59 der Bevnemang des Vorstands ihre Dos Weschäftsfahr fällt mit dem Kaltnder⸗Meysexnrufc. 1120877], eingettagen vorden: Wendelm bert wurde Fritz Kemmeter in Regeneuf als amensunterschrift betfügen. 1abr zusammen. In das Wennssens⸗aftsregifter wierde ist aus dem Vorstand ausgetreten und an Stellvertreter des behinderier Geschefts⸗ Dis Emrsicht der Liste des Genossen ist Wüllenterkllärung und Zeichnung erfolgt, heute die durch Siatut vom 7. Februar keine Sielle der Lohgerber Richard föhreis Franz Paver Jorst hestellt. Laut in den Dienststunden bes Gerichts jeden urch den Vorßtzenden und ein 1weites 1320 errichtete Aamwirtschaftiiche An. Fuoritziy in Liehau getreten. Seichlatz der Generelversemmlung vom gestattet. 2 Vorstandemstalieb, indem diese der Firmes und Verkaufsgrnossenschaft, einze⸗ Siepan, den 15. Ftbruar 1920. 8. April 1918 warbe an Stelle des anz Dohriluagk, den 6. Mär; 1920. der Genoßenschast ihre Uaterschristen bet. tragrar Genoffenschasft mit be⸗ Das Amitgericht. vm Norstande ausgeschlebeben Frang Das Amtsgerscht. füger. Die Verteetung der Genossenschaft sch⸗ünkten Pastpflicht in peydetrug ᷣchomr- v 127542] †sver Fobst Zritz Kemmeter in Negen⸗ Dartmuae;. Hegvg,x neeebwwee cühmxan ist die Im hiefigen Genossenschafteregister ist stauf als Geschäft fützer in den Vorstan⸗ vnicd Dder efn E“ EE1ö“ “ st. e heute unter Nr. 81 eingetragen: Gieg. gewaählr. Durch Beschluß der General⸗
In unser Geuogffenschaftsregifter ist am 1 der en
12 1 msch⸗ 1 der Di 8 d⸗ 9 er! 349 5 einschaftliche 3 3 9 een „ 332. Nogembe
6. März 1920 unte: Nr. 82 die Ge⸗ während der Dienststunden des Gerichts gemeinsczaftliche 2 vieins 8.6 asrge, einge. berlammlung vom 390. November 19¹ ¹ die Ge⸗ jedem gestattet. wirtschaftlichen Nobstoffe, Bedarssartlkel resizütsgenassenfcane Pamfs, eirge⸗ Als
8 vgcs 23 8 11“ wurde die Genossenschaft aufgelöst. nossenschaft „Winkansg., nnd Werks. Friehbeng. den 11. Ne4r 1920. trageue tzevoffentcheafe Mit wurde die Geneffenschaft ausgen
“
2 1 . vnhe⸗ geunosenschaft der Moalermeister vo: Dorimund und Umgrgend, eings⸗ trageune Genossenschaft mit be⸗
schränkter Haftpfliche“ in Dertmund;
engetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der; gemeinschaftliche Einkauf der zum Be⸗
triebe des Maler⸗, Tüncher⸗ oder etnes
verwandten Gewerbes erforderlichen Arbeitz⸗
Hessisches Amtzgericht Friedberg.
Fronhaugen, BZz. Cas*. 1, [1275 34]
Bei der Tpar⸗ und Tarlehustaßse, c. G. in. u. B., iu Odrnhemien ist hbeute in das Genossenschaftsregister unter Ne. 8 eingetragen worden:
Ludwig Euler ist aus bdem Vorstard ausgeschieden. An selner Stelle ist Lud⸗
stoffe, Werkzeuge und sonstiger Bedarfs⸗ artikel und Abgabe an die Mitalieder.
Die Höchstzahl der eines jeden Mitgliedes betrégt 10, die Haftsumme je 500 ℳ für den Geschästz⸗ anteil. Vorstandsmitalteder sind die Malermeister Oito Nolle in Dortmund, Vorsizender, Hetnrich Feitmann in Dort⸗ mund, Geschäftsführer, Karl Windel in DPortmund als Vertreter bdes Geschäfts⸗; führers und Hans Reinhardt in Dort⸗; mundy, siellv, Vorsitzender.
Dal Statut ist am 14 Febrrar 1920; errichtet.
Bekanntmachungen erfolgen unter der
irma, geteichnet von mindestens 2 Vor⸗ jandsmitgliedern und, wenn sie vom Auf⸗ sichtstat ausgehen, unter Nennung desfelben, gezeichnet vom Vor‚sttzenden des Aufsichts⸗ ett⸗ in dem Deutschen Genossenschafte⸗
atl.
Geht dieses Blatt ein ober wird aus anderen Bründen dbie Bekenntmachung in; bemselben unmögltch, so um an seine Stelle der „Deutsche Reichtanzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Ezletteg.
Zwei Vorstandsmitalirder können rechts⸗ verbindlich die Hensssenschaft zeichnen und Grklärungen abgehen. Die Zrichnung ge⸗. schieht in der Weist, daß die Zeichnenden! J ver Firma ihre Namensunterschrif: hinzufügen.
Die Einsicht der Liste der Wenossen ist während der Dienststunden des Gertcht⸗ jedem gestattet.
Amttgericht Dortmund.
Dresderr. [127880;
Auf Blatt 35 des Genossenschafts ⸗ registers, bitr. die Genossenschaft Epar⸗ Kredit⸗ ung Pegugs⸗Vevein Stetzsch rnd Umgegreunv, eingetrageue Ge⸗ nossenschaft mit undrscheänktter Hast⸗ pflicht, in Strtzsch ist beute eingetragen worben: Heinrsch August Lauterbach ist picht mehr Mitglied des Vorstande. Zum Mitalied des Vorstands ist bestellt der Geschäftsinhaber Martin Morgenstern in Stetzsch.
