“ 1“

Hiervon befanden sich 12 642

egeben waren. reien Verkehr.

Berlin, den 18. März 1920. 1 8

Der Reichsminister der Finanzen. J. M.: Ie dr. 8 1

“ 985

Preußen.

Die Einlösung der am 1. April 1920 fällig en Zinsscheine der preußischen Staats⸗ schuld, der Reichsschuld und der Schutzgebiets schuld beginnt bei den amtlichen Einlösestellen am 22. März 1920. Bei der Einlösung der Zinsscheine werden 10 vH Kapital⸗ ertragsteuer in Abzug gebracht, die Einlösung der Zinsscheine erfolgt unter Beobachtung der Vorschriften der Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalflucht vom 24. Oktober 1919 8 Geigeh. S. 1820). Nichtbanklers haben bei der Ein⸗ ösung der Zinsscheine ein vom zuständigen Finanzamt be⸗ stätigtes Verzeichnis ihres Besitzes an Wertpapieren vorzulegen. 8 Die am 1. April 1920 fälligen Zinsen der in das Preußische Staatsschuldbuch und in das Reichs⸗ schuldbuch eingetragenen Forderungen werden, ebenfalls uter Abzug von 10 vH Kapitalertragssteuer durch die Post, 1 Gutschrift auf Reichsbankgirokonto, bei der Staats⸗ chuldentilgun 18” und bei der Reichsbankhauptkasse vom 18. März d. 8. ei den Zahlstellen außerhalb Berlins 22. März 1920 ab gezahlt.

Berlin, den 12. März 1920. “

Hauptverwaltung der Staatsschulden un Reichsschuldenverwaltung.

— —

Finanzministerium.

Damit die Gebühreneinnahmen bei den katasteramtlichen rbeiten die Aufwendungen der Staatskasse decken, erhalten die Sätze des Gebührentarifs der Katasterverwaltung om 11. Januar 1912 für die nach dem 1. April d. J. beon⸗ tragten Arbeiten einen weiteren Zuschlag von 100 vH. Hiernach sowie nach den Runderlassen vom 29. Oktober 1918 II 13 212, I 11 580, 30. Mai 1919 II 10 816, I 9108 und 15. Oktober 1919 II 23 947, I 21 204 (F.⸗M.⸗Bl. S. 372, 328 und 425) sind also: 1 1) in den Fällen, wo der Katasterbeamte für die Ausführung von Vermessungsarbeiten bezablte Meßgehilfen anzunehmen Sv2 ist, weil ihm sachverständiges Nilfspersonal von dem Antragsteller in ausreichendem Maße und unentgeltlich nicht zur Verfügung gestellt wird, die Gebührensätze unter lfd. Nr. 33 his 39 des Gebührentarifs der Katasterverwaltung vom 11. Januar 1912 um 3 bezw. 5 oder 7 ℳ zu erhöhen, und es tritt alsdann zu diesen erhöhten Gebühren

ein Iischlag von 170 vH. iegen die oben genannten Voraubsetzungen bezüglich des Hilfs⸗ 5 nicht vor, so erk Aten die Gebühren lediglich einen Zuschlag von 170 vH. 2) g0 den Gebühren vumter II und III des Artikels 6 des oben

eenannten Tarifs sind Zuschläge von 170 vH zu erheben. 9 3) Die Eis sind Zaf unter Artikel 11 des Tarifs werden nicht erhöht und es tritt zu ihnen auch kein Zuschlag.

4) Die übrigen nach dem Gebührentarife zu berechnenden Ge⸗ bühren erhalten einen Zuschlag von 130 vH. B 1

Der Zuschlag ist von dem Gesamtbetrage der Gebühren für jede Ausfertigung usw. zu berechnen und nach oben auf volle 0,50 ℳ ab⸗ zurunden.

Berlin, den 5. März 1920.

Der Finanzminister. Dr. Südekum.

An sämtliche Regierungen und an die Direktion für die Ver⸗ waltung der direkten Steuern in Berlin.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Berginspektor Schilling ist von dem Steinkohlen⸗ bergwerk Friedrichsthal bei Saarbrücken an das Bergrevier

Lünen versetzt worden.

Ministerium des Innern.

Die Preußische Staatsregierung hat auf Grund des § 28 des Landesverwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883 (Gesetz⸗ Samml. S. 195) den O Ieae Dr. Gehrke in Gumbinnen zum Stellvertreter des Regierungspräsidenten im Bezirksausschusse in Gumbinnen, abgesehen vom Vorsitze, auf die Dauer seines Hauptamtes am Sitze des Bezirksausschusses ernannt. .

Die Preußische Staatsregierung hat den Regierungsrat Walzer in Marggrabowa und den Regierungsrat Windels in Stargard i. P. zu Landräten ernannt.

Dem Landrat Windels ist das Landratsamt im Kreise Saatzig, dem Landrat Walzer das Landratsamt im Kreise Oletzko übertragen worden.

Der Staatsanwalt Trost in Breslau ist zum Regierungs⸗ rat ernannt.

