im Tiefbaugewerbe wird gemäß 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für die Eisen⸗ bahnveuboustrecke Uslar —Schönhagen für allsemeim verbindlich erkfärt Die allgemeine Verbindlchkeit beginnt bruar 1920. .

Der Reichsarbeitsminister. 1“

Das Varifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingeseben werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der Kosten verlangen. 3 Berlin, den 19. Februar 1920. 8 8 Der Regtsterführer. Pfeiffer.

“

Bekanntmachung.

3 Unter dem 19. Februar 1920 ist auf Blatt 627 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Gewerkschaftsbund der Angestellten, Ortsausschuß München, dem Gewerkschaftshund kaufmännischer Angestellten⸗Verbände, Ortsausschuß München, dem Zentral⸗ verband der Angestelllen, Ortsverwaltung München, dem Makle bund Müschen e. V. und dem Verein Münchener Im⸗ mobilien⸗ und Hypotheken⸗Makler e. V am 17 November 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalte⸗ und Anstellungsbedine ungen für die kaufmännischen Angestellten in den Immobiltenbüros wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S 1456) fün das Gebiet der Stadt München und der eingemeindeten Vororte für all⸗ gemein verbmdiich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit be⸗ dinnt mit dem 15. Januar 1920. 8

11“ Der Reichsarbeitsminister.

J. V.: Geib.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Lutsenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarisvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertra sparteien einen Abdruck des Tarisvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 19. Februar 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

Belanntmachung

„ Unter dem 19. Februar 1920 ist auf Blatt 34 lid. Nr. 2 des Tarifregivers eingetragen worden:

Der zwischen dem Gewerkschaftehund kaufmännischer An⸗ gestelltenve bände, dem Gewerkschaftsbund der Angestellten und dem Ardeitgeberverband des Leipziger Fuhr⸗ und Verkehrs⸗ gewerbes am 7 November 1919 abaeschlossene Tarif⸗ vertrag zur Regelung der Gehalis⸗ und Arstellungsberin⸗ungen der kaufmännischen Argestellten im Spedinons⸗, Rollfuh⸗ und Möbeltransport emerbe wird gemäß § 2 der Verorde ung vom 23 Dezember 1918 (Neichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gehiet der Stadt Leipeig und der eingemeindeten Vororte für allgemein verbindlich erkärt. Die allgemeine Verbendlichtein beginnt mit dem 1. Sep ember 1919 Mit diesem Zeitpunkt tritt die allge⸗

meine Verbindlichkeit des Tarifvertrags vom 23. April 1919 außer Kraft. 8 8 Der Reschsarbeitsminister.

J. V: Geib.

Tas Tarifreg ster und die Registeraften können im Reichsarbeits⸗ minifterium Berlir NW. 6, Lutsjenswaße 33/34, Zimmer 161, während der regelmößigen Diensisrunden eingeseben werden.

Arbettgeber und erbeisnehmen, sür die der Tarisvertrag infolge de Erkläzung des Reicksarbeitsministerums verbindlich ist, koͤnnen von den E“ einen Abdruck des Tarisvertrags gegen Er⸗ ftattung der Kosten verlongen.

Berlin, den 19. Februar 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekannimachung.

Unter dem 19. Februar 1920 ist auf Blatt 626 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:

Der zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Angestellten⸗ Verbände im Gastwirtsgewerbe Bonn und der freien Wirte⸗ Innung Bonn am 4. Oktober 1919 abgeichlossene Tarif⸗ vertrag nebst Lohntabelle zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen für die Angestellten im Gastwints⸗ gewerbe wud gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtkreises Bonn für allgemein verbindlich erklärt. Die allaemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Januar 1920. Sie erstreckt sich nicht auf Arheitsverträge, für die besondere Mechiazitperräge in Geltung sind Falls künftig für einen

etriebszweig ein besondere Fachtarif für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet dieser mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltungsbereich des allgemeinen Tarif⸗

vertrages aus. Der Reichearbeitsminister. 54 “ J V.: Geib.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34. Zimmer 161 während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Erklärung des Reichearbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragkparteien einen Abdruck des Tarisvertrags gegen Erstattung der Kosten verrlangen.

Berlin, den 19. Februar 1920. . . Der Registerführer.

Löö“

6

Betanntmachung.

Unter dem 20. Februar 1920 ist auf Blatt 630 des Tarif⸗ registers eingenagen worden: Der zwischen dem Vereia Berliner Waren⸗ und Kredit⸗

für die der Tarifvertrag infolge

häuser und dem Deutschen Transportarbeiter⸗Verband, Bezirk Groß Berlin, am 25 November 1919 abgeschlossene Tarif⸗ vertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen für Ein⸗ kassierer wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs Gesetzbl. S 1456) für das Gebiet des Zweck⸗ verbandes G oß Berlin für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Perbmolichkein beginnt mit dem 15. Januar 1920. E1111“ Der Reichsgarbeitsminister.

.22

*

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für oie der Tarispe rrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministertums verbindlich ist, können von den Vertrageparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. ö1116“ F 1“”“ “ Der Registerführer. Pfeiffer.

— —

Bekanntmachung.

Unter dem 20. Februar 1920 ist auf Blatt 190 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters eingetragen worden:

Der zwischen dem Deutschen Metallarbeiterverband, Ver⸗ waltung Magbeburg, dem Verband der Metallindustziellen Megdeburgs und Umgegend e. V, dem Deutschen Holzarbeiter⸗ Verband, dem Gewerkverein deutscher Melallarbeiter (Hirsch⸗ Duncker) dem Maschinisten⸗ und Heizer⸗Verband, dem Christ⸗ lichen Mesollarbeiter⸗Verband und dem Verband der Kupfer⸗ schmiede Deutschlands on Stelle des allgemein verbindlichen Tarifvertrage vom 10 Juli 1919 am 5 Dezember 1919 ab⸗ geschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitebedingungen für die in der Metallindustrie täligen ge⸗ werblichen Arbeiter und Arbeiterinnen wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S 1456) für das Gebiet des Stadtbezirks Magdeburg für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. November 1919.

Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Geib.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW 6, êö 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werd en

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der Kosten verlangen. 8 38 .“

erlin, den 20. Februar 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 20. Februar 1920 ist auf Blatt 629 des Tarif⸗

registers eingetragen worden:

Der zwischen der Bäcker⸗Innung zu Wittenberg (Bez. Halle) und der Gesellen⸗Vereiniung der Bäcker und Konditoren zu Wrttenberg abgesch ossene urd am 1. Oktober 1919 in Kraft getreiee Tarifvertrag zur Rege ung der Lohn⸗ und Ar⸗ beusbedingungen der gewerblichen Arbeiter im Bäckergewerbe mird gemaß § 2 der Verorbnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl S. 1456) für den Innunge bezirk Wutenberg für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlich⸗ keit beginnt mit dem 15. November 1919. “

Der Reichearbeiteminister.

88 9 8

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Diensistunden eingesehen werden.

Arbeit geber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlsch ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 20. Februar 1920.

Der Registerführer.

—..—

pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 20. Februar 1920 ist auf Blat 628 des Tarif⸗ registers eingetragen mworden:

Der zwischen dem Gehilfenverband des Friseur⸗ und Haar⸗ gewerbes in Zwickau, dem Gewerkschaftskartell Zwickau und der Friseur⸗Zwangs⸗Innung am 15. November 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn und Arbeitsbedm⸗ gungen im Friseur⸗ und Haargewerbe wird gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl S. 1456) für den Bereich der Friseur⸗Zwangs⸗Innung Zwickau für all⸗ gemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit be⸗ ginnt mit dem 1. Januar 1920. 11.“

Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Geib.

(Der in Nr. 295 des Deutschen Reichsanzeigers vom 24. De⸗ zem ber 1919 veröffentlichte Antrag auf Verdinodlichkeitserklärung des Tarifvertrags vom 9. Mai 1919 ist gegenstandslos geworden.)

Das Taitfregister und die Registerakten können im Reichs⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Lutsenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbritnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. Wrg be EErier

Berlin, den 20. Februar 1920.

Der Registerführer.

8 —. Bekanntmachung. 1

Unter dem 20. Februar 1920 ist auf Blatt 256 Ifd. Nr. 2 des Tartfregisters, betr. den Reichstarifvertrag vom 21. 85 1919 für die Ledertreibriemenindustrie, eingetragen worden:

Der zwischen den Vertragsparteien des allgemein ver⸗ bindlichen Tarifvertrꝛaas vom 21. Mai 1919 für die Leder⸗ treib iemenindustrie unter dem 27. September 1919 abgeschlossene Nachtrag I wur für denselben Berufskreis und das gleiche Tarifgebiet gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S 1456) für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Ok⸗ tober 1919. 1“ *

Der Reichsarbeitsminister.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Ertlärung des Reichsarbeitsministeriums verbind lich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 20. Februar 1920.

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ünter dem 20 Tarifregisters eingetragen worden:

der Handelsmarine und Hamburg am 23. Oktober

Besatzungen der deutschen Seeschiffe (mit

S. 1456) für allgemein verbindlich erklärt

Das Tarifregister und die Registerakten können arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161,

Erstattung der Koften verlangen. 8 Berlin den 20. Februar 1920.

hni enhafte Arbeit geleistet hat.

solide Finanzpolitik getrieben, wie meine an gefordert hat, so hätten wir nicht diese lange Kriegsdauer erlebt.

wer die Schuld an unserer Finanzmisere trä

unheilvolle Kriegsfinanzpo Meinung gewesen, daß jeder mit seinem Vermögen für die Reichs⸗ interessen aufkommen müsse, Dr. Helfferichs späteten Bekenntnis gestanden haben.

als er endlich damit kam, handelte es sich um eine gewinnsteuer mit gleichzeitigen indirekten Steuern im Betrage von 780 Millionen Mark pro Jahr.

Bankerottpolitik Helfferichs offen und hinter den Kulissen und Konventikeln,

anderthalb Jahre später kamen die ersten Vorlagen die aber wieder in erster

nicht aus dem ordentlichen Etat verschwinden dürften,

Sechsfache des Friedensbedarfs des Reichs. dem Steuertarif gern noch weiter gehen als die Vorlage; aber mit der schärferen Belastun

Milliardeneinnahmen nicht Einkommen dazu viel zu gering ist.

Verbesserung erzielt werden kann. Der

Worthe

Bekanntmachung. 1 Februar 1920 ist auf Blatt 631 des

er zwischen dem Zentralverein Deutscher Rheder E. V. erbond deutscher Schiffsingenieure und Seemaschinisten

dem Deutschen Transportatbeiterverband, Reichsabteilung See leute, dem Deutschen Stemwards⸗Verb nd dem Verband deutscher

ffer⸗Vereine, dem Verein Deutscher Kapitäne und Offisier dem Verein der seefahrenden Köche zu 1919 abgeschlossene Tarifoertrag Arbeitsbedinaungen für die Ausnahme von und Leichtern) wird gemäß (Reichs⸗Gesetzbl. Die allgemeine dlichkeit begint mit dem 1. Januar 1920.

Der Reichsarbeitsmimister. Schlicke.

gelung der Heuersätze und

gsfahrzeugen, Schleppern r Verordnung vom 23. Dezember 1918

im Neichs⸗

werden.

d der regelmäßigen Dienststunden eingesehen 1 für die der Tarifvertrag infolge

beitgeber und Arbeitnehmer,

der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können

Vertragsparteien einen Ahdruck des Tarifvertrags gegen 8 8 “ 8

Der Registerführer. Pfeiffer.

143. Sitzung vom 28. Februar 1920, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)*) Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten

des Entwurfs eines Reichseinkommen⸗ rgesetzes. Mit der Beratung des 8 1 ist eine

allgemeine Aussprache verbunden.

