“
“
“
[92683]
In unsen Genossenschofißsregister ir heuta/
unter Nr. 71 die Genossenschaft in Freama „Klein Nechtrabacher An⸗ und Ver⸗ kaufsgeavgeuschaft eingetragene Ge⸗ nosseuschast mit beschränkter Pafs⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Klein Rechten⸗ bach eingetragen worden. Das Statut ist am 24. November 1919 festgestellt.
Gegenstand des Unteenchmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung wirtschaft⸗ licher Gebrauchsgegentinde im großen und ihre Aogabe an die Mitglieder im klemen sowie der gemeinsame Absatz von Erzeugnissen der esgenen tschaft der Müglieder Vorstandsmitalteder sind 1) Ortsvorsteher Peter Zörb, Vereins vorfteher, 2) Karl Rinn, Landwirt, Stell. vertreter, 3) Friebrich Reborn, Schmiede⸗ meister, alle in Klein Rechtenbach. Be⸗ kanntmachungen ergehen unter der von mindestens zwet Mitgliedern unterzeichneten Furma als Benofes aahn im Landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftsblett in Neu⸗ wied. Die Willenserklärungen des Vor⸗ stands erfolaen mindestens durch zwei PWlt⸗ glieder, darunter der Vorsteher oder Stellvertreter. Die Zeichnung geschieht in der Wrise, daß die Zeich⸗enden zur Firma der Genofsenschaft ober zur Be⸗ nennung des Vorstands ibre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Höhe der Haft⸗ summe beträgt 500 ℳ für jeden Gesckhästs⸗ anteil, die des Geschäftsenteils 50 ℳ. Die böchste Zahl der Geschäftsanteile be⸗ träögt 5. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. u“
Tezlar, den 9. Dezember 19109.
Amtsgericht.
Wetalar. [93689]
In unsee Genossenschaftsreaister it beute unter Nr. 72 die Genessenschaft in Firma Epor und Dariechuskasse, slngetra⸗ gene Penossenschaft mit beschraankter Hastyflicht, mit dem Sitze in Dorn⸗ holzhausen, Kreis Wetzlar, eingetraacn. Das Statut ist am 14. November 1919 festgestelt. Gegenstand des Unternehment ist ber Bezug von landwirtschafelschen und
Hausbedorssartek’In und der Betrieb einer
Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förde⸗ rung des Sparsus. Vorstandzmitglieder sind: Antoa Müller, Landwirt, Wilhelm Weotz, Lebrer, Friedrich Braun, Landwht, sämilich in Dornholzhausen. Bekannt⸗ machungen ergeben unter der von 2 Vor⸗ standsmitgliedermn uünterneichneten Firma der Genosserschaft in der Landwirtschaft⸗ Üchen Genossenschaftszeltung in Hoan. Die Höhe der Haftsamme betrgt 500 -ℳ füͤr jeden Geschäftgantell, der 600 ℳ be srägt. Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Mitglieds 5. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch 2 Mit,. (Ueder. Die Zeichnung geschieht, indem ?2 Vorstandsmstglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Etn⸗ Scht der Lifte der Genossen ist während ler Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Wstzlar, den 9. Dezember 1919 Amtsgericht.
—,.——— ——
W 4zIavx. [93390]
In unser Genossenschaftsreaister ist heute unter Nr. 73 die Genossen schaft in Firma Landmwirtschaltliche SBezugs⸗ und Absatzgenoffenschaft eingetvagen: Go⸗vosfsenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitze in Miederwetz, Kreis Wetzlar, eingetragen Das Statut ist am 12. November 1919 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens jst der ge⸗ meinschaftliche Eirkauf von Verb:auchs⸗ stoffen und Gegenständen des laudwirt⸗ schaftlichen und hauswlttschaftlichen Be⸗ trlebs sowie der gemeinschaftliche Verkauf landwirtschaftlecher Erzeuzuisse. Vorhands⸗ mitglieder sind: Wilhelm Sckmidt VIII., Landwirt., Wilhelm Schäfer III., Land⸗ wirt, Wilbelm Saltenberger III., Land⸗ wirt, sämtlich in Niederwetz. Bekannt machungen ergethen unter pon 2 Vor⸗ standsmitgliedern untert!eichneter Firma der Genosenschaft in der Landwirtschaftlichen Genossenschaftszeitung u. BZonn. Die Höhz der Haftsumme deträgt 300 ℳ für jeren Geschäftsanteil, der 200 ℳ deträgt. Höchtzahl der Geschäftgarteile: 5. Die Willenserklärungen des Vorstande erfolgen durch 2 Borstandemitglieder. Die Zesch⸗ „noc geschieht, indem die Zeichneaden der Firma ihre Namenzuuterscheift zufügen. Die Emnsicht der Licen der Genossen ist während der Dienslstunden des Gerichts jedem gestattet.
