1919 / 289 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 17 Dec 1919 18:00:01 GMT) scan diff

bir in der bisherigen Weise weiterarbeiten, weil wir überzeugt sind, daß wir damit dem Besten des Volkes und des Landes dienen.

. Der Herr Abgeordnete Garnich ist in diesem Zusammenhange auf die Frage der Monarchie zu sprechen gekommen. Es freut mich, don ihm die Versicherung gehört zu haben, daß Sie diese Frage nicht auf gewaltsamem Wege lösen wollen, obwohl es ja auch bekannt ist, daß es in den Reihen der Deutschnationalen gewesse Kreise gibt (Zurufe bei der Deutschen Volkspartei: Sind wir doch nicht!), das weiß ich ich sage: obwohl sich in den Reihen der Deutschnationalen gewisse Kreise befinden, denen nichts lieber wäre, als auf dem Wege eines Putsches die heutige Regierung zu beseitigen und die Monarchie wieder einzu⸗ führen. (Hört, hört! und Sehr richtig! links.) Solche Abenteurer⸗ gestalten finden sich nicht nur in den Reihen der Deutschnationalen, fondern auch bei der Deutschen Volkspaxtei. (Unruhe rechts.) Aller⸗ bings, ich gebe zu, ich weiß nicht, ob Sie mitmachen würden; ich

kann es nicht sagen, das muß auf den Versuch ankommen. Die Frage soll also auf verfassungsmäßigem Wege’ gelöst werden. Es ist ganz

Felbstwverständlich, daß die Regierung niemandem verbieten kann, für den Gedanken der Monarchie weiter zu agitieren. Aber Sie müssen

uns auch gestatten, unserer Ansicht dahin Ausdruck zu verleihen, daß die Wiedereinführung der Monarchie in Preußen und Deutschland ein

Ding der Unmöglichkeit ist. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Es würde zu einer neuen blutigeren Revolution führen, als wir sie jemals erlebt haben. Ich glaube nicht, daß die Herren, die auf dem Boden der Monarchie stehen, mit ihren Ansichten irgendwie durch⸗ dringen würden. 1 8

Ich wende mich dann zu der Thüringischen Frage, die in der Debatte eine große Rolle gespielt hat. Von der grundsätz⸗ lichen Stellung zum Einheitsstaat haben wir uns auch bei der Frage Groß Tküringen leiten lassen, und ich gebe ohne weiteres zu, daß diese Frage von großer Bedeutung ist. Ich habe mich darüber be⸗ reits wiederholt geäußert, zuletzt am 2. Oktober aus Anlaß einer Rede des Herrn Abg. Dr. Rofenfeld. Die Verhandlungen mit Thüvringen sind niemals so weit gediehen, daß sich die Unterschiede der Auffassungen bis zu Gegensätzen zwischen mir und dem Herrn Minister des Innern hätten zuspitzen können. Im Juli d. J. sind in Weimar an den ‚Herrn Minister des Innern Minister mehrerer thüringischer Staaten mit, der Frage herangetreten, wie sich Preußen zur Beldung eines groß thüring schen Freistaates unter Einbeziehung preußischer Gebietsteile stelle. Der Herr Minister des Innern hat mich sofort davon benachrichtigt. Wir beide haben die Entscheidung der Gesamtregierung und letzten Endes der Landesversammlung vor⸗ behalten. Der Herr Minister des Innern hat aber dabei erklärt, daß er persönlich die Gründung eines thüringischen Staates als vor⸗ teilhaft auch für Preußen unter der Voraussetzung ansehe, daß Thü⸗ tingen seine Verwaltung und seine wirtschaftliche Organisation der preußischen gleichartig aufbaut. Unter dieser Voraussetzung sehe er in dem thüringischen Einheitsstaat eine Vorbereitung zu einer Ein⸗ heit des Reiches, die nur durch Einheitlichkeit der Arbeit und Leiftungen wertvoll wäre. Einem solchen Ziel zuliebe glaubte der Herr Minister des Innern auch gegen die Abtretung von preußischen Gebieten, die für das neue Thüringen unentbehrlich wären, einen Einwand nicht erheben zu sollen. (Hört, hört!) Versuche, die thüringischen Staaten in Preußen einzuverleiben, hielt der Herr Minister für gefährlich.

Die Verhandlungen wurden einige Zeib darauf in größerem Kreise, aber in Abwesenheit des Herrn Ministers des Innern, der sich damals in Urlaub befand, fortgesetzt. Dabei ergaben sich so große Unterschiede der Auffassungen und. Interessen und so erheb⸗ liche allgemeine Widerstände der Bevölkerung der für eine Abtretung an Gꝛacß Thüringen etwa in Betracht komtmenden Kreise, daß damals eine Weiterführung nicht zweckmäßig erschien. Die zu dem Pro⸗ jekt treibenden Gründe erscheinen jedoch so gewichtig, daß eine Wiederaufnahme der Verhandlung über kurz oder lang sich ergeben dürfte. .

Zu der Frage selbst hat das Staatsministerium als solches überhaupt noch nicht Stellung genommen. Das war schon deshalb nicht möglich, weil die ganze Angelegenhéit noch niemals aus dem Stadeum der Vorverhandlungen berausgekommen ist. Jedenfalls erscheint eine Annexion nichtpreußischer Gebietsteile durch Preußen auch mir gegenwärtig als kein gangbarer Weg. Also, wir haben, um es kurz zu sagen, niemals eine Annexionspolitik getrieben, aber auf der anderen Seite auch nicht die Hand dazu bieten können und bieten wollen, daß das an sich wünschenswerte, Groß Thüringen nur

