Diese Toleranz muß aber auch auf wirtschaftlichem Gebiete herrschen. Es darf nicht vorkommen, daß seitens der links⸗ stehenden Gewerkschaften andere Organisierte drangsaliert und ihre Ent⸗ lassung aus dem Betriebe erzwungen wird. Da sollte die Mehrheits⸗ sozialdemokratie nach dem Rechten sehen. Das Gesetz zur Bekämpfung der wilden Streiks muß schleunigst zur Vorlage kommen. Die Erwerbslosenfürsorge ist zu reformieren. Milliarden werden aus⸗ gegeben, die wir auf die Dauer nicht leisten können. Wir vermissen immer noch ein Arbeitsnachweisgesetz, einen einheitlich organisierten deutschen öffentlichen Arbeitsnachweis. Ich bitte, auch die Organisation der Facharbeitsnachweise mit aufzunehmen. Mit dem Arbeitsnachweis steht in engem Zusammenhang die Erwerbslosenfürsorge. Die Durchführung der Entziehung der Erwerbslosenunterstützung in denjenigen Fällen, wo es nottut, muß straffer geregelt werden. Die Organisationen, die sich die Arbeitslosen geschaffen haben in der Gestalt der Erwerbslosenräͤte, ist gänzlich verfehlt. Die Verwaltungsbehörden müssen zu einer wirk⸗ lich strammen Durchführung der bestehenden Bestimmungen veranlaßt werden. Wir müssen sobald wie möglich zur obligakorischen Einführung der Arbeitslosenversicherung kommen, nur damn werden die üblen Aus⸗ wüchse verschwinden. Die Bedeutung der Landwirtschaft in der Volks⸗ wirtschaft ist gegen früher eine größere gewoörden. Wir müssen un

von der durchlöcherten Zwangswirtschaft zur völligen Aufhebung der⸗ selben bekehren. In den nächsten Tagen steht die Einführung des Praͤmien⸗ systems für die Getreide⸗ und Kartoffelbewirtschaftung bevor. Wir freuen uns, daß der entscheidende erste Schritt zum Abbau der Zwangs⸗ wirtschaft getan ist. Das System der Gemüselieferungsverträge hat uns erheblichen Nutzen gebracht. Auch bei der Fleischversorgung ist es erwünscht, daß der Rest der Zwangswirtschaft beseitigt wird und wir zu genossenschaftlichen Lieferungsverträgen zwischen der Landwirt⸗ schaft und den Städten köommen. Die Gemeindeverwaltung von Groß Berlin steht unmittelbar vor dem Abschluß der Beamtenbesoldunge⸗ reform. Ich bitte den Finanzminister, dazu beizutragen, daß diese Be⸗ soldungsreform der Groß Berliner Gemeinden swirktih zustande kommt. Damit ist eine große Sorge von den Gemeindebeamten weg⸗ genommen. Der Streit über die Schuld und Unschuld am Kriege und an der Repolution muß endlich aufhören; es wird doch kaum einer den anderen überzeugen. Eine schwere Zeit steht uns in den nächsten Monaten bevor. Wir müssen den Beweis erbringen, daß wir in den 50 Jahren des Bestehens der deutschen Einheitswirtschaft nicht zu⸗ sammengeschmolzen sind, sondern das im Augenblick das deutsche Volk die Einheit als eine absolut unlösliche und unzerreißbare braucht. Zu diesem Ideal werden wir beizutragen uns bemühen. (Beifall.)

Abg. Heogt (D. Nat.): Wir haben diesem Etat in dor Er⸗ wägung zugestimmt, daß es sich um ein Provisorium handelt. Wir haben zu verbessern gesucht, wo wir konnten. Unter der Herrschaftt des parlamentarischen Systems bodeutet die Abstimmung über den Etat das novmale Mittel, ein Vertrauens⸗ oder eim Mißtrauensvorum für die Remienmg zu geben. Für ums ist die Frage: Können wir der gegenwärtigen Regierung ein Vertrauensvotum aussprechen? (Zurvufe rechts: Nein!) Ist nicht auch die preußische. Volksweogievung ein Teil des Regierungssystems, unter dessen Mißwirtschaft das deutsche Volk leidet, dessen Beseitigung weite Kroise der Bevölkerung verlangt? Müssen wir nicht der gegenwärtigen Regiervung dasselbe vorwerfen, was wir der Reicksregierung vorzuwerfen haben: Ohmmacht. Planlosigkeit, Unproduktüvität. (Zuruf rechts: Sehr wahr!) Ist nicht die preufische Regierung immer reine Parteiregierung gewesen? (Sehr wahr! rechts. Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten. Glocke des Präsidenten.) Vom Ministertische haben wir fontgesetzt mur reime Panteireden zu hören bekommen. Der Reichsregijerung gegenüber ist sie stets schwach und einflußlos gewesen. Wir sehen uns außerstande, diesen Etat an⸗ zunchmen, und werden dagegenstimmen. (Hört, hört! Zurufe: Schluß!t Famoses Agitationsmittelt) Wir stehen dem Vorwuurf, wir arbeiten nicht positiw mit, wir ständen nicht hinter der Regierung, sehr kühl gegenüber. So dumm ist niomand im Lande, daß er annimmt, daß wen wir den Etat ablehnen, wir dem Lande nicht das gönnen, was im Etat steht. (Laute Zunufc.) Wir waren auf diese Eimwürfe gefaßt. Auch der Ministerpräsident hat uns vorgeworfen, daß die Deutschnatio⸗ male Volkepartei keine Daseinsberechtagumg habe, weil sie nicht ver⸗ stehe, positive Vorschläge zu machen. Semper aliquid haeret. Deshalb möchte ich heute mit diesem Gerede gründllich aufräunmen. Am positiver Mitarbelt kamm man vom ums verlangen, daß wir hinter der Regierung stehen in der Abwehr gegen den außeren Feind — und haben wir es etwa davan fehlen bassen? — ebenso in der Abwehr gegen den inneren Feind — auch da wird die Regierung nicht bebaupven könnem, daß wir versagt bätten. (Abg. Adolyph Hoffmann: Ja, ja, wo Sie in den Heller gincen! Große Heiterkeit.) — Herr Hoffmann scheint in meinem früheren Ministerium nickt Bescheid zu wissen: ich ben nicht im Kellor gewesen, or hat mich auch nicht herauszuhcllen brauchen: wir würden guüch heute noch hinter dem Belagerunaszustand stehen, wenn die Re⸗ gierung ihn micht selbst fallen gelassen hätte. Die preußische Staats⸗ regierung hat da eine ziemlich jämmorliche Rolle gespielt. Wir treiben keine Obstruktion, wir enrzichen uns auch nicht der ernsten Mitarbeit an den Vorlagen in den Ausschüssen und im Plenum: an dem Müben und Schaffen haben wir umseren vollen Anteill. Aber damit ist auch unsere positive Mitarbeit erschöpft: darüber hbinaus fällt uns das Recht Wir leben unter dem

b Was haben wit nicht für Bilder am Ministertisch erlebtt Wie bhaben die Herren da herumgetanzt, wemn die Mehrheit im Hause Beschlüsse faßtte, die sie als Minmister unmöglich ausführen konnten! Früher hatten wir einen Köng als gesetzgebenden Faktor. einen. Bhmes⸗ rat, ein Herrenhaus, alles Korrektive gegen übereilte Beschlüsse der Pavlamente; da wurde alles doppoht und dreifach geprüft. Früher kamen auch die Interessen der Minderheit zur Geltung. (Lärm und Lacken links.); heute soll sich der Volkswille in der Parlaments⸗ mehrheit darstellen. Tatsächlich haben die Parlamente in ihrer Mehr⸗ heit recht häufig gar nicht das volle Bewußtsein von dem, was sie im aller Hast beschließen, die Regierung hat die Initiative verloren und

von einer parlamentarischenKontrolle ist keine Spur.g Da setzt Fie Aufaabe der Opposition ein; die muß dafür sorgen, daß nichts Dummes