Wetzlar,
825. den 9. Dezember 1919. 88 Amisgericht. Veotalazx. M [93691]
In unser Genossenschaftbreaister ist beute unter Nr. 74 die Genossenschaft in Frma Laudwirtschaftliche Mezugs⸗ und Nb⸗ satzgennssenschaft, Se⸗ voenschaft mi beschräntzer Haft⸗ pflicht mit dem Sitze in SBausheim, Hreis Wetzlar, eingetragen. Das Statut ist em 16. Nev'’mber 1918 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehwens ist der gemeinschaftliche Einkauf von Ver⸗ brauchdstoffen und Gegenständen des land⸗ mirtschafrlichen Betriebs sowie der ge⸗ meinschaftliche Verkauf laadwirtscheftlicher Eritugnisse. Vorstenbsmitglieder sind die vandwirte Louis Volk, Jakob Hinkier, JIohannes Volk, sämtl'ch in Hörneheim. Bekanntmachungen ergehen unter der von 2. Vorstandsmitglzedern unterzeichneten Firma der esser ceasg in der Land⸗ Fesschaftichen Genossenschaftezeitung zu Gonn. Die Höhe der Hastsmmme be⸗ t 300 ℳ für jeden Geschäftsaateil, der ℳ beträgt. Pöchttahl der Geschäfis⸗
8-
antalle eiez Mitgliebs: 5. Die Willens⸗ aklärungen des Porsands erfolaen durch 2 Vorstandsmwitglieder. De Z⸗ichnung ze chiee⸗ indom die Zeichnenden der Firma thre eve ar zufügen. Die Einsicht der Liste der Fenossen ist während der Dieaststunden des Werichts jedem gestattet.
Wetzlar, den 9. Drezember 1919. AmtsgertSt. Wittztoek, Dosee. [93694]
In unse: Genosßenschaftsregister ist heute unter Nr. 41 die Genoffenschaft unter der Firma „Ftromversorgungs⸗ gensssenschatt Biesen, einzetragene Versffenichaft mi; beschränkter Paft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Ziesen, Krets Osprignitz, einaetragen worden. Das Statut ist am 19. November 1919 festgestellt.
Gegensterd des Unternehmens: 1) der Bau und die Unterhaltung eines Orts⸗ leitungsnetz 8 auf gemeinsame Rechnung, 2) der gemeinsame Beirg elekrrischer Exergie und deren Abaabe an die Mit⸗ glieder, 3) der gemeinsame Bezug von landwirtschaftlichen Maschinen und Mo⸗ toren aller Art und deren leihweise Ueber⸗ lassung an die Mitglleder.
Die Bekanntmachungen der Gevossen⸗ schaft erfolgen unter der Fiema, ge⸗ zeichnet durch 2 Vorstandsmitglieder, in dem Genossenschaftoblatt des Bundes der Landwirt⸗, beim Eingehen dieses Blattes im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatganzeiger.
Vorstan demitglieder sind: 1) Gemeinde⸗ vorsteher Hermann Staffehl, 2) Landwirt August Holz, 3) Laabwirt Fritz Voigt, sämtlich in Blesen.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen ruͤrch 2 Mitglieder; die Zecch⸗ nung geschieht, indem 2 Mitolieder der Firma ihre Namengunterschrift beifügen.
Die Hattpflicht der Genossen für die Verbindlichteten der Genossenschaft in für alle Genoffen auf den Höchstbetag von 250 ℳ für je einen Anteil beschränk. Die Beteiligung eines einzelnen Mit⸗ glieds der Genossenschaft wird auf höchstens 52 Geschäftsanteile genottet.
Die Ensicht der Liste der Genossen in während der Dienststunden des Ge⸗ richte jedem gesta tet.
Wittferck, den 15. Dezember 1919.
Amtsgericht.
—ᷣᷣↄ--
Worma. [93695]
Im Genossen schaftsregister des hiestgea Gerichte wunde heute eingetragen:
„Eiakaussgeusssenschafe der Schrei⸗ verinnung, eingetragene Genossen⸗ schaft mit brschränkter Haftpflicht“, Sitz: Worms.
Das Statut ist am 9. November 1919 errichtet. Gegenvand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Ginkauf aller zum Betriebe des Scheeinergewerbes erforder⸗ lichen Rohmaterialten und Halbfabrikat⸗ unter Ablaß an die Mitglie er sowie die Uebernahme von Arbeiten dieser Gewerbe und Ausfüh ung dieser Arbeiten durch die Mitglieder, terner die Wahreng der ge⸗ samten Interessen bes Gewerbes
Pie Haftlumme beträgt 1000 ℳ.
Die Mitglieder des Vorstands sind: 9) Andreas Klug, 2) Feorg Rocke, 3) Fakob Kraft ir, alle Schreinermeisten in Worms.
wei Norstandsmiiglieder können rechts⸗ verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfol en unter deren Firma in der Wormser Zeiturg.
Die Einsicht der Lifte der Genassen isß während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Worms, den 15. Dezember 1919.
Hessisches Amtsaericht.
ZLehdlen. [93696 In unser Genossenschafteregister unter Nr. 9 ist heute die Keumä kische Tabaks⸗ vberwertungsgenofsenschaft, eingetva⸗ gene Benosserschaft mit beschräukter Hattpflecht mit dem Sitz: in Alt Rüdnitz, eingetrogen worden. 8
Zweck der Genossen'chaft ist der Zetrieb eines Geschaͤfts zum Zwecke der Ferren⸗ . von Tahak und des Verkaufs dessfelben.
