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wezree=es 12 8 ammenschluß des Deutschen Reichs sei ge. (Bei ei h ven . r.tx,n. 8 vrr gen UR s BetISSer ben fesfung in den Ausschußbeschlüsfen klarer ausgedrückt als in der daß insbesondere der Papierpreis für das Kilogramm sich “ 88 Laverenz (D. Nat.). Meine Freunde stellen nicht 8 bie ege . gn e “ ürd. Daber müssen dis Eimaömen der Presse vec menh iti — voltswi 25 5 “ anwälte hineingeogen und die steuerfreie Grenze der Vorlage von aus den Inseraten genc 1 8 * A2 mels ⸗ scae, bö, in * Vordergrund. 3000 Mark ist fallen gebassen worden 1 85 n; weurr Ist es richtig, daß unseꝛe ein erheblicher Bruchteil derselben hat sich — - , * Lihdern und Gemeinden den Aushau der Umsatzsteuer für Lebens⸗ dann vaͤchft die ganze ““ “ 1““ steht weit befreundet, daß er trotz der Bedenken der Vorlage 85— “ 822 28 dem neuen § 132 ist hinaus und wird zu einer wirklich nationalen Fene. Dons echehlun wird. Die Verbesserung der Elektrizitätswirtschaft 81“ s gelungen, aus dem Ertrage der Umsatzsteuer den unbemittelten die Steuer nichts und 8 birieen Sso⸗ . Fg abdus. 8& Snl. * L 1 2 131 1 8 mun aule „ Ere J* „ 1 22 heed eg. eg 1 20 reuer ni 8 Und auch die esers zgung er Stel Wchis m r. C1111“A“ Reasnen ezecraiat. Sfse hehz ein de 28 Berlia, Mittwoch den 17 Dezemte zur Ersparung von Steinkohle ausnutzen. Das alles läßt sich avauf verzichtet, hi auch die Invalidenrentner besonders zu be⸗ wanderung der Inserate stattfi so 7 r 8 2 8 8 z grcihh 8 7 1 2 n. ich nur rücksichti weil d 2 % 1 anderung ver Inserate stattfinden, so könnte die Regieru auf 5 28 1 8 s erzielen, wenn dem Reich ein stärkerer Einfluß auf die Elektrizitäts gen, weil der Finanzminister zugesagt hat, daß aus dem Grund des § 21 steuerliche Aenderun SHeh, r “ “ ee. —-—————-——-——— eee e Elektrizitäts⸗ Ertrage e Ausfuhrst 500 Milli * . ch rund des § 21 steuerliche Aenderungen vornehmen. Unter diese wirtschaft eingeräumt wird. Bei Reichsbetrieben werde Hrs⸗ Ertrage einer Ausfuhrsteuer von 500 Millionen Mark die Renten Umständ⸗ 30 öu““ 28 1 1 Fdesen — 1 . — . ird. Bei 1 werden allerdings um 100 Proz 2 8 5. — 42 .Ple 2 mständen, können wir die Inseratensteuer anneh In * 8 2 9 . 4 . 7 — ozent erhoh — ürd Fg pbondelt 2 8 8 8 5 rerist. armehmen. n 8 8 3 1& 8 . bE1u““ 8 1 1 . 3 8 W“ 8 8 8 dFie Ffemven net hcchtrehne, efrergzneins on gsre d0. eheen rorezt erföbi rerten würden Ees handelt ich deidieiem Ge. ommesicn baiten wir eien einzeitichen Seht, von 185 . Nichtamtliches. seecß sich dieser Borich ducchans mit dem keit, was auch die Stzaiz. kann sih die Statsreerung anunfäßtich cindecgneee, a 2 5 2 — v . 2 8à MNMa Sos 5 S,gs 8. 94½ 8 . genblic e n ons⸗ . 5 5 .Se. . 4 8 & 42 2 2 2 11“ 8. — 7 8 1 * “ 2 b. 8 . 92 ensregaslsschefien⸗ eur e Pstin Dfrtscenf gces ehch auf muß, wo die sonstigen Einnahmen des Reichs es gestatten. Das EI1“ ““ die Koemeniseeh hat dies abgelehnt, aber Fortse Fb ““ 1u“ regierung für richtig anerkannt hat. klären. Wir haben uns über unsere Stellung zum Einheitsstaate 2 4 1 1 ch 9 8 6 8 aß. . 8 1 imne Stafssel „ rgmaom Ur mMRoer! somndors 8* 4.4 vorkset sS (FErite 1 8 895 2 1u“ 23 8 2 g 1“ . — 8. 8138— 8. 8* 8 11 — usschließen. letzte Wort über die Umsatzsteuer sprechen wir noch nicht, es hängt derch, Veserazenteine E Fsshlame bn besonders umfang⸗ Fortsetzung aus der Ersten Beilage.) 1“ Was nun zunächst den Termin des 1. Dezember anlangt, so muß bereits wieder geäußert, so daß ich mich heute mit dieser kurzen g 2 Meu⸗ 2* - e II ADSnben . 1 Eschosse⸗ 8 Sce. „„ 555 A 8% 8 1 Faaor zmu34orlo I 8 8 4 - 8 8 8 8 n:; 8— 8 83 8 e essen. Der Abge⸗ e Preußische Lundesversammlung. ich sagen, daß materlell garnichts dabet herauslommen würde, ob Erklärung begnügen kann. Wir werden dem Antrage, falls er an⸗

(Sehr richtig! rechts.) Denn sonf äre eine H 8 1 g! rechts.) sonst wäre eine Hemmung des tech⸗ von der Haltung der bürgerlichen Parteten zum Reichsnotopfer ab. ordnete Kemples beantragt jetzt den einheitlichen S 2 b. ronete Kemples beant letzt wieder den einheitli⸗ St s 0 g 2 nheitlich teuersatz von wir den vom Herrn Abg. Dr. Rosenfeld vorgeschlagenen Termin genommen wird, Folge leisten. oder den hier vor eschlagenen nehmen. Es handelt sich doch darum, zu Allerdings, meine Damen und Herren, verkennen wir nicht die 188* 4 üerlhe .18 1p vwzäerldn, blelles 8 4 1

