Stadtilm. [129961] Im hiesigen Benofsenschaftsregister unter Nr. 5 ist bei der Schuhmacherrohstoff⸗ gennsseuschaft e. G. m. b H. in Stadt⸗ ilm heute eingetragen worden: Die Haftsumme für jeden Gesaäfts⸗ anteil ist von 50 auf 200 ℳ erhöht. Stadtilm, den 10. März 1920. Schwarzb. Amtsgericht.

Stargard, Pomm. 1129958] Bei der unter Nr. 77 unseres Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen Elektrizitüts⸗ und Maschinengenossenschaft Petz nick, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Pastpflicht in Petzuick ist heute folgendes eingtttagen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. Dezember 1919 ist die Firma in Glektrt⸗ zitätsverwertungsgenossenschaft Ben⸗ nick, eingetragene Weyofsenschaft mit beschränkter Haftyflicht in Petznick geändert. Pegenstand des Unternehmens ist der Bezug elektrischen Stromes für Licht⸗ und Kraftswecke von der Ueberland⸗ zentrale Aenswalbe⸗Pyritz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, und Weitergabe des Stromes an einzelne Konsumenten, soweit sie ihren Wohnsitz in Petznick haben. Die Haftsumme ist auf 300 ℳ erhöht. Bekanvtmachungen er⸗ folgen in den Kreisblättern der Kreise enswalde und Pyritz. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juni bis 31. Mai. Stargard i. Pomm., den 8. März 1920. Amtsgericht. 2.

Stargard, Pomm. [129959] Die durch Satzung vom 5. Februar 1920 unter der Firma Viehverwertungs⸗ enossenschaft Freieswalde, einge⸗ trauene Genossenschaft mit be⸗ schräukter Haktbflicht in Freienwalde hegründete Genossenschaft ist heute unter Nr. 103 in unser Genossenschaftsregister eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche An⸗ und Verkauf von Zucht⸗, Mager⸗ und Fettvieh. Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter der Firma der Genosseuschaft im Pommerschen Genossen⸗ schaftsblatt in Stettin und beim Ein⸗ gehen dieses Blattes bis zur näͤchsten Generazversammlung im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Mitgllieder des Vorstands sind: Mühlenbesitzer Auguft Grnst in Goldbeck, Rittergutsbesitzer Georg Schläger in Kempen⸗Uchtenhagen und Administrator Franz Kuhlessa in Marienhegen. Willens⸗ erklärungen der Genossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitalleder. Die Zeichuung geschieht, indem dieselben der Firma ihre Namensunterschrift bei⸗ füg⸗ Die Haftsumme beträgt 10 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftganteile 300. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestatket. Das Geschäftsfahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember. Stargard i. Pomm., den 8. März 1920. Das Amtsgericht.

Stargard, Fomm. [129960] Ihn unser Genossen scha tgeegister 41, die EGirktrititäts und Maschinengenofsen⸗ schaft Pützerlin e. G. m. b. H. be⸗ treffend, ist eingetragen: Hermarn Braun ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Büdner Gufsav Jahrnke in den Vorstand gewählt. Ktargard i. Pomm., den 10. März

1920. Amtsgericht.

Steinach, S.-Mein [129965] In das Gevossenschaftsregister des unte zeichneten Gerichts ist bei der Glas⸗ bläsergenossenschaft des Meis inger Oberlandes e. S. m. b. H. in Lanascha heute folgendes eingetragen worden: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 7. März 1920 besteht der Vorstand wteder aus 3 Personen, und zwar dem Geschäfts⸗ führer, dem Kassierer und dem Kontrolleur. Als Kontrolleur ist Reinhold Greiner⸗Pol in Lauscha neugewählt worden. Steinach, S.⸗M., den 18. März 1920. Amtsgerscht. Abt. II. Siteinbach-Hallenserg. [129964] In das Genossenschaftsreaister ist bei Nr. 3 Oberschbrauer Nagelschmiede⸗ Genossenschaft e. G. m. b. H. zu Oberschöaan folgendes einagetragen worden: 8 Dat Vorstandzmitglied August Bau⸗ roth ist verstorben und an dessen Stelle Nagelschmied August Bickel getreten. Strinbach⸗Hallenberg, den 12. März

1920. Das Amtsgericht.

Strasburg, UTekermark. [129968 Im Genossens Haftsregister ist beute bet Nr. 7 (Konsumverein für Stras⸗ burg u/ M. und Umgegen d) eingetragen: a. Pie Satzung ist geüändert. Das Gut⸗ haben jedes Genossen ist auf 50 ℳ erhöht. b Die Bekanntmachungen erfolgen in der Strasburger Zeitung. Strasburg (Uckermarl), den 6. März

1920. Das Amtsgericht. Tarnowitz. [129969]

Bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Gervossenschaft mit un⸗

beschränkter Hafipflicht in Pilgendorf ist beute in das Genossenschafttregister an Stelle des

eingetragen worden, daß

Tobsassensch b e den Vorstand Paul owollik gemw 1

Amtsgericht Tarnowitz, 4. März 1920.