Hbkauf Kosten Preußens und gegen den Willen der Bevölkerung zu⸗

stande kommt. 8

Dann wende sch mich zu einigen Ausführungen des Herrn Ab⸗ geordneten Rosenfeld. Er hat sich eingehend über den Marloh⸗ prozeß ausgelassen. Was er ausgeführt hat, gehört bis auf einen Punkt nicht vor das Forum dieses Hauses, sondern vor das des Rerchenags. In der scharfen Veruntollung der Vongänge sind wir wohl alle einig. Allerdings muß man sich auch, wenn man die Vor⸗ fälle, die sich damals abgespielt haben, gerecht beurteilen will, in die damallige Zeit zurückversetzen und sich ganz besonders die Stimmung jener Tage vor Augen führen. Mit dem Herrn Abgeordneten Rosen⸗ feld bin ich völlig darin einig, daß die wirklich Schuldigen gesucht und bestraft wetden müssen. Aber bei der Suche nach den wirklich Schuldigen darf man nicht an, den Anstiftern des Bürgerkrieges vorübergehen./ (Lebhafte Zustimmung.) Deshalb gebe ich den Herren von der Unabhängigen Sozialdemokratie den Rat, sich einmal bei den ihnen politisch nahestehenden Freunden umzusehen. (Gnoße Unnuhe, Widerspruch und Zurufe bei den Unab⸗ hängigen Soz'aldemokraten. Lebhafte Zustimmung bei den übrigen Parteien.), Herr Abgeordneter Rosenseld, Sie waren nicht dahei; das⸗ weiß ich. (Stürmische, Heiterkeit., Zurufe auf der käußersten Linken.); Soll ich Ihnen die Namen einzeln aufzäl len? (Abg. Dr. Rosenfeld: Ja, bitte!) Ich brauche Sie doch bloß an Herrn Eichhorn und Kon⸗ sorten zu erinnern. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie unschuldig wären! Das Blut der Matrosen klebt zum großen Teil auch an den Händen derjenigen, die den Bürgerkrieg verursacht haben, und die sind auf Ihrer Seite zu suchen. (Allgemeine lebhafte Zustimmung. Stür⸗ misckor Widerspruch und große Unruhe bei den Unabhängigen Sozial⸗ demokrnaten.)

Herr Abgcordneter Rosenfeld hat sich dann auf das Gebiet des Persönlichen begeben. Er hat von „höchst komprimittierenden Be⸗ ziehungen“ der Minister zu dem Geheimrat Strauß gesprochen; er hat hier eine Behauptung noch versckärft, die im Marlohprozeß gefallen ist. (Abg. Dr. Rosenfeld: Festgestellt ist!) Festgestellt? Ich weiß nicht, ob das ein Jurist gesagt hat. (Sehr gut! und Heiter⸗

““ 1“

Abg. Dr. Rosenfeld: Kein Minister! Erneute Heiterkeit.) Es ist im Marlohprozeß nicht festgestellt, sondern von einem Zeugen, der unvereidigt geblieben ist, behauptet worden, daß Herr Strauß einen Paß gefälsch haben soll. Herr Rosenfeld hat daraus Pässe gemacht unr hat hinzugefügt: er habe als preußischer Beamter die Hand ge⸗ doten, die Flucht eines Mörders vorzubereiten.

Als ich den Prozeßbericht gelesen hatte es war, gl Sonnabend vor acht Tagen habe ich Herrn Strauß s

darüber verwommen; denn wenn das wahr wäre, dann ist es ja selbst⸗

verständlich, daß für einen solchen Menschen in der Regierung kein Platz mehr ist. Ich habe Herm Strauß sofort weiter vernommen, als ich in der „Freiheit“ las, daß in einer Versammlung der Unabhängigen am Sonntag ein Redner gesagt haben soll:

Woher sei das Geld für die Flucht Marlohs gekommen, und wer wollte die 300 000 Mark Abfindung für Marloh zahlen? Ich glaube sicher, daß der Geldgeber der Schwerindustrielle Herr Strauß ist, der mit Parvus und Sklarz bei Ebert⸗Scheidemann gewesen ist. Heute ist Herr Strauß Geheimrat in der Regierung mit dem eines Staatskommissars der öffentlichen Sicherheit. Dieser Mann, der für die öffentliche Sicherheit eintreten soll, hat Marloh den salschen Paß ausgestellt und damit einem Verbrecher zur Flucht verholfen. Aus reiner Menschenliebe zu Reinhardt und Kessel? Das Geld zur Leitung und Betrieb der Berliner Mörderzentrale soll Gerüchten nach Herr Strauß geben.

Ich habe, als ich das las, Herrn Strauß nuch sofort ver⸗ nommen, und ich kann als bisheriges Ergebnis der Vernehmung feststellen (Abg. Dr. Rosenfeld: Vernehmung des Beschuldigten!) Herr Dr. Rosenfeld, ich kann Sie doch nicht vernehmen (Heiter⸗ keit), ich habe doch gar keine Garantie, daß Ihre Spitzel Ihnen immer das Richtige mitteilen. (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Herr Dr. Rosenfeld, ich habe etwas mehr zu tun. Ich habe Ihnen gesagt, daß ich das gestern früh gelesen⸗ habe und sofort den Beschuldigten vernommen habe. Da man doch auch sonst noch zu tun hat, kann man unmöglich alle Zeugen ver⸗ nehmen, namentlich da kein Zeuge benannt ist. Außerdem habe ich gar kein Recht dazu, sondern habe meine Pflicht zu erfüllen, und die habe ich getan. Wenn Sie weiteres Materiak haben, bitte teilen Sie es mit; aber auf bloße Redensarten hin läßt sich nichts machen.

Also das Ergebnis der bieherigen Ermittlungen ist:

Weder das Staatskommissariat noch Harr Geheimrat Strauß noch irgend ein Beamter des Staatskommissars haben einen Paß oder Ausweis für den Oberleutnant Marloh auf dessen Namen oder auf den Namen Müller, und zwar mit Wissen, daß dieser Paß etwa für Marloh Verwendung finden sollte, ausgestellt. Weder das Staatskommissariat noch Geheimrat Strauß noch irgend ein Beamter des Staatskommisscriats haben Geldmittel oder die Be⸗ schaffung von Gelomitteln zugesagt oder in Aussicht gestellt, um dem Oberleutnant Marloh zur Flucht behilfllich zu seim.

Die wiedey einmal erwähnte Spitzelzentrale der Staats⸗ regierung und die Mörderzentrale des Militärs existieren lediglich in der Phantasie der Redner und Agitatoren der Unabhängigen Sozialdemokraten und der ihrer kommunistischen Freunde.

(Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und Zuruf: Das ist sehr bequem!) Wenn Sie glauben, daß diese Untersuchung nicht genügt, dann bitte schicken Sie Material; mir liegt daran, völlige Klarheit in der Sache zu schaffen. (Abg. Dr. Rosenfeld: Dann vernehmen Sie den Beschuldigten!) Nebenbei bemerkt ist die Be⸗ hauptung, daß Herr Strauß mit Parvus und Sklarz bei Eberi⸗ Scheidemann gewesen ist, völlig sinnlos; denn Strauß hat ver⸗ sichert und ich zweifle keinen Augenblick daran, daß das richtig ist —, daß er weder Herrn Parvus noch Herrn Sklarz kennt, daß er niemals mit diesen Herren oder auch allein bei Ebert oder Scheide⸗ mann gewesen ist.

Meine Herren, ich bedauere sehr lebhaft, daß man auf diese Weise den politischen Kampf auf das persönliche Gebiet herunterzerwt. Das ganze Vorgehen, wie wir es in den Versamm⸗ lungen gesehen haben, und auch das, was wir in den letzten Wochen in einem großen Teil der Presse geseß izmhaben, und zwar nicht ur der Pvasse der äußersten Linken, sendern auch der Presse der äußersten Rechten die beiden feindlichen Brüder ähneln sich ja darin —, das ist kenn⸗ zeichnend für, die Art und Weise, mit wie niedrigen Mitteln heute noch der politische Kampf geführt wird, wie man versucht, Personen, die einem politisch unliebscarn sind, persöstlich zu verdächtigen. Ich habe in meiner letzten Etatsrede ja bereits gesagt, wie ich über diese Art des Kampfes denke. Die Folge davon war, daß der Kampf nicht etwa gemildert worden ist, sondern ich muß sagen, daß das Niveau wesentlich niedriger geworden ist. Moine Herren, wohin sollte es denn führen, wenn man sich dauernd mit den persönlichen Angelegen⸗ heiten seiner Nebenmenschen beschäftigte! Glauben Sie mir: ich erhalte täglich Briefe, in denen mir über Herrn Dr. Rosenfeld oder Herrn Hoffmann oder irgendeinen anderen Unabhängigen oder aber auch über konservative Herren Mitteilungen gemacht werden, die mich gar nicht interessieren; ich werfe solche Briefe einfach in den Papier⸗ korb, weil ich mich um das Privatleben meiner Nebenmenschen nicht kümmere, weil die Privatangelegenheiten mit politischen Angelegen⸗ heiten gar nichts zu tun haben. (Sehr richtig!) Andere Menschen bewahren sich solche Briefe hübsch auf, um sie bei Gelegenheit der Presse zur Verfügung zu stellen, obwohl sie wissen, daß die darin aufgestellten Behauptungen unwahr sind.

Meine Herren, ich stimme mit dem Herrn Abgeondneten Hoff⸗

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mann ja selten überein; aber ein Wort von ihm, das er am 4. De⸗

zember in seiner Rede zum Kultusetat gesagt hat, hat mich doch

„gefreut. Ich hätte mich, wenn auch vielleicht in der Form anders, aber sachlicht doch ebenso geäußertewie er. Er⸗sagte: „Wenneman im!

politischen Loben steht, muß man es sich gefallen lassen, daß jeder politische Gassenjurge in den Rinnstein faßt und mit Kot wirft und dann um die nächste Straßenecke verschwindet.“ Ich möchte Herrn Abgeordneten Hoffmann dringend bitten, diese Worte vervielfältigen zu lassen und dafür zu sorgen, daß alle seine Freunde sie bekommen. (Zurufe!)

Meine Herren, sehr gewundert hat mich ein Vorwurf, den gestern Herr Abgeordnete Gronowski gagen die Regierung erhoben hat. Herr

Abgeordneter Gronoweki sagte: wer denkt hier in Beillin an die be⸗

setzten Gebiete. Das ist ein schwerer Vorwurf. Man könnte daraus entnehmen, daß die Regierung sich um die besetzten Gebiete nicht kümmert. Ich muß das mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Gerade die preußische Regierung hat besonderen

Wert darauf gelegt, jede irgendwie hervortretende Benachteiligung des

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die Hervorkehrung von Sonderinteressen schließlich die Regierung durchkreuzt wird. 8

Wirtschaftslebens der besetzten Gebiete hintenzuhalten. Aber, meine

Herien, unsere Protestaktionen allein reichen natürlich nicht aus.

solange wir nicht die Macht haben, die Besatzung hinauszutreiben, und diese Macht haben wir nicht. Mehr als durch Protestaktionen könnte durch eine einheitliche Haltung der Bevölkerung erreicht werden, durch cie Aufrichtung einer Einheitsfront, auch in wirtschaft⸗ lächen Fragen. (Sehr gut!) Ich möchte dringend bitton, daß

Arbeit der

Herr Abgeordneter Gwonowski kritisierte es auch, daß die Re⸗ gierung bisher noch nicht in die besetzten Gebiete ge⸗ fahren sei. Meine Damen und Herren, wir haben wiederholt den Plan erwogen, eine Reise in die besetzten Gebiete zu unternehmen. Wenn wir diese Pläne bisher noch nicht haben zur Durchführung bringen können, so ist einzig und allein der Umstand daran schuld. daß wir es mit unserem Ansehen nickt vereinbaren zu können glauben, bei der englischen und französischen Besatzungsarmee um die Einreise⸗ erlaubnes in preußische Gebictstelle zu bitten. (Sehr ricktig! Limnks.) Solang uns dies nicht möglich ist, so bange wir uns der feindlichen Be⸗ satzungsarmee bittend nähern müssen, um in die preußischen Gebiets⸗ teile einreisen zu können, sollange können wir lelder mit der Be⸗ völkerung selbst im Lande nicht Fühlung nehmen. Wir können uns doch unmöglich der Gefahr aussetzen, daß uns das Auftreten in einet Versammlung oder in einer Konferenz verboten wird. Das würde ein gutes Agitationsmittel sein, aber dazu wollen wir uns nicht ber⸗ geben. Wir beabsichtigen, sobald der Frieden ratifiziert ist, auch eine Reise in die besetzten Gebiete zu machen, dort Rücksprachen mit Vertretern aller Korporationen und ppolitischen Parteien zu halten und alle einschlägigen Fragen zu erörtern. In Düsseldorf haben wiß das bereits gemacht. Daß wir überhaupb auf dem Standpunkt stehen⸗ enge Fühlung mit der Bevölkerung im ganzen Lande zu halten, das beweist unter anderem auch die Reise, die der Herr Minister des Innern und ich erst in der vorigen Woche in die Abstimmungsgebiete Ostpreußen und Westpreußen unternommen haben. Wir sind dort hingefahren, um die Wünsche der Bevölkerung kennen zu lernen, und werden, soweit es in unseren Kräften steht, dafür sorgen, daß diese Wünsche in Erfüllung gehen, damit die Abstimmung in einem für Preußen günstigen Sinne beeinflußt wind.