geschicht. (Lärm und große Heiterkeit.) Sie können froh sein, daß eine Opposition da ist, stark genug, die pärlamentarische Kontrolle aus⸗ zuüben. Wir haben aber auch positive Besserungsvorschläge gemacht;

ich verweise auf den Gedanken der Arbeitsgemeinschaft, auf die Ge⸗

winnbeteiligung der Arbeiter, die zu unserem Programm gehört (Ge⸗

lächter links.), auf die ⸗Idee einer Zwanasanleihe, die die Reichsbank prevagiert hat, die ihrerseits das Reichsnotovfer in Grund und Boden

kritisiert hat; denken Sie an unsere Vorschläge zur Exnährungsfrage (Lachen links.); ich erinnere endlich in aller Bescheidenheit an unser Ordnunasprogramm. Es ist ja bedauerlich, mitanzusehen, wie hilflos die Recaierung ist. Es hätte doch z. B. endlich etwas zur Abwehr gegen den jetzicen Ausverkauf Deutschlands geschehen müssen — aher es geschieht nichts. Das Verhältnis zur Entente würde sich unzweifel⸗ haft bessern, wenn an den Wiederaufbau Nordfrankreichs gegangen würde. Aber die hilflose Regierung hat keinen Plan. Daß uns das Ordnungsproaramm den Weg in die Regierung ebnen sollte, glaubt doch Herr Heilmann selbst nicht. Für solche Toven werden Sie ung doch nicht balten, daß wir in eine Koalition eintreten würden, die sich mit Betriechsrätegeset, mit Schulkompromissen usw. befaßt.

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.] 2

288.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage) 1.

Das Ordnungsprogramm verlangte im Gezenteil, Linken den Verzicht auf die heutige Art der Ekrweeeegn on. auf die Uebertreibung der Drganisction der Betriebsrate, auf Sozialisirrurgserperimente, es pverlangee Schatz der ö“ und Geltendmachung der Staatsautortgt. Auch wir haben Fais Opfer gegenüber unserem Panteipfegramm gebracht, aber nur I weil inzwischen Ihre früheren Papteidoktrinen gänzlich Ngeig 8. macht haben. Sie haben eker diesem Programm nur die Ein eits front der deutschen Arbeiterschaft entgegengestellt. FEicha gegen wen? Gegen das gesamte Burgertum. Der Positive Politiker vnh sich doch heute die Aufgake stellen. sür den Wiedergusbon 8 Ae 3 lands zu arbeiten. (Zuruf.) Des pewnl che Schuldfvags. scheidet hie⸗ aus; sie wir ja im nächsten Wahlkgupf noch eine Rolle spielen.

Sachlich ist schuld das Sostem der staatlichen Bevormundung, das

des Verantwortlichke tegestihls verhindenle. Das Volk war äußerlich „ aoer leider nicht imerlich, geeinigt. Darum mußte ber Fimsammen⸗ bruch erfolgen, den wir heute heklegen. Wir hatten alle die Anfccbe. gu einigen. (Lebhafter Beifall wchts.) Dee Herren auf der Linke