Tostedt. 11299721]

In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 6 bei der Geflägelzucht⸗ und Eier⸗ verkanfsgenossenschaft eingetragene Geuossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Toͤstedt eingetragen:

Die Leersasls ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. De⸗ zember 1919 am 31. Delember 1919 auf⸗ gelöst.

Tostedt, den 10. März 19220.

Das Amtsgericht. veb Tosteat. 1129971]

In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 10 bei der landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Bbsatzgenossenschaft für Trelde und Umgegend eingetragene Genossenschaft mit unbeschräukter Hastpflicht in Trelbe eingetragen:

Anbauer Heinrich Wentzien in Trelde ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Anbauer Johann Meyer in Trelde getreten Tostedt, den 10. März 1920. Das Amtszgericht.

Traunstein. [129976] Genofsenschsftsregister. Wridegenossenschaft Elsenloh, ein⸗ geteagene Geuossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Kirchheim. Veröffentlichungsorgan nunmehr: Ver⸗ bandszeitschrift „Der Genossenschafter“ in Regensburg. Traunstein, 20. März 1920. Amtsgericht (Registergericht).

Trebbin, Kr. Teltow. 1129973]

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Epar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpflicht zu Thyrow eingetragen:

An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschledenen Landwirts Richard Müller in Thyrow ist der BauerngutsbesitzerFerdinand Mehlis in Thyrow getreten. 3

Trebbin, den 23. März 1920.

Das Amtggericht.

Trebnitz, Schles. [129975]

In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei Nr. 45 Elektrizitäts⸗Genossen⸗ schaft Zirkwitz e. G. m. b. H. eingetragen: Haftsumme: 1000 ℳ, Höchstzahl der Ge⸗ Wäßtrenge ge: 100. Amtsgericht Trebnitz,

Trier. [129977]

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Wintersdorser Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Wintersdorf — Nr. 103 — eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 28. Dezemder 1919 hat der § 28 letzter Satz der Statuten folgende Fassung erhalten: Die Bekanntmachungen werven veröffeutlicht in dem Blatte „Bauernstimmen“ in Trier.

Trier, den 13. März 1920.

Das Amtsgericht. Abt. 7.

Viibel. 1129979]

Die Milchlieferungsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Peiterweil, hat durch Generalversammlungsbeschluß vom 5. Oktober 1919 die §§ 1 und 2 des Statuts abgeändert und erhielten diese die Fassung:

§ 1 Landwirtschaftliche Bezugs⸗, Avfatz⸗ und Miichltefer ung ggenossen⸗ scha e. G m. b. H. in Petterwetl.

§ 2. Gemeinschaftlichen Emkauf von Verbeauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftiichen Betesehs und gemein⸗ schaftlichen Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. .

Eintrag im Genossenschaftsregister hat stattgefunden.

Vilbel, den 16. März 1920.

Hessisches Amtsgericht.

Villingen, Badoen. [129980] Genofsenschaftsregisten.

Zu O.⸗Z. 34 des Genossenschaftsregisters, Bämerliche Bezugs⸗ und Abfatzge⸗ nossen schaft Neuhausen, eingetragene Geuossernschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Neuhausen, wurde eingetragen:

An Stelle des ausgeschiedenen Eduard Secktager wurde Uhrmacher Franz Schleich in Neuhausen als Vorstand mitglied ge⸗ wäͤblt.

Villingen, den 9. März 1920.

Bad. Amtsgericht. I.

Walilmerod. [129981]

In des hiesige Genossenschaftsregister wurde am 15. März 1920 eingetragen:

Bäuerlicher Ein⸗, und Verkaufs⸗ verein Sanerholz, Eingetragene Pe⸗ nossenschaft mit beschränkter Paft⸗ pflicht mit dem Sitze Sainerholz. Das Statut ist vom 24. Februar 1920. Gegenstand des Unternehmens ist der An⸗ kauf landwirtschaftlicher Bedarfsgegenstände und der Verkauf landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse. DPie Bekanntmachungen er⸗ folzen unter der Firma der in Koblenz erscheinenden „Mitttelrheinischen⸗ Nassauischen Bauernzeitung“. Die Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft erfolgt durch mindestens zwei Vor⸗ standsmitglieder, wenn sie Pritten gegen⸗ über Rechzsverbindlichkeit haben soll⸗

Die Mitglieder des Vorstands sied: 1) Wilhelm Weiand, 2) Mathiat Eul⸗ berg, 3) Peter Krempel II., alle zu Sainerholz.

Das Geschäfttjahr fällt mit dem Kalender⸗

jahr zusammen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienftstunden auf der Ce⸗ richtsschreiberet jedem gestattet.

Wallmerod, den 15. März 1920.

Das Amtsgericht.