Meine Herren, ich wende mich dann zu dem Herrn Abgeoudneten Hergt, dessen Rede ich leider nickt habe mitanhören können. Ich bitte ihn, das nicht als Unfreundlichkeit aufzufassen; ich wurde im letzten Augenblick abgerufen. Ich muß mich auf die Berichte, dis mir zugegangen sind, und auf das, was ich in der Zeitung elesen habe, stützen. Der Herr Finan minister Dr. Südekum hat Herrn Abgeordneten Hergt schon geantwortet. Ich möchte aber doch noch

vuf einige Punkte eingehen.

Herr Abgeordneter Hergt hat unter anderem der Regierung Ohnmacht vorgeworfen. Nein, meine Herren, ohnmächtig sind wir nicht; aber wenn wir das nicht alles erreichen, was wir wollen, wenn wir uns nicht so durchsetzen können, wie es unbedingt erforderlich ist, dann tragen die Schuld daran nicht zuletzt die Kreise um Hergt, die täglich in der Presse und in Versammlungen die Autorität der Regierung untergraben. (Sehr wahr! bei den Scozial⸗ demokraten.) Zum Bewels dafür einige Zitate aus Blättern der Deutschvationalen. Ich habe hier einen Artikel der „Pommerschen Tagespost“; ich glaube, dieser Artikel ist durch eine Reihe von konser⸗ vativen Blättern gegangen: „Heraus aus dem Sumpf des 9. No⸗ vember!“ Von Graf Westarp. ,

In diesem Artikel heißt es unter anderem:

„Die jetzige Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien haben sich als unfähig erwiesen, auch nur die nötigsten Maßnahmen zur Herstellung und Erhaltung der Ordnung durchzuführen, ge⸗ schweige denn, dem Aufstiege des deutschen Volkes aus dem Glende des Versailler Schmachfriedens und der Revolution die Wege zu bereiten. ... .

Rücksicht auf den Radikalismus und die Straße hindern die parlamentarische Mehrheitsregierung an jedem wirksamen Durch⸗ greifen. Dazu kommt die persönliche Unfähigkeit der Minister und Beamten, die nur nach der Partteizugehörigkeit, nicht nach Vorbildung und Fähigkeit ausgesucht werden..

Der sogenannte Landwirtschaftsminister, Genosse und sogial⸗ demokratische Parteisekretär, Herr Braun, schäigt in leichtfertigster und gehässigster Weise die landwirtschaftliche Produktion und damrit die Volksernährung, weil er die Landarbeiter in die sozialdemo⸗ kratischen Organisationen hineintreiben will. Zu diesem Zwecke scheut er gerade in Pommern vor offensichtlichem Rechtsbruch, einseitiger Parteilichkeit und Maßnahmen nicht zurück, durch deren verhetzende Wirkung auf die Landarbeiter er die Einbringung der Ernte und die Bestellung für das nächste Jahr schwer gefährdet. An der Spitze d Finanzen steht der leichtfertigste aller je dagewesenen fübtenden Staatsmänner.“

Glauben Sie wirklich, daß das Ansehen der Regierung gehoben werd durch solche Artikel in Ihren Blättern?

Weiter: Herr Pfarrer Rumpf, der Ihnen sehr nahesteht werm ich nicht irre, ist er eingetragenes Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei und hat vor oiniger Zeit in Potsdam in der Garmson⸗ kirche seine berühmte Rede gehalten. Er hat kürzlich im Preußenbunde gesprochen. Nach ciner Korrespondenz ich zitiere nach dem „Ber⸗ liner Tageblatt“ hat er unter anderem folgendes geäußert:

„Früher galt es als anständig, einen Ehrenhandel unter vien Augen auszutragen. Heute wird man auf öffentlichem Wege mit seiner. Frau wie von Strauchdieben überfallen.

vor’de m ppachtvollen al ten Fömglichen Betliner Schutzmann ftramin. weil er für Sckutz und Ordnung sorgt. Als Autorität haben wir jetzt Fritze Ebert als Präsident und Noske als Intimus von Sflarz.. Früher galt es als höchste Würde des Mannes, des Königs Rock zu tragen. Heute trinkt der Reichswehrminister Noske vier Pullen Kognak bei Sklarz. Eine Generalreinigung ist nötig mit preuß'schem Besen, von preußischer Hand geführt. Heute schielen wir nach Ebert, morgen nach Scheidemann, übermorgen nach der „Freiheit“ und schließlich nach Theodor Wolff. Die landfremden Elemente, die wie unsaubere Insekten über Honig und Butter her⸗ fallen, müssen aus Deutschland heraus. Ich wohnte jenem Untersuchungsausschuß bei. Dieser Gothein! Mehe will ich gar nicht sagen, sonst sperren sie mich heute abend noch ein ... Auf den Schwingen des Preußenaars muß das deutsche Kaisertum von

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Wir nobanen es auch keinem Beamten übel, wenn er weiter außer⸗

rvabhlrecht hatten, daß die große Mehrheit des Volkes auf Ihrer Seite

binter sich. Man kanm sich drehen und wenden wie man will, Sie

8 Erzbergers Preußenbaß ist uns aber nicht so wider das Gefühl,

. 124294* 222, Stra Die Autorität ist. 8 geschrwunden, „jene wundervolle Unterordnung.. Ich’ stehe noch gern⸗

