tolp, PFomm. [127019] In das Genossenschaftgregister ist unter
dr. 57 bei der Virkower Genosses- — in während der Dienststunden des Gerichts
chaftsmolkerei, e. G. m. b. H
ihre Namer Funterschrift der Firma der Genossernschaft beifügen. Die Einlicht der Liste der Genossen ist
Birkotv, eingetragen: Johzun Granzow jedem gestattet.
ist aus dem Vorstand ausgeschteden, Wil⸗ elm Albrecht III. ist in den Vorstand gewählt worden. b Stolp, den 9. März 1920. Das Amttagericht.
tolzenau. [127020] Im hiesien Genossnschaftgregister ist eute vunter Ne. 43 eingetragen: Konsam⸗ und Spargensffenschaft ür Eiolzenas und Umgegend, ein⸗ etragene Genossenschaft mit be⸗ schräulter Hafepflicht in Stolzenau a. Weser. Gegenstand des Unternehment ist die gemeinschaftliche Beschaffung von Lebensk⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Bar⸗ zablung an die Mitalfeder. 8 Förderung des Unternehmenk kann auch die Bearbentung und Herstellung von ebens⸗- und Wicttschaftsbedürfaissen in genen Betrieben. Annahme von Spar⸗ einlagen und Herstellung von Wohnungen erfolgen. 3 Auch können für die Genossen Rabatt⸗ verträge mit Gewerbetreibenden geschlossen werden. Die Haftsumme beträgt 100 ℳ,.,ü Der Vorstand besteht aus: a. Tischler Wilhelm Kruse in Stolzenau, b. Maurter Wilhelm Harting in Stolzenau, c. Privat⸗ mann Albert Schreiber in &tolzenaz. Das Statat ist am 1. Februar 1920 beschlossen. ZB'ie von der Genossenschaft ausgehenben Bekanntmachungen erfolgen unter der Fiꝛma der GegossensEaft, gezrichnet von mindesteng Vorstabsmitgliedern, im „Stolzenauer Wochenbaft“ und im „Volktwillen“, Han⸗ over. Beim Eingehen eines der driden Blätter erfolgen die Bekanntmachungen ur noch in dem anderen Blatte. Beim ingehen beider Blätter tritt an deren telle bis zur Bestimmung anderer lätter durch statutändernden Beschluß er Generalversammlung der Deutsche eschsanzeiger. Das Geschaͤft! jahe beginnt am 1. Juli nd endigt am 30. Juni. Die Willenserklärungen für die Ge⸗ nossenschaft müssen durch mindestens Vorstandzmitglieder eeggem. Zeich⸗ ungen erfolgen in der Weise, daß die eichnenden zu der Firma der Genossen⸗ chaft ihre Namensunzerschrift hinzufügen. Die Elnsicht der Liste der Geunossen is n den Dienftstunden des Gerichts jerdem gestattet. Stolzenau, den 10. März 1920. Amtsgericht. II.
tolzenau. [127021]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist
eute unter Nr. 44 eingetragen: Flertrizitätsgevossenschaft Müsle⸗ ringen eingetragene Gempsseuschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Müsleringen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: Beschaffung von elekt ischem Strom und die Ausführung von Geschäften, die hiermit mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang stehen, auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr zwecks Förbderung des Erwerbs und der Wirt⸗ schaft der Genossen.
Der Vorstand besteht aus: a. Tijschler Heinrich Branning in Müsgleringen, b. Kaufmann Karl Tiedelmzon in Mäßle⸗ ringen, c. Landwirt Heintich Schröder in Muüzgleringen. Das Statut ist vom 27. Januar 1920.
Die Bekanutmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von 2 Vorstandsmitgliebern, im Stolzen⸗ auer Wochenblatt. Beim Eingehen dieses
Blaites teltt an dessen Stelle bis zur
naͤchsten Generalversammlung der Deutsche Reichzanzeigtr. Das Geschaͤftejahr beginnt am 1. Juli ind endigt am 30. Junt. Die Wlllenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch 2 Vor⸗ sandemätglieder erfolgen. Die Zeichnung Feschläht in der Weise, daß die Zeichnenden ibre Namenzunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. 8 Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Stolzenam, den 10. März 1920. Amtzsgericht. II.
