demokraten), daeß sie sich von mo mgrchischen Demonstrationen fern⸗ halten. (Zuruf bei den Sezialdemokraten: Fester zugreifen!)

Der Herr Vorredner hat sich darüber beschwert, daß immer noch Gewaltakte vorkämen, Gewaltakte gegen Arbeiter, die in anderen Organisationen vereinigt sind, Gewaltakte gegen Beamte. Ich stobe nicht an, zu erklären, daß ich solche Gewaltante aufr⸗ allerschärffte 1 ürteile, und ich bin auch der Meinung, daß dar, was in den erster. Wochen nach den Ereignissen im November urnd zuch noch in der ersten Zeit nach den Ereignissen vom Jartar urd vom Märt aus der allgemeinen Nervosität und Aufregung verstänz ich war, jetzr. wenn wir zur Ordnung und zum Aufbau unseres S

22 2.22

festen Steates kemmen, nicht mehr mit Nachsicht angesehen werden darf. Ich habe, als ein Gewaltakt gegen den Landrat des Kreises Schönau gemeldet wusde, auf der Stelle telegraphisch Anweisung gegeben, daß gogen wie Uebeltäter das Strafverfahren eirgeleitet werden solltt, cowoh! ich wußte, daß ein sozialdemokratischer Redakteur dabe; beteiligt war. Ich habe die Mitteilung bekommen, daß das Strafverfahren seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt worden ist. Es konnen also wohl die Handlungen nicht so schlimm gewesen sein.

Das Verfahren wegen der Unruhen, die sich im Kreise Süde dithmarschen abgespielt haben, schwebt immer noch. Es Regt in

Fen Händen der Staatsanwalrschaft. Ich habe ihm nichts in d Weg gelegt, und ich werde in der Tat darauf besteben, daß jede Landesfriedensbruch bestraft wird, genau so wie früber. In der Beziehung lasse ich es aber auch nicht daran fehlen, Herr Vorredner. Ich habe in einer Reihe von Fällen, wo man die Geschmacklosigkeit gehabt hat, mir mit gewalttätiger Entfernung von Beamten drohen, auf der Stelle zurückgeschrieben oder telegraphiert, daß sicc⸗ die Beteiligten durch solche Gewaltakte strafbar machen. Glauben Sie nicht, daß ich Lust habe, solche Dinge zu dulden! Dieser Vor⸗ wurf war im höchsten Grate unberechtigt. (Zurufe rechts.) — Ich kann unmöglich die Dinge alle im Kopfe haben, ich weiß aber, daß die Staatbamwaltschaft an Ort und Stelle ihre Schalldigkeit zu tun pflegt.

Das Dritte, was erwähnt wurde, sind die Aeußerungen, die Herr v. Richthofen getan haben soll. Ich überlasse es dem Urteil des hoben Hauses, eb es eigentlich sehr zum Vertrauen der Deutschen umtereinander und zum Vevtrauen der Abgeordneten untereinander deiträgt, und ob es sehr geschmackvoll ift, wenn man Eisenbahn⸗ gespräche, bei denen sich irgendein anderer etwas freier gexußert hat, weitergibt. Ich möchte dringend ditten, nicht erwa alle WGespräche, die ich irgendwo führe, auf den Tisch des Hauses zun legen. urufe rechts und Heiterkeit.) Von diesem Gespräch interessiert mich nur der eine Punkt: das ist die Frage der Wahlhilfe der Koalitions⸗ parteien untereinander. Es ist merkrürdig: auf der einen Seite balten Sie sich darüber auf, daß die Koalitionsparteien hier — ich beklage das auch nicht mit der Einmütigkeit uifgetreten sind, Mie ich es wünsche und wie es eigentlich zu einer Koaxlition gehört, und dann wiederum machen Sie, wo die Kcoalitionsparteien Miene machen, zusommen zu operieren, ihnen auch einen Vorwurf dargur. (Sehr gul! links.) Aber es ist doch ganz selbstverständlich, daß, werm ssch eine Koasition aus drei Parteien bildet, dieñ sich ihre Gegner auch wechselseitig Wahlhilfe leisten. Was wäre das für eine Koazlition, die außerbalb dieses Sacles scfort wieder auf⸗ börte! Ich verstebe nicht, wie man sich darüber wundern kann. Ich bitte die kogliierten Parteien, sich nach Möglichkeit zu einem Wahlblock zusammemuschlagen (hört, hört! rechts), nach Möclichkeit cuch bei den Wahlen zu den Kreistagen. Hört, hört! und Unrude rechts.) Das balte ich in der Pat für das richtige Vorgeben, nut so kann auf die Dauer die Regierung gestützt werden. (ddafte Zurufe rechts und andaltende große Unruhe.)

Bei der Einzelberatung des Haushalts der Eisen⸗ bHahnverwaltung, mit der die Besprechung des An⸗ trags der Deutschen Volkspartei auf Ableh⸗ uung der Uebergabe der Eisenbahnen und Wasserstraßen an das Reich vor dem 1. April 1921 und der dringenden foͤrmlichen Anfrage des Zentrums, betr. Abstellung z. Zt. im Per⸗ Lonenverkehr herrschender unerträglicher Zustände, verbunden wurde, hat, zugleich auf die in der gestrigen Nummer des „R.⸗ u. St.⸗A.“ auszugsweise wieder⸗ gegebenen Bemerkungen des Abg. Dr. Hager (Zentr.) er⸗ midernd, der Minister der öffentlichen Arbeiten Oeser wöͤrt⸗ lich solgendes ausgefuͤhrt:

