1920 / 71 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 06 Apr 1920 18:00:01 GMT) scan diff

rnenen gh Höchstvlosge Zabl ntausen ark. ju e Za der Geschäftsanteile in 292 Hand:

Fünfzig.

Vorstand: Schmiedemeister Reemer, Vorsitzender, Maschinist Willy Peters, Rendant, Gärtner August Meltz, Stellvertreter des Vorsitzenden, säͤmtlich in Bredenfelde.

Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen.

Die Zeichnung geschieht in der Weise, baß die Zeichnenden zu der Firma der Genosfenschaft ihre Namensunterschrift eifügen.

Das Geschäftsjahr fällt mit Kalenderjahr zusammen.

Die Einsicht der Liste ber Genossen ist während der Dienststunden des Gerichis jedem gestattet.

Stavenhsgen, 3. März 1920.

Mecklb. Amtsgericht.

dem

Gtettin. 1129966]

In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 125 eingetragen: „Pam⸗ vower Spar⸗ und Darlehuskassen⸗ Verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Pampow. Gegenstand des Uaternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere: 1) gemeinschaftlicher Bezug von Wirtschaftsbedürfnifsen, 2) Herstellung und Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriehs und des ländlichen Gewerbefleißer auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, 3) Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenstauden auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitalieder. Das Statut ist am 28. Februar 1920 fefegestellt. Vorstandsmitglieder sind: Adolf Müller, Albert Berndt, Albert Beilke, Albert Wienk⸗, Ewald Aßmann, sämtlich in Pampow. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter ihrer Firma, gezeichnet von 3 Vorstandzmitgliedern, darunter dem Vorsteber oder selnem Stell⸗ vertreter, im Landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftsblatt zu Neuwied. Willenserklärungen und Zeichnungen der Genossenschaft müssen durch mindestens dret Vorstandsmitglleter, darunter den Vereinsvorsteher oder seinen Stellvertreter, Die Zeichnung geschieht in der eise, daß die Zeich⸗ nenden zur Firma oder zur Benennung des Vorstands ibre Namenzunterschrist beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dieuststunden des Gerichts jedem gestattet. ..

Slettin, den 15. März 1920.

Das Amtsgerich! Abt. 5.

Stolp, Pomm. [129967]

In das Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 105 die Elektrizitäts. Ver⸗ wertungs⸗Genossenschaft Scharfen⸗ stein, eingetragene Weuossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Scharfen⸗ 18 bei Saleske, eingetragen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Benutzung und Verteilung von elektrischer Eneragie und die gemeinschaftliche Arlage, Unter⸗ haltung und der Betrieb landwirtschaft⸗ licher Masche’nen und Geräte. Die Haft⸗ summe beträgt 100 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 5. Mitgaglieder des Vorstands sind: Richard Holz, Eigen⸗ tümer, Karl Zessin, Stellmachermetster, Richard Albrecht, Eigentümer, sämtlich in Scharfenstein. Das Statut datiert vom 14. Fanuar / 15. Februar 1920. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von 2 Vorstandsmitalkedern, im Land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäfts⸗ jahr läuft vom 1. April bis 31. März. Die Willengerklärungen der Genossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstande⸗ mitglieder. Hie Zeichnung geschieht in der Weise, doß die Zeschnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterscheift beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dieunststunden des Gerichts jedem gestattet. Etolp, den 15. März 1920. Das Amtsgericht.

Thewmar. [129970] In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 15 eingetragen: Grub⸗Tachbacher Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassen verein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Tachhach. Das Statut ist am 23. Februar 1920 errichtet. Gegeastand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Einrich⸗ tungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1) der Femeinscheftliche Bezug von Wirtschafts⸗ edürfnissen, 2) die Hocstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebs und des ländlichen Ge⸗ auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, 3) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemein schaftiiche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Der Vorstand besteht aus: a., Landwirt

den 8 Bekanntmachungen wer v Lendwirtschftlichen Genossenschaftsblatt in

Neuwied veröffentlicht. Sie find, wenn

sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein Wilhelm verbunden sind, in der für die Zeichnung

des Vorstands für den Verein bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen.

Der Vorstand hat mindestens durch 3 Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter, seine Willengerklä⸗ rungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Liste der Genossen kann während der Dienststunden des Gerichts jeder einsehen.

Themar, den 17. März 1920,

Das Amtsgericht.