Die Haftsumme beträgt 500 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsonteile 30.
Mitgfieder des Vorstands sind: 1) Fischer⸗ autsbesitzer August Melcher in Alt Rüdntz, Vorsitzender, 2) Lan wert Ludwig Klemer in All Rädnitz, 3) Kaufmann Bertold Köhler in Alt Müdnitz, Stellvertreter.
Das Statut ist vam 2. Dezember 1919.
Die von der Genossenschaft ausgehende⸗ öffentlichen Bekanntmachungen weiden unter der Firma der Genossenschaft er⸗ laßen, von zwei Vorftandsmitgliedern ge⸗ zeichuet, und durch des Gensossenschafts⸗ blatt des Bundes der Landwirte vper ⸗ öffentlicht. Sollte diese Zeitung eingeben, tist an deren Stelle der Deutsche Reichs⸗ und Pr. Staatsanzeiger solange, his die Generalversammlung eine andere Zeitung bestimmt hat. 1“
Die Zeitdauer der Geuossenschaft ist unbesch äokt.
Das Geschäftlahr läuft vom 1. Ok⸗ tober bis 30. September.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandemitglieder erfolgen. Die Zelch⸗ numg geschieht, indem die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem
geft * 15. Dehernher 1919,. aals 8. Bceicht. 8
“ “
v““
Zweivrüeken. gaecnofsemschaftsregister. Firwa: „LJandwirtschastlicher Kou⸗ sumorvein, eisgetragene Genosseu⸗ sce mit unbe sUhränkter Haftoflicht“, mit dem Sitze in Winterhich uf Grund Statvts vom 12. Oktober 1919 wurde unter dieser Firma eine Genossen⸗ schaff mit dem Sitze in Winterbach ge⸗ gründet Gegenstand des Unternehmens ist: 1) gememschaftlicher Einkauf von Verbrauchzsteffen und Gegeaständen des landwirtschaftlichen Betr ebs, 2) gemein⸗ melnschaftlicher Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugaisse. Die von der Genossen⸗ schaft ausgebenden öffentlichen Bekannt⸗ achungen erfolgen in der Pfälzischen Ge⸗ nossenschaftszeiteng unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwer Vor⸗ standsmitgliedern. Die G nossenschaft wird durch den Voaorstand gerichtlich und arßergerichtlich voetreten. Hie Willens. erkärung und Z'’ichnung für die Ge⸗ nossenschaft muß durch zwei Vorstands. mitglieder erfolgen, wenn sie dritten geagen⸗ üüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschiebt in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaf ihre Namensunterschrift beifügen. Vor⸗ mandemitglieder: 1) Karl Riebel, 2) Jakob W tel, 3) Karl Schaidt, 4) Otto Höo, 5) Karl Oster, alle Ackerer, Nr. 1 und 2 in Niederhausen, Nr. 3, 4 und 5 in Winterbach. Die Einsicht der Liste de Gevossen ut während der Dienststunden des Gerichzs jedem gestattet. Zweibrückeu, den 15. Dezember 1915 1 Amtsgericht. .
93697]
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Cöln. . [94403] In das Musterregister ist im Monat
Nobemher 1919 folgendes eingetragen
worte::
Ner. 2345. Sülzer Eisentverk Fre⸗ merey & Ltemm in Cöln. Sülz an⸗ agemeldet den 24. O tober 1919, Vor⸗ mistage 9. Ubr, 20 Mast⸗r Grabkeute, verschlossen,Fabriknummern 1—20, plastische Grzeugaisse, Schutzfrist 3 Jahre.
Nr. 2346. A. Salegel, Seselschaf⸗ mit beschränkter Haftang in Chin⸗ Nippes, ang⸗meldet den 29 Oktober 1919, Vormutags 11 Uhr 5 Minuten, Ztiaretten⸗ etnis aus beltebigem Metall, verschlossen, Seschäftenummern 889 und 891, pläͤsti che Erzeugnisse. Schutzfri t 3 Jahre.
Nr. 2347. & Schleaerl. Gesellschaft mit beschräskter Hafsueg in Cöin⸗ N ppes, angemel'et de 29. Oktober 1919, Vormittags 11 Ubr 5 Miauten, Auflagen wit Bilodzeichenda stellungen für Bebälter aller Art, wie Z garettendosen, Tabakroser und dergl, verschloss'n, Geschäftenummern 86, 887, 888, plastische Erzeugnisse, Schutzfer’ st 3 Jahre.
Nr 2348. Aldert Sargmann, Kauf⸗ maun. Cön angemeloect an 15. No⸗ vember 1919, Vormittags 11 Uhr 30 Mt. nuten, Aebildungen von Polstermöbeln, ageschlossener Umschlag, Geschäftsnummern 9, 10, 11, 22,. plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 4 Jahre.
Ne. 2305. Rheinische Slashütten⸗ Aetien⸗Geiellschaft in Cöla⸗Ehren . feld bezüglich 2 g-p eßt r Seidelmuster, Geschäftsnummern 2107, 2108, Die Ver⸗ längerung der Schutzfeist ist auf weitere 10 Jahre angemelder. Amtsgericht, Abt. 24, Cöln. Mannover. [03869]
In das Musterregister des hiesigen Am’sgerichts ist eingetragen:
3“1 Nr. 1097: Die Sutzfrist bezüglich des von der Firma Osecar Winter in Havnover angemeldeten, unter Nr. 1097 niedergeleaten Modells mit der Geschäfts⸗ nummer 230 ½ ist um weitere 5 Jahre veilängert.