* nischen Fortschritts zu befürchten Die Bezirks schaf lss e. — Ften. irksgesellschaften müssen-— W zünschen dabei ei 7 22 Fe. es beq weitgebhende Selbstverwaltung erhalten er eeeeeee. Dir wünschen dal ei eine bessere Ausgestaltung der Progression und 15 %%, Wirn, ön 9 „ ¹ : “ 8 8 8 5 7 enfehres ertspricht unenen der 1icdd ,Sicchahägnge eine Erhöhung des Eristen minimums. Im ganzen haben wir an der 122 5 deeas 7n. h; mähertreten, weil auch die Plakat⸗ 100. Sitzung vom 16. Dezember 1919. 8 nach dem Ertragswert steht auch im Widerspruch mit der Eresschäbee vegscgsiener si ee üch stivenen nut weges der Finannrt B. 8eee 8 Plake u Bericht des Nechrichtenbünos des Vereins Deutscher Zeitungsverleger⸗“) verhüten 8 . 8 7 4 . 2222 2 C LUe 7 l 1 9! I. 8 8 8 0p 81 „ 8 “ 1 r † 2 r 1 ; † v23 „ v 0 „ 8 . gung nach dem gemeinen Wert im Gesetze über das Reichsnotopfer “ 1““ Präsident Leinert cröffnet die. Sitzung um 12 ¼ Uhr verhüten, daß z. B. laufende Abgaben, die bieher an die Standesherten Schwierigkeit. Es ist fraglich, ob der gegemvärtige Augenblick gerare ö . ae veee. zu einem niedrigeren 1“ Schlack (Zentr.): Wir stimmen dem Entwurf in der eit müssen wir auf neue Steuern sinnen, um die Finanzen zu ganieroe Auf der Ta esorbnche⸗ stehen zunätk 1““ 8 A oder die sonstigen Regalinhaber zu zahlen waren. etwa in eine Kapital⸗ der geeignete Zeitpunkt ist, mit einem solchen Antrage hervorzutreten W 2 8 1 9 ₰ 2 8 „ 5 ; S — 8 . 0 . 0 4 S2 4 7 le⸗ Umlle; F. mMer⸗ 2ʃ¼ 1. * 4 1p .8 8 8 8 85 „ 9, * 8 8 ee en*n 2 4* 1 8 öö 18 2) . Abt. Fre Maret 2n . Lem (.ee e sind. Tie 8 sozial sein. Die Luxussteuer Abg. Kempkes (D. V.): Die Bedenken sind so groß, daß keile frag 8 ges ing stehen zunächst zehn kleine An⸗ abfindung umgewandelt werden, und daß dann derjenige, auf den das (Hört, hört! rechts.) Der Augenblick ist unseres Erachtens verp t Fes. Dr., Tegrephrh ö S ir billigen das Ziel der eine alte Forderung meiner Partei. Die Liste der Luxusgegen⸗ Partei mit Lust un⸗ ZZESTTIT1“ S8ec B. 2 1 8 R über „n— ;, Anspruch auf eine bohe Entschädig ö114*“ W11“ Vorloge; denn die Elektrizitätswirtschaft muß dadurch vereinigt stände umfaßt eine große Menge von Waren, aber eine weitere Ein⸗ Fe große äö herangetreten ist. Aber Auf die Anfrage des Abg. Otto (Dem.), ob es für die drei 189 1 18 8 gangen ist, 88 8 ohe ischädigung erhebt, worden und wir zweifeln daran, daß, nachdem eben erst unter schweren S Noß Kraeginnah in der Nähe der Wasserkrafte er⸗ schränkung war nicht moglich, weil sonst der Steuerertrrag nicht wer scelich erteolich sirn. Wenn 0 N. d ich seweit sie nux vomres evangelischen Ministcr, die zurze t die kirchlichen Bemgmisse des weil er die hohe Kapitalabfindung gezahlt hat. Derartigen nenen Kämpfen die Reichsverfassung zustandegekommen ist, es möglich seim Ihee⸗ in den eingig ve v puß der augenblickliche vehengerzagen des Umsatzsteuer soll 4 ½ Millianden erbringen, wo⸗ steuern und 25 % durch B 8 “ Besit⸗ früberen Königs wahrnehmen, keine Möglichkeit gegeben habe den Ahmachungen wollen wir durch dieses Gesetz entgegentreten. Biöber Sbie Gliedstaaten zu bewegen, daß sie auf den Boden Stand der Entvwicklung maßgebend sein. Die Prcevinzialverbände und on 7 Killionen auf die Luxussteuer entfallen. Da die Umsatz⸗ scht 2e“ rden, kann nian unglaublichen Mißgriff zu verbindern, den die kirchlich Oberbebö n.ist dar nichts bekaunt geword 3 wäre bekam — o1““ 114“ E“ die Privatunternehmungen haben bereci 2 *ℳ 6’l- de und st . f 3 . vSde b- c6. Lll. 2 5 nicht mehr aus Prinzipienreiterei gegen eine Steue desweg 7 91 hen Miggeif zii verhindern. den die kirchlichen Ober bebörden st dabon nicht ekannt geworden — es wate bekannt geworden a .““ Sehr scht. “ 88 3 tunterne ) its große Erfolge erzielt. Di steuer eine außerordentlich starke Belastung ist, müssen auch die E11ö11““ — 11 Steuer deswegen stimneœn, 8 damit begangen hätten, daß sie der überwiege 8 ⸗ 98 1 8 . 9 ses Antrages treten. (Sehr richt;g! rechts.) . 56 5 . 8 88 soige erzlelt. Die 8525 — “ 1 ung. „ ser die weil sie eine indirekte Steuer ist A a“ Hsk. b damit begangen hätten, daz sie der überwiegend hberalen Luisen⸗ wenn es geschehen wäre — daß zwischen d August ddem 1. De⸗ crinz Pommern hat drei große Kraftzentralen für di direkten Steuern bis zur äußersten Möglicht 1 2 2 eine indirekte Steuer ist. Auch die linksstehenden Partei 561 b geschehen w. „daß zwischen dem August und dem 1. De⸗ 18 18 e8 5 8 3 98 Kraftzent r die Ver⸗ ern bis zur außersten Möglichkeit herangezogen werden. uüsse abfinden, da ü W ren Gemernde in Charlottenburg für die Oberpiarrerstell 3 “ 1 Der Her bgeordnete Groncwski hat gestern gesagt, wenn hrahn der ganzen Provinz erbaut; ebenso ist in Westfallen ge⸗ Das Kinderprivileg in § 132 ist zuerst von meiner Partei beantragt ngn eh Füanen gbgü en. ö“ Vergangenheit mit formell einwandtreiem Recht den G 1“” zember solche Umwandlungen Platz gegriffen haben. Nachdem die Der Herr Abgeorenete Gronowski hat gistern gchagt, we⸗ hart rd 1 3 88 8 . 84 AM: & * 5. 25* . . 8 422 1 12 IrhHGA-. 88 m 8 8 2 111“ . 10 elel ₰*½ 2. 828 49 1 lernich 8 8 8 „. Feeicst, “ A 8 dieser vFzLeeceg muß das Ziel Porden. b stimmen der Umsatzsteuer zu, weil die Finanznot des behauptet daß ..ei. see ch “ Rechten angehörenden Hofprediger Richter bestimmt haben, ertlärt Verhandlungen aber hier am 1. Dezember stattgefunden haben, können “ 8 tehea 1 8 8b be das b e zelcCh) in. Wir sind nicht grundsätzliche Gegner ichs es erfordert. 11“ dS. “ bch. chützen⸗ r das ein Negierungsvertreter, daß JT 1. sol vrtra ; ; nib 8 . . se; 8 and auch in den anderen Ländern geringer werden. J. aube das der Sozialisierurn on Monop b Portemonnaie der Besitzenden gestellt hätten. Meine Partei “ 1A1“ Regteru ngsber rreter, daß die dret N intster sich eventl. solche Verträge eingeleitet und abgeschlossen sein oder werden, 1116—“ “ 11* „2 “ 9 kommt lseraneir Clcbeanepalbetrishen, in B 5 d8-e. Abg. Wetzlich. (D. Nat.): Wir haben keine große Freude an stimmt für die Steuer vom Mehreinkommen 8 bat g⸗ jeder Einfluznahme auf diesen Fall in der Hoffnung enthalten haben, wenn wir dagegen nicht Vorsorge treffen nicht; ich wüßte auch nicht, auf welche Vorrechte Preußen noch ver⸗ 1 p s 2 Fs 1 8 — † 6; 8 czvee. 2 termögens⸗ -rün rchengose jvürkun 23 Eir] 6 ö EW“ zch sa Sal . 92 ß ;z8 Fa:; Corr⸗ . muß auch hierbei beachtet werden, daß A“ der Umsatzsteuer, erkennen aber an, daß im Ausschuß durch die Mit⸗ zuwachssteuer, für die Erbschaftssteuer in der Fassung der Regierungs⸗ Kirchengesetzgebung eine Miwwirkung des Kir en⸗ Wenn weiter Herr Abg. Dr. Rosenfeld gebeten hat, den letzten zichten soll. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben ja keine Vorrechte, . 8.8 * Herr 1 2 8 v 0 Kal⸗ Ke 3 . 8 8 . vöer . 8 * &„s. 5 5 . 2* 6 5 eg ment dg er pu . . len azicht nm0 . 5 2 g. — 44 8 *n!) 8 8 2 1 g. 8 4 8 ] verbände diese Sozialisierung schon mit großem Er vinzral⸗ arbeit aller Parteien die Vorlage wesentlich verbessert ist. Wir wollen vorlage. Erst nachdem die Regierung erklärt hatte, daß, d reg ments bei der Besetzung von Pfarrstellen nicht mehr enthalten Fm;⸗ 1““ grec⸗ e; sondern Vorrechte bestehen gerade in anderen Ländern, und ich be⸗ als ersemg, sc großem Erfolg durchgeführt daß neben den direkten Steuern auch die indirekten S Seeas — ie Erbschafts⸗ sein wird. Satz aus Mißtrauen gegen die Regierung zu streichen, so scheint .—. 1““ 1 E 16-s en direkten Steuern auch die indirekten Steuern heran⸗ fürchte, daß der Widerstand der anderen Länder doch schließlich so groß