Dresden, den 11. März 1920.
Amtegericht. Abt. II1I. Fraustads. [127532]]
In das Genossenschaftzregtster ist heute! unter Nr. 35 die Heungsthaltetauns⸗ gevsosser schafs, cingeirsgenr Eenossen⸗ schaft mie beichrättten Hufthflicht, in Fraustadt eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Ankauf und Haltung von Zuchthengsten hol⸗ steinischen Schlages auf grmetntame Rech⸗ nung und Gefahr. Die Haftsamme be⸗ trägt 500 ℳ füur jeden Zeschäftkantell, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 10.
Vorstandsmitglieder sind: 1) der Fideti⸗ fommißbesitzer Alfred Gilka⸗Bötzow in Schwusen, 2) dee Guttbesitzer Paul Beloch in Guhlau, 3) der Gptebektzer Wülhelm Schubert in Oder Pritschen, 4) der Gutsdesitzer Adolf Fülbler in Neuguth.
Das Statut ist am 19. Februar 1920 festgestellt.
Die Hekanvlmachungen erfolgen unter der von zwet Vorstandsmitglierern unzer⸗ zeichneten Firma in dem Franstädter Volksblatt und in der Neuen Ntieder⸗ schlesischen Zeitung in Glogau. Die Willenkerklärungen für die Genossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitalteber; die Zeichnurg geschieht, indem ꝛwei Mitglieder der Firma ihre Namens⸗ unterschrift belfügen. ’
Die Einsicht der Lifte der Gevossen ist während der Wienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Fraustazt, den 10, März 1820.
Das Amtsgericht.
— —
Friedbers, Heasch. [127533] In unser Penossenschastsrealster wurde heute unier Nummer 60 eirgetragen: Gemeihhötzige Bauge nossenschaft Daheim, eingetragene chanosseuschafe witr beschräukter Haftpflicht, mit dem Sitz zu Friedberg, Srssen. Eegenstand des Unternehmens: Beschaffung von billigen Wohnungen für minderbemittelte Familten (Bedienstete in ktgatlichen und kommu⸗ nalen Beirleben) in eigens erbauten, an⸗ gekauften oder gemieteten Häuseen durch Ueberlassung 2u Miete oder zum Eigentum. Die Hafismunme beirägt 500 ℳ für jeden Geschaftgantril, die höchste Zahl der Geschäftsanteile, zu denen sich ein Genosse beteiligen kann, 50. Der Vorstand besteht art: 1) Ludwig Kiefer, Bahnmeister 1. Klasse zu Fried⸗ berg, Vorsitzender, 2) Chriszopd Bernet, Bausekretäz zu Friedber, Schriftführer,;
und 3) Heinrich Bunn, Bahnarbeiier zu And Johannes Poppe und Otto Neutsch⸗ mann, beide in Halle, in den Vorstand taiut ist am 10. Februar 1920; gewählt.
I.Se Kassterer.
Dasß
sest. stelt. Brkanntmachunden ersolgen im Oberhessischen Anzeiger zu Friedberg.
Prschüftsꝛnteil⸗ gewäblt wolden.
nossenschaft erfolgen durch zwei Vorstands⸗
wig Schneider II. zum Vorstandsmilglied Frornhausen (Lahn), den 11. Mär.
Amtsgericht.
Görlitz. [127535]
In unser Genosenschaftöregister ist am 10. März 1920 unter Nr. 108 die Firma: Grunbdithcks⸗Verwertungsürnpssen schaft NAbz. Ludwigstorf eingetrugene Benoffenschatt mti veschrünkter Peaft⸗ pflicht mit dem Sitz“ in Nirhen PLetd⸗ wigesdorf, Kreis Möszitz, ciagetragen worden.
Das Statut ist am 22. Februer 1920 errichtet. Gegenstand des Unternehmens; ist der Ankauf und Verwertung einet Hausgrundstücks.
Vorstandamitglieder KFnd: Otto Pemisch, Ritterzutshesitzer in Nieder Lurwigsdorf Vorsteher, Hermann Ritter, Gutsbesttzer
zeugnisse der Wirtschaften der Mitgliever. Die von der Genossenscam ausgehenden dzekanntmachungen erfolgen vater der Firma, geteichnet von 2 Vorsiands⸗⸗ mitgliedern, im Lanvwirtschaftlichen Ge⸗ nossenscheftsblatt in Neuwied und im Hiydekruger Kreichlatt.
Der Worstaud besteht aus 3 Mitgliedern: Landesskonomierat Scheu in Udlig Heyde⸗ krug, Mühlenbesitzer Albert Schlimm in Werden und Besitzer Martin Grigat in Jonaten. Die Willenberklärungen er⸗ mitaglteder. Die Zeichnurng geschicht in ver Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namenkunterschrist ghah.
Die Elnsicht der Liste der Genossen ist währtn? der Dienststunden bes Amfs⸗
Geydrerng, den 15. Februcr 1920. Das Amtsgericht.
————
HMoI. [127978] „Elektricitätsverwentmasgensssen⸗
renth. A.⸗G. Hof: Für Joh. Ebert und Zoh. Jabreis, nun Schnebemeister Joh.
in Nieder Ludwigbdorf, Stelivertreter des Vorstehere, Franz Hedicke, Wutsbefitzer in Nieder Luhwigsdorf. Die öffenrlichen Bekanntwoachungen sind von zwei Verstandemitgkiedeen, varuatee dem Vorsitzenden oder dessen Stellver⸗ treter, zu unterzeichnen und in dem „Land⸗ wirtschaftlichen Genessenschafteblalt zu! Neuwied“ auffunehmen. Die Wilens⸗ erklärungen und Zeichnungen für die Ge⸗
mitgiteder, worunter der NRorsitzende oder dessen Stellvertreter sich befinden muß. wenn sie Dritten gegenüber Nechtsver⸗ bindlichkeit haben follen. Die Zeichnung geschteht in der Weise, daß bie Zeichnenden zur Firma der Genvpssenschaft ihre Unter⸗ schriften hinzufünen.