Unter Nr. 1725 die Firma Haunovern. sche Waggonfabrit Arktiengesellschaft in Linben, ein Brtefumschlag, versiegelt, enthaltend Abdildung eines Fabrikations⸗ zeichens mit der Geschäftsnummer 3110, Muster für Flächer erzeugnisse, Schutzfrin 10 Jahre, angemeldet am 1. Nodember 1919, Vormlitta 8 11 Uhr.
Uagter Nr. 1726 die Firma Fleisch⸗ foaserven⸗Fabrik Louis Wolf i⸗ Harnover, ein Paket, enthaltend zwer Zeschmacksenuster für Gefäße mit der Fabrifnummern 100 und 101, Muster für plastische Erzeugnisse. Schutzfrist 3 Jabre enoemeldet am 8. Novpvember 1919, Vor. mittags 10 Ubr.
Unter Nr. 1727 die Firma Eisenwerk Wälfel in Wülfei, ein Briefumschlag, versiecgelt, enthaltend Abdildung eines Firmakopfes für Briefumschläge, Briefe und Werbeanzeigen mit des Fabiik⸗ nummer 434, Muster für Flächenerzeug . n’sse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Nrvember 1979, Mittags 12 Uhr.
Unter Nr. 1728 die Firma Rob. Leunis & Chapman Gesellschaft mit befhräukter Haftung in Dauusver, ein Paket, versisgelt, entbaltend 18 Muster für Ubvaraphische Buchdrucksachen mi den Fabriknummern 3749 his 3766, Master füe Flächenerzeugnisse, Schagfrift 3 Jahre, angemeldet am 18. November 1919, Mittags 12 Uhr.
Uuter Nr. 1729 die Firma Germaria Ssen und Herdkabrik Wmier & Co in Haunnoper. ein Briefumfchlag, ent. haliend Abbildung eines Ofens mit der
Geschästonummer 1574, Muster für
1.“ 8 “ plastische Erzeugnisse, Schatzfrist 3 Jahre, angemaldet am 21. November 1919, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Haanoper, 18. Dezember 1919. Das Amtsgericht. 12.
deilbronn. [94104] Iun das Musterregister wurde unter Nr. 213 das am 15 Dezember 1919, Vor⸗ mittags 11 Uhr 30 Min. angemeldete Muster für Flächenerzeugnisse, nämlich 2 Weinetiketten mit Schloß Jobannis burg und Enkirch für die Firma H. Volk, lühographische Anstalt mit Druckerri in Seilb oun eingetragen. Fahrꝛik⸗ aummer 1244, Schutz'rist 3 Jahre. Den 15. Dezemder 19189. Amtsgericht Heilbroun. Amttrichter Cuhorst.
11) Konkurse. gNgelbbronn, Reckar. [94405]) Konkurseröffnung über das Vermögen des Peinrich Rau, JInhabers eines Versandgeschäfts für elertr. Apparate in Heilbronn am 19. Dezemder 1919, Form. 12 Uhr. Konkuarsverwalter: Rechts⸗ anwalt Sihler in Heilbronn. Offener Arreft mit Anzeige⸗ und Forderunas⸗ anmaldefrist hi: 15. bezw. 20. Fan. 1920 Hläubigerversammlung und Poöüfungs⸗ termin am Montag, 26. Jannar 1920, Vorm. 11 Uhr. Württ Amtsgericht Heilbronn. Amiszerichtssekretär Ankenbrand.
Sgaarbrücken. [94406
Ueber das Vermögen der Wiiwe Albe 1 zaget, Aanna gebdorene Karzhals, tsherige Inboberin der gelöschten Firma Asta Industsie Anza Saget in Caar⸗ veücken ist am 16. Dezember 1919, DNeittags 12 Uhr, das Konkursverfahren röffnet worden. Verwalter ist der Rechte⸗ a walt Glereberg in Saarbrücken. Offener Arrest mit Aazeigefrist bis zum 5. Fe⸗ bruar 1920. Ablauf der Anmeldefrist n demfelben Tage. Erste Gläubiger⸗ oersammlung am 10. Jannaz 1920. Bormittags 11 Uhr, und allagemeiner Prüfungstermin am 16 F bruar 1920, Vormiitags 1I1 Ughr, an hiesiger Ge⸗ richtsstelle.
Saasnbr ücken, den 16. Dezember 1919.
Das Amtsgericht Abteilung 18.
weissenfels. [94407] Ueber das Nermögen des Tischler meisters Karl Rüöber in Weißenfels S., Promenade 22, ist heut⸗, Nachmittags 5 Uhr, von dem Amtsgerscht in Weißen⸗ feles das Konkursverfahren eröͤffnet. Ver⸗ ralter: Rechesanwalt Dr. Fiermann in We ßenfels S. Frist zur Anmeldung der Konkurgforderungen bis 9. Jaauar 1920. Fist Hläubigerversammlung und Pro⸗ fungstermin am 17. Januar 19 20, garmittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Aazetgepflicht bis 5. Januar 1920. S., den 18. Dezember 1919. Der h Amtsgerichts. bt.