tolzenau. Im hiesigen Genossenschaftsregtster ist heute unter Nr. 45 eingetragen:
Landwirtschastliche Bezugs⸗ nud
11 Ablatzgenossenschaft, eingetragene Gr⸗
nobssenschaft mit unbeschränkter Hakt⸗ pflicht mit dem Sitz in Leese (Weser). Gegenstand des Unternehmens ist: 1) der gemeinschaftliche Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsstoffe, 2) der gemeinschaftliche Ahb⸗ satz landwirtschaftlicher Erzeugnisse zwecks Förberuag des Erwerbs und der Wirt⸗ schaft der Genossen. Der Vorstand besteht aus: a. Landwirt Wilhelm Hotze in Leese Nr. 136, b. Land⸗ irt Fritz Branding in Leese, c. Land⸗ wist August Hormann in Leese Nr. 3. Das Statut ist vom 2. Februar 1920. ie Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von 2 Vorsßandsmitgliedern, im Stolzenauer Wochenblatt. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nachsten Eeveralrersammlung der Deutsche Reichlarzeiger. B DPse Wihenserklärung und Zeichnung für ie Genossenschaft muß durch 2 Vorstands⸗ itglieder erfolgen. Die Zeichnung ge⸗ schleht in der Weise, daß die Zrichnenden
[127024]
Stolzenau, den 10. März 1920. Stolzenau. [127023]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 46 eingetragen:
Glektrizitätsgenossenschaft Schinna,
eingetragene Geupsseuschaft mit un⸗ beschrünkter Haftpflicht, in Echinna. Gegenstand des Unternehmens ist: Be⸗ schaffung von eektrischem Strom und die Kusführung von Geschaften, die hiermit mittelbar oder unmittelhar im Zusammen⸗ hang stehen, auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr zwecks Förderung des Er⸗ werbs und der Wirtschaft der Genossen. Der Vorstand besteht aus: a. Landwirt Wilhelm Busch in Schinne, b. Domänen⸗ pächter Friebrich Wecken in Schinna, c. Landwirt Heinrich Scharninghausen in Schinns. Das Statut ist vom 18. Februar 1920. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von 2 Vorstandsmitaltiedern, im Stolzenauer Wochenblart. Beim Eingehen dieses Blatts tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Ge⸗ eg. vsnäce ⸗ der Deutsche Reichs⸗ anzeiger.
Das Weschäft jahr beginut am 1. April und endiot am 31. März.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch 2 Vor⸗ standsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Wrise, daß die Zeichntnden shre Namenzunterschrift der Firma der Genossenschast belfügen. 8
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Stolzenan, den 10. März 1920.
Amtsgericht. II. Stolzenam. [127022]
Im hiesigen Genossenschafisregister ist heute unter Nr. 47 eingetragen:
Elekteizitätagenosseunschaft Aue⸗ molter, eingetzagene Grussenschafs mit unbeschränkter Paftpflicht in Vnemolter. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: Beschaffung von elektrischem Strom und die Ausführung von Ge⸗ schäften, die hiermit mittelhar oder un⸗ mitielbar im Zusammenhang flehen, auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr zweckz Förderung des Erwerbes und ber Wirtschaft der Genossen.
Der Vorstand bestebt aus: a. Prei⸗ viertelmeier Heinrich Waltkiug in Ane⸗ molter, b. Anbauer Dietrich Wieking in Anemolter, c. Anbauer Dietrich Meyer in Anemolter.
Das Statut ist vom 18. Februar 1920.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter
von 2 Vorstandsmitgltedern, im Stolzenauer Wochenblatt. Beim Eingehen dieses Blatites tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung der Deutsche Reichzanzeiger.
Das Geschaftej ehr beginnt am 1. April und endigt am 31. März.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwen Vorstandemitglieder erfolgen. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeichaenden ihre Namenzunterscheift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dleuststunden des Gerichts jedem gestattet. 1
Etolzeuau, den 10. März 1920.
Amtzgericht. II.
Thoemar. [126610] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 1 bei der Firma „Spar⸗ und Vorschuß⸗Verein, einneteagene Ge⸗ nofseuschaft mit unbeschrändter Faft⸗ pflicht in Themar“ heute eingetragen worden: Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 23. Februar 1919 ist die Genossenschaft in eine solche mit be⸗ schränkter Haftpflicht umgewandelt und sind die biehertzen Ssatuten geändert. Die Firma ist geändert in „Vereins⸗ ban?k Themar, eingetragene Ge⸗ wossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pslicht“. Die Hastsumme beträgt 1000 ℳ. Jedher Genosse kann sich mit höchstent 2 Geschäftsanteilen beteiligen. Mit dem Erwerb eines weiteren Geschäftsanteils erhöht sich die Haftsumme um 1000 ℳ. Der Vorstand besteht aus mindestens
2 Mithaliedern.
Themar, den 4. März 1920. Das Amtsgericht. Syiberg. [126611] In das Genossenschaftsregister Bd. I Seite 101, Bezugs⸗und Absatzgeuossen⸗ schat des Baneravereins Tennen⸗ bronn, wurde eingetragen: Eugen Haas, Kronenwirt in Ev. Tennenbonn, ist aus dem Vorstand ausgeschleden und an seine Stelle Stmon Laufer in Kuth. Tennen⸗ bronn in den Vorstand gewählt. Triberg, den 3. März 1920. .“ Bad. Amtsgericht. IJI.
Vaihingen, Enz. [126612] Im Genossenschaftsregisier Baad III Blatt 12 wurde bei dem Daelehens⸗ kassenverein Iptingen, eingetragene asenoffenschaft mit unbeschränkter Hültn fliche in Iptingen, heute einge⸗ agen:;.
In der Generalversammlung vom 27. Fe⸗ bruar 1920 wurde an Stelle des bis⸗
berigen Vorstandesmitglied und Vereing⸗ vorstehers Gommel der Schultheit Wil⸗
der Fiema der Genossenschaft, gezeichnet
helm Flattich in Iptingen zum Vorßands⸗ mitalied und Vereinsvorsteher gewählt. Vaihingen⸗Eaz, den 6. März 1920. Amtsgericht Vashingen. Oberamsrichter Hr. Haug.