Meine Hrrren! Die Hoffnung, die der Herr Adgcerdnete zum Schlusse dargslegt dat, ist auch meine Hoffnure. Wir werden nicht mit dem Personerderkehr zusamnenbrechen, aber wir müssem auch gegenüder dem Personenverkehr zunächst die lrensnorwendigsten Ver⸗ Fehre pflegen, urd daraus folgt eine gewisse Zurückrängung des Personenverkehrs, die aller Vorauesicht nach noch eine Zeitlang an⸗ andauern wird. darf Ihnen das vielleicht erwas näber darlezen, möchlte a er zunächst einige Worte über die Uebernahme der Eisenbahnen auf das Reich sagen. sätestens am 1. Arail 1921 eirzutreten hat. Der. V · Geyreicklichung am 4. Axril 1920 erfelden soll, ist Feine Zweresfrage, fondern cine freiwillige. en befinden war uns nech meinem Dafürhalten dem Reiche gegenüher in einem besseren Zuftande, wenn ver die Verreichlichung schon jetzt versuchen. Denn auch der Töoete⸗ verichtechof kann erst eirtreten, wenn den Vertrag dis zum 1. O Keder sich mit den Lundern üder die Uedernohme zu verständigen. Diese Verständigung wird vogerrärtig verscht. Es ist selbstoerständ⸗ ch dabei die Aufgede meiner Verwalreng, die preeßischen Irneresser in weitestem Umfange wahrzunehmen. Diese Irteressen logen gehächst wuf finanziellem Gebiete: die Frage des Kaufpreises, cder noch mehr. die Frage der Sicherung des Kaufpreises, die in erster Litie den Herrn Fmarzmintster irteressigren wird. Sie Uecen darn aguß dem Gebiete der Personalc, deß die preußischen Persongle pehen⸗ üder den Personaloer der übegen Länder nicht zirückgesetz werden dürfen und daß auch für alle Zukunft für sie dergesorgt wird. Hier ist es richtig, daß Bayern — ollerdings, bevor der Termin der Ueder⸗ führung auß das Reich feststand, nämlich schen im Frühzehr Hieses Jahres — in ziemlich weiten: Umfange Verbesserungen seiner Personalverhältmsse durchgeführt Hat, die uns nach meinem Daoͤfür·

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gegen

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2

hältnis für Preußen hergestellt wird. Bapernes kann nach dem bieberigen Be zum Durchbruch bringen würden. — Es., müssen also NMm halmhan für alle Lärnder gleichmäßig sein 1 sien ger Scteruüng des Verkehrs, der weiteten uch Ene gleichmafige Einstellung verlangen. Was Eber in umnd wenn man Zentralen künftig in München, in Stuttgart, an, eine derartige Zentralec auch für Preußen in Berlin er⸗ (Tehr richt“g!) Aber die Verhandlungen über diese st es auch gamz seldstverständlich, meine Damen und Herren, daß neden, diesen direkten Interessen unseres Landes unse erste Sorge sein muß, die Reichseisenbahnen von f so awszugestalten, daß sie aüch künftig bren Verkeh wentsprechen können, denn über alle finanziellen zen hinaus, die gegemrärrig odschweben, geht die ung der Eisenbahnen für den ge⸗ Es wird vor allen Dingen die Aufgabe sein, auch durch die Organisaticn der Reichseisenbahnen diesen künftigen Nerkehr sichorzustellen, zu ermöglichen, daß die Cisenhahnen. auch künftig den allgemeinen Landesinteressen und den Interessen der Be⸗ vAkerung gerecht werden. Von diesen Gesichtspunkten ans wird men in erster Linie die Frage der Verreichlichung betrachten müssen. wer ja auch der Zweck, woshald wir zur Verreichlichung geschritten sind.

Was nun die Verkehrszustände auf der Cisenbahn anbetrifft, so war es uns klar, daß wir in diesem Winter ganz außer⸗ ordentliche Schwierigkeiten haden würden. Aber diese Schwierigkeiten, die nur der Ausdruck des ganzen Zastandes unseres Landes sind, be⸗ schränken sich keineswegs ctwa auf Deutschland. Wenn Si Blick über unsere Grenzen hinauslenken und sich ans⸗ arderes am Kriege deteiligten Ländern die Eisendahnzustände dam werden Sie weollricht doch zu der Ueberzeugung kommen, doß sie bei uns nicht schlochter alt in den übrigen Ländern find, obgleich stehen, obgleich diese Länder nicht das befte von idrem rollenden Material haben abtreten müssen, sondern unscre desten Maschinen

d Wagen empfengen daben, die uns heute fehlen.

Um nun den Verkehr, soweit e: Urensnotwendig *st, aufrocht⸗ ergaltern zu kennen, um also Kohlen, Kartoffeln. Rüben, Lebensmittel in dem WMnfange fahren zu Förnnen, als es unbedingt roiwendig sein muß, ist es unerläßlich, doß gewisse Verkehrr zurück⸗

diesen Zustand zuch schen röhrerd des Krieges gedadt. vergißt Lhr icht, was vor einigen Tahren gewesen ist, ater wenn Sie sich an den Winter l erinnern, werden Sie fünden, daß damals die Verkebrsverhältnisse nicht desser, sondern diel schleceer als beute zFwesen sind, and mir, wemn wir von schweren Witterungsein üssen

9 NII““ „[nz Iö 8 . P. 6 5b. . J ⸗. A reigsbalton werden, einigermaßeir auf dem heutigen Stand bleiter

anderen Sondervorrechten sondern es ist

Man

dürften und N8e Amsicht baben, dann im Frühjahr entsprichende Er⸗ Wichterungen zu finden. Das, meine Damen und Herren, ist die Ueber⸗ eugung aller Herten meimer Verwaltung. Wir baben im Gütet⸗ verkebnr, insbrsondere im Kohlenverkehr, durch eine Reihe von Mas⸗ ecbmen wͤdrend der November erhebliche Mehrleiftungen fertiggedrecht.

mrheng bogriffen. Wir baben die Frischföreenung voll urd in einem. anerkenmerewetben Maßstade alch von den Halrden Wfetenen koönnen.