sind ja aus ihrer Einbheitsfront eischrecklich weit ins “ hundert zurückgegangen, sie heben Kie genze neue Zeit p rsch 8* überhaupt nichts. (Gelächter Unks.) verewigen den Klassen⸗ kampf. Die Arbeiter von links haben Ihnen die Anüfbe rt gegebe n. 8. wollen nicht mitmachen; 8 vüs unsere S von 88 Fece nicht internatonel zu Lein, und nicht einseitige. Interessenpo⸗ treiben. Wenn sich so die Arbeiter auf ähre Iö“ die besinnen, so wird sick ein großer naticneler Block bilden wirt hoben das Wort „national“ nicht Lepachtet —, dem arir vrs. nickt engz fü2 Die Deutschnationale Volkspartei steht, auf dem 92 oden des a lge. mei ej irekten. un ittelbaren Wahlrechts heute und meinen, gleichen, direkten und mittelvaten Wahlre ö morgen und in alle Errigkeit. (Gelächter limbs.) Man wirft. 8 vor, als ob Graf Westarp un andere Leute anderen Sinnes trären. Ich begrüße mit großer Freude, daß die Mitolieder 1.“ konservativen Partei aus dem Abggeordnetenhaus und 8 8 b pei uns eingefunden haben. Ich erkläxe, daß diese cbenfalls an unseren Aufgaben mitarbeiten werden. Sie sind in unsere Pertes Liehgette en und haben sich vollständig auf den Boden. unseres Parte progranms gestellt. Der Ministerprasident meinte, wir wollten ein reaktionäres monarchisches Regime dem Volke aufzwingen. Von Aner Fesr oheren Monarchie ist keine Rede, wir wollen eine soziale 2 oltsmonarchie. (Sehr wahr! rechts.) Ich betone ausdrücklich, wir wollen keins kon stitutionelle Monarchie wieder haben, sondern eine soziale Volkes⸗ monarchie und auch diese nicmandem aufzwingen. Wir sind überzeugt, daß schon jetzt bei einem enpaigen Appell an das Volk dieses füt Monarchie sein würde. (Großer Lärm und Widerspruch links.) I der Einheitsfront der Arbeiterschaft ist cs nichts. Auf 8 üßen die ietzige Regierung steht, erkennt men an vielen “ Fefhntce ist der Fall bhinsichtlich ihrer Machtstellung. Eine 8 kerung ist nicht bloß für ihre eigene Regierungszeit verantwortlich, Fndern für das, was nachfolgt. (Sehr wahr! bei den Soßialdemo⸗ kraten, Abg. Adolph Hosstigit: Das merken Sie sich!) Denn es früher nach unseren Wünschen gegangen „vare, dann wäre alles anders gekommen. (Zurufe und Gelüchter.) ir verlangen von der jetzigen Regierung eine rechtzeitige Aufklärung des Volkes im vollsten 8b über alle Dinge, auf daß dem Volke eine Enttäuschung erspart blei 8 Wie steht es denn in Wahrheit mit unseren Reichsfinan en, wie steht es mit unseren Reichsschulden? Ueberall muß das Volk Aufklärumg erhalten. Das Volk muß ferner wissen, was kommen wird, sebald die Steuervorlagen in der Nationalversammlung engenonmnen Uun, guch über unser jetziges Verwaltangssvyvstem muß das Volk aufgeklärt wenden. Wir wünschen lieber das ganse Elend zu kennen als eine Versuchungspolitik urd unangebrackten Optimismus. 18 Sehr wahr! rechts.) Es muß eine Velesaufklärung in groößtem Stile erfolgen. Während die Preußische Regierung früher primus inter pares 8 ist sie jetzt ins Hintertreffen geraten. Den Belagerungezustand brich die preußische Regierung auf Drängen des Reiches unter “ aufheben müssen, obgleich bei dem bevorsteherden Winter 8 größten Schwierigkeiten gerechnet werden muß, und daher Line nf. bebung nicht gerade am Platze gewesen ist.ü (Aha! lints.) Eine 8 de⸗ gierung, die heute den Belagerungs ustand aufhebt und ihn. 888 1 eve muell von neuem verhänrgen mauß, beweist doch ihre Schwoͤche. d 8 ist doch auch unerhört, daß der Minister erklären konnte, die preußische Staatsregierung habe nicht rechtzeitig eine Vorlage ausarbeiten können und verzichte infolgedessen davauf, die Bedenken, die gegen die