Wir stimmen den Ausführungen des Be⸗ der Ausschuß ernsthafte und ätte das alte Regime seine erfüllt, so wären wir heute mit unseren Reichsfinanzen anders hätte das alte Regime den Mut gehabt, rechtzeitig, von Be⸗ s Krieges an, das Kapital zu hätte man eine reelle, Fraktion sie von Anfang

g. Keil (Soz.): atters darin vollkommen zu, da

an anderer Stelle in diesen Tagen darüber gestritten wird, chuld t, und wenn der da⸗ Reichsschatzsekretär, der die große Verantwortung für die

litik trägt, berhtert er sei schon 1916 der

so muß man erkennen, daß die Taten zu diesem seinem ver⸗

r hat die Zinsenlast des en Reiches auf das e ansteigen lassen, er hat große er laufenden Kosten der Verwaltung mit Schulden belastet, mit Steuervorschlägen an den Reichstag gekommen ist und schwachliche Kriegs⸗

in schroffstem Gegensa

(Hört! Hört; links.) Eine Deckung

iegskosten durch neue Einnahmen nahm er nicht vor. Er

folgte nicht dem englischen Vorbilde, das damals schon einen erheb⸗ lichen Teil der direkten Kriegskosten durch direkte

. — Steuern auf⸗ Er hätte damals mindestens 2 ¼½ Milliarden neuer Ein⸗ müssen. Das wagte er nicht, weil er sich nicht ge⸗

den Besitz anzugreifen. (Sehr richtig! links.) Er trieb eine

Bankerottpolitik der schlimmsten Art. Heute gefällt sich dieser Staats⸗ sekretär „der allen Grund zum 11“ selbstgefälligen politischen Sittenrichters.

ätte, in der Rolle des (Sehr richtig! links.)

ben die Suppe auszulöffeln, die er uns einbrockte. Die Sozial⸗

demokratie ist an diesem wenig erhebenden Schauspiel, das sich jetzt in

abspielt, nicht beteilgt. Wir haben damals schon die ehrlich bekämpft, aber nicht ’ In, sondern vor dem Forum des deutschen Volkes. Wir haben damals schon eine scharfe

ewinnsteuer gefordert, fanden aber keine Unterstützung. Erst

Linie indirekte Steuern vorsahen. Ich mals hetont, daß keine Ausgaben ohne entsprechende Ein⸗ bewilligt werden dürften, daß der Heeres⸗ und Marineetat ich habe ge⸗ daß die Mittel für die Hinterbliebenen⸗ und Indalidenver⸗ nicht aus Anleihemitteln, sondern aus laufenden Mitteln be⸗ werden müßten. Wir haben den Ausbau der Erbschafts⸗ erlangt und wurden hiermit bis nach dem Kriege vertröstet.

Eine Wiederholung des Wehrbeitrages wurde, als die einzelstaat⸗ lichen Finanzminister sich gegen und von der Mehrheit des chon eine einmalige große Vermögensabgabe verlangt, aber

n sie wehrten, von Herrn Helfferich deichstages verworfen. Wir haben da⸗ Borschlag ist nicht beachtet worden. Die progressive Reichs⸗ nensteuer entspricht unserem sozialpolitischen Prinzip. Wir us die deutsche Steuergesetzgebung allerdings anders gedacht; ssen aber diese Form der Steuer jetzt unter dem Druck der nisse verabschieden, denn wir brauchen jetzt mindestens das Wir würden auch mit

der großen Einkommen allein sind die zu gewinnen, weil die Zahl der großen st. Wir würden deshalb nicht davor recken, die Steuer von einer bestimmten Stufe an noch er⸗ u erhöhen, aber für eine solche weitere Anspannung des Tarifs Mehrheit im Hause nicht zu erzielen. Regierung und Mehr⸗ ten 60 % Einkommensteuer für das Höchstmaß. Wir wollten

bis zu 80 % gehen und die 60 schon bei einer niedrigeren Stufe eintreten lassen. Nach der Regierungsvorlage sollte dieser Satz für den über 500 000 ℳ hinausgehenden Teil des Einkommens eintreten; wir wollten damit schon bei einem Einkommen von einer Viertel Mill. ℳ beginnen und bei den mittleren Einkommen von 30⸗ bis 40 000 ℳ

nähliche weitere Anspannung eintreten lassen. Dagegen wollten den kleineren und kleinsten Einkommen statt 10 % nur 5 % Die Mehrheit des Ausschusses hat aber an dem Tarif der festgehalten. Das steuerfreie Existenzminimum ist von in der Vorlage auf 1500 ℳ erhöht, der steuerfreie Teil für

die Ehefrau ist mit 500 ℳ beibehalten, derjenige für das Kind aber

auf 500 ℳ erhöht worden. Diese Abzüge kommen in allen zur Geltung. Wir wollten diesen Abzug durch eine Ueber⸗

gangsstaffelung bei den großen Vermögen beseitigen, wir konnten uns aber den Einwendnugen der Regierung nicht entziehen, daß dies un⸗

Verwaltungsschwierigkeiten machen würde. Ich boffe jedoch, der Schonung der kinderreichen Familien noch eine weitere Vorschlag der Regierungs⸗

Mit Ausnahme der Reden der te wiedergegeben werden.

1.

Herren Minister, die im

an uns heran,

1

4 8*

8

vorsage⸗ das Einkommen des Kindes aus eigener Arbeitstätigkeit mit

Finkommen des Paters zusammenzulegen würde ein Wegstreben der Kinder aus dem elierlichen vensgatt Fess aiegte haben. Nach

em Ausschusbeschluß wird aber dieses Kindeteinkommen selbständig besteuzrt. Fur die Zusammenrechnung des E