Wermelskfrchen. [129813] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 6 Höhraiher Wasserleitungs⸗ Genogssenschaft folgendes eingetragen worden:

Sämtliche 6 Vorstandsmitglieder sind ausgeschieden. An deren Stelle sind ge⸗ treten: 1) Ewald Pickardt, Bäcker, 2) Walter Siebel, Bandwirker, 3) Kuno Arntz, Bandwi ker, 4) Emil Voß, Band⸗ wirker, 5) Max Voß, Schmied, 6) Hugo Klein, Bandwirker, sämtlich in Höhrarh. Wermelskirchen, den 15. März 1920.

Umtsgericht.

Wieabaden. [129982] In unser Genossenschaftzregister wurde unter Nummer 90 bei der Genossenschaft „Kriegerheimstätten⸗Siedlung Schier⸗ stein a. Rh., innerhalb der Orts⸗ gruppe Schierstein des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten, Kriegsteil⸗ nehmer und Kriegsbinterbliebenen, Eingetragene Gennssenschaft mit be⸗ schränkter Paftpflicht“, mit dem Sitze zu Schierstein am Rhein, eingetragen, daß das Statut durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. Februar 1920 geändert ist. Die Beschaffung von Land kann fortan auch nach den Statuten der gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft der Stayt Wiesbaden G. m. b. H. erfolgen. Wiesbaden, den 13. März 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.

RiIerabaden. [129983] In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 55 bei dem Konsum⸗ verein „Beamten⸗ und Bürgerkonsum⸗ verein Rhein⸗Main e. G. m. b. H.“ mit dem Sitze in Mziesbaden eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 8. Februar 1920 der Geschäfts⸗ anteil und die Hastsumme auf 100 ℳ erhöht ist. Wiesbaden, den 13. März 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Wiesbaden. [129984] In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 73 bei der Genossenschaft: „Wirtschaftliche Vereinigung der Biebricher Lehrerschaft e. G. m. b. b.“ mit dem Sitze in Viebrich am Rhein eiagetragen, daß durch Beschlu der Weneralversemmlung vom 4. Mäͤ 1920 das Statut geändert ist. Wiesbaden, den 15. März 1920. Das Aratgaericht. Abteilung 17.

Witelich. [129985]

In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr 48 bei der Molkereigenoffen⸗ schaft e G. m. u. H. zu Beugel fol⸗ gendes eingetragen worden:

An Stelle des Josef Sausen ist der Ackerer Kohann Sausen⸗Moseler in Bengel in den Vorstand gewählt worden.

Wittlich, den 11. März 1920.

Das Amtsgericht.

Zarrentin. [129988] In das hisige Genossenschaftsreagister ist heute zur Firma Zarventiner Mol⸗ kerri⸗Genoffen schaft, eingrtragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht eingetragen worden:

In der ordentlichen Seneralversammlung am 20. Februar 1920 wurde an Stelle des ausscheidenden Vorstandsmitgliedes, des Hosbesitzers Heinrich Lübcke in Zarrentin, neu gewahlt der Hoßbesitzer Karl Soltau in Zarrentin.

Zarremtin, den 22. März 1920. Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht Wittenburg.

Zoven. [129989]

In datz Genossenschaftsregister ist hente zu Nr. 13 folgendes eingetragen:

Die Firma „Landwirtschaftliche Be⸗ zugsgenossenschaft eingetragene Ge⸗ zossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Peeslingen“ ist geändert in Landwirtschaftliche Bezugs⸗, Absatz⸗ und Viehverwertungsgenossenschaft, eingetragene Penossenschaft mit un⸗ heschränkter Hafspflicht in Heeslingen. Hegenstand des Unternehmens ist der ge⸗ meinschaftliche Bezug landwirtschaftlicher Bebdarftartikel, Absatz landwirtschaftlicher Erzeuanisse nebst Verwertung des von der Gerossen gelieferten Niebes “

Zrven, den 26. Februar 1920.

Das Amtsgericht. Zossen. [129990]

Durch Beschluß der Generalversomm⸗ lung vom 15 Februar 1920 ist § 20 der Satzung der Gemein ützigen Farten⸗ siedlung Dabendorf, einzetragenen Genoffenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Dabendorf, betr. Veröffent⸗ lichung der Einladung zur Genueralver⸗ sammlung, abgeändert.

Zossen, ben 23. März 1920.

Amtsgericht.

Zweibrüeken. 1129991] Genossenschaftsregister. Firma „Wasserleitnugsgenossen⸗ schaft Hornbach eingetragene Ge⸗ nbssenschaft mit unbeschräukter Haft⸗ pflich“. Sitz HPornbach. Vorstands⸗ veränderung: Ausgeschteden: Jakob Maurer. Neu bestellt: Phllipp Porrscheller, Maurer⸗ meister in Hornbach. Zweibrücken, den 19 März 1920. Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veroöffentlicht.) Heidelberg. [95]

Mustereintrag. Band II Nr. 60. Emitlie Dannheisztr Kunstgewerblerin in

Gläubigerausschusses und eintretendenfalls

auch die Verpflichtung auferlegt, von dem

Heidelberg, ein versiegeltes Paket, ent⸗ baltend 16 vlelfarbige Flächenmuster (Fabriknummer 1 bis 16) für die Her⸗ stellung von Karten zu Gesellschafts⸗ spielen, insbesondere zu Kinderspielen. Schutzfrist drei Jabhre, angemeldet am 4. März 1920/18. März; 1920, Vorm. 8 Uhr. 1 8 Peidelberg, den 20. März 1920. Amtsgericht. V.

Berlin. [102]

Ueber das Vermögen des Kanfmanns Theodor Wreesmana in Berlin, Geschäftslokal: Kronenstr. 12/13. Firma: Mitteleuropätsche Metallwaren „Mitro⸗ waren“. Wohnung: Schlachtensee, Al-xanderstr. 7, ist heute, Vormittags 11,30 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Aktenz. 84. N. 5. 1920 a.) Verwalter: Kaufmann Otto Schmidt in Berlin, Melanchtbonstr. 15. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 5. Mai 1920. Erste Gläubigerversammlung am 21. April 1920, Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 16. Juni 1920, Vormittags 11 Uhr, im Ge⸗ richtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zunmer 106. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 19. April 1920.

Berlin, den 29. März 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.

Berlin-Lichtenberg. [100]

Ueber das Vermögen des Vertreters Grnst Kart Beyer in Berlin⸗Rarls⸗ horst. Weselerstr. 3, wird heute, am 11. März 1920, Nachmittags 3 Uhr 45 Min., das Konkursverfahren eröffnet, da seine Zahlungsunfähigkeit dargetan ist. Der Kaufmann Georg Wunderlich in Berlin⸗ Lichtenberg, Magdalenenstr. 11, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 10. April 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines

über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 10. April 1920, Mittags 12 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 15. Mai 1920. Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 38, Termin an⸗ beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Ge⸗ meinschuldner zu berabfolgen oder zu leisten,

Besitze der Sache und von den Forde⸗ rungen, für welche sie aus der Sache ab⸗ gesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. April 1920 Anzeige zu machen. Berlin⸗Lichtenberg, den 11. März 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 10.

Gleiwitz. [103] Ueber den Nachlaß des Ingevirurs Johannes Bimstein aus Gleiwitz wird am 18. März 1920, Nachmittags 12 ½ Uhr, das Konkurzverfahren eröffnet. Verwalter Kaufmann Paul Passek in Gleiwitz. Frist zur Anmeldung der Konkurzforde⸗ rungen bis einschließlich den 7. April 1920. Erste Gläudigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 15. April 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhe, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 240, im 2. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 10 April 1920 einschließlich. — 9. N. 2a/20. Gleiwitz, den 18. März 1920. Amtsgericht.

Priebus. [110]

Ueber das Vermögen 1) der „Rittergut Daorau, Geselͤschaft mit beschränkter Hastung in Dubrau“, vertreten durch den Geschaftsführer Jultus Morwes in Dubrau, 2) des Landwirts Julius Moewes in Dubrau, ist am 29. März 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter ist der Piortße ent Kellner in Priebus. Offener

rrest mit Anzeigefrist bis 30. April 1920. Erste Gläubigerversammlung über die Beibehaltuog bezw. die ahl eines anderen Verwalters am 13. Ppril 192 %, Vormittags 11 Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin am 15. Mai 1920, Vorm 11 Uhr.

Amtsgericht Priebns, 29. 3. 1920.

Belgard, Pergaute. [128360] In dem Konkurse über das Vermögen des Bauumernehmers Carl Neitzel zu Belgard an der Persante soll eine Abschlagsve teilung erfolgen. Dam sind verfügbar 11 110 ℳ. Zu berücsichtigen sind 1116,42 ℳ bevorrechtigte und 39 941,05 ℳ nicht Seeen i .g rungen. Das Verzeichnis der zu berück⸗ sichtigenden Forderungen kann auf der Gerschtsschreiberet III des Amtsgerichts hierselbst während der Dienststunden von 11—1 Uhr eingesehen werden. Belgard a. Vers, den 12. März 1920. Der Konkursverwalter:

.

ammlung wecs eventueller - Verwalters an Stelle des neu

emanaten Konkursverwalters Guillemot

und zur Abnahme der Schlußrechnung des bisherigen auf den 14. April 1920, Vormittags

Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk

Zimmer 143, bestimmt.

Berlin, den 11. März 1920. 8

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.

Forst, Lausitn. [126998 In dem Konkurse über den Nachlaß des verstorbenen Hotelbesitheess Hugv Schwabe in Forst (Lausitz) soll die Verteilung der Masse ersoloen. Nach Bezahlung der Vorrechtsforderungen mit ℳ 763,67 sind verfügbar ℳ 4179,10; zu berücksichtigen sind ℳ 45 228,36 nicht be⸗ vorrechtigte Forderungen⸗ 2. Forst (Lausitz), den 10. März 1920. Carl Pitzka, Konkursverwalter.

Hattowitz, 0. G. 11041 Beschluß.

Das Konkursverfabren über das Ver⸗ mögen des Fahrradhändlers Theodor Niedobetzti in Neudorf ist nach er⸗ folater Schlußverteilung aufgehoben worden. Kattowitz, den 6. Februar 1920.

