v1““

Blunck empfiehlt den Kompromißantrag und befür⸗ wortet gleichzeitig, dem Gesetz einen besonderen Paragraphen bei⸗ zufügen, wonach mit Rücksicht auf die Fassung dieses Kompromiß⸗ antrages der § 14 des Umsatzsteuergesetzes aufgehoben wird. „Abg. Düwell (U. Soz.): Das steuerfreie Existen minimum is viel zu niedrig gegriffen ferner wollen wir die Diefselung des Steuertarifs über die 60 % hinaus weiterführen, wir wollen die 60 % schon bei einem geringeren Einkommen eintreten lassen und für die höchsten Einkommen bis zu 85 % hinaufgehen. Unsere Staffelung entspricht viel mehr der sozialen Gerechtigkeit als die Vorlage. Wir wollen zudem bei den Einkommen bis zu 15 000 ℳ nur die Hälfte der Säße des Steuertarifs eintreten lassen, um die unteren Schichten möglichst zu entlasten.

Aba. Keil (Soz.): Wir stimmen den hauseeaseschecsen zu. Es wäpe nicht schwer, Anträge zu stöller die noch über die Un⸗ abhängigen hinausgehen, es ließen sich dafür wichtige soziale Gründe anführen, aber es fragt sich, ob dann das deutsche Staatswesen noch aufrecht zu erhalten wäre. Wenn Sie den Staat nicht erhalten wollen, warum wollen Sie ihm dann noch durch die Verschärfung in den oberen Steuerstufen Mittel zuführen, oder verfolgen Sie mit Ihren Anträgen nur agitatorische Es handelt sich gar nicht um die Schaffung eines vollkommen steuerfreien Existenz⸗ minimums Das erkennen auch die Unabhängigen selbst an, die 8000 ℳ als vichtige Grenze ansehen, aber nur 3000 ℳ beantragen. Wir wollen die steuerfreie Grenze nur soweit ziehen, als ie für den Bedarf der notwendigen Lebensmittel erforderlich ist, denn wir müssen aus der Einkommensteuer so viel wie möglich herausholen. Sonst müßte umsomehr durch indirekte Steuern aus den Taschen der Besitzlosen herausgeholt werden. Der § 19 be⸗ deutet nach unserm Antrage eine wesentliche Verbesserung der bisherigen Schonung kinderreicher Familien. Eine alleinstehende Person kann 1500 ℳ steuerfrei lassen, für eine weitere Person beträgt der steuer⸗ freie Betrag 2000 ℳ; wenn drei Menschen zu ernähren sind, 2700 ℳ, bei 4 Menschen 3400 ℳ, bei 5 Menschen 4100 ℳ, bei 6 Menschen 4800 ℳ, bei 7 Menschen 5500 ℳ. Cin Ehepaar mit fünf Kindern 9. also 5500 ℳ als steuerfrei von seinem Einkommen ab. Wir haben durch unsern gemeinsamen Antrag mit dem Zentrum und den Demokroten die Rücksicht auf die Kinderzahl noch erheblach dadurch er⸗ höht, daß für jede zweite und folgende Person 200 ℳ mehr abgezogen werden. Als Gegenleistung verlangen wir dafür die Aufhebung des § 14 des Umsatzsteuergesetzes, der gewisse Beträge der Umsatzsteuer bei geringeren Einkommen bis zu 5000 ℳ zurückerstattet. Diese Be⸗ stimmung ist nahezu wertlos geworden, da es kaum noch Lohneinkommen bis 3000 und nur sehr wenige bis 5080 ℳ gibt. Uns kommt es mehr auf die Entlastung der Arbeiterschaft an als darauf, gitatorische An⸗ träge zu stellen, die doch abgelehnt werden. Wenn die Unabhängigen bis 19 000 ℳ Einkommen nur die Hälfte der Steuersätze ihrer Skala cheben wollen, so würde ihnen der Familienvater mit diesem Ein⸗ kommen schön kommen, wenn ein anderer, der nur etwas weniger hat, mur die Hälfte an Steuern zahlen soll. Dieser Antrag der Unab⸗ hHängigen ist schon der Form nach nicht annehmbar. Wor haben im Ausschuß auch Aenderungen des Tarifs unter Schonung der kleineren Einkommen und scherferer Heranziehung der höchsten Einkommen ge⸗ wünscht, aber eine Mehrheit dafür war nicht zu erzielen. Die Antröge der “ sind so spät eeFbvahr daß wir sie im einzelnen noch gar nicht prüsen koꝛmnten. Wir vüönaten uns höchstens für dir Ermößigung der underen Stufen erklären.

Unterstaatssekretär Moesle: Ich bitte, den Antrag auif Festsetzung des steuerfreien Eristormminimums mit 3000 ℳ. abzulehnen, er wäre einen solchen Ausfall bedeuten, daß wir nicht wissen würden, woher wir den Ersatz nehmen follen. Das Gxistenzmininum lätzt sich überhaufpt nicht eimpandfrei sesssbellen, es ift nach Ländern und Gemeinden. verschieden. Wir haben jeht schon für eine Famillte mwt 5 Kindem eine stewerfreie Grenze von 5400 ℳ woßu noch 200 ℳ nach dem Kompromißantvag kommnen. Diesen Antra⸗ Srcs⸗ ich mit einem nassen und ehnem beiteren Auge, dem aber schließlich mit ihm einver standen.

Nach weiteren Auseinandersetzungen 1ng den Abgg. Düwell und Keil werden die §88 19 un 20 unter Ab⸗ lehnung der Anträge der r6hünhm e 619 11 Kompromißantrag angenommen. er Zusatzparagrapr über die Facpxbüng des 8 14 des Umsapsteuergesetes wird angenommen.

Darauf wird Vertagung beschlossen.