Der Gerichtsassessor Hans Medem in Stettin ist zum Regierungsrat ernannt worden.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Die Preußische Staatsregierung hat die Eisenbahndirektoren Hausmann in Breslau und Kollwitz in Halle (Saale) zu Regierungsräten;

die Eisenbahndirektoren Ciliax in F8g 6 (Pr.) und Giesecke in Münster . die Bauräte Dr⸗Ing. Hermann Jordan in Breslau, Winkelhaus in Mainz, Richard in Saarbrücken, Schweth in Essen, Hartmann in Rheine, Conrad in Saarbrücken, Linow in Dortmund, Karl Jordan in Lyck, Stübel in Elberfeld, Bergmann in Cöln, Klockow in Greifswald und Seidel in Osnabrück, die Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufachs Kredel in Coesfeld, Heinrich Dorpmüller in Berlin, Breternitz in Jena, Reichert in Hannover, Berndt in Stargard (Pomm.) Otto in Königsberg (Pr.), Johannes Loycke in Erfurt, Wist in Bochum, Marais in Dortmund, Gustav Kuhnke in Torgau, Kleemann in Malmedy, Stäckel in Eisenach, Hennig in Husun, Eggert in Cüstrin, Steinert in Ratibor, Stange in Königsberg (Pr.), Schaepe in Breslau, Heinrich Müller in Flensburg, Heyne in Allenstein, Boltze in Neustettin, Zietz in Osterode (Ostpr.), Mentzel

000 ℳ

renzlau, Meilicke in Bresla und Francke in alzungen, die Regierungsbaumeister des Maschinenbaufachs . Wagner in Wedau, Ernst Dorpmüller in Magde güI. Frank in Aachen, Wedell in Ober⸗ n en, heiß in Breslau, Sußmann in Magdeburg⸗ uckau, Wilcke in Limburg (Lahn), Freiherr von Eltz⸗ Rübenach, z. Zt. in Berlin, Michael in Paderborn, Stadler in Stargard (Pomm.), Rupp in Danzig, Wagler in Breslau, Walbaum in Göttingen, Weese in Magdeburg⸗ Buckau, Laubenheimer in Essen, Nie mann in Uelzen, Harp⸗ recht in Cassel, Wesemann in Königsberg (Pr.), Wechmann in Berlin, Exner in Lauban, Müller⸗Artois in Berlin, Ritter und Edler von Keßler in Bremen, Zaelke in Bres⸗ lau, Hermann Schmidt in Osnabrück, Sellge in Schneide⸗ mühl, Deppen in Betzdorf (Sieg), Boehme in Delitzsch, Soder in Neumünster, Hebbel in Hagen (Westf.), Gaedicke in Stralsund und Grützner in Breslau zu Regierungs⸗ und Bauräten ernannt. Der Regierungsrat Braun, bisher in Danzig, ist als Mitglied der Eisenbahndirektion nach Berlin versetzt.

direktion Osten in Berlin ist zum Oberbaurat mit dem Range der Oberregierungsräte ernannt.

„Es sind verliehen planmäßige Stellen: für Mitglieder der Eisenbahndirektionen: dem Regierungs⸗ und Baurat Froese in Saarbrücken; für Vorstände der Eisenbahnbetriebsämter: dem Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufachs Kredel in Coesfeld; für Regierungsbaumeister: den Regierungsbaumeistern v. eenshtc abet Gaede, z. Zt. in Berlin, und Ebeling in Cöln.

Der Eisenbahnverkehrskontrolleur Paul Schönemann ist unter Versetzung von Berlin nach Küstrin und Uebertragung der Stellung des Vorstands des Eisenbahnverkehrsamts daselbst zum Eisenbahnverkehrsinspektor ernannt.

Der Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufachs Schubert, bisher in Osnabrücd, ist zur Eisenbahndirektion nach Münster (Westf.) versetzt.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Dem zum Kreistierarzt ernannten bisherigen Repetitor und Kreistierarztassistenten Dr. Ling enberg in Berlin ist die zweite Kreistierarzistelle in Düsseldorf übertragen worden.

Die Wahl des Ritterschaftsrats von Platen auf Wutike als Prignitzscher Ritterschaftsdirektor bei dem Kur⸗ und Neu⸗ märkischen Ritterschaftlichen Kreditinstitute für den verfassungs⸗ mäßigen sechsjährigen Zeitraum ist bestäͤtigt.

Der Bezirkstierarzt Veterinärrat Deubel in Hechingen ist beauftragt, die Geschäfte des Regierungs⸗ und Veterinärrats in den Hohenzollernschen Landen nebenamtlich wahrzunehmen.

Dem Oberstabsveterinär a. D. Dr. Hock in Koblenz ist die kommissarische Verwaltung der Bezirkstierarztstelle in Sig⸗ maringen übertragen worden.

Der Kreistierarzt Veterinärrat Kurschat in Schroda ist in die Kreistierarztstelle in Weißenfels versetzt worden.

Der Kreistierarzt Bahr in Karthaus ist in die Kreistier⸗ arzistelle in Siegen versetzt worden. 8

8

Die Oberförsterstelle Merenberg im Rogierungs⸗ bezirk Wiesbaden ist zum 1. Juli 1920 zu besetzen. Bewer⸗ bungen müssen bis zum 10. April eingehen.

Ministerium für Volkswohlfahrt. Bekanntmachung.

Seit dem Erscheinen der zweiten Ausgabe der deutschen Arzneitaxe 1920 (vergl. Bekanntmachung vom 17. Februar 1920) ist auf dem Arzneimittelmarkt eine weitere Preissteigerung zu Der Herr Reichsminister des Innern hat sich des⸗ veranlaßt gesehen, eine dritte Ausgabe der Arznei⸗ axe zu veranstalten. Ich bestimme, daß diese Ausgabe mit dem 20. März 1920 für das preußische Staatsgebiet in Kraft tritt.

