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1 F8.21.7 endes zeze.
n Stelle des ausgeschiedenen Gerichts⸗ vollztehers Wilhelm Görke Maurer Michael Krenz aus Samtet in den Vorstand gewahlt.
Samter, den 23. Dezember 1919. Das Amtsgericht.
St. Goar. [99952]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 36 der Trechtings⸗ häuser Shar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, riugrtragene vnennen mit unbeschrünkter Hattpflicht mit dem Sitze in Trochtingshaufen elnge⸗ tragen worden. Das Statut ist vom 7. Dezember 1919.
Zweck der Genossenschaft ist:
schaffüng dee zu Darlehen und 8
an die Mitgkieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1) der Aehsgafthhe Bezug von Wirt⸗ schaflsbedürfnissen, 2) die Herstellung und der Absatz der Ereugnl e des landwirt⸗ sckaftlichen Betriebs und des ländlichen G werbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nurg, 3) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchegegenständen auf süheese. Rechnung zur mietweisen berlassung an die Mitglieder.
Mitglieder des Vorstands sind: 1) Jakob Lenz, Wassen bauarbeiter in Trechtinosbausen, Vereinsvorsteher, