kriegswirtschaftlichen Bestimmungen Gesetze Verordnunger B 2 j in di — b 8 ist 19 ni janntma Segen FaS 1151“ haltbar befeft - nd in die Augen fallend den Vermerk Ministerium deröffentlichen Arbeiten. 10) Kohlenwirtschaftsstelle Frankfurta. M.: aangen ist in der deutschen Note vom 14. Dezember 19719 nicht ent⸗ Krieges Henfen Anordnungen), die für die Dauer des Faclchen enthalten. Au erdem ist der Name und Wohnort nebst Hatte die Lieferung vertrags z E“ 8- 8 5 5 ff h. 5 den Regierungsbezirk Wiesbaden ohre den Dillkreis und den Kreis halten. Die Artikel des Prolokolls müssen angenommen werden, so 1I. 2 een⸗ anzugeben. Besonderz groß und deutlich erfolgen, sö gelten die ’ EE1 s e. est 85 8. abere von Seheimm. a99 Bieden vpf, den Kreis Wetzlar und die Kreise Haaau, G lahausen, wie sie sind. Jede Aenderung mit den Bestimmungen des Diese Bekanntmachung tritt mit dem Friedensvertrag in Kraft. fein die B er Bes eeeee geschrieben oder gedruckt insoweit, als die Wirtschaftsstelle für das Deutsche Zeituns em cb “ und Os ar Müller von Culm nach Gück: Schlüchtern, Fucch und Gersfeld; außerdem das Land Hessen. Friedensvertrages in Wider pruch stehen. Iin ie b. ät vabh .. Berlin, den 22. Dezember 1919 6. 81 ie Benutzung von Fahnen für die Aufschrift ist nicht ge⸗ in Berlin bescheinigt daß die Lieferung bis zum 31 Hember 1919 stadt 9 g-8 — des e und der Regierungs⸗ Die Kreise⸗ Neae sgnr. 8329 und F. 2,. werden bis 5 15 “ b- WMenbals Seg sn⸗ 85 3 bax-ev Z“ ne nicht mögli mr. A bi. srime⸗ ʒ .“ nmeister Silbermann von Nakel na Berlin. fweiteres von der Stelle Koblenz mitbewerischafter. nach der Unterzeichnung des Protokolls die gus, 1 28 Zwischen⸗ Der Reichswirtschaftsminister. „III. Einschreiben, Wertangabe, Nachnahme, das Verlangen eines 88 ”.. 8 8⸗ eernfalls gelten die B stimmungen der Be⸗ ba 1 — ““ en. — jst de 8 11) Kohlenwirtschaftsstelle Kobrenz (später Cöln): falls von Scapa Flow internierten deutschen Offiziere h haf V Rückscheins und d 2. ” Verlang machung der Reichsstelle für Druckpapier vom 29. September Der Baurat Trier isher beurlaubt — ist dem Ober 11), W Di 9. F Aus derjenigen 1 Schmidt. .““ lescheme wndndes Nfr mes vee sind bei — unzu. 1919 (Deutscher Richsanzeiger Nr. 225). “ prästdium — Abteilung für Vorarbeiten — in Hannover über⸗ den ͤbrigen Teil der Rheinprovinz, Gct 89 die eg.. I“ M “ 6bet he 87 L. 8—5 ““ rigen, Briefsendungen (s 92) i lugs en; es wird die Eilbestellgebühr für Berlin, den 23. Dezember wiesen dorf zusten g t anhasdem diee Ge na ausgee weiteres serner die etwa eines Kriegsverbrechens beschuldigt werden⸗ 8 1 IV. Sendungen, die den Bestimmungen niht entsprechen, werden 18 Reichsstell⸗ für Druck ) u“ Die Veisetzung des Baurats Oskar Müller von Culm 12) Kohlenwirt hhastsstell In den Marken (Berlin): 8

8 EE1“ SHeAeeeeen 1 3 eichs 3 uckpapier. 2 7 4 8 ) ohlenwirtschastsftelle In den arken (Berlin): — 8 . Veror d n n 9 ve besörsset. Dasselbe, gitt für Päckchen, deren Beförderung mit Pfundtner, Geheimer 1 nach Osnabrück an die Regierung ist zurückgenommen. die Provinz Brandenburg ohne die Kreise Arnswalde und Friedberg. Von zuständiger Stelle wird dem „Wolffschen Telegraphen⸗

überdie Malzkontingente der Bier 18 oder Gefahr verbunden ist. Der R gierungsbaumeister Reese in Berlin ist in den Außerdem bewirtschaftet die; büro“ mitgeteilt: brauereien und dem Malzhandel. beträgt S— 4 ; 8 8 G düd .“ .-. vb 8 ng.⸗ 2 Die franzosisch. Nresge hen L“ vrvrsen; Vom 22. Dezember 1919. bbb 1“*“ 19. eh auß de Sen⸗ Helan.nimach . “ 1 “ errichtet für die Länder Hamburg und Lübeck und das Fürstentum der Alltierten in der Note über die Scapa Flow⸗ Frage un EEEEEEEET1“ unzureichend freigemachte Päckchen Schuldverschreib: 8 Ministerium für Volks wohlfahrt Lübeck, gleichteitig die Provinz Schles vig⸗Holstein und die an der die dadurch herbeigeführte Verrögerung der Ratifikatiog des Friedens Auf Grund des Gesetzes über eine vereinfachte Form der v“ “ erschreibungen auf den Inhaber betreffend 11““ Ecbe gelegenen Kreise Hadeln, Neuhaus, Kehdingen, Stade, Jork, darauf zu ückuführen, daß die Angaben der Deutschen Regierung und Gesetzgebung für die ee der Uebergangswirtschaft vom E Ersatz geleistet. erloren gegangene oder beschädigte Päckchen wird kein 8Mit Minaisterialentschließung von heute ist genezmegt Zekanntmachung. SStaͤdt. und Landkreis Harourg, Winsen und Lüneburg. der Technischen Kommission über das vorhandene Hafenmaterial nicht 17. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 394) wird von dem Reichs⸗ 5. Im „§ 13 „Elncchreibsendungen“ ist i 5 worden, daß der Bezirk Berneck mit 4 vH verzinsliche Ich bestimme, daß: 14) Kohlenwirtschafts stell Ge naen e. reitt eitin des U. der Wahrbeit enisprochen hätten; deutschei seits sei vielmedr der S Fusimz M ar E25 feibsendungen“ ist im ersten Satze Schuldverschrei 8 e 8 zinsliche Svig ht h.3 stgefetzte errichtet für die Länder Bremen u denburg, gleichzeitig den Re⸗ illovale Versuch gemacht worden, den wahren Bestand des Pafen⸗ “ eSe dess kh6 heeae hen sahs des Abs. 1 98 nter „Briefsendungen“ einzufügen: LE““ auf 188 Irescter im Gesamibetrage 2 ¹) 1 89h hesc sge ö“ Se pierthnasberhe Aulich, die Kreise Aschendorf, Hümmling und Meppen materials durch Scheinverkäufe an das Ausland zu verschleiern und alversammlung gewählten Ausschusses folgendes (mit Ausnahme der Päckchen). 1 ℳ — einer Millioa Mark — und zwar in rzneitaxre 920 ‚mit dem 1. Ja zuar 1920 für das preußische 8 Regierungsbezirks Osnabrück und die Kreise Lehe, Geestemünde, auf diese Weise eine für Deutschland günstigere Entscheiduag der verordnet: 8 6. Im § 19 „Nachnahmesendungen“ ist im ersten Satze Slücken zu 200, 500, 1000 und 2000 ℳ in Verkehr bringt. Staatsgebiet in Kraft tritt; .“ Brem ryörde, Blumenthal, Osterholz, Zeven, Rotenburg und Achim Alliierten herbeizuführen. Demgegenüber muß folgendes festg stellt “ Artikel I. 8 des Abs. 1, hinter „Briefsendungen’ einzuschalten: München, den 20 Dezember 1919. 3 29 der vach der Bekanntmachung vom 20 des Regierungsbezirks Stade. h werden: —. 8 1 Die Vewowunng vom 20. November 1917 über die Malzkon⸗ (mit Ausnahme der Päckchen). Staatsministerium des In 11 01 6951 — Minist⸗Bl. für Medizinglangelegenheiten S 229 fg.) 15) Keblennetschettastelhe Danzig: b 1) Die Deutsche Technische Kommission hat bei Beginn der tingen te der Bierbrauereien und den Malzhandel (Reichs⸗Gesetzbl. *₰ Sn § 29 „Ort der Einlieferung“ ist im ersten Satz 8 J A 8 G S mern. mit Win kung von demselben Tage ab in Kraft gesetzte Teurun gs⸗ bis auf weiteres die 8 rovinz Westpreußen ohne die bei 1 und 2 be⸗ 8 mündlichen Verhandlungen den Alliterten im Namen der Deutschen S. 1058, 1061) wird wie folgt geändert: des Abs. 1hinter „ohne Nachnahme“ einzufägen; 3 .A.: Graf von Spreti. zuschlag von 40 ₰ auf ärztliche Verordnung abgegebene reits genannten Teile. . Regierung eine von dieser gefertigte gedruckte Nachweisung des 1. 8 1 vüi folgende Fefung: (mit Ausnahme der Päͤckchen). — 8 11 Aczrei bis auf welteres in Kraft bleibt, wobei von dem Berlin, den 22. Dezember 1919. vorhanderen Hasenmhesrnlh ü ae a1,n.n zwischen deutschen und in jehen Kclenherpfer⸗ 120c 1,es Seih hemme 5. “ 6 8 88 8 dem selben 8 29), ist im ersten Satz des BDHakanntmaeha Teurungsguschlag ausgenormene G 111“ Preußische Landeskohlenstelle. aMiicdden Delegkerten wurde für Irrtümer und Auslassungen Herstelngg gn⸗ Fier Aitwe ehge vin entsprechenden Kalender⸗ 1. ceinchlieflich der “ 8 näff ö der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuver⸗ aus dem Handel hezogen und in dieser ahgegeden werden N der Hchwessung se, Svierraug nons gand seit jerteljahre der Jahre 1912 u durchschnittlich verwendet haben. — Aend “ 8 ssiger Personen vom Handel vom 23. Septemkb 5 en 1 nd nach Ziff⸗ Abs nderen Bestim Verkäufe von Docks an das la G 1 8 Jedoch dürfen Bierbrauereien, deren viertellährliche wendet heheh 1 Vorstehende Aenderungen treten am 1. Januar 1920 in Kraft. Häandler Fritz nlgs chen Rudolf 8227 mn 8 1 dün 88Jea. h. Eb Bekanntmachun vember 1919 (dem Tage der Ueberreichung der Note der Alliterten, Malzverwendung in den Jahren 1912 und 1913 40 Doppelzentner Berlin, den 21. Dezember 1919. Ammonstraße 47, II, jeder unmittelbare und mittelbare Handel b. die nach den gektenden Bestimmungen auch außerhalb der g. “ deutscherseits nicht erfolgt; dies wurde der alliierten Kommission durch