Verden, Aller. [129978] In dos Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 24 die „Spar⸗ und Darlehnv⸗ kasse, eingetragene Geuossenschaft mit beschrünkter Pastpflicht“ in Iutschede eirgetragen worden. Statut vom 19. Fe⸗ bruar 1920. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zwecke der Abwicklung von Geldgeschäften aller Art für den Ge⸗ schäfts. und Wirtschaftsbetrieb auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zwecks Förderung des Erwerbs oder der Wtrischaft der Mitglieder. Haftsumme: 1000 ℳ, höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile: 5. Mitglieder des Vorstands sind Landwirt Johann Cordes, Lehrer Aadreas Eckhoff und Vollmeier Johann Clausen, sämtlich in Intschede. Die Bekavntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma gezeichnet von 2 Vorstandsmitaliedern, im „Verdener Anzeigenblatt“, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nöchsten General⸗ versammlung im Deutschen Reichs⸗ anzeiger’. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch 2 Vorstands⸗ mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem 2 Mitglieder der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Verden, den 12. März 1920.

Waldshut. [130695) Eintrag zum Genossenschaftsregister zur

„Landw Ein⸗ & Verkaufsgenossen

schaft Nöggenschwiel, e G. m. b. H.“*

Emii Fehrenbacher ist aus dem Vorstand

ausgeschieden. Josef Hilpert in Nöggen⸗

schwiel wurde in den Vorstand gewähll. Waldshut, den 10. März 1920.

Amtsgericht.

Waldshut. [130696

Eintrag zum Genossenschaftsregister B . 1 O.⸗Z. 83 zur Bäurrl. Bezugs⸗ u. Ab⸗ satzgenossenschaft Pörwihl, e. G. m. b. H. August Stoll ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden. Friedrich Stritt⸗ matter in Görwihl wurde in den Vor⸗ stand gewählt.

Waldshut, den 15. März 1920.

Amtsgericht.

Welmar. 1130697] In unser Genossenschaftsregister Bd. I Nr. 2 ist bet dem Ulrichshalber Spar⸗ und Darlehnékassen⸗Venein, eingt⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schräukter Hastpflicht in Ulrichs⸗ halben, heute eingetragen worden: DTer Schneidermeister Armin Ebert und der Lihrer Hugo Völker in Ukrichshalben sind aus dem Vorttand ausgeschieben. An ihre Sielle sind die Landwirte Karl Bock und August Schulze in Ulrichshalben zu Vor⸗ standsmitgliedern gewählt worden.

Wetmar, den 9 März 1920.

Amtsgericht. Abt. ab. Westerstede. 1130700]

In das Genossenschastgregister ist zu der Firma Spar⸗ und Darlehuskasse, e. G. m. u. P. in Zwischenahn ein⸗ getragen worden:

Die Genossenschaft heißt jetzt: Zwischen⸗ ahner Vank, eingetragene Geuossen⸗ schaft mit unbeschränkter HPaßspflicht in Bab Zwischenahn. § 1 des Statuls ist abgeändert.

Amtsgericht Westerstede, 19. März1920.

vwolgast. [129986]

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 45 am 25. Februar 1920 ein⸗ getragen worden die Eteomverwertungs genossenschaft in Lnbwannsdorf, ein⸗ getragene Gevossenschaft mit be⸗ schränkfter Haftpflicht in Lühmanns⸗

orf.

Gegenstand des Unternehmens ist Be⸗ nutzung und Verteilung von elektrischer Energie. Die Haftsumme beträgt 100 ℳ, die höchste Zahl der Geschäͤftsanteile 100.

Mitglieder des Vorstands sind: Karl Gielow, Schuhmachermeister, Lühmanus⸗ dorf (Vorsitzender), Helmut Wewezow, Zimmerer. Lühmann sdorf (Geschäftsführer), August Karteusch, Maurer, Lühmannsdorf (Stel vertreter des Vorsitzenden)

Datum des Statuts: 12. Dezember 1919.

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, geteichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Pom⸗ merschen Genossenschaftsblatt, nötigenfalls durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Die Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschleht in der Weise, daß die Zeichnenden z, der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen.

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April

Heinrich Abeßer in Grub, Vorsteher, b. Landwirt Ernst Abeßer in Tachbach, Stellvertreter des Vorstehers, c Landwirt

Albert Seifert in Tachkach, d. Tischler

Wilhelm Schilling in Tachbach, e irt Geißenhöner in Grub.

bis 31. Marz.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Wolgast, den 16. März 1920

Amtsgericht.