Die neue amtliche Ausgabe der Arzneitaxe erscheint im Verlage der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin SW. 68, Zimmerstraße 94; sie ist zum Ladenpreise von 6 ℳ 40 ₰ für

Der Regierungs⸗ und Baurat Voegler bei der Eisenbahn⸗

Deutsches Reich.

Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Vol⸗ sitzung; vorher hielten die vereivigten Ausschüsse für Steuer⸗ und Zollwesen und für Volkswirtschaft eine Sitzung

In der Nacht zum 13. März rückten die i Döberitz lagernden Truppen gegen Berlin vor und stellten, wie „W. T. B.“ meldet, der Reichsregierung eine Reihe von Forderungen; sie forderten u. a. die Be⸗ rufung von Fachministern, die Wiedereinsetzung des am Tage vorher verabschiedeten Generals Freiherrn von Lüttwitz und die Frellasums einiger bei der Vorbereitung dieses Putsches Verhafteten. Das Kabinett lehnte diese Forderungen

und jedes Verhandeln mit den Meuterern ah,. Ein Teil des Kabinetts verließ, als die Truppen in Berlin einrückten, um Blutvergießen zu vermeiden, Morgens die Reichshauptstadt und begab sich über Dresden nach Stuttgart, wohin auf den 17. März die National⸗ versammlung 1. einer Sitzung einberufen wurde (i. Parlamentarische Nachrichten). n Berlin bemächtigten sich der Generallandschaftsdirektor Kapp und der General Freiherr v. Lüttwitz der Gewalt und hielten mit den Döberitzer

besetzt.

Als Antwort auf diesen Gewaltstreich wurde der General⸗ streik verkündet unter dessen Wirkungen der Putsch nach wenigen Tagen zusammenbrach.

Schon am 17. März konnte der Stellvertreter des Reichs⸗

uf erlassen: An das deutsche Volk!

Der bewaffnete Aufstand ist zusammengebrochen. Der ver⸗ fassungsmäßige Zustand ist wieder hergestellt. Bedingungslos hat Herr Kapp das von ihm Sn Amt des Reichskanzlecs aufgegeben⸗ Die Reichsregierung ist in vollem Besitz ihrer vom Volk bestimmten Rechte. Die Führung der Truppen ist dem General von Seeckt übertragen worden. Einmütige und unerschütterliche Entschlossenheit des deutschen Volkes hat vermocht, die ungeheure Schädigung des politischen und des Wirtschaftslebens p wenigen Tagen wieder auszuschalten. Allen Schichten der Bevölkerung, die in der Verteidigung der Demokratie treu zusammenstanden und dadurch die rasche 2 iederkehr des ö Zustands er⸗ möglicht haben, spricht die Reichsregierung ihren Dank aus. Der dem deutschen Volk außen wie innen zugefügte Schaden ist unab⸗ schätzbar. Das Wirtschaftsleben ist neu schwer erschüttert. Um seinen vollkommenen Zusammenbruch i dcebeernnn bas Heseamte varhe 8.

regierung gesamte deutsche Vo Arbeit auf. 8

zur Wiederaufnahme der Der Stellvertreter des Reichskanglertt. Schiffer.

An demselben Tage erschien der folgende Au der Preußischen Staatsregierung: haf

Mit dem heutigen Tage ist die Militärherrschaft, die eine kleine Schar in Berlin aufzurichten versucht hat, zusammengebrochen. Kapp und General von Lüttwitz sind von ihren angemaßten Aemtern zursickgetreten. Den Oberbefehl über die in Berlin stationterten Truppen hat auf Anordnung der Reichsregierung der General von Seeckt übernommen. Die Sicherung der Neios⸗ hauptstadt übernehmen die der Regierung treugebliebenen Bestand⸗ teile der Sicherheitswehr und der bereits früher in Berlin ein⸗ quartierten Reichswehr. Die unter General von Lüttwitz ein⸗ marschierten Truppen werden schleunigst, und zwar spätestens bis Donnerstag abend, aus Berlin een. ün. Alle Zeitungsbesetzungen, Telephonzensur und die sonstigen von der Militärdiktatur ange⸗ n e e. v aneboben. 8

n der einmütigen entschiedenen Abwehr von Arbeite Bürgertum ist die Militärdiktatur zerschellt. Se.

Unser Volk wird die neu wahren wissen.

Berlin, den 17. März 1920. reußi 848 8 egierung

.

die Reichsregierung, gez. Bauer, hj am 19. März mit nachstehendem Aufruf an die Becathara c⸗ Arbeiter! Bürger! Kapp ist davongejagt, der General von

ein Stück zu beziehen. Ueberschreitungen der Taxe unterliegen

Lüttwitz entlassen. Der Oberreichsanwalt hat das Hochv rrats⸗ verfahren gegen die Verführer bereits eingeleitet. Bee Hecshebans

der Bestrafung nach § 148 Abs. 1 Ziff. 8 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich (Fassung vom 26. Jull 1900, Reichs⸗ gesetzblatt S. 871 ff.). 8

mäßige, vom Volkswillen bestellte und getragene Regi er ist wieder in vollem Besitz der Reichsgewalt. A Faus befindlichen Truppen der Reichs, und Sicherheitswehr stehen fest

Berlin, den 16. März 1920. 8 Der Minister für Volkswohlfahrt. JZ. A.: Gottstein.