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Preußen auf seine Sonderreckte verzichte, dann werde der Wider⸗ 9

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ebe ie steuersätze bis an das Maß des Erträglichen gingen und der 2 W1““ 8 W“ 8 1“ w “ 1 lichen ginge d der Ausschuß b Eine Anfrage des Abg. Blank (Zentr.) befürwortet das Zurück⸗ mir das auch nicht angebracht zu sein. Es hondelt sich nicht darum, e“ “ Finbeiteftgaat 43 Uattens

hier der Regierung die Hände zu binden, sondern umgekehrt darum, ““ öCC““ gees

scheitert. Ich hielt mich für werpflichtet, diese Bedenken vorzubringen,

haben. Die Konzentratzon in Konzernen muß allgemei ben. 1 ao Konzer ß allgemein fortgesetzt 8 8. 1 , S 188 - 1 b gezogen werden. Der Ertra atzsteue ledigli die Sätze trotzdem erhöhte, habe g estim 1.s — . ; 1 9 r Ertrag der Umsatzsteuer ruht lediglich auf . 6 hle. haben wir dagegen gestimmt. Wir haben greifen auf Areilleriezugmaschinen und Straßendampfzugmasch nen z1 8

1

hhr bedauern, 4

werden. Der Gesetzentwurf macht cinen scharfen Ei⸗ etzige orgamsche Enkwicklung. Denn der Grundsatz des Zusammen⸗ Schätzungen; wir kennen noch nicht die Wirkungen der Steuergesetze, füchefür ds Ne dhentepes geftimmt 8 Fühe Seüst daß der Besitz . Verminderung der Kohlennot in den Großstädt 8 Ehrlich 2 x½. Milliarden fbringen soll. ur über ie Wege waren 1u1“ 4 Moer 99 1 8G W“ See der Gesetzgebun als d v Vr ksvert tung u nd dor R I 85 schei ö . 2 Fezir 8 g. 556 . g8; .r 88 * f n 2 I 8 Rgr o⸗ (66 5 b 8 gebung, also der ocksvertretung und der Regierung die - — doß die & 2 1 igstens 1 med in gen slgenden Paragravhen nicht innegehalten. Da die des “ Ueiten Einfluß werden diese jedenfalls wieseh daß diefe Art des ieich e 8 und der Transportnot im Bereich der Eisenbah n⸗ muß aber doch bitten, daß die Herren Antragsteller wenigstens er⸗ zezirksgesellschaften bis zum 1. Oktober 1921 gebilde den nicht haben. Das Reich befindet sich in der schlimmsten Fi jesen, daß diese Art des Reichsnotopfers zu einer Katastrophe fü Die Eis üͤßt erklä Versus f ückst Sehr richte Ich sehe nicht em pe gebildet werden 1 schlimmsten Finanznot, müßte. Mit der Behauptung, wir stellten uns Die Eisenba hnverwaltung laͤßt erklären, daß Versuche srprüche Rücksicht zu nehmen. (Sehr richtig!) Ich sehe nicht ein, 2, Fasfung“ 1 b “ 1 Hört hörtl rechte. rauch machen Wohin der Weg geht, zeigt der § 9, wo⸗ nicht hinausgehen. Bei dem Umsatzsteuergesetz wird diese Grenze über⸗ Wahlk . sitt beiden Maꝛch nenarten 1h en fünee ühntichen Typus im warum St seibst dem entgegentreten wollen, daß, wenn eswa un⸗ “ 89b 8 “ ““ 15 8 89 nach die Länder sich bis zu einem Drittel an dem Anteil schritten, wahrscheinlich werden ganze Industriezweige dadurch lahm⸗ “ . 11 es ist keine objektive Tatsache. 8 schränkten Geschwinvigkett dieser sehr schwer en Transvortmittel dürfe Wir wuntschen nicht, daß dals zerfassungswerk, das doch endlich es . Relch n . gelegt werden. Das Umsatzsteuergesetz geht über das Maß dessen als Finanzmuimster ha insofern eine Unterlassungssünde begangen, . EX“ schweren Transvortmittel durse erckrichtigt werden. Ich bitte Sie, sich n selb 6“ einmal in Angriff genommen werden soll und muß, durch diesen dieses Recht der Länder aber aufhört, wenn der Anmteill des binaus, was die deulsche Volkswirtschaft vertragen ko Mön kann —88, er darüber keine Aufflärung gegeben hat, daß wir durchg man sich aber nur eine beicheidene Wertung versprechen. derscfchtigt werden. Ich biit:. Mbft die Pande g ü Reichs unter 51 Prozent sinkt. Danach soll also dem Reich in ben aus einem Unternechmen nicht mehr her en 8 1 ann bereit sind, für eine Besteuerung des Besitzes in dem von 2 gus Auf die Anfrage des Abg. Fuchs (duat.) wegen der Besetzung biaden, indem Sie den letzten Absatz streichen, und bitte um Annahme gs zoge — Bezirksgesellschaften vorr 1— 2 en ernehn icht mehr herausholen, als es Ertrag ab⸗ gierung vorgeschlagenen Umfange einzutreten. Daß wir nicht schusd des EE“ 1. Eandkreiße Erjurt läößt die Re. der Regterungsvorlage. o“ “ Wir sehen in di . ; 8 zegvEgnd ““ Fe 1 10 gierung erwidern, daß der Rechnungsrat Riemer aus dem Ministerium ygæ 3 gn. ängi b eränderten For ie Verschieb erfass 8 A“ ver peethennh EETT1““ Lebenshaltung wirken muß. Sie bringt eine Verteuerung von 8 25 die nur eine Anleihepolitik wat beweist di n 8 b * n Minister Für Abänderung stimmen nur die Unabhängigen; die veränderten Form die Verschiebung der Verfassung ad calendas “ 188. nzchc b. e deutse dere Ehe negüfeavirischatt ein 1“ Wö 5000 ℳ Einkommen eine abgegebene Erklärung des Ahbgeordneten he eneer 23. Mäüss 1n Verwaltung beauftragt worden ist; der Vorschlag des Kreistages, 1“ 15 s Fe rfe 1— wihese ge⸗ an indirekten Steuern von 400 ℳ zu zahlen. Hieraus er⸗ lich emvägen, wie man neben der Anleibe auch baech Erhehung von 8 Kreissetretär Roth kommissarisch zu bestellen, Darauf setzt das Haus die dritte Lesung des Staats⸗ Linie ist (seiese Köperschaft zusammengetreten, um die Verfassung bisber noch nicht bewährt haben. Di Weise . b b. Aus ei erst nach der Beauftragung des erstgenannten hier eingegangen. shalt lans fü 919 for nimm ie aligc⸗ tn betetschicden (sst fists89 nes i C — ährt haben. Die Art und Weise der Entschädi⸗ Grunde hat die Regierung die Notwendigkeit anerkannt, daß die Ar⸗ satzsteuergesetz dürfen nicht in erster Linie die vermögenslosen Schichten 8 Lind haushaltsplans für 1919 fort und nimmt die allge⸗ 114““ Snch, wes ig. ““ * A“ ne gen 1 r rat und seinen Mitarbeitern erscheine es nicht erwünscht, daß in de b e . (¶. N. e C116“ . r “ “ S 1“ hen I. 1.“ Kreisen gehören aber heute längst nicht mehr die erfolgen. Deshalh haben wir auch an der Luxussteuer festgehalt 1“ Abg⸗ Garnich (D. Vv.): Wir feiern heute ein kleines Jubiläum, Richtung völlig gebunden werden. (Rufe rechts: Was sagen Sie in die Rechte des Privateigentums. Niemand in dag . Eingri “ ds Fiac 1 Mittelstand, die Beamten, sogar auch höhere Zu der Inseratensteuer hatten wir beantragt, zu prüfen, ob 9 Preffe satig et r. Ri Iöe, en nser. ha0e üsghhs..... . b 889 hland eamte, das sind die minderbemittelten Kreise. Für diese muß ein eine Steuer von 10 Prozent tragen könne. Es wäre erwünscht, wenn 1Ig Freiherr von Richthofen (Dem.) bringt die Be⸗ dehmen, um namens meiner Partei) und 11“ 1.““ Ich fasse den Antrag aber auch nicht so auf wie der Her⸗ rufnng des Professors der Physit und Nobelpreiet ägers Dr. Dobve licher Parteien des Hausck, unseren Peösicenten für die ausgezeichnete, Voerraener, der der Meinung ist, daß,