Frieren.

In unser Feefterf ftsregister heunte unter Nr. 33 die durch Satzung vom 13. Dezember 1919 errichtete Ge⸗ nossenschaft in Firma „Neubarnimer Spar⸗ und Darlehnskassen verein. eingetragene Genofsenschaft mit un⸗ beschränkter Paftpflicht“, mit dem Sitze in Neubarnim eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitgliever, insbesondere: 1) der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen, 2) die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerhefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, 3) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.

Den Vorstand bilden: Johann Bever, Landwirt, Richard Kück, Apotheker, Oito Schirm, Landwirt, sämtlich in Neubarnim.

Die Bekanntmachungen erfolgen im Landwirtschaftlichen Genossenschafteblatt in Neuwied; sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stell⸗ vertreter. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vor⸗ stands ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist des Gerichts jedem gestattet.

Wriezen, den 14. März 1920. Das Amtsgericht.

Zwingenberg, Heasen. 129992]

In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:

1) Das Statut vom 27. Februar 1920 der „Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Ilecelese es et eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze zu ESeeheim. Gegenstand des Unternehmens ist gemein⸗ schaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs sowie gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen

1 Bekanntmachungen sind unter der Firma

der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Verbands⸗ organ „Das Hessenland“ aufzunehmen.

Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Porstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben sol. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.

2) Der Vorstand, bestehend aus: 1) Michael Wendel, 2) Peter Bohn III., 3) Jakob Spalt II., 4) Karl IJockel, 5) Georg Hartmann V., alle in Seeheim wohnhaft. 1

Die Hastsumme für den erworbenen Geschäftzanteil beträgt 500 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche sich ein Genosse beteiligen kann, beträgt 5.

Die (Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Zwingenberg, den 9. März 1920.

Hessisches Amtsgericht.

9) Musterregister

4

Gmünd. 1— [618] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 895. Firma Johannes Kaiser in Igeingen, 1 versiegelter Umschlag, enthaltend 18 Abdildungen von Mustern für plastische Erzeugnisse, in den Geschäfts⸗ büchern der Firma eingetragen unter den Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 40, 41, 50, 51¼, 52, 53, angemeldet am 19. Febr. 1920, Nachmittags 5 Uhr Schutzfrist 3 Jahre.

en 29. März 1920. Württ. Amtsgericht GSmünd. Amtseichter Schmidt.

Schleswig. [619] In das Musterregister ist eingetragen Nr. 8. Damenschneider Otto

Carstens in SEchleswig, Schnittmuster⸗

borlage mit 7 Tabellen für Damen⸗

bekleidung, eine Maßeinteilungstabelle, offen, Flächenmuster, Fabriknummer I bis

VIII, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am

23. März 1920, Mittags 12 Uhr. Schleswig, 29. März 1920.

Das Amtsgericht. Abt. 5.

Weisswasgser. [620] In unser Musterregister ist heute unter Nr. 73 für die Firma Hirsch, Janke & Co., Aktiengesellschaft in Weiß⸗ wasser O. L., ein Muster eines aus Glas gepreßten Wasserbecherg, welches in⸗ sofern neu und eigenartig ist, als sich im unteren Teile abwechselnd breite und ver⸗ hältnismägig schmale Wulste befinden, deren Wölbungshöhe gleich is, offen, ein⸗ getragen worden, Geschäftsnummer 3, Naf sa. Erzeugnisse, Schutzfrist drei ahre, angemeldet am 23. März 1920, Vormittags 11 ¾ Uhr. Weißwasser, den 25. März 1920.

Das Amtsgericht.

11) Konkurse.

Berlin. [898] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 10. Januar 1919 ver⸗ storbenen Kaufmanns Simyn J Kuoller in Berlin, Allionaerstraße 13, wohn⸗ haft gevesen, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ lieder des Gläubigerausschusses der

chlußtermin auf den 21. April 1920, Vormittags 10 ¾ Uhr, vor dem Amtsgericht hierseldst, Neue Friedrich⸗ straße 13/14. III. Stockwerk, Zimmer 105, bestimmt. 84. N. 4. 19d.

Berlin, den 27. März 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84. BeFlin. [896]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Sroß Berliner Wirt⸗ schaftsßelle für pflanzliches Wildgut, eingete. Cen. m. beschr. Haftpflicht, mit dem Sitz in Berlin, Neues Tor 6, ist die vom Verwalter aufgestellte Be⸗ rechnung der von den Genossen zur Deckung des Fehlbetrags vorschußweise zu leistenden Beitzäge auf der Gerschts⸗ schreiberei, Neve Friedrichstr. 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 105, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Zur Er⸗ klärung über die Berechnung ist Termin auf den 16. April 1920, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock⸗ werk, Zimmer 111, anberaumt. 83. N 4. 20.

Berlin, den 29. März 1920. .

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte. Abteilung Nr. 83.

Berlin. [897]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesenschaft Schall, Sekura & Co. in GWerlin, Burgstraße 30, ist Termin zur Gläubiger⸗ versammlung zur Wahl eines Gläubiger⸗ ausschußmitgliedes an Stelle des aus⸗ geschiedenen Dr. Krüger auf den 8. April 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 154, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stockwerk, Zimmer Nr. 143, bestimmt.

Berlin, den 30. März 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte. Abt. 154.

Eisenach. [558] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Mühlenbesitzers Georg Reinsmann in Eifenach wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und nach Voll⸗ zug der Schlußverteilung aufgehoben. Eisenach, den 24. März 1920. Amtsgericht. II.

Frankfurt, Main. [899] Beschluß.

1) Das Konkurzverfahren über das Ver⸗ mögen des Fuhrunteruehmers Fried⸗ rich Steiume tz in Frankfurt a. M., Krempstraße 17, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens eutsprechende Masse nicht vorhanden ist. 2) Termin zur Abnahme der Schlußrechnung wird be⸗ stimmt auf den 27. Abril 1920, Vorwiteags 11 ½ Uhr, Gerichtsveubau, Zimmer 128, I. Stock. 17 N 23/19. a. öö a. Main, den 27. März

92 8

Der Gerichtsschreiber des Amisgsrichts. Abt. 17

Gleilwitz. 11039]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hugo Galuschka in Gleiwitz wird, nachdem der in dem Vergleichttermine vom 8. Januar 19820 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ käftigen Beschluß vom gleichen Tage be⸗

Gieiwitz, den 24. Januar 1920.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfeed Pietschmann hier, z Z . un⸗ bekannten Aufenthalts, ist am 27. März 1920, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Rasch bier. Anmeldefrist bis 8. Mai 1920. Erste Gläubigerhersammlung und Prüfungstermin am 31. Mai 1920, Vorm. 11 Uhr.

Sotha, den 30. März 1920.

Tas Amrsgrricht. Abt. 2.

Heidelberg. [900]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kansfmanns Sigmund Stechler in Heidelbeng wurde nach Ab⸗ haltung des Schleßtermins und Vollzug der Schlußvertellung durch Gerichtsbeschluß von heute aufgehoben.

Heidelberg, den 27. März 1920.

Der Gerichtsschreiber des Bav. Amtsgerichts. III.

Landenhut, Schies. [902]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Klosterbrauerei Grüßau G. m. b. H. in Hermsdorfgrüß ist zur Abnabme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der für die Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung über die nicht verwertbaren Vermögensstücke Schlußtermin auf den 28. April 1920,

Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hier bestimmt. Landeshut, den 26. März 1920.

Das Amtsgericht.

stätigtist, hierdurch aufgehoben. 9. N. 5b/15.

Gotha, 8 9

Limbach, Sachsen, Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1) des Handschuhfsabrikauten Heinrich Paul Raetzer in Ober⸗ srohna, Mitinbabers der Firma H. Raetzer daselbst, und 2) über den Nachlaß des Etrumpfwirkers Franz Emil Polster ia Oberfrohnn wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. 2*

Limbach, den 26. März 1920.

Das Amtsgericht.

Medebach. [580] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des minorennen Werner From⸗ mann aus Winterberg, vertreten durch seine Mutter, die Witwe Julius From⸗ mann in Cöln, Balthasarstr. 53, wird nach erfolater Abhaltung des Schluß⸗

termins aufgehoben. Medebach, den 16. 3. 1920. Das Amtsgericht.

Neumünster.

Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Landmanns D. G. Ebers, Neumünster, teilung nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Neumünster, den 27. März 1920.

Das Amtsgericht.