Ministerium für Wissenschaft, Kun und Volksbildung. Der bisherige ordentliche Professor an der Technischen ochschule in Karlsruhe, Baben, Geheime Hofrat Dr. von wiedineck⸗Südenhorst ist zum ordentlichen Professor in der rechts⸗ und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität in Breslau, der außerordentliche Professor in der philosophischen Fakultät der Universität zu Greifswald Geheime Regierungs⸗ rat Dr. D. Pietsch ist zum ordentlichen Honorarprofessor in derselben Fakultät, der bisherige ordentliche Dr. Kleist in Rostock ist zum ordentlichen Professor in der medizinischen Fakultät der Universität in Frankfurt a. M, der Privatdozent in der medizinischen Fakultät der Uni⸗ versität Halle⸗Wittenberg Professor Dr. Alexander Stieda ist zum ordentlichen Honorarprofessor in derselben Fakultät und der Abteilungsvorsteher am chemischen Institut der Uni⸗ versität in Greifswald Dr. Lautenschläger zum außer⸗ ordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät derselben Universität ernannt worden, die Maler Professoren Ferdinand Spiegel und Erich Wolfsfeld sind zu ordentlichen Lehrern an der Akademischen Hochschule für die bildenden Kuͤnste in Charlottenburg ernannt worden. 1 Die Ernennung des Oberlehrers Dr. Herrmann am Gymnasium in Leobschütz zum Gymnasialdirektor ist auf seinen Wunsch wieder rückgängig gemacht worden. 6

1““

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.

in M.⸗Gladbach, Lerch in Berlin, Arnoldt in!

8

hinter der Regierung. Die Verhandlungen über den Abbru

des Generalstreiks sind im Gange. w Durch ihren w n reichen Kampf für die Demokratie hat sich die Arbetter⸗ schaft einen untilgbaren Anspruch auf Sicherstellung und Er⸗ weiterung ihrer wirtschaftlichen und politischen Rechte er⸗ worben. Die Sympathie der ganzen Welt war bei diesem Kampfe gegen die Militärdiktatur auf der Seite des deutschen Volkes. Am Donnerstag hat bereits der französische Geschäftsträger de Marcilly die Reichsregierung zu ihrem Sieg über Kapp und Lüttwitz beglück⸗ wünscht. Am Freitag hat der englische Geschäftsträger Lord Kil⸗ marnock erklärt, daß die Gewährung von Lebensmitteln, Rohstoffen und Kredit nur möglich wäre, wenn im Innern Deutschlands ver⸗ fassungsmäßige Zustände herrschen und die Ruhe und Ordnung weder von rechts noch von links gestört würden. Hoch die Demokratie!

Der Reichspräsident hat am 22. März laut „W. T. B.“ folgendes Schreiben an den Umterstaatssekrelär Lewald

gerichtet: Sehr verehrte Erzellenz!

„Die in Berlin tätigen Herren Unterstaatssekretäre haben in den beispiellos schweren Tagen der letzten Woche durch ihr mannhaftes und pflichtgetreues Eintreten für die verfassungsmäßige Regierung, durch ihre scharse Absage an die Führer des Staatsstreiches und durch das entschlossene Einsetzen ihrer Persönlichkeit in hohem Maße dazu bei⸗ Sehn daß in wenigen Tagen dieser freventliche Anschlag auf die Reichs⸗ verfassung in sich selbst zusammenbrach. Ich freue mich, Eure Exzellenz und die übrigen Herren Unterstaatssekretäre zu diesem Ver⸗ halten von Herzen beglückwünschen und Ihnen meinen und des Vater⸗ landes Dank für das alles aussprechen zu können, was Sie fuür Reich und Volk in pflichttreunem und selbstlosem Dienste getan haben.

Ebert. Bauer.

Ferner hat der Reichspräsident, wie „W. T. B.“ mit⸗ „8 2½ v 8 8 8 teilt, unter dem 23. Mäcz folgenden Aufruf erlassen: An die deutsche .Ir In den schweren Tagen, da einige freventliche Abenteurer und ein kleiner Teil irregeleiteter Volksgenossen versuchte, die Reichs⸗ regierung zu stürzen und die Grundlagen von Recht und Gesetz, die Reichsverfassung, zu beseitigen, hat sich die deutsche Beamtenschaft in Reich, Ländern und Gemeinden in entschlossener Abwehr zur Ver⸗ teidigung des Rechts und der Demokratie gegen Gewalt und Macht⸗ willkür zusammengefunden. Die deutsche Beamtenschaft hat

Truppen die Ministerien und andere öffentliche Gebäude

beenlen. der in Berlin geblieben war, den nachstehenden 8 .

und damit den der Volksgesamtheit ruft die vom Volkswillen - und eeenehe

erkämpfte Freiheit für alle Zeit ¹

Nieder mit der Diktatur!

8*

Beweis ihrer Treue 5

r nd ihrem verfassungsmäßigen ehorsam egenüber der egierung gegeben und ihrer ehrenvollen Ge⸗ chichte damit ein neues Dokument selbstloser und zielbewußter

rbeit am Ganzen eingefügt. Durch ihre entschlossene Absage an die Männer des Staatsstreichs und der Reaktion, durch ihr treues Fest⸗ halten an der verfassungsmäßigen Regierung und den Gesetzen hat die deutsche Beamtenschaft, in erster Linie die Beamtenschaft der R ichsministerien, in hohem Maße dazu beigetragen, daß der wahnwitzige Staatsstreich der Kapp und, Lüttwitz so rasch in 489 zusammenbrach und Recht und Gesetz gesiegt haben. ch spreche den deutschen Beamten und Hean⸗ tinnen meine besondere Anerkennung und meinen und des Vaterlandes tief empfundenen Dank für dieses Verhalten aus und bin überzeugt, daß noch mehr, als es bisher schon der Fall war, auch das volle Vertrauen des gesamten Volkes diese Dienste der Beamtenschaft belohnen wird. Nun gilt es, die schweren Wunden, die das Verbrechen des 13. März dem deutschen Volke und dem deutschen Wirtschaftsleben geschlagen hat, zu heilen, das so freventlich gestörte Werk des Wiederaufbaus und der rubigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung fortzusetzen. Ich bin überzeugt, daß auch hierbei die deutsche Beamtenschaft mit allen Kräften mithelfen und auch hier ihre Pflichttreue und Vaterlandsliebe neu bewähren wird.