8 1 — Leinkommens agus der Erwerbsrätigkeit der Frau mit dem Einkommen des Mannes spricht die Lebensgesmeinschaft beider. Aber es geht nicht an, daß der Brutwo⸗ ertrag der Erwerbstätigkeit der Frau mit dem Einkommen des Mannes zusammengerechnet wird. Wir haben deshalb beantragt, von diesem Bruttobetrag die Mehraufwendungen abeuziehen, die durch den Er⸗ werb der Frau im Haushalt entstehen. Die Einbehaltung eines Teils der Steuer vom Lohn oder Gehalt ist keine Ausnahmebestimmung gegen die Arbeiter, denn sie erstreckt sich auf alle in festem Lohn oder Gehalt stehende Personen, vom Reichspräsidenten bis zum Taͤgelöhner. Die Zuwerfungen des Reichs aus der Reickseinkommensteuer an Länder und Gemeinden dürfen nur knapp bemessen sein, wenn auch diese schwer auskommen können, denn der Reichshedarf ist noch lange nicht gedeckt. Wir kennen die Lasten aus dem Friedensvertrag noch nicht. Den Ländern und Gemeinden sind wenigstens bestimmte Einnahmen Farantiert, dem Reiche aber nicht. Wir dürfen das Reich nicht um der änder und Gemeinden willen zugrunde gehen lassen. Viel mehr als die Wohlhabenden dürften die Besitzlosen über diese Steuerlast ächzen und stöhnen, aber wer sich beklagt muß sich an das alte System wenden, das uns diese Erbschaft hinterlassen bat. (Seht richtig! links.). Die Kapitalbi dung wird durch diese Steuerlast nicht un⸗ möglich gemacht; die Fülle der umlaufenden Zahlungsmittel erleichtert vielmehr die Kapitalbildung in märchenhafter Weise, zerrüttet anderer⸗ seits aber wieder Existenzen. Das Reich hat jetzt keine dringendere Aufgabe, als von der Papiergeldflut möglichst große Ströme in seine eigene Kasse zurückzuleiten. Aber statt abzubürden, steigern wir die Schuldenlast von Tag zu Tag durch die Notenpresse. Darum müssen wir die Steuergesetze, die Einnahmen bringen sollen, rasch verab⸗ schieden und rasch durchführen. Die Menge muß sich aber von dem Welüstetaumel frei machen, das tolle Treiben der Kriegsgewinnler muß aufhören. (Sehr richtig! Uinks.) Bescheidenheit und (Einfachheit der Lebensführung ist oberste sittliche Pflicht aller Deutschen. Dann wird auch die Kapitalbildung künftig möglich sein. Schon Adolf Wagner ist für Steuern in sozialpolitischem Sinne eingetreten, die das Volkseinkommen und Volksvermögen unter den einzelnen regu⸗ lieren. Das gilt heute noch mehr. Diese Steuergesetze entsprechen diesen Anforderungen und wirken somit sozialisicrend. Darum arbeiten wir ehrlich mit an ihrem Zustandekommen. (Beifall bei den Sozial⸗

demokraten.) Abg. Pohlmann (Demr.): Alle steuergesetzlichen Maßnahmen begrecken, den Haushat für Einnahmen und Ausgaben in Einklang u bringen. Die Berechnung für die Bilanzierung des Etats 1919 ieß einen gewissen Ueberschuß erhoffen. Infolge der im Laufe der Zeit eingetretenen Geldveränderungen ist indessen mit einem beträcht⸗ lichen Fehlbetrage heute zu rechnen. Ebenso erscheint es uns zweifel⸗ haft, ob für den Etat 1920 Einmahmen und Ausgahen in Einklang zu bringen sein werden; die Verhältnisse lassen sich eben noch nicht überseben, und der Reichsfinanzminister konnte uns bestimmte An⸗ gaben über den Abschluß des Jahres 1919 noch nicht machen. Die Grenze im Westen ist noch fortdauernd offen, die Ehntente leistet passiven Widerstand cegen die Schließung der Grenze, so daß unsere Werte ungehindert herausströmen, daher ist es unmög'ich, eine ge⸗ regelte Ein⸗ und Ausfuhrpolitik zu treiben. Nun kommt auch noch das Loch im Osten, in Oberschlesien nach Polen zu und auch noch das Loch im Norden hinzu. Dadurch hoben wir bei unseren Zolleinnahmen, die dem Ausagleich des Staatsbaushalts dienen sollen, gewaltice Aus⸗ fälle. Bedenklich ist ferner, daß bei Post und Eiserbahnen Ausgoben und Einnahmen noch nicht balancieren und beide Verwaltungen Zu⸗ schüsse erfordern. Weiter sehen wir, daß die Warenerzeugung im Inlande noch nicht den Anforderungen entspricht. Daraus ergibt sich eine erhöhte Einfuhr und eine entsprechende Entwertung des Geldes. Andererseits steigen die Gehälter und Löhne, und man weiß nicht. ob aus den direkten Steuern die vollen Einnahmen zu erwarten sind. Wie es mit unserer Entwicklung aussieht, kann man aus der Aeußerung des Kultusministers Haenisch ersehen, der die Not der wissenschaftlichen Arbeiter beklagt hat, nicht nur hinsichtlich ihres Gehaltes, sondern auch daß er nicht mehr in der Lage ist, die für wissenschaftliche Ar⸗ beiten notwendigen Instrumente zu beschaffen, ein einfaches Mikroskop ist nicht mehr zu bezahlen. Bei den Eisenbahnen erleben wir eine hundertprozentige Erhöhung der Tarife, die Kleinbahnen müssen velfach den Betrieb einstellen, weil sie die 8 nicht in nötigem Maße hochschrauben können, ganze Anlagen werden abgebaut, weil das Material wertvoller ist als der Betrieb, die Landwirtschaft sehen wit von der intensiven zur extensiven Arbeit übergehen, unsere ganze Volkswirtschaft steht in schwerem Kampfe. Es kommt nicht guf dieses oder jenes Steuersystem an, sondern darauf, ob unsere ganze Volkswirtschaft für solche Lasten tragfähig ist. Deshalb müssen wir uns die Frage vorlegen, ob es Mittel gibt, die Volks⸗ wirtschaft wieder gesund zu machen, ob wir eine Aenderung eintreten lassen können. Notwendig ist, ein ernstes Wort von dieser Stelle aus an das deutsche Volk zu richten. Das deutsche Volk ist noch nicht von dem Ernst der Lage voll erfüllt. Wir müssen ihm die Ge⸗ wißheit beibringen, daß mit den gegenwärtigen Steuergesetzen ein gewisser Abschluß erreicht wird, dann setzt auch der Spartrieb wieder ein. Dankbar erkennen wir den Willen des Reichskanzlers an, eine verlängerte Arbeitszeit durchzuführen, auch das Bemühen des reußischen Eisenbahnministers, Ordnung zu schaffen, würdigen wir. üin Neuordnung muß sich aber auf alle Staatsbetriebe ausdehnen. Nicht nur Reichs⸗ und Staatsbetriebe, auch die Privatbetriebe müssen die gegemvärtige Arbeitszeit voll ausnützen. (Sehr richtigl) Die immer noch bestehende Streiklust muß beseitigt werden, und die Erwerbslosenfürsorge muß geändert werden, damit niemand glaubt, er brauche nicht zu arbeiten, er bekomme ja die Erwerbslosen⸗ unterstützung. Auch die Unternehmungen bedürfen unseres Schutzes. Es üsg eben notwendig, daß diese Unternehmungen heute ein ganz anderes Kapital beanspruchen als in früheren Zeiten, sie sind durch die Vermögenszuwachssteuer, das Reichsnotopfer, durch die Körper⸗ schaftssteuer schon außerordentlich belastet. Trotz alledem müssen wir die verlangten Steuern bewilligen, denn das Reich braucht das Geld, die Kassen müssen wieder gefüllt werden. Aus diesem Grunde waren wir auch bereit, über die in diesem Gesetz vorgesehenen Tarife hinaus⸗ zugehen. Die sozialdemokratischen Anträge im Ausschuß mußten abgelehnt werden, weil die Erträge einfach nicht erzielt werden konnten. 95 Proz. der Steuerzahler haben weniger als 50,000 ℳ Einkommen. Wir haben alle Unebenheiten und Schwierigkeiten, die im Gesetz liegen, hingenommen, weil wir uns eben sagten, daß in erster Linie Geld in die Kassen kommen müsse. Die Spar⸗ prämienanleihe hat keinen rechten Erfolg gehabt. Wie kann nun das Problem der Bereitstellung der erforderlichen Mittel für das Reich gelöst werden? Gibt es noch Mittel, die mit der Steuergesetzgebung in Einklang zu bringen sind, um dieses Problem zu lösen? Die Ant⸗ wort glauben wir darin zu finden, daß wir zu einer Art organisierter Wirtschaft der Selbstverwaltungskörper kommen müssen. Eine Art Zwangswirtschaft werden wir nicht entbehren können, das haben wir im Haßer und Leder gesehen. Der Ausschuß hat sich unserer Ansicht mehr und mehr genähert, auch die Sozialdemokraten haben sich dem nicht verschlossen, daß die Gesetzgebung, die wir jetzt machen, nicht lange standhalten kann, daß wir eine Art Kriegsgesetzgebung machen. Immerhin wird es ein Verdienst der Nationalversammlung bleiben, auch wenn wir darauf angegriffen werden, daß sie die Steuerreform abgeschlossen hat. (Sehr richtig! links.) Die Valutakonjunktur drückt erheblich auf die Einziehung der Reichsabgaben, dies macht uns die Erfüllung des Friedensvertrages außerordenklich schwer. Wir follten deshalb bei unseren Gegnern vorstellig werden, ob nicht ge⸗ wisse Erleichterungen für unsere Leistungen möglich sind. Bekommen wir kein Geld in unsere Kassen, so muß der Notenumlauf und damit die Verschuldung des Reiches wieder vermehrt werden. Not⸗ rungen mußten wir chts der 250 Milliarden Reichsschulden neser hoben Einkommensteuer unsete Zustimmung geben. Wir mollen den Friedensvertrag nach besten 8 erfüen aber unsere Allen nicht zu weit gehen, denn schließlich kann auch den