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chlusses der Elektrizetätswirtschaft in Bezirksgese „ die schon beschlossen sind und die noch beschlosse den soll f di Bezirksgeselllschaften nach 1 ad und die noch beschlossen werden sollen auf die I11“I“ 1 1 soll. üb wir verschiedener Meinung, denn Industrie und Handel haben nachge⸗ vermwaltung Möglichkeit zu geben, bei der desinitiven Regelung auf billige An⸗ 2 1 1 g. 2₰ 7 * 3* Ee Nein 9 ggeëınn üI Den’ege 5 8. 8 „ 2 . 8 „ . . ö“ klo 192 . SeS 3 get „de wägen, ob sie nicht die Worte „noch vor Einbringung der endgültigen 8289 aann bis dahin das Reich von seiner Enteignungsbefugnis Ge⸗ aber über die Grenze des Erträglichen dürfen wir mit den Steuern d 8 8 das Portemonnaie der Besitzenden, kann man wohl Erfolge im anade se ver er beschheten dei Absqreit Se 1 Hange seien; bei der beschräank eistungsfähigkeit und der be⸗ W““ „, 13 . cC* 81„, S. 3 2.2* des. Reichs n 1. . 1 . en Leistungsfäbigkeit und der be⸗ binige Härten tatsächlich nach Ihrer Ansicht vorhanden sind, diese des. Reichs an den enteigneten Werken beteiligen konnen, mne . 8 8 8 8 . . . 8 2 Antrag eine weitere Verzögerung erleide. Darin stimme ich dem ommenes Uebergewicht gegeben werden. wirft. Es w EEETEETTE11“ : g gebe Erden. t. Es war von vornherein klar, daß die Steuer eminent auf die 9 — 1 nt aufs e sind on der während des Krieges getriebenen verfehlten Finangolitik des Jaͤnern, ein sehr bewahrter Beamter, mit der tommissarij er Beamter, mit der tommissarischen] Vorlage wird in zweiter Beratung unverändert angenommen. Craecas bedeuten ürde. Das können wir nicht billigen; in ersten rocht haben, und ein Verdrängen dieser Kräfte durch b sehen wir di VWö1 822 — g s fte durch andere, die sich sehen wir die ungeheure Wirkung der Umsatzsteuer. Aus diesem Steuern das Gleichgewicht wieder herstellen könne. Durch das Um 8 gung, wie sie im Gesetzentwurf vorliegt, ist keine re d DEEE“ b 8 1 Im Interesse es gedeihlichen Zusammenwirtens zwischen dem Land⸗ meine Besprech der a wenn uns durch die 1 6 1 — gt, ist keine rechte und volle beiter Lohnerhöhungen in entsprechender Höhe bekommen. Zu den betroffen werden, sondern es muß möglichst ein 188 er Ausgleich ben K meine Besprechung wieder auf. “ ““ W. 2 selben Kreise dieselbe Pers „Landrat fungiere, die als Kreissekretä . . . 55 20,23 . se Kreise dieselbe Person als Landrat funglere, die als Kreissekretär wie auch schon die Blemen auf dem Tische des Präsidiums zeigen, das nun? — Rufe links: Das werden Sie za hören! — Heiterkeit.) ret wenn die vom Rciche ein⸗

Sprache. Der Weggang Dobyes drohe den hohen wissenschaft⸗ft 1e““ E 1“ 88e. üta n sgaku 2. stimmung). Meine Freunde sind nicht ia die Koatttionsregterung ein⸗ sie sich auf Jahre hinaus erstrecken, wir dann für den ganzen

zichen Rang der mathematischenaturwissenschaflichen Fakultät herab⸗ 2t 1 u“] — — ““ 88“ etreten, sondern Oppositionspartei geworden, wel wir zu dieser —Z3 4A“ L1“ . Fetreten, sondein P Pzgtgg 3 t er Zeitraum auf die Einbringung der Verfassungsvorlage verzichten sollen.

denkt daran, irgendwelche Gegenstände, z. B. W Fveser. agfe; 1m 8 3 desr

. ppreise emn 1 86 E12 durch Lohn⸗ und Gehaltserhöhung herbeigeführt werden. die Inseratensteuer auf 7 Prozent ermäßigt würde. Der Reichsfinang

elbst erworben 1† peehr beantragen beshalb die soforde 8 Mande Ins Amsatzsteuergesetz muß stark mittelstandsfeindlich wirken; der minister hat bei seinen Ausführungen über das Reichsnotopfer dera. in Göttingen an eine schweizerische Universität zur Leuung der Geschäfte unseren Dank auszusprechen. (Allgemeine Zu⸗ zuleitende Verhandlungen eine längere Verzögerun