nicht überstiggen hat, 16 Hundertteile, und Bierbrauereien, deren Der Reichspostminister mit Gegenständen des täglichen Bedarfs mit Wirkun Nvpotheken verkäuflichen Arzneimittel soweit sie unvermischt Gemäß § 46 des Kommunalahgabengesetzes vom 14. Inli die deutschen Delegierten mitgeteilt. 1

Leieehenc., durch 8 1 Metbefwenrden 8* Dorpelzentner 8 “ Giesberts 1 für das Reichsgebiet untersagt worden. 1 8 und ungeteilt abgegeben 116“ 1893 (G.S. S. 152) wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht, n b. 7 nain HA“ Se Fe. erstiegen hat, mindesten Doppelzentner im Vierteljahre ver⸗ 22 2 1 e — - e tjal⸗Eisenbe ärten die alliterten Deleglerten, daß ugege 8 8 “ si⸗ wese-h 1. . 1 1 Dresden, am 22. Dezember 1919. Die amtliche Ausgabe der Arzneitaxe erscheint im Verlage daß der Betrieb der Brohltal⸗Eiser bahngesellschaft im ichten außer dem in der veutschen mRa hachfung⸗ verzeichneten Hafen. an

8 bede nach .“ Der Rat Gewerk dei 8 Weid schen si 3i Geschäftssahr 1918/19 einen gemäß § 2 des Gesetzes vo ig zwei 6 2 Satz 2 und 3 der ntmachung betreffend Einschränk er Der Rat zu Dresden, Gewerbeamt B. Reichardt. ver Weidmannschen Huchhandlung in Berlin SW. 68, Zimmerste. GBer häftsjahr 1918,19 enen g. 26 m matertal in Hamburg ein 80,000 Tonnen⸗Dock und in Danzig z ei kalzverwentung in den Eeaee 8 IEnch n ae78 8 Bekanntmachung. 8 68 1 Nr. 94; sie ist im Buchhandel zum Ladenpreise von 6 ℳ für 80. Mai 1853 (G.⸗S. S. 449) zur Verteilung kommenden Docks von “ 100 000 Tonnen vorhanden sein müßten. Dem⸗ eicht gesesir S. 97), eine Malzmenge festgesetzt hat, dürfen ein Die N ti “ . ein Stück zu beziehen. Reinertrag nicht ergeben und eine Gewinnbeteiligung unter die gegenüber gab der Vorsizende der Deutschen Helegation, Geheimrat Bierlel der Menge vertenden, welche die Steuerdirektivbehörde fest⸗ d; e Nationalversammlung hat beschlossen, die zu den Ent⸗ wbers er Tarxe s Aktonäre nicht stattgefanden hat. Demzufolge ist von der Seeliger, die Ertlärung ab, daß diese Docks nicht existierten ge — 1 ehörde fest⸗ würfen Neberschreitungen der Taxe unterliegen der Bestrafung 1“ 1 ger, 1 — 1

gesetzt hat.“ Iö 8 8 1 Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 247 nach § 148 Abs. 1 Ziffer 8 der Gewerbeo dnung für das genannten Gesellschaft eine Eisenbahnabgabe für das Betriebs⸗ und nie eri iert hätten. Er stellte jedoch den Alliterten 2. § 4 erhäll folgende F ung 9) eines Gesetzes über das Reichsnolopfer, Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter Deutsche Reich (Fassung vom 26. Juli 1900 Reichs Gesetzbl. fahr 1918/19 nicht zu entrichten. “ anheim, sofort telegraphisch einen, Offzier zu⸗ beauftragfn, Die Uebertragung von M. alz ontingenten bedarf der Genehmigung. ) eines Gesezes, betreffend die Sozialisierung der Nr. 7197 das Gesetz zur Verfolgung non Kriegsverbrechen S. 871 fg.). 8 1 8 Cöln, den 19. Dezember 1919. “ in Danzig und Heehcars . Gkandssumen cne ege

es gilt auch dann, wenn der Brauereibetrieb oder das Eigentum am Elektrizitätswittschaft, .“ —*hund Kriegsvergehen, vom 18. Dezember 1919, unter 8 88 1 1 te der orsitzende en; S.a-

3 auf eiwiderte 3 ” rquereigrundstück mitübertragen wird. Die Uebertragung kann für 3) eines Umsatzsteuergesetzes 1 Ne. 7198 eine Bekanntmachung über die Aufh Berlin, den 23. Dezember 1919. Der Eisenbahnkommissar. Minister Loucheur, daß die Alliierten die vom deutschen Vorsitzenden “ b — 1951 ööö e 1 ge 8 “ 5 e Aufhebung der 8b . als richtig annähmen. Er fügte dadbei hinzu, daß, e ganze weiterr Dauer der Malzkontingentierung oder nur für ein eingegangenen Peltitionen durch die Beschlußfassung über die Verordnung, betreffend Verbot des Auiohandels mit Rei hs⸗ Der Minister für Volkswohlfahrt “ en ela üce sämer heranestellen solltem diese 1