Ferlin. [94409)
Datz Konkursverfabren über den Nachlaß der Zitwe Gerrhun Schultz, geb dedrring, hier, Plantagenstr. 14, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hterdurch aufge hoben.
Bertin N. 20, den 18. Derember 1919. Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 24.
Gerlin-Lienterfelde. [91408] Das Konkursversahren über den Nachtaß des am 13. Jult 1915 getallenen Rechto⸗ auwalts Alfons Rast wird nach er. folgter Abbaltung den Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Gerlia⸗Lichterfelde, den 17. Dezember
1919. Das Amtzgerlcht. Abt. 7.
Gischofswerda, Sachsen. [94 410] In dem Konkursversabren über dat Vermögen des Baumeisters Kur: ANlexander Gustav Schröder, früher in Bitchofswerba, jetzt in Prrbden, soll mit Genebmigung des Konkursgerichts die Schlußverteilung erfelgen. Zu berück⸗ sichtigen sind 81 860,34 ℳ nichtbevorrech· eigte Forderungen. Die bevorrechtigten Forderungen sind bereits ausgeijahlt. Dee verfügbare Masse beträgt 12 457,54 ℳ, woyon jedoch noch das im Schlußtermin festzusetzende Honorar des Mläubigeraut⸗ schuffes und die Kosten der Bekanntmachung zu begleichen sind. Das Verzeichnis der zu berücküchtigenden Forderungen ist auf der Perichtsschreibecei des Amtsgerichts Blschofswerda zur Einsicht niedergelegt worden.
Bischofswerda, der 20. Detember 1919.
Der Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Strübic.
Darmatadst. [94892] Das Konkursverfabren über den Nachlaß des Georg Michael Meckel von Ever⸗ stabt wird nach ersolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. 8 Darmstadt, den 16. Dezember 1918. Amtsgericht. II.
Hamburxg. [91411]
Das Konkursverfahren über das Prwat⸗ vermögen des Giekwoingenieurs Jo⸗ bannes Michael Muthmann Euchler, Mizgesellschafters der im Konfurs befind⸗
Eleectrtzuä swerke Pretzen und Singl⸗ dingg Schmidt 4& Gachler, Grding (Bayern), wird, nachdem der in dem E vom 26 Rovember 1919
angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗
ü
saufgehoben.
2
lichen off nen dee .er Firma
“ v11“1“ kräftigen Besch'uß vom gleichen Tag⸗ be⸗ stätiat worden ist, aufsehoben. 8
Hamburg, den 19. Derember 1919. Das Amtsgericht. be Abteilung für Kenkarssachen,
Hattinaen, Runr. [94412]
Das Konkursvecfabren über des Ver⸗ wögen der Firma Koch £ Sohn in Hattingen wird, nachdem der dem Vergleichstermine vom 18. Oktober 1919 angenommene Zwangse vergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom selden Tage be⸗ stätigt und der Schlußtermin am 13. De⸗ zember abgehalten worden ist, hierdurch
Hatunngen, den 13. Dezember 1919. Das Amtsgericht. ⸗
Iusterburgz. [94414] Das Konku zverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Hermann Yorner & Co. in Inster⸗ burg Ivhaber Hermann Torner und Christian Beee. . wird, nach⸗ dem der in dem Veraleichstermin vom 28. November 1919 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 28. November 1919 hierdurch aufgehoben. G Amtsgericht Insterxburg, den 17. Deiember 1919. S
Insterburs. [944181 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Hotelbesitzers Hermann Torner in Insterburg wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 28. No⸗ vember 1919 angenommene Zwargever⸗ gleich durch rechtskeäftigen Beschluß vom 28. November 1919 bestätigt ist, hier⸗ durch aufg⸗hoben. 1 Amtsgericht Insterburg, 8
den 17. Dezember 1919.
Limbach, Saehsen. [94415] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Färbereibesiners Eduard Audolf Fix in Wittgensdorf, alleinigen Inhabers der Firma G. G. F x daselr st wird hierdurch aufgeboben, nachdem der im Vergleichstermine dom 8. Oktober 1919 angenommene Zwanagveraleich dunch rechts⸗ fräftigen Beschluß vom 8. Oktober 1919
bestrigt wonden ist. Limbach, den Das Amtsgericht.
Neustadt, Ocla. Beschluß. [94416] Betr. Konkursverfahren über dos Ver⸗ mögen der Firma Domnustowerke, Oppurg. Zur Beschlußfassung über den E nstellungsantrag des Konkureverwalters wegen mangelnder Mosse wird eine Gläubiagerversammlung auf hHonnerétse g. den 29. Januar 1920, Vorm. 10 Uhr, durch das unterzeichnete Gericht einberufen. Neugadt an der Orla, den 5. De⸗ zember 1919. Amtsgericht.
Osten. Beschiunß. [94417]
Das Konkursverfabren üder das Ver⸗ mögen des Kaufmanns R. W. Mertens in Warstade wird, nachdem der im Vet⸗ gleschotermin vom 20. Juni 1919 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ krättigen Beschlus vom 10. Jult 1919 bestät’gt ist, bierdurch aufgehoben. 8
Osten, den 13. Dezember 1919.