DTie Wagengestellung ist vesser als im Okiober zeworden. Im Novernder wurden für die Kohlen, Briketrs und Koks angesoreeer nisse schwierig waren. Am 5. Novernder septe die Peisorenzugtfperee ein. Rechner mem rarr die Zeit vomn 10. bes 31. Notencer, so sind ongefocdert 288 000, gestelkt 2000 — afFo ülder die Anfordernanng hanams — arnd belcden zunückbefördort wurden 292 000 Wagen. Wier bnden cilso in dieser Periche an der

₰

cils ugemblicdlich gebnxucht wardem konnben. Seldstverstärilidh wenn keiten bestehen zuch ciiz den Gmlben. Mon kaunm nicht stoßtreise ure⸗ erwartet Eestellte Wagen beladen sordern man maß des Persozval einteilen können. Iederfsalls zeigen diese Zechlen, daß die Westellung eh dor RNahr im der genamten Periode durchaus guesgereiche her.

In der ersten Dcezomberwoche öst die Gestellurg ratt Canz 0 got gawesen wie im November, wegen Witterungeschrrierigkeiten, urd cuch da kessee als ien Oitoder. Es mwarden angefolert vom 1. 8 Ohrber um 27,5 %6, Im Dezember vom 1. Eis 138. wanden aeforndert ATI. geftellt 7825, urnd Furück damen bel aden 7800 Wagen, dCne Steierung von 14,5 K. Die Abfuhr von Kartoffeln ist im allgemeinen in der letzten Pericte glatt verältigt worden. Es sind in eirzelnen Teilen Aene Rückftände vorhanden gewesen, die ader nur eine Verschiebung m einem Tag bedeuteten. Schwierigkeiten sind niche entstanden, nachdem wir die für die Kartoffeln notwendigen G⸗Weogen in der Kälkcheriode zurückgehalten hatten zur Kartoffelbesörderung.

Diese Enttwicklung des Güterverkehrs, die unbedingt nonrendig war, um für die stödtische Bevoölkerung vorzusorgen, dedingte, da

.

wir den Personenverkehr zurücktroten lassen mußten. Der

Umtersched der Gegenwart geg

8 r ohne jede Reserven sind. Wir daden keine uderflüssigen Lekomotiben, krin überflüssiges Material. Wenn allo irgendwelche Arforderunger über das gewehrliche Maß an uns berantreten, dann Wrrem sie natr befriedigt werden, indem wit anderwärts adzüdrossels verzuchen, also andere Verkehre zurückdrängen, um den dringendsten Berkehr vorzugichen. Derhalb mußte der Personenderkebr das Opfe⸗ des Güterverkehrs sein. So sehr ich bedauere, daß die Zlstände r

Personerderkehr so schwierig sind, so sehr ich mit jedem, der jebt

8 59. G

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geystigt istz, in Linen Misenbahewagen zu steigen, zmitanpfinde, so sehr

. „ 4.8½. . u 8 EE11““ 88 6“ 8 Ih 1“] 1. . ve A 1n 8

Kuber 10 000 Wagon medr Festellt,

muß sich jeder sagen daß nur durch dieses Opfer,

und Kartoffeln und Lebensmittel an dis Gebrau

werden können. Sind wir immer wiede: vor die

sollen wir die Menschen bungern, sollen wir sie frieren lassen, damit man bequem im Eisenbahrwagen fahren kann, dann gibt es nur eine Enlscheidung und die Lautet: die Unbequemlichkeiten müssen, so schwer

g

nicht huͤngert und friert. daß alles, was hier gesagt wird, durchaus richtig ist — sind einfach die Folge daron, daß wir eben zu wenig Züge fahren lassen. In der Richtung nach Hannover hatten ir früher 26 Züge, jetzt fahren nur 2, nach Hamburg früher 17 Züge, jetzt 4, nach Breslau früher 14 Züge, jetz: 6, nack Schneidemühl früber 20 Züge, jetzt 6. Das Reisebedürfnis ist ein sehr starkes, und gerade durch die angkordneten Sperren steigt das Reisebedürfnis emper, denn die Reisen sind nur aufgeschoben und sollen nun vorgenommen erden. 1 Meine Damen und Herren, es gibt kein anderes Abhilfemittel als die Einlegung einer dermehrten Zahl von Zügen, und in dem Moment, wo das möglich ist, werden wir es mit der leb⸗ baftesten Freude tun. Es st ganz selöftverständlich, daß wir schon in Anketracht unserer Finanzlage jeden Zug, den wir fahren können, einlegen, weil der Personenderkehr heute nicht mehr Zuschüsse erfordert, sondern Geld einbringt. Bei dem heutigen Tarif ist der Persenen⸗ verkehr tentabel, und je mehr Personenzüge wir fahren können, desto besser ist die Verwaltung daran, desto mehr können wir unser Defizit hFerunterschrauben. Das ist ja die Tragik meiner Verwaltung, daß sozusagen das Geld für uns zuf der Straße liegt, wenn wir es nur auf⸗ nehmen könnken; wir können es aber nicht aufnehmen, eil wir nock nicht die Lokomortiven haben, und ich fürchte, wenn wir die Lokomotiven hätten, könnten wir es auch noch nicht, weil uns die entsprechenden Kohlen nicht zur Verfügung steden. ““

berbeiguführen, um den Verkehr einigermaßen glatt zu berältigen? Sie werden mit mir damit einverstanden sein, daß ein Nückgriff auf die Fahrerlaubnisscheine aussichtslos wäre. Herr Abgeordneter Dr. Hager hat bereits ausgeführt, es gibt das nur die Möglickkeit

soll, wird doch nicht erreich:, adgesehen von der großen Arbeit, die damet verbunden ist. Wir belsen uns damit, daß bei dringend not⸗ wendigen Reisen von den Direktionen Bescheinigungen erteilt werden, die dazu berechtigen, Fahrkarten bevorzugt zu kaufen. Sind diese Reisen anerkannt, denn hat der betreffende Fahrgast das Recht, die Fabrkarten vorweg zu bekom men, er braucht sich dann auck nicht dem Gedränge an den Fahtkartenschaltern auszusetzen. Diese Erlaubnie⸗ sckeine können ausgegeben werden den den Di rektionen, ausnahmsweise auch von den Fahrkartenausgabestellen. Aber diese Ausnahmen müssen knarp wie möglick bemessen werden, dermn wir können den Fahr⸗

kartenausgabestellen die Prüfung der Reisenotwendigkeit nicht über⸗ ttagern. Wir haben einen Varherkauf eingerichtet, der aber nicht an den Schaltern vorgenommen werden kann, weil die Schalter nich 8

darauf eingerichtet sind und micht die nökigen Axpparate für stempelung hoben. Dieser Vorverkauf findet in den Reisebüros statt. Wenn die Reiserüros dereit sind und die Einrichtungen dafür haben, diesen Vorverkauf auh auf die Fohrgäste der 4. Klasse auszudehnen. würde dem meinerseits kein Bedenken entgegenstehen. Ich würde gern dazu schreiten, auch biet eine Erleichterung einzuführen. Bisher wär es nicht möglich, es durchzusüthren, weil die Reisebüros nicht die nötigen Eivrichtungen dafür hatten. 3

.

Die Fahrkarten wenen rationiert, es wird eine be⸗ stimmte Anzahl vor Fehrkarten für jeden Zug ausgegeben, die dann bweichnet werden mit dem Zug der hHemuzt werden soll. Nun geht diese Henden ist, alfo 3. 2., auf dem Anbalter Bahnhof und dem Pots⸗ scFabriestaneren sid, wir auf der Stadtbahn, z. B. auf dorcd vrs erfreme,⸗he ZBusterde, denen man zücht enrgegentteten kantr,

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ne det Plab nicht cusrecht, und renn wir nun noch mehr cinschränken, 4,v » 8 G. „ vrne been 2,968 49& — „ noch wenger Katten cwereben, dann witd die Unzufriedenheit noch

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sorgen, daß nur die Fabhrgäste indie Klasse kommen, für die sie die Fahrkarte desizen. Ganz richtig; wir versuchen war cber cuff dem Potedamer: Bahnhof dazu übergingen, de Konttolle rgftrbmer die Fahrgäste in die Abteile cinsteigen zu lassen, für die Ercer, doß die Leute mar in die Klosse kommen, für die sie eine Fa kane babden, See sehen, erte sich hdier die Ansichten gegenüberstehen. Nun daden mir in der heitten Zett noch eine Reihe von JZügen eingelegt, urd ich kamm erklären, daß jede Lokomotide, die im Güterverkehr überslüssig wird, für den Persomnenverkehr verwendet werden soll. Insbesondere werden alle Lokomotiven, die sich für den Güterderkehr als ungeeignet erweisen, in den Personenverkehr ein gestellt, und wir vaden schon eine Anzahl leichter Züge zusammen⸗ gestellt, um dem Personenverkehr einigermaßen zu dienen. Es sind in der ohten Zeit auf den Strecken in Richtung Süddeutschland⸗-— Frankfurt—Essen —Dusbuog, Frankfurt —Cassel — Hamburg, Gelsen⸗ krchen- Cöln, Berlin-Hamncver— Cöln, Berlin — Erfurt— Frankfurt wieder Züge eingelegt worden, und je mehr wir auf dem Wege fort⸗ schreiten körmen, unrso licher wird es uns sein. RNun dat der Hert Abgeordnete Dr. Hager auch auf Schlaf⸗ wagenkarten Fingewiesen. Kaem chras hat mir in meiner Verwaltung soviel Sorge gemackt, als die Schlafwagenkarten, die Juteilung der Fchtharten und die Mäglichkeit, dem Schiebertum ent⸗ gegenzutteten. Es muß dier immer wieder eingegriffen welde n, und ich kann nur bechuern, deß mir das Pudlikum in dieser Hinsicht so wenig mm Hilfe komat, mir wohl Beschwerden zubringt, daß hier und srnd, er 8 den Schieber micht so mambaft macht, daß ich ihn fassen