Konkingentjahr erfolgen. Di ernde Uebertragung ö genan es d ünz f Ir ngentjahr erfolgen e dauernde Uebertragung setzt einen genannten Gesetzentwürfe goldmünzen, vom 23 November 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 481), J. A.: Gottstein. lich berücksichtigt werden müßten.

wichtigen Grund auf seiten der übertragenden Brauerei voraus. . sowi vom 19. Dezember 1919 1 ichts dies s ede sei

Die für die Dauer der Uebertragung auf das Kontingent bereits die i 1 owie 1 Dezember 1919, unter 8 8 Angesichts dieser Tatsache kankk nicht davon die Rede sein daß E G ; “ s vag 5 ie in der Krigsgefangenenfrage eingegange Peti Nr. 7199 eine Bekanntmachung, betreffend die Ratifikati 1 1 1 8 e von 2 1 21 die Deutsche Regierung den Bestand des Hafenmaterials falsch an. Fe . 6 Heen. oder die entsprechenden Malz⸗ durch den Beschluß 8 eci agts, sengegt eg- 2, der revidierten Berner Uebereinkunft 8 deechs a Ministerium für Wissenschaft, LE ab hur Aussats gsee I mmer 54 gegeben, dadurch die rasche Erledigung der Scapa Flow⸗Angelegenheit Diee Penehmzaung darf une erset werden, wenn die Uebertragun zember 1919 für erledigt zu erklären ung vom 48. De⸗ der Literatur und Kunst vom 13. November 1908 und des b“ “ 1 böö Uas b“ “ I andere Brauerei zur eigenen Verwendung in deren Betrieb Berlin, den 19. Dezember 1919. Nr. 7200 eine Verorben 8 hehgr Straßburg Dr. Martim Spahn itt zum ordentlichen Professor vember 1919, und unter 1 vW EE1I1Iö1“ 86

IDlInUft. . 8 —₰ * au T 2 RNSN1 ; f zutschos. 2 nn 9 11 a 90 8 85 4 . 82 „ — 8 6 — . Di Genehmigung wird durch die Reichsgetreidestelle, Kontingent⸗ Jungheim, Direktor beim Reichstag. vom 20. Deyeutger 1919, unte. . 1“ ba. dere güecce Iüen EE1..“ Fakaltät der. Ne. 11,861 einen Erlaß der Preußischen Staataregeenuac, h “ Beegeran derAochen be Ver⸗ beedfneeen stelle, in die eine entsprechende Anzahl Arbeitnehmer als Beisitzer zu Nr. 7201 eine Verordnung über die Aufhebung. 82 8 “““ v on Fakultät betreffend Anwendung des verein achten Enteianungsverfahrens deE. s. U nächtiat n der deutschen und der belgischen berufen ist, in Berlin erteilt; die Genehmigung Ndea.g , en 1 g. über die Aufhebung von Ver⸗ Der ordentliche Professor in der philosophischen Fakultät bei der Herstellung von vier elektrischen Soppelfreilel ungen zwischen den Bevollmächtinten 11“ 8 8

f Iin Berlin erteilt; die Genehmigung zu Uebertragungen ““ ordnungen über den Verkehr mit Wild und mit — WEE“ 181 bei det Herf g — 9 erung Ausfül der Bestimmungen des

pen Rag Shesh bes . . e vn weeen be Bekanntmachn n gg.. Trdngen ge 919 ild und mit Hühnern, vom in d De. Mürche ge nsichig ges durch das Elektrizilätswerk Sachsen⸗Anzalt, Aktiengesellschaft öö“ die stuaf des gebiese C“ und legene ien wir b zörde oder d 7908 . 888 Figenschaft in die philosophische Fakultät der Friedrich⸗Wilhelms⸗ i ezer 919. Fiedensvertrages, 1““

genen Brauereien wird durch die Landeszentralbehörde oder die von Am 2. Januar 1920 wird an Stelle der jetzt bestehenden Nr. 7202 eige Verordnung über die Regelung der Wild⸗ Füeaschan in Becte verseht eee “ bich L Halle a. S., vom 11. Dezember 1919 ceußisch⸗Moresnet und die Kreise Eupen und Mal⸗

pieser bestimmten Stelle erteilt. Rei K i den 23. Dezember 1919 Sei ie; 9 5.,r Sa 1 und i 1 eichsbanknebenstelle in Pforzheim eine Reichsbankstelle da⸗ preise, vom 20. Dezember 1919. Berlin, den 23. Dezember medy begonnen. Von deutscher Seite werden die Verhand⸗ Im § 5 Abs atz 1 und in §§ 9, 14 Satz 2 ist das Wort chsbanke da V Gesetzsammlungsamt. Krüer. . 8n geführt von dem Wuklichen Geheimen Regierungsrat 8 1