Das Amtsgericht. II.
Rasvensburg. . [94418] AUmtsgericht Navensburg. Das Koakursverfahren über das Ver⸗ moͤgen des Emil Stoall, Bauwer!⸗ meisters in Ravensburg wurde nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufagehodeu. Ravensburg, den 18. Dezember 1919. Amtsgerichtssekretär Welte.
Ruhland. [944191 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisers Kurtt Böhmer in Hosena ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erbebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zir Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 9. Januar 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem Ao⸗isgericht hierselbst bestimmt. Rahland, den 12. Dezember 1919. Der Gerichtsschreider des Amtsgerichts.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗ = bahnen. —
[944011
Beir. z Vorläufige Borschriften sür den Eil. und Frachtgutverkehr zwischen den französischen Eisen⸗ dahnen einerseits und den beuischen Eisenbahnen des von den Ahlierten besetzten Rheingebieis arkerseits vom
20. Juni 1919.
Mit Gältlakeu vom 1. Jamuar 1920 trist der Nachtag II in Krast. Er ent⸗ hält Aenderungen und Ergänzungen der Abschnitte 5 (Begleitpaptere) und 8 (Auf ren deutschen Strecken entstebende Kosz⸗n und Gebuhren) sowie des Verzeichnisses der französischen Stationen.
ECbln, den 18. Dezember 1919.
(SEilenbahndirektion
Iauch namenzs der beteiligten Verwallungen,
destätigt ist,
20. Dezember 1919.
Bekanntmachung, betreffend Höchstprelse
Bektanmntmachungen, betreffend Tarifverträge.
zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und
-er Brzugspreis beträgt vierteljährlich 12 ℳ. Alle Bostanstalten nehmen Zestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbͤstabholer
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits- zeile 1 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,50 ℳ. Außerdem mird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs-
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. 16 8 8V. 88 zaschlag von 80 v. 6. erhobrn. Auzeigen nimmt an:
Einzelne Kum mern hosten 25 Pf.
ie Geschäftgstelle
Reichsbaukgirokoutoe.
Inhalt des amtlichen Teiles: 8* Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Gesetz 8 Verfolgung von Kriegsverbrechen und Kriegs⸗ vergehen.
Verordnung wegen der Abänderung der Verordnungen über
ückgabe der aus Belgien und Frankreich entfernten Ma chinen vom 28. März urnd 14. Nobember 1919.
Betanntmachung, betreffend Aus suhr⸗ und Durchfuhrverbot für Tertilwaren. b
Verordnung zur Abänderung der Reichs getreideordnung für die Ernte 1919. .
Bekanntmachung über Zahlung der Ablieferungsprämien für Brotgetreide und Gerste.
“ über Zahlung von Ablieferungsprämien für Kartoffeln.
Bekauptmachung über die Aufhebung der Verordnung, be⸗ treffend Verbot des Agiohandels mit Reichsgoldmünzen vom 23. November 1914.
Verordnung über die Außenhandelskontrolle.
Verordr ung über die Aufbebung von Verordnungen über den Verkehr mit Wild und mit Hühnern.
Verordnung über die Regelung der Pa
. 5159 225— 4s
marmelabe. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 242 his 246 des Reichs⸗Gesetzblatts.
Erste Beilage. 1“
Ernennungen und sonstige Personalveränderungaen. Bekanntmachung, betreffend den kommunalabgabenpflichtigen Reinertrag der Teutoburger⸗Wald⸗Eisenbahn. “
Aufhebungen von Handelsverboten. 2
Erste Beilage: Ausführungserlaß zur Anordnung, betreffend Einführung einer Höchstgrenze für Mietzinssteigerungen durch die Gemeiade⸗ vorstände vom 9. Dezember 1919.
Denuntsches Reich.
Der Direktor im Reichejustizministerium Dr. Joël ist zum Unterstaatssekretär in dieser Behörde ernaunt worden.
Geseitz 96
Kriegsvergehen. Vom 18. Dezember 191909.
Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: 1b
H 1. 1
Bei Verbrechen vhgr Verasden die ein Deutscher im In⸗ oder Ausland während des Krieges bis zum 28. Juni 1919 gegen feind⸗ liche Staatsangehörige oder feindliches Vermögen begangen hat, ist das Reichsgericht für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz ausschließlich zuständig.
Der Oberreichsanwalt ist verpflichtet, nach deutschem Recht shess Handlungen der im § 1 bezeichneten Art auch dann zu ver⸗ olgen, wenn die Tat im Ausland begangen und durch die We febe des Ortes, wo sie begangen ist, mit Strafe bedroht ist.
§ 3. 8
Das Verfahren richtet sich, soweit dieses Gesetz nicht ein anderes
bestimmt, nach den Vorschriften, die für das Verfahren vor dem Reichsgericht in erster und letzter Instanz gelten.
¹ 4. 6 I 1““ Die Geschäfte, die im § 72 det 1 des Gersgtsvefäsuröeresege der Strafkammer des Landgerichts zugewiesen sind, erledigt der erste Strafsenat des Reichsgerichts. 8
Das Hauptverfahren findet vor einem der übrigen Strafsenate des Reichsgerichts söalt. .
