1 8 8 Die von heute ab A “ 8 “

1““ v“ 8* 1 Ausschüsse. 8 zur Ausgabe gelangende Nummer 50 z un vsh 1“ 8

ühnnen für Schäden Deutscher im Auskand aus Anlaß des Krieges, über 8 Benehenioung 1 W“ 8 8 g- 8 35. s 1 des Feich. 8,9 4 6b hlet 1 8 Fsthalt r L.e eeen. “ Ferlaen gehen ’e 22 Bekanntmachung

urd vom 17. Januar 1920 Reicksanzeiger Nr. 18 vom 22. Fauar bor. Er bees e 80 a. a. O und Anträge auf Erlaß, allgemeiner Die Auesschüsse werden berufen, wenn die Geschäfte es erfordern fahrung der dnung zur Sicherung der Durch⸗ verfügbaren Hilfskräfte neu angefertigt 5 Am 15. März 1920 ir ichniss

2 es a. O. ur — 2 schüsse n hen A b 8 1 we 3 rz eten neue Preisverze

1920), betreffend Sitz und Geschäftsbereich der Spruchtommissionen. Füeslnnen r . Derer stoffwirlschaft. Uleber das Ergebnis erstattet (der wenn ein Vieriel der Mitglieder es unter Angabe des Zwectes 8 Mäc, Feeeeafthn für den Monat Februar 1920, vom Name des Bewerbers, an dem l e,een 9 die 5 bnt Berlin, den 18. März 1920. er der Vollversammlung Bericht. beim Geschäftsführer beantragt. Nr. 7349 eine Bekanntmachung zur Aenderung der Aus⸗ abfolgt sind, wird nicht bekannt gegeben. “

Kar Der Reichsminister für Wiederaufbau. . § 36. führungsbeni 8 in Kraft. “ 8 Landeßaufnahme J. V.: Müller. “ Er hat das Recht, im Einbernehmen mit dem Vorsitzenden des Die Berufung erfolgt durch den Geschäftsführer nach Verein⸗ igsbenimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit — 8 nd durch die Amtlichen Verkaufsstellen zu

. zar in äf 8 Seife, Seifenpulve d 8 8. beziehen.

’ R. K. R. beauftragte Mitglieder jederzeit in die Geschäfts⸗ t und Ork und Tagesordnung mit dem Vorsitzenden “ pulver und anderen fetthaltigen Wa Form und Inhalt der Angebo 825 8

— v. K.Ne Cbülcht zu nehmen und mündliche Auskunft darüber zu borung don Fset un, —Borsizende kann den Ausschuß auch selbst hvom 7. Januar 1920 (Reichs⸗Gesetel. S. 27) 4 Zenltenn b Sag- For Abgaben der Amtlichen Verkaufsstellen gelten die “

— . cj (1) Die Angebote sind unter Be 1 Drucfehlerbekichtigunger F 1-. 1920 (Reschs Gesetzbl. S. 197), vom 8. März 1920, unter geschriebenen Vordeucke von den Sn ve xöel “

1) In der Verordnung zur Einführung der Reichs⸗ 8 V. Vollversammlung. § 37. Nr. 7350 eine Verordnung, betreffend Reichsbevollmächtigte der in der Ausschreibung geforderten Ueberschrift versehen, Berlin, den 19. März 1920.

1 . J⸗ 8 15. ““ Die Berufung erfolgt durch Telegramm oder eingeschriebenen für die Kohlengebiete, vom 10. sc 8 . 8 abgabenordnung im Bezirk des Landesfinanzamts Die Vollversammlung, ist mas. alle Geschäfte on sich zu niehen. Brief. Sie soll möglichft 10 Tage vor der Sitzung erfolgen. T Nr. 7351 eine Be “ 1n20. unter verschlossen, porto⸗ und bestellgeldfrei bis zu dem angegebenen Landesaufnahme Berlin.

Re 8ebl; Reichs BIex Sie kann einielne Geschäfte besonderen Ausschüfsen überweisen.] Zweck der üäeane ist bei der Fr anzufüöndigen. 1 faung 8 8 258 Ziffer 3 des Gesetzes dher 1J. Sch. müssen enthalte hes Srn 2 es Reichs⸗ S ¹ 16. . 8 17 ung. 8 weinmonopol vom 28. Gesetzr *½ z a bezeichnung „§ 1“ über dem ersten Absatz der Verordnung zu Sie beschließt über die Eeshüstsordnung, über den Haushalte⸗ 8 5 8 ““ vom 7. März 1920, 1ae e 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 887) a0. 8e Püee Erklärung, daß der Bewerber sich — ö“

streichen. 2 A voranschlag, über Aenderungen der Berabaubezirke im Fünn⸗ 5028⸗ Die Sitzungen der Vollversammlung sind in der Regel öffentlich „Nr. 7352 eine Verordnung, betreffend den Warenverk elegt f ne ,,.“ .

