eens
— ——— — — —
von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem
1 ,
gelöst.
Baulingzen.
kleinen gegen Barzahlung aun die Mit⸗ Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
glieder.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekauntmachungen sind unter der Firma der Oenossenschaft, gezeichnet
Seligenstädter Anzeiger aufzunehmen. Sollte dieses Blatt eingehen oder die Veröffentlichung aus anderen Gründen darin unmöglich werden, so erfolgen sie im Reichtanzeiger bis zur Veröffent⸗ lichung ber Bekanntmachung der Ge⸗ nossenschaft, daß ein anderes Blatt be⸗ stimmt ist.
Die Wtllenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwet Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Deitten gegenüber Rechtsverbindlichkeit aben soll. Die Zeschnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
2) Der Vorstand, bestehend aus: a. Jo⸗ henn David Rühl II., Obsthändler in Seligenstedt, b. Reinhold Hroßmevyer, Schlosser daselbst, c. Jran Rachor, Schuh⸗ machermeister daselbst.
Die Haftsumme beträgt 50 ℳ für jeden Geschäf!santeil, sie soll in jedem Fall dem Betrag der übernommenen Ge⸗ schäftsanteile gleichkommen.
Die Einsicht der Liste der Genoffen ist wähtend der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Seligenstadt, den 16. Februar 1920. Hessisches Amtsgericht. Selteran, Westerwald. 1667
In unser Genossenschaftsregister heute bei Nr. 1 „Vorschußverein zu chelters, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Hastpflicht in Selters“ folgendes eingetragen worden:
Der Prozeßagent Friedrich Jung ist ge⸗ storben und an seine Stelle der Kanzlei⸗ beamte Adolf Lambrecht in Selters in den Vorstand gewählt worden.
Selters, den 24. März 1920.
Amtsgericht. “ HGprottau. [554]
In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 17 eingetragenen Spav⸗ und Parlehnskasse, e. G. m. u. H. zu Metschlau, eingetragen worden, daß Erich Simon in Metschlau aus dem Vorstand ausgeschjeden und an seiner Stelle Wilhelm Hoffmann in Metschlau gewählt worden ist.
Amtsgericht Sprottan, 27. 3, 20.
— —— ——
Stelnau, Oder.
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 22 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschräukrer Haft⸗ pflicht in Urschkaun, heute eingetragen worden: An Stelle des durch Tod aus dem Vorstande ausgeschiedenen Wilhelm Hein ist Benno Stolpe in Urschkau ge⸗
treten. Amtzgericht Steinau (Ober), 27. 3, 20.
[6891
Kene
stendal. [132348] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 5 Dampfmolkerei Rochan eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schrünkter Haftpflicht zu Rocham ein⸗ getragen worden: Landwirt Gustav Storbeck ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an einer Stelle ist Landwirt Richard Groth aus Schwarzenhagen en worden. Stendal, am 27. März 1920 Das Amtsgericht.
Stockach. 11481 Genossenschaftsregistereintrag zu O⸗Z. 3: — Konsum⸗ & Sparverein Volkerts⸗ hausen —. Die Haftsumme ist auf 150 ℳ erhöht. Stockach, den 25. März 1920. Bad. Amtsgericht.
Straubing. [131198] Genossenschaftsregister. 1 „Werk⸗Genofsenschaft sür bas Schneidergewerde, eingetragene Ge⸗ noffeuschaft mit beschränkter Hast⸗ Sitz Lam. Die Genossen⸗ chaft wurde durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 6. Januar 1920 auf⸗ Liquidatoren: Brandl, Johann, und Plötz, Franz, beide Schneidermeister in Lam. Die Liquidatoren zeichnen die Liquidationtfirma gemeinschaftlich.
Straubing, den 19. Marz 1920. Amtsgericht — Registergericht. [132349] In das hiesige Genossenschaftsregtsier ist unter Nr. 17 zur Epar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Geuofsen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Siröhen heute folgendes eingetragen: Die Genofsenschaft ist durch Beschluß der Beneralversammlung vom 22 Februar und 5. März 1920 aufgelöst. Liquidatoren sind: 1) Gastwirt Georg Koch in Ströhen, 2) Molkereibesitzer Franz Lukas in Ströhen. 8 Sulingen, den 25 März 1920. Das Amzsgericht.
hemar. [555] In das Genossenschaftsregister wurde heute zu Nr. 2 — Konsum⸗Verein zu
Themar, eingetre gene Geuossenschuft
mit beschräukter Hafrpflicht in Themar — eingetragen, daß der Kassierer und Kontrolleur Hermann Beck in Themar aus dem Vorstand ausgeschieden ist. Themar, den 29. März 1920. Das Amtsgericht.
Trachenberg, Schlea [670]
In unser Ger ossenschaftsregister ist heute bei Nr. 17 Beamtenwohnungs⸗ danverein Trachenberg, eingetragene
pflicht in : an
worden: An Stelle des ors Jultus Jaenicke ist der Postsekretär Otto Andre in Trachenberg, an Stelle des Lehrers Gustav Marquardt der Amtsgerichts⸗ assistent Hugo Wollny in Trachenberg in den Vorßand gemwählt worden.