Das Amtsgericht.

Landgberg, O. S. 1 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Kausmanns August Nitschke in Landsberg O. G. wird der auf den 10. April 1920 vor dem Amts⸗ gericht hierselbst bestimmte Schlußtermin

aufgehoben.

Amtsgericht Lanbdsberg O. S.,

den 17. März 1920.

Eeonberg. [106] Durch Beschluß vom 22. März 1920 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Deutisten Egon Hart⸗ mann in Leonberg, nach § 204 K.⸗O., eingestellt. Württ. Amtegericht Leonberg.

Ludwigsburg. 1105] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Eugen Fritz, Kaufmanns in Ludwigsbarg, wurnde nach Abhaltung des Schlußttermins und Vollzug der Schluß⸗ verteilung durch Gerschtsbeschluß von heute aufgehoben. “ Den 27. März 1920. Amtsgericht Ludwigsburg. Amtzsgerichtssekretär Kochendörfer.

Oels. 1109]

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Faherad⸗ und Maschinen⸗ händlers Peul Franz Buchwaid aus Gohran ist kafolge eines von dem Ge⸗ meinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 16. April 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hier, Zimmer 31, anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Konkurs⸗ verwalters sind auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteilicten niedergelegt.

Oels, den 13. März 1920.

Das Amtsgericht.

oppenheim. 1 [1081

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Friebrich Hermann Schober EChefrau, Maria geb. Kauf⸗ mann, in Oppenheim ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußsassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf Mittwoch, den 28. April 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst be⸗ stimmt.

Der Termin vom 3. April I. Js. fällt aus.

Oppenheim, den 29. März 1920.

Hessisches Amtsgericht.

12) Tarif⸗ und

machungender Eisen⸗ 8* bahnen. 1“

[96] Oüdeutsch⸗Bayerischer Güterverkehr.

Für die am 10. Januar 1920 aus dem deuischen Reichsgebiet ausgeschiedenen Stationen des Memelgebiets sind Vor⸗ schriften über den Betrieb, Verkehr, die Rechnungslegung und Abfertigung erlassen worden.

Nähere Auskunft bei den beteiligten Dienststellen.

München, den 27. Mäzz 1920.

Tar ifamt

der bayerischen St. E. B. r. d. Rh.

[97]

Binnentarif der Rinteln⸗Stadt⸗ hagener Eisenbahn und Wechseltarif mit der Bad Eilsener Kleinbahn.

Vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsich sratsbehörde treten am 1. April

8 Sietz, Justizrat. Berlin. 110¹] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Otto Embde (Schnen⸗ sfärberei und Kunststopferet) in Bezlin,

Martgeafeunstr. 20, ist zur Gläubigerver.

ds. J. Erhöhungen des Militärtarifs und des Wagenstandgeldes ein. Auskunft er⸗ teilen die Dienststellen. Rintelu, den 24. März 1920. DBoad Eilsener Kleinbahn G. m. b. H. Rinteln⸗Etadthagener Eisenbahn⸗ (Seesellschaft.

Verwalters Erfurth Termin 8 8 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst,

Aufhebung eines Handelsverhots. —

Fahrplanbekannt⸗

rats hiern

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 18 ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin anßer den Postanstalten und Zeitungsve trieben für Selbstabholer auch die che mäfts rle SW. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzeilne ummern kosten 80 Pf.

Anze genpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Exeauaturerteilungen. Körperschaftssteuergesetz. dee ae haa G Gesetz zur Durchführung des Einkommevsteuergesetzes. Bekanntmachung, betreffend den Wiedereintritt des Friedens⸗ zustandes gemäß § 32 des Kriegsleistungsgesetzes. Verordnung, beireffend Abänderung der Bundesratsbekannt⸗ machung über den Ve kehr mit Leimleder, vom 16 Mai 1918. Bekanntmachung, betreffend Fe⸗ eldwerte für ab⸗ zultefernde Schuhbedarfsleder. “ betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde orzheim. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 57, 58 und 50 des Reichs⸗Gesetzblatts.

Erste Beilage: ekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.

Preußen. Erste Beilage. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Gesetz über die Unterbringung von mittelbaren Staatsbeamten und Lehrpersonen (Unterbringungsgesetz). Bekanntmachung, betreffend den kommunalabgaben Eggg Reinertrag der Königsberg⸗Cranzer (genbezageselt aft. Bekanntmachung des Kohlenverbandes Groß Berlin, betreffend den Verbrauch von Gas und Elektrizität. andelsverbote. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 12 der Preußischen Gesetzsammlung. G

Elie Albérie

Dem franzoͤsischen Generalkonsul in Hanbar Nöton, dem Faneacsches Generalkonsul in Cöln und Mainz

André⸗Charles⸗Jean⸗Pol Brubre, dem französischen Konsul in Berlin Pierre⸗Henry⸗Joseph Prévost, dem französischen Konsul in Karlsruhe Louis⸗Françols⸗-Maximin Raynaud, dem französischen Konsul in Fsset a. M. Jean⸗Paul Boönigni, dem französischen Konsul in Düsseldorf Henri⸗ Aristide⸗Clément⸗Gabriel Samalens und dem franzöfischen Vizekonsul in Bremen Frangois⸗Emile Genoyer ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. Körperschaftssteuergesetz. Vom 30. März 1920.

Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Rei iermit verkündet wird:

Steuerpflicht.

1“

§ 1. 1 Der Körperschaftssteuer unterliegen mit ihrem Einkommen: 1. juristische Personen des öffentlichen und des bürgerlichen echtes sowie alle Berggewerkschaften; 2. nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen eünd andere Zweckvermögen, soweit ihr Einkommen nicht unmittelbar nach diesem Gesetz oder nach dem Einkommen⸗ steuergesetze bei einem anderen Steuerpflichtigen steuerbar ist. Liegt der Sitz und der Ort der Leitung im Ausland, so beschränkt sich die Steuerpflicht auf das Einkommen aus inländischem Grund⸗ besiz und aus einem Gewerbebetriebe, für den im Inland eine Betriebs⸗ stätt unterhalten wird. 8

JVon der Körperschaftssteuer sind befreitt:

1. Das Reich, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände), die Unternehmungen, deren Erträge ausschießlich dem Reiche, den Ländern, den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließen, die Reichsbank und die Staatsbanken;

2 Universitäten, Hockschulen und ähnliche Anstalten und Ge⸗ sellschaften, ferner solche Anstalten, die im Falle der Unzu⸗ känogl EZkeit der eivenen Mittel vom Reiche, von den Ländern, den Gemeinden (Gemeindeverbänden) dauernd ganz oder teil⸗ veise unterha ten, und Stiftungen, deren Zwecke im Falle der Inzulänglichkeit der eigenen Mittel vom Reiche, von den

öndern, den Gemeinden (Geme ndeverbänden) ganz oder teil⸗ vise erfüllt werden, soweit die Besteuerung zu einer In⸗ aspruchnahme des Reicks, der Länder, Gemeinden (Ge⸗

mindeverbände) führen würde;

3. di Träger der Reichsversicherung:

4. inmdiscke Personenvereinigungen und Zweckvermögen, die

nat ter Satzung, Stiftung oder sonstioen Verfassung aus⸗ schlßlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen:; die Lemeinnützigkeit ist bei Personenvwereinigungen nicht aus⸗ geschessen, wenn die Ein agen nach der Satzung oder sonst; gen Verssung mit höckstens fünf vom Hundert verzinst werden, bei Lslosungen, Ausscheiden eines Mitglieds oder für den

zeile 1,50 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitse Aatzerdem wird auf den Anze geunpreis ein Ceverungs- zu, lag ven 80 v. 9. erhoben.

die Gesmästasteue

2,50 ℳ.

Anzeigen nimmt an: es Keichs⸗- und HStaaksanzeigers. Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Berlin, Sonnabend, den

—

Fall der Auflösung der Personenvereinigung nicht mehr als der Nenmwert der Einlage zugesichert und bei der Auflösung der Rest des Vermögens für gleiche Zwecke bestimmt ist; 5. rechtsfähige Pensions⸗ Witwen⸗ Waisen⸗ Sterbe⸗, Unter⸗ stützungs⸗ und sonstige Hilfskassen für Fälle der Not oder der Arbeitslosigkeit; das geiche gilt für ö Kassen 8 dieser Art, wenn die dauernde Verwendung der Einkünfte für ddie Zwecke der Kassen gesichert ist; 6. juristische Personen, denen unter Wahrung der Gegenseitigkeit nach allgemein völkerrechtlichen Grundsätzen oder denen nach besonderen mit anderen Staaten getroffenen Vereinbarungen ;5 auf Befreiung von den persönlichen Steuern zusteht; 7. gesetzliche Berufs⸗ oder Wirtschaftsvertretungen sowie wirt⸗ schaftliche Verbände ohne öffentlich⸗rechtlichen Charakter, deren Iper auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ge⸗ richtet ist.

Steuerbares Einkommen.

8 3. Soweit in diesem Gesetze nichts anderes vorgeschrieben ist (§ 5), unter iegt der Steuer der Gesamtbetrag der in Geld oder Geldeswert bestehenden Einköünfte (steuerbares Einkommen).

§ 4.

Bei den Versickerungsvereinen auf Gegenseitigkeit und den Er⸗ werbs. und Wirtschaftsgenossenschaften beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Einkünfte aus Grundbesitz, Kapitalvermögen und Gewerbe⸗ betrieb. Ein Gewerbebetrieb im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht vor

bei den Genossenschaften, wenn Geschäftsbetrieb sich auf den Kreis der Mit⸗ glieder beschränkt,

bei den Versicherungsvereinen au. Gevenseitigkeit, soweit sie nur Mitglieder versichern.