Hastsumme 10 000 ℳ. Höchsie Zahl der Geichäftzantetle: 10.
Die Einsicht der Liste der Genoffer während dere Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet. .
Amtsgericht Görlitz.
Gräfenthal. [127536]
In das Genossenschaftsregister wurde hecute unter Nr. 25 eingetrtagen:
Schmiedefelder Epar⸗ unhb Dar⸗ lehesskassen⸗Terxein, eingeragene Se⸗ nossenschaft mit nherchraukter Pukt⸗ pflicht. Scheniꝛdrsfelb. Nach dem Statut vom 20. Februar 1920 ist Gegenstand des Unternehmens: Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitgiteder erforberlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtunzen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ vesonder:: 1) der gemeinschafiiche Bezu von Wirtschaftsbebdürfntsien, 2) die Her⸗ stellung und der Abtfautz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betrirbs und des ländlichen Gewerbefleißes anf gemein⸗ schaftliche Rechnung, 3) die Leschaffung von Maschtnen und sonftigen Ge⸗ brauchzsgegenständen auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung zut mietweisen Ueber⸗ lassung an die Mitglieder. Die öffent⸗ lichen Bekanntmachungen ergehen ve kand⸗ wutschaftlichen Genossenschaftsblatt in Naywied. Sie sind, wenn sie mit recht⸗ licher Wirkung für den Verein verbunden sind, in der für die Zeichnung d8 Vorstands für den Berein destimmten Form (§ 16 des Statuta), sonst durch Cen Vorsteher allein zu zeichnen.
Der Verein wird durch den Vorstand vertreten. Der Vorstand hat mindestens durch 3 Mitglieder, daͤrunter den Vor⸗ steher orer seinen Steuvertreter, seine Willenserklärungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Zeichnung eschieht in der Weise, daß die Zeich⸗ enven zur Firma des Vereins oder ꝛur Bsnennung des Vorstands ihre Nomens⸗ enterschrift beifügen.
Der Vorstand besteht aus: Karl Leube, Bergmann in Schmiedefeld, zusgleich Vereinsvorsteher, Ernst Müller, Landwirt imn Schmiedefeld, zugleich Stellvertreter des Vereinzvorstehers, Albert Müller, Landwirt in Taubenbach, Max Wagner, Bergmann in Schmiedefeld, Karl Gräf, Bergmann in Schmiedefeid.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststzunden des Gerichts; zedem gestatirt.
Gräfaurthal, den 5. März 1970.
Das Amtsgericht. Abteilung II.
Hallie, Fanle. [127977
In unser Geuossenschaftsregister Nr. 116 isi beute bei der Fellverwertung Vachsen⸗Anhalz, eingeiragene Ge⸗ ofenschauf mit beschräntten Haft⸗ pflicht in Halle eingetragen: Hermann Juckot urd Karl Kosmiel sind aus dem Vorstand ausgeschieden; an ihre Stelle
Halle, den 10. März 1920.
des Johann Pansekmann, Baurr in Hausen, eimn 8 8 SGauer dasckbft, und und au seine Stelle ist der Bauer Fri
Iaheeis, Veretnsvorsteber, und Schub⸗ macher Joh. Dick, Kassier und Rechner, dortseibst. Fof, den 12. März 1920. Amtsgericht.
Karolactza. [127527] FIn unser Genossenschaftsregister wurde heuse eingetragen unter Nr. 10: „ʒElekivizitttegenossenfchaft, einge⸗ tragene Wenmnffeuschaft ntit shränkter Haftuflicht“, mit dem Sitze in Grochtottz, Ketis Feesstdt. Tos
——
der
Gegenstand des Unternehmeng Ut Hezug elektrischer Evergte, die Bescha ffung
teiluogsnetzes sowie Ahgahe von trizttat für Bekeuchtung und Betrieb.
Die öffentichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der gezeichnet bon zwei Vorstandzmitgliedern, in der „Schlesischen landwirtschaftlichen Genossenschafiszeitung. Die erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft muß durch mindestenz 2 Vorstands⸗ mitglieder erfolgen.
ihre Namenzunkteeschrift beifüger. Vorftandtmitglteber sind: Paul Beloch
Haftfumme 1000 ℳ. Geschättvanteile 50. Geschäftsjahr vom 1. Jult bis 30. Juni.
Die Eiasicht der Liste der Genossen ist
jeden gestattet. Amtsgericht Tarvolath, 27. Februar 1320.
1öizachennroda. [127538; Auf Blatt 8 des Genoffenschaftzregiters,
die Pangenofsenschaft zu Sögschen
beeda,
rwaͤtt belchvlinkter
getragen worden:
Derx Buchhalter Paul Tausche in Dresden iit als Mitgaliev des Vorstands auggeschiedea. Zum Mitglied des Vor⸗
Paul August Sommer in Nieberlößniß. Kötzschenbroba, den 8. März 1920.
—.—
Lan dahut. Sintrag
Davlehenskasserverein Weihmichl⸗ eingetr. Eenossenschaft mit unze⸗ sebräukter Paftpflicht. An Stelle der
Mitterhaild, neu bestellt.
dahin geändert, daß
Landshemt, 11. März 1920. Amtsgerscht.