Amthögericht Trachenberg, den 17.3.1920.
Traunstein. [132350] Genosseuschaftöregister. Epar⸗ und Darlehenskassenverein Litzldorf, eingetragene Genossen⸗
schast mit undeschränkter Haftpflicht,
Sitz: Litzlbvorf. Für Josef Vogt und Franz Gastager wurden Millauer, Georg, und Maurer, Josef, in den Vorstand wählt. Die Stellvertretung des 3 se Stabhler für Andreas Mayr ist erloschen.
Traunstein, 26. März 1920.
Amtsgericht (Registergericht).
Ulm, Donau. [132351]
In das Genossenschaftsregister wurd⸗ heute eingetragen bet der Firma Dar⸗ leheuskassenverein Albeck, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unde⸗ schränkter Hattpflicht, Sitz in Albeck, O.-⸗A. Ulm: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 29. Februar 1920 wurde an Stelle des Johannes Vöhringer alt, Schultheißen in Albeck, zum Vor⸗ standsmitglied und Vorsteher der Ge⸗ nossenschaft bestellt: Max Häge, Schult⸗ b Albeck. 8
den 25. März 1920. Amtsgericht Ulm. Landgerichtsrat Rücker.
Wasungen. 1131199] be Gernesfenscheffgeegtse⸗ aus dem Genossenschaftsregister. Eingetragen ist der Friedelshäufer Spar⸗ und DarlehnSkasseu⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗
schräukter Haftpflicht, mit dem Sitz in
Friedelshaufen. Satzung vom 20. Fe⸗ druar 1920.
Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder ersorderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förverung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1) der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen; 2) die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗
nung; 3) die Beschaffung von Maschtnen
und son tzrn Gebrauchsgegenständen auf iche Rechnung zur mietweisen eberlassung an die Mitglieder.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ gehen im Landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftsblatt in Neuwied.
Der Vorstand hat mindestens durch drei Mitalieder, darunter den Vorßeher oder seinen Stellvertreter, seine Willenserklä⸗ rungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen.
Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vor⸗ stands ihre Namensunterschrift beifügen.
Vorstandsmitglieder sind: Landwirt Ernst Kuchner, Landwirt Albert Claug, Landwirt Christian Carl, Maurermeister
kriedrich Thomas Mengwein, Landwirt Wilbelm Enzian, alle in Friedelsbausen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wasungen, den 23 März 1920.
Dan Amtsgericht. Abt. I.
Welden. [13120⁰0]
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:
„Dampfdreschgenossenschaft Ober⸗ lind und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpflicht“ Sitz Oberlind. Josef Zilbauer u. Johann Wildenauer aus dem Vorstand ausgeschieden. Neubestellte Vor⸗ standsmitglieder: Kronschnabl, Georg, Lehrer in Oderlind, Kick, Johann, Land⸗ wirt in Unterlind.
Weiden i. Opf., den 18. März 1920. Amtsgericht — Registergericht. Weiden. [131201]
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:
„Elektrlzitätogenosseuschaft Burg⸗ agrub & Umgegend eingetragene Fe⸗
npossenschaft mit beschränkzer Haft⸗
pflicht.“ Sitz: Burggrub, A.⸗G. Erben⸗ dorf. Durch vrIrviEea luß vom 2. Jani 1919 wurde die Penossen⸗ schaft aufgelöst. L quidatoren sind: a. Deucher, Karl, Bürgermeister, Burg⸗ gruh, d. Grünbauer, Georg, Bürger⸗ meister, Krummennaab. Weiden t. O., den 22. März 1920. Amtsgericht — Registergericht.
Wennigsen, Deister. [150)
Im hiesigen Genossenschaftsregtster ist heute bei der unter Nr. 13 eingetragenen Genossenschaft: Paushaltsverein Bau⸗ torf, eing etragene Genuossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bau⸗ torf, eingetragen:
Aus dem Vorstande ist ausgeschieden Fr. Bormann und an dessen Stelle Karl Slebh⸗ in Bantorf in den Vorstand ge⸗ w . 8
Wennigsen, den 19. März 1920.
Amtsgericht.
Werder, Havel. [151]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 60 ist bei dem Werder'schen Obstrühl⸗ haus, eingetragene Genossenschast mit beschränkter Pastpflicht in Weider, folgendes eigetragen wonden:
Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liqutoatoren erloschen.
Werder, den 26. März 1920.
Das Amtsgericht.
Westerstede.
Ins Genossenschaftsregister ist zu der Firma Lieserungs⸗ und Einkaunfs⸗ genoffenschaft der Schneider e. G. m. küe- S. zu Westerstrede eingetragen worden:
Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ. Die §§ 25 und 26 des Statuts sind geändert am 27. 12. 1919.
Amtsgrricht Westerstede, 3. März 1920.