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schaftsminister“ zu er Der Geschäftsbezirk sowie die Namen und Unterschriften v“ Postzeitungsamt Arüer Oberverwal ungsgericht. Dr. Zahn und dem Reaitrunnspräsidenten in Aachen, Flei⸗ 4. 8 6 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: der Vorstandsbeamten werden durch Aushang in dem Ge⸗-⸗- F A1X“ Bei dem Preußischen Oberserwaltungsgericht ist angestellt 1 heern von Dalwigk zu Lichtenfels. Die belgische Re sie⸗ Dies gilt ict für selche Verträͤge zwischen Bierbrguereien unter⸗ 1 der Reichsbankstelle in Pforzheim bekannt gemacht — worden der Regierungssekretär Götte als expedierender Sekre⸗ rung hat zu ihrem Unterhändler den ehemaligen Senator ö 8 r1 - Efm berg Esher Wirtschaft in einen wer⸗ en. G ““ tär und Registrator. “ ö11“ 2 Alexander Halet, Anwalt beim Appe ationsgerichtshof in * 5. § 8 erhält folgende Fassung: ventume von Brsuersten stehen. Reichsbankdirektorium e Nreubische Staat “ Evangelischer Oberkirchenrat. mächtigten vorbehalten⸗ *Als Malz i G 25 Vaürvr . Havenstein. vo Glas. 3 Die Preußische Staatsregierung hat den Studienrat an b 1 8 Nichtamtliches⸗ e; inne der Verordnung ist Malz aus Getreide aller 8 von Glasenapp. der städtischen Studienanstalt in Berlin Friedrich Rommel „Dem in die Pfarr⸗ und Ephoralstelle in Eilsleben be⸗ 1 6. 8 Alif. 1 erhält folgende Fassung: 1 — zum Geheimen Regierungsrat und vortragenden Rat im ruferen Superintendenten Werner, bisher in Salza a. H., DPeutsches Reich. Im Augenblick des endgültigen Friedensschlusses wird ein Die Bestimmungen zur Ausführung des §4 erläßt der Rei Bekanntmachung über Druck 1 Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, ist das Ephoralamt der Diözese Eilsleben, . “ 8 8 nmeuer Gewaltakt der Entente aus dem Saarbecken EE““ sführ 8 § 4 erlä eichs⸗ 9 Druckpapierpreise. den Oberbürgermeister Pohlmann in Kittowitz zum dem in die Pfarestelle in Bahrendorf berufenen Super⸗ Der Vorsitzende der Feiedenskonferen; in Paris hat der gemeldet. Nach dem Frisdensvertrag bleiht die Verwaltung 1 Artikel II. Vom 23. Dezember 1919. di 15 in ““ sowie Piczefe “ in ist das Ephoralamt der Deut chen Dele gation, 18 Meldung des Wolffschen . des “ 8 hase ” 8* 8 Feeger e s Der Reichswirtsckaftsminister wird ermächti „Morkl; Gr 8 II“ gierungsrat Firnhaber in Sagan, 20 Diözese Buckau übectragen worden. raphenbüros, folgende Antwort auf die deutsche Note für den Saar taat dur en Völkerbund g. ist. . E14165“ 1 “ der 1nsg.nardss e hachene des 11 be⸗ missarischen Landrat Fif cher in Fe hülde cseben 8 98 8 16 6 8 1 14. Dezember zugehen lassen: 8 8 1 füngg döfs Teleg aphenhürs“ meldet, hat entgegen dieser Bꝛ⸗ ee,gePe ibt, im Reichs⸗Gesetzblatt (Rlicho,Gen gb. S. 136) wdod folgendes besimm 1917] Regierungsrat Ritzler in Isenhagen zu Landräten ernannt. Herr Präsident!. stimmung T“ L een zum 8 8 8 Artikel III Maschinenglastes, holzhaltie 68 öu 1 kanntmachung. 1) Die Allierten und Assoziterten Mächte haben von Ihrem nuar die Eisenbahndirektion Saar rücken aus dem Diese Verordnung tritt mit dem T ündung in K zageszeita s 168 “ 1“ 1 “ Schreiben vom 14. d. M. Kenntnis genommen. Sie haben Gebiet des künf!igen Saarstaates entfernt uand eine neue 8 n 8 88 8 h der Verkündung in Kraft. 1 8n Tö besti mmt ist, darf, soweit Lieferung Die Preußische Staatsregierung hat auf Grund des 8 28 Unter Hinweis auf die Bekanntmochung des Herrn mit Genugtuung festgestellt, daß die Bautsch⸗ Resierung dhre Ansicht Dieeklion für dessen Eseabahnen unter der Leitung eines fran· rlin, den 22. Dezember 1919. der Zeit vom 1. Januar 1920 bis zum 31. Januar 1920 des Landesverwaltungsgese es 30 i 1883 (Geser Ministers für Handel und Gewerbe vom 12. November 1919 — teilt, wonach alle Bestimmungen des Vertrags vom Zeitp inkt seines zösischen Offiiers gebidet wi’d. Das deutsche Personal soll Der Reichswirtschaftsminister. erfolgt, nur zu folgenden Preisen abgesetzt werden: samml. S. 195) den veorerht Dr fur. Ab c7“c “ Nöer. Staatsa zeiger Ne. 262 vom 14. November 1919 — werden Inkrafttretens an gemäß seinen Schlußbestimmungen Aꝛwendung 1 1i2 JI d0 ffm tillstands E Schmidt. . 