Siegern der Sieg gefährlich werden. Abgesehen von den volks⸗ wirtschaftlichen Gehche unkten außerhalh der Steuerpolitik kommen guch noch für unsere Wirtschaft die Gesichtspunkte der auswärtigen Politik in Frage. Da ist es notwendig, eine gute aktive auswärtige Politik zu kreiben, um aus den gegenwärtigen finanziellen und wirt⸗ schaftlichen Zuständen herauszukommen. (Beifall links.)

Abg. Dr. Düringer (D. Nat.): Der Abg. Keil hat mit einem

Serbstlob seiner Partei begonnen und 1 Selbstlob hat in Deutschland keinen guten Klang, und einen Abwesenden anzugreifen, ist auch mnicht gerade ehrenvoll. Die Finanzpolitik Helffe⸗ richs war auf einen deutschen Sieg eingestellt, er glaubte an den Sieg unserer gerechten Sache (Bewegung; Ruf links: Redensarten!). verwahre mich gegen diesen Zuruf. Ich selbst mache niemals Zwischen⸗ rufe, vielleicht verschonen Sie mich damit und belohnen mich für mein Wohlverhalten. (Heiterkeit.) Wenn Sie aber Sehr richtigl oder Brevo! rufen wollen, so habe ich nichts dagegen. (Heiterkeit. — Sehr richtig! — Heiterkeit.) Weshalb wir den Krieg verloren haben, diese Frage können wir heute nicht lösen, ich gehe deshalb zur Vorlage über. (Beifall. — Heiterkeit.) Die Stellung meiner Fraktion zur Steuerreform ist eine taktische und eine sachliche. Wir sind eine Oppo⸗ sitionspartei und haben kein Vertrauen zur Koalition und zu den Ministern. (Sehr wahr! rechts.) Wirtlehnen es ab, dieser Regierung eine solche Fülle von Macht einzurältmen, wie es durch diese Steuer⸗ reform geschieht. Der Reichsfinanzminister kann in alle wirtschaftlichen Verhältnisse eingreifen, zahllose Existenzen sind von seinem Ermessen abhängig. Im Steuerausschuß sind unsere Anträge mit Mißtrauen aufgenommen und abgelehnt worden. Trotzdem haben wir objektiv mit⸗ gearbeitet. Unsere Oppositionsstellung bietet aber auch Vorteile. Es

Pliferich angegriffen. Das

ist mangelndes Verständnis oder bewußte Demagogie, uns vorzuwerfen,

wir verweigerten dem Staat die notwendigen Mittel. Wir bezahlen unsere Steuern ebenso wie Sie. (Lachen links, Ruf rechts: Wir zahlen

sie voll!) Unser Geld ist genau soviel wert oder ebensowenig wert wie

das Ihrige. Wenn Sie verzichten wollten, von Angehörigen der Rechten Steuern zu erheben (Ruf links: Das könnte Ihnen so passenl), so würden Sie Stolz beweisen. Aber wir geben dem Staate, was des Staates ist. Wenn Sie diesen Stolz nicht haben, dann dürfen Sie

sich nicht so gebärden, als ob Sie allein dem Staat die notwendigen 9 .