Neuatadt, Maardt. [1038] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

ZBruber. Ehefrau des Polsterers u.

Gastwirts Eugen Berner in Neu⸗

stadt a. dt. wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Neustadt a. Pdt., den 29. März 1920. Amtsgericht.

Waldheim.

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 23. August 1918 verstorbenen Rechtskonsulenten Gustav Hermann Junghanns in Waldheim wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Waldheim, den 30. März 1920.

Das Amtsgericht.

12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗ ne bahnen.

Ost⸗Mitteldeutsch⸗Sächsischer [622] Verkehr, Heft 1.

Am Tage der Aufuahme des Güter⸗ verkehrs mit Polen über Sosnowice und Herby werden die Tarifstationen „Katto⸗ witz Landesgrenze“ und „Preußisch Herby Landesgrenze“ eröffnet und in den Tarif einbezogen. Auskunft geben teiltaten EEöö

Berlin, den 17. März 1920.

Eisenbahnbirektinn.

[621] Gemeinschaftliches Hest CIb

(Stationstariftafeln usw.)

v. 200.

Mit Gültigkeit vom 1. April 1920 ab werden die im Verkehr mit den normal⸗ spurigen Stationen Schriesheim, Dossen⸗ heim (Bergstr.) und Heidelberg⸗Hand⸗ schuhsheim der Mannheim⸗Weinheim⸗ Heidelberg⸗Mannheimer Nebenbahn bei Beförderung über Heidelberg geltenden Frachtzuschläge erhöht. Näheres enthält die am 1. 4. 20 erscheinende Nummer des Tarifanzeigers. Das altsbaldige In⸗ krafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrsorbnung (R.⸗G.⸗ Bl. 1914 S. 455). Auskunft geben auch die betelligten Güterabfertigungen sowie das Auskunftshüro, hier, Bahnhof Alexander⸗ platz.

Verlin, den 29. März 1920.

Eisenbahndirektion.

[623]

Teil II, wemeinsames Heft A. Tsv. 200.

Mit sofortiger Cültigkeit wird in den AbschnittB. Besondere Tarisvorschriften“ als neuer Untersbschnitt aufgenommen:

.5) Frachtberechnung für Saatkartoffeln. Zu § 47 der Allgemeinen Tarifvor⸗ schriften). Verzeichnis der landwirtschaft⸗ lichen Zentralstellen, die zur Abstempelung von Frachtbriefen oder zur Verleihung von Stempeln berechtigt sind.“

Niheres enthält die am 1. April 1920 erscheinende Nummer des Tarifanzeigers. Auskunft geben auch die deteiligten Hüterabfertigungen sowie das Auskunfts⸗ düro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.

Berlin, den 29. März 19220.

Eisenbahndirektion.

9

[624] 8 Ostdeutsch⸗Südwestdentscher Güter⸗ verkehr.

Am 1. April 1920 wird die Station Forchheim bei Karlsruhe in das Tarifheft 1 aufgenommen. Dte Entfernungen sind n Anstoß von 7 km an Karlsruhe zu

en.

Greslau, den 29. März 1920.

Eisenbahndirektion,

namens der beteiligten Verwaltungen. [625]

Ab 1. April werden die Sätze im Personentarif um das Doppelte erhöht. Nähberes bei den Dienststellen.

Kerkerbach, den 29. März 1920.

Kerkerbachbahn Aktien⸗Gesellschaft. Der Veorstand 1

8

wird infolge Schlußver.

mögen der Margaretha Verner, geb.

[9041

die be⸗

Deutscher Eisenbahn⸗Vütertarifk,

Der Brzugspreis betrügt vierteljährlich 18 ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsve trieben für Helbstabholer

auch die Ge chäftsgelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne ummern kosten 80 Pt.

ats

8.*

W1“*“

8

Anze genpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗-

zeile 1,50 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheits:e, 2,50 ℳ. Autzerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Ceberungs- zu lag von 80 u. f. erhoben. die Geschäftsstelle

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Anzeigen nimmt an:

drs RKeichs⸗ und Htaatsanzreigers.

2 2 71. Reichsbankgirokonto.

Berlin, Dienstag, den 6. April Abends.

1920.

Postscheckhkonto: Berlin 41821.