1 6 § 1. 8 growitz zum Mitgliede des Zezicksausschusses in Sch dowin die Bezirke der Preußischen K hlenwirtschaftsstellen faden, gleichviel ob die Ratifikation der Regierung der Vereinigten uͤnter militä ischem Befeol bleiben. Begreiflicherweise hat sich ihm 1I EE1— den er für die letzte, und zum Stellvertreter des Regierung spräsidenten im Vo fite wis falgt abgsarergt: . Sta 6 X W “ .e des gesamten Eisenbahnpersonals im Bezirk Saarbräücken 8 Verordn Lieferer zu zahlen Fatte, )uzgües eihes Ausschläges den damaligen 2 Behörde 888 dem Titel Verwakiungsgerichlsdirektor auf 1) Koeenailbehtostene Köniagsberg: G wenig e seten der übrigen bohen vertragschließenden Teile auf die und der Pfalz eine tiefe zend⸗ Uhea Set N. en. 6 “ ““ a) für Rollenpabier von 174,50 ℳ, ebenszeit ernannt. die Provinz Ostpreußen einschließlich der östlich des polnischen Nichtbeteiligung der Vereinigten Staaten an der ersten Hiaterlegung und Beamten sind entsch ossen⸗ sich diesem g ruch nicht zu etreffend v“ 5 1188 S von 178,50 ℳ Korridors gelegenen Restkreise Stuhm, Marienburg, Marienwerder 8. 1“ bernfen kann, 6 11“ fägen 8 9 3 “ Pee gen ⸗ vom 28. Ju . 6 für einhundert Kilogramm. b 8 1 und Elbin des Vertrages in Frage zu stellen. In der Ta ürden alle An⸗ erhalten bleibt. ie erheben insbesondere Einf ach geg “ . ’ Ja dem Aufschlage ist die vom 1. August 1917 ab zu ent⸗ ist e der Preußischen Staatsregierung vom 3. d. M. 2) Kohlenwirtschaftsstele Stettin: “ ppräüͤche oder Vorbehalte in dieser Hiuficht mit den im Vertrage selbst Avsicht, die Militarisierung der Eisenbahner beizuveh alten. h14“ Dezember 19101. Irichtende Kohlen⸗ und Frachtsteuer sowie der am 1. April 1918 in in Ess 11““ staatlich⸗ Polizeiverwaltung die Provinz Pommern, die Grenzmark Westpreußen⸗Posen (Kreise deutlich zum Ausdruck gebrachten Absichten in Widerspruch stehen. Auf Anfrage an zuständiger Stelle wird dem oben ge⸗ 1 Auf Grund des Art. 88 der Verfassung des Deutschen Kraft getretene allgemeine Kriegszuschlag zu den Frachtsätzen in Essen du einem Polizeipräsidium erhoben und fortan Schlochau, Flatow, Deutsch Krone, Czarnikau, Filehne, Schwerin, 2) Was die Sicherungsmittel betrifft, von deren An- nannten Vüro bestätigt, daß die Militärbehörden der Entente Reichs vom 11. August 1919 (Reichs⸗Gesétzbl. S. 1383) wird des Güterverkehrs und die auf Grand des Gesetzes vom 26. Juli von einem Polizeipräsidenten mit dem Range eines Ober⸗ Meseritz, Bomst) und die Kreise Arnswalde und Friedberg. wendung die Alliierten und⸗ Assoztierten Mächte hoffen absehen zu die sofort ge Einrichtung eiger besonderen Eisenbahnverwaltung die Postordnung vom 28 Juli 1917 mit Zustimmung des 1nse 1“ 779) 8 Umsatzsteuer ein⸗ regierungsrats geleitet wird. Die Gren mark Westpreußen⸗Posen 1 8 “ e können, 8 1üe — “ . 1““ 8* für die Linien des künftigen Saarstaates angeo dnet haben. 8; St e e- 8 begriffen. erden nd die am 1. il und 1. L er 1919 . - rden ber 2 ust e S de mü⸗ ierung hinreichend. von errichtet ist, daß, 1I11“ 4 “ 8 f 8 ka Reichsrals wie folgt ergänst und geändert: in Kraft getrrtenen Zuschläge au den Sthaundg, “ 6 — nnd Frchchehs wehae v auch den unbeseßien Teil 9* endaülti en Wüsderberstellung des Friedenszustands die Anwendung Die Reichsregierung hat gegen dieses den Bestimmungen des 1. Im 6 1 „Ahgemeines“ ist als Abs. Izu setzen: 5 na die vom 1. Januar 1920 ab zu entrichtende Umsatzsteuer em⸗ 3 ; 1“ 8 b Provinz Posen bearbeitet, 8 von Sicherungsmitteln, wie sie der Krieg mit sich bringt, ihr Ende Friedensvertrags widersprechende Vorgehen in Paris Einspruch I. Als Postsendungen werden zugelassen: egriffen. Die Zuschläge zu den Frachtsätzen des Güterverkehrs sind Finanzministerium. ) Kohlenwirischaftsstelle Breslau: gefunden hat, andererseits die im Vertrag vorgesehenen besonderen erhoben.