Vorlage bestünden, auseinanderzusetzen. Es wäre doch die ver⸗ dammte Pflicht und Schultigkeit der Regierung, wenn Bedenken gegen eine Vorlage bestehen, gegen die Vorlage zu stimme n. Werschiedene Bundesstaten habon Protest dagegen erhoben, aber die Froußische Regierung hat sich diesem Protest nicht angeschlossen. Zur Verkehrssperre, die ein⸗ vollständiges Figeko war, ist die preußische Regierung gezwungen worden. Welche R echtsbestimmungen haben geltend gemacht werden können, daß die preußische Eisenbahn⸗ verwaltung einen solchen Unsinn mitmachte? (Sehr richtig rechts.) Die schwersten Bedenken haben wir gegen die vorzeitige Verreicklichunz der Eisenbahnen. Die Sicherbeitewehr, die preußtsche Exekutive soll auf das Reich übergehen. Was sagt die preußische Regierung zu solchen Ansirmnen? Preußens Selbstärdigkeit muß gestärkt werden, bier haben Sie aber das Gegenteil. Preußen kann Havakiri begeben. Es dars nicht dahen kommen, daß Preußen Reichsland wird und alle anderen Bundesstaaten bestehen bleiben. (Beifall rechts, Ruf im Zentrum: Wo steht das?) Es ist unmöglich, heute endgültig gu⸗ dem uns vorliegenden Antrage Stellung zu nehmen. Ich beantrage des⸗ alb, ihn dem Verfassungsausschuß zu überweisen. Der Antrag macht den Gindruck, als ob mit ihm nur auf die großen Wühlermassen ge⸗ wirkt werden soll. (Sehr wahr! rechts.) Auch wenn diese Anregung von den anderen Bundesstaaten chgelehnt wird, so laufen wir große Gefahren, denn die Reichsregierung wird mit uns umspringen, wie es ihr beliebt. Wir wollen dock endlich nmal Realxolitik treiber. Der Zrreck, die Einigkeit, wird mit dem Antrag nie gereicht werden. Denken Sie doch an die Mißstemnung im übrigen Preußen, an die Absonderungsbestrebungen! Würden wir nicht den Unterbau der Bundesstaaten baben, so würden die Räder der Reichsmaschine still⸗ stehen. Die Entente allerdings hat großes Interesse deran, kein starkes Preußen bestehen zu lassen. Auch in meiner Partei sind An⸗ bänger des Gedankens eines Einheitestaates vorbanden. Sie gehen

on dem Gedanken der Kaiseridee aus. Sie sind sick dessen bewußt. daß diese Dimge noch nicht reif sind, sie lehnen Gewalträtickeiten ab,

nd versuchen ihr Ziel mit gesetzlichen Mitteln zu erreichen. Wir stehen auf föderalistischem Stardpurkt, wir meinen, daß cin gesunder Wettbowerb der Ginzelstaaten vorhanden sein muß. Wär 8 über⸗ zeugt, daß das Deutsche Reich nur durch Preußens Kväfte, durch den preuß schen Geist gegründet werden konnte. Das ist auch der Weg zur Wiedeverneuerumm des Reiches. Wir wollen nichis weiter, als das suum cuique weederberstellen, geben Sie dem alten Preußen das seine. Cebhafter Boerfall vechts, Zischer links, Händeklatschen im

Zweite Beilage

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Berlia, Dienstag den 16. Dezember Feinanszminister Südekem bindert, seine Entgegnungsrede zu boginnen.) Wort, dessen Rede im Wortlaute wiedergegeben werden wird, wenn das Stenogramm eingeht.

Ein Vorschlag des Präsidenten, nunmehr die Vertagung eintreten zu lassen, wird nur von der Mehrheitssozialdemokrat e mterstützt. Er wird abgelehnt.

Um 7 Uhr Abends ergreift sodann Abg. Dr. Rosenfeld (Unabh. Soz.) das Wort. 3

Gegen 8 ½% Uhr wird die Fortsetzung der Beratung auf Dienstag, 12 Uhr, vertagt (vorher 10 kleine Anfragen).