Zahlungen für den „Reichs⸗ und Staatsanzeiger“ können auch durch Ueberweisung der Beträge auf dessen Reichsbankgirokonto bezw. Poftscheckkonto geleistet werden. Im Interesse der rechtzeitigen Veröffentlichung der Anzeigen wird jedoch darauf aufmerksam gemacht, daß der Abdruck vorschußpflichtiger Anzeigen erst nach Eingang der Ueberweisungen bei dem

„Reichs⸗ und Staatsanzeiger“ erfolgen kann.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Ernennungen ꝛc.

Exequaturerteilungen.

Gesetz, betreffend die Aburteilung der hochverräterischen Unter⸗ nehmen aus dem März 1920 und der damit zusammen⸗ hängenden Straftaten durch die bürgerlichen Gerichte.

Bekanntmachung, betreffend den Zeitpunkt des Friedensschlusses

im Sinne des Gesetzes über die Wiederherstellung der

deutschen Handelsflotte.

Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung über das Verbot der Ausfuhr von Waren des Ab⸗ schnitts XVII A des Zolltarifs (Eisen und Eisenlegierungen).

Verordnung zur Regelung der Eisenwirtschaft.

Uebersichten über die im 2. Vierteljahr 1920 voraussichtlich stattfindenden Prüfungen zum Seesteuermann und Schiffer auf großer Fahrt, die Seedampfschiffsmaschinistenprüfungen sowie Vor⸗ und Hauptprüfungen zum Schiffsingenieur.

Vierte Ausführungsbestimmung zu der Verordnung über die

mhel für Marggrine, vom 11. September 1918.

Fünfte Ausführungsbestimmung zu der Verordnung über die Preise für Butter, vom 25. August 1917. Bekanntmachung, betreffend Kohlenverkaufspreise.

Bekanntmachungen, betreffend Anleihen der Stadtgemeinden München und Regensburg sowie der Pfälzischen Hypotheken⸗ bank in Ludwigshafen. b

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde Freiburg i. Br.

Handelsverbote. 1

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 60, 61 und 62

Erste Beilage:

Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Mitteilung über die Unterstellung der preußischen Hochbau⸗ verwaltung unter das Finanzministerium. Erlaß, betreffend vorläufige Einstellung des Portoablösungs⸗ verfahrens und Einführung von Dienstmarken. Bekanntmachung. betreffend Verkaufspreise für Tetanusserum. Aufhebungen von Handelsverboten. Handelsverbote.

Anmtliches. Deutsches Reich.

Der Amtsrichter Dr. Kiesow vom Amtsgericht Berlin⸗ Schöneberg ist zum Geheimen Regierungsrat und vortragenden Rat im Reichsjustizministerium ernannt worden.

Die preußischen Gerichtsassessoren Dr. v und in

Reinicke sowie der preußische Bergassessor Berner sind zu Regierungsräten und ständigen Hilfsarbeitern im Reichswirt⸗ schaftsministerium ernannt worden.

Der bisherige elsaß⸗lothringische Ministerialsekretär Plaeschke ist zum Geheimen Registrator bei dem Rechnungs⸗ hofe des Deutschen Reichs ernannt worden.

Dem österreichischen Konsul in Berlin Emmerich Herz⸗ feld, dem österreichischen Konsul in Renrcint a. M. Dr. Otto Günther, dem österreichischen Generalkonsul in Cöln Hermann Ploennies, dem österreichischen Konsul in Königs⸗ berg Fritz Wien, dem österreichischen Konsul in Stettin Fritz Günther und dem österreichischen Vizekonsul in Stuttgart Walter Haas ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Dem schweizerischen Konsul in Stuttgart Ernst Eduard Suter ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Gesetz,

betreffend die Aburteilung der hochverräterischen Unternehmen aus dem März 1920 und der damit zusammmenhängenden Straftaten durch die bürger⸗

lichen Gerichte.

Vom 2. April 1920. Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

betreffend Abänderun

8 1

Die Aburteilung der doc cazterischen Unternehmungen aus dem März 1920 steht ausschließlich den ordenklichen bürgerlichen Ge⸗ richten zu. Soweit es sich um der Militärgerichtsbarkeit unterstellte Per⸗ sonen handelt, steht den bürgerlichen Gerichten auch die Aburteilung solcher Straftaten zu, die mit jenen hochverräterischen Unternehmungen zusammenhängen.