Ochenzollern wiederkommen. Rein Kaiser aus Rom, aus Süͤd⸗ deutschlond. Mehr will ich nicht sagen! War wollen Hindenburg 818 Reichespräösidenten. Das weiters wird er schon mochen. Ich grüße den Monn im Amewongen, der mein Kaiser bleidt. Ich stebe auch unbeirrt zu unserm Kronprinzen.“ Das Kctztere ist Geichmacksscche. Wenn man solche Reden bält, und werm diese Rede durch die Presse derbreitet wird, glauben Sie, daß deducch das erreickt wird, was Sie wollen, daß die Autorität der Re⸗ Ferurg dadurch gehoben werden kamn? Nock schlimmet aber ist ein Arikel des früheten Oberpräsidenten von der Schulenburg, der direkt ve Beamten auffordert, nicht den Eid auf die Verfessung zu beisten. Es ist ein Artikel in der „Kreuzzeitung“ und in diesem Artikel beißt es unter anderem:

„Eine preußische Beamtenschaft, welche in der Abwehr jedes Gewissensdrucks fest zusammensteht gegenüber jedem Versuche, von zbr de vorbebaltlose Ableistung cines Verfassungseides zu fordern welcher ingendeinen Widerspruch gegen ihren Eid auf die Ver⸗. sassung der preußischen Monarchie cathält, ist unibetwindlich. Ließe ne epublikanische Regierung sich an der Ableistung eines neuen Verfassungseides mit einem ausdrücklichen Vorbehalte genügen, der den fi üher geleisteten Eid aufrechterhält, so dürfte kaum noch ein Grund zum Widerstand bestehen. Aber was gewänne wohl die Neichsrogierung an solchem Eide! Der preußischen Beamtenschaft ruhe ich hiernach zu: Haltet fest an Eurem Eide! Der Reichs⸗ und Staatsregierung aber gilt mein Ruf: Hände weg von der Gewissens⸗ freiheit der preußischen Beamtenschaft!

Wir haben niemals die Gevissensfreiheit der preußischen Be⸗ vmtenschaft anzutasten versucht. Wer es mit seinem Gewissen nicht pereinbaren kann, der neuen Republik zu dienen, der möge gehen. Für diecsen Zweck ist ja die bekannte Verordnung vom 26. Februar geschaffen, wonach die Rechte der Beamten sichergestellt sind. Aber von dem, der weiter auf seinem Posten als Beamter bleibt, muß man auch so wiel politische Ehrlichkeit envarten, daß er treu seine Milicht erfüllt. Wir wissen ganz genau, daß die große Mehrzahl der Beamten konsewativ ist. (Zurufe links: Die höheren Beamten!)

Aenstlich für seine Ueberzeugung eintritt. Aber das müssen wir ver⸗ kangen, daß ein Beamter, solange er im Ant ist, nicht gegen die Regierung, sondern Schallter an Schulter mit der Rogierung arbeitet. Darüber täusche ich mich gar nicht, daß wir, namentlich auf dem Lande, eine große Reihe von Beamten haben, die nicht mit der Re⸗ gierung arbeiten, sondern ihre Haupttätigkeit darin erblicken, gegen die Regierung zu arbeiten, die sich aber nicht scheuen, das Gehalt von der Regierung anzunehmen. (Sehr richtig! links. Zurufe von der Deutschnationalen Volkspartei.) Natürlich zahlt die Regierung z2a6 Geld nicht selbst; aber Sie wissen ja ganz genau, was ich meine, die Steuern werden doch aufgebracht von der großen Mehrheit des Nolkes, und die heutige Regierung entspricht in ihrer Zusammen⸗ letzung den Auffassungen der großen Mehrheit des Volkes. (Lebh⸗ fter Widerspruch rechts, Zustimmung links.) Meine Herren von der Rechten, daß Sie seit dem 9. November nicht viel zugelernt haben, wissen wir, aber daß Sie so unbelehrbar sind und heute noch jene Argumente anführen, die vor fünf Jahren im Dreiklassenparlament von Ihnen angeführt wurden, ist mir eigentlich unbegreiflich. Sie be⸗ haupteten, als Sie die Mehrheit im Parlament unter dem Dreiklassen⸗

stehe, weil zufällig unter dem Dreiklassensystem hier eine kons ewative Mehrheit eingezogen war. Heute, wo Sie eine Minderheit sind, bchaupten Sie auch wieder, Sie hätten die Mehrheit des Volkes

haben immer die Mehrbeit hinter sich. Wenn wir Ihnen nachweisen, daß wir 3 Millionen Wähler hinter uns haben und Sie 50 000, so sagen Sie auch: unßere 50 000 Stimmen sind mehr als die 3 Mil⸗ lionen, denn sie sind von den Edelsten der Nation abgegeben worden. Sie sind ebenso unbelehrbar und rückständig wie vor der Revolution. Ich glaube, daß wir es nicht erleben werden, daß Sie irgendenwas bier zulernen werden. Interessant war es mir, daß der Abgeordnete Hergt unter anderem gestern der Regierung vorgeworfen haben soll, daß sie das alte Preußen nücht genügend in Schutz nehme. Da fiel mir ein, daß neulich der Minister Erzberger im Reichstage Aeußerungen gegen das alte Preußen getan hatte, die von der Staatsregierung nicht gebilligt werden konnten. Ich habe darauf Veranlassung genommen, hier dagegen zu protest eren, und was war die Folge? Sofort erschien in der „Kreuzzeitung“ ein wütender Artikel, in dem es mir furchtbar übel genommen, ja direkt verargt wuͤrde, daß ich das alte Preußen in Schuß nahme. In diesem Artikel, der auch kennzeichnend ist für den Tiefstand unserer Presse, heißt es unter anderem: Gewiß, ein Erzberger kann unser Vaterland nicht beleidigen, cher ein Hitsch ist nicht berufen, unsere Ehre zu verteidigen. Also, ich darf als Ministerpräsident nicht für Preußen eintreten. Tue ich es, werde ich in der „Kreugeitung“ beschimpft, unterlasse ich es. werden mir hier in der Landesversammlung Vorwürfe gemacht.

wie die Tatsache, daß Herr Hirsch die Ehre unserer Heimat zu ver⸗ teidigen berufen sein sollte.