ührung des in § 1 ausgestellten Prinzips die Elektri fiäts irl h. Mittelstand wird gewissermaßen auch hier wieder zu Tode gehetzt. scheinen lassen, als wenn er keinen Wert darauf lege, daß auch andere s Leitung der Geschäfte unseren Dant gussusvregen, ligemeine Zu⸗ zuleitenden Verhandlungen eine längere Versögerung erfahren, wenm

een Selbstverwaltungskörpern zu überlassen. Es eist zitgtemesshhat — (Zuruf: C Sehr wahr!) Die Konzentrationsgefahr muß vermindert p “ Mehrhettsparteien mitacbeiten. Wir haben aus

bedenklich, die Diktatur über die deutsche Elektrizitätswirtschaft 8 1M“ der früheren Fessung des Gesetzes ist diese Konzentrations⸗ 1 Ghe bie Mitarbeit noch nicht verweigert, und werden zumindern. 1 Ftegierung nicht das geringste Vertrauen haben. Trotzdem sind wir

einer Stelle zu vereinigen; diese Stelle bekommt ungeheure Rechte Fefebh 6es 8 einem Satze von 1 ½ ℳ der Umsatzsteuer voraus⸗ Mitarbeit leidet aber außerordent⸗ t . ntertichtsverwalt ung: Es bereit, zum Wohse unseres gesamten Vaterlandes 88 den Geschaͤften Das ist nach Ansicht der Regierung nicht die Absicht der Antrag⸗ G gesehen worden. f ich darunter, daß der aze Etat, w ele V wird mit ahlen Kräften die Verbesserung der Arbcitsmöglichkeiten “ SvZ14“ 8 ““ 1“ 11“

6 Ftat, wie er uns vorgelegt wird, voll⸗ d mit allen Kräften die besserung der Arbeitsmöglichkeiten im mitzuarbeiten. Den Beweis dafür haben wir durch Einbringung von steller. Wenn wir den Wortlaut des Antrages zugrunde legen, dann

8 2 . 8 . auf die Gestaltung des ganzen Wirtschaftslebens. Wer die E — 1 Das ungluückliche Gebilde der Luxussteuer muß für ständig j tr zitätswirtschaft in der Hand hat, kann unliebsame Betriebe lahm. gewisse Industriezweige verhängnisvoll wirken. An sich ist mir je der deh “ t. Wir wissen noch nicht, wie hoch die Kosten 1111““ und den andexen naturwissenschaftlichen In⸗ Initiatwanträgen aller Art erbracht. Wenn wir dem Mmister⸗ kie C“ Aö“ inbri * legen. Das Ziel dieses Gesetzentwurfes ist richtt b Fvwoge⸗ Gedanke einer Luxussteuer sympathisch. Sie ist aber nur möglich r feindlichen Besatzung sein werden. Es ist behauptet worden tituten der Universität angestrebt werden. Die Unterrichtsverwaltung präst S 111114““ können wir die Verfassungsvorlage ja sofort einbringen, nachdem wir V esetz richtig, aber der Weg ist wenn n. dis Nins 9 1 b r möoglich, daß allein für die englische Besatzungs⸗ 89 vorden, b “ 1 - EEbECE1“ 8 8. präsidenten sein Gehalt nicht bewilligen wollen, so ist das 1 b . 1 8 . 1ö1“ verfehlt. (Beifall. 4 man die Auswahl der Waren begrenzt. Ein Gegenstand, de 84 9 englische Besatzungsarmee 30 Milliarden Mark pofft. ren Professor Dobve der Universität erhalten zu können. JELEE11“ “ uns entsprechend dem Antrag mit der Reichsregierung in Verbindung 1 dem einen als Luxus gilt, ist fü 59 L8 genstand, der bei der heutigen Währung jährlich zu zahlen seien. (Hört, hö Das Auf eine Anfr der D krate A be felbstverständl'ch nicht gegen seine Person gerichtet. Es ist die 1 8 8 8 5 Abg. Henke (U. Soz.): Die Befürchtungen des Vorredners Die Veredelungs⸗ Ce ““ den anderen Lebensnotwendigkett. kann unmöglich den Tatsachen entsprechen. Es . (Hört, hört!) Das 18 11111““ die bgabe uctwerdige Vorau setzumg cines Parlamentaruchen Svitems, gesetzt haben. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demekraten.) Es würe teilen wir nicht. Wir verse. ler Soziclist e Veredelungs⸗ und Qualitätsarbeit wird mit dieser Luxus⸗ wir hier vo ö“ erwünscht, wenn vbon Gefangenen zu landwirtschaftlichen Arbeiten daß die Regierungsvart und die Oppositi ; Fn “ uee . kwkvertehen umer Soßiglifierung vor allen steuer gehemmt. Die Industrie wird sich b wir hier vom Finanzminister eine Erklärung hörten, damit wir über durch Unternehmer, die dadurch die landwirtschaftliche Be⸗ san e Regierungsvartei und die Oppositionsvarteien sich zu⸗- sehr erwünscht, enn einer der Herren Antragsteller eins authentische Sineen, asg hlng hC “ Die Begründer der Gegenstände “ 99 E1“ he Here den Gesamtetat einigermaßen einen Ueberblick gewinnen. völkerung 111“ öGp 5 2. “ “ EC11““ Arbe t beteitigen müssen. as Interpretation dazu göbe, damit nvir nicht verhindert werden, das des wissenschaftlichen Sozialismus haben immer geredet F ö1““ 38 uer nicht unter⸗ Ub 1 b . sskhe erft eir be.“] ist aber nicht geschehen. Die Regierung läßt zwar häufig den .Hn, Werk per Lan⸗ otaebe v“ b Expropriation der Expropriateure. In Wirklichkelt ist 88 plcghe nöügen. sie wird sich auf die Massenfabrikation wersen. die Büch⸗ 8 E1 Vertagung und bezweifelt e ein derartiger Fall bekannt geworden ist. Mahnahmen —Ruf nach Saumiung zur “ Arbelit erkönen, sie scbaltgt aber] wichtige Werk der Landesoersammlung zu unterbreiten. Crnteicauns 9 vfeac. wenn das Proletariat die politische Macht vhrnen anchennae Müssensehden ⸗ de än ba. h- . Uhr b1“ findet am Mittwoch... 98 “ Brückner (Soz.) besagt: Di dann die Minderheit aus. Ic stelee hrermit fest daß die Mehrhens⸗ Meine Herren, in diesem Zysammenhange ist der Herr Vor⸗ hat. Davon ist a. b veit entfernt. Di 3 1 üt Massenarnteln im Auslande konkurmeren. 1 , d lzußerd. ritte Lesu d. j —ine Anfrage des Asgeecn en Soz.) besagt: Die T11“ Higaterung beteilsaten Opvo⸗ 14“* ange u 3 Brosamen asdnnehals⸗ 18e S ü 8 88 nur durch Qualitätsarbeit, die aber durch die Luxussteuer 88 derh gesetzes. “ 5 Reichenotopfer⸗ Schützengilde in Briesen verlangt durch Kiaze von d. sitlonspariei 114““ bE““ G hlen au sprechen gekommen.é Wann die 88 nicht im entferntesten das, was man unter Enteignung verstebt⸗ bepsägfte SSh. L8Sö- ven Ten deebepfezaegen veee eges, esn Schluß 61 ¼ Uhr 3 S 11“ 8 . 88 sür 899 CC13“ 8 e ut auch, daß die Regierung bis fetzt noch nicht ei mat das Neuwahlen stattfinden, sich jetzt nicht fagen; es ist selbst⸗ ist es, was * den Herren Rerhidsgenentten 1 e. Heö die vom wirtschaftlichen Standpunkt 8 S 6 8 darüber, ob die bereit ist, in die Prüsung “ “ B ban süübern daß ö“ will ha! Augfall der Neuwahlen irgenderwas zu prople⸗ Ee“*“ . hr⸗ aus roduktiv bezeichnet werden kann. Es wer notwendi R aller Kabinettsordre emzutreten und diese gufsuheven. 8 b 1e , hs it den Uhrbötte.ein “ “ l6“ fragen kann es sich nur um bdengerate Dei. en aesiaernngs. Uen Bestimmung aufzunehmen, die den freien Berufen wie z g. Die Regrerung läßt erklären, daß in dieser Hinsicht zwischen füich en t, den hehnchse 111“ zeien, märe verfrüht. Davon allerdings bin ich persönlich überzeugt, 7 2 5 2 on ,3 82 — ., 2r. 8 5 8 8 * 1 8 8 9 1— 48 4 Q 8 1 8 in 9ULA, cersabhee! 442 — r 9u0 OI 8 6 5 5 . 55 II :2 beutung handeln. hen Au⸗ Nenhten, gsee. bere en. Künstlern, Schriftstellern usw., die Möglich⸗ 6 1 8 Fr 9 8 nach Zöö werden von umerer Seite. Wie weit ist denn jetzt eigentlich der ß diejenigen Parteien, die die Regierung bilden, Einbuße erleiden gab, die Steuer wieder abzuwälzen. Die freien Berufe stehen . Sie ser aber bereit, eine Pꝛüfung aher Kabinettsordres vorzunehmen Entmurf der preußischen Verfassung gediehen? Die Reichs⸗ werden, wahrend dielenigen Parteien, die nichts getan haben, als