ELangenkurg.
Pausen c. G. In den Vorstand wurde gewählt an Stelle
der Leonharnd Klend, an Stelle des Kaufmanns Michael Bar⸗ thelmeß in Hausen der Bauet Friedrich Demmert daselbst. Langenburg, den 9. März 1820. 11“ Amisgericht. X.-R. v. Baur.
Liekau, Schiev. 1127541] In unser Genossenschaftsregister ist beut⸗
Dao Amtsgericht. Abt. 19.—
folgen durch mindestens zwer Vorstands⸗
der Weist, baß die Zeichnenden zue Firma
b,N Lehe. s,t„ * ¹ „ 2 gerichts jedem gestattet. thre Namenzunterschrift der Faarbräckem.
Gengssenschattsragiger betr. schaft, e. G. m. b. H. in Schaaechen⸗
Bge Statut ist am 3. Februar 1920 festgestellt.¹
und Unterhaltung eines elektzischen Ver⸗
Firma, vgeswied. Willens⸗ genosseuschaft Neuwicd nirb Die Zeichnung ge⸗-
„: Karl Riedel, ’ Geschäftsführer in den Vorstand gewählt.“ sän und Ernst Büttner zu! Höchste Zahl der;
—⸗———
stand auggeschteden.
6 Sch tie 9 Sim eiagetvagent ezeunssenschaßt Schaied August Simm
— 4 . Haftpflicht in kelützschenreoda, betreffend, ist heute ene
8 verxcin eingetragene Feuossenfchesi Das Amtzgericht. mit uabrschränkter Faftpflicht ein⸗ 1920. getragen worden:
[127539;; in des Genofsraschaftsregifter. besitzers Josef Scholz in der Gutsbesitzer Serturg, E⁶z. Trier.,
ausgeschtehenen Vorstandhmitglieber Eder; Amtsgericht Ohlau. Michael, Ostermever Michael, u. Weiß- „ * Josef wurden Bauer Johenn, Söldner in Passenhoim. Gabisreut, Hohenester Andregs, Söldner „₰ in Gdenland, u. Harrer Josef, Bauer is venncgrafemdeabenn ER
1 8 9 8 7 & 0 — In der Weneralversammlung vom 8. De⸗ noffenscmaft mir unbeschränkten Haft⸗ in Scarburg in den Vorstand gewählt. zember 1919 wurde § 35 des Statuts Pflicht, Passenheim“ eingetragen worden, vunmehr alle Be⸗ dagz an Stelle des Bahnhofswires Arthu⸗ konntmachungen milt Ausnahme der Be. Scharffenotth in Schützendorf (Bahnbof rufung der Generselversammlung in des Passenhetm) ver Stesitzer Wilhelm Rot⸗ Verhandszeitschrift ⸗„Der Genossenschafter“ menn sa Schüͤtzendorf zum Vorstands⸗ in Regensburg erfolgen. mitglied gewähl:
1 Natsgericht.
3 [1275401Perleverg. JIa das Genossenschaftsregister wurd: heute bei dem Varlcheuskassenverein ber m. u. H. cirgenagen. m.
Wendt ist aut dezn Vorstard ausgtschiedeg
beute rungsverband
bei der uvnter Nr. 9 verzeichneten Roh⸗ wit stoftgeuossenswoll sur Säuhnachee Regengbꝛarg eisgetragen: Laut Beschluß! in Liebau i. Schl. ec. G. m. b. H., des ctorais vom 11. November 1917]
und hauswirtschaftlichen Verbrauchsartikel!! e . . Liquibotoren sinb bettellt: Fritz Pl. 1 schaftlichen w 2 schräünkten Hastofli nr Aquidetoren finb bestellt: Frit Muger in Iurd der gemeinscheltliche Absatz der Er⸗ schrünkten Hastoflicht, Ganre.
5 Be. Revensburg, Fritz Kemmeier in Regen⸗
and des Unternehment ist 8 schneid lchaffung Strom auf; v“ ae enschaftliche Rechnun fahz Purc. 27 Wirschaft der Genossen. Vorstandaatit⸗Amefgerich: Reensburg. Registercericht. sglleder sind: Ernst. Eagers, Hofbesttzer, FnarbrütCKemn. 1127981] Ganse Nr. 10; Heinrich Höwisch. Land⸗ Im Weuvssenschaftgregister Ne. 49 ist wirt, Pense Nr. 5; Helnrich Schulze, bei de: Rontun und Spargrugssen⸗ Abbauer, Jonse Nr. 16. Das Statut ist schaft aarbskcken und Umgegend vom 5. Februor 1920. Die Belannt⸗ e. G. m. b. H. in Ganvkrücken fol⸗ mackvngen. rfosgen unter der Firma der gendes einsetragen: Genossenschaft, gezeichnet von 2 Vorstands⸗ DPie Vorstandzmitgliedee Manrer Karl mitgtiedern, in der Lüchs „er Kreiszeitung, Schneider und Buchdeucker Karz! Kühner sbam Eingehen dieses Blattes bis zur in Saagrbsücken sind aus dem Vorstand nöchtten Generalverteammlung im Seutschen ausgeschieven; an deren Stelle sind zu Reichzameigcr. Das SHeschäftejahr begiant am 1. April; Wilbelm Meltel und der (laser Albin und endiut am 31. März. 1 Lanzendor fy beihe in Soearbrücken. Dire Willenserklzrungen bes Boestands’ Sunasb; cken, 1. März 1920 erfolgen durch 2 Mtiiglleder. Die Zeich⸗ — (nung geschicht in der Welse, daß die
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Fn unser Genossenschafisreagister tir hrute unter Nr. 71 die Genossenschaft unter der Firma: Bübinger Spar⸗ und Sg 3 etznstassen⸗Bexcin, zingetengene We⸗ Meomel. (127543] schaft vrit merhrschae 8 v I(sossanschaft mit anbrschräukter Paft⸗ Zu das Genossenschaftbregister ist bei vallea c. . 5 2588 der unter Nr. 19 eing⸗teagenen Kausuun⸗ Die Satzung ist am 29. Februar 1920 vnbh Ssargencssenschefs sür Memel Hegenstan untz mgenenb, eingetragter Ge⸗ aff 1 pf. 82 „ F h; 95 8 2 .41 3₰ 6 4 nossenschate meit befschräukter Poft⸗ Krediten an die Muglieder erforrerlichen pflitht in Memel Heute eingetcagtn: ie Schaffung weiterer Ein⸗ Der § 10 1 Nr. 1 der Statuts ist ab, schtungen fur Förderung der wirtschafr⸗ geändert. (Das Eintrittegelb ist von 2 — 50 ₰ auf 1 ℳ erböbt.)