2) In der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11August Abs, 2 der A. 2; 1. Ke. W. G übet, d8 Bildung der odhe Nach dem Ermessen des Vorsitzenden vder aut E “ über die Südgrenze des schleswig⸗holsteinischen Abstimmu “ h tDkn Ebeleute; Theodor Harlos, wohnhaft in 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1383) ist auf S. 1395 elfte Zeile verständigenausschüsse, über Anträge nach § 81 1 8 2 2 8 dbe 10 Mitgliedern kann auch zu nicht öffentlicher Sitzung eingeladen oder gebiets, vom 10. März 1920, unter stimmungse⸗ die Angabe der geforderten Preise nach Reichs⸗ Sterkrade, Kasernenstraße Nr. 6a, wird mit dem heutigen Tage von unten statt „Abschnitt 67“ zu setzen „Artikel 67“. Vorausjetzungen es 15⸗Tonnen⸗Bezugsrechts 4 vnsioffwirtschaft. die Oeffentlichkeit vorübergehend ausgeschlossen werden. Nr. 7353 eine Bekanntmachun bet d währung, und zwar sowohl der Preise für die Ein⸗ 5 mit Lebensmitteln aller Art wieder ge⸗ C141“ Retlwena enrgge des Reichskoblen⸗ § 39. jscer— Bekanntmachung über fetthalti 2Jüb 9 Aenderung der heiten als auch der Gesamiforderung, in Zahlen und inst tet.⸗— Oie durch des Verfahnen entstandenen baren Auslagen, 8 PeS 1 Sie genehmigt die Geselschafts gftsord der Sach⸗ In den Sitzungen wird nach den üblichen parlamentarischen 1916 (AReichs⸗Gesetzbl g ereitungen vom 26. Juni Buchstaben; stimmt die Angabe der Einheitspreise in esondere auch die Kosten der Bekanntmachung, fallen den Be⸗ Gemäß § 39. der halübrungahesimmuggen „zum Gesetz verbandes und der Syndikate und die Geschäftsordnung Brüchen verfahren. Aas eehn esetzbl. S. 589), vom 10. März 1920, Falsn mit der in Buchstaben nicht überein, so soll troffenen zur Laft. über die Regelung der Kohler 8e vom 885 8. 1 “ Wer.. zu der dem R. K. R. im Sinne des 5 112 Ein Antrag auf Vertagung 82 ₰ dre2ees Debatte bedarf “ T1““ 22 L8 Stertnce, den 18. Män 1920,

Ge chs Gesg he ezhlegren -eeeeren. 1 „. a. O. zugehenden Anfragen etcsenm ensiet der Unterstützung v S 8 38 1 vom 11. März 1920. ba Druͤckpapierpreise, 8 seat gcdseag wird aus den Einheitspreisen rechnerisch Die Poltzeiverwaltung. Der Bürgermeister. Dr. Heuser. 2icU) * 8 . 2 u 90 3 2. * bistixhücies 8 Geschäftsordnuns für den Reichskohlenrat. 1 Sie. Fs dem Geschäftsführer auf Bericht des kleinen Aus⸗ Gergl. § 38 Abs. 4— 8 35 A. B. z. K. W. G.). V Berlin den 3 5 dn. venan Peaäeichanig ber Adresse des Bewerbers; I11“ . 2 it. 2 4 aswi 7 2 8 111 * 8 7 . an 8 2 1 89 danch Bens6 as 2,Büsgemcl gerr n dee. Mugs venonar II. Teil. bdlee Ansschüsse, süt, beschlagfäbig, wenn die Hälfte ibter Mi⸗ “ daß die haf tr e neden ih Gessesenessest pvertr, de de eee edeeeeeeö Inhaltsübersicht. (sSeschittsgang .eAleder anwesend ist. Sind weniger anwesend und wird der Aus⸗ — . verbindlich machen, sowie die Bezeichnung eines zur babe ich dem Schankwirt Willp-S 8 1 78 8 8 1. Reichskoblenrats (8h 1 und 27. I. Bildung des R. K. R. und der Ausschüsse. sschuß mit mindestens 1 Woche Frist zum 2. Male berufen, so ist er “ Ge chäfts führung und zur Empfangnahme der Zah⸗ lottenburg, Grolmanstr. 57, Inh . rgius, har⸗ 1. Leil. Die Organe s va aas- keiten 2e „ R. K. R. (vergl. 65 25 bis 29 A. B. *. K. W. G.). e ö“ auch wenn weniger als die Hälfte der Mitglieder an⸗ 1“ 8 “ lungen Bevollmächtigten; letzteres Erfordernis gilt hcvlons⸗,, Berxlin Mauetstt. Jund d nsg fis- .“ Cesestgfäheen de deef”- “ J“ beeaefinn.“ Auf diese Folge it bei der Einladung hinzuweisen. u““ 8 8 auch für die Gebole von Gesellschaften und juristischen 2lbener diefer Schonkwirischaft, Frit Ableri⸗