Mittel gewähren. Der Staat bekommt aber seine Steuern, gseichviel, ob wir sie bewilligen oder ablehnen. (Ahal links.) Wir sind as Oppo⸗ sitionspartei in der Lage, die Verantwortung für diese Steuern ab⸗ zulehnen. Die Verantwortung für diese Steuern tragen die Mehr⸗ heitsparteien allein. (Unruhe.)

diese Steuern. Das ganze Steuersystem hätte der Nationalversamm⸗ lung zur einheitlichen Beurteilung vorgelegt werden müssen. Die Re⸗ gierung hat dies absichtlich vermieden, um die einzelnen Steuergesetze eichter durchzubringen. Die Nationalversammlung schloß sich dieser Methode an und verzichtet damit auf eine volkswirtschaftliche Be⸗ urteilung der Steuereform. Alle diese Steuergesetze sind lediglich nach finanztechnischen und ressortmäßigen Gesichtspunkten bearbeitet und lassen jede volkswirtschaftliche Begründung vermissen. (Sehr richtig! rechts.) Mit diesen Steuem ist das volkswirtschaftlich erträgliche Maß längst überschritten. Das Volk sagt sich: wozu sparen, wenn der Staat alles

nimmt? Ueberall sieht man die korrumpierende und entsittlichende Wir⸗

kung der Steuergesetze, noch ehe sie in Kraft getreten sind. Wir haben den Antrag der uns befreundeten Deutschen Volkspartei unterstützt, über die Gesamtwirkung der Steuergesetze volkswirtschaftliche Autori⸗ täten zu horen, und zwar verlangten wir, um dem Vorwurf der Ver⸗ schleppung zu begegnen, daß diese Anhörung der Autoritäten gleickzeitig mit den Ausschußarbeiten stattfinee. Der Antrag wurde abgelehnt. Wir können also die Verantwortung für diese Gesetze ablehnen. Auf⸗ fällig ist die politische Haltung des Zentrums, das nicht eine Partei zu sein, sondern aus zwei einander gegenüberstehenden Parteien zu be⸗ stehen scheint. Im Verfassungsausschuß habe ich im Zentrum ein Gremium von geistig bochstebenden Männern mit selbständigem Urtein kennen gelernt, die eifrig bestrebt waren, an der Wiederaufrichtung des Reiches auf dem Boden der Verhältnisse, aber auf födepalistischer Grundlage und unter Wahrung der uns gemeinsamen christlichen Welt⸗ anschauung mitzuarbeiten, cber im Steuerausschuß sind die Vertreter des Zentrums eifrige Unitarier, im sczialistischen Fabhrwasser segelnd und in unbedingter Gefolgschaft des Ministers Erzberger. Es läge nahe, einige Worte über den Minister Erzberger zu sagen, an Stoff würde es mir nicht fehlen (Sehr richtig! rechts), ich unterlasse es, weil ich der richterlichen Beurteilung im Prozeß in keiner Weise vorgreifen möchte. (Sehr richtig! rechts.) Das verbrecherische Attentat gegen den Finanzminister haben wir sofort im Ausschuß aufs schärfste ver⸗ urteilt, aber empörend war es, wie die Presse der Mehrheitsparteien und des Zentrums die Tat eines unreifen Fanatikers gegen uns aus⸗ zuschlachten suchte. (Sehr richtig! rechts.) In jeder großen Partei befinden sich auch unsaubere Elemente und Verbrecher. Wenn zum Beispiel ein Zentrumsangehöriger oder Zentrumsabgeordneter un⸗ saubere Machenschaften oder falsche Steuerdeklarationen machen würde, so würde niemand berechtigt sein, deswegen das Zentrum eine Pargi der Schieber oder Steuerdefraudanten zu nennen. Wir halten es grundsätzlich für verfehlt, die Einkommensteuer auf einem anderen Einkommensbegriff aufzubauen, als Einkommensteuern aller größeren Bundesstaaten aufgebaut sind. Man hat die Quellentheorie, die Erhehung der Steuer von den regelmäßig wiederkehrenden Ein⸗ nahmen verlassen und die Schanzsche Theorie angenommen, die jeden Vermögenszugang innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfaßt. Diese Theorie hat sich noch nicht bewährt. Wer will jedes einzelne gewinn⸗ bringende Geschäft erfassen? Das ehrliche Geschäft wird von dem un⸗ reellen und heimlichen Geschäft, das dem Steuergesetz ein Schnippchen schlägt, überwuchert werden. Alle Konjunkturgewinne zu erfassen, dieser Versuch wird ein Phantom bleiben. Wir sind nicht grundsätzliche Gegner der Schanzschen Theorie, aber der praktischen Durchführung. Die Erfassung des Arbeitslohns beim Arbeitgeber legt diesem eine schwere Last auf, die Steuer wird auf den Arbeitgeber abgewälzt werden. Vielleicht war das der tisfere Grund dafür. Die Durch⸗ führung wird die größten Schwierigkeiten bieten. Es werden zabl⸗ lose Umgehungen der Steuer vorkommen. Ein Mitglied der sozial⸗ demokratischen Partei sagte einmal, als ihm entgegengehalten wurde, seine Partei sei doch eigentlich gegen das Kapital: „Wir Sozialdemo⸗ kraten sind durchaus keine Gegner des Kapitals, wir sind nur dagegen, das Kapital besitzen“. (Große Heiterkeit.) Damit ist auch der Hauptgrund der Revolution enthüllt. (Heiterkeit.) Die Revolution wurde nicht gemacht, weil die konstitutionelle Monarchie unerträglich war oder die deutschen Fürsten als Tyrannen empfunden wurden — sie waren nichts weniger als das —. die Revolution wurde lediglich gemacht aus wirtschaftspolitischen Gründen unter dem fasßzinierenden Eindruck wirtschaftlicher Theorien und Utopien. (Sehr richtig! rechts.) Man hielt den Zeitpunkt für gekommen, das Erfuriter Programm in die Praris zu übersetzen. Man hatte den ungünstigsten Zeitpunkt ge⸗ wählt; der demokratische Abgeordnete Haas rief: „Die Revolution war unser größtes Unglück!“ Die Revolution hbat viele Werte um⸗ gewertet, aber den Kapitalismus sind Sie nicht losgeworden. Dem fleißigen Unternehmer haben Sie seine Millionen nicht gegönnt, aber dem Kriegsgewinnler gönnen Sie sie, indem Sie ihn von der Erb⸗ schaftssteuer befreien. (Hört, hört! rechts.) „Propter invidiam“ kann man als Ueberschrift über die Revolution setzen. Das vorliegende Gesetz läßt Zuschläge zur Einkommensteuer durch Länder und Gemein⸗