Firma der Genossenschaft beifügen. Lachsw, den 10. Mäarz Das Imisaericht. I.
—õ ——
festgestedlt.
1
—
—
1) der gemeinschaftliche Beiug von Wirt⸗
Kereskeim. 1127544]]schaftlichen Betezehg und des léndlichea
Im Genossenschaftsregisler wurde beute Sewerbefleißes auf gemeirschaftliche Rech⸗ bel, der Molvereigenvpssesschaft Kirch⸗ nung, 3] die Be⸗ 15 ES. G. w. w. H. eingerragen:
it. Sencralversammlungsbeschluß v. 6. Nob. UHeberlassung an die Mitelteder. 1915 Hauptlesrer Otto Moͤllen zmn
Den 11. März 1920.
82
rich Schmitt,
Amtsrichter Kirn. “
2 2„ 6 Ff „ g-⸗ beute unter Nr. 46 bei der Verbrauchs⸗ rungen kundingeben und für dea Verein
Uas⸗ zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in
6 „ b 7¼ 4 5 5 Se. 2
gevung in Reuwied nn. b. H. der Weise, daß die Zeichnenden zur girma 7299 I zes eingetragen worden: deg Wereins odes zur Benennung des . — 8. Au Stelle des auegeschiedenen Ciemens Vorstands ihre Namensunterschrift bei⸗ schicht, indem die Zeichnenden der Firma Wellmann aus Bonn wurde der Eisen⸗ sügen. Die öffentlichen Beksnatwachungen
en Tdalte 6 folgendes
bahngehllfe Emil Bach in 8 Nruwied, den 1. März 1920. se. V. zu Koblenm. Daz Amtzgericht. mit rechticher Wirkung füs den Peiein [127546 verbunden sind, f register ist beute bes Vorstandes für der Wesein bestimmten unter Nr. 6 dei der Genoßenschaft Form, sonst darch den Vorsteher allein Weinersvorfer Spar, und Datlehns⸗ iu zeichnen. Die Cinsicht der Liste dee vaffe folcendes eingetragen worden: Genofsen ist während der Dieaftstunden Der Landwiet August Mittrach in des Gerichtz jedem gestatzel. Ober Praugke und Gastwirt Jugust. Suandrücken, 6. Müez 1920. Melde in Weigerddorf sind aus dem Vor⸗ Has Amtzgerieht. . und Landwirt Karl Tamme, beide in Weigersdorf, alz
Khenk P. — In unter Genossenschaft
Saarburg, Ez. TrIer. (12755‧]
In das Genossenschaftsrezister wurd⸗
Vorstandamitglieder bestehr worden.
Miersky, den 6. März 1920. Das Amtsgericht.
—, —
und Parleyhnskssenvegein ltragere Genossenschaft meit sschräurktern Haßspflicht in Kastel cin- [127547, getcagen: An Stelle des susgeschtedenen
ciangee
Chlam.
In unser Benossenschaftsregister ist am Vorstandsmitgeteds Jakob Schmiit, Ackerer
Nands ist bestelt worden der Poftsekretä⸗ 8. März 1920 bei dem unter Nr. 8 ein in Kattel, ist der Maurer Jakob Rees in
getzagenen Zottmitzer Darlehnskassam⸗ Kanel in den Vorstand gewählt worden. Sunarburg, Bz. Trier, den 9. März
zn St⸗lle des ausgeschiedenen Guts⸗ v. Trier. 11275521]
Rreinhold Ubrig in Zottwitz ir den In das Wenossenschafteregister wurd: Zorstand und zum stellverketenden Bor⸗ beute kei dem Saerbargen Winaer⸗ steher gewäht worden. verezin. eingetragere Serwsseuschaft imtir unbeschräakter Hastpflicht mum ESaarburg, Bez. Trier, folgendes ein- 2 1127548; getragen: An Sielle des durch den Tod Genossenschaftsregister ist ausgeschtedenen Vorstandsmitgliedz, Ober⸗- dem „Passtkheimer Dar⸗ pofischaffner Andreat Kill in Saarburg, wurde der Zimmermeister Nikolaus „Müller
In unser bet
IbT Brz. Trier, den 9. März Umtsgericht.