Das gleiche gilt bei den in ihrer E als Zentralen der Genossenschaften wirkenden Gesellschaften mit beschränkter Haf⸗ tung und Aktiengesellschaften, deren Gesellschafter ausschließlich oder doch überwiegend die im Abs. 1 bezeichneten Genossenschaften sind.

Als inländisches Kapitolvermögen gilt bei ausländischen Ver⸗ sicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit 1 Abs. 2) der Teil des Kapitalvermögens, der dem Verhöftnis der Gesamtpersicherungssumme zu den Versicherungssummen entspricht, die auf die im Inland wohnenden Versicherunasnehmer entfallen; soweit in einem Ver⸗ schermeleebei eine Gesamtversicherungssumme nicht besteht, tritt gn

ie Stelle der Versicherungssumme die Jahreseinnahme an Vrr⸗ sicherungsbeiträgen.

Die §§ 5

Anwendung. 8

§ 5. bis 15 des Einkommensteuergesetzes finden sinngemäß

Als steuerbare nkommen gelten außer § 12 des Ein⸗

kommensteuergesetzes bezeichneten Einkünften ferner nicht:

1. bei den Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Zweck⸗ vermögen des öffentlichen Rechtes die Einkünfte der Unter⸗ nehmungen, die vorwiegend im öffenlichen Interesse be⸗ trieben werden, sowie der Nutzungswert der Grundstücke, Ge⸗ bäude und nutzbaren Rechte, die der Vepwaltung oder sonstigen öffenklichen oder gemeinnützioen oder mildtätigen Zwecken dienen oder deren sapzung Bestandteil einer Be⸗

soldung bildet, bei den öffentlichen Sparkassen (§ 3 Nr. 1

Ls. 1, 2 des Kapitalertragsteuergesetzes), bei Genossen⸗ schaften und deren Verbandskassen (§ 4 Abs. 2) der Teil der gingefee auf den eigentlichen Sparkassenverkehr entfällt;

2. bei den inländischen Kirchen und öffentlich⸗rechtlichen kirch⸗

lichen Körperschaften und Anstalten und den sonstigen, kirch⸗ lichen Zwecken dienenden rechtsfähigen und nichtrechtsfähtogen

Personenvereinigungen, Anstalten, 8 und Zweck⸗ vermögen, die für diese Zwecke laufend oder sonst unmi ttelbar verwendeten Einkünfte; das gleiche gilt von den Einkünften, die für Zwecke der Bauunterhaltung, der Alters⸗ Invaliden⸗, Witwen⸗ und Waisenversorgung sowie für Ausbildung der Geistlichen und für Besoldungen sichergestellt sind, ferner für dise Einkünfte der Kirchenbauvereine. Kirchen⸗ Gemeinde⸗ und Pfarrbausbaufonds sowie einmalige Vermögensanfälle gelegentlich der Auseinandersetzung zwischen Ländern und

Religcionsgesellschaften. 8

Den Kirchen stehen die sonstigen als Körperschaften des öffentlichen Rechtes anerkannten inländischen Religions⸗ gesellschaften, ihre wesentlichen Zwecke den kirchlichen Zwecken gleich;

die Einkünfte der Personenvereinigungen und Zweckver⸗ mögen, die nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Ver⸗ fassung ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken zugeführt werden; bei Versicherungsaktienoesellschaften die zu Rücklagen für Leistungen aus Versicherungen erforderlichen Beträge;

. bei Versicherungsvereinen ouf Gegenseitiagkeit die Einkünfte aus Grundbesitz und Kapitalvermögen, soweit sie auf Rück⸗ lagen entfallen, die satzungsgemäß zur Deckung der Ver⸗ pflichtungen des Unternehmens gegen seine Mitglieder be⸗ stimmt sind, ferner sonstige Einkünfte, soweit sie zur Deckung von Betriebsverlusten verwendet werden:

6. die auf Grund der Jahresabschlüsse an 1g des Vor⸗ standes und des Aufsichtsrats, an Angestellte und Arbeiter als Entschädigung oder Belohnung für ihre Tätigkeit ge⸗

reichten Vergütungen jeder Art;

7. bei Kommanditgesellschaften auf Aktien der Teil des Ge⸗ winns, der an vpersönlich haftende Gesellschafter auf ihre

nicht auf das Stammkapital gemachten Einlagen oder als Vergütung (Tantieme) verteilt wird;

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3. April Abends

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Postscheckkonto: Berlin 41821.

8. bei Erwerbsgesellschaften, die nachweislich seit Beginn des der Veranlagung zugrunde gelegten Geschäftsjahrs mindestens ein Fünftel der gesamten Aktien, Kuxe, Anteile und Genuß⸗ scheine einer anderen Erwerbsgesellschaft besitzen, die hierauf entfallenden Gewinnanteile jeder Art;

. Steuern. Umlagen auf öffentlich⸗rechtlicher Grundlage, Bei⸗ rüs der Mitglieder von Personenvereinigungen sowie ge⸗ sellschaftliche und genossenschaftliche Einlagen;

.Einkünfte politischer Parteten und Vereine, soweit sie nicht aus eigenem Gewerbebetriebe stammen.