erlassen Es werden die 8 nur in Verbindung mit

8 A

sie sind, mit in den Kauf genommen werden, hamit die Bevölkerung⸗

Die Zustände im Personenderkehr — ich gede ohne meiteres zu,

Welche Mittel haten wir nun, um ordnungsmäßige Zustände

neuer Schiehungen und Fälschungen, und das, was erreicht werden

örkarten ausgegeben, es wind die Ientität des Käufers festgestellt dhauch im Schlafwagen kontrolliert. Diese Kontrolle wird, wie sr auch von Fehrgäften gesagt worden ist, außerordentlich scharf gefibrt. Daß da und dort noch etwas vorkommen kann, möchte nicht bezweifeln. Ich bitte danm nur, mir einzelne Fälle mitzu⸗ bem damit. ich einschreiten kann. Das wird rücksichtslos geschehen. Der Hetr Abgkordnete Hager hat dann auck noch darauf hinge⸗ icen, daß die Schlafwagenkarten verteuert worden sind, indem wir rr Karten erster Klasse ausgeben. Das ist vollständig richtig. Ver⸗ gmrärtigen Sie sich aber folgendes. Wir müssen die Schlafwagen set ausnützen, denn sie sind eine Last für den Zug, und wenn ich Stelle dieses Schlafwagens einen Personenragen fahren lasse, kann im Personenwagen mehr Menschen befördern als im Schlaf⸗ gen. Wenn mm der Schlafwagen läuft, muß er mindestens das⸗ ne Geld einbringen, das Personenwagen normalerweise einbringen. Pe bringt et nicht ein, wenn nur Fahrkarten zweiter Klasse aus⸗ aen Wir standen nun vor der Notwendigkeit, daß jedes bteil des Wagens doppelt besetzt weiden müuß. Während in einem bteil erster Klasse in Preußen nur ein Bett ist, sind in andern gem immer zwei Betten vorhanden, auch sckon frühber. Wir Uoßten also zwer Betten in das Abteil hineinbekommen. Nun würde fden Tarifvorschriften dieses Abteil dadurch in Abteih 2. Klasse und der Fahrgast hätte mit einer F⸗ rarte 2. Klasse Anspruch nden? Jemand mit einer Fahrkarte 2. Klasse könnte im Schlaf⸗ agen sitzen, finen sicheten warmen Platz haben und nurt die Hälfte klen, während der Fahrgast, der vielleicht eine Fahrkarte 1. K. sitt, gezwungen ist, im Abteil 3. Klasse zu stehen. Da blieb lmng nur eine Entscheidung übrig, mit Rücksicht auf die chlafwagen für 1. Klasse zu erklären und danach zu tarifieren. D. af

g eine einschneidende Wirkung ausübt, ist ganz selbstverständli b.

er Berufsstände Ausnahmen zulassen, und zwar erfreulichermw einem Standpunkte aus; denn die Eisendahnrerkehrscrdnung gesetz, und sie sagt, daß Vergürstigungen oder Abweichungen von den stzestellten Tarisen nicht zugelassen werden dürfen. Ich muß also ese Vorschriften streng durchführen, und das entspricht zuch dem

Nun ist gestern hier ausgeführt worden, daß der Verbrauch ber Eisenbahnen an Kohlen auffallend groß wäre im Ver⸗ üinis zu dem Verkehr, und es ist die Vermutung daran geknüpft orden, daß Unterlichkeiten, Verschiebungen, Diebstähle und der⸗ lechen die Ursachen dieses Zustandes seien. Ich habe die Aeußerung t mitargekört, würde es aber bedauern, wenn sie allgemein lautete, 1Daß auch bei der Eisenhbahn Kohlen gestohlen werden, bestreite bricht. Wir haben vor einigen Tagen in Frankfurt an der Oder einen söt traurigen Fall gebebt. Dort haben wir, wie wir es jetzt vielfach

energische Streifen vorgenommen, um den Eisenbahndieben iner das Handwerk zu kommen. Dabei ist ein Arbeiter erschossen den, neben dem ein gestohlener Kohlenhaufen lag. Es ist nicht fest⸗

stellt, pen welcher Seite aus er erschossen worden ist, eb von den Ftreife beteiligten Personen oder von jemand, der die Streife hren wollte. Die Untersuckung darüber schwebt noch.

Ich bemerke hierbei, daß wir mit voller Rücksichtslosigkeit vor hen, und, daß mich keine Rücksicht bhalten wird, den überhand⸗ hmenden Diebstählen und Schiebungen entgegenzuarbeiten, soweit die Eisenbahn daran beteiligt ist.

Wir baben im Oktober 620 Cisenbahnbedienstete bei Dichstählen klappt. Sie werden rücksichtslos entfernt werden. (Bravo!) Im benber baben wir etwa 507 Personen bei Diebstählen ertappt, weit mir bisher Berichte vorliegen. Berichte sind aber bisher nut chwa der Häflte der Direktionen erstattet worden. An diesen jebstählen waren 345 Eisenbahner beteiligt. Ich teile diese Zahlen ier cbsichtlich mit der Erklärung mit, daß jeder, dem nackgewiesen ird, daß er irgendwie an den Dingen beteiligt ist, aus der Eisenbahn velsernt wird. (Bravol)

Meine „Damen und Herren, ich kann es nicht verstehen, wenn trbeiter deshhalb vorstellig werden, weil ein Kamerad, der gestohlen at, aus dem Dienst entfernt worden ist. (Sehr richtig!) Ich chme an, und ich glaube, ich bin mit allen vernünftigen und inkenden Arbeitern dabei ciner Meinung, daß die Arbeiterschafr und Beamtenschaft selbst ein lebhaftes Interesse hat, alle solche un⸗

zuteren Elemente aus ihren Reihen auszuscheiden, und ich bitte und ünsche, daß auch die Arbeiter⸗ und Beamtenschaft der Ersenbahn mir zu Hilfe kommt, um hier die Ordnung wiederherzustellen, die dir unbedingt brauchen. (Bravo!) 1. Der Kohlenbedarf der Eisenbahnen ist allerdings während des Ktieges erheblich gestiegen. Es ist aber nicht richtig, daß wir nur 88 Prozent des Friedensverkehrs hätten, wie gestern hier auf Grund n Semmerhalbjahr 1919 nach meinen Berechnungen enwa 63 Prozent des Verkehrs von 1913; augenblicklich werden es, da der Verkehr teist, annähernd etwa 70 Prozent des Friedensverkehrs sein, 8 wir den Güterverkehr mit einrechnen müssen und nicht einseitig nach dem Personenverkehr urteilen dürfen. Berechmaet man nun nach 1o, Lokdmotivkilometer den Verbrauch, so warrden im Jahre 1913 4640 Tonnen Kohlen verbraucht; im Jahre 191¼ stieg der Verbrauch err 11,48 Tonnen. im Jehre 1910 auf 15 „25 Tonnen, im Jahre 1916 1aif 16,50 Tonnen, im Jahrs 1917 auf 18,11 Tonnen und im Jahres⸗ dürchschnert, 1918 auf 19,01 Tonnen. Alfo im Jäahre 1918 betrug der In Jurt 1919 ist eine Steigerung erfolgt; sie war aber nur gering ünd ging von 19,01 Tonen auf 1904 Tonnen. Im Juli sank die