8 Parlamentarische Nachrichten.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Sichtrung der Ueberführung der Privatbergregale an den Staat ist nebst Begründung der preußischen Landesver⸗ sammlung zugegangen. Der einzige Paragraph bestimmt, daß nach dem 1. Dezember 1919 über Privotbergregale oder einzelne Regalrechte abgeschlossene Verjräge bei U berfüöhrung der Regale an den Staat nicht berücksichtigt werden; sie können berücksichtigt werden, wenn sie auf einem Angebote beruhen, das schon vor jenem Zeitpurkte gemacht ist. 1

Nach Artikel 155 Abs. 4 Satz 2 ker Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. Augun 1919 sind private Regale im Wege der Gesetzg bung an den Staat zu überführen. Da fosche Regale nur in Preußen eme Rolle svielen, soll die Ueberführung im Einver⸗ ändnis mit der Reichsregierung durch die preußische Landesgesetz⸗ gebung erfolgen. Ein Gesetzentwurf zu diesem Zwecke ist bereits ausgearbeitet; indessen wird, da noch die beteiligten Stellen zu hören sind, noch einige Zeit vergeben, bis er der Land sversammlung zur Beschlußsassung vorgelegt werden karn. Bei dem gesetzgeberischen Vorgehen, wird unterschieden werden zwischen den pablizistischen Reganrechten der Standesherren und den auf besonderen Titeln ber henden sonstigen Privatregalen. Zuerst ia Angriff genommen werden soll die der Regalrechte der Standesherren, und zwar soll im Wege der Verhandlumng zunächst eine gütliche Vereinbarung mit ihnen eingeleitet werder. Um aber dafür Sorge zu tragen, daß die Tunchführung der odenbezeichnelen Verfassungsbestimmung nicht auf rechtsgeschäftlichem

witd, wird in der jetzt der L ndesversammlung zugegangenen Gesetzesvorlage festgelegt, daß bei Ueberführung der Repale an den Staat von dem Nechtszustand auszugeben ist, der am 1. Dezember 1919 bestanden hat. Dieser Tag, an dem die pre ßische Landesverlammluang über einen dringenden, die alsbaldige anderweitige Verwendung der Regalab aben be⸗ treffenden Antrag verhandelt bat, erschein: als der durch die Verhäli⸗ nisse gegebene Suichtag. Das Sperrgesetz bezieht sich auf alle Privatregale. Um unbillige Härten zu vermeiden, entbhält es noch die Bestimmung, daß nachdem 1. Dezemder 1919 geschlossene Verträge berücksichtigt werdentbnnen, wenn sie auf einem Angebot beruhen, das schon vor jenem Zeitpunkt gemacht ist.

Der deutschen Nationalverfammlung is

5 1 Abs. 2 des Reichegesetzes über eine vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangswirtschaft vom 17. April 1919 ein Abdruck der auf Grund dieies Gesetzes im Bereiche des Reichswirtschaftsministeriums und des durch Erlaß vom 5. Seplember 1919 mit ihm vereinigten Reichsernährungsministeriums erlassenen Verord⸗ nungen zur Kenntnisnahme zugegangen.

Der Haushaltsausschuß der dentschen National⸗ versammlung nahm in seiner gestrigen Sitzung, wie das Nach richtenbüro des Vereins deutscher Ze tungsverleger“ berichtet, zunächst längere vertrauliche Mitteilungen des Reichsfinanzministers entgegen über die Kriegzabwicklung betreffende Fragen, Garamtje⸗ verträge des Reichs für Privatunter ehmungen und Kriege⸗ lieferanten, Peisonalabwicklung beim Heer und in den Zivil⸗ verwallungen der ehemals besetzten Gebiete, Verbandlungen mit Belgien sowie über Beamtenfragen. Der Minister erklärte sich bereit, noch vor Verabschiedung der in Vorbereitung befindlichen neuen Befoldungsordnung den unter der Teuerung leidenden Beamten Zu⸗ lagen zu gewähren bezw. diese zu erhöhen. Hierüber fand eine längere Aussprache statt, in der namentlich auch die Wirtungen des be⸗

Hinblick auf die wertgebenden finanziellen Konseguenzen sowohl, fär das Reich wie auch für die Länder und Gemeinden wurde die weitere Beratung ausgesetzt, um den Frattionen Gelegenheit zur Stellungna hme in der Sache zu geben.