II. Mitglie 8 “ tellvertretenden Mitglieder § 41. — 1 Gesetz, 3 Personen; Berlin, Kaiser Wilhelmstr. 13, durch Verfügung vom heutigen

II. Mitglieder (§ 8) gt Die Bestimmung der Mitglieder und ft 88 k. 1 und 3 berufen, so betreffend 8 42 Foge den Handei bat gung heutigen

III. Kleiner Ausschuß 9—11). 11“” gemäß 68 26 und 28 Satz 1 der A. B. z3. K. W. G. ist von dem Ist ein Ausschuß nicht gemäß § 37 Satz 1 und — bezreffenl steuerliche Vorrechte in eingeme nähere Angaben über die Bezeichnung der etwa mit 1 a28881 Eit, SFesenstznben des tzclichen

8—

I1v. Großer Ausschuß ( 12 — 14). Geschäftsführer zu beantragen, ebenso nach Feststellung dauernder können Beschlüsse nur gefaßt werden, wenn saͤmtliche Mitglieder an⸗ Ortsteilen. u“ 1 eingereichten Proben. Die Proben seltst müssen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb

b 1 1 8 8 8„ , 8 er rdnungsmaͤßigen 3 b 1“ V. Vollversammlung (85 15— 7). “ Verbhinderung eines Mitglieds oder stellvertretenden Mitglieds gemäß wesend sind oder die fehlenden auf Rüge der nicht or Vom 25 ebenfalls vor der Verhandlung zur Eröffnung d Berli Februar 1920. Angehbote eingesandt und derartig bn, Fiaff seit daß Ib-LeAn. I vwe R

1b Pir. Eelchäftscang. gschuͤf 8 § 29 a. a. O. die Bestimmung EE1 Berufung verzichten. 8 42 ih Se 1 vnc. ,en b „Bildung des Reichskohlenrats und us “ § 19. 1 6 - st üfen, ob die m 8 gebende Preußische Landesversammlung hat ohne weiteres erkennen läͤßt er Polizeipraͤ 8 teilung W. F. V.: Dr. Wei 2 Die Nachprüfung der Gesetzmätigkeit der Bestimmung und die Vor Eintritt in die Fagegerdnang, i ge von csend itt Bc 8 folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet 1gs a he gebören; ßt, zu welchem Angebot 5

s. Reichskohlenrat (§§ 18—20). “ 1 32 1 liche Anzahl

b. Ausschüsse (§§ 21— 24). E daraus sich ergebende Averkennung der Mitgliedschaft steht der Voll⸗ Beschlußfähigkeit erforderliche Anzahl it nehmen. k die etwa von 1 1

Vorsitz und Schriftführung in den Cetzupge⸗ 9 2 dehaa eces ge Prüsungsergebnis ist in die Sss ces cäch aufzuneh 6“ d1) zuf Grund stereerlih 8,1. ürk de rehes, ngahh. über die Bezugs⸗ Bekanntmachung. 1

Berufung des Reichskohlenrats und der Ausschüsse. § 20. 3 8 8 Versammlung ö1“ er Vorrechte, die aus Anlaß von Ge⸗ Le. dd die zu deren Herstellung ver⸗ er Ehefrau des Anton Harren, geb. Wittelz. a. Reichskohlenrat (§§ 29 — 34). Ueber die Mitglieder ist eine Liste zu führen. Aus ihr hat sich Beschlüsse der Ausschüsse können auch ohne Versammlung erungen, insbesondere Eingemeindungen, den Steuer⸗ endeten Rog⸗ und Hllfsstoffe. mann in Bochum, Dorstenerstraße 184, ist auf Grund der

e 1 SIII. bö 8 3 1⸗ 3 pflichtigen der eingemeindeten Ortstei 1 t si (3) Angebot

b. Ausschüsse (88 35—377. er Name und die Anschrift des Mitglieds, die Stelle, schriftlichem Wege herbeigeführt werden. b emeindeten Ortsteile eingeräumt sind, darf die 8 gebote, die diesen Vorschriften nicht entsprechen undesrotzversronung vom 23. Epkember lgl . beir.