Wwiehl, Kr. Gummersbach. [152]
Im Genossenschaftsregister des umts⸗
gerichts ist bei Nr. 43 G ektrizirzäts⸗ genossenschaft Neudieringhansen ein⸗ geirngene GensFeuschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Nendiering⸗ hansen heute folgendes eingetragen: Der § 36 Abs. 2 der Satzung ist dahin ge⸗ ändert: Die Bekanntmachungen erfolgen in dem in Cöln erscheinenden Rheinischen Genossenschaftsblatt. Wiehl, den 22 März 1920. Amtsgericht.
Mittenberg, Bas Halie. [132352]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 48 die Genossenschaft in Firma: „Sattlexr⸗Rohäoffgeaossenschaft, ein⸗ getragene Henosseuschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Wittenberg
(Brez. Halle) eingetragen. — Das Statut
ist am 1. Februar 1920 festgestellt. — Gegenstand des Unternehmens ist der ge⸗ meinschaftliche Einkauf der zum Betriede des Sattlergewerbes erforderlichen Roh⸗ stoffe, Werkzeuge und Geräte und die Abgabe im kleinen an die Mitglieder, sowie gemeinsame Uebernahme und Aus⸗ führung von Sattlerarbeiten von Staats⸗ und städtischen Behörben, größeren Privat⸗ aufträgen unt Aemeelteferungen. Vor⸗ standsmitglieder sind die Sattlermeister Karl Müller, Wülhelm Andrse, Richard Green, sämtlich in Wittenberg. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwel Vorstandsmitgliedern, im Wittenherger Tageblatt und der Allge⸗ meinen Zeitung oder eines Rundschreibens.
Die Willenserklärungen des Vorstands er⸗
folgen unter der Firma durch zwei Vor⸗ standsmitgtieder, die Zeinung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift zufügen. Hie Haftsumme beträgt 300 ℳ. Höchstzahl der Geschäsftsanteile 3. Die Einsicht in die Lifie der Gevossen ist während der Dienststunden des Gerichts 5 gestattet. Wiitenberg, den 25. März 1920. Das Amtsgericht.
[153]
Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 39 verzeichneten Konfum und Apargenvsseuschaft für Glster, Jessen und Umgegend, eingetnagene Ge⸗ nofsenschaft mit beschnäukter Haft⸗
pflicht in Glster, hente eingetragen, daß
an Stelle des aus dem Vorstande aus⸗ geschiedenen Maurertz Ernst Böttcher und Arbeiters Gottfried Meier der Maurer Max Gensicke und der Bahnarbeiter Gott⸗ fried Berndt gewählt sind. Wittenberg den 26. März 1920. Das Amtsgericht
wittlich. [154]
In unser Genrssenschafts egister wurde beute unter Nr. 34 bei dem Kinheimer Weinbau⸗Verein e. G. m u. H. zu
Kinheim in Liquidation eingetragen,
daß die Vertremngobefugnis der Liqui⸗ datoren beendigt ist. Die Fiema ist im Wenossenschaftsregifter gelöscht worden. Wittlich, den 23. März 1920. Vas. Amabgergt
„ örrstadt. 1 [132353]
„Landwertschaftlicher Consumverein e. G. m. u. H. zu Schornsheim“. Adam Hammen ist aus dem Vorstand aus geschieden, Ludwig Blödel II in Schorns⸗
heim ist als Mitglied des Vorstands ge⸗
wählt. 8 Eintrag im Genossenschaftsregister ist heute erfolgt.
Wöosrste dt, den 26. März 1920. Heissches amtsgericht. Würrburg. Bekanntmachung. 15561
Parlehenskassenverein Euerhausen, eingetragene Geupssenschas mit un⸗ beschrünkter Haftpflicht, Sitz Euer⸗
Rusgeschieden ist das Vorstandesmitglied Johann Sieber. An dessen Stelle wurde der Sattler und Bürgermeister Valentin Geißendörfer in Euerhausen als Vorsteher⸗ stellvertreter gewählt.
Würzburg, 18. März 1920.
Amtsgericht — Registergericht.
— ——ew
Würsburg. [557]
Spar⸗ und Darlehenskassenverein Breitendbach, eingetragene Genossen⸗ schaft mit vabeschramiber Haftpflicht, Sitz Breitenbach.
Pas Statut ist errichtet am 25. Januar 1920. Gegenstand des Unternehmens ist ber Betrieb eines Spar⸗ und Darlehens⸗ eschaftg, um den Vereinsmitgliedern: die Anlage threr Gelder zu erleichtern, 2) die zu threm Geschäfts⸗ und Wirtschafts⸗ betriebe nötzgen Geldmittel zu deschaffen, 2 den Verkauf ihrer landwirtschaftlichen rzeugnisse und den Bezug von solchen Waren zu bewieken, die ihrer Natur nach
ausschließlich für den ——
Betrieb bestimmt sind, und 4) Maschinen,
Geräte und andere Gegenstände des land⸗
wirtschaftlichen Betriebs zu beschaffen und
zur Benützung zu überlassen.
8
8
— bann E „ Ver enossen er [1312021 peröffentlicht.