vSr.xbbShhß isoxy 11„SoKRNo „1 142 oPs4 2 ezde verständlich, daß darüber die Landesversammlung selbst zu entscheiden

Vizepräsident Lö la b ; durchaus nicht so günstig die m. er v Ar iti 8 und je nach dem Ergebnis auch die Authebung zu veranlassen. fass s 1 I EuX 8 treten . f 8 58 schlägt vor, eine Mittagspause ein⸗ einem . “ geneigt ist. In 8 8 rheitsstreitig keiten. “ M ne die Anfrage der Heiskraten 198 bvemm ist am 31. Juli bereits in der Nationaiversanunlung an⸗ Kritik zu üben, ohne leEst mitzuarbeiten, einen Vorteil haben werden. zu lassen, und vertagt die Sitzung auf 3 Uhr. 46 en Handelskammerbezir trägt das Einkommen von „ Frohende Streitigkeiten in der Reichsdruck WEE1A“ “ die Regierung dem sgenommen. Es hätte da doch auch die preußische Verfassung zum „rranervde lehhafte Zrisch 1 ZZ 1“ 11“ Schluß 1 Uhr 88 “ sämtlicher Anwälte weniger als 3000 Mark, und 74 Pro über die gestrige Morgenzeltungen berichteten, sind, wie „W 8* Deutschen Industrie⸗ und Handelstag einen angemessenen Einfluß im mindesten in der Zeit emgereicht werden können. Es macht fast der (Andauernde lebhafte Zwischenrufe und Zurufe zwischen rechts und 8 8 8 1½ F C e . 8 4 3 7 88 2 G . 8 . jchswirtsch ftor 1†3 schorz v † † vi „92 „r Rgo Z 8 * 882 Aehs 4 89 ö S nge Sa E 18; “ F e MNhrege 1 ½ Folne 5 1 gl

8 8 b sin 8. E“ unter 6000 Mark. In anderen Bezirken mitteilt, beigelegt, nachdem eine Verständigung über die 1. b vecceeee hütgra⸗ ü6- h etc ilcz zpird von der Regierung Eindruck, als läge der Regierung und den Mehrheitsvarteien gar nks.) Meine Herren, für mich unterliegt es gar keinem Zweifel, u ssen. Fehrenbach eröffnet nach 3 Uhr den zweiten sichlgen daß 89 Aenisst ne vnänürft ger. Man 8. legung, fäner fftas 8 Arbeiterschaft beanstandeten Verfügung des Aüb; .”“ * 99 FS zafget Ru gkunft über die Maß⸗ nich! sehr viel daran, sich ernst haft mit der preußischen Verfassung zu daß die äußerste Linke und die äußerste Rechte aus den Wahlen Te r S Ursbs 8 Telepho T 2 3 i . A1“ 111““ es Se- befasser Ur. h. is erad ie Haupisache Das Gese r. † 8 E11X“ “ 7 A B“ al der Sitzung. bedarfsartikel usw. haben. Deshalb muß den freien Wervfen die cen⸗ C” Beeegedofgtel nichdeneheterhebtng von Arbeiter⸗ und 8 nahm? der Staatsbahnverwallung. die Vermittlung der Lieferung E1“ E1““ vin stärker hervorgehen we nden, als jetzt sir d. Sie has en ja ei ügung gestellt werden, 8 sämtzicher Neumckelle und Legierungen, sowie der Verhütung der siische Regierung sollte ihre voknehmste Pflicht 1 Sct In⸗ so leichtes Spiel bei den Wahlen. (Sebr richtig! im Zentrum.)