8 Eine gerichtliche Voruntersuchung ist nur bei Verbrechen not⸗ endig.
Eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens findet nicht 19 s — Der Oberreichsanwalt reicht die Anklage bei dem erkennenden Senat ein. Der Vorsitzende des Senats beraumt den Termin zur Hauptverhandlung an. Dem Angeklagten wird die Anklage mit der erminsanderaumung zugestellt. Dem Verteidiger, der gemäß § 137 der Strafprozeßordnung
—õxx—
V
1
es Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin, Mittwoch, den
24 Dezember Abends.
Postschechkonto: Berlin 41821.
—
6.
Der Verletzte oder im Falle seines Todes seine Erben sind be⸗ victhet sich dem Verfahren als Nebenkläger (§§ 435 ff. der Straf⸗ prozeßordnung) anzuschließen.
Der Reichsminister der Justiz kann bestimmen, daß auch andere Personen als Nebenkläger zuzulassen sind.
1 § 7.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Die in diesem Zeitpunkt bei den Gerichten oder Staatsanwalt⸗ 1.“ anhängigen Verfahren werden nach den bisherigen Jorschriften erledigt; der Oberreichsanwalt kann jedoch die noch nicht gerichtlich anhängigen Verfahren übernehmen.
Berlin, den 18. Dezember 1919. Der Reichspräsident. Ebert.
Der Reichsminister der Justiz. JAX“
Verordnung
megen der Abänderung der Vexordnungen üher die
Rückgabe der aus Belgien unn Frankreich entfernten
Maschinen vom 28. März und 14. November 1919. Vom 22. Dezember 1919.
Auf Grund des 8§1 des Gesetzes zur Durchführung der Waffenstillstandsbedingungen vom 6. März 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 286) wird von der Reichsregierung folgendes verordnet:
§ 1.
Die durch die Verordnungen über die Rückgabe der aus Belgien und Frankreich entfernten Maschirnen vom 28. März 1919 (Reichs⸗ Gesepbl. S. 349) und vom 14. November 1919 (Reichs Gesetzbl. S. 1884) dem Reichsschatzminister übe tragenen Befugnisse gehen auf den Reichsminister für Wiederaufbau über.
Die Verordnung tritt mit dem 1. Dezember 1819 in Kraft. Berlin, den 22. Dezember 1919. Der Reichskanzler. Bauer. 8 —
Bekanntmachung,
Ausfuhr⸗ und Dur 2 Seb für Textilwaren.
Auf Grund des § 2 der Verordnungen vom 31. Juli 1914, betreffend das Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von 1. Waffen, Munition, Pulver und Sprengstoffen sowie von anderen Artikeln des Kriegsbedarfs und von Gegenständen, die zur Herstellung von Kriegsbedarfs⸗
artikeln dienen, 2. Rohstoffen, die bei der Herstellung und dem Betriebe von Gegenständen des Kriegsbedarfs zur Verwendung
gelangen (Reichs⸗Gesetzblatt S. 265 und 267), wird bestimmt:
“
1X“
bet r
§ 1.
In Erweiterung der Bekanntmachung über die Aus⸗ und Dur fuhr von Textilwaren vom 4. September 1919 (Reichsanzeiger Nr. 203 vom 6. September 1919) wird verboten die Aus⸗ und Durch⸗ fuhr der nachstehend verzeichneten Waren des 5. Abschnittes des Zoll⸗
tarifs. Aus Unterabschnitt B.
Wolle und andere Tierhaare (mit Ausnahme der Pferdehaare aus der Mähne und dem Schweif). Ausfuhrnummern des Statistischen Warenverzeichnifses Garn aller Art aus Wolle oder anderen Tierhaaren, auch mit pflanzlichen Spinnstoffen oder Gespinsten, Ktsschlis sc Baumwolle, gemischt, in Aufmachungen für oI 1222* Waären aus Gespinsten von Wolle oder anderen Tierhaaren, auch mit pflanzlichen Spinn⸗ 8 stoffen oder Gespinsten gemischt. Gewebe, nicht unter Nr. 427— 431 fallend: im Gewichte von: mehr als 700 Gcwamm auf 1 Quadratmeter Ge⸗ webefläche.. mehr als 200 — 700 1111164A“ 200 Gramm oder weniger auf 1 Quadratmeter Ge⸗ 665 “ Wirk⸗ (Trikot⸗) und Netzstoffe. “ Wirk⸗ (Trikot⸗) und Netzwaren: Unterklerder: 8 M114266 „ „ 9 abgepaßt gearbeitet (regulär).. “ l11142444* andere geschnittene oder abgepaßt gearbeitete (reguläre) Wirk und Retzwaren 167.
Aus Unterabschnitt C. (Baumwolle).