Ebert. Bauer.

Der Aufforderung zur Wiederaufnahme der Arbeit wurde leider nicht einhellig Folge gegeben, so daß das Wirtschafts⸗ leben durch den Generalstreik schwere Schädigungen erfuhr. Nachdem aber gestern früh die Gewerkschaften und der rechte Nlager der Unabhängigen um Crispien und Hilferding den

bbruch des Streiks empfohlen haben, hat nun die gesamte Iö die Wiederaufnahme der Arbeit für heute verkün

In mehreren Landesteilen und zahlreichen Städten kam es infolge des Putsches zu schweren Unruhen, die durch linksradikale Elemente hervorgerufen wurden und zum Teil auf die Errichtung der Räterepublik abzielen und die noch nicht überall unterdrückt werden können.

Das Verhalten einzelner Beamten während des Putsches hat zum amtlichen Einschreiten gegen sie Anlaß gegeben. Wie W. T. B.“ meldet, sind unter gleichzeitiger Eröffnung des Hisziplinarverfahrens einstweilen vom Amte suspendiert worden: Doye, Geheimer Regierungsrat im preußischen Ministerium des nern, Winnig, Oberpräsident in Königsberg, von Hassel, Oberpräsidialrat in Königsberg, von Braun, Regierungspräsident in Gumbinnen, Zwicker, Landrat in Ragnit, Pauli, Regierungspräfident in Schleswig. Gegen den Landeshauptmann von Brüneck in Königsherg wurde das Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Oberst von Schön⸗ stedt 1 vom Kommando der Sicherheitspolizei Berlin ab⸗ berufen worden. Sämtliche Oberpräsidenten sind aufgefordert worden, über das Verhalten der Beamten während der so⸗ genannten Regierung Ka Bericht einzureichen. Ferner meldet „W. T. B.“: Die sofort nach den Rädelsführern des Hochverrats aufgenommenen Ermittlungen haben er⸗ gebern daß die Täter anscheinend unmittelbar nach Fehlschlagen tes Unternehmens flüchtig geworden sind. Haftbefehle und Steckbriefe sind gegen folgende Personen veranlaßt: Generallandschaftsdirekior L0pg Regierungspräsidenten a. D. von Jagow, Major a. D. abst, 98 . H. Bauer, Arzt und Volkswirt Martin Schiele⸗Naumburg, früheren Rechtsanwalt Bredereck. — Das Reichspost⸗ ministerium teilt mit: Gegen den Oberpostdirektor, Geheimen Oberpostrat Sönksen in Berlin, ist das förmliche Disziplinar⸗ Pefeseen unter Ausspruch der vorläufigen Enthebung vom Dienste angeordnet worden. — Der Erste Staatsanwalt in Breslau erließ einen Steckbri gegen den Rittergutsbesitzer von Kessel⸗Oberglauche, Kreis Trebnitz, wegen Hoch⸗ perrats. Kessel war während der jetzigen Revolution zum Oberpräsidenten von Schlesien ernannt worden.

dadurch einen schworenen Pfscht f und eichsr

Fnsteraisnreeen,

Der Reichswehrminister Noske hat sein Rücktrittsgesuch eingereicht, das, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, von dem Herrn Reichspräsidenten genehmigt worden ist.

8 v-emenrwgnee

Die Beseitigung der Hoheitszeichen der früheren Regierung an Baulichkeiten und Anlagen war auf Grund eines Kabinettsbeschlusses vom 11. September 1919 angeordnet worden. In der Oeffentlichkeit sind aus künstlerischen und historischen Gründen gegen diesen Beschluß Bedenken erhoben worden. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, hat sich das Reichskabinett daraufhin noch einmal mit der Angelegenheit 25 und kürzlich in Ergänzung des früheren Beschlusses folgendes zum Ausdruck gebracht:

Die Bezeichnung „Kaiserlich“ und „Königlich“ usw. und sonstige Hoheitszeichen der ScSae Periode sind grundsätzlich zu beseitigen, es sei denn, vde st 1 T8. den ö’ ese.

erbunden und ihre Beseitigung wegen ihres eigenen künstlerischen . des ninstlerischen Gesamteindrucks der betreffenden Baulichkeiten untunlich erscheint.

——.

Die Reichszentralstelle für Kriegs⸗ und Zivil⸗ efangene gibt bekannt: 8 lacges der Abtransport der Kriegsgefangenen aus Frank⸗ reich im allgemeinen als eelensen anzusehen ist, muß werden, ob sich noch irgendwo Kriegsgefangene in den ehematigen feindlichen Staaten befinden.

Zu diesem Zweck wird durch die an die Angehörigen solcher Kriegsgefangener, bar in veeea e; geraten waren und bis jent noch nicht zurückgekehrt sind, eine Aufforderung ergehen, die Namen derselben den örtlichen Krifaheimen sofort mitzuteilen.