Von den unabhängigen Sozialisten ist nun⸗ mehr der Antrag eingegangen, die Verordnung des Reichspräsidenten außer Kraft zusetzen, nach der im Regierungsbezirk Düsseldorf für gewisse Straftaten, qualifizierte Brandstiftung u. dergl., Sondergerichte einzusetzen sind, die, nur auf Freisprechung oder Todesstrafe erkennen dürfen. Die Unab⸗ hängigen beantragen, über diesen Antrag bereits

morgen zu verhandeln. 1 8 Abg. Dr. Cohn (U. Soz.) begründet die Dringlichkeit danit, daß mit dieser Verordnung sämtliche Grundlagen des deutschen Rechts⸗ staates untergraben würden. 3 Der Präsident weist varauff hin, daß die schleunige Zu⸗ sessung nur möglich sei, wenn nicht 15 Mit lieder des Hauses wider⸗ sprächen. Unangenchm sei es, wenn die Einkonnnensteuerhevatung ver⸗ zögert würde, zumal nicht abzusehen sei, wie Lange sich die Beratung des Antvages hinzichen würde. “ 1.“ Abg. Burlage (Zentrum): Die übevcus gvoße Wichtigkeit der Verordnung erbennen wir an, wir wollen aber keine überstürzte Be⸗ handlung. 8 Abg. ’ (Dem.): Weil es sih, vn eimn wichtige Angelegenheit haelt, wollen wir beine sensatione handlumg. Ich

. . 8 widerspreche der morgigen Verhantlung. 1 8 1 Schultz⸗Bromberg (D. Nat.): Wir wären mit einer

Verkürzung de schöftsordmumngsmäfmgen Frist dabin einverstanden, “ Eeet am Mittwoch vum Beratung kommt; dann müssen aber ouch die Anträge der Deutschnationalen endlich beraten werden, die zum Teil schon ein ganzes Jahr alt sind.

Da der Beratung des Antrages am Dienstag von der ganzen Rechten, dem Zentrum und den Demokraten widersprochen wird, kommt der Antrag erst am Mittwoch zur Beratung.

Nächste Sitzung, Dienstag, 1 Uhr. (Acht Anfragen, Fort⸗ setzung der Beratung des Einkommensteuergesetzes, Kapital⸗ ertragssteuer⸗ und Landessteuergesetz.)

Schluß 6 Uhr.

M

9.

— 8

Preußische Landesversammlung. 127. Sitzung vom 1. März 1920, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunasverleger.)*) : Antrag der Sozial⸗

Zur Verhandlung steht der demokraten, die Regierung zu ersuchen: 1), der Landes⸗ versammlung unverzüglich eine Denkschrift über die in Preußen vorhandenen Wasserkräfte und die

Möglichkeiten ihrer Ausnutzung zur Kräfte⸗ und Lichterzeugung zu unterbreiten, 2) der Landes⸗

aller Bestrebungen zur Herbeiführung einer restlosen Ausnutzung der Kohle zu m ache n. 48 1 b “

—

*) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die jm wiedergegeben 11u“*

9 r⸗Lippstadt (Soz.) den Antrag kurz be⸗ gründet hat, führt Abg. Dr. Kloß (D. Nat.) aus daß vom Stand⸗ punkt der gesamten Energiewirtschaft eines Volkes aus der möglichst aller Energiequellen besondere Beachtung. ahrzehnte lang hätte sich die Technik mit dieser Frage beschäftigt die andauernd den führenden Köpfen aller Fachkreise Die Fraktion stimme dem Antrag, der geeignet erscheine, diese Bemühungen wirksam zu fördern, zu.

Abg. Dr. Frentzel (Dem.): Auch wir halten den Antrag für sehr zweckmäßig und wünschen ihn ohne u sehen. Die verlangte Denkschrift wird uns ja auch eine ur der vorhandenen Wasserkräfte in Preußen geben.

Ein Vertreter des Ministers der öffentlichen Arbeiten bemerkt, im Antrage sei nicht sich um die preußischen die sofort oder in Kü

alle würde die Denksc außerordentlichen Umfan würden, nicht unter 1 ½ bis 2 die Einzelbeiten würde man sich vielleicht be

iefer (Zentr.): Wir unterstützen den Antra nsicht des Regierungsvert ann ig Ueber das, was sofort verfüghar ist, soll die en und später das übrige nachtragen. rennende, um eine Leb öglichst schnell zu einem Ergeb⸗ f den Nägeln.

achdem Abg. Meye

vollständigen Erfassun schenkt werden muß.

neue Gelegenheit dazu gäbe.

Ausschußberatung angenommen Art Inven⸗

lar ausgesprochen, ob es Wasserkräfte überhaupt oder um solche handle, rfügbar gemacht werden könnten. chrift in etwa sechs Monaten, sonst aber Ermittlungen ahren vorgelegt werden können. U sser in einer Kommission näher verständigen.

reters kann ich mich ni anschließen. schleunigst eine Denkschrift vorle Es handelt sich hier um eine

Kräfle müssen angespannt werden, um m nis zu kommen. Das F Nehmen wir

euer brennt uns tatsächlich auf Ausschußberatung oan. Was ten Wunsch daß in

Kohle zur Ver⸗

Auch wir sind se für den Antrag, halten aber dafür, daß die geforderten M. weckmäßig nur einheitlich vom Reiche geregelt werden kö der Naturkräfte haben bei uns in Preußen vor dem Kr tsparteien Widerstand geleistet, so beim Mittel⸗ risierung der Berliner Stadtbahn. te uur wieder verschleppen.

Es wäre doch, schon um nicht eventnell zwechmäßig. 1 für Handel und

a*so den Antrag ohne zweiten Teil des Antrages betrifft, so hegen wir den großem Umfange nicht die reine, sondern die verkokte üung kommen möchte.

Abg. Lichtenstein (U. Sps.);

anz besonders die Rech andkanal und bei der Geekt missionsberatung würde die Sach Abg. Stendel (D. P.):

beantragen, den Antrag dem verstärkten Ausschuß [Gewerbe zu übenweisen.

Abg. Dr. Frentzel: Das wäre mr Wir wollen doch schnelle Arbeit machen, doch sosort über das, was an Wasser kuäften gveifbar ist, Mitteilung machen können.

Der Antrag Stendel wird abgelehnt, der Antrag der So⸗ Flaldemokraten einstimmig angenommen.