.Sitzung (§ 38 und 39). “ e geegr 8 Mulied behimmt worden sst, der Tag der Be⸗ wischen der steuerlichen Belaftung der Steuerpflchtigen des ein- insbesondere solche, die bezüglich des Gegenstandes 18 I shanr g — Re Bl. 8. “ egenständen des täglichen Bedarfs,

§ 44. gemeindeten Ortsteils und 5 8 JE1I14“ 8 7. Beschlußfassung (§§ 40 — 45). ineben und der Tag der Anerkennung der Mitgliedschaft, ge⸗ Die Ausschüsse beschließen nach der Mehrheit der abgegebena 1914 1 eiis und derjenigen der Hauptgemeinde am 1. April Ausschreibung selbst abweichen oder das Gebot „ VI. Berichterstattung (§ 46). 8 8— Füim ahagg, 178 Eintritt dauernder Verhinderung gemäß Bes bluß ehn sen. Bei g timmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. folgt sedsen. 8 Sebiet veranderung (Eing⸗meindung) spater er⸗ bedingungen knüpfen, haben keine Aussicht 8 Ve derichin B8e- insbesondere mit Lebensmitteln aller Art, sowie die Ver⸗ VII. Sitzungs iederschrift (68 47 — ser Vollversammlung, Name und Anschrift des Ersatzmanns, der Tag § 45. 1 dung) vorbanden seahene Te der Veränderung (Eingemein⸗ gung. mittlertätigteit hiersür wegen Unzuverlässigkeit untersagt 1“ 8 E1“ 2 1 Kires,Ansisennxag 1 e * Die Beschlüsse der Vollversammlung und. 8 8 1Ken ü2 “ (2) Entgegenstehende EEE““ “ b Wirkung d V1 Angebot vonen den 9. M 1 98 ens des Mitglieds. Tag Sü en stender Natur sind, sind von den W“ 6. ¹ „ insbesondere in Eingemein⸗ 1u““ 8 1 g de ngebots. 8 ochum, den 9. März 1920. * Teil. 1 “ des nascheidens 1 76 * Nachricht der Tag, an dem Ausschüffe, die nicht nur Geschäsüstrels se d dungssesetzen (Eingemeindungsverträͤgen), werden insoweit aufgehoben. (1) Die Bewerb 82 -9 14 heaha z 1920. 3 g Mitgliede g. gels g. 2 ührer unverzüglich den Stellen, (3) Das En 88 % 1 1 erber bleiben von dem — e e. te Hreeneches Reichelghleussts. die Mitteilung der zuständigen Stelle über die Besttumung hein Ec he afatseha 8 8 s der Fercesngen dh hehe 29 ghür e Erhebung von Gebühren gebots bei der ausschreibenden begach be meff a ⸗ 9 ““ g. 8 le 2 1 ¹ r , zuzu len. 1 8 8 6 8 8 10e 8 e ver ragsmã ig ür die Entna me v 8 Sschrei . hör e is zum A au r 8 .

Der R. K. R. bildet 18 den nach den .* 5- W. G. R. H Fneifegta⸗ und Führung der Liste liegt dem Geschäfts⸗ VI. ige erver enlen “ 8 Gas oder elektrischem Strom festgesetzt sind. h on Wasser, Zäͤchlagafein 7. 8 . ghass. Nekanntmachnrne. zu schaffenden Sachverständigenaus chüssen aus seiner Milte einen rer ob. 1.S. I g., peßt 8 ö“ ʒWerber unerwerfen sich mit Ibgabe des An⸗ Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. Sept 1 Iöö bü . t,g § 21. 3 in einem Bericht zusammen N Fütungen. Eine N 1 ebühren und Ver-, d Fausschrer z e rtes, an ermeister Emil Rehbein von hier, Bulmker⸗ Die Ausschüsse sind befugt, Unterausschüsse zu bilden. Se. der Voll. Ansichten und Anträge des Ausschusses in einem vwer⸗ 11“ 1 achveranlagung ist zulaͤssig. em die ausschreibende Behörde ihren Si straße 180, durch Verfügung v 1i .vg

2 und kleine Ausschuß werden durch Wahl der Vo stellt. Dieser Bericht wird in der Regel niedergeschrieben und mm 8 h t hat. .. I b n g-2 v; n Wmbang,

Die Stadtpoltzeiverwaltung. Rau.

8 Der große

8* 2 ildet. Uversammlung an sämb 18 § 3. . § 5. Er stellt einen Geschäftsführer, einen stellvertretenden Geschäfts⸗ verfexnm läng ge ausscuß besteht aus 21 Mitgliedern. Er soll in destenz 4 Tage vor der Beratung in Ih Nehre derset, ar 2 . „Die Minister des Innern und der Finanzen erlassen die zur Erteilung des Zuschlags. lichen Bedarfs, insbesondere mit Lebensmitteln, wegen