Alle Bekanntmachungen, mit Ausnahme der Berufung der Generalversammlung, werden unter der Firma des Vereins minde⸗ stens von drei Vorstandsmitgliedern unter⸗ der Verbandszeitschrift Regensburg
Rachtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch mindestens drei Vorstandsmitglieder, indem sie der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beisetzen.
Der Vorstand besteht aus folgenden
Personen: Iefef Schneider, Vorsteher, Zosef Jehn,
orsteherstellvertreter, Jo⸗ hann Brand I, Beisitzer, Johaun Muth, Beisitzer, Lorenz Rüttger, Beisitzer, alle Landwirte in Breitenbach.
Die Einsicht in die Liste der Genossen
ist während der Geschäftsstunden des
Gerichts jedem gestattet. Würzburg, 23. März 1920. Amzsgerscht — Registergertcht.
— —
Zeitz. Im Gernossenschaftsregister Nr. 19 bei
[673] ist unter der Gewerbebank, ein⸗
getragene Genossenschasft mit bde⸗
schrankter Haftpflicht in Zeitz, beute eingetragen: Der Bäaͤckermei er Richard Methes ist aus dem Vorstande aus⸗
geschieden und an seine Sielle der Bank⸗
beamte Hermann Palme in Zeitz gewählt. Zeitz, den 27. März 1920. Das Amtsgericht.
Ziegenhala, 131203] In unser Genossenschaftsregister ist bei
der unter Nr. 5 eingetragenen Genossen⸗
schaft: „Ludwigsdorfer Cpar⸗ und Darleönekassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter
Haftoflicht“ in Ludwigsdorf heute
8
eingetragen worden:
Der Bauergutsbefitzer Karl Berger zu Ludwigsdorf Nr. 74 ist aus dem Vorstand ausgeschleden und an seine Stelle der Bauergutsbesitzer Franz Neumann zu Ludwigsdorf Nr. 38 in den Vorstand ge⸗
wählt. Amtsgericht Ziegenhals,
am 13. März 1920.
1 — ——.——
Zweibrücken. [132520] Genuossenschaftsregister.
Firma „Spar, und Darlehenskasse einsetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Paftpflicht“. Sitz: Lud⸗
wigsthal b. Mitterbexbach. Vorstands⸗ veränderung: Ausgeschteden Christtan Wagner II. und Heinrich Brünesholz. Neu bestellt Friedrich Schmolzi I., Berg⸗ mann, und Karl Gerlach, Lehrer, beide in Ludwigsthal.
Zweibrücken, den 24. März 1920. Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Halle, Ssale. [2976] In das hiesine Musterregister ist einge⸗ tragen: Nr. 557 Edmund und Richard dcln n Spielzengwert „Askari“, offne Handelsgesellschaft in Halle, ein Umschlag mit 41 Pootographien ver⸗ schieadener Spielzeugarten, plastische Er⸗ zengnisse, Geschäftsnummer 1, angemeldet am 28. Februar 1920, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten, Schutzfrift 3 Jahre. Halle, den 31. März 1920. Das Amtsgericht. Abt. 19.
Magdeburg. [2450 * In vas Musterregister ist eingetragen: Nr. 506. „Roerer & Co. Lebder⸗
waren⸗Industeie., Gesellschaft mit
beschränkter Haftung“, Magdeburg, ein versiegelter Umschlag, enthaltend photographischen Abdruck von 4 Mustern, beireffend Reisenecessatre, Gheschäfts⸗ nummern 21, 22, 23, 24, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutfrist drei Jahre, an⸗ gemaldet am 24. März 1920, Nachmittags
1 Uhr 40 Minuten.
Nr. 507. Dieselbe, ein versiegelter Umschlag, enthaltend eine Probe von be⸗ arbeitetem Rindleder, Geschäftsnummer 25, plastische Grzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 24. März 1920,
Nachmittags 1 Uhr 40 Minuten.
Magd burg, den 31. März 1920. Das Amtsgericht A. Abt. 8.
1
11) Konkurse.
Flensburg. [2520] Konkursverfahren.
Ueder den Nachlaß des am 11. Januar 1920 zu Fleusburg verstorbenen Rechts⸗ konsulenten Emil Diedrich Bustav Lange wird auf Antrag des gerichtlich bestellten Nachlaßpflegers Bürobvorstehers
Peter Petersen in Flensburg heuie am 3. April 1920, Nachmittags 1 Uhr, das Ko kursverfahren cröffnet. Konkurt⸗ verwalter ist der Kaufmann Christlan Thordsen in Flersburg. Kon kurzforderungen sind bis zum 15. Mei 1920 bei dem Gevzicht anzumelden. Erste Gläinbiger⸗ versammlung am 28. April 1920, Vorm. 10 ¼ Uhr Allgemetner Prüfnngstermin am 26 Mai 1920, Vorm 10 ¼ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 15. Mat 1920. Fleusburg, den 3. April 1920.