Weida. [126613] Nr. 22 des Genossenschaftsregisters ist eingetragen worden: Gemeinnützige Bau⸗ und SEied⸗ lungsgennssesschaft für Kriegerheim⸗ stätten eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Weidzn. Gegenstend des Unternehmens ist der Er⸗ werb von Grundstücken und der Bau von kleinen Häusern zur Beschaffung von ge⸗ sunden, zweckmäßig eingerichteten und billigen Wahnungen für minderbemittelte Kriegsbeschäͤdigte, Kriegerhinterbliebene und Kriegsteilnehmer durch Ueberlassung zu Miete oder zu Elgentum. Der Geschäftzanteil beträgt 500 ℳ. Den Vorstand bilden: Kaufmann Karl Bergner, Vorsizender, Zollaufseher Richard Flaser⸗ Schriftfährer, Bürogehilfe Hein⸗ rich Hollstein, Kassierer, alle in Weida. Die Satzung ist vom 29. Dezember 1919. Bekanntmachungen erfolaen in der Volks⸗ zeitung für Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach und in der Weidaer Zeitung. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Amtsgericht Weida, den 6. März 1920.
Wittiich. [127025] Unter Nr. 2 der Genossenschaftsregisters warde heute bei dem Bansenborfer Spar⸗ urmsh Darlehnskassenverein gendes eingetragen: An Stelle des Mathias Zirbes ist Karl Neibhöfer in Bausendorf zum Vorsitzenden, an Stelle des Christian Neuwinger ist Friedrich Wilhelm Schäfer daselbst als Stellver⸗ treter des Vorsitzenden, an Stelle des Peter Raskob ist Nitolaus Schäfer da⸗ selbst zum Beisitzenden und an Stelle des Mathias Neuwinger ist Johann Hebler daselbst zum Beisttzenden gewählt worden.
Wittlich, den 10. März 1920.
Das Amtsgericht. öllstein, Hessen. 1126614]
In das Genossenschaftsregister unter⸗ zeichneten Gerichts wurde beute bei der Genossenschaftlanbwirtschastlicher Con⸗ sumvrrein e. G. m. u. H. in Biebels⸗ hrim folgendes eingetragen:
Jakob Oehler und JFahann Fischborn zweiter sind aus dem Vorstand ausge⸗ schieden, an deren Stelle wurden Heiarich Fischborn erster und Philipp Mörzfelder zweiter, beide von Biebelsheim, neu in den Vorstand gewählt.
Wönstein, den 6. März 1920.
Hess. Amtsgericht. Wüaschelburg. 1127026]
In das Genossenschafteregister ist zu Nr. 1 bei dem Borschußvorein Wün⸗ schelburg eingetr. Gen. mit tenbeschr. Hasepflicht eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Statut vom 7. März 1920 umgewandelt in eine solche mit beschränkter Haftypflicht unter der neuen Firma Bankverein, eingetragene Kegosseuschaft mit beschrändter Haft⸗ pflicht. Die Haftsumme beträgt 600 ℳ nad die Höchstzahl der Geschäftsanteile 2. Hie Bekanntmachungen erfolgen fortan nur im Wünschelburger Stadtblatt.
Amtsgericht Wünschelburg, den 11. Mäͤrz 1920. 3
Xauaten. 1 [126615]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 20 eingetragenen Zoausbeck Labhecker Darlehnskassen⸗ verein eingetragene Genossenschaft mit nbeschräurter Hastpsticht in ESonsbeck solgendes eingetragen worden:
Der Landwirt Hermam Schüring in Stadtveen ist als neuts Vorstandsmitglied in den Vorstand gewählt. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. Junt 1919 ist das Statat geändert. Oeffent⸗ liche Bekanntmachungen erfolgen im „Landwlrtschaftlichen Genossenschaftablatt“ in Neuwied, im „Boten für Stadt und Land“ in Fanten und in der „Nieder⸗ rbeinischen Landeszeitung“ in Geldern. Rechtsverbindliche Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft erfolgen künftig durch den Vereinsvorsteher oder dessen Stellvertreter und mindestens zwei weitere Vorstandzmitglieder. Die Zeich⸗ nung geschieht in vder Weise, daß die Zeichnenben zur Firma des Vereins oder zur Beuennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen.
Ranten, den 4. Oktober 1919.
Preuß. Amtsgericht.
ziegenrück. [126616]
In unserem Genossenschaftbregister Nr. 1 ist heute bei der Genossenschaft „Consum⸗ verein e. G. m. b. H. lanken verg“ folgendes eingetragen worden:
Der Postagent Heinrich Macht, Saal⸗ meister Georg Stöcker und Tischler Louss Stumpf sind aus dem Vorstande aus⸗ geschieden, an ihre Stelle sind die Fabrik⸗ arbiiter Christian Stöcker und Emil Vogel, beide in Blankenderg S., in den Vorstand gewählt.