2 — —% ꝗðN. 2 sonal an. 4 5 Vor⸗ itglieder und stellvertretende 8 Unzuverlässigke 8 führer und das ersorderliche Verwaltungs⸗ und ee heneh an seiner Zusamgensetzung der Wollversammlung entsprechen. 22 iche Ae tgncgoft mimiste und dem Ausschuß für Han ssiskeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersa

t ine eigene Geschäftsstelle. 11“ 1 48₰ Vors R. K. R. geh 1 . 1 8 1 uͤschlag wird von dem mit der Ausschreibung weil er sich daran beteiligt hat, 4 Sack Getrei Er hat eine eigene Geschäftsste 8 3 8 sitzende 89. “ worden find⸗ als Vor⸗ des Reichstags in angemessener ”11 veehsss ewählten Berichen Das Gesetz tritt mit dem seiner Verkündung in Kraft. beauftragten Beamten oder von der ane des, ueschnebmma Schleichhandels zu verschieben. 1aAx Fredenehi ie Wene he AI ö ir stelvertretender Vorsitzender ohne Stimmrecht an. Die asschast h, e 1n6 R.-K. R. mündlichen Bend Berlin, den 25. Februar 1920 8 88 oder von einer dieser übergeordneten Behörde entweder in der dem Warenbezuge ein⸗etragen sind, werden dem Baͤckermeiste 8 Zuständigkeiten. e h 1 schesze ahemne Ausschuß besteht aus 9 Mitgliedern einschl. des Vor⸗ erstatter ohne schriftlichen Bericht im R. K. R G b Die Pr e von dem gewählten Unternehmer mit zu vollziehenden Ver⸗ 2 n. Westfalenstraße 17, überwiesen. — Die Kosten der Ver 6 L. Gesf vafteföhr iüb eesn. sibenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Bollversammlung, die erstatten zu lassen. nn die Vorberatung eines von Mitgliedng reußische Staatsregierung. handlungsniederschrift oder durch besondere schriftliche Mittetlung entlichung dieser Bekannwmachung in den vorgeschriebenen amt⸗

8 1 1 Wird einem 8 8 8 ischt g e — lichen Blättern trägt Rehbein. Der Geschäftsführer hat im Einvernehmen mit dem Vorf e ghgebores üssen, 1“ ““ des 1 e Fe. gestellten Antrags überwiesen, so nimmt der Antasux sch. Fischbeck. Braun. Haenisch. Südekum. erteilt Sees s die ersorderlichen Hilfskräfte anzustiellen und die Geschäftsräume zn Mangels anderweiter Bestimmung bei der Bildung der Aus⸗

b itglie ageganca ine. Oeser. St (2) Letzterenfalls ist d ’ Gelsenkirchen, den 16. März 1920.

teller und, falls der Antrag von mehreren Mitgliedern ausgegance He . egerwald. 6 er Zusch ag mit bindender Kraft er⸗

beschaffen scas wührt die Mitzliedschaft im usschusse so lange wie die 9 das zuerst unterzeichnete Mitglied an der Beratung des A 8 1 folgt, wenn die Benachrichtigung hiervon innerhalb 1g Zu⸗ Der Oberbürgermeister. J. V.: Sieg lar. Er hat alle Geschäfte des ℳ K. R. zu führen, die nicht aus⸗ im R. K. R.

schusses mit beratender Stimme teil, auch wenn es nicht Mitg. Ministerium für Landwirts 11“ schlagsfrist als Depesche oder Brief dem Telegraphen⸗ oder 8 ] drsclich anderen Siellen des R. K. R. vorbehalten sind. ür zedes “ sst ein Stellvertreier zu bestimmen. vII. Sitzungsniederschrift.

desselben ist. 111“ und Forsten. ö“ c9 die in dem Angebot bezeichnete 8 Bekanntmachung. r 1 . 8 Der Kreistierarzt S F 8 3) Diejeni uf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. 9. 1915, be⸗ 6 tellen vorbehaltenen Angelegenhetten hat er d esen zuzuleiten. 8 — t Anwendung. Der Stellvertreter ist § 47. 1 . jerarz chweitzer in Sögel ist in die Kreis⸗ G ejenigen Bewerber, die den Zuschlag ni treffend 8 -be . 1915, be. eee Te iaung vne aüngelegenzeiten dei denen die Zuständigkeit ne “ v des Mäitglieds einzuherufen. Ist Ueber jede Sitzung der Vollversammlung und der Ausschis ieerarztstelle in Boppard versetzt worden. 2 werden portofrei benachrichtigt. ro.8 8 1 Fehlter, Reec B.egrzogennsg2 LE Sen 1i2g zweifelhaft, hat er in Fühlungnahme mit dem Vorsitzenden zu 2 neben dem Mügliede auch der Stellvertreter verhindert, so ist zu ist eine kurze Niederschrift anzufertigen. Sie hat die in der S “ Ablehnung des Angebots nur dann zurückgegeben, wenn 11n F“ her⸗ 8 ie Kasubke ch füchüe — sac fugeich, ni es sülwenetenden Ge. ihrer Vertretung ein anderes Mitglied des R. K. R. gleicher Gruppe gefaßten Beschlüsse in wörtlicher Fassung zu enthalten. 8 6 8 Die Oberförsterstelle Weenzen im Regierungsbezirk S 1. e ansdrüͤchli verlangt oöber ein dahin da 114 durch Perst unß vom heuligen Tage den Pocenb, e schäftsführers. Seine Befugnisse stehe SDer einzubecufen. 48. 3 4SHildesheim EEETEPö6I ungsbezirk gehender Antrag innerhalb vier Wochen nach E fn abak, und Kolonialwaren wegen Un ässigteit in überuf Die Niederschrift über die Sitzungen der Vollversammlung vif 88 8 6 2 Fanm ng zu bestimmenden Te min, jedoch Angebote gestellt wird, vorausgesetzt, 88 nach Faaffnatg 85 bezug auf diesen Handelsbetrieb unter 12 . uverlaͤssigteit tn