Das Amtsgericht. Abr. 1.
weillburg. ——— [177 Ueber das Vermögen der Gewerlschaft Honigborn in Liquidation zu Weil⸗
1
2
urg wird beute, am 22. Detember 1919, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Zellner zu — „ wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt.
Das Amtsgericht in Weilburg.
Weiiburg. Beschluß. [2367] Ja Sachen, betr. das Konkursverfahren über das Vermögen der Gewerkschaft Honigvorn in Liquidation zu Weil⸗ burg, wird angeordnet: Xonkursforderungen sind bis zum 22. Mai 1920 bei dem Ge⸗ richt anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters sowie über die Bestellung eines Fläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursord⸗ nung bezeichneten Gegenstände auf den 30. April 1920, Vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 4 Juni 1920, Vormittags 9 Uhyr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 24, Termin anberaumt. Allen Per⸗ ehhe athe ne Bens vahen vehe e Sa in en oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemetn⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von bem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriebigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 22. Mai 1920 Anzeige mu machen. Weilbueg, den 31. März 1920. Das Amtzsgericht zu Weilburg
Berlin-Pankow. [2519] In dem Konkurbverfahren über das Vermögen des Kanfmanns m. Kolonial⸗ warenhändlers Asoif Kopbeit in Berlin⸗Nieder Schönhausen ist zur Hrüfung der nachträglich angemeldesen Forderungen Termin auf den 3. Mi 1920, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Berlin⸗Pankow, Kissingenstr. 5/6, Zimmer Nr. 4, an⸗ beraumt. — 8. N. 17 c. 12/194. Berlin⸗Pankow, den 31. Maärz 1920. Amtsgericht Berlin⸗Pankow.
Loslau. [2975]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gerichtsvollziehers Gregor Soppa aus Loslau, z Zt. in der Provinzinl⸗Heil⸗ und Pflegeanstelt in Rybuik, wird der besonbere Prüfungs⸗ termi für die nachträglich angemeldeten Forderungen vom 10. April auf den 26. Mai 1920, Vorm. 10 Uhr,
verlegt. Amtsgericht Loslau.
Neurede.
Ja der 2
Konkurssache der Frau Restauratene Wehner, Nenrode, findet auf Antrag des Verwalters am Freitag, des 16. April d. Js., Vorvmittags 10 ½ Uhr, eine Gläu⸗ bigerversammlung auf unterzeichnetem Gericht, Zimmer 15, statt zwecks Sesaguß. fassung, ob gegen die Gläubtgerausschuß⸗ mitolieber Klage wegen Erstattung von 310,80 ℳ nebst Zinsen (Fehlbetrag ans der Verwaltung des verstorbenen Ver⸗ walters Rost) angestrengt werden soll.
Amtsgericht Neurode, den 30. März 1920.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗
bahnen. [2977]
Mitteldeutsch⸗südwestdemtscher Gütertarif.
Am 1. April 1920 wird die badische Station Forchheim b. Karlsruhe in den direkten Verkehr einbezogen. Näheres durch die beteiligten Deenststellen.
Erfurt, den 30. März 1920.
Gisenbahndtrektion.
[29781 8 Gemeinschaftliches Heft C 1 b (Etationstarrftaseln usw) Xfo. 200.
Mit Gültigteit vom 12. April 1920 werden die auf Seite 2¹ unter Ifo. Nr. 77 (Schmalspurbahnen des Direktionsbezirks Erfurt) aufgeführten Umlade⸗ und Rollbock⸗ gebühren erhöht, und zwar: 8
für die Güter der Gruppe 1: (Etein⸗ grus usw.) von 4 auf 6 ₰,
für die Güter der Gruppe 2 (Holz und Holzwaren usw) von 105 auf 23 ₰,
für die Güter der Gruppe 3: (son stige Wagenladungen) von 12 auf 18 ₰
Das alsbaldige Inkrafitreten te. Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des § 6 der Eisenbahn⸗ verkehrsordnung. (RSBl. 1914 S. 355)
Erfurt, den 31. März 19220.
Eisenbahndtreftion.
2979] 1 Feutscher Eisenbahngütertaris TeillI, besondenes Taristeft, enthatt nd deu Ausnahmetarif 6 für Sreiunrohlen Braunkohlen usw. vom 1. Oitaber 1919 — Nr. 1101 bdes Tarif. verzeicheisses
Ab 20. d. Mts. sind unter IVa (Gel⸗ tungsdereich, Gewinnungssästen) die Sta⸗ tionen Kötzschen und P oschm⸗Patremuhl
8 1
7] als Versandtationen nachzutra en.
Halle (Saale), den 4 Ap ii 1920. Eisenbahndt trio.
machungen der Eisen⸗
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 18 ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Nostanstalten und Iritungsvertrieben für Helbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Rummern hosten 80 Pf.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Gesetz über den Wiederbeginn und den Ablauf von Fristen. Gesetz, b,re;.e 995 e; über das eh.. Nach vom 12. Oktober und des Konsulatsgebührenge Sätze bis Cien 88 Nac 19a0 s gebührengesetzes 3 ätze bis esetz über die Erhebung der Biersteuer von dem auf Grund bne des Artikels 268 und des § 31 Abs. 4 der gnf. e zu Artikel 45 bis 50 des Friedensvertrags zur Einfuhr kommenden Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter. Verordnung über Kunsthonige 8 eth Verordnung, betreffend Aus führung und Ergänzung der Ver⸗ ordnung über Rohtabak. 3 Verordnung, betreffend vorläufige Regelung des Luftverkehrs.