Ziegeurück, den 9. März 1920.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden
oder Geschäftsnummer
facher Ausföhrung, Flächenmuster, Fabrik⸗ nicht vorhanden, angemeldet am
Schutzfrist 3 Jahre,
27. Februar 1920, Nachmittags 4 Uhr.
Amberg, 11. III. 1920. Amtsgericht — Renistergericht.
Barmen. [127602] In unser Musterregister wurde im Monat Februar 1920 eingetragen: Nr. 12 971. Firma Gebr. Wichartz in Barmen, Umschlag mit 1 Muster für Beutel mit Aufdruck, verstegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummer 1, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. Februar 1920, Vormittags 9 Uhr 40 Minusen. Nr. 12 972. Firma A. & L. Feld⸗ heim in Barnen, Umschlag mit 39 Mustern für Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 5175, 5177, 5178, 5181.— 5183, 5185 — 5187, 5192 — 5221, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 13. Februar 1920, Nachmittags 12 Uhr 25 Minuten. r. 12 973. Firma Fraphische Kunst⸗ aunstalt Eruft Klein in Barmen, Um⸗ schlag mit 20 Mustern für Etiketten, Briefköpfen und Skripturenhaken, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 5262— 5281, Schugfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. Februar 1920, Mittags 12 Uhr. Amtzsgericht Bormen.
EKaisersbauterm. [127072] In das Musterregister ist eingetrogen: Firma „Klem. Nug. Reichaut“ in Kaiserslautern, 2 offene Muster, und zwar: 1) eine Zigarrenpackung, bestehend aus Etikett, Schlußetikett, Deckelbild, Klaype und Aufleger, Geschäftsnummer 1022, 2) eine Zigarrenpackung, bestehend aus Etikett, Schlußetikett, Deckel und Aufleger, Geschäftsnummer 1023, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, an⸗ gemeldei am 4, Februar 1920, Vor⸗ mittagg 11 Uhr.
Kaiserslautern, den 1. März 1920. VUmtsgericht — Registergericht. MNetsmann, 8 [127486]
In unser Musterregister ist heute unter Nr. 95 für die Firma Gebrüder Wehr⸗ mann in Wülfrath eirgetragen worden Em Modell für elekzrisches Bügeleisen, Geschäftsnummer 101, plastisches Er⸗ zeu gnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. Februar 1920, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten.
Mettmann, den 29. Februar 1920.
Das Amtsgericht.
Stade. 1127603; In das Musterregister ist eingetragen bei Nr. 2: Peinrich Gloy, Wein⸗ haublung in Stade, hat für das unter Nr. 2 eingetragene Muster für eine Etikette zu Flaschen mit S Kloster⸗Magenlikör, offen, Geschäfts⸗ nummer 523, dis Verlängerung der Schutz⸗ frist auf weitere fünf Jahre angemeldet.
Stadre, 12. März 19220. Amtsegericht.
11) Konkurse.
Berlin. [127973]
Ueber das Vermögen des Kaufmanus Hermann Sieglitz, Inhaber der Firma Sieglitz⸗Werke in Verlin O. 27, Mar⸗
sliusstr. 4/6, jetzt NW. 68, Ritterstr 52,
ist heute, Vormittags 11 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. (154 N. 6. 1920.) Ver⸗ walter: Kaufmann Kleyboldt in Berlin, Stralauerstr. 54. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 22. Apri] 1920. Erste Gläubigerversammlung am 8. April 1920, Vormittags 10 ½ Uhr. Prüfungs⸗ termin aum 19. Mai 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, im Gerichtsgebhäude, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 143. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 7. April 1929.
Berlin, den 11. März 1920. Der Ferichtsschreiber des Amisgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 154. Hannover. [127074]
Ueber das Vermögen des Droglsten Wilhelm Voges in Haunover, Hager⸗ straße 16, wird heute, am 12. Mär; 1920, Vormittags 11 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Justizrat Brauns in Han⸗ nover wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurssorderungen sind bis zum 20. Amil 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubigerversammlung den 10. April ü1920, Vormittags 10 Uhr, und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen den 27. Mpril 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte, Neues Justizgebäude, Volgersweg 1, Zimmer 167. Offener 85 mit Anzeigepflicht bis zum 5. April
Amtsgericht, 12, in Hauvover.
Berlin. [127073] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 4. Jonuar 1913 ver⸗ siorbenen, in Berlin, Ratlborstraße 18, wohnhaft gewesenen Brauereihesitzens Erxnst Weber ist jur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erbebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der hei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht berwertbaren Vermögensstücke sowie
unter Leipziag veröffentlicht.) Amberg. [127601]] In das Musterregister ist eingetragen:
G. Carsteas“ (Hirschau), 1 Paket, ver⸗ siegelt, mit 1 Muster „Batik“ in drei⸗
„Girschauer Steingutfabrik C. & g
zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die WBe⸗ währung einer Vergütung an die Mit. Üeder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 2 1. März 1920, Vormietags 10 ¾ Uyhr, vor dem
(Fmtegericht bierselbst, Neue Friedric⸗ sstraße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 106 bestimmt. 84. N. 58. 17. Werlin, den 5. März 8 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abtellung 84.