chaftsführer nur bei Verhinderung des Geschäftsführers zu. § 24. „ zu besetzen und müssen Bewer⸗ Prüfungen nicht verbraucht sind. Die Rücksendung erfolgt Hörde, den 12. März 1920.

der ans Verib. usfülhrung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen. (1) Der

8

Falt ters 1 8½ Bei dauernder Verhinderung eines Mitglieds oder Stellvertreters, von den in § 36 der A. B. z. F. W. G. bestimmten Personen, be Der Geschäftsführer hat die Oberleitung der Geschäfte der Sach⸗ die durch Beschluß des Ausschusses festgenellt wird, findet Ersatzwahl äber die Seengen der Ausschüsse von dem in 85 .ä. mh ö ü 1 Mai d. J. eingehen. alsdaan auf Kosten des betreffenden Bewerbers. Eine Rück 8 Der kom. Landrat. Hansman vesfigg henc 182s ttliches Zusammenarbeiten der Sachverständigen⸗ statt. 8 19 findek Anwendung. bktzaungen wirkenden Vorsitzenden und dem vr. vnahshs vollzog bezuk Stetin ist 8 6. vr nbeck im Regierungs⸗ gabe findet im Falle der Annahme des Angebots in 85 Regel 8 ee ausschase üt ben Rarche ebleanr chand (§ 51 A. B. z. K. W. G.) I11. Vorsitz und Schriftführung in den g “ anzzac Zeiederschrift der Vollversammlmn Bewerbungen bis zum 1 ena 1”. besetzen und müssen nicht statt; wertvolle Proben können jedoch auf die zu liefernde 8 1 uad dem gielcskowmmisser sie die Kohlesberteluno⸗ In dem großen und lleinen Malschusse führt der Porsttende, bet sst allen Miglierern bescht. K Rr, umd deren Stelverttrben,n . vöö er. soweüt ennanc, vach heenheset, Hem ücnedene ö † b ” zersi Vorsi leichswirschaftsminif Aus ichs ür Hande G 1 n Umernehmer auf sein 69 % endries, „ Li Er vertritt den R. K. * des gußen unbeschadet der Be⸗ Verhinderung der sielnertrciande Nesihease des R. K. R. den Vorsitz. und dem Ausschuß des Reichsrats f Mministertum der öffentli 111“ werden. f seine Kosten wieder zugestellt frabe 8. 8 —8. Verfügung vom heutigen Tag 4

Re eraagg des § 28. An ihn sind alle Eingäoge für den R. K. R. gür die Schriftleitong in dem Aüsschüssen ist der Geschäftsführer V alen di dZebellans von Niederschriften der Ausschusfizunße Dem Regierungsrat Walther Fischer, bisher in Berlin (4) Eingereichte Entwürfe werden geheim gehalten und 8 undesratsverordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger u richten. heschließt der Aus chuß⸗ “ 8

1 auf V U 9. ersonen vom Handel vom 23. September 1915 (R. 1. S. 6 Er kann mit der Vertretung den stellvertretenden Geschäftsführer verantwortlich. 5 27 I Fe sse “ he nachgesuchte Entlassung aus dem Staatseisenbahndienste f Verlangen zurückgegeben. e Handel hit Wen. (RGBl. S. 603) beaufiragen. enden des R. K. R. liegt die Leitung der Verhand⸗ VIII. Veröffe “ e— ee 111““

(5) Den Empfang des Zuschlagschreibens hat der Unter⸗ 9 enständen des täglichen 2e s sesgg l.. 8 e Handhabung der Ordnung in der Vollversammlung