Die Zuständigkeit der ordentlichen bürgerlichen Gerichte regelt sich nach dem Gerichtsverfassungsgesetz. Soweit sich aus . Gesetz wegen der besonderen Strafandrohungen des ilitärstrafgesetz⸗ buchs die Zuständigkeit eines bürgerlichen Gerichts nicht ergibt, sind die Strafkammern zuständig.

Dieses Gesetz tritt mit 5 Poge der Verkündung in Kraft. das hiernach zuständige Gericht über. 8 hFn N. Berlin, den 2. April 1920. 8 g Der Reichspräsident. Ebert.

Der Reichsminister der Justiz. 4 Blunck.

—ö—

v1XXXX24*“*“

betreffend den Zeitpunkt des Friedensschlusses im

Sinne des Gesetzes über die Wiederherstellung der deutschen Handelsflotte.

Vom 29. März 1920.

Auf Grund des § 27 Abs. 2 und 3 des Ausführungs⸗ gesetzes zum Friedensvertrage vom 31. August 1919 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1530) in Verbindung mit Ziffer 9 der Grundsätze zum Gesetz über die Wiederherstellung der deutschen Handels⸗ lags 8 7. November 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1032) wird bestimmt: .

Als Zeitpunkt des Friedensschlusses im Sinne des Gesetzes über die Wiederherstellung der deutschen Handelsflotte vom 7. November 1917 gilt der 10. Januar 1920.

Berlin, den 29. März 1920.

Der Reichsminister für Wiederaufban J. V.: Müller.

Bekanntmachung,

der Bekanntmachung über

das Verbot der Ausfuhr von Waren des Ab⸗

XVIIA des Zolltarifs (Eisen und Eisen⸗

egierungen), vom 4. März 1920 („Reichsanzeiger“ Nr. 56 vom 6. März 1920.)

Auf Grund der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird ver⸗ ordnet was folgt:

§ 1.

82 der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren des Abschnitts XVII A des Zolltarifs (Eisen und Eisen⸗ legierungen), vom 4. März 1920 erhält folgende Fassung;

Diese Bekanntmachung tritt mit dem 10. März 1920 in Kraft. Ausfuhrsendungen, für die bis zum Inkrafttreten dieser Bekannt⸗ deahn Ausfuhrbewilligung nicht erforderlich war, dürfen bis zum 1. Mai 19⸗20 ohne Ausfuhrbewilligung über die Grenze gelassen werden, soveit sie bis zum 15. April 1920 zum Versand auf⸗ gegeben sind.

§ 2. r dee Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in aft.

Berlin, den 1. April 1920. Der Reichemüetschofte

J. V.: Dr. Hi fteses

Verordnung zur Regelung der Eisenwirtschaft. Vom 1. April 1920. b

Auf Grund des § 1 des Gesetzes über eine verarfeche

Fenh der Gesetzgebung vom 17. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 394) wird von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrates und des von der Nationalversammlung gewählten Ausschusses folgendes verordnet:

§ 1. Zur Regelung der Ehsemahrsschaft wird ein werwaltu körper gebildel, dem die Rechtsfähigkeit verliehen wird und der die

zeichnung „Eisenwirtschaftsbund“ erhält. Sein Sitz ist Düsseldorf.

§ 2. Der wirtschaftlichen Regelung durch den Eisenwirtschaftsbund unterliegen folgende Erzeugnissstee *

Gruppe I.

en. b) Ferromangan und Ferrosilizium (soweit es im Hochofen erzeugt wird). c) Seroh (Eisen⸗ und Stahlschrott aller Art, Gußbruch und

Gruppe II. a) Halbzeug (whe, vorgewalzte und vorgeschmiedete Blöcke und rammen, Knüppel, Platinen, Breiteisen und Puddelluppen). b Eisenbahn⸗Oberbaumaterial (Eisenbahnschienen, auch Rollen⸗ 8 8 und sonstige Schienen, Eisenbahnschwellen, Laschen und Unter⸗ lgagsplatten, Hakenplatten, Radlenker u. dal.).