Preußen ist nicht nur die Heimat des Verfassers dieses Artikels,

sondern, glaube ich, die Heimat von uns allen. Es ist eine Ueber⸗ bebung sondergleichen, über die man sich bei einem Mitarbeiter der „Kreuzzeitung“ nicht mehr ewundern kann. Weiter:

Daß man Preußens Art⸗und Eigenart, jenseits der Grenzen nicht

verstand, mußten wir aus der Geschichte awissen. Daß aber, wenn von dem man für unset „Vatoerland ein Verständnis nicht verlangen

im und der Preußens Verdienst nur darin sieht, daß es bereit

geweson wäre, nicht mehr zu sein diesen Zustand ist uns unerträg⸗ lich. Es muß einmal offen gesagt werden: daß wir Preußen weder don Süddeutschland noch gar von Juden regiert werden wollen. Das ist ver Ton, den Blätter der Deutschnationalen gegen die heutige Regievung anschlagen, und dann wundern Sie sich, wenn die Autorität der Regienung leidet.

Herr Abgeordneter Garnich meinte ich darf das vielleicht in riesem Zusammenhange kurz streifen die Rogierung solle dafür sorgen, datz der durch die Verfassung gewährleistete freie Meinungs⸗ außtausch auch möglich ist, daß beißt, daß die Deutsche Volkspartei

haben uns bemüht, die Verssm mlungsfreibheit zu Caran⸗ neren, wber wir sind allerdings ohhmäcktig dagogen, wenn sich irgendero Horden auftun und gevaltsam eine Versammlung sprengen. Solche Verf amnlungssprengurgen sind nicht raur rorgekommen von der kußer⸗ sten Linkon, zondemn das ist auch von der äußersten Räochten gescheben. Erzeergerversammiung zu crinnern, Sie wollen deoch nicht seen, boß das von der Unabhängigen Sczialdemokretie cuesgegangen ist 88 st ausgegangen von Ihnen. Also, wenn Sie sich darüder be lagen usuf des Abg. Stendel: Das verurteilen wir genau wie Sie!) Wenn Sie sagen, Sie verurteiten es, dann ist dos sehr nett ron Ihren. Aber Sie haben, wo Sie doch die Mehrheit des Volkes sogar hinter sich haben (große Heiterkeit links) nicht foviel Macht, um auf ein paar Abgeordnete, die in der Versammlung gesprochen haben, einzu⸗ wirken, damit Sie die Messe zur Ruhe mabnen und die Sprengung der Versammlung hindern. (Zurufe rechts.) Wir tun das, was in unseren Kräften steht. Die Versammlungsfreibheit ist gewährleistet. Ich sehne den Tag herbei, wo es jeder einzelnen polirischen Partei möglich ist, frei ihre Meinung in Volksversammlungen zu äußern, oder Pistolen bedtoht werden.

Herr Abgeordneter Hergt sprach davon, daß Sie dem Vaterlarde die Mittel nicht verweigern wollen, da ist es sehr interessant, einmal auf den Ausfall der Prämien anleihe bimuweisen. Dieser Aus⸗ fall zeigt gonz deutlich, daß die Schwerindustrie und die Großagratier ihre Schuldigkeit nicht getan haden. Zeichner. Mit Ihrer Liebe zum Vaterlande ist es elso nicht weit her. (Zurufe rechts.) Sie haben keine Pflicht, ein faules Unternehmen zu unterstützen? Wenn aber früher jemand sagte, er Feichne keine K niogs arleihe, dann haben Sie sich dagegen gewandt und haden ihn als verterlandloscn Gesellen bezeichnet. (Sehr richtig! links.) Sie haben die Pflicht, dem Vaterlande die notwendigen Mittel zu gewaͤhren, und haben, de Großagrarer und die Schwerirdustrie, haben diese Pflic

ohne daß die Redner gleich beschimpft oder gar mit Maschinengewehren

planlos ist. Im Gegentteil, urnore ganze Arbeit ist plarmäß g guf die Demokvatisierung der Verweltung aurnd der Gefetzgebung gerichter. Wenn wir auf diesem Ecbeict nicktt so schnell vorwänts kommen, wie wir selbst es gern wünschten, so liegt das daran, daß 8ns Gebiet, das wir zu beackern haben, ungeheuer groß ist. Vergessen Sie nicht, mene Domen wnd Herren, daß 20 Jahre bang in Preußen von R 2 fovmen so galt wie nickt die Rede gewesen ist. (Sehr richtig! 8— Wide⸗ spruch.) Veꝛgessen Sie nicht, daß die vorigen Rezormen, die in An⸗

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(Erchen wchta.) Mer vorisbergehend und Suf Lingen Gebieton sind wenkliche Reforvmen zu verzeicknen. Aber an den großen grumdevgenden Fyagen ist das Dreiklassenpallamemt völlig vertändnmielog . gegangen. Die Städteordmeng datiert aus dem Jrhre 1853. (Zurnf rochts: Die Kreisordmong!) Ich bin erft beim Jahrve 1853. Oder soll ich Ihnen alle Gesetze aufführen. Der einzige Versuch, eine etmwos modsrnere Städteordnung zu schaffen, ist im Jahre 1876 unternommen worden, er ist aber damals gescheitert. Alg 88 orsten Sozraldemokvaten im Jahre 1908 in das Haus einzogen haben wir unter andenm die Regierung ersucht, sofort den Entwunf einer neuen Gemeindeordnung vorzulegon. Der Amtra ist aber mit übergroßer Mehrheit dbgelehrt worden. So ist c 88 a unseren Amträgen ergangen, die großzügige Reformen eu“ h em. An den Koampf gegen das Dreiklass emvahfrechi im Lartdtage brauche ich Sie gar nicht zu erinmermn. Sie wissen selcst, wie na Händen und Füßen bis in die ersten Dage des Merencber EFneln 8 sträubt Haben, diejenigen Konzessionen zu machen, die wesedinat 8 zu leisten; wir Haben alles das nachzuboben, was in ö 8ee 1 geleistet worden ist. Uns wäte es auch lieber, wir hätten Ihne sofort nach unseum Zusammentroten die