U ender G ch fü ' d di ff Laußf emäß § 37 d A 1 88 b 8 e 1 be 88* 8 H 2 G 8 8 5 21 4 4 2 8 6 8 üh ichnet für ung un i I 3 .△† 2 1 üsse äß H er A. B. K. W. “ 16 ; 9 egen erste 9 ; 8 Der Geschäftafübhrer (stellvertrete caftsführer) v. ob. Er vertritt während der Tagung der Vollverlammlung den w „ Wesseencertelsn 8 tgeaie die Veröffegtlichung; 8vv Ministerium für Volkswo hlfahrt. ““

8 6. rennspiritus ters .K. R. b b “ schuß ’ b 8 Beurkund 3 untersagt worden. 1 den F. 8. . Ee ela Re eperrat v R. K. R. nach außen. § 28. L1“ 1 be lahe der Ausschüsse, deren Veröffentlichung der Ausschu vin ff J ae gge an⸗ Sn Ficbei e Ah in (1) Der Bewerber 1“” verpflichtet Ken ö w“ Name. 0 gzßr R. K. R. ist ie Niederschrift der ließt. 8 8 ammin und der Kreisas 33 1b 8 chlc⸗ . fli 8 olizeipr um. ucherstelle. CKelvertr Beschefestotre. . 8 2 E“ -eee; Er liest die Schrift⸗ Die Veröffentlichung geschieht im Reichsanzeiger arzt Dr. Kurt Riedel in Heiligenbeil zum aee auf Esfordern über den durch die Erteilung des Zuschlaas els

“ zustande gek 1 8 8 1 II. M. glLepep 1 slücke vor, häu den Namensaufruf und zählt die Stimmen. Berlin, den 25. März 1920. Heiligenbeil ernannt worden. Fünn e gekommenen Vertrag eine schriftliche Urkunde zu voll⸗ 8

1“ Bekanntmachung. Fö ta Lat is f des R. K. R. und der Ausschlsse Reichskohlenrat. 1 (2) Sofern die U ri Auf Grund d b 4„ 8 E“ heim R. K. R. zu stellen. III. Berufung des R. 1 eichskohlenrat. 1 u“ “ 1 8 2 rn Unterschrift des Bewerbers der Behörde „Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverl, Die Ts hccdtes h geeinah deen Sitzung gesteht werden, a. R. K. R. (vergl. 88 32. 88 33 A. B. 3. K. W. G.). 11““ Köngeter, Geschäftsführer. 1 Minister 8 * 8 - aft, Kunst 82 bekannt ist, bleibt vorbehalten, ihre Beglaubigung 8* ver⸗ Fen. een; nn Lerar p 1915 ( 1G, 2nggg bei schäftslüt 29. —5. I 1 - n. G rt Kurt Human in Potsda beim Geschäftslührer einzureichen. . R. erford rlich, H 1 heee, . mn 91, * 89 89 1 n die Geschäfte die Berufung des R. K. R. erford rlich, „Der bisherige Prorektor Dr. en b (3) Die der Ausschreibung zugrunde! „ 8 Kr. 21, durch Berfügung vom beutigen Tage — III. Ars9 r Ausschuß. so Machin eic gf sftchrer den Vorsitzenden bierauf aufmerksam zu= Fggpgehanntmechoynag9 s zum Seminardirektor ernaunnt b“ anschläge, Zeichnue gen, bB vessss. hersephac Uhacs 89 84 12,eih eie en ständ .n8,2 1 Geschäftsgangs zur Seite⸗ Si 8 § 52 Satz 2 der z. K. W. G. Stadtgemeinde 1. 89,88 ,n9 Gymnasium in Greifs⸗ Berhat 8 ¹ otsdam, den 24. März 1920. hae . t.2 10. 8 sbaltsvoranschlag. sind Pees9, 1ne fahran. ⸗ 898 von diesem dem Vor⸗ 4 vom Hundert verzinsliche Schuldverschreibungen auf 82 bn, e H hm ann zum Direktor der Friedrich⸗Wühelm⸗ 9 7. ö Pollzeipräsident. von Zitzewi Di E. 8 nie Senc Fhrezehiusg, ang ac dem Geschäftsfuhrer sitenden zu übermitteln. 8. haver im Gesomtveicag Köe 5 e 9 e4 P vür ee Es Se ist namens Sicherheitsleistung. 8n18 po. fulegen. Nach Aoschuft en Heratang 889e g 888g faten⸗ Der Vorsitzende hat Zeit, Ort und Tagesordnung der Fn Füncen e⸗ H. in den Verkehr zu bringen. Iu 8 g . 8g enerana 14 deh. nach der Erteilung des Zuschlags hat Peigesumäeg r eüst hcgarch zfe das Weüiet nach,8 45 da Feshahsen dn Renene 2-eIö Stuttgart, den 10. Mrz 1920 8 *“ der Voll ersammlung ha⸗ 8 äfteführer im Namen des Vorsitzeenden Stuttgar 8 20. “ 1— di efugt ist, von dem Vertrage zurück⸗ ach Vorschrift des Ges⸗ der Ausfahrungsbestimmungen zum Kohlenwirtschaftsgesetz (A. B. den Geschäftefuͤh . Ministerium des Innern. “ 11““ zutreten und Schadeuersatz zu beanspruchen. ths S. 357) sind tzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml.