8 Fiffer —9

8822 wieder auf 19,02 Tonnen; im August stisg sie auf 19,03 Tonnen ünd im Setemder cuf 1909 Tomen. Es ist gegen das Jahr 1918 d eine kesorders auffallende Steigerung, auf Lokomotivkilometer ge⸗ tret, nicht vorhanden. Anders verhält es sich alletdings, wenn wir Hrder Eintegten. Wene. iyfolge der schlechten Beschaffenheit der Keneer und der schlechten Beschaffenheit der Lebomotiven, die ja noch Frereckercht, die Zuce auf der Strecke unter Damof Uiegen bleiben. ao nicht werter fahren können, weil cer Danwpf nicht aus⸗ dicht, Wemn danmnmn noch weiter hinter dem einen und soviele andere Züge, die ebenfalls unter Dampf sirld, Uiogen

1

es

2 8

—

daß nun auch in diesem hohen Hause und in der Arbeiterschaft. meine

danm wird natürlich Kohle unwirtschaftlich verbraucht.

Zuge, so

ummöplich, wirtschaftlich zu arbeiten. Sp

hatten wir im Oktober ein Aufflammen des Verbrauches auf 21,29 t, also eine verhältnismäßig starke Steigerung, wobe auch die kältere Witterung eine Rolle spielt. .

Zur Erhöhung der Schwierigkeiten hat auch der geringe Bestand an Eisenbahndienstkohlen beigettagen. Müssen wir die Dienstkoble überall zusammensuchen, um sie auf die Lokomotiven zu bringen, so können wir matürlich auf die Auswahl der Koblen fortan kein Ge⸗ wicht legen; wir müssen nehmen, was wir haben, und dann steigt der Verbrauch. Dieser wird begründet durch die schlechte Beschaffenheit der Kohle, über die ich ja hier wiederholt geklagt habe und die Mit⸗ venwendung von Koks, die sehr unwirtschaftlich ist. Ich freue mich,

Klagen Gehör finden. Gegenwärtig verhandeln wir mit den Kohlen⸗ bergarbeitern und Zechen darüber, daß sie ihr Augemnerk mit darauf richten, der Eisenbahn bessere Kohlen zu liefern. In dem Augenblick, wo wir eine tadellose Kohle haben, wird auch der Verbrauch herunter⸗ gehen, und wir werden dann vor allen Dingen auch bessere Betriebs⸗ leistungen bekommen. Dann wird es möglich sein, den Personen⸗ verkehr zu steigern. Ich werde es mit der größten Genugtuung be⸗ grüßen, wenn die Versuche der Arbeiterschaft, uns zu Hilfe zu kommen, von Erfolge gekrönt werden. Unser größerer Bedarf an Lokomotivp⸗ kohlen ist also durch die schlechte Beschaffenheit der Kohle und den mangelhaften Zustand der Lokomotiven, durch das Liegenbleiben der Züge, zum Teil durch ungeübtes Personal und durch die unzureichende Belieferung der Eisenbahn mit Dienstkohle begründet.

Meine Damen und Herren, dieser Zustand ist aber nicht etwa m

der Eisenbahn vorhanden, sondern ebenso in der Industrie. G st mir heute vom Handelsministerium mitgeteilt worden, daß ihm in Bericht aus dem oberschlosischen Revier zugegangen ist, wonach die Hütten dort klagen, daß ihre Leistunzsfähigkeit infolge des schlechten Zustands der Kohle um 30 bis 40 % heruntergegangen sei. Es sind also die Schäden, die sich in der Eisenbahnverwaltung zeigen, und die Nachteile auch in den übrigen Betrieben vorhanden. Auch dort ist dieselbe schlechte Beschaffenheit der Kohle die Ursache von Minder⸗

leistungen.

„ 2 8

die Leistungen in der Eisenbahrverwaltung in den letzten Wochen ersichtlich im Steigen begriffen sind. (Brevo!) Ich kann nur aner⸗ kennen, daß auch in den Eisenbahnwerkstätten die Arbeitsfreudigkeit und die Leistungen gowachsen sind. Ich kann ebenso anerkennen, daß die Leistungen im Betriebe gewachsen sind. Ich möchte bosonders bervor⸗ heben, daß wir auf Grund eines Abkommens, das wir mit der Ver⸗ tretung der Lokomotivführer getroffen haben, zu der Gewährung von Prämien für lange zurückgelegte Strecken, zurückgekommen sind. Sorweit ich bisher beobachten kann, hat dieses Prämiensystem für die Lekomotivführer ausgezeichnet gewirkt, indem die Ausnutzung der Lokomotiven, die bis auf 60 Prozent der Arbeitszeit von 8 Stunden zurückgegangen war, unter Umständen auf 50 Prozent, heute schon durchschnittlich wieder 25 Prozent der Arbeitszeit, also 6 Stunden zusmacht; die übrige Zeit geht auf die Vorbereitung und den An⸗ schluß verloren, da die Lekomotive angeheizt und wieder außer Dienst gestellt werden muß. Hier ist ein Weg beschritten, der meines Er⸗

auf dem Weg weiterschreiten und ähnliche Abkommen treffen könnte.

Nach den Abgg. Haseloff (D. Nat.), Siering (Soz.) und Riedel (Dem.) nahm der Minister der öffentlichen Arbeiten Oeser nochmals das Wort zu einer Erklärung, die, wie folgt, lautete:

Ich moͤchte einige Anfragen, die an mich gerichtet worden sind, beantworten. Herr Abg. Riedel hat gefragt, wie es mit der in Aus⸗ sicht gestellten Denkschrift über den Mittellandkanal stände. Die Denkschrift ist abgeschlossen und druckfertig.