2) Formeisen (l⸗ und U⸗Eisen von 80 mm Höhe und mehr sowie Zoreseisen). G Stabeisen (Stabeisen im engeven Sinne, d. h. alles Walz⸗ eisen in Stäben, welches nicht in einer der anderen Gr ausdrücklich aufgeführt ist; Universcleisen; Bandeisen. Hierzu gehört auch Rund⸗ und Huadrateisen von mehr als 13 mm Stärke, ach⸗ und Profileisen von mehr als 13 mm Breite bei mehr als 5 mm Dicke, auch wenn es in Ringen geliefert oder weitererarbeitet wird; desgleichen aufgehaspeltes Band⸗

sen und Streckdraht, d. h. Walzdraht, der kalt oder warm 8 und geschnitten wird und nicht in die Verfeinerung

ergeht). Waßbraht AI“ Bleche (Beche aller Art, auch mit metallischem Ueb ver⸗ einschl. Riffel⸗ und Warzenbleche; Bleche vi eneces galzmustern. Sie werden eingeteilt in Grobbleche 5 mm Dicke und darüber, Mittelbleche von mehr als 1 mm Dicke bis unter 5 mm, Feinbleche von 1 mm Dicke oder darunter; ferner geschweißte Rohre über 5 mm Durchmesser). Schmiedeeiserne Röhren (geschweißte Röhren, nahtlose Röhren und die zugehörigen tegorierchre mit Ausnahme der

b) endes Eisenbahnmaterich (Cisenbahnrodsatze, Eisenbehm⸗ achsen, Räder und Radreifen).

Der Reichswirtschaftsminister ist befugt, nach Verständigung mit dem Eisenwirtschaftsbund die Reihe der vorgenannten Erzeugmisse durch Verordnung zu exweitern oder zu beschränken. Erfolgt de Ver⸗ ständigung nicht, so entscheidet der Reichswirtschaftsminister mit Zu⸗ stimmung des Reichsvates nach Anhörung des Reichswirtschaftsrates oder eines von ihm gebildeten Ausschusses. Bis zum Zusammentreten des Reichswirtschaftsrates tritt an seine Stelle der beim Reichewird⸗ schaftsweinister gebildete Wirtschaftsrat.

§ 3.

Der Eisenwirtschaftsbund wird gebildet aus Vertretern von Er⸗ zeugern, Händlern und Verbrauchern, und r sowohl von Unter⸗ nehmern wie von Arbeitnehmern. Als Händler kommen nur Firmen in Frage, die schon vor dem 1. August 1914 in Deutschkand im Handels⸗ register eingetragen waren.

Der Eisemwirtschaftsbund hat folgende Orgone: Vollversammlung, ““ Arbeitsausschüsse, .“ Vertrauensmann.

Die Vollversammlung befteht aus 70 ordentlichen Mitgliedern, und zwar aqus: 34 Mitgliedern der Erzeuger, 8 1 85 1b cher der Verbrau⸗ 8 C““ 8 Inmerhalb dieser drei Gruppen sind Unternehmer und Arbeitnehmer in gleicher Anzahl vertreten. 80 jedes Mitglied kann ein Stellvertreter ernannt werden, der jed . I“ des ordentlichen Mitgliedes nur beratende Stimme hat.

5. Die ordentlichen Mitglieder 2 ihre Stellvertreter werden wie folgt ernannt:

Erzeuger⸗Unternehmer: 3 Mitglieder für die Hochofenwerke vom Roheisenverband, 14 Mitglieder für die Stahl⸗ und Walzwerke und zugleich füör den Werkshandel vom Deutschen Stahlbund. P Handels⸗Unternehmer: 8 2 Mitglieder für den Schrotthandel (und zwar 1 Mitglied aus den Kreisen des Schrott⸗Großhandels und der Schrott⸗ Aufbereitungsanstalten und 1 Mitglied aus den Kreisen des Schrott⸗Mittel⸗ und ⸗Kleinhandels) vom Zentralverband des Deutschen Gro ls, 3 Mitglieder für Eisen⸗ und Stahlhandel von der wirtschaft⸗ lichen Vereinigung der Eisenhändler Deutschlands, 1 Mitglied für die gewerblichen Genossenschaften vom R

Verbraucher⸗Unternehmer:

1 Mitglied für die Eisenbahnverwaltungen vom Reichsverkehrs⸗ ministerium (im Benehmen mit den Eisenbahnverwaltungen der Länder), 1

1 Mitglied zur Vertretung der übrigen Eisen verbvauchenden

Behoörden gemeinsam vom Reichsschatzministerium, Reichs⸗

ministerium für den Wiederaufbau, Reichsarbeitsministerium

Reichskommissar für das Wohnungswesen), Reichspost⸗

ministerium und Reichsfinanzministerium,

1 Mitglied für den deutschen Schiffbau vom Reichsausschuß in⸗