1. Briefe bei Verkäufen ab Fabrik vom Lieferer zu tragen. In Erweiterung d 8 di vinzen Obe d Niederschlesien; ferner von Südposen die Maßnahmen sowie die vom Völkecrecht anerkannten verschiedenen Päͤckche Z“ 8 eiterung der Rundverfügung vom 31. Mai 1910 e Plopinzen Ober. und Jeiedersche epen. rge Anwen G V 5. 1“ “ 8.2. betreffend den Staats⸗ und Reichsschuldbuchverkehr — M. 1 Kreise Fraustadt, Lissa, Rawirsch, Kempen. dre Verfahrensarten genau Anwendung finden werden

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8 armxvxMwas2ne ]] “ Brüssel. ernannt und sich die Bestellung eines zweiten Bevoll⸗

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afete, 8 8 reife verst b N Nexe;. E16 4 lenwirtschaftsstelle Magdel 3 3) Hinsichtlich des Teils des Protokolls, der sich auf die Ent⸗ Wie der Schweizerischen Gesandtschaft in Berlin laut Postanweisungen, Die in § bestimmten Preife verstehen sich gegen Barzahlung d. 1. V. v. 1910 S. 184 — bezeichne ich im Einvernehmen die dheKeneasben 1 Magbeburg und Marfeburg; außerdem das schädigung für die Versenkung der deutschen Kriegsschiffe in Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ in einer Verbal⸗

Pb — 1 c 1 innerhalb 30 Tagen vom Tage des Versands ab. ( eit bi 4 ;8 838 P. „s . . 1 8 5. Zeitungen, die der Post zum Vertrieb übergeben werden. Fegeenh 2 vom Ersdert eaak Ebbö mit dem Herrn Reichsminister der Finanzen auch die Preu⸗ Land Anhalt. Scavpa Flow bezieht, sind die Alliierten und Assoziierten Mächte nach note mitgeteilt worden ist, sind der deutschen Regierung folgende

Poftkarten, Hrucksachen, Geschäflspapiere, Waren⸗ in Fortfall. Im übrigen hat die Lieferung zu den Zahlung ische EE1ö1“ asse hierselbst C 2, Am 5) Kohlenwirtschaftsstelle Haagnober⸗ Prüͤfung der Angelegenheit der Ansicht, daß sie auf der Uaterzeichnung Einzeiheiten über die Werbungen für die Hallerarmee Peefe und Mischsendungen sind offene Briefe. Die offenen Lieferungsbedingungen zu erfolgen, die im eesben „ Zablung⸗ 1908 Zeughaus 1/2, als Kasse für die Aufnahme von An⸗ die Regierungsbezirke Hannover, Hildesheim und Lünehurg — diesen des Protokolls, so wie es i Hestszen mfisen. b 8 den deutschen Kriegsgefangenen aus den oͤst⸗ riefe und die Päckchen werden unter den „Briefsendungen“ gegolten haben. trägen in Staats⸗ und Reichsschuldbuchangelegen⸗ obne die Kreise Harburg, Winsen und Lüneburg — die Grafschaft 4) Das Verfahren zum Zwecke der Ban 1ngg ssin der Roie lichen Abnimmungsgebieten in englischen und fran⸗

5 em Kreis Verden; Land; ns sscaftlichen Lebensinteressen Deutsch 1 1 heiten. Schaumburg und dem Kreis Verden; außerdem das and Braunschweig 8 Sise Afsoztierten Mächte vom 8. Dezember 1919 dar⸗ zösischen Gefangenenlagern bekannt geworden:

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mit einbegriffen. Es hat seoss

2. 8 n “ ; 8g 8 (1) ist im Abs. III zwischen „II“ vat 8 88* E1111“ hhes ge⸗ Berlin, den 18. Dezember 19 0 ben v. Kehlenabtrige gasa⸗ 8 4 1e1 zeise Hanau, Gelnhausen, gelegt worden, worin deudlich gesagt ist, daß ne Allierten und Asso⸗ Beanach wusben die e 8 d W “ daß

11). Rollgeldsatz der im zweiten Vierteljahr 1915 von dem Lieferer zu 18 Finanzminister. Schlüchtern, Fulda und Gerefeld; den Regierungsbezirk Erfurt; zꝛierten Mächte bereit find, ihre auf Herausgabe von 4090 000 Tonnen d 11““ 8. deag. 83 n eim⸗ 7 - 4 . „— 8 8 6 4 4 8 7 4 1 8 6 99 1 M, - de. d schten

2 Meistewicht“ i bezahlen war, und demjenigen, den er für Lieferungen i . J. V.: Dr. Busch. außerdem das Land Waldeck und die Thüringischen Staaten ohne Schwimmdocks, Söwimmkränen, Schl ppern und Baggern lautende Eerf⸗ erung in Aussiche geewische Disiliere sowie Ane Z0

” E11u1“ d 2. derletzten und vom 1. Januar 1920 bis zum 31. Januar 8” ain sch Sachsen⸗Artenburg. Forderung zu ermäßigen, falls stichhaltige Gründe eine solche Er. Erfolg zeitigte, reisten polnifche Offiziere sowie eine Zivilperson in