Abg. Riedel hat dann darauf hingewiesen, daß in dem Eisen⸗ bahnbetrieb noch eine Uebervölkerung vorhanden sei, und hat die bestimmte Zahl von 180 000 Angestellten oder Arbeitern genannt, die im Betrieb zu viel seien. Derartige Zahlen zu nennen, ist etwas bedenklich. Es wird auch sehr schwer sein festzustellen, ob die Zahl von 180 000 oder gar von 258 000, die auch genannt worden ist, richtig ist. Sie geben weit über die Wirklichkeit hinaus. Richtig ist, daß wir zurzeit noch an Personal keinen Mangel haben, und daß die Verwaltung darauf hindrängt, das Personal herabzusetzen aus den Gründen, die Herr Riedel angeführt hat. Denn wenn Neuanfoxde⸗ rungen an die Verwaltung kommen, müssen wir sehen, wo Ein⸗ sparungen gemacht werden können. Soweit überzählige Kräfte vor⸗ handen sind, können sie dauernd nicht durchgehalten werden. Dabei mässen wir allerdings Rücksicht auf die allgemeine Volkswirtschaft nehmen; es würde nur ein Abschieben sein, wenn sie der Arbeits⸗ losenunterstützung anheimfielen. Wir haben das Bestreben, sie aus unserer Beschäftigung in eine andere Beschäftigung in möglichster Uebereinstimmung mit den Arbeitsnachweisen hineinzubringen. Im übrigen haben wir die Einvstellung neuer Arbeitskräfte größtenteils eingestellt. Die Zahl der Beschäftigten geht auch danernd zurück.

Dann hat der Herr Abg. Riedel den Wunsch ausgedrückt, wenn eine neue Tariferhöhung kommt, möge sie nicht schematisch, sondern organisch ausgestaltet werden. Wir arbeiten daran, die letzten Tarif⸗ erhöhungen wieder besser an das⸗ Wirtschaftsleben anzupassen.

Herr Abg. Riedel hat den Wunsch ausgesprochen, daß, wenn ich Widerstände in meinem Ministerium fände, ich sie beseitigen möchte. Meine Damen und Herren, von solchen Widerständen in meinem Mi. nisterium ist mir nichts bekannt. Ich würde sie selbstverständlich beseitigen, denn es kann in einer. Verwaltung nur einen Willen geben, und dieser Wille muß sich durchsetzen. Es ist aber nicht an dem, daß etwa im Ministerium der Durchsetzung meiner Gedanken Wider⸗ stand entgegengesetzt würde. Ich habe einen gewissen Kampf geführt nicht gegen die Herren im Ministerinm, sondern vielfach draußen, wo allerdings eine gewisse Ermattung fühlbar war, die aus den Wirren des Krieges entstanden war, die sich auf alle Bevölkerungs⸗ kreise erstreckte urnd von der selbstverständlich auch die Beamtenschaft nicht ausgenommen war. Ich bhatte aber auch den Eindruck, daß die schweren Erschütterungen unseres Staates auf einen Teil der Beamtenschaft in dem Sinne eingewirkt batten, daß er in der Führung seiner Geschäfte unsicher murde, insbesondere wo er dem Willen des Personals und der Untergebenen gegenüber. stand. Meine Damen und Herren, so sehr ich bestrebt bin, uͤberall

verlangen, daß er den Interessen der Verwaltung gerecht wird und Widerstände, die ihm in einem gerechten Verlaugen entgegengestellt werden, beseitigt. (Sehr richtig! bei den Dem.) Ich kann und will keinen Zweifel darüber belassen, daß der Beamte, der seine Pflicht und Schuldigkeit in diesem Sinne tut, unter allen Umstäͤnden den festen Schutz der Verwaltung hinter sich hat. (Bravo! bei den Dem.) Ich bin fest entschlossen, in solchen Fällen durchzugreifen, auf alle Konsequenzen hin (Bravo! bei den Deutschen Demokraten), denn wenn wir den Betrieb wieder so in Gang bringen wollen, wie er sein muß, muß jeder einzelne seine Pflicht und Schuldigkeit tun und es muß auch der Gesamtwille, der auf die Hebung des Verkehrs ge⸗ richtet ist, durchgefetzt werden. Hindernisse, die ihm entgegenstehen, können unter keinen Umständen geduldet werden. Ich habe in meinen ersten Ausführungen bereiks darauf hinweisen können, daß der Zu⸗ stand des Betriebes sich im allgemeinen hebt, und ich habe die Hoffnung, daß wir auf diesem Wege zu einem normalen Betriebe zurückkommen werden.

Herr Abg. Siering hat noch auf die Beschaffung von Lokomotiven hingewiesen und den Wunsch ausgedrückt, daß die Lokomotivhauanstalten mit neuen Aufträgen versorgt werden möchten. Meine Damen und Herren, die Lokomotivbauanstalten sind ungefähr noch im Durchschnitt für mehr als 1 Jahr mit Aufträgen versehen. Herr Abg. Siering hat als Maximum der Zahl, die die Bauanstalten liefern können, 21550 angegeben unter der Vorauesetzung, daß das nötige Rohmaterial und die nötigen Koblen zur Verfügung ständen. Ob diese Vorausfetzungen zu erreichen sind, erscheint mir gegenwärtig zweifelhaft. Meine Damen und Herren, die Eisenbahnen mußten besser mit Koblen beliefert werden als im Oktober, da wir sonst mit dem Betrieb zum Erliegen gekommen wären. Der Reichskohlen⸗ kommissar, der natürlich die größten Schwierigkeilen hat, auch nur die allerdringendsten Ansprüche des wirtschaftlichen Lebens zu erfüllen, hat sich nicht anders zu helfen gewußt, als daß er für die Hilss⸗ industrien der Eisenbahnen, für die Lokomotivbauanstalten, für die Kupferwerke usw., die Kohlen gesperrt hat. Wir haben zurzeit genügend Kupfer, um die Lokomotiven mit neuen Kupferfeuerbüchsen und „stehbolzen auszustatten. Die Kupferwerke klagen aber darüber, daß sie die Produkte nicht fertigstellen köͤnnen, weil ihnen keine Koble zur Verfügung steht. Ebenso klagen die Loko⸗ motiphauanstalten, daß ihnen nicht genug Kohle zur Verfügung ge⸗ stellt werden kann. Wir verhandeln darüber mit dem Reichskohlen⸗ kommissar, und ich kann auch an dieser Stelle nur den dringenden Wunsch aussprechen, daß im Hinblick auf die lebensnotwendige Be⸗ dentung der Eisen babnen, im Hinblick auf die Bedeutung insbefondere, die Kupfer für die Lokomotiven hat, uns die Kohlen zur Verfügung gestellt werden müssen, die wir brauchen, um den Betrieb in Ordnung zu bringen.