42 Vom Gesamtbetrage der Einkünfte sind abzuziehen: 1. Zuwendungen an Unterstützungs⸗, Wohlfahrts⸗ und Pen⸗ sionskassen des Betriebs, wenn die dauernde Verwendung

für die Zwecke der Kassen gesichert ist;

2. die Steuer gemäß § 10 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 10. September 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 161 7 oder die für diese Steuer gemachten jährlichen Rücklagen;

3. die zur Deckung von Unterbilanzen eingestellten 2 8

4. die Kriegsabgabe vom Mehrgewinne. .

§ 8. Nicht abgezogen werden dürfen: 1. Aufwendungen für die Erfüllung der durch die Stiftung, Satzung oder sonstige Verfassung vorgeschriebenen Zwecke des Steuerpflichtigen, auch soweit sie unter § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergeser allen; 2. die von dem Steuerpflichtigen entrichtete Körperschaftssteuer.

§ 9. Auf die Ermittlung des steuerbaren Einkommens finden di . rsern ver 89 8 1e z d. Senenene iaceefeben Rü⸗nenn de

3 § 10. Der Reichsminister der Finanzen kann nähere Bestim über die Voraussetzungen erlassen, unter denen eine Seee füna. ein Zweckvermögen oder ein Zweck als gemeinnützig oder mild⸗ big im Sin ee dieses Gesetzes anmerkennen it.

Steuertarif.

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b

Die Steuer kommens. § 12. Von den Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien,

Kolonialgesellschaften, bergbautreibenden rechtsfähigen Vereinigungen und nichkrechtsfähigen Bersgewerkschaften und von Cesellschaften mit

“ 85

8 H 11. 1 8 beträgt zehn vom Hundert des steuerbaren Ein⸗

beschränkter Haftung, ferner von sonstigen Personenvereinigungen mit

wirtschaftlichem Geschäftsbetriebe, deren Zweck die Erzielung wirtschaft⸗ licher Vorteile für sich oder ihre Mitglieder ist (Tsmüeuns Eirh heft. werden als Steuer erhoben:

1. zehn vom Hundert des gesamten steuerbaren Einkommens,

2. ein Zuschleg von den Beträgen, die aus dem seuerbaren Einkommen wie aus dem Einkommen früherer Jahre als Gewinnanteile irgendwelcher Art verteilt werden, soweit sie

mmehr als drei vom Hundert des Grund⸗ oder Stammkapitals Ohs anenc , fagenden Stenefylhch die unter § 4 factenden Steuerpflichtigen gelten nicht als Er⸗ werbsgesellschaften im Sinne des Abf. 1. 8 8. 8 § 13.

r Zuschlag beträgt, wenn der zuschlagspflichtige Betrag (§8 2

vier vom Hundert des Grund⸗ oder Stammkapitals nicht 8 übersteigt, ei vom Hundert der ausgeschülteten Beträge, sechs vom Hundert des Grund⸗ oder Stammfapitals

übersteigt Hundert der ausgeschütteten Beträge,

Nr.

nicht drei vom acht vom Hundert des Grund⸗ oder Stammkapitals 1S bü vier vom Hundert der ausgeschütteten Beträge, zehn vom Hundert des Grund⸗ oder Siammfapitals „übersteigt. fünf vom Hundert der ausgeschütteten Beträge, zwölf vom Hundert des Grund⸗ oder Stammkapitals übersteigt, sechs vom Hundert der ausgeschütteten Beträge, zermin Fen Hundert des Grund⸗ oder Stammkapitals nicht igt, sieben vom Hundert der ausgesckütteten Beträge, sechzehn vom Hundert des Grund⸗ oder Stammkapitals übersteigt, acht vom Hundert der ausgeschütteten Beträge, achtzehn vom Hundert des Grund⸗ oder Stammkapitals nicht

nicht nicht

nicht

nicht

27

8

neun vom Hundert der ausgeschütteten Beträge, darübher hinausgeht, 88 ‚zehn vom Hundert der ausgeschütteten Beträge.

Die Steuer darf den Betrag, der nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und § 13 für das höchste Einkommen der nächstniedrigen Steuerstufe anzu⸗ seven wäre, wenn dasselbe Verhältnis zwischen dem steuerbaren und dem ausgeschütteten Einkommen zugrunde geleäat wird, nur insoweit übersteigen, als dieses Einkommen hinter dem tatsächlichen steuerbaren b. fures sant 1 Nr. 1 find d

Von der Steuer aus § 12 Nr. 1 sind diejenigen Körperschafter befreit, die satzungsgemäß nicht mehr als fünf vom Hundert söücützen Ertrag verteilen dürfen und bei denen ferner für den Fall der Aus⸗ losung oder bei Auflösung der Gesellschaft den Aktionären (Gesell⸗ schaftern) nicht mehr als der Nennwert der Anteile gewährt wird und

bei denen im Falle der Auflösung der Gesellschaft der Ueberschuß für Zwecke zu verwenden ist. üee