§ 32. 8 z. K. W. G.) zu veranlafsen. je Emnladung hat mit eind schriebenem Briefe zu erfolgen. 6 18. d) der Erlaß deregrecischen St 1 G — 9 “ u 8 1— gatsregierung vom 23. De

Der kleine Ausschuß führt 9 Aufsicht über das Kassen, und “ § 33. ““ 8 “ eaeeers und Lieferungen.. Kosten der Aosschrelbun 8n 2 Cebsnen der im a Cene en ge a e.enne Rechnangs vesen. Ihm hat der Gesschäft führer mach Atz chluß ves Die Frist von 1 Woche des 9 33, p5ö752 E1““ Persönliche Tüchtigk hn Zu den durch die Ausschreibung selb 5 “ Rechnungsjahres über die Kassenverwaltung Bericht zu erstatten und K. W. G. in gewahrt, wenn die 2 riefe 1 Woche vor dem Tage der 9 111 gkeit und Leistungsfähigkeit reibung selbst entstehenden Kosten en holsteinischen Deichbandes (Wilstermarschdeichband), durch

b 4 s ET Einladungen sollen “ der Be hat der Unternehmer nicht bei 8 das Amteblatt der Regierung i ig8 S. 8 Rechnung zu legen. Der Ausichuß berichtet an die Vollverlammlung. Verammlung zur Post gegedee Erbus öe Dem Kaufmann Gustav Rudolf Gruner. werber. chi bstzutragen am 7. Febuar 1920; “

zglichst 14 Tage vor der Sitzun 8 über F Bei der Vergebung von Arbeiten oder Li ;

88 Iv. Großer Ausschuß. ljedoch re L icht für den Srellvertreter, wenn die Ver⸗ Meißen, Freiheit 5, ist gem. der Bekanntmachunz üben, nzengad Besa ee G r Lieferungen hat Vorstehende, von dem b 2) der Erlaß der Preußischen Staatsregierung v —

e § 12. 12 A. B mn De Seütche lühe reci so spat bekannt wird, daß die Wahrung haltung unzuverlässiger Personen vom 23. Sept. 8g 67 der vich 1 1 düni Unternehmer a⸗ genommen zu werden, Arbeiten unter zem 23. Deze „Keirn, Mhen. ig öffentlichen 1920., betreffend die Verleihung des 28eeeee n2 8

Der zroße Füennn⸗ trifft. FKeeemr nc, 8, 82,3— 3889 der Fristen nicht mehr möglich ist. In 8 8889 Handel mit Bulter wegen Unzuoerläfsigtett untern forderliche S n big. und pünktl che Ausfühtung die er⸗ werden erneut bekanntgemacht e Besummungen ö 88 41 in Lichtenau, Kreisz

7. K. W. G, entscheider über die 2 antan unge näß de verzüglich nach Bekanntwerden der Verhinderung „ worden. 1“ — 3 . an, für die Errichtung einer Förderschachtanlage für das Braun⸗ 8 8 1c. dasnss ehe eaGh sissägger an vfeges an abene, HüEn Meißen, am 23. März 1920. “ 8 2 Berlm, den 19. März 1920. S koblenbergwert Konsolidierte Vereinsglück⸗Grube hei Geibsdorf und

erteit auf Anträ . 3

1 — 34. e iedrich. Einsicht und Be N. Ministerial⸗ Ober Lichtenau, durch das Amtsblatt der Regi t

foh den Gelchäftsführer, gemäß § 119 a. a. O. Strafautrag zu Die Gegenstände der veaadgg 89 Beschlußfaung sellen 8r. Der Stadtrat. Gewerbeamt. Dr. Goldfr 1ev 8 88 9 „ 1enng 8 8 6 8* 8 1 898 Lei Pengechnaen Rr. 9 &. e8. gescegchen am 28. Februmr 8 88 egierung in Liegnts

ellen. falls möglichst 14 Tage vor der Sitzung angeküͤndigt 3 8 “ b anschläge. gen, 1. „ usw sin 1 Uächag 8 Er prüft die Chebia he bi des Reichskohlenderandeskund — Unterlagen dazu möglichst frühꝛeitig jedem Mitgliede übersandt Ine “ W“ 1 der Ausschreibung bezeichneten Stellen einzusehen. bas füiat 8 8 (Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

der Syndikate und legt sie der Vouversammlung zur Beschlußfassung werden. “ “

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28. 7

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