fär Nz ⸗. 11“ 8 11“ S wirtscha Dässelborf: mäßigung rechtfertigen. 1 den L gern umher und gaben bekannt, die Deutschen müßten noch für Päckchen 1 kg, 1 erstatten. 88 1 Ministerium für Handel und G 7) Kohlenwittschaftostelle Düssehde gp, pl Febeseehaererfet ben die Alliierten und Assozit Mäaͤchte 25 Jahre als Krieasgefangene in Frankreich bleiben; wer aber für 6 imr n b ewerbe. Re⸗ as eldo 3 e Borken und Reckling⸗ 3) Andererseits haben die Alliterlen und Assoziterten⸗ ächte 25 Jahre g Fra 1 4. Zwischen 8 —t und 5 2 8 folgender neuer gaasevanehaem e Iüh eos,Rercesgs Pünbsut⸗ 8 4ꝙ4—— Bei dem Oberschiedsgericht in Knappschaftsangele 1e h E“ . Sase Hainsberg und Penning de- dah, küri deene e E 8 588. Eö’” 8 11 89 ’8 ” 6 ehen aragranh einzufügen: fä der i deiten Vierteljahr in i vörkabi G S ne und Bagger verkauft worden sind. Sie Grenz t „ un Heim: 1 E“ deeng g eet der im zweiten Vierteljahr 1915 zu 8c Berlin ist der Bergwecksdirektor Oberbergrat Greven in. Erkelenz wirtschaktsstenle Bielefeld⸗ 1 “ e hin, daß bei Berücksichtigung der wirtscheftlichen Lage, entlassen zu werden, sobald Oberschlesien vo, der Entente

85 112. I. Als Päckchen gegen ermäßigte Gebühr werden 2. in den Fällen in denen Lieferun f dem W 88 g. den Rest der aͤm g1. Hezember 1917 ab⸗ den Regie ungsbezirt Osnabrück ohne die Kreise Acchendorf, Hümm⸗ wie sie von der Deutschen Delegation dargestellt wird, kein dexartiger befetz sei. Dabei wurde von den polnischen Offtzie en bedan den Las 28 sas die beüse egen Fer verpackt und verschlossen vensiebent 1n⸗ “ sea 1. 1,en 8 Passerege en 88 gih 118 27. September 1917 ling und Meppen, den Regierungsbezi k Minden 88 g. Verkauf 18 ne Alllierten und Asseztertes v ö “ efsene fahes nd und sich nach Form und sonstiger Beschaffenheit zur Beförderun wischen dem fuͤr Wasserversend. im Vierteljahr f. A is zum uß des auf den Friedeas⸗ bezirk Munster ohne die Kreise Recklinghäusen und Borken; außerdem werden wird, der vorgenommen worde n der Zeit zwischen dem stimmungsgrat. uebe. E““ mit der Briespost eignen. Briefliche Mitteilungen konnen eingelegt voils geltenden 82 de. WEö 8 ‚ Lippe, Lippe und Pormont. 8 3. November 1949, dem Tage der ersten Mittellung des Wortlauts lager verbracht; Oberschlesien sei von der deutschen Reichswe r voll⸗ „werden. Die Sendungen dürfen 25 cm lang, 15 cm breit und 1. Januar 1920 bis zum 31. Januar 1920 zu bezahlenden Frachtsatz ernanni worden.

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seasserersendung in der Zeit vom schluß folgenden Jahres verlängerten Amtsdauer zum Beisitzer die Länd r. 1eHaunar.

1 . 8 Reai Ta nichtet, die Häufer seie stört und verbrannt, Fanen 9) K t lsstelle Hagen: des Protokolls an die Deutsche Regierung, und dem Tae, an dem kommen ver ichtet, die Häufer seien zerstör —

10 em hoch oder in Rollenform 30 cm lang und 15b em hoch sein. zu erstatten den e“ dee Kreise Biedenkopf und den Dill⸗ Deutschland die Entschädigung für den Zwischenfall von Scapa Flow und Kinder ermordet worden. D ejenigen Keiegsgefangenen, die sich Geringe Ueberschreitungen in der einen Richtung auf Konen der 3. 8 — 11“ 3 kreis, ferner den Oateil des Krelses Altenkirchen, mit den Bürger⸗ geleistet haben wird. daraufhin bereit erklärten, für Polen zu simmen, mußten einen ent⸗ enderen snd unesse, dech dar dns Cöbicnas d Rauminhalts Erfolgt die Lieferung vom de. eines papierhändlers, so kann Müntsterksdesö meitteresen Friesenhagen, Kirchen, Betzdorf, Daaden, Gebhardshaig V ’ EEF1““ gestentt eee “ “ 8 82 adurch nicht berührt werden. Sperrige Päckchen sind von der Be⸗ der Händler auf den auf Grund des § 1 zu zahlend Bet Dem Landrat Firnhaber ist d ti ss und Wissen. . . von der Auslieferung der in dem Protokoll erwähnten, [une 8 1 8 v begn Fverung cusceschlossen. 1 auf d zu zahlenden Betrag einen Lel 8 aber ist das Landratsamt im Feeis Ihe ; ttgenstein, B edenkopf, Dilkkreis und der k n Kreuzer abzusehen; sie h ben vorgeschlagen, dafür fünf schrift durch ein darunter gelegt⸗s Pausblatt, auf einen weiteren 1. 8i b viegig. muß auf dem Gegenstand der Versendun meitegan eufs wiseakta⸗ 1.neee dnnen vam darf der Händl “ Fischer g- Landratsamt im Keeise “ ve Feeli E gen LE“ den deutschen Werften im Bau befindlichen kleinen Schein übertragen, worin sie sich zum Eintritt in die polnische Armee selbst oder auf der Umhüllung stehen r ganz aufgeklebt oder sonst 1 nicht fordern⸗ “ . im Kreise Ifenhagen e bewirtschaftet. ““ 8 Kreuzer nach Maßgabe ihrer Fertigstellung zu liefern. Dieses Ver⸗ verpflichteten. 8 8

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