Im Prozeß gegen Lindner und Genossen ist gestern das Urteil gefällt worden. Wie „Wolffe Telegraphenbüro“ meldet, wurde Lindner wegen eines Verbrechens des versuchten Totschlaags und eines Verbrechens des er⸗ schwerten Totschlags zu einer Gesamtzuchthausstrafe von 14 Jahren und 5 Jahren Eheverlust vperurteilt. Von dem Verbrechen dꝛs Mordes an dem Abgeordneten Osel wurde er freigesprochen. Der Angeklagte Frisch mwurde wegen eines Verbrechens des versuchten Totschlags zu 3 Jabren 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Beiden wurden je 4 Monate Unter⸗

wegen Begünstigung

Beiden wüarde Bewähr ungspflicht zugebilligt.

“ 63 roßbritannien und Irland. Der Premierminister Lloyd George gab

zwischen den Vertretern Großbritanniens,

Ueberführung

Wege, z. B durch Ablösung der Regalabgaben, vereitelt oder erschwert

suchungshaft angerechnet. Der Angeklagte Merkert wurde zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat 15 Tagen, der Angeklaate Schlund wegen des gleichen Vergehens zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monoten verurteitt.

er „Agence Havas“ zufolge im Unterhause eine Er klärung über die Konferenz in London ab, woroch die Besprechungen, die Frarkreichs, Italiens, der Vereinigten Staaten vnd Jopans obgehalten wurden, den Abschluß des Friedeng mit der Türkei und mit

V

absichtigten Vorgehens auf die Arbetterschaft besprochen wurden. Im

wirtschaftliche und die finerzielle Lage murde ausführlich besprochen. 1t b sen Frankreichs und Englands beeinträchtigten, er tgegerzutreten,

Fragen volls bese . die Konferenz in nächster Zeit wieder zusammentreten joll, 82 die Friede sbedingungen mit der Türkei zu bereinigen un alle Schwierigkeiten, die in der Adriafrage entstanden sind, erdaülig zu lösen. te über die Konferenz noch vor Schluß finden.

empfangen.

anzeiger und Preußis en S

Um den Kursschwankungen, die die Ineressen

at die englische Reieruna ihre Ein willigung zur Herous⸗

gabe der französischen Anleiche in England gegeben. Der Zeitpunkt, die Höhe sollen durch ein Abkommen geregelt werden. Die 1us Frage war ebenfalls Gegenstand längerer Besprechuagen. Die Alllierten waren in dieser wie in den anderen bebandelten

und die Bedingungen dieser Anleihe Die russische

tändig einer Ansicht. Es mwurde beschlossen, daß

Im Unterhous wird eine Erörteruag 6 der Wintertagung statt⸗ Der Ministerpräsident Clemenceau hat gestern nach⸗ mitiag den österreichischen Staatskanzler Dr. Renner — Wie das „Echo de Paris“ mitteist, wird zwecké Fort⸗ setzung der Londoner Unterredungen der Premiermintster oyd George Erde dieses Monats nach Paris kommen.

Rußzland. Die „Times“ berichtet, daß die Bolschewisten weilere Erfolge über Denikin davongetcagen haben. Das Rote Heer hat nach der Einnahme von Charkow jetzt Poltawa besetzt und die Bolschewisten melden sogar, daß sie die Freiwilligen Truppen aus den Vorstädlten von Kiew vertrieben habe

Italien. 8

Zwischen dem Untersicatssekretär im Auswärtigen Amt Grafen Sforza und dem Kommandanten Rizzo und Major Gmriati, den Vertretern d'Annurzios, ist laut Meldung des Wolffichen Telegrophenbüros ein Abkommen geschlossen worden, nach welchem d'Annunzio in Uebereinstimmung mit dem Nationalrat von Fiume dos Kommando dem Admirat Caviglia übergeben und dieser zum Gouverneur der Stadt ernannt werden wird. 8 — In einer Kammerrede stellte der Ministerpräsident Nitti obiger Quelle zusolge in Abrede, daß die Regierung zurzeit über den Abschtuß internationgler Verträge verhandle. Kein Vertrag, der bindend für die Zukanft Italiens sei, würde ohne Befragung der Kammer geschlossen werden. Ebensomenig de ke die Regierung da.an, der Entscheidung über die Zoll⸗ frage durch Einführung von Schatzzöllen auf dem Wege eines löniglichen Erlosses vorzugreisen. Die fitr die Uebergangszeit notwendigen Zollmaßnabmen würden ebenfalls vorher bem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden.