Die über die Zusammensetzung des Landeseisenbahnrats und der Bezirkseisenbahnräte vorliegenden Anträge des Zeg⸗ trums und der Deutschnationalen werden zur Beratung gestellt werden, sobald der Gesetzentwurf, betreffend den Uebergang der Staatsbahnen an das Reich, eingegangen ist.

Es folgt die Beratung des Antrag hängigen Sozialdemokraten über Versammlungsver freiheit der Abgeordneten.

Abg. Leid parlamentarischen Täti auch durch die keiner Richtung

eine weitere Verzögerung. Die Regierung wird uns

s der Unab⸗ den Einfluß bote auf die Rede⸗

einer wirklichen Volks⸗ in der Ausübung Dieser Grundse Dieses Recht darf nach Es ist eine Verletzung Abgeordneten unmöglich gemach jenen Wäͤhlern und Auftraggebern in defe eit un ch zu Uncbhüngigen soziald mit der esorbnung: Als Redner waren vorges und der Landesversammlung, Versammlungen sind von dam worden mit f Creignisse verursachter die öffentliche Verbot gerabezu für keit mir ausüb traggebern hält. Ei müßte mit aller Eutsch mentarischen

eit ungehindert ist. verbrieftes Recht.

t wird, sich mit

n, den Abgeordneten ilm wollte die Ver⸗ schen Partei eine Versamm⸗ Berichte aus dem Par ieder der Nationalversammlung

-meiner Partei. 2 denten in Berlin verboten sie bei der durch die letzten

Wir halten

te kann seine Täti eeinen Auf⸗

er Begründung, daß Grreogungen der Bevölkeru Sicherheit und Ordnung bedeuten. iben, wenn er sich in ständiger Fühlung mit Eine Volksvertretung, etwa jedenbeit gegen diese Eizschränkung der Volksvertreter Einspruch erhe Vertreter des Volkes enkreise. Meine Masse der Arbeiter⸗ che, in standiger Fühlung Denn nur dann können wir ihre wir in ständigem Konnex mit Die Wähler wollen nicht nur oudern sie wollen auch das bigkeit ihrer Abgeordne ie Wähler nicht ausüben, wenn es den t ihnen in Versammlungen derartige Schwierig⸗ ird mur dazu aus⸗ immten Partei, de fentliche Sicherheit und sondern durch An⸗

Rachte der 1 daß der Abgeordnete hier nicht als als Vertreter aß sie gewählt i Wir haben deshalb alle 1

bestimmter artei meint, d mit unseren Auftraggebern zu sein. Interessen wirkfam vertreten, unserer Wählerschaft *¼ Wünsche dem Abgeordneten übermitteln, s cht der Kontrolle über die Tä e Kontrolle w. d. Mitler nnc. eten unmöglich gemacht wird, sich mi Allen anderen Parteien werden Der Belagerungszu mlungsrecht einer be lich machen. Partei ge wie die Charlottenburger

v. Gerlach brutal mißhandelt wurde, be werden jetzt Bilder⸗ für den Menschen⸗ er öffentlichen Ruhe stischen und nationa⸗ rer Betätigung voll⸗ eutschnationalen Kreise können sich wird nur gege r protestieren echte derartig beschränkt werden.

Der Antrag wird ohne Aussprache gegen die Stimmen der

Unabhängigen Sozialdemok Es folat Beratuna de n des Staa

zu verständigen. keiten nicht gemacht. genutzt, das Versan Unabhängigen, unmôog Ordnung wird ni⸗

Abgeordnete Von der Mari neb azu bestimmt, g

den monarchi ind dort in i

rigade in Döberit

wiesen hat. b - 16% ewisse Kreise

bogen hergestellt, d

hadezu zu in Sicherheit befinden listischen Kreisen; kommen ungehindert.

land alles erlaube n die Vertreter der

shalb dagegen, daß die parlamentarischen

raten abgelehnt. b r Mitteilungen des Prä⸗ eriums über pac⸗

tsminist Staats⸗ und

che Werbearbeit auf

ztrole für den Heimaldfenst hre einseitigen parteipoli tischen nden damit, daß

weite Kreise vor den Kopf, iften, die sie verbreitet. 2 eine Schrift von Eduard Bern

demokratischen Po punkt stehen, von eine auf Staats⸗ u ein ganz offen Allgemeinheit, gegen den wir ist unverantwor versammlung unverzüglich Vorschläge für eine Förderung heit dazu benu

H durch weiten § an den Aufga

ch bin nicht einversta in: „Was will die sozialdemokratische : „Die Ziele und Grundsätze der ausgesprochen parteipolitischem Stand⸗ tischen Führer und Parteimann breitet wird. Steuerzahler und der

m sozialdemokra gedruckt und verb barer Mißbrauch der Gelder der S 8 entschieden Protest einlegen müssen. Gelder der Allgemein⸗ Weise Propaganda zu machen und da⸗ den Willen zur tätigen Mitarbeit Diese Propaganda wird schiedensten Durch⸗

nd Reichskosten

tlich, wenn eine Regierung die

Kreisen die Lust und

ben der Allgemeinheit nimmt.

ist auch vom mhrheitssozialdemokratischem Standkunkte aus nicht klug, jetzt in so ungenierter Weise den Staatssäckel zu parteipolitischen

Zwecken zu mißbrauchen. Es wird die Zeit kommen, da sind Sie eine Mehrheitspartei gewesen, da wird es Ihnen auch nicht recht sein wenn die Gelder der Steuerzabler zu Parteizwecken verwendet werden. Seit⸗ dem die Mehrheitssozialdemokratie in der Regierung sitzt, hat sie berz⸗ lich wenig Verständnis für eine gesunde Kritik, sie, die ein ganzes Leben lang nichts anderes geübt hat, als die schärfste Kritik, viel schärfer, als wie wir sie ausübten. Von der Zentrale für Heimaldienst werden auch Versammlungen auf Kosten der Allgemeinheit abgehalten. Ich frage die Staatsregierung und den Finanzminister, ob sie willens sind, dahin zu wirken, daß in Zukunft solche krasse Mißwirtschaft unter⸗ bleibt. Diese Zentralstellen für Aufklärung müssen auch in der Heimat das werden was sie sein sollen: Zentralen zur Mitarbeit und Zu⸗ sammenfassung aller derer, die mithelfen sollen am positiven Wieder⸗ aufbau unseres Volkes. Die einseitige Bevorzugung einer Partei muß unterbleiben. (Beifall rechts.)