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Die §§ 1 bis 23 werden mit unwesentlichen Aenderungen “ die Steuer abzuwätzen. Die Voraussetzung stattgefunden hat. 8 — j * 8 angenommen im Wiederaufbau unseres wirtschaftlichen Lebens ist daß wi ö b entfallenden Altmetalle für den gesamten Staatsbahnveree ein r B 5 1 S..Jh, brauchen mur, wi s guch bisher immer in der ih ahe . . 8 28 Ist, wir einen 2 8 1 82 1u“ 8 11AA“ 8 1 teressen Preußens auf das Nachdrücklichste wahrzunehmen Jetzt brauchen nur, wie es guch ischer immer in der ihnen nahe⸗ 8 8 2 8 Preisabbau vornehmen. Durch diese Steuer wi In Dortmund sind „W. T. B.“ 1 Metallbank und metallurgischen Gesellschaft in kerellen Mentens, gusf g6““ E11“ “ 5 “ Se. 1 8 dritte Zefung des Gesetzentwurfes kann heute nicht Gegenteil hervorgerufen. Der 3 “ mittag 3 Uhr sämtliche Ange stellte 11“ Frankfurt a M. gewissermaßen als Mon 6““ haben sich 8 Mebhrheilsparteien 1u am geae enden, um ken “ xhen ist, zu schildern — allerdings im “ 8 7 zr 8 7 42 . sn Ter Lem! DU⸗e 8 JI lcht zad 2 5 4 — 8 8 8 1“ *4 I n 5 ** G 5 2 vrssobg g wi 190 glche IE- “ MeAr r g 8 [6 stattfinden, da der Abg. Henke (U. Soz.) geschäftsordnungs⸗ werden, sondern die deutsche Volkerwirtschaft muß gehober 1- üdigt Geschäfte und Kaufhäuser der Stadt ausständi 8 tragen. “ 1. ea. “ nücat. wie man einen solchen spruch zu der hzstorischen Wahrheit —, daß die heutige Regierung mäßig Widerspruch erhebt. wem, hiesen öö 18 “ Aus Bochum wird dem „W. T. B.“ gemeldet: eee. it 1n. De Antwort des Regierun gsvertreters bleibt auf der b Plchegr. nngee 1 eh se p eagen an dem Zusammenbruch schuld ist, daß sie eigentlich all des Elend, U ge fae eTeeeeeis ines deög, Darhistg n Cgsährhan i Unsatsteuen if 8 Scheäsaß; deaischen Uecga 1899 8 19 bhben “— ev Ber gh tcgtervagce. G.ee. tsh Andres u. Ge 3 rechts.) Wir fordern, daß dieser Antrag zunächst einmal emer unter dem die Bevoölkerung heute seuszt, verursacht hat. Sie selbst msatzsteuergesetzes Nach einigen begrü⸗ G ice . Milliarden einbringt 8 8. abrikbeamtenverband, dem Verband tech “ der Fentrumsgbogg. Andres u. Gen. gründlichen Vorprüfung in dem Versassungtausschuß unterzogen wird. wissen ganz genau, daß das Elend, unter dem wir zu leiden habern, 4 8 5 ’. ündenden ist sie schlechterdin 8 ni t abzuleh 8 2 7 nischer 5 echenan estell en Raeschsp⸗ 7 ech⸗ von einem B ertreter der Regieru erwiert, daß 9 üb 8 lieh vrpfüfung in den 8 asunges duß inte zoge vird. wissen ganz genau, daß das Rlend, Unter em war zu lelden haben, Worten des Berichrerstatters bemech meinen Umfatzsteuer ancn 8 Fennen bak zie hsöphns Beensg. vom 1reenaaeing 0 viae ae eehene ane e hege e ditienemund Besch! g'nabim en bes setchen Landwirten, “ 8 fftgst ö 11.““ Weg zur nicht von uns vekursacht ist, soendern von der früheren Regeerung See 8* ac Sesckendan sich hier um eine indirekte ge 9 lih. 88 in der Phftan 8 wir dem Gesetz im Ausschuß ge⸗ gekündigt. Die Kündigung wurde vom Zechenverband br ihrer ö“ nachgetounnen sind, hüch Farenseh. nicht ab 8 zur Bildung eines Eubells gagtes Hente fäafü “ lethafte Fustimmung links) und von den Herren, die auf dem Beden 1 die ärmere Bevölkerung am stärksten trifft. Indirekt⸗ aben, ist es relativ immerhin besser als der Regierungsentwurs FE1ö6“ 58 solen; die Kommunalverbände wörden entiprechend angewiesen Bein aber zur Bicdung ncec 14*A“ Steuern treffen ja bekanntlich di ürl d Indirekte Bei der heuti 8 1 gierungsentwurs. Laut Prager Blättermeldungen aus Mährisch⸗Ost 8 ’1 8 Bruder Preußen den Einzelstaaten nach. Das müßte doch endlich S1 „trer mutlich die minderbemittelte Bevolkerun i der heutigen anoxmalen Preisbildung spielt der Prozentsatz B iter des 8 — ährisch⸗Ostrau wollen die Heros. ufhören. Auf und ht die Einbringung des zen 2 de 8 2 dneter Lüvick immer stärker als die wohlbabende. W ; . 1 g gerin ere Rolle al⸗ . zentsatz eine ergarbeiter des Ostrau⸗Karwiner R ; N 1““ M 1““ renLee “ aufhören. Auf uns macht die Einbringung des ganzen Antrages den Zurufe rechts.) — Herr Abgeordneter BWöricke, be enmmn wir trotzdem in d 4 gere Rolle als in normalen Zeiten; denn heute E 1“ 1 eviers wegen „Auf eine Anfrage des Abg. Neumann⸗Bärenberg (dnat.) Eindruck, ass ob durch ihn die Embringung der preußt . 3 t v“ 5 Avesens e ehe. Zatunß 89 Vorloge felbst eintreten, so tun wir üne veshalb- be7 Kaufmann mit einem halben G „Das Gesetz 8 Nangethafter “ wie auch wegen der Gefahr des wFird seitens dꝛs Vertreters der Staatsregierung er⸗ ““ 1 5 8 8 8 111““ 86 She. Hauk (Lebhafte Zustimmungen links.) Ich habe das Ver⸗ Nrsdrbene t Ne 8b dg ge eeät.⸗ 808 ist und wir deshalb eine Fenesarischen Charekter 7* in normalen Zeiten werden wir wieder Aus stand In⸗ “ ö“ 88 en klärt, S diese bemüht sein wird den Fortbestandvon Sterbe⸗ 1114““ Ss e 11“ 1.g. esr gnügen gebabt, länger als 10 Johre mit Ihnen hier im Hause zu⸗ 4 an euerlicher ezie ng 1 en müssen Die Vorl. rrufen haben, o ber tz von 1 ½ Prozent noch e 8 4 3 lell. Zn 8 e r ere gefeier it ö Und nt 2r st üj t un s ka s 7 „ n n nd anderen en ein⸗ n 6 5 A, 9 8 IaünLgesn * e e 5 I L 8 8 L1““ 11“ ees IeE.. 1 8 8 ziehr. 1 8 1 8 Falh * erträglich ist den Prager Zentralstelle 8 — 88ꝙQn8 9⁵ 1 vderen geme ist, über einen solchen Antrag zu beraten. Die Regierun alte nach ammenzusitzen, und ich weiß, wie sehr Sie sich bemüht haben wie sie die Regierung ursprünglich eingebracht h . as Kinderprivileg — 8 ; y ist. ager Zentralstellen sind Verhandlungen angebahnt zigen Ei 22 8 ö. ist, über einen solchen Antrag zu beraten. Die Regierung balte nach Slüfts 8- 9 — 5 16 1 teegieru. g hatte, war durchaus inderprivileg, vermöge dessen bei einem Einkomm 8 g gebahnt. nützigen Einrichtungender Landwehr⸗und Krieger⸗ igrer Nffassung die Pelicht, durch Ausschreibu 1.““ 1“ Jöuu6“ nicht geeignet, in dieser Form angenommen zu werden. Viele 88 5000 Mark und einem Vorhandensein von mehr als einem Fceiün Einer von „W. T. B.“ mitgeteilten Havasmeldung zufolge sind 1 voreine, Schüengiiden, Innungen usw. in den an wan dos Vel ssung die Pflicht. durcß6 u Iö elbft pie Goscheibensten Refotmen, auf Eekiitzetrdat Cssigte gu vie⸗ stände, die unter die Steuer fallen, sind auch notwendige Gebrauchs⸗ Rückvergütung gewährt werden soll, war ursprünglich vom Zent die Madrider Straßenbahnangestellten in d d Polen abgotretenen Gebieten nach Möglichteit zu sichern. Shgsse s 1“ Uecb eeeeeeeeeeeeehiern (sehr wahr! links), wie Sie bis zum letzten Aupenblick, bis ben “ Peolterung. Eine mehrfache Be⸗ 8- 82 82 Vorhandensein von mehr als zwei Kindern 81 stand getreten. Hierauf gelangt der G esetzentw urf zur Siche⸗ 80hO Reich . E“ bnht aei G jen in den November 1918, gegen das gleiche Wahlrecht gekämpft haben bewer muß be⸗ ampf werden. ; 2 8 8 Fg so a j Ii ünstij ; 8 A . 