— Der Handelsminister Ferraris gab im Senat über die Zollfrage eine gleichlautende Erklärung ab. .

— Vorgestein hat sich die Liberal⸗demokratische Vereinigung fovstimiert, die die parlamentarischen Einriche, tungen mit weitestgehenden Reformen für vereinbar erklärt, dagegen die Bildung neuer staatlicher Organe, wie Arbeiter⸗ und Bauernräte, verwirft. 1

— Der Zentralrat der katholischen Volkspartei be⸗ fürwortet die Ank üpsung poiitischer und wirtschofilicher Be⸗ ziehungen zu Sowjet ußtond Wie „Wolffs Telegrophen⸗ büro“ berichtet, erklörte der Parteisetretär u. g.: die Partei dürfe sich für keinerlei reaktionäte Be⸗ snebungen gewinnen lassen und müsse den Zeitforde⸗ rungen nach weigehenden verfossungsmäßigen und wirt⸗ schaftlichen Reformen gerecht werden. Em Beschiuß des Zentralrats lehnt den Anschiuß der kathelischer Volisparter an jeden Biock ab, der unter dem Vo wand des Ordnungs⸗ schutzs reaktionären Zwecken diene und berechtiaten Fo derungen der Volksmassen entgegenar beite. Vielmehr müsse ste schleunige Reformen politischer, wirischaftlicher und admivistrativer Art fordern und auf die Wiedtraufnahme der peolitischen und der

Handelsbeziehungen mit allen Vörkern drängen.

Spanien. Der Kongreß der Sozialisten hat beschlossen, Wahlkompromiß mit anderen Parteien abzulhnen.

Amerika.

Eine von „Reuter“ verbreitete Mitseilvng des Weiß Hauses besagt, bie Hoffnung der republikanischen Führer i Senat, daß der Präsident Wilson jetzt irgend einen Schrit iun werde, der die Lage mwit Bezug auf den Frievens⸗ vertrag klärt, ist vollkommen unbegründet. Der Präsident beabsichtigt keinersei Ausgleichszugeständnis, sondern 1 republikanischen Führern im Senat die ausschlißliche Ver⸗ antwortung für das Schicksal des F iedensvertrages und demnach auch für die augenblickliche Lage in der Welt zu überlossen..

— Der Ausschuß für auswärtige Angelegen⸗ heiten des amerikanischen Repräsentantenhauses hat über den Gesetzentwurf, betreffend die Anstellung eines amerikanischen Gesandten und Konsuls in, der irischen Republik, mit anderen Worten, die gesetziiche An⸗ erkennung der Forderung Devaleras und seiner Anhänger durch die Vereinigten Staaten beraten. Der „Times“ zufolge forderte der Richter Cohannan vom Ner Yorker Obergericht die Unerkennung Irlands seldst auf die Gefahr eines Krieges mit England. Denan sie sei notwendig für die Freiheit der Meere. Die amerikanlschen Blätter mit Ausnahme des „New York American“ sehen keine Aussicht dafür, daß ber Kongreß die Ernennung eines amerikonischen Gesandten in Dublin gut⸗ he ßt, oder daß der Präsident, wenn der Kongreß sie zutheißt, einen Gesandten ernenren mwird. Die „Times meldet, daß in Amerika die Anerkennung der trischen Republ k mit Frenden begrüßt werden mürde hauptsächlich wegen des Selbst⸗ bestimmungsrechtes der Vösker. 8

— Der Bundesgerichtshof in Washington hat entschieden,

Ungarn, die Adriafrage, die Ratifikation der

Haufe und auf den Tribünen, großer Lärm, der minutenlang den

schlossenen Verträge und deren Ausführung umfaßten.

schon 85

daß das Eesetz über Alkoholverbot verfassungs⸗ mäßig ist.