Es 2 ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß die

Landeshilfsausschüsse die nachweis⸗

Meldungen sich nicht auf Vermißte, sondern nur auf Kriegsgefangene

beziehen dürfen, die nicht in Rußland, Rumänien und Japan ge⸗ fangen waren.

Die eingelaufenen Mitteilungen werden es der deutschen Regierung ermöglichen, die erforderlichen Schritte zur Feststellung über den Ver⸗ bleib eines jeden einzelnen zu unternehmen. 6

—

Der seit 21. Oktober 1919 im Reichsfinanzministerium verwendete Bayerische Oberregierungsrat Dr. Karl Heyden, früher Regierungsrat und Vorstand des Stadtrentamts Mänchen III, ist einer tückischen Krankheit, die ihn auf einer Dienstreise in seiner 178— befiel, zum Opfer gefallen. Dr.

zyden hat es in der kurzen Zeit 5 Wirtsamkeit im Reichs⸗ nanzministerium verstanden. durch seine aufopfernde, treue, restlose ingabe an seine Amtstätigkeit die höchste Wertschätzung seiner orgesetzten und Mitarbeiter, durch sein bescheidenes, anprue. loses, taktvolles, stets hilfsbereites Wesen die aufrichtige Zu⸗ neigung aller seiner neuen Freunde zu gewinnen. Das

Vertrauen großer Beamtenkreise, das ihn aus seiner Heimat in seinen letzten Wirkungskreis begleitete, hat er durch un⸗ parteiische gerechte Erfüllung seiner schwierigen Aufgaben voll gerechtfertigt. Ein treues Gedenken bleibt ihm gesichert.

verrgeö

Die französische Regierung hat, wie erst sebt bekannt he worden ist, bereits im August 1919 auf eine Anfrage amtlich erklären lassen, daß deutschen Staatsangehörigen die Rück⸗ kehr nach dem früheren Schutzgebiet Kamerun in Anwendung des Artikels 122 des Friedensvertrags gegenwärtig nicht gestattet sei. Die englische Regierung at ebenfalls die Zulassung deutscher Missionen zur Wiederaufnahme ihrer Arbeit in dem von England verwalteten Teile Kameruns abgelehnt. Andrerseits liegen Privatnachrichten vor, wonach die englische Regierung in einzelnen Fällen mitgeteilt hat, daß Gesuche um die Erlaubnis zur Rückkehr bei den oͤrtlichen Gouvernements zu stellen seien, ohne sie für Kamerun von vornherein als zur Zeit aussichtslos 8 bezeichnen. Bekanntlich ist der weitaus größte Teil von amerun einschließlich Dualas in den Händen Frankreichs und vur ein verhältnismäßig kleines, an Nigerien angrenzendes

Gebiet in denen Euglands.

ö“

Der deutsche Ausschuß für das Herzogtum Schleswig teilt laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ mit, daß das vorläufige Abstimmungger ebnis in der zweiten nordschleswigschen Zone eine Sechssiebentel⸗Stimmen⸗ mehrheit für Deutschland brachte. Im Kreise Flensburg stimmten für Deutschland 6751, für Dänemark 1421 Wahl⸗ berechtigte. In der Stadt Flensburg betrug die Stimmenzahl für Deutschland 27 058, für Dänemark 8935.

——

Von dem Herrn Reichspräsidenten und dem Reichsminister des Innern ist aus Stuttgart nach dem Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses in der zweiten Zone von Schleswig an den Staatskommissar Köster in Flensburg nachstehendes Telegramm abgeschickt worden:

Der Sieg der Treu, den die Deutschen in Schleswig in der zweiten Abstimmungszone errungen haben, ist ein Lichtblick in dunklen Tagen. Auch in Not und Gefahr haben die Deutschen in der Nord⸗ mark das alte Vaterland nicht verlassen. Ihre Kraft bleibt dem alten Vaterland. Ihr Vertrauen gehört dem Deutschland der Freiheit und Ordnung. Sie haben dem gesamten deutschen Volk durch diese Bekundung ihres Vertrauens in seine Zukunft einen hohen Dienst geleistet. Der Reichspräsident spricht allen Deutschen, die mitgeholfen haben, den Dank des Reiches aus.

Reichspräsident: Ebert. — Rerichsminister des Innern: Koch.

Bayern.

Nach einer von „Wolffs Telegraphenbüro“ verbreiteten amtlichen Meldung ist das Gesamtministerium einem Ministerratsbeschluß gemäß zurückgetreten.

Der Landtag trat am 16. März Vormittags zu einer kurzen Sitzung zusammen, um den Rücktritt der bisherigen Regierung entgegenzunehmen. Der Präsident Schmidt gab vor den vollzählig erschienenen Abgeordneten das vom 14. März datierte Schreiben des Minnisterprösidenten Hoffmann bekannt, in dem der Rücktritt des gesamten Ministeriums mit⸗ geteilt wurde. Der Abg. Speck (Bayer. Volksp.) beantragte die Vertagung der Sitzung bis Nachmittags 5 Uhr, wo die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Aussicht genommen wurde. Die Vertreter der übrigen Porteien erklärten sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Der Präsident Schmidt gab darauf noch folgende Erklärung des Ober⸗ kommandos bekannt: „Das Oberkommando übernimmt alle und jede Garantie, daß heute und für die folgende Zeit von keinem Truppenteil der Münchener Garnison ein Sturz des Landtags beabsichtigt ist.“ 1

n der Sondersitzung am Nachmittag wählte der Landtag den bisherigen Reglerungspräsidenten von Oberbayern Dr. von Kahr mit 92 Stimmen zum .“ 42 Zeitel waren unbeschrieben. Dr. von Kahr erklärte:

Die furchtbar ernste Zeit bestimme ihn, die Wahl anzunehmen. Er betrachte sich als Treuhänder der Volkssouveränität und als Platzhalter für den Ministerpräsidenten, der auf Grund des nächsten Wahlergebnisses vom Landtag zu wählen sei. Das Wahlgesetz solle möglichst bald abgeschlossen werden, damit raschestevs die Landtagswahlen flattfinden können. Die ge⸗ setzliche der Wahlfreiheit werde gewährleistet. Er be⸗ trachte das Amt des Ministerpräsidenten als ein Ehrenamt ohne Er⸗ höhung seiner Bezüge als Regierungspräsident. Seine naäͤchsten dringlichen Aufgaben seien: Der tatkräftige Kampf gegen Wucher, Schiebertum und die unzeitgemäße Schlemmerei sowie der Kampf gegen die Ueberfremdung Baͤyerns.

Am Abend trat der Landtag noch zu einer weiteren Sitzung zusammen, in der der Präsident Schmidt folgende Er⸗ klärung verlas: b

Zwischen dem neugewählten Ministerpräsidenten Dr. von Kahr und den Vertretern der Fraktionen der baverischen Volkspartei, der Mehrheitssozialdemokratischen Partei, der deurschdemokrateschen Partei des bayerischen Bauernbundes und der bayerischen Mittelpartei ist folgende Erklärung vereinbart worden:

1) Auf Grund einer Neeehee von heute wurde die Vollzugs⸗ gewalt nach der Aenderung vom 4. November 1919 durch Ernennung des Staatskommissars der Zivilverwaltung zurückgegeben.

2) An der Reichs⸗ und Landesverfassung ist unverbrüchlich fest⸗

zuhalten. 8 3) Jeden. Versuch, im Widerspruch mit den Verfassungs⸗ bestimmungen gewaltsam in die Tätigkeit der Regierung oder des Landtags, sei es von rechts oder von links, einzugreifen, muß mit allen Mitteln entgegengetreten, und Verfehlungen dieser Art müssen der Bestrafung nach dem Gesetz zugeführt werden. (Bravo!)

4) Die volle Koalitionsfreiheit ist den Beamten, Arbeitern und Angestellten nach wie vor uneingeschränkt zugesichert. Sie wird von der Regierung geschützt. (Bravo!)

Darauf schlug der Ministerpräsident nach Vereinbarungen mit den Fraktionen des Landtags folgende Ministerliste vor: Inneres: Ministerpräsident von Kahr; Kultus: Ministerial⸗ direklor Matt; Justiz: Dr. Müller (Demok an); Handel: Hamm; Fate Kofler; Soziales: Staaitsrat Oswaldt

bayerische Volkspartei); Landwirtschaft: Direktor Wutzel⸗ ofer. Bezüglich des Verkehrsressorts wurde mit dem bis⸗ erigen Minister irs Benehmen getreten. Der Präsident Schmidt stellte fest, daß Einwendungen von seiten des Hauses gegen diese Liste nicht erfolgt seien.

In der am 18. d. M. abgehaltenen Sitzung des Landtags

teilte der Vizepräsident Königs bauer mit, daß der Präsident Schmidt zurückgetreten sei. Haran gab der Ministerpräsident

Dr. von Kahr bekannt, daß er zum Verkehrsminister den bisherigen Verkehrsminister von Frauendorfer ernannt habe, und sagte: An die Spitze stelle er das Bekenntnis treuen Festhaltens an der Landesverfassung. Es habe für die bayeris Regierung keinen Augenblick des Zweifels geben können, daß treue, un⸗ verbrüchliche Wahrung der Reichseinheit die Lebensbedingung und der Wille aller deutschen Stämme sei. Die Regierung stehe dabei in vollem Einklang mit der Reichswehr, der Polzeiwehr und der Einwohnerwehr. Auch die Arbeiterschaft sei in verantwortungsvoll bewußter Einsicht zur allgemeinen Freude zur Arbeit e In Südbavern seien keine erheblichen Störungen des öffentlichen Lebens eingetreten. Hierauf stellte der Vizepräsident Königsbauer fest, daß der ganze bayerische Landtag unverrücbar auf dem Boden der ichs⸗ und der Landesverfassung stehe 8

Oesterreich.

Die Nationalversammlung hat eine Vorlage an⸗ genommen, durch die die Bezüge sämtlicher Kategorien von öffentlichen Angestellten erhöht werden. Wie „Wolffs Tele⸗ graphenbüro“ meldet belaufen sich die terser notwendigen Mittel auf drei Milliarden Kronen und sollen durch Erhöhung der Preise für Tabakfabrikate, Erhöhung der Eisenbahntarife,

Post⸗, Telephon⸗ und Telegrammgebühren beschafft werden.

Ungarn. u6“ Wie das „Ungarische Telegraphen⸗Korrespondenzbüro“ meldet, legten die Mitglieder des neugebildeten Kabinetts am 16. d. M. den Eid ad. Nach der Eidesleistung richtete der Reichsverweser eine kurze Ansprache an die neue Regierung, in der er auf die schwierige Lage des Landes und auf d

chweren wirtschaftlichen Probleme verwies, deren Lösung von r Tätigkeit dieser ersten verfassungsmäßigen Regierung erwartet werde.