Verfassung vorlegen könmen, damit wir dam wisder imstonde gewesen wälen, auseinrander zu Aber das ging oben nicht. Proußen ist ein ganz egenatiger 8 ein Siwcet, der Jahrgehmte bindurch regiert worden ist öö stymmton Kaste, die sich in ausgesprochenen Widerspvuch sebte 8. 8. Willen der übergroßen Mehrheit des Volkes. Sehr rüchtigl) . 1 Pilicht ist bs wun, dos von Ihnen Wersehtee nenchgüͤholen. ““ Sie sich darüber aufregen, daß die 8 die Länge ziehen, daß die Verfassung nicht 8 8 daß andere grundlegende Gesetze, die Sie 56 ers sn. 1 cbschicdet werden können, so wegt das an Ihnen, so Uegt das daren.

S vbe in, de früheren Jahren vernachlässigt umnd daß Sie Ihre Aufgabe in dem früheren ₰* hren v Ucaan 6

nichts getan Haben. (Widerspmich reches. Sahr nchths) . komm dann noch, daß wit dis Schädon zu heilen hoben, die der szermmenbruch der allten Sutaexvberegernung dem Lerdde gescheagen Weiter hat der Herr Abgoondnete Herngt gescgd, unid Herr As. geordneter Garnich hat sich ihm angeschlossen, die preußische W. gierung ließe sich von der Reichsvogionmng loiten. Das ist nicht 85 Fall. Gewiß, wir arbeiten müt der Reichsregtewmmng Hardd in Hand⸗ Wir haben die Einrichtung getnoffen, daß zu den Sitzungen den preußischen Staatsminsteriums das war, ghaube ich, früher ja

Zu

2*

auch schon der Fall der Unterstaatssekpetär der Reickskanglei zu gezogen wird; umgekehrt wird zu den Sitzungen des Reichskabinetts der Umnterstaatssekretär des Staatéministeriunrs hinzugezogen. Ir wichtigen Fvagen pflegen wir mit der Reich eregierung gemeinsam 51 ebaten. ůSelbstoberstimdlich kommt es debei zu⸗: Meinungsvorschieden der Reicksregierung lleiten Meßen vnd (ediglich das tun, woas die Reichsregerung von uns wütnschtt. Das ist in keinem einzigen Fall⸗

geschehen. Herr Abg. Garnich wies u. a. auf den Friedensverbrag hin

lassen.

ausschusses.

geneu ꝛrie alle andeven Parteien in ihren politischen Versammlungen ühre Ansicht äußern kann. Das hat die Regierung stets getan. Wir

er meinte, auch dabei hätten wir uns von der Reichsregierung leiten

Das stimmt. gar nicht. Die Mitglieder der. Preußischen Staatsregierung sind bis zum letzten Augenblick gegen die Unterzeichnung des Friedensvertrages eingetreten. Das haben wir ja hier im Land⸗ tage anläßlich der Interpellation, die von verschiedenen Parteien ein⸗ gereicht war, erklärt, und das steht auch im Protokoll des Staaten⸗ Diejenigen Herren, die mehr darüber informiert sind, werden auch wissen, daß es kein Mitglied der Preußischen Staats⸗ regierung gibt, das zugleich der Verfassunggebenden Nationalversamm⸗ lung angehört, und das dort seine Stimme für die Unterz ichnung des

8 9 1 8

Friedensvertrages abgegeben hat. . 1— * g„ TE 2 7 * 1 en. Me⸗ 2. 8 4 8. Nationalversemmlung leicht fcstgestellt werden, und Aoshalb ist Reser

stände'ge Meinungsäußerung nicht verzichtet.

—6

um rein ptaußische Argelogenhtiten handelt, piisgen 1m. Aree 88 * v e. 8 8 8 1 8 scheiden, nach eigenem Ermessen, nicht aber fragen wit danach: was

der Reichsregierung genchm?

8 ;, SomekFr gn stinrmung bei den Sozialdemokratcn.)

sprochen, daß die Regierung eine Parteiregierung ist. E eigentlich heißen? Daß sie sich aus Mitgliedern der verschiedenen

regierung eine 8b kann, beweisen doch auch die Tatzachen, daß wir nichts weniger sein wollen, als eine Parteiregierung. Wären wir eine Parteiregierung. moeine Damer und Herren, dann würden wir es doch nicht dulden, daß so zahlreiche Weamte, die Ihrer Partei angehören, noch in einflußreichen

wir kannten in Preußen nichts regierung. ß im kleinsten Dorf h Sozialdemokractn und den Deutschen D. enokraten. Widerspruch und Zurute bei der Deutschnationalen Volkspartei.)

dasl! Erinnern Sie sich nur andie Rede, die der Abgeordnete Domiricus innert hat, daß hier in Hause dtische Arbeitédermittler aus seinem Amt entfernt würde, bloß werl er Sozral⸗ demokraͤt war. (Zustimmung bei den Sozickdemokraten.) Sie müssen doch zugeben, daß bis zum Ausbruch des Kriezes kein Sczialdemokrot

Sozialdemokrat bei den Sozialdemokraten. Unrube und Zurufe bei der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei), so leugnen Sie doch die Tatsachen nicht ab! Hsstorische Tatsochen kann man nicht dadurch aus der Welt schaffen, daß Gegenfraze stellen: Wenn ist denn Herr Freedderg in die Regierung berufen worden?

X

Es kann dies aus den Akten des Pe⸗

n

Vorwurf sicherlich nicht bercchtigt.