Nr. 18
Paßsacken
zu a und b
Bekanntmachung, betreffend private Versicherungsunternehmen. üir we. oder bis auf das Fünffache zu er⸗
Mitteilung über die Bestellung eines neuen Vorsitzenden des be
Vorzands der Landesversicherungsanstalt Pommern. 8
Bekanntmachung über Höchstpreise für Zement. Die im Tarife
2.e; betreffend die Ausgabe der Nummer 65 des Reichs⸗ e
etzblatts. Erste Beilage: Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend Bildung eines Stadtkreises durch die Stadt Glogau.
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe eines Blattes „Volks⸗
wohlfahrt, Amtsblatt und Halbmonatsschrift des 1 Ministeriums für Voltswohlfahrt“. schrift des Preußischen
Aufhebung eines Handelovervortczs.
Amtliches. Deutsches Reich.
Gesetz über den Wiederbeginn und den Ablauf von Vom 3. April 1920.
Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat 15. Bier, das auf Grund des Artikel 268 und des § 31 Abs. 4 8 . nlage zu Artikel 45 bis 50 des Friedensvertrags eingeführt wird, önnen.
ist 8 der Einfuhr die innere Steuer zu erheben, und zwar der Poslventz beziehen, wenn sie um soder Löshs gs mit 6,25 ℳ für 1 Hektoliter Bier von nicht mehr als 45 vom Fer Hollr ver um ihrer Beschädigung willen ohne Hundert Stammwürzegehalt;
das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichs⸗ der rats hiermit verkündet wird: 16
Die im Artikel 300 a und g des Friedensvertrags ichneten Verjährungs⸗, Ausschluß⸗, Vorlegungs⸗ und Verfallfristen 8.-ne. am 16. August 1920 wieder zu laufen.
Die im Artikel 301 des Friedensvertrags und im § 4 Abs. 1, 2 der Bekanntmachung, betreffend hlungsverbot gegen England, vom 30. September 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 421) bezeichneten Vor⸗ legungs⸗, Protest⸗ und Benachrichtigungsfristen enden mit dem Ablauf des 18. August 1920.
b) mit 12,50 ℳ
c) mit 18,75 ℳ
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kreft. Berlin, den 3. April 1920. Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichsminister des Innernr. Koch. 6
Der
Gesetz,
betreffend Aenderung des Gesetzes über das Paßwesen vom 12. Oktober 1867 (Bundes⸗Ge⸗ setzbl. S. 33) und des Konsulatsaebühren⸗ gesetzes vom 17. Mai 1910 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 847).
Vom 1. April 1920.
Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Zustimmung des Reichs⸗ rats hiermit verkündet wird:
das folgende Gesetz
Der § 1 des Konsulatsgebührenpgesetzes vom 17. Mai 1910 Reichs⸗Gefetzbl. S. 847) erhält folgende Fassung: „Bei den gesandtschaftlichen unt konsularischen Behörden des
Pet. angehängten Tarif und den folgenden nüheren Vorschriften erhoben.
In den §§ 2, 3, 8, 11 des Konsulatsgebührvengesetzes wird das Wort “ durch die Worte „Reichsminister des Aus⸗ wärt gen“ ersetzt.
Im § 3 des Gesetzes wird zwischen dem zweiten vund dritten Militärrente von 50 Absatz als neuer Absatz eingeschaltet: 111“
Die Gebühren sind in Gold zu zahlen.
I1““ “
1““
Der Tarif des Komnsulatsgebührengesetzes wird dahig öndert: ¹) Hinter Nr. 18 sst einzurücken: 8 n 8 Pagt
2) Nr. 27 erhält folgende
a. Ausstellung eines b. Ausstellung für eine 29 eu““ für wiederholte Reisen (Dauersicht⸗ „“*“ Nach Lage des *† sind die Sätze
bühren werden mit A Gebühren (Tarisposition Nr. 18 und Nr. 27) verdreifacht. n pripate Arbeitgeber verpflichtet ist, einen zahlenmäßig bestimmten
Der § 8 des Gesetzes über das 8 (Bundes⸗Gefetzbl. Feset s wesen vom 12. Oktober 1867
Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft. Berlin, den 88 April 1920.
Der Minister des Auswärtigen.
über die Erhebung der Biersteuer vo auf Grund des Artikel 268 und des 8 31 der Anlage zu Artikel 45 bis 50 des Fri 1z
vertrags zur Einfuhr kommenden Biere.