——
Coswig, Anbalt Das Konkursverfahbren über das Ver⸗ mögen des VBuchbinders Arno Schröben in Cosmwig wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgeboben. Colwig (Auh.), den 8. März 1920. Anhaltisches Amtsgericht.
Else, Hann. [127478] Das Koakursverfahren über den Nach⸗ laß der am 28. November 1918 zu Gronan verstorbenen Witwe Josephine Bothmer, gib. Engelhardt, wird auf Antrag ihrer Erben eingsstellt. ESlze, den 6. März 1920. Das Amtsgericht.
Flatow, Westpr. [127974] In dem Konkurzverfahren über den Nachlaß des am 5. Januar 1919 in Flatow verstorbenen Tierarztes Am⸗ brosius Manthey in Fiatow ist zur Abnahme der Schliußrechnung des Ver⸗ walters der Schlußtermin auf den 9. April 1920, Vormintags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 14, bestimmt. Flatpw, den 9. März 1920. Der Gerichtsschreiber Pes Amtsgerichts.
——
Hagen, Meutf. Beschiuß. [127076] Das Konkurzverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Josef Ortz, alleinigen Inhabers der Firma Orih & Koster, Baumaterlallenhandlung zu Pagen 1. Weßf., ist durch Schluß⸗ verteilung beendet und wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 8 Hagen i. W., den 4. März 1920. Das Amtsgericht.
Leipzgig. [127473]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Friebrich Nichter, gewesenen Inhabers eines Nabrungsmittel⸗Engros⸗ und Agentur⸗ geschäfts unter den im Handelsregister nicht eingetragenen Firmen Carl Schürer⸗ Engelschmidt, später Carl Fr. Richler, Ullrichstr. 6, Leipzig⸗Gohlis, dann Grenz⸗ traße 5, Leipzig⸗Reudnitz, wohnhaft in Leivnzia⸗Gohlis, Springerstr. 33 II, wird auf Antrag des Gemeinschulbners einge⸗ stellt, nachdem die Zastimmung sämtlicher Konkursgläubiger, welche Forderungen an⸗ ggneldes haben, beigebzecht worden ist ezw. die Gläubiger ihre Forderungs⸗ aumeldungen zurückgenommen haben.
Leipzig, den 8. März 1920
Das Amtzgericht.
Lmckenswalde. 1127077] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des InsteNatenes Otto Schulze hierselbst wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins dierdurch aufgeboben.
Luckenwalde, den 11. März 1920.
Das Amisgericht. Reichenbach, Secales. 127215] Weschlutz.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen deg Maurer⸗ und Zimmer⸗ meisters Jalins Zemelka in Langen⸗ bielau wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 10. Dezember 1919 augenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 10. Dezember 1919 beitätigt ist, hierburch aufgeboben.
Reichenbach i. Schl., den 6. März 1920.
Amtsgericht.
Saarlonis. [127975] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Eloria⸗Werke „. m. 5. P. ig Lliquidation“ in Fraulautern wisd nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Ssaslonls, den 6. März 1920. Das Amtsgericht. Fischer. Salznwedel. [127078] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Vereinsbrautrei Salzwedel, vosmals Hugo Quendt, Gefellschaft mit heschränkter Haftung zu Galz⸗ wedel wird nach erfolgter Abhattung des Schlußtermtns hierdurch aufgeboben. Galzwedel, den 4. März 1920. Das Amtsger icht. Schwetsingen. [127976] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Lonis Kof Ehrleute in Schwetzingen wird gemäß § 202 K.⸗O. einaestellt. Schwehingen, den 9. März 1920. Amtsgericht. I.
—.——
Abt. I1 Art.
Ulm. [127079]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firme Kaiferbof⸗Antomat, Gesellschaft mit beschrünkter Pastang, Sitz ia Ulm, wurde nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins heute auf⸗ Den 10. März 1920.
Amtsgericht Ulm. Amtögerichtssekretär Gaißer.
Vilbel. [127080] Das Konkarsversahren über das Ver⸗ mögen des Schrrinexweisters Fried i9 Reitz in Sroß Karban wird, nachdem der in dem Vergleichsterm in vom 13. Juni 1917 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräffigen Beschluß vom 20 Juz 1917 bestätigt ist, hierburch aufgehoben. Vilbel, den 9. März 1920
Hesßisches Amtsgericht.
[127075]
29
Der Brzugspreis beträgt vierteljährlich 12 ℳ. Alle Postanstalten uehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Belbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48. Wilhelmstraße 32.
Einzelne Uummern bosten 80 Pf.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits- zeile 1,50 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2,50 ℳ. Außerdem wird anf den Anzeigenpreis ein Teurrungs⸗- uschlag von 80 v. H. erhobrn. ie Geschäftsstelle
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Auzeigen nimmt an:
des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
2
AE
Reichsbankgirokonto.
Ernennungen ꝛc. “ 6e“
Miüteilung üder das Hinausschieben des Außerkrafttretens des Handels⸗ und Zollvertrage zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz sowie des Zusasvertrags zu jenem.
Verordnung zur Aenderung der Verordnung über die Regelung der Einfuhr, vom 16. Januar 1917.