Ebensec aber haben wir auch in anderen Frcecn anf unsere selb⸗ Daß wir in dieset cder ener Ftage überstinunt werden, ist selbstverständlich; aber wenn e6 sich

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. eeenlgofikat. d Meine. Damen und Herren, der Vorwurf der Irenlosigkeit, der

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3 E Ze ist nimmt gestern von dem Herrn Abgeordneten Hergt erhoben worden ist, nimmt

sich besonders seltsam

gierung angebört hat, d. wirklich nicht gerade an Ueberfluß großer

2 . 8 im Munde cines Mannes aus, der einer Re⸗

zugrundegogangen ist. Eebhafte Zu⸗

22 1

Dann hat Herx Abgaordneter Herct gestern wieder davon ge⸗

2

Parteien zusammensetzt, ist selbstverständlich; wenn damit aber gesagt sein soll, daß die Regierung einscitig Parteipolitik betreibe, so wäre das Gegemteil ist der Fall. Ganz abgesehen davon, daß in einer Koalitions⸗

die durch nichts bewiesen werden könnte.

einseitige Parteipolitik ja memels getrieben werden

gn

Aemtern im Staate sind. Eine Parteiregierung haben wir in früberen

8

5.

1 7 84 9 9 5 o ran Jahren in Preußen gehabt (sehr wahr! bei den Sozi ldemokratenz;

z anderes als eine einseitige Parte ja alles, vom Minister bis zum Nachtwächte:

sein. (Zustimmung bei ber

nter, konservatd

Jawohl glaube ich

28

Sie noch einmal an den Fall er 98

erlangt wurde, daß cin städtischer

2

kleid 24

mittelbares oder unmittelbares Staatsamt dekleidete, daß kem Stadtrat bestätigt wurde (lebhafte Zustimmung

(Andeuernde Zurufe und Unrube.) Ich möchte die EöP

Als Sie nicht mehr ein voch aus wußten,

da brauchten Sie einen verständigen Mann mit einem weiten Gesichts⸗

kreis, und da ist er berufen worden; da haben Sie auch andere Leute

bineingerufen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und den Sozialdemokraten.) Da haden Sie gesehen, wohin die kornservatibe Herrschaft geführt hat.

Meine Damen und Herren, auf die Frage der Futterkrippe wird der Herr Minister des Innern noch des Näheren eingehen und Ihnen

n

nachmveisen, was das Gerede von dem Drängen zur Futterkrippe auf sich

hat. (Andauernde Unruhe.)

Dann noch ein Wort über die Frage des Zusammendruchs. Es st gesagt worden, n dem Iisammendruch habe die mangelnde Einig⸗ keit schuld gehadt.

Wo die Schuld am Zusammenbruch lag, das ist jetzt auch für

denjenigen, der bisher die Verhältnisse noch nicht überschauen konnte, durch die Veröffentlichungen der letzten Wochen und Monate hin⸗

länglich erwiesen. Wenn wir ehrlich sein wollen, müssen wir sagen. daß der Zusammenbruch bereits mit der Kriegserklärung eingesett hat. Denn jeder von uns mußte sich klar sein, daß ein solcher Krieg,

der gegen eine Welt von Feinden geführt wurde, nicht spurlos, selbst

wenn er mit einem Sieg enden sollte, an uns vorbei gehen würde. Es mußte in irgendeiner Weise eine Aenderung eintreten. Wenn man den Verlauf des Krieges beobachtete und sich nicht darauf ver⸗ ließ, was in der Zeitung stand, und auf die ewigen Siegesmeldungen, durch die das Volk irre geführt wurde nur wenn man die La ge so betrachtete, wie sie in Wirklichkeit war, mußte man sich schon im Jahre 1914 sagen, daß der Zusammenbruch auf die Dauer nicht auf⸗ zuhalten war. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie aber wissen wollen, welches die Gründe des Zusammenbruches sind, dann bitte ich Sie, sich mit Leuten zu unterhalten und bei

ihnen Erkundigungen einzuziehen, die an der Front gewesen sind.

Dann werden Sie finden, wie erbittert die einfacken Leute darüber Hewesen sind, daß in dem sogenannten Velksheer die schreiendste Un⸗ gleichmäßigkeit geherrscht hat, Sie werden finden, wie erbittert die Massen über den Drill und den Schliff waren, von dem man selbst im Felde nicht lassen konnte, wie sie darüber klagen, daß, wenn sie einmal nach Wochen harter Frontkämpfe in Ruhestellung kamen. gleich wieder der Drill und Schliff ebenso wie früher auf dem Kasernenhofe einsetzte. Wenn Sie die Leute, die an der Front waren. fragen, dann werden sie Ihnen erzählen, welchen Demütigungen viel⸗ fach gebildete Leute ausgesetzt waren, wie schikanös sie oft behandelt wurden. Das alles mußte mit dem Hunger im Inland und der Empörung über die Hinauszögerung der innerpolitischen Reform zusammenwirken und dazu führen, Volk und Heer die Widerstands⸗

diese ungeheuerlichen Kastenunterschiede bestanden, bei dem die Mann⸗ schaften nicht nur als Untergebene und Kanonenfutter, sondern als Staatsbürger behandelt worden wären, die ihr Leben für das Vater⸗

land einsetzten, das, wie man ihnen sagte, angegriffen war (Zuruf

rechts: Wie man ihnen sagte?), jal ich zweifle nicht daran,

daß dann dieser Krieg militärisch anders ausgefallen wäre. Aber jener

pormärzliche Geist, der keine freien Staatsbürger kennen wollte,

sondern nur geborene Herren und geborene Untergebene, hat aus

der Institution des Heeres ein Instrument der Klassenberrschaft ge⸗ macht und so allmählich die hegeisterte Stimmung der Augusttage selbst gewaltsam übertönt.

Es ändert nicht das Mindeste an der Wahrheib disser Tat⸗

sachen, wenn man sie von der rechten Seite imnur und immer wieden

kraft zu nehmen, die wir brauckten, um oiner so. gawaltigen Kvalibvonu. *widerstehen zu könmen. 5(Sehr richtig!) Ich zweifle gan nicht darag,

4 ¹ . .Ih b. . 8 22 8 ½ 38 3 1 ee a-k. 8 * beiten.¹ Aber davon kann gax, beine Rede sein daß (wir ums etwa von

Eve, a⸗

e

88. . 22Iàö2 ne- 8 v.K NI“ * . 8 daß nlenn wire ein wirkliches; Volksheer gehabt hättẽnfrim dem nicht