Meine Damen und Herren, die Bestellungen, die wir hier aus⸗ gegeben haben, sind noch weitaus nicht erledigt. Ich habe die Zahl für den 1. Dezember noch nicht erhalten. Am 1. November waren aber die Bauanstalten mit nicht weniger als 629 Lokomotiven rück⸗ ständig, die nicht rechtzeitig abgeliefert wurden. Sie hatten ins⸗ gesamt noch einschließlich der Rückstände zu liefern 2 55 Lokomotiven. (Hört, hört!) Wir bekommen wöͤchentlich etwa 30 neue Lokomotiven, die in den Dienst eingestell werden, und ich habe den Wunsch,

die Lokomotivbauanstalten voll zu beschäftigen, nicht nur aus dem

Interesse der Eisenbahnverwaltung heraus, sondrrn auch aus allgemeinen volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Es wird die Zeit kommen, wo die Lokomotivbauanstalten wieder mehr für das Ausland werden arbeiten können als gegenwärtig. Gegenwärtig muß aber die Staatseisenbahnverwaltung die Lokomotivbauanstalten noch voll fiir sich in Anspruch nehmen, bis wir über die Betriebsschwierigkeiten hinweg sind. Es darf nicht sein, daß die Lokomotivbauanstalten Lokomotiven, die wir brauchen koͤnnen, an das Ausland liefern.

Es ist auch hierüber neulich in ziemlich tendenziöser Weise eine Notiz durch die Presse gegangen, als ob insbesondere die Hanomag keine Aufträge von der Staatseisenbahnverwaltung bekommen habe und deshalb 32 Lokomotiven, die sie monatlich heistellen könne, an das Ausland abgeben müßte. Davon war kein Wort wahr. (Hört, hört!) Nun, meine Damen und Herren, ist es natürlich möglich, daß die eine oder die andere Lokomotivbauanstalt, insbesondere eine solche Bauanstalt, die gut liefert, die keine Arbeiterschwi⸗rigkeiten gebabt hat, wie z. B. Henschel und Sohn, mit ihren Fahrzeugen früher fertig war als andere Bauanstalten. Ich bin bereit, diesen Fahr⸗ zeugbauanstalten entgegen zu kommen und ihnen neue Aufträge zu geben. Darüber wird berrits verhandelt. Ich muß aber eine Be⸗ dingung stellen. Ich muß mich als Cbef einer Verwaltung, die einen solchen Einfluß auf das Wirtschaftslehen hat, immer nicht nur von den einseitigen Interessen der Verwaltung leiten lassen, sondern von dem Gesamtinieresse der Volkswirtschaft. Ich bin der Meinung, wir müssen zu einer Gesundung unserer Verhältnisse kommen, wir müssen wieder zu festen Preisen celangen. Wir haben wäöͤhrend des Krieges gleitende Preise gehabt, die sich nach den Steigerungen der Arbeiterlöhne und Rohstoffe berechn-ten. Wir können dieses System nicht dauernd mitschleppen, weil ich es für ungesund halte, weil ich es für schädlich für unsere Volkswirtschaft halte und weil ich insbesondere im Hinblick darauf, daß wir wieder Einfluß auf das Ausland mit unserer Produktion gewinnen müssen, es nicht weiter halten will. Wir müssen feste Preise bekommen. Wenn die Lokomotiv⸗ und Wagenbauanstalten bereit sind, auf feste Preise, meinetwegen für kurze Frist, mit uns abzuschließen, werden wir uns dem nicht versagen. So aber kommen wir nur zu einer „Gesundung der Verhältnisse, wenn wir endlich wieder mit festen und beftimmten Preisen und Lieferungsftisten rechnen können, was während des Krieges leider nicht der Fall war. (Bravo!) “

Nr. 130 des „Amtsblatts des Reichspostministeriums“, ausgegeben am 15. Dezember 1919, bat folgenden Inbalt; Verfügungen: Privatstücke der Neuauflage des „Post,Leitfadens“ Leitung der Post⸗ pakete ohne Wertangabe nach den Niederlanden; Wiederaufnahme des unbeschränkten Postfrachtstückverkehrs nach den Niederlanden; Ver⸗ kaufspreis der Antworsscheine für das Ausland; Neujahrsbriefverkehr; Kennzeichnung des Schriftwechsels über Zeitungsbestellungen im Ver⸗ kehr mit dem Postzeitungbamt; Einlösung der Zins. oder Gewinn⸗ anteilscheine sowie der auegelosten, gekündiagten oder zur Rückzahlung älligen Stücke von Wertpapieren, vese Gig gtumn des Reichs, der Läͤnder, Gemeinden usw. sind; Gebührentafel für Telegramme. Nachrichten. 1 bE111“ I1u“

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eine getechte soziale Einsicht durchzuführen und sie auch bei den Vor⸗ gesttzten dutchzusetzen,, muß ich aber doch auch von demn PVorzesetzten

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