Schöman, Hicsental. 1127553] Grnossenschaftsr⸗gisttreintraz Band I O.⸗Z. 3 — Aggemnreiner Consum vereie Todtagu e. SG. n. b. H. —: 192 „01 Die Haftsumme murde auf 40 ℳ erhöht. [127549 11+ Staty 88 b 2 L1“ Das Statut wurde Iu unser Genoßenschaftsregtster ist het 30. November 1919 geänder: 2 9 &. 4 8 1 . 28 8 1 esnsess. 8 Sper⸗ uud Doslehnskafse C. . Schöraun 1. Ues 83. Ma 20 Ee-paes- 2 8 . Schörau 1. W., den 8. März 1920. u. P. zu Rohlsdorz heute ein⸗ Bad. Amtsgericht. getragen worden: Der Gastwirt 8es —
worden ist. Passenheim, den 5. März 1920.
eu“]
Segeborg. [1275541
rich, In das hiesige Scnosseuschaftgregister ist Brandt in Rohssdorf getreten. bet der Spar⸗ und Därlehuskasse, ein Perleberg, den 8. März 1920. Setragese Benpssenschaft mit unbe⸗
Das Amtsgericht. 1
3 8 beute eingetragen worden: 8
Hogcensburg. . 1127550 ¹% ꝑbDie öffentlichen Bekanntmachungen der
In das Genossenschaftsregister wurde Genossen schaft erfolgen von jetzt an 893
benn „Oberpfälzischen Liefe mehr durch das „Landwirtschaftliche
V . für das Sattze v. Wrchenblatt“, sondern durch die „Ge⸗
gewerbe, eingetregeune Genessenschaf: nessenschaftlichen Mitieilungen für
beschraskter Haftpftich““ in Schleswig⸗Holstein“. Segererg. ocn 11. März 1920, Des Amtsgericht.
Vorstands:gliedern bestellt: der Schreiner [12798212
in Whbingen eingetragen worden.
des Unternehmens die Beschaffung der zu Pazlehen und
ben Lage der Mitasfever, ingbesondere:
Wrrael, den 4 März 1920. 82 drnn dg H., raael, den 4. März 1920 schaftsbedürfeüfsen, 2) deie Herstellung und Absatz der Erzengnisse des landwirt⸗
Faffung von Maschinen und sonctigen Gebrguchsgegenständen auf „Zum Stellvertreter des Norzebers ist gemtinschaftlche Rechnung zur EööG Vor⸗ Erch⸗ standemitgsieder sind: 1) Steinmetzmeistee Pzul Rühliag, 2) Meschinenmeister Hein- I1 3) Sandformer Luhwig
Amtösgericht Neregheim. 8 4) Gärtner Philipp Kappel, 5) Bade⸗ mwärter Johann Harig, alle in Bübengen.
1127545] Den “ 1c 8 2 3 27240¼ Mitglieber, darunter den Vorsteher oder Fn das hiesige Genossenschafteregister ist seinen Stellvertteter, seine Willengerklä⸗
Ernns 84 3 — 1 Engens n2 tzarhes im Ralffeisenboten des Nezband⸗s
icher Gegossenschaften der Rheialande Sie sind, wenn si:
in der für die Zeichnung
Ernennungen heute bei bemn Kastel⸗Ttaanbier Syar⸗
ssDe
in §§8 3 und 5 ch.
ctränktav Hafipflicht in Bebensee
F⸗
Einzelne nummern hosten 80 Pf.
Der Bezugspreis betröägt vierteljährlich 12 ℳ. Alle Postanstalten nehmen Gestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zritungsvertrieben für Belbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.
zuschlag die Ge
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 grspaltenen Einheits⸗ zeile 1,50 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2,50 ℳ. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Trurrungs⸗-
von 80 v. H. erhoben. Auzeigen nimmt an: schäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Withelmstraße Nr. 32.
Reichsbankgirobhonto.
Berlin 8
2 —
N% 66. Vom 1 Mpril d
Inhalt des amtlichen Teiles:
“ Deutsches Reich. laß des Reschspräsidenten an die deutsche Beamtenschaft. Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Verfolgung von Kriegs⸗ verbiechen und Kriegsvergehen vom 18. Dezember 1919. Verordnung auf Grund des Artikeis 48 Abs 2 der Reichs⸗ verfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffent⸗ lichen Sicherheit und Ordnurg in Sachsen Weimar⸗Eisenach, Sachsen⸗Meiningen, Sachsen⸗Gotha, Sachsen⸗Altenburg,
seeuß, Schwarzburg⸗Rudolstadt Schwarzburg⸗Sondershausen und den von ihnen umschlossenen Gebieten nötigen Maß⸗ nahmen.
(Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über die
von Preisen bei der Lieserung
schiedsgericht iche Erhöhung Gas und Leitungswasser, vom
von elektrischer Arbeit, 1. Frbruar 1919.
Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung über die Schiedsgerichte für die Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von esektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser, vom 5. März 1919.
Verordnung über die Bilanzierung der Kriegsanleihen.
Verordnung zur Aenderung der Verordnung über die Regelung der Einfuhr, vom 16. Januar 1917.
Bekanntmachung Regelung der Einfuhr, vom 16. Januar der Verordnung vom 22. März 1920.
1917 in der Fassung
Belanntmachung. betefsend das Strasverfahren auf dem Ge⸗-
biete der Zölle und Verbrauchsabgaben. Bekanntmachung, betreffend Marmeladenpreise. Bekanntmachung, betreffend eine Nürnberg. 3 Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Dresden. Aufhebung von Handelsverboten. — Handelsverbot.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 51 des Reichs⸗
Gesetzblatts. b Erste Beilage: Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Preußen und sonstige Personolveränderungen. Bekonntmachung, betreffend Aufhebung der bisherigen Ober⸗ ve sicherungsämter für die Ei enbahndirektionsbezirke Brom⸗ berg, Danzig und Posen und den Uebergang ihrer Befugnisse auf andere Oberver sicherungsämter. Aufhebung eines Handelsverbols. — Handelsverbote. Anzeige betreffend die Ausgabe der Nummer 11 der Preußischen Gesetzsammlung.
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Amtliches. Deutsches Reich.