Ministerpräsident Hirsch: Meine Damen und Herren, das Schreiben des Herrn Abg. Dr. Negenborn, das Ver nlassung zu der zur Debatte stehenden Antwort des Staatsministeriums gibt, bezieht sich nicht auf die Frage, die Herr Abg. Rippel angeechnitten hat, sondern auf eine ganz andere Frage, es bezieht sich auf die Frage, ob staatliche oder Reichsmittel für parteipolitische Pr pagand azwecke verwendet worden sind. Diese Frage hat die Staatsre ierung ver⸗ neint. Wir haben Ihnen ausdrücklich mitgeteilt, daß nach den Ermittlungen, die wir angestellt haben seit Ausbruch der Revolution für Herstellung und Verbreitung von Flugblättern und Schriften, die ihrem Inhalt nach parteipolitisch sind, sowie für parteipolitische Propaganda Mittel des preußischen Staates nicht verwendet

worden sind.

Wir haben weiter eine Umfrage bei der Reichsregierung ver⸗ anstaltet, und das Ergebnis dieser Umfrage, das in demselben Sinne negativ lautet, ist Ihnen auch mitgeteilt. Was wir auf die Anfrage des Herrn Abg. Dr. Negenborn zu sagen haben, haben wir

in der Ihnen schriftlich zugegangenen Antwort gesagt. Ich füge

hinzu, daß in diesem Hohen Hause bereits früher einmal eine Anfrage äͤhnlichen Inhalts gestellt worden ist, und zwar eine Anfrage des Abg. Klein. Diese Anfrage hat die Regierung in ähnlichem Sinne beantwortet, und sie hat darin am Schluß grundsätzlich erklärt:

Die Preußische Staatsregierung müßte sich selbstverständlich gegen jede Propaganda wenden, die mit ihrem Programm oder ihrem Charakter als Koalitionsregierung in Widerspruch stünde. Sie befindet sich dabei naturgemäß in voller Uebereinstimmung mit der Reichsregierung Der Herr Reichsministerpräfident hat mehr⸗ fach unzweideutig erklärt, daß er jede einseitig parteipolitische Propa⸗ ganda von Reichestellen mißbillige und deren Einstellung veranlaßt habe.

Meine Herren, das ist der Standpunkt, den die Regierung auch heute noch einnimmt. Nun hat aber der Herr Vorredner gar nicht über die Verwendung staatlicher Mittel gesprochen, sondern er ist auf die Mittel der Zentrale für Heimatdienst gekommen. Die Zentrale für Heimatdienst ist keine Einrichtung des preußischen Staates, sondern eine Einrichtung, die der Reichsregierung untersteht. Eine

aufgestellt worden ist, ist bereits in der Nationalversammlung aufge⸗ stellt worden. Es handelt sich um die Kleine Anfrage des Abgeord⸗

17. Oktober 1919 eingehend beantwortet worden ist. Alle Fragen, die der Herr Vorredner an die Staatsregierung gerichtet hat, sind bereits in der Nationalversammlung seitens der Rsichsregierung beant⸗ wortet worden. Es kann doch wohl nicht in der Absicht des Hauses liegen, etwa die Sitte einzuführen, daß, wenn Mitglieder der National⸗ versammlung eine Kleine Anfrage stellen und mit der Antwort, die die Reichsregierung ihnen gibt, nicht zufrieden sind, sie sich dann durch ibre Parteifreunde an ein anderes Parlament wenden und dort das⸗ selbe wiederholen. Selbst die Behauptung, daß Druckanfträge in größerem Umfange vergeben werden, ohne daß ein Kostenanschlag ein⸗ gefordert wird, auch diese Behauptung ist bereits in der Nationalver⸗ sammlung aufgeftellt worden. Ich möchte also Herrn Rippel empfehlen, daß er seine Freunde in der Nationalversammlung veranlaßt, sich mit Angelegenbeiten des Reiches an die Stelle zu wenden, wo die Reichsregierung ihnen eine Antwort erteilen kann. (Zuruf bei der D.onat. V.⸗P.) Kein Wort ist davon gesagt, daß wir irgendwelche Gelder on die Zentrale für Heimatdienst abführen. Es handelt sich bei der Erklärung im Staatshaushaltsausschuß um etwas ganz anderes. Ich bitte Sie, die Erklärung genau durchtulesen.

in Zukunft dahin zu wirken, daß die Mißwirtschaft mit Staatsgeldern im parteipolitischen Interesse unterbleibt, so kann ich nur sagen, daß die Regierung bisben keine Mittel für parteipolitische Propaganda ansgegeben hat und daß sie deswegen auch keine Veranlassung hat dahin zu wirken, daß das unterbleibt, was sie niemals getan hat. Der Herr Vorredner ist weiter auf die Zentrale für Arbeiter⸗ bildung gekommen und hat gesagt, daß auch dieser Zentrale Mittel seitens der Regierung zur Verfügung gestellt werden. An sich wäre es nur zu begrüßen, wenn die Regierung recht viel Mittel hätte, um sie dieser Zeniralstelle für Arbeiterbildung zur Verfügung zu stellen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Aber leider ist unsere Finanz⸗ lage so, daß wir dafür nicht diejenigen Mittel aufwenden können, die wir gern aufwenden mo dten. Es ist selbverständlich, daß, wenn wir staatliche Mittel für die Bildung des Volkes hergeben, es sich niemals um eine Ausbildung bn parteipolitischen Sinne handeln kann, sondern nur um Allgemeindildung des Volkes. Die Zentrale für Arbeiter⸗ bildung, die unter Lettung des Herrn Schluchtmann steht, bekommt von keier preußischen Stelle auch nur einen Pfennig. Auch das ist eine bloße Behauptung des Vorredners, die ich heute zum ersten Male böre. Soweit ich in der Kürze der Zeit Feststellungen machen konnte, habe ich festgestellt, daß von Preußen der Zentrale auch nicht ein Pfennig gegeben wird. Ob solche Behauptungen irgendwo in der Presse aufgestellt werden, entzieht sich meiner Kenntnis. Sollten sie aufgestellt sein, so ent⸗ spräche das nach den bisherigen Ermittlungen nicht den Tatsachen. Ich stimme mit dem Herrn Vorredner durchaus darin überein, daß alle die, die mitwirken wollen am positiven Wiederaufbau unseres Volks, die Möglichkeit dazu haben sollen, unbekümmert, welcher politischen Partei sie angehören. Wenn man das will, muß man eine derartige Kritik unterlassen, wie sie vielf’sch geübt wird und von der sich auch der Herr Vorredner trotz