Bekanntmachung, betreffend Erweiterung des Aus fuhrverbots
für Waren des Abschnitts V des Zolltarifs.
Betanntmachung, betreffend Ausfuhrerleichterungen im Waren⸗ verkehr mit dem Freihafen Hamkurg, den Freibezuken und
den seewärts gelegenen Zollausschlüssen
Bekanntmachung zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in
Gold. Veaordnung zur Sicherung der Durchführung der Lohnstatistik für den Monat Februar 1920.
Bekanntmachung zur Aenderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifer pulvern
und anderen festhaltigen Waschmitteln, vom 7. Januar und 4 Februar 1920.
Verordnung, betreffend Reichsbevollmächtigte für die Kohlen⸗
gebiete. Bekanntmachung. betreffend Durchsührung des § 258 Ziffer 3 des Gesetzes über das Branntwemmonopol. Verordnung, betreffend den Warenverkehr über die Südgrenze des / schleswig⸗holsteinischen Abstimmungsgebiets. Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bekanntmachung über fetthaltige Zubereitungen, vom 26. Juni 1916. Bekanntmachung, betreffend Erledigung von bei der National⸗ versammlung eingegangenen Petitionen. 1““ Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverhot.
Erste Beilage:
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen.
krnennungen und sonstige Personalveränderungen.
Anordnung, enthaltend eine Aenderung der Anordnung des Staatskommissars für Demobilmachung vom 5. Dezember 1918, betreffend Aufhebung des Sparzwangs für Jugendliche. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Deutsches Reich.
Die Kanzleisekretäre im früheren Admiralstabe Sörensen vund Krambeck sind zu Registratoren in der Admiralität ernannt und bestellt worden. “
.„ 3.
Auf Grund einer Vereinharung mit der Schweizerischen Regiernng ist das Außerkrafttreten des Handels⸗ und ollvertrags zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz vom 10. Dezember 1891 (Reichs⸗Gesetzbl. 1892 S. 195) sowie des Zusatzvertrags vom 9. November 1904 Reichs⸗Gesetztl 1905 S. 309), welche Verträge schweizerischer⸗ seis zum 17. März 1920 gekündigt worden waren (vergl. Betanntmachung vom 22. März 1919, Reichs⸗Gesetzbl. S. 354), mit der Maßgabe hinausgeschoben worden, daß die Außer⸗ haftsetzung jederzeit erfolgen kann, nachdem sie von einem der beiden Vertragschließenden mit einer Frist von 3 Monaten an⸗ gekändigt worden ist.
“ Verordnung “ jur Aenderung der Verordnung über die
egelung der Einfuhr vom 16. Januar 19177 Reichs⸗Gesetzbl. S. 41). 8
Vom 22. März 1920. Auf Grund des Gesetzes über eine vereinfachte Form der
Gesttzger ung für die Zwecke der Uebergangswirtschaft vom I7. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 394) wird von der Reichs⸗ negiermng mit Zustimmung des Reichsrats und des von der erfassunagebenden Deutschen Nationalversammlung gewählten usschusses folgendes verordnet:
Artikell. Die §§ 2, 3 und 4 der Verordnung über die Regelung der Ein⸗ ühr vom 16. Januar 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 41) werden durch nachstehende Vorschriften ersetzt:
2. Wer Waren ohne die im 88 vorgesehene Reslt geng einführt
tder den Bedingungen, an welche die Bewilligung geknüpft wurde,
26. März Abends
wemeöüenünüünnü———yy 2——x⏑—
zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat, bei mildernden Umständen mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.
Neben der Gefängnisstrafe ist auf Geldstrafe zu erkennen, die mindestens dem dreifachen Wert der Waren, auf die sich die straf⸗ bare Handlung bezieht, gleichlon men muoß; ist dieser Wert nicht zu ermuteln, so ist auf Geldstrafe bis zu fünfhunderttausend Mark zu erkennen.
Der Versuch ist strafbar. 1 b
Ist die Handlung fahrlässig begangen, so ist ouf Gefängnis bis zu einem Jabre und auf Gelestrase bis zu einhunderttausend Mark oder auf eine dieser Strafen zu erkennen.
4 3.
Waren, die ohne die in § 1 vorgeschriebene Bewilligung ein⸗ geführt werden oder bere ts eingeführt sind, oder kinsichtlich deren den an die Bewilligung geknüpften Bedingungen zuwidergehandelt ist oder wird, sind ohne Rücksicht auf dos Vorhegen einer strafbaren Handlung zugunsten des Reichs ohne Entgagelt für verfallen zu erklären. Die Verfallerklärung wird durch den Reichsbeauftragten für die Ueber⸗ wachung der Ein⸗ urd Ausfuhr oder seine Bevollmächtigten oder durch die Zollverwaltung dem Gewahrsamsinhaber gegenüber ab⸗ gegeben. Das Ei emum geht auf das Reich über, sobald die Verfall⸗ erklärung dem Gewahrsamsinkaber zugeht. Weist der von der Beschlagnahme Betroffene nach, daß er das Fehlen der im § 1 vor⸗ geschriebenen Bewilligung oder die Zuwiderbandlung gegen die an die Bewilligung geknüpffen Be ingungen weder gekannt hat, noch bei Einziebung sorgfältiger Erkundigungen hätte kennen müssen, so ist die Verfallerklärung nur gegen angemessene “ zulässig.