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den nicht mehr zu, wie steht es aber mit den Kirchensteuern, die in der

Verfassüuͤng verbürgt sind? Die Vorlage sagte darüber nichts, erst der Ausschuß hat die Garantie für die Forlerhebung der Kirchen⸗ steuern eingefügt. Aber das steht im Widerspruch mit der Vorlage, die keine Zuschläge zilläßt. Es wäre richtiger gewesen, den Ländern und Gemeinden die Erhebung von Zuschlägen, eventuell bis zu einer Höchstgrenze zu gestatten und entsprechend den Stewertarif zu er⸗ mätzigen. Das entsyräͤche allein vem Prinzip der Selbstverwaftung. Früßer waren die Einzelstaaten und KFommunen selbständige Orga⸗ nismen, in Zukunft steben sie unter der absoluten Vormundschaft des Reichs. In den Ausschbßrerhändlungen hat ein demokratischer Apgeotdneter den Reicherat sic ene „aestecbente Institution er⸗

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Ich

Aber nicht nur aus diesen partei⸗ taktischen Gründen, sondern auch aus sachüichen Gründen verwerfen wir

klärt. Mit derartigen brutalen Arußerungen werden Sie die gänd

nicht totschlagen. Hee Lebensfähigkeit der Länder und des Reichsrat

wird vielmehr vdiel länger dauern, alsg die b dere demokratischen Partei. Wo bleibt da der von Ihnen so gepriesene Wille des Volkbes? Die eminente Mehrheit des deutschen Volkes steht in der Frage Unitarismus oder Partikuülarismus auf dem Boden der Verfassung, sie will nichts von weiteren Zenträlisationen in Berlin wissen, namentlich nach den Erfahrungen mit den Friegsgeseilschaften. Meine Partei wird ihre Anträge aus der Kommission auch im Plenum

wiederholen. Sollten Sie angenommen oder abgelehnt werden, unser

Gesamturteil über die vorliegenden Steuergesetze wird dadurch nicht beeinflußt; wir halten sie für unannehmbar. 1 Abg. Dr. Becker⸗Hessen (D. V.): Leider müssen wir in Ab wesenhert des Ministers verhandeln, und da bei allen Steueworlagen der Finanzminister die Rolle eines Angeklagten spielt, widerstrebt es mir, mich in seiner Abwesenheit gegen ihn zu wenden. Wir müssen uns es aufsparen his zu der Zeit, wo wir wieder den oder einen Reichsfinanzminister hier haben. Die Form, in der der Be⸗ richterstatter gegen den Protest der Handelskammern vorgegangen ist, war nicht berechtigt, denn auch wir haben bereits gehört, daß noch verschiedene Ergänzungssteuergesetze zu erwarten sind, und wie es

heißt, sollen diese mit größter Beschleunigung erledigt werden. Die⸗

Industrie isr daher zu Bedenken und Protesten sehr wohl berechtigt. Abg. Keil hat an der Steuerpolitik des früheren Reichsschatzsekretärs Helfferich lebhafte Kritik geübt. Ich brauche Herrn Helfferich nicht in Schutz zu nehmen, er ist selbst Manns genug, sich zu wehren,

und wird auch dazu Gelegenheit finden. Bei objektiver Betrachtung wird Herr Keil aber zugeben, daß man in den ersten Jahren des Krieges ale Ausgaben anders betrachten konnte und mußte als heute: damals waren wir alle davon überzeugt, daß wir siegreich aus dem Kriege hervorgehen würden, und daß wir deshalb das deutsche Volk nicht zu belasten brauchten mit Abgaben, die der Gegner tragen würde. Der Reichstag hat damals der Holfferichschen Steuerpolltik zugestimmt, er ift also mindestens mit schuld. Heute holen wir alles nach, was wir in den Jahren des Krieges durch direkte Belastung des Volkes aus ihm hätten herausholen können. Dann wäre es un⸗ heute nicht möglich, das gleiche zu tun. Fraglich wäre nur gewesen, ob wir ziffernmäßig während des Krieges auf unsere Rechnung 8 kommen wären. Lassen wir die Geschichte darüber ürteilen, ob die damalige oder heutige Finanwolitik die richtige gewesen ift. etzt sollen die Reichskassen gefüllt werden, tatsächlich kommt es aber a eine Leerung der Privatkassen hinaus; unser ganzes Wirtschaftsleben wird erschöpft, wie es auch Abg. Pohlmann gekennzeichnet hat.

habe nicht den Eindruck, daß wir jetzt zu einem Rubepunkt gelangen, wir werden vielmehr noch eine ganze Reihe Steuerprojekte be⸗ kommen, so die Aufwandssteuer, die nach meiner Meinung ein unlös⸗ bares Problem ist. Die Beamtenbesoldung wird uns mit 3 ⁄½ Mil⸗ liarden belasten, die Eisenbahnen kosten uns weitere Milliarden, abge⸗ seben von den gewaltigen Tariferhöhungen. Wenn von der Regie⸗ rung immer wieder Sparsamkeit gepredigt wird, so sollte man bei den Ministerien anfangen, die sich zu Wasserköpfen auswachsen, die Beamten kennen einander nicht mehr und die Referenten vertreten entgegengesetzte Ansichten. Da fehlt es offenbar an einer einheitlichen Spitze. Eisenbahnen und Post waren früher für Reich und Länder die Haupteinnahmequellen, heute sind es Defizitbetriehe. Der Ge⸗ sundüngsprozch, wie er vom Eisenbahnminister eingeleitet worden ist, muß auch auf die anderen Zweige unserer verlotterten Wirtschaft übergreifen. Unwiederbringliches ist verloren. Im Inlande wie im Auslande muß das Vertrauen zu unserer Politik, auch zur Wirt⸗ chafts⸗ und Finanzpolitik, wieder erwachen, dann werden wir gesund. Rhe⸗ durch Mehrarbeit können wir wieder hochkommen. Die Berg⸗