An die deulsche Beamtenschaft. 8
In den schweren Tagen, da einige freventliche Abentener und ei kleiner Teil uregeleiteter Volksgenossen versuchte, die Reichsregierung zu stürzen und vdie Grundlagen von Recht und Gesetz die Reichsverf ssung zu beseitigen, bat sich die deutsche Beamtenschaft in Reich Ländern und Gemeinden in ent⸗ sclossener Abwehr zur Verteidigung des Rechts und der Demo⸗ katie gegen Gewalt und Machtwilltür zusammengesunden. Die
sentsche Beamtenschaft hat dadurch einen neuen Beweis ihree . ungsmäßigen
Treue zur beschwo enen Pflicht und ihres verfass Gehors ms gegenüber der Reichsregierung gegeben und ihrer chrenvollen Geschichte damit ein neues Dolument selbstloser und sielvewußter Arbeit am Ganzen eingesügt. Durch ihre ent⸗ schlossene Absage an die Mä ner des * taatsstreichs uns der Maltion, durch ihr treues Festhalten an der verfassunge mäßigen Negierung und den Gesetzen hat die deutsche Beamtenschaft, in erster Linje die Beamtenschaft der Reichsmu isterien, in bohem Maße dazu beigetragen, daß der wahnwitzige Staatsstreich der Kapp und Läüttwitz so rasch in sich zusammenbrach und Recht und Gesetz gesiegt haben. Ich sp eche den deutschen Beamten und Beomtinnen meine besondere Anerkennung und meinen und des Vaterlandes lef⸗ impfundenen Dank für dieses Verhalten aus und bin überzeugt, daß voch mihr als es bisher schon der Fall war⸗ auch das voffe Vertrauen des gesamten Volke diese Dienste der Be⸗ amtenschoft belohren wird. Nun gilt es, die schweren Wunden, die das Verbrechen des 13 März dem deutschen Volk und dem deutschen Wutschaftsleben geschlagen hat, zu heilen und das so freoentlich genörte Werk des Wiederaufbaues und der ruhigen wirtsch filichen und sozialen Entw cklung fortzusetzen. Ich vin überzeugt, daß auch hierbei die deulsche Beam tensch aft
—
d IJs. ab erhöht sich der vierteljä gspreis des Reichs⸗
Reichsrats hiermit verkündet wird:
zur Ausführung der Verordnung über die
Anleihe der Stadtgemeinde
Beschluß beendet worden, so ist, falls der
Landgerichte sowie der Amtörichter zum Zwecke der Erledigung der
ruflich, in welchem die Wahrnehmung seiner Tätigkeit nicht mehr er⸗
— ——
mit allen Kräften mithelfen und auch hier ihre Pflichttreue und Vaterlandsliebe neu bewähren wird. V
Berlin, den 22. März 1920.
kärz Ebert.
zur Ergänzung des Gesetzes zur Verfolgung von Kriegsverhrechen und Kriegsvergehen vom 18. De⸗ zember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2125). 8 8 Vom 24. März 1920. 3 Die verfassunggebende Deutsche Natoralversammlung hat
das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des
Artikel I. 2 Verfahren auf Grund des Gesetzes zur Verfolgung von n vom 18. Dezember 1919 (Reichs⸗ Gesetzbi. S. 2125) gelten, soweit es sich um eine in Ausführung der Artikel 228 bis 230 des Friedensvertrags und der Ziffer 3 des Schlußprotokolls vom 28. Juni 1919 von den alliierten Mächten erhobene Beschuldigung handelt, folgende Vorschriften: 1.
Besteht nach der Ueherzeugung des Oberreichsanwalts kein ge⸗ nügender Anlaß zur Erhebung der öffentliche Klage, so hat er die Afken dem ersten Strafsenate des Reichsgerichts mit dem Antrag auf Einstellung des Verfahrens vorzulegen.
Beschließt der Senat die Einstellung so hat er den Beschluß mit Gründen zu versehen, welche die für seine Entscheidung maß⸗ gebenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen erkennen lassen; der Beschluß ist dem Beschuldigten bekanntzumachen.
Lehnt der Senat den Antrag ab, so hat er die Erhebung der öffentlichen Klage anzuordnen.
Zur besseren Aufklärung der Sache kann der
Für das 9 gsverbrechen und Kriegvergeh
Senat eine Er⸗
tatigefunden hat, die Eröffnung einer solchen oder einzelne Beweis⸗
erhebungen anordnen.
füenaneh der Voruntersuchung oder, falls eine Voruntersuchung nicht
Die Gewährung von Straffreiheit, die Verjährung der Straf⸗, verfolgung und ein früheres Verfahren stehen einem erfahren auf Grund des Gesetzes vom 18. Dezember 1919 nicht entgegen.
Ist der Beschuldigte in dem früheren Verfahren rechtskräftig freigesprochen worden, so verordnet der erste Strafsenat auf Antrag des Oberreichsanwalts die Wiederaufnahme des Verfahrens, falls der Beschuldigte hinreichend verdächtig ist; das gleiche gilt, wenn in dem früberen Verfahren auf eine Strafe erkannt wonden ist, die zu der Schwere der Tat im offenbaren Mißverhältnisse steht. 1
Ist das frühere Verfahren durch einen nicht mehr anfech baren Beschuldigte hinreichend verdächtig ist, die Verfolgung wieder aufzunehmen.
Erscheint dem Oberreichsanwalt eine Wiederaufnahme des Ver⸗ fahrens oder der Verfolgung nicht geboten, so hat er die Entscherdung des ersten Strassenats herbeizuführen; die Vorschriften des § 1 geltend entsprechend.
§ 3.