Bestehr Grund zu der Annahme, daß Waren ohne die im § 1 vorgeschriebene Bewilligung eingeführt werden oder bereits eingeführt 89 oder doß hinsechtlich derselben den an die Bewilligung ge⸗ nüpften Bedingungen zuwidergehandelt ist oder wird, so können sie von den zur Abgabe der Verfallerklärung befugten Stellen sowie von den Bebhörden und Beamten des Polizei⸗ und Sicherbeitsdienstes vor⸗ läufig sichergestellt werden. Die vorläufig sichergestellten Waren 9. 8 Beschlag genommen im Sinne des § 137 des Reichs⸗ trafgesetzbuchs. 48
fagscg Verfügung über die für verfallen erklärten Waren zum Zwecke ihrer Verwertung erfolgt durch den Reichsbeauftragten für die Ueberwachung der Ein⸗ und Ausfuhr. —
Ueber die Rechtmäßigkeit der Verfallerklärung und die Festsetzung einer Entschädigung entscheidet auf Beschwerde des Betroffenen end⸗ ültig das Reichswirtschaftsgericht. Die Beschwerde ist binnen eines Monais seit dem Tage der Verfallerklärung bei dem Reichsbeauftragten für die Ueberwachung der Ein⸗ und Ausfuhr oder bet der Stelle, welche die Entscheidung ausgesprochen hat, anzubringen. Sie hat teine aufschiebende Wirkung. Wird in dem Beschwerdeverfahren die Unrechtmäßigkeit der Verfallerklärung festgestellt, so ist dem Betroffenen die Ware zurückzugeben. Ist die Ware bereits verwertet, so tritt an ihre Stelle der erzielte Erlös. Weitere An prüche des Betroffenen auf Grund der bestehenden Gesetze bleiben unberührt.
§ 3a.
Die Vorschriften der §§ 2 und 3 gelten auch dann, wenn die Waren bei 88 Grenzzollamt von Gewerbetreibenden ausdrücklich an⸗ ezeigt oder von anderen Personen vorschriftsmäßig zur Revision ge⸗ ftell worden sind. 84
Der Reichsbeauftragte für die Ueberwachung der Ein⸗ und Aus⸗ fuhr 8 eine Behörde und untersteht dem Reichswirtschaftsminister. Dem Reichsbeauftragten wird ein Fesuera,s. des Reichsfinanz⸗ ministeriums beigeordnet. Die näheren Be⸗ timmungen trifft der Reichswirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Reichsfinanz⸗ minister.
Weist der Eigentümer der Ware nach, daß diese bereits vor dem 6. Februar 1920 eingeführt war, so unterliegt sie nicht den Bestimmungen des § 3 dieser Verordnung, falls die Freigabe bei der zuständigen Stelle innerhalb einer vom Reichswirtschaftsminister zu bestimmenden Frist nachgesucht wird und die Ware nicht bereits vor der Freigabe für verfallen erklärt ist.
Der Reichswirtschaftsminister erläßt die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung, er ist ermächtigt, Aus ahmen von der Vorschrift des § 1, insbesondere im Wege vee ee Ein⸗ fuhrerlaubnis für bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingekaufte Waren, zu gestatten.
Artikel II.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft.
Berlin, den 22. März 1920.
Der Reichswirtschaftsminist J. V.: Dr. Hirsch. — Bekanntmachung, “.“ betreffend Erweiterung des Ausfuhrverbots für
Waren des Abschnitts V des d1 .. (tierische und pflanzliche Spinnstoffe und Waren daraus usw.).
Auf Grund der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird ver⸗ ordnet, was folgt: 2 8
Die Ausfuhr der nachstehenden Waren des Abschnitts V des
olltarifs ist ohne Bewilligun
uslandsabteilung, Berlin W 8, Jägerstr. 19, verboten:
der Reichsstelle für Textilwirtschaft,
98—
1“
des Statistischen
Warenverzeichnisses
Aus Unterabschnitt D.