Vorgespinst (Dochtgarn, wolle, Lunte), ungedreht oder edrehr, roh, geblsicht, gefä bt, tedruckt; auch
Gramm auf 1 Quadratmeter
llitärstrafprozeßordnung bezeichneten Personen bestellt werden
auch aus den im § 138 der Feezen Ferenmne und § 341 der inn, ist cht zu gewähren.
vochte, nicht gewebt, nicht geflochten, nicht gewerkt
Ausfuhrnummern des Statistischen Warenverzeichnisses Garn: eindrähtig, roh, auch zugerichtet (appretiert) und gedämpft: über Nr. 102 englisch 4*“ Baumwollenzwirn aller Art in Aufmachungen für den Einze verkauf: guf Holzrollen. . ... in Knäueln, Strähnen, Wickeln usww.. Waren aus Baumwollengespinsten, auch ge⸗ mischt mit anderen pflanzlichen Spinnstoffen oder Gespinsten oder mit Pferdehaaren, je⸗ doch ohne Beimischung von Seide, Wolle Sder anderen Tierhaaren. Gewebe nicht unter Nr. 445 bis 452 fallend: roh im Gewicht von: 80 Gramm oder darüber auf 1 Quadratmete Gewebe nicht unter Nr. 453 d oder 453 b fallend .. 40 Gramm oder darüber, jedoch weniger als 80 Gramm auf 1 Quadratmeter: Gewebe mit Ausnahme von Plattf ichgeweben.. zugerichtet (appretiert), gebleicht: Gewebe mit Ausnahme der unter Nr. 456 a (Einfuhr⸗ vummg Tooo4* gefärbt, bedruckt oder bunt gewebt: Gewebe mit Ausnahme der unter Nr. 457 a (Einfuhr⸗ 1114141““ʒ Wirk⸗(Trikot⸗) und Netzstoffee Wirt⸗(Trikot⸗) und Netzwaren: Sauahass 24* Z111414“ Unterkleider: geschnitten... —: abgepaßt gearbeitet (regulär) Geschnitten hder abgepaßt gearbeitete (reguläre) Wirk⸗ und Netzwaren, anderweitig nicht genannt...
Aus Unterabschnitt⸗D. (Andere Pflanzliche Spinnstoffe, bearbeitet.) Garn aus Spinnstoffen des Unterabschnittes D ohne Beimischung von Baumwolle oder tierischen Spinnstoffen, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: aus Flachs..
114“*“
„ .66666 59
aus Hanf oder anderen Spinnstoffen “
Warn aus Gespinsten von Spinnstoffen des
B Unterabschnitts D. Wirk⸗ (Trikot⸗) und Netzstoffe sowie Wirk⸗ (Trikot⸗) und anderweit nicht genannte NI7
Aus Unterabschnitt H. Kleider, Putzwaren und sonstige genähte Gegen⸗ stände aus Gespinstwaren oder Filzen, ander⸗ weit nicht genannt. Aus Gespinstwaren oder Filzen aus Wolle oder anderen Tierhaaren, auch gemischt mit pflanzlichen Spinpstoffen:
Männer⸗ und Knabenkleider (Mäntel und Kleider) ..
Frauen⸗ und Mädchen kleider (Mäntel und Kleider), Blusen, Schürzen, Unterröcke, Mieder (Korsette, VWaeZ5ZD““
8s4e4*“
Aus Baumwolle, auch gemischt mit anderen pflanzlichen Spinnstoffen:
Männer⸗ und Knabenkleider . . . . . . . ... .
Hemden, Vorbeomden, Hemdeneinsätze, Halskragen, Man⸗ schetten (Männer⸗, Frauen⸗ und Kinderwäsche)..
Frauen⸗ und Mädchentkleider (Mäntel und Kleider)..
e4*“
Mieder (Korsette, Leibchen usw.) . . . . . ....
Bett., Haudtücher⸗, Tischzeug, mit Ausnahme des nur gesäumten oder mit einzelnen Näbten versehenen.
Sonstige genähte Gegenstände, anderweit nicht genannt (mit Ausnahme der Putzwaten) .
Aus anderen pflanzlichen Bau nwolle:
Frauen⸗ und Mädchenkleider (Mäntel und Kleider), Blusen, Schürzen, Unterbeinkleider, „jacken, ⸗röcke, Mieder (Korsette, Leibchen ufw.) . . . . . . ..
Hemden, Vorhemden, Hemdeneinsätze, Ha skragen, Manschetten (Männer⸗, Frauen⸗ 8 Kinderwäsche)
Mäanner⸗ und Knabenkleider und soastige genähte Gegenstände, anderweit nicht genannt (mit Ausnahme 11ö1“;
Aus wasserdichten Geweben (ausgenommen „Kautschuk⸗ und Gulta verchagewebe):
Gummiwäsch’, sogenannte (Halskragen und dergleichen), aus Geweben, mit Zellhorn (Zelluloid) oder ähn⸗ lichen Stoffen überstrichen..
— § 2. Die Wiederausfuhr der in § 1 genannten Waren, soweit sie im
Veredelungsverkehr (Eigen⸗ und Lohnveredelungsverkehr) unter Zoll⸗
kontrolle aus dem Ausland eingeführt worden sind, ist gestattet.
8 3. mit dem Tage Ihrer Verkünd
518 b 518c.
519 a 519 b 519 c 519 b 519 c 519 f
11121212“ Spinnstoffen als
. 22 272
„Diese Bekanntmachung tritr in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1919. Der Reichswirtschaftsministe
Schmidt.