Die verfassunggebende Deutsche Nationabversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichs⸗ rats hiermit verküͤndet wird:
Hundert Stammwürzegehalt;
Der Reichsminister der Finanzen erläßt die näheren Anordnungen. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
8 Beerlin, den 31. März 1920.
über die Beschäftigung Schwerbeschädigter.
ie verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat
rats hiermit verkündet wird:
„Zeder Arbeitgeber, der einen Arbeitsplatz besetzen will, ist ver⸗ pflichtet, einen Schwerbeschädigten, der für diesen Arbei geei § 10 ist, anderen Bewerbern vorzuziehen. ““ 1
. Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind auch die Körperschaften des öffentlichen Rechtes, Arbeitsplötze auch die Beamtenstellen. besonderen Vorschriften und Grundsaͤtze über die Besetzung der Be⸗ 2 8 1— b amtenstellen, insbesondere über Vorbildung, r. Deutschen Reicks werden die Gebühren und Auslagen nach dem diesem zeit der Anwärter für Beamtenstellen und über die Befördepung, Ver⸗
scmg und Entlassung der Beamten werden durch dieses Ges⸗ eseitigt, sind aber so zu gestalten, daß fie die Einstellung hwer⸗ § 2. beschädigter erleichtern.
Schwerbeschädigte im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, die auf Grund der Versorgungsgesetze wegen einer Deenstbeschädigung eine
1 8 stehen Personen gleich, die auf Grund der reichsgesetzlichen Unfallversicherung oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften eine die Vereinigungen Unfallbeschädigter, die in dem Bezirke der Haupt⸗
.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 1,50 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2,50 ℳ. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuernngs⸗ zuschlag von 80 v. H. erhoben. Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsauzeigers, Berlin SW. 4⁸8, Wilhelmstraße Nr. 32.
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pril Abends.
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§ 3. Unfallrente von 50 oder mehr vom Hundert der Vollrente oder auf Grund des Unfallfürsorgegesetzes vom 18. Juni 1901 (Reichs⸗Gesetzbl. ist ein S. 211) eine Penston beziehen, die einer Einbuße an Erwerbsfähigkelt a Handelesachen v um 50 oder mehr vom Hundert entspricht. Ebenso stehen ihnen Per⸗ Lage des Falles sind die Pren gleich, die mehrere Unfallventen von je weniger als 50 vom auf 8 Drittel u ermäßlgen undert der Vollrente be 5 . wenn die Hundertsätze jhrer Renten f das Dreißigzache zu er⸗ usammen mindeszens die Zahl 50 ergeben. Dasselbe gift 8 rsonen ie zugleich afs Kriegsbeschädigte und als Unfallverletzte Renten von wentger als 50 vom Hundert der Vollrente beziehen, wenn die undertsätze ihrer Renten zusammen mindestens die Zahl 50 ergeben. 4.
Der Reichsarbeitsminister ist ermäͤchtigt, mit Zustimmun Fseane anzuordnen, daß das Reich, die Frber . andere vgende⸗ See a. nt ges nehes lenmah, seimme Bruchteile ihrer
rbeitsplätze oder bestimmte Arten von lã 2 beschädigten zu befetzen haben eaetes e gn
5. Der Reichsarbeitsminister 6 ermächtigt, anzuordnen ivat Arbeitgeber bestimmte Arten von Tegeitnpenebe ftr Schwerbeschädigte 55 sind, für Sckwerbeschädigte oder bestimmte
Arten von 6 rbeschat muordyen, daß
assung: esundheftspaß): eines Sichtvermerkes
(siehe auch
bis auf ein Fünftel zu er⸗
§ 4. zum Konsulatsgebührenges etze Feeenhee Ge⸗
üädigten freizuhalten haben. usnahme der im § 3 dieses Gesetzes genamnten Der Rei he
arbeitsminister ist weiter ermächtigt a
8 rruchteil seiner Arbeitsplätze mit Schwerbeschädigten zu besetzen. Er b kann diese Anordnung auf einzelne Berufsgruppen beschränken, er kanm
einzelne Berufsgruppen von ihr ausschließen, er kam den Bruchteil für . Berufsgruppen verschieden bemessen.
Die Hauptfürsorgestelle kann einzelne Arbeitgeber von den Ver⸗ pflichtungen, die ihnen durch diese Anordnungen aufeylegt sind, ganz oder zum Teil befreien, wenn das nach der 1.enn Lage des Falles Ffordeflich ist.é Sie kann nach Anhören des Arbeitgebers und der Vertretung der Arbeitnehmer anordnen, daß einzelne Arbeitsplätze, die “ vorzugsweise geeignet sind, für Schwerbeschädigte
tzuhalten sind.
Vor Anordnungen, die auf Grund der Abs. 1 und 2 get werden, sind die berufenen Vertretungen der Arbeitgeber ee nehmer aus den betwoffenen Wirtschaftsgebieten zu hören.