Andere pflanzliche Spianstoffe, bearbeitet. Hanf⸗ und Lanfwerggarn sowie Garn a Manila⸗, neuseeländi⸗ schem Hanf, Agave⸗, Ananas⸗, Espartogras⸗ (Sparto⸗ gras⸗, Alfa⸗, Halfa⸗), Kokosfasern oder anderweit nicht genannten pflanzlichen Spinnstoffen, diese Garne sämtlich auch gemischt mit sonstigen zum Unterabschnitt D ge⸗ hörigen Spinnstoffen, jedoch ohne Beim schung von Baumwolle oder tierischen Spinnstoffen: anfgarm eitct Bt 76
anf rerggarn, eindrähtig, rr Garn aus Manila⸗, neuseeländischem Hanf, Agave⸗, Ananas⸗, E'partogras⸗ (Spartogras⸗, Alfz⸗, Halfa⸗) oder anderweit nicht genannten pflanzlichen Spinn⸗ stoffen, eindrähtig, roh (Kakosgarn 47755) . Hanf⸗ und Hanfwerggarn, Garn aus Manila⸗, neusee⸗ löndi chem Hanf, A ave⸗, Ananas⸗, Ejpartogras⸗ (Spartogras, Alfa⸗, Halfa.) oder anderwert nicht ge⸗ na nten pflanzlichen Spinnstoffen, eindrähtig, gebleicht, gefärbt, be ruckt (Kotosgarn 47750) Hanf⸗ und Hanfwerggarn, Garn aus Manila⸗, neusee⸗ ländischem Hanf, Agave⸗, Ananas⸗, Espartogras⸗ (Spartogras-⸗, Alfa⸗, Fe.) Fasern oder anderweit nicht genannten pflanzl'’chen Spinnstoffen, zwei⸗ oder mehrdrähtig (gezwirnt), roh, gebleicht, gefärbt, be⸗ ru t 2⁴ 2. ⸗ 9 9 2 2 8 90 28 4⁴ 2 89 2 9 8 Amtor aw aller AKet “ Bindfaden im Durchmesser von 1 Millimeter oder dar⸗ unter (Spagat), auch andere leinene Bindfaden..
“
aus 475a aus 475a
475c
Waren aus Gespinsten von Spinnstoffen des Unter⸗
abschnitts D.
Seilerwaren aus Spinnstoffen des Unterabschnitts D “
ohne 4 Spinnstoffen: Taue, Seile, Stricke (Bindfaden siehe Nr. 4772) . Eimer, Gurte, Hängematten, Netze (Vogel⸗, Jagd⸗, Prerde. Trag⸗ und ähnliche Netze — Fischernetze iehe Nr. 461 —), Schläuche, Sohlen, Strickleitern, Tragbänder, Trelbriemen und andere vorstehend nicht genannte Seilerwaren, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter andere Nummern falen „
Fußbodenteppiche, im Stücke als Meterwure oder ab⸗ gepaßt (ohne Näbarbeit), aus losen, gedrehten oder versponnenen Jute⸗, Manilahanf⸗, Agave⸗, Ananas⸗, Espartogras⸗ (Spartogras., Alfa⸗, Halfa⸗) oder Kokos⸗ fasern, auch gemischt mit anderen pflanzlichen Spinn⸗ stoffen oder Gespinsten oder mir Rindvieh⸗, Hirsch⸗, Hunde⸗, Schweine⸗ oder ähnlichen groben Tierhaaren oder Gespinsten daraus, soweit sie nicht unter Nr. 427
fallen:
Gewebt, auch Decken aus geteertem Tauwerk, geteerte Fußbodenteppiche.. . . . .... Taschentücher aus Leinengarn, im Stücke als Meterware oder abgepaßt, ungemustert oder e auch mit ungefärbten oder gefärbten baumwollenen Fäden in den Kanten oder Borten ohne Rücksicht auf die Anordnung oder Anzahl dieser Fäden: v5hhh 11141XX“*“X“ gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt gewebt .. Dechte Gewebe für Möbel⸗ und Zimmerausstattung (mit Anschluß von Samt und Plüsch, samt⸗ und plüschartigen Geweben) aus Jute ohne Bei⸗ mischung von anderen Spinnstoffen, gefärbt, bedruckt, hunt gewebt, gemustert . . . ....... Samt und Plüsch, samt⸗ und plüschartige Gewebe (aufgeschnitten oder nicht aufgeschnitten), aus Ge⸗ spinsten von Spinnstoffen des Unterabschnittes D ohne Beimischung von tierischen Spinnstoffen oder von Bamnmallbdb 1*
Dichte Gewebe aus Gespinsten von Spinnstoffen des
Unterabschnitts D, auch gemischt mit heledeggopet.
jedoch ohne Beimischung von anderen tierischen Spinn⸗
stoffen oder Baumwolle, nicht unter Nr. 486— 491 fallend, ungemustert:
aus Hanf, Hanfwerg, Manila⸗, neuseeländischem veege Ananas., C partgras⸗ (Spartogras⸗, Halfa⸗), Kokosfasern oder pflanzlichen Spinnstoffen, doch ohne Beimischung von Flachs, Ramie:
anf, ifa⸗, anderweit nicht genannten auch gemischt mit Jute, je⸗ Flachswerg oder
roh 25 2 9 2 0 20 2 . 2 0 2⁴ 2 2 . 8 2 2 82
gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt gewebt
aus Jute ohne Beimischung von anderen Spinnstoffen Sebe g des Unterabschnitts D: 8 f
roh: Säcke (auch gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt ge⸗
vwes wan, 89I) .. ...
—: andere . . 8 0 8 . . 2 8 . 8 8 . .„ ⸗„ gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt gewebt (Säcke 496 a). Dichte Gewebe aus Gespinsten von Spinnstoffen des Unterabschnitis D, auch gemischt mit Pferdehaaren,
jedoch ohne Beimischung von anderen tierischen Spinn⸗ soffen oder Baumwolle, nicht unter Nr. 486 bis 491
Beimischung von Baumwolle oder tierischen
aus 494 aus 494