Für das Verfahren ist, auch soweit es beim Inkrafttreten des Gesetzes vom 18. Dezember 1919 bereits anhängig war, das Reichs⸗ gericht ausschließlich zuständig; soweit die Untersuchung gerichtlich anhängig ist, hat das Gericht die Sache durch Beschluß an das Reichsgericht zu verweisen.
Kosten und Auslagen des Verfahrens können, soweit besondere Bihlligkeitsgründe es rechtfertigen, ganz oder teilweise der Reichslasse auferlegt werden.
Artikel II.
Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, bis zur Er⸗ ledigung der dem Reicksgericht durch das Gesetz zur Verfolgung von Kreegsverbrechen und Kriegsvergehen vom 18. Dezember 1919 (Riichs⸗ Gesetzbl. S. 2125) zugewiesenen Untersuchungen zum Reichsgericht Hilfsricher aus der Zahl der Mitglieder der Oberlandesgerichte und
Geschäfte der Zivilsenate und Strafsenale einzuberufen. Die Ab⸗
Schwarzburg⸗Rudolstadt, Schwarzburg Sondershausen und den von ihnen umschlossenen Gebieten nötigen Maßnahmen. Vom 22. März 1920. 8 “ § 8 1
Auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung verordne ich zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung folgendes: Der Staatsminister Dr. Paulssen, Weimar, wird zum Reichs⸗ kommissar für die Länder Sachsen⸗WeimarEisenach, Sachsen⸗ Meiningen, Sachsen⸗Gotha Sachsen⸗Altenburg, Reuß, Schwarzburg⸗ Rudolstadt, Schwarzburg⸗Sondershausen und die von ihnen um⸗ schlossenen Gebiete ernannt. Als solcher ist er ermächtigt, alle er⸗ forderlichen, nicht den militärischen Kommandostellen zufallenden Maßnahmen zur Wiederberstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu treffen, besonders die 1 erforderlichen Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen und die 2 ehörden mit Weisung zu ver⸗ sehen, auch für die Dauer der Geltung dieser Verordnung Mitglieder der Landesregierungen und der Behörden dieser Länder ihrer Stellangen zu entheben und andere Personen mit der Führung der Dienst⸗ geschäfte zu betrauen. Im übrigen bleiben für die genannten Länder meine bisher auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung er⸗
lassenen Verordnungen unberührt.
5 2. Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. März 1920. ““
Der Reichspräsident. Ebert
Reuß,
Der Reichskanzler. Bauer.
Verardnung,
betreffend Abänderung der Verordnung über die
schiedsgerichtliche Erhöhung von Preisen bei der
Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungs⸗
wasser vom 1. Februar 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 135). Vom 11. März 1920.
Auf Grund des 8 1 des Gesetzes über eine vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangswir'schaft vom 17. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 394) wird von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats und des von der verfassunggebenden Deutschen Nafionalversammlung ge⸗ wählten Ausschusses folgendes verordnet. 8 8
Die Verordnung über die schiedsgerichtliche Erhöhung bei der Liekerung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser 8 1. T.esss 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 135) wird wie folgt eändert: 8 1. § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung; 1
Wer auf Grund von Abmachungen, die vor dem 4. Februar 1919 abgeschlossen sind, zur Lieferung von elektrischer oder mechanischer Arbeit, Dampf, Gas oder Leitungswasser per⸗
pflichtet ist, kann Abänderung dieser Abmachungen, insbeso dere Erhöhung der Lieferpreise, verlangen, wenn und insoweit infolge der Kriegsverhältnisse die Höhe der Selbstkosten seit der Zeit der letzten Preisvereinbarung so gewachsen ift, daß das Anwachsen bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns nicht vorauszusehen war und daß billigerweise die Trazung der Mehrkosten dem Lieferer allein nicht zugemutet werden kann.
§ 3 erhält folgende Fassung:
Der Reichswie tschäftsminister kann Leitsätze feststellen, nach welchen die Schiedsgerichte ihre Entscheidungen zu treffen haben. Er kann diese Befugn 8 durch eine seiner Aufsicht
unterstehende Stelle ausüben und das Nähere über deren Zu⸗ sammensetzung und Tätigkeit anordnen. 3. § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Wenn infolge der Anwendung dieser Verordnung Ab⸗
nehmern von elestrischer und mechanischer Arbeit, Dampf, Gas
ordnung eines jeden Hilfsrichters ist bis zu dem Zeitpunkt unwider⸗
forderlich ist. In den Untersuchungen, die dem Reichsgerichte durch das Gesetz vom 18. Dezember 1919 zugewiesen sind, dürfen die Hilfsrichter nicht
mitwirken. Artikel III. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. März 1920. DDerr Reichspräsident. Ebert. 8 Der Reichsminister der Justiz. Schiffer. Veriee des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs 2 der Reichsverfossung, betrefsend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach, Sachsen⸗
oder Leitungswasser eine besonders erhebliche Erhobung der Selbstkosten für von ihnen zu bewirkende Lieferungen und Leistungen entsteht, sind di se Abnehmer berechtigt, Frhöhung der vertraglichen Preise solcher Lieferungen und Leistungen von ihren Abnehmern und von Dritten im Sinne des § 1 Avbs. 2
zu verlangen. 8 Artikel II.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraf März 1920. ““
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— Bekanntmachung
zur Abänderung der Bekanntmachung
Schiedsgerichte für die Erhöhung von Preisen bei
der Lieferung von elektrischer Arbeit Gas und
Leitungswasser vom 5. März 1919 (Reichs⸗Gesetzbl S. 288). Vom 18. März 1920.
Auf Grund des § 4 der Vero dnung über die schieds⸗
Meiningen, Sachsen⸗Gotha, Sachsen⸗Altenburg,
gerichtliche Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elekteischer
“
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übee die