§ 6. 8 Werden Arbeitsplätze frei, die nach den Bestimmu § 5 Abs. 1 und 11 werbeschädigte freizuhalten E e8 8.
n dem der Arbeigeber unbeschadet sonst vorgeschriebener Anzei sichten Ab s. 4 binnen drei Tagen der Hauptfürsorgestelle anzuzeigen. Er dar sie erst binnen sechs Tagen nach
8 ₰ꝙ . 8 2 dens⸗ besetzen, wenn die Hauptfürsorgestelle ihm der Anzeige keinen geeigneten Schwerbeschädigten benannt
) wird aufg n. § 6.
Der Reichspräsident. Ebert.
Müller.
. Uöfengun 8 at. Diese Verpflichtung besteht nicht, soweit die Bese im Inter⸗ Vom 31. März 1920. esse des Betriebs nicht aufgeschoben werden kann. sebꝛene ecas
Se Hauptfürs 1 unbilliger Härten angemessen erscheint, andere Schwererwerbs⸗ dbeschränkte im einzelnen ns den Schwerbeschädigten insoweit gleich⸗ Artikel I. zustellen, daß die Verpflichtungen der 68§ 1, 4 und 5 des Gesetzes auch durch die Einstellung und ftigung dieser Personen erfüllt werden könme Das gleiche gilt für Kriegsbeschädigte und Unfallverletzte die eine Rente von 33 ½3 und miehr, aber weniger als 50 vom Hunder
die Hilfe dieses Gesetzes einen Arbeitsplatz nicht finden köͤnnen.
für 1 Hektolzter Bier von nicht mehr als 13 vom
Landwirtschaftliche Acbeitgeber können ihren Vexpflichtungen nach
§. 1 und § 5 Abs. 2 dadur Siedlungsstellen, die den S gngemessenen
überlassen.
§ 9.
b8 8 Fasr⸗ Ursgtreber ist rFefücsenen Sew tfargezgestene die Aus⸗
sss ünfte zu erteilen, die im Interesse der werbeschädigten notwendi
Der Reichspräsident. ind. Her Arbeitgeber ist weiter perpflichtet, der “
bert. Linblick in seinen Betrieb 9 gewähren soweit das im Interesse der
Reichsminister der Finanzen. jchwerbeschädigten erforderlich ist. Die für die Hauptfürforgestelle
Dr. Wirth. tätigen Personen sind zur Gebeimhaltung der Geschäfts⸗ und Betriebs⸗
verhältnisse verpflichtet, die bei dieser Gelegenheit zu ihrer Kenntnis
gelangen. Die Strafbestimmung des § 145 a der Reichsgewerbe⸗ ordnung gilt entsprechend.
Soweit es erforderlich ist, um die dauernde Unterbrinaung der Schwerbeschädigten sicherzustellen, ist der Arbeitgeber auf Verlangen der Hauptfürsorgestelle verp lichtet, die Arbeitsräume, Betriebsvor⸗ gichtungen, Mas binen und Gerätschaften so einzurichten und zu unter⸗ halten und den Betrieb so zu regeln, daß eine tunlichst große Zahl von Scheerbeschädigten in seinem Betriebe Bes süeigeng finden kann. Diese Verpflchtungen besteben nicht, soweit ihre Durchführung den Betrieb ernstlich schädigen würde oder mit unverbältnismäßigen Auf⸗ wendungen verbunden wäre oder soweit die staatlichen oder berufs⸗ genossenschaftlichen Arbeiterschutzvorschriften ihnen entgegenstehen.
ktollter anderes Bier. Artikel II.
genügen. daß sie Schwe eschädigten eerbeschädigten und ihrer Familie den Lebensunterhalt ermöglichen, zu Eigentum oder Pacht
für 1
Gesetz
Vom 6. April 1920. beschlossen, das mit Zustimmuna des Reichs⸗
6 1
Soweit die Verpflichtungen aus diesem Gesetze nicht durch freie Ertschzeßung der Arbribzeber erfüllt werden, liegt die Sorge um die Einstellung und Beschäftigun der Schwerbeschädigten den Haupt⸗ M fürsorgestellen der Kriegsbeschädigten⸗ und Kriegshinterbliebenen⸗
e fürsorge ob. Die Durchführung des Gesetzes geschieht im Einver⸗ nehmen mit den berufenen Vertrketungen der Arbeitgeber und Arbeit⸗ nehmer, mit den Organen der Gewerbeaufsicht und den Arbeitsnach⸗ ot weisen. Soweit es sich um Beamte der Köͤrperschaften des öffent⸗ nicht lichen Rechtes handelt, liegt die Durchführung des Gesetzes den Träcgern der Dienstaufsicht im Benebmen mit den Hauptfürsorge⸗ V see, ob. Bei Meinungsverschiedenberten Seee der Hauptfürsorge⸗
§ 2.
olge und Warte⸗
§ 3. elle und den Trägern der Dienstaufsicht kann, wenn es sich um die
dienststelle des Reichs handelt, die Entscheidung der Reicksregierung, wenn es sich um andere Körperschaften des öffentlichen Rechtes handelt, die Entscheidung der Landeszentralbehörde angerufen werden.
Die Berufsgenossenschaften, die öffentlichen Arbeitsnachweise und
oder mehr vom Hundert der Vollrente beziehen.
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