ertesten Weise an den verschit fangenen getrieben. Hand gedrückt wird: „2 ve Darstellung des

aber auch in der ungent gangslagern an der Schrift, die den Krie in Deutschland geschehen?“, gegeben, sondern

den heimgekehr gsgefangenen in die Hand gedri wird nicht eine obiekti

Geschehenen ausgesprochen parteipo

dar seines ruhigen Tones nicht ganz ferngehalten hat. Er sprach von as ist

Berlin als der Zentralstelle der Korruvption im Staat und Reich.

Allerdings war es nur ein Zitat. Aber wer den Ausführungen des

ganz ähnliche Behauptung, wie sie heute von dem Herrn Vorredner

neten Mumm, die in der Sitzung der Nationalversammlung vom

Wenn der Herr Vorredner fragt, ob die Regierung gewillt ist,

Herrn Vorredners gefolgt ist, muß den Eindruck gebabt haben, notwendig. Es ist nur selbstverständlich, daß die Regierung sich gegen daß der Herr Vorredner sich das Zitat zu eigen macht. Wollen die e M vmegrglare hefejische Reteprev mende wehrt. Sie mit solchen Behauptungen etwas vorsichtig sein! Abg. oft⸗Essen (Zentr.): Der Staatsminister hat vorhin

81 sichtig sem! Eie hrauchen erklärt, daß keine Staatsgelder verwendet worden eien. Solange

doch nicht alles zu wiederholen, was seit Wochen und seit Monaten der Beweis des Gegenteils nicht erbracht ist, müssen wir der Re⸗

in der Presse zu lesen ist, und was verständnislos von Ihnen partei⸗ gierung glauben, daß kein Geld für parteipolitische Propaganda- politisch ausgenutzt wirrb. (Zurufe bei der D⸗nat. V.⸗P.) Sie zwecke verwendet worden ist. Für die Zentrale für Hematdienst ist

1 esigec ei ich andelt Brt. in erster Linie der Reichste ständig. Sie ist ei ich die Fort⸗ b Snt chn um bhc es sich ha g Ie wisse n 8e daß die setzung der “ Sealte üe setlih diß For⸗ Fä e von Korruption, die in den letzten Wochen aufgedeckt sind, der Reichsbürger im Sinne einer Kriegspolitik. Diese Institutios Fälle sind, die in die Zeit zurückreichen, wo Sie in der Herrschaft waren. bestand schon, und da ist es verständlich wenn auch nicht zu 2 (Bravo! b. d. Soz. — Unruhe rechts). Bitte, wollen Sie einen des he Perbes , die dh. Regierung baben, sich e Iafituton einzigen Fall von Korruption aus der heutigen Zeit beweisen! ge — Z8 1“ (Zurufe b. d. D.⸗nat. V.⸗P) Wenn She darwischen rufen: vorben ehr die bere, Sehent eer Beüein anaens and ü—e ptan Rattenkönig! — Rattenkönig ist, soviel ich weiß, eine Bro. Aufklärung für die Steuerpolitik, wir wünschen 88 vegne Se schüre, in der irgendwelche Behauptungen aufgestellt sind. politik, wie wir sie früher nicht gehabt haben.

Aber das sind vorläufig bloße Behauptungen, die Beweise werden Der Gegenstand wird für erledigt erklärt. wir erst einmal abwarten (Zurufe b. d. D ⸗nat. V.⸗P.) 1— Es folgt der Antrag der Peec Freiherr v. Wangen⸗

Ich bitte Sie, offen mit der Sprache herauszukommen. Wenn man b L 8 1 “ dlgsr. 79. Ueberschwemmungen an

solche Behauptungen höͤrt, muß man sich allerbings wundern, daß S

der Herr Vorredner in demselben Atemzuge sagt, die Regierung habe die F1“ h 6 9. t sausschuß heantragt. kein Verständnis für gesunde Kritit. Wir sind jeder Kritik zugänglich D allen im e.. des eeuescgen Staatsgebiets durch das (na, na! rechts), aber es muͤß eine gesunde Keitik sein, von dem Hochwasser im Januar d. * Geschädigten E1“ Gedanken geleitet, daß man mitarbeiten will an der Verbesserung zu⸗ gewäͤhren und die hierfür erforderlichen Gelder vorläufig aus be⸗ der Zustände. (Zuruf rechts: Das tun wir)) Für eine Kritik, weites aeenn Veffüguna au stellen, allerdings, die sich darin erschöpft, über polltisch anders Denkende, Wintersaaten durch das “ br gleichviel, ob es sich um Mitglieder dieses Hauses oder der Regierung nötige Sommersaatgetreide (Roggen und Weizen) zur Verftguna 8 handelt, zu schimpfen und ihnen ohne den Schatten eines Beweises stellt wird,

1 3) den K is so schwere Vorwürfe zu machen, wie sie hier erhoben werden, habe Fenio b11““ deerbeh. aß

ich kein Verständnis. (Beifall links. — Widerspruch rechts.) azu Sommergetreide (Roggen und Weizen) zur Verfügung haben

8 Ee. a Rasen ert, n. Sehh. ne 8 “ Egem sich Quantum Wintergetreide zum Austausch zur Verfügung für ihre sog. Aufklämung der verschodenartigsten Organe Es komm Zerichter CCCñqqZCCqqẽA⁊%% ·⸗ Volksbildung und eine ganze Reihe ähnlicher Owanisationen in Frags, 1 die alle dnen Zweck verfolgen, die Bevölkerung den Wünschen und Nach kurzer Aussprache in der sich alle Parteien für den Bestrebungen der Regierung und der Mehrheiteparteien geneigt u Antrag erklären, wird der Antrag angenommen. mochen. Wir protestieren gegen das Unrecht, die Staatsgelder in den Es folgt der Antrag der Abgg. Graef⸗ Frankfurt dies Peee. zu “ Müir 8 schon bei den u. Gen:: etzten Wahlen einen Vorgeschma on bekommen. Man begreift ja, die Staatenregieru 1 veran daß die Rechts ogialisten, deren Organisation mehr und mehr veist je. daß den Kran efe vts 8 Föghcst e ⸗ Sennes 8 denen Presse hren Anhang verliert, sich durch Staatsgelder aufzu⸗ karten 89 die Invalidenversicherung eine die Selbstkosten Sv.ee päppeln versuchen. Wenn der Mimisterpräsident sich auch noch Entschädigung von den Landesversicherungsanstalten ezahlt dg merüsbet, dem Vorwurf der Kormpkon entrimmt die Regierung nicht. 2) gemäß § 1447 der Reichsversicherungsordnung 1öe.cas mra (Amcmwernder Lärm und Zurufe. b. d. Soz.) Z1 gleichen cko die Krankenkassen die Beiträge der Versicherungspflichtigen An. vi f 2.l 8e eehe vennns ane Douchschas⸗ eben; 3) zu veranlassen, daß die den Krankenkassen für die Beitrags⸗ 1een e Heece. Sht. Peene nvom e-er der kassen 88, 1s gewährende ütung die Selbstkosten der Kranken⸗ vhwei tung Erzbergerscher Reden heute noch Erfolg verspricht; sie sind 8 zur Aufklärung 9 völkemung das dech Eceha ste üchte. 8 Nach laͤngerer Nussprache wird der Antrag angenommen. Zentrale fü. Heimatedienst leistet cuch Spibelacheit. Mit Stamts⸗ Es folgt der Antrag der Abgg. Graef⸗Frankfurt gebdern wird auch die Technische Nolkeülse. diese Etreikörchep. u. Gen., die Statsregierung zu ersuchen, bei der Reichregis⸗ Wanisgtioag unterhalten, Mit der Prag ande der Zentrale für ung dringend vorstellig zu werden, daß recht bald die Hemma tenst panollel läuft die Action der Rechtspardeien durch Ver. Grundlöhne 6 180 der Reichsversicherungsordnung) mittelung Schwerindustrie Zeitungen zu 8 ie Herren Nach welchen sich die baren Leistungen der

Hugenberg und Stinnes haben bereits den Büchsensteinverlag für Krankenkassen richten, entsprechend den heutigen ht werden, um 5

12 %½ Millionen evrorben, der gleiche Ko⸗ hat it 8

Frir des Scherlverlages gemacht und soll damas vhne⸗ “ 8 8 8 randen vor gröde⸗ lizissimus und den Kladdevadatsch anhukaufen. Aber hler bondeln zu bewahren.

8 Gald der Abg. Graef⸗Franffurt ¹ Nach dem Grundlohn richten

sich doch immerhin u rteigolder, nicht

Steuerpabler. Bess Fegen ng. und Rechtsparteien, sind im die Leistungen der Krankenkassen. Infolge der Teuerung reichte

Bestreben e 8 en und andererseits dunch den der Grunelohn nicht mehr aus 86 Beloagevungszustqnd und durch die Presseveubobe zu .e.e daß di Arbeiter, der erkrankt, bekommt . 5 8.. 18 1h Ig it zu ihnen dringt. Allerdings eß geradezu H er über 100 Mark und mehr verdient. Mit 30 Mark kann erühren, wemm Her und S Partei hier in mo 8 te unmöglich auskommen. Des ist es notwendig, die Grund⸗ Entrüstun machen, ome Partei, die dis zur Revolution in der Ghne u erhöhen. Von demckratlscher Seite wird bemerkt, daß man losesten Weise dieselbe Propis ein picl dem Antrage Hhpen Profefsor Abderhaden sagte einmal, wir sind für Götter ist es, wenn Hepr higr für Vo ein, fin sterbendes Volk. Weng dem so ist, ist es unsere Pflicht dem Ster⸗ witt. Die Feee haben sich freilich unzer dem alben Regiana Senden die letzte Stunde so leicht wie moöglich zu mochen. Deshalb Fere.,ee e dseehen Fesers des selee, , wee Ie deineirseeseeen don denee cheaehen: Lan, Picchte sch ger Fosnephen n echsen wah Phen rken wanh snit den Arkeitewertzr,ern Füeerüchch Abg. Garnich (D. V): wir ken Ftigkeit der Von einem Re 1“ auchukommen st. .er beeeeee ition des iffs „partelpoli ie Mei zungsordnu . öc 1 b Frhne “ 52 ea Len 1 ederzber ver ein i8 “ 1g;ʒ Ansicht sein, ob eine Propaganda zustlärung und des Verständ⸗ Nachdem noch die Redmer der - visfs sür die Reichspolitik, wie sie nach den Angaben eines Kom, Bolkspartei, der Unabhängigen 1“ e. Paerße. V missars der Reichsre lerung die Aufgabe der Zentrals ist, überhaupt Hannoveraner sich a dem Antrage zustimmend geäußert haben, erklärt aus allgemeinen Sieuermtteln bestritten werden durf. Imn Schiußwort Abg. Graef cs sei nonvendig, daß die preußtschke kennzeichnen sich “ Schriften und Flugblätter, die auf Staͤats⸗ Landesversammlung sich einmätig hinter die Wünsche der rehe⸗ kosten von der Zentrale Hergestellt urd verbreitet werden, als reine kassen stellt, dann werde eine solche einstimmige Beschtoffastuna auch PareeischeFten und dagegen nulssen wir erneut unsere schwersten Be⸗ ibres Eindrucks auf die Nationalversammlung nicht verfehlen 8

nken gellend machen. Es werden guch Schriften darüber, wi 8 Krieg verloren wurde, über ähnliche Themata, z. 9 11e18- Keee. 1 Dane vr “ Sees “ Prer deh def benbs ah eg, va gachs ras we nüche Sterss Leaieg .uc,

2s Volkes d wei ng en Schriften als unricht Nächf - jenstag, 1 . (Gesfetzen Pisn Heraessens sehlt e3 gemglich an Scheiften, welche über des pie ermggensausasnanderseücng mir bem eeeee

„hetr. iele und Anforderungen der Oppositionsparteien Aufschluß gebe ause). he as Un eine derartige „Aufklärung“ der Staatsbärger hat e 6 se) luß 4. nicht einmal gedacht; allgemein war der Enkruüstungssturm, als von Schluß 4 % Uhe 18 Jahren ünter dem Grafen Pozadowsky die 12 000 ℳ⸗Affäre sich ereignete. Die Zentrale verbreitet nicht nur gedrucktes Papier, sie —

ns deneh. ern e beeeh hurch das, dan, die die Vertrauens⸗

er ei auf Staatskosten bezirksweise zusammenrufen und arlamentarif ten.

11.“ Auch r die Senerwosus der Re Ferun Der Entw ¹ 8 2 “

8 in 8 28 Weise Propa⸗ mmga gemacht. Das geht doch wipk⸗ d urf eines Gesetzes, betreffend Erhöhung

zu weit. Wenn dagegen abjektive Aufklärung verbreitet würde er Zuständigkeit der Amisgerichte in bürgerlichen

daß unsere Wirtschaft zusammenbrechen muß wenn nicht warbeitel Rechtsstreitigkeiten über vermoö ensrechtlich wir, wenn wir vom Auslande völlig, ausgekauft werden, 6 wuͤrde Ansprüche 8 9 e. 1- 88 Aufflärung des deutschen Publikums sst nehst Begründung der deutschen Nati

ontrolle dnes S.SeSe d. Fhthen ö lung zur Beschlußfassung zugegangen H.e cwer aae⸗ untorstellt werden. entwurf soll die durch die Novelle zur Zivilprozeßordnung nad

v. Nen er.⸗Rheine (Sos) Mit c lum v vom 1. Juli 1909 für die der

E 1 — 9 r Reichssochs hat der amtsgerichtliche Zuständ , faig; Enatgen. eFa eena W -. 8 . 8. ehgtecgen feng 1 8 “ rühere Regieruna ließ den ganzen Uenvaltungsaporat, auch dei den 00 ℳ (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 des Gerichteverfassungsgesetzes) sie ließ die Schule für sich arbeiten. te operieren die auf 1200 ℳ erhöht werden. In der beigegebenen Be⸗ ’ Ueaxval sang und die Schule gegen die ee Es ist selbstver⸗ gründung wird dazu bemerkt: 8 ü78 ich, daß nach den Katastrophen und Umwälzungen, die ge⸗ Die im Laufe der letzten Jahre ständig gesteigerte allgemeine 8 smen sin die Regierung auch mit intellektuellen Mitteln wirken Teuerung hat dazu geführt, 1e. auch die Vermögenswerte die den Puh 1 Zentrale für Arberterbildumng betreiht eine ganz neutrale Gegenstand von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bilden, wesentlich .de Herren um Rippel streben die Monarchie an und estiegen sind. In der Zahl der bei den Amtsgerichten und den 88* Erg 8 5 als Staatsfeinde so behandelt werden, wie sie ndgerichten anhängigen Zivilrechtsstreitigkeiten hat infolgedessen S. Se uns haben behandeln Frcen eine E Verschiebung in der Richtung stattgefunden, daß die seen Fet . . sie b. en 1 † anggen. 9 n ast der wesentlich — an manchen Stellen bis 111“ 8 ee let, n die gesam e der eren — era. - Legne kische press. an sücht bund jede E 1 gedandc; während auf der 8 Seite bei See 8 üh. venacht 1“ 269 2 on hees nichts bewiesen worden; es ist Arbeil mit erstinstanzlichen Rechtsstreitigkeiten befaßten Zivilkammern deee - 8b nteresse der Staatsraison kegt Die Rechte und die Kammern für Handelssachen geradezu überlastet gute Geschäfte zu machen. (Lärm rechts.) Se mn sic rob “ 5 rachtlichen Steeinglaten seftarsescen dürsche uftlndioketn ne — 68 xen ich über die de S. Streitigkeiten v Wertgrenze von 600 ℳ deeeeeeecigeper “ er, ee 3 ich nicht mit wuͤrde hiernach den augenblicklichen Verhältnissen nicht mehr ent⸗ LEEeE“ Mäeh. offen durch Ihre sprechen. Um der Entwertung des Geldes einigermaßen Rechnung zu CN1“ zen und die Macht in die Hand tragen und hinsichtlich der Geschäftsvertei i ö“ ebent des Fegtrale für Heimatdienst noch viele und Landgerichten das Fvnsne I „ wir ken ihre Propaganda für gut, nützlich und der Entwurf eine Erhöhung der angegebenen Wertgrenze auf/1200 ℳ

vor. Diese Maßnahme kann, da die mit dem gegenwärtigen Zustand verbundenen wesentlichen Nachteile eine sofortige Abhilfe erheischen,

nicht bis zur allgemeinen Reform des Zivilprozesses verschoben

Der Aeltestenrat der preußischen Landesver⸗ sammlung hat, wie das „Nachrich enbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, gesten beschlossen, betreffs Teuerungs⸗ zulagen zu den Diäten der Abgeordneten sich mit der Nationalver⸗ sammlung in Verbindung zu setzen. Hauses wurde noch kein Beschluß Als große Vorlage

Ueber eine Vertagung des esaßt; die Arbeit soll zunächst U in der nächsten Woche der Entwurf einer preußischen Verfassung auf die Tagesor dnung gesetzt werden, und zwar werden die Beratungen über diesen Entwurf vor⸗ aussichtlich am Mittwoch über 8 Tage beginnen.

weitergehen.

Oesterreich. Der Staatssekretär für Finanzen hat dem „Korrespondenz⸗ büro“ zufolge einem Finanzkonzern in Paris für eine befristete die ausschließliche Mission nationale Gruppe zu bilden, mit der ein Vertrag über die Verwaltung des österreichischen Tabakmonopols ab⸗ geschlossen werden würde.

— Nach dreitägiger Verhandlung wurde gestern der Christ⸗ lich⸗Soziale Reichsparteitag zu Ende geführt. ein neues Parteistatut angenommen. Die Koalition bleibt. Die Parteileitung wurde neugswäglt.

uͤbertragen, eine inter⸗

Die Nationalversammlung hat gestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, den Admiral Horthy zum Reichs⸗ verweser gemählt, worauf dieser den Eid auf 1 2 Die Natisnalversammlung beschloß ferner, der Wahl Gesetzeskraft zu geben und ein Ghrenhonorar von 3 Millionen Kronen für den Verweser auszusetzen. Nationalversammlung verlassen hatte, unterbreitete der Minister⸗ äsident Huszar den Gesetzentwurf, Reichsverwesers, und bat um dringliche Verhandlungen. eitig teilte er mit, daß der Ministerrat die Demission Regierung beschlossen habe. Der Reichsverweser habe die Regierung mit der vorlänsigen Weiterfährun betraut. „Wir werden“, schisß der Ministerpra im Amt bleiben, bis die politische Krise gelöst ist und ein verantwortliche Regierung sich der Nationalversammlung vor⸗ Der Gesetzentmurf wurde sodann dem Staats⸗

und dringlichen Bericht⸗ räsident die Sitzung schloß.

e Verfassung

Nachdem Ho thy die betreffend die Wahl

der Geschäfte hent, „so lange

stellen kann.“ rechtlichen Ausschuß zur Erledigun erstattung überwiesen, worauf der — Wie die „Korrespeondenz Herzog“ meldet, wurden zwei Miiglieder des Oedenburger Offizerbetachements auf Veranlaffun g emeeobertommandos unter der Beschu digung verhaftet, an dem Morde beteiligt zu sein, dem kürzlich die sozialist schen Haszo zum Opfer gefallen aftsten mußtsn jedoch wieder freigelassen werden, da Mitgliader dieses Petachements und zweier anderer Detachements dem Armeroberkommando mit Verweigerung des Gehorsams und Veranstaltung eines allgemeinen dreohten, falls die Verhaftung aufvochte

Tschecho⸗Slowakei.

Nach dem Syrwchengssezz, das in der letzten Sitzung d Nationa versomm lung aga tten Sitzung Hultschiner Ländchen sprache gelhe.

Redakteure Somogyi und waren. Die Verh

1 rde, wird tschechische Sprache als Amis⸗

“ snb Irlaecd. erste Rat tagte gesgern wiedar in Sq

Au der Sitzung der Sektion, die — der Währungsfrage befaßt, nahmen berlain, Nitti, Moncheur und andere Fnanz⸗ und Wirt⸗ n don Hacpizügen wurde völlige je Sektion, die uͤber den Frisdens⸗ vertrag mit der Türei beratschlaagt, hielt ihre Sitzung im n waren Churchill . periali und Chinda.

— Dem französischen Unterstaats sekretär für die

marine ist in London eine Dankschrift über 8. En andelstonnage Überreicht worden, die er als nicht hefriedigend bezeichnet. der Antwort stätze man sich auf die Abkommen, die zwische Wilson und L oys George sowie zwischen England und solle 200 000 anvertraut worden de Griechenland und J

mit der Teuerung un loyd George, Cham⸗

schaftssachserständige teil. Uebereinstimmung erzielt.

oreign Offiee ab.

8 „C erthelot, Scialsja Sh

der deutschen dem „Matin“ zu

worden seien. Frankreich Schiffsraum, die ihm zur Verwaltun zurückgeben. Sie sollten hauptsäch zugeteilt werden.

— Nach einer amtlichen Mittsilung andelsamts Sir Aokland Geddes

ashington ernannt worden.

— Englischen Blättermeldun Presse die Homerulebill der bitteren Bemerkungen ab. „Beleidigung für Irlands und einen

ist der Vorsitzende des zum Botschafter in

gen zufolge lehnt die irische Zeft 8eee. unter 8 nenn

land“, emen Vorschlag zur S.Fte 1 d lan zur Vernichtun lität. „Freeman’s Journal“ schreibt, „ Plünderung und Teilung Irlands“. Ansicht über die Bill, nämlich: „Weg damit!“

Frankreich.

Der Präfident Deschanel war in Erinnerungstag an die Abtretung Elsaß⸗

Verstümmelung der irischen Nationa⸗ ie Bill bezoweckt die habe nur eine

Bordeaux, um d Protesterklärung gegen die etun Lothringens an Deutschland in Anwesenheit von Vertretern aus Elsaß⸗Lothringen zu begehen. n einer Rede sagte der Präsident laut Bericht des — chen Telegraphenbüros“ u. a.: Wie auch die Vergangenheit sein und über w es handelt sich für uns jetzt d uf dieser Tribüne hat man 1871 f Heute wollen wir den unseren 1 ½ Millionen Toten, vor ments, vor Elsaß und Lothringen, unseren Kindern schwören wir, volle Sicherheit gegeben zu haben, die sein

Rußland.

eine außerordentlich pessimistische der „New York World“ über Das Eisenbahnwesen ffensive gegen Polen

er ansgeschlossen. In striemittelpunkten gehen

as man auch noch „unsere Zukunft

ür Jahrhundert Schwur von 1920 edenesn. 8

unseren 10 verwüsteten Departe. vor unseren Vorfahren und vor b ohne Frankreich die Heroismus und sein Genie

disputieren möge sicher zu stellen.

nicht zu sterben,

„Die „Daily News“ bringt Schilderung des Berichterstatter die Zustände im roten Rußl Eine groß angelegte

oder einen anderen Nachbarstaat ch 8 rg und anderen Indu⸗

sei erschüttert.

Moskau, Peters