arbeiter werden ihre Verpflichtungen nicht einhalten, wenn nicht auch in anderen Betrieben 8 Stunden gearbeitet wird, in denen die Arbeit leichter ist. Es wird schmerzlich sein für die Einzelstaaten, auf die Einkommensteuer zu verzichten, sie und wir müssen uns aber damit abfinden. Das Reich braucht enorme Mittel, den Ländern müssen aber genügende Summen überwiesen werden, damit sie ihr Leben einigermaßen fristen können. Selbstverständlich sind wir mit der progressiven Ausgestaltung der Einkommensteuer einverstanden. Die Einzelländer haben die Progression schon immer gehabt, lange bevor es eine Sozialdemokratie oder sozialdemokratische Landtags⸗ abgeordnete gegeben hat. (Beifall.) “

Abg. Herold (Zentr.): Abg. Düringer hat einen scharfen Vor⸗ stoß gegen die Koalitionsparteien unternommen, das Zentrum scheint er besonders ins Herz geschlossen zu haben. Er konstruiert einen Gegensatz zwischen hochstehenden Männern des Zentrums, die im Verfassungsausschuß gearbeitet hätten, und solchen, die bei der Steuerberatung dem Finanzminister blind Gefolgschaft geleistet hätten. Das ist nicht richtig. Wir haben auch Eecer den Minifter eine Reihe von Anträgen gestellt und unsere Selbständigkeit ge⸗ wahrt. Es ist leicht, zu erklären, man lehne jede 1 ab. Das Zentrum hat in dieser schweren Zeit, als der Krieg verloren ging und die Revolution über das Vaterland kam, sich zur Mitarbeit an dem Wiederaufbau des Reiches bereit erklärt, um das Reich nicht vollkommen untergehen zu lassen. Positive Arbeit hat die Rechte noch nicht geleistet, sie übt nur Kritik. Wenn Sie eine staatserhaltende Partei sein wollen, dann dürfen Sie nicht den Etat ablehnen. Als das Zentrum beim Kulturkampf in schärfster Opposition stand, hat es noch niemals den Etat verweigert. Wir haben uns Chelese. dieser Steuervorlage zazustimmen, und bedauern, daß Herr Düringer sich ablehnend verhält. In bezug auf die Forterhebung der Kirchen⸗ seehenafcian hat der Ausschuß vollständige Beruhigung geschaffen.

Andere Zuschläge zur Reichseinkommensteuer sind aber nicht mehr angängig, nachdem das Reich bis auf die Höchstgrenze der Belastung gegangen ist. Der Fortfall des dreijährigen Durchschnitts als Grund⸗ lage der Veranlagung wird in gewerblichen, industriellen und auch in landwirtschaftlichen Kreisen vielfach bedauert, aber der dreijährige Durchschnitt paßt nicht mehr in das System hinein, nach welchem der Ertrag des vorigen Jahres maßgebend für die neue Veranlagung ein soll. h

1 Das Bedenken, daß nun nicht mehr Verluste in einem Jahre angerechnet werden können, wollen wir durch einen Antrag beseitigen, wonach solche Verluste im nächsten Jahr abgezogen werden können. Die Kapitalertragssteuer mit dem gleichmäßigen Satz von 10 % bringt für die kleineren Vermögensbesitzer, die mit ihrer ganzen Existenz auf die Zinsen angewiesen sind, Harten mit sich; das Ein⸗ kommensteuergesetz läßt deshalb die Abzugsfähigkeit der Kapital⸗ ertragssteuer zu, aber wir halten das noch nicht für ausreichend und werden eine weitere Erleichterung in einer verstärkten Anrechnung der Kapitalertragssteuer auf die Einkommensteuer beantragen. Bei der Zusammenrechnung des Einkommens in demselben Haushalt be⸗ antragen wir, diese Zusammenrechnung nur auf Minderjährige zu erstrecken. Im übrigen hoffen wir, daß der Entwurf nach den Kom⸗ missionsbeschlüssen angenommen wird. Er wird trotz schwerer Be⸗ asss eine Gesundung in unseren Finanzverhältnissen herbeiführen. 6 V1

eifall im Zentrum.)

Abg. Düwell (. S.,): Bisher habe ich nicht gewußt, daß wir vor der Revolution in Deutschland eine konstitutionelle Mon⸗ archie hatten. Wenn das Ausland kein Vertrauen zu uUns fassen will, liegt es vielleicht daran, daß man fürchtet, die Richtung des Herrn Becker⸗Hessen könne mwieder zur Macht gelangen. Die Sozial⸗ demokratie ist an der Kriegspolitik Fütschundig, da sie die Kriegs⸗ kredite bewilligt hat. Die progr sipe Einkommensteuer hat auch unsere Zustimmung, sie entspricht sozialistischen Tendenzen, aber die Ausführung in diesem Gesetz entfpricht nicht der Tendenz. Das Gesetz ‚ieht die ö in viel zu hohem Grade zur Steuer heran. Das steuerfreie Existenzminimum von 1500 ℳ eicht aber nicht ans, es nimmt keinerlei Rücksicht auf die Lez bestehenden Verhältnisse. Allein 8 Lebensmittel be⸗ rechnet sich der Föhresbedarf einer einzelnen Person auf 2800 ℳ,

nach den neuesten Berechnungen seit Januar sogar auf 32650. ℳ.

Utp die Teuerung schreilet sort, so man für die Nhetpift 9

Int 5000 technet. Das ristenzmih m einer wierköpfigen Fa⸗ V milie ist heute mit mindestens 10 —12 000 ℳ im

Ter preußische Mirsterpräschent Peitk. Hirsch hal in allen seinen *Hendͤpbschern kr dis Wweblen wrügpot, daß der zum metwengigen Lehen