83 1 8 en⸗. 4,88 BES⸗ 5 8 8 111“”“ “ 1””ag; 5S r qus anz (LElic 1611116161A4A4A“ S. . 8 , 1 georeneten Arnstadt und G ie Abänderungsanträge des Ab⸗ Durch Fe so die Familien begünstigen, deren Kinderzahl über dem Nach einer von „W. T. B.“ übermittelten Meld rung der Ueberführung der Privatrega le an und and ren Gründen für nicht dienlich. Es muß unbedingt ein (lebhafte Zustimmung Links), wie Sie auf der anderen Seite zu denen 1 een. wollen den Handwerksstand gegen die urchschnitt steht, und so hatte es einen guten Sinn. D ¹ 8 — ten Meldung des „Tele. S 8 1 Fal späterer Zert jelleicht d Aprit 192 8 32 EE1116“*“ “ Untwicklung des Grosskapitals retten. Wenn dem Handwerkésband sollte sich überlegen, ob es nicht auf seinen u fpri es Zentrum graaf aus Washington vom 14. d. M. hat die Leitung des den Staat zur Beratung. Er lautet, wie foigt: spaterer Fertpunkt, vielleicht den 1. Aprit 1921, dafür gefunden gehörten, die nicht genug dwüür eintreten konmten, daß wir den Krieg nberzht eeen werden kann gegen das Großkapital, so ist dies 8 zurückkommen will. Die freien Berufe Srehahieen snsga⸗ E eiterpe inhe chraften⸗ den Ausstand 8 S dem P.eges; 1919 über Pristtberggegah⸗ oder Sinzehe Heeree as. 1“ Ab 88 nimmt “ Vesit so lange führen sollien, bis alles zu Erde ist. (Sehr richtig! links. — moglich durch Zusammenschluß, keine dadu r. haben wir in die Steuer einb CEE11“ Banwalte, etzon. Sie ist der Ansicht, daß der Sieg bevorterne. — Regaltechte abgeschlossene Verträge werden bei geberführung der Re⸗ einer Eisenbahnen, müssen die anderen Staaten da 1111A11A1A““ “ Fanzen Gesetzgebung davouf sehen, 8e. egcagnts nann Wir 888 Gründen den Urtesschtes 1 8 5 Fünhen aus sozialen Nach dersenhen Duelle teilt die „Times“ mit, daß 7. Ausfrände gale an den Staat nicht herzzctfichtak. Sie können berücssichtigt haben. Gegen die Beschimpiung Preußens durch den Minister Erz⸗ APgeordneter Dr. Fricecelg: Grager Sie mal Herrn p. Kardorff! — wie gegenüber dem Großkapitalisten geschützt werden 388 aufvbechterhalten. Aber wir haben die Abwä b 388 öben nicht mehr in den Vereinigten Staaten seit Januar den Arbeitern 8 werden, wenn si auf einem Angebot beruhen, das schon vor jenem herger legen meine Iteunde die schärtite Verwahrung ein. Herr Erz. Heiterkeit.) 8 Anträge, die das Wirtschaftsleben fs zalicht. beir WXA“ der Steuer da schätzungsweise 145 Millionen Pfund Sterling und J Zeitrunkte gemacht ist. 1; ec berger ist gar nicht in der La e, prenßisches Denken und Fühlen zu Ich sage alfo: Sie werden es bei den nächsten Wahlen sehr leicht Vir lehnen. Wena e Vrhto, de S. müssen düenhglicht wo gesetzlich bemessene Gebühren zu erheben sind. Die mehr als 255 Millionen Pfund Sterling gelpftet 8 5 nternehmern Abn. Tr. Nosenfeld (kt. Soöz.) begrüßt die Vorlage. Sie verfiehen. (Sebr richtig! 1echts.) Wenn die preußische Recierung Ich sage also: Sie werden es bei den nächsten Wahlen sehr leicht vI1“ ig der Steuer mit ei . vuh f Vor 5 ““] aben. Abg. Dr. Roslenfeld iltr. Soz⸗ grüßt di orlage. w E““ EE1“ PeeußBtlche gen p; S. 1116146 4 reicht würde, so könnten wir alerden 8 dofar ein F-S er⸗ dien J S. Voraussezung, daß sie auf gebe aber nicht weit oenug. Er bveantragt, statt des 1. Dezember versagt, dann müßte sich die preußi che Landesversammlung auf ihre haben. Sie schildern, wie verbrecherisch diese Regierung ist — das über den Umsatz 1 e er ngoben - ee e. ird; sonst wäre sie falsch, weil den 11. Augu sen d den zweiten Satz zu streiche GPflichten besinnen. Wir lehnen also eine Ueberweisung der preußi⸗ steh: ja täglich in Ihren Zeitungen zu lesen —, wie sie das ganze 44 iken zwischen 52 Millianden, die die Regiorung sie eine Abwanderung der Inserenten herbeifü ; August zu setzen und den zweiten Satz zu streichen. klichten. eisung f 29. Ihren Zeitungen zu les — sie ganz annimmt und 100 Milliarden, di 2: 1 . 89 rung bder n herbeiführen könnte. WMirs ssov , Se, Hvoi und (G 1, . .G;XJ „ 5 & schen Eisenbahnen und der Wasserstraßen an das Reich in so kurzer Elend vermsacht hat, und wie Sie sich bemüht habe, alle PE veeeeee anderer Seite berechnet sind. Die Pvesse muß moralisch unabhängig und vor der Korruption dadurch Nr. 55 d Minister für Handel und Gewerbe Fischbeck: Ich möchte Fiist ab. Wenn Sie (vnach lints) umsere Politik mit geistigenn nd vermsackt hat, und rrie Sie sich Hemüht habe, alles besser u G — 2 8. ; 4 8 “ 1.ISe r Korrupti w NM 5 de ’ . 93 8 8 “ 8 üir . Wenn Sie (gach lints 1 3 nit geisete „ oe 7 . 1 8 I“ RE1 9 esnven schont den 1öö“ v n rxeeren Die Luxus⸗ geschützt sern, daß der redaktionelle Teil nicht für geschäftliche An⸗ öe 88 etenbhatts für das Deutsche Reich“, bitton, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Wie Ihnen betannt sein Waffen bekämpfen Heüber wir nichts dagegen; aber mit Btergläsern machen, ober von der Regierung an der Mitarbeit verhindert wordcn Seees⸗ . 7. — beda 2 3 f 9 Pr 5 5 „ 4 8 ℳ — U 0 8 L . 2 2 1 2 7. “ * 2 . EEE11618 E11“] . 83 2 8. 2 356.18 Aüure bo; . v △ F., Ma 5 , , der wirkliche Lupusverbrauch getroffen werden Wernal 1 sorh n Fe sugen in Feßfhs eemngn wird. Darum können wir den 1919, hat solgenden Inhalt: ehh. d am 12. Dezember wird, beruht diese Vorlage auf einer eingehenden stundenlangen Ver⸗ und Stuhlbe nen in den Versammlungen darf nicht gekämpft werden. mud. (Zuruf bei den Deuischen Demokraten: Wes sagen Sie nun? — 1 FPraeseams dom ersoler ecbessn pocs, nel, nsen Aiedendck Sezitzere en e Berten, unkenrehmen, de, Ias razenstaxer scebätugen, in Paremeehte wührend ber eeheagtang . U. .b erge über dir Mateahe un Sandelannschut enese geegari öLM g b(SOr. d 8 W6ö 1 Whj . Aee 4 mern ntra bat e sschuß S8i⸗ Ent⸗ 8 5ℳ 2,2ö27 9 4 “ 3 82 NPi ur †H⸗; 5„1 H5½ 99 198 sor⸗ Nondate zu vermeßren 3½4 1 “ —,v. 8 Eö“ e . 8 Cll sauberen Ges e Und Schiebergeschäfte manche Luxusge en⸗ schließ angenommen die “ solle unverzüg es 6 68* eeee, Femacht onng zur Vornahme von Fivilsanbehand⸗ 3 Nicht nur wir selbst tun alles, um unserz Mandate zu verm hren, n seiner Not ist es für solche Schilderungen leicht empfänglich. Genau sung - Fses . zügj dcch ungen. — Militärwesen: dhe kigstgtseshe tene Verb it S 1 b ung in Verlust geratener Verhandlungen mit den Standesherren eintreten will, dann darf ich 6 wir gekräftigt den kommenden Wahlen he B b orgen, daß wir gekräftigt aus den kommenden Wahlen bervorgehen