— Eine Regierungsverordnung erklärt, daß im Sinne des Gesetzes über die Wiederherstellung der Verfassung, wiewohl die Ausübung der königlichen Macht seit dem 13. No⸗ vember 1918 aufgehört habe, die Staatsform Ungarns auch weiterhin das Königstum sei. Dementsprechend haben

die staatlichen Behörden, Aemter und Anstalten die Bezeichnung

„Königlich Ungarisch“ zu führen. Ueber dem Landeswappen i das Bild der ungarischen Krone anzubringen.

Großbritannien und Irland.

Bei einem vom Könige im St. James Palast ab⸗ gehaltenen Empfange wurde der deutsche Geschäftsträger Sthamer von Lord Curzon dem Könige vorgestellt. Sthamer stellte hierauf die Mitglieder seines Stabes vor.

— Der Oberste Rat hat dem „Reuterschen Büro“ zufolge im Prinzip beschlossen, den Vertrag mit Ungarn nicht abzuändern. Die uüngarischen Vorschläge liefen im wesent⸗ lichen auf eine Wiederherstellung der früheren Monarchie hin⸗ aus. In einigen Tagen wüirrden die ausführlichen Beschlüsse des Rates bezüglich der wirtschaftlichen und territorialen Fragen der ungarischen Abordaung in Paris mitgeteilt werden. Ungarn werde sodann aufgefordert werden, den Vertrag innerhalb einer Woche zu unterzeichnen.

— Bei dem Empfang der in London eingetroffenen Ab⸗ geordneten des indischen Kalifats, die unter Führung von Mohammed Ali stehen, gab der Premierminister Lloyd George eine Erklärung über die Politik der Alliierten gegenüber der Türkei ab, in der er dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge u. a. sagte:

Wir sind in diesen Krieg nicht als Kreuzfahrer gegen den Islam

ezogen. Ich verstehe nicht, daß Mohammed Ali verlangt, wir sollten die Türkei schonen. Oesterreich ist Gerechtigkeit zuteil eworden, Deutschland ist Gerechtigkeit zuteil geworden. Warum follte die Türkei frei ausgehen Warum hat sie versucht, uns Kampf um Leben und Tod, in dem für die Freibeit der Welt geführten Kampf hinterrücks zu erdolchen? Ich wünsche, daß die indischen Mohammedaner sich recht klar machen, daß wir die Türkei nicht mit Strenge behandeln, weil sie mohammedanisch ist. Wir wenden lediglich auf die Türkei denselben Grundsatz an wie auf das große christliche Gemeinwesen Oesterreich, den Grundsatz des Selbstbe⸗ stimmungsrechts. Die Araber haben Unabbhängigkeit gefordert, Fessal zum König von Arabien ausgernfen und Befreiung von der türklschen Herrschaft verlangt. Es ist vorgeschlagen worden, die Araber unter der Herrschaft der Türkei zu lassen, nur weil sie Mohammedaner sind. Wir haben Kroatien auf seinen Wunsch die Freiheit gegeben. Sollen wir den Arabern etwas aufzwingen, was wir nicht einmal im Traume einem christlichen Gemeinwesen zumuten würden?

— Im Unterhaus erklärte der Staatssekretär des Kriegsamts Churchill bei den Beratungen über die Vor⸗ ar are für das Heer dem „Reuterschen Büro“ zufolge:

Die Lage im mittleren S sei äußerst akut. In Aegypten herrsche eine Spannung. Palästina sei durch die französische Besetzung stark in Mirleidenschaft gezogen. Konstantinopel habe besetzt werden müssen. “ verursache Besorgnis infolge der türki⸗ ae nationalistischen Bewegung und der zum ersten Mal von den

rabern gezeigten Tendenz sich den türkischen Nationalisten anzu⸗

schließen, sowie infolge der bolschewistischen Gefahr. Hierbei würde sich die bolschewistische Militärmacht, von keiner russischen Streitkraft behindert, über die gesamten eoßen Gebiete nördlich des Kaukasus und über das Kaspische Meer hinaus aus⸗ dehnen. Die Bolschewisten würden in enge Berührung mit den zweifelhaften Republiken Asserbeidschan und Georgien, sowie den Streitkräften Mustapha Kemal Paschas kommen können. In mili⸗ tärischer Hinsicht würde diese Vereinigung furchtbar sein. Ueber Deutschland sprechend erklärte Churchill: „Die dortige Lage ver⸗ ursacht uns die größte Besorgnis. Wir baben uns gefreut, daß die deutsche Regierung die eine Schwierigkeit überwunden hat. Wir empfinden jedoch die tiefste Besorgnis über die Stellung der deut⸗ schen Regierung. Vom militärischen Standpunkt betrachtet, müßte es die Politik der britischen Regierung sein, mit allen ihr zur Ver⸗ fügung stehenden Mitteln einer gemäßigten deutschen Regierung zu ermöͤglichen, sich am Leben zu erhalten, damit unter ihrer Aegide die Produktionstätigkeit und die Wohlfahrt des deutschen Volkes wieder aufleben könne.“

Auf eine Anfrage erwiderte der Premierminister Lloyd George, die Zusammensetzung einer Regierung in Deutschland gehe allein das deutsche Volk etwas an. Die Alliterten seien jedoch verpflichtet, darauf zu sehen, daß ohne Rücksicht darauf, welche Regierung in Deutschland gebildet würde, der Friedens⸗ vertrag von diesem Lande erfüllt werde.

Die Botschafterkonferenz beschäftigte sich in ihrer

Sitzung am 21. März mit den Gegenvorschlägen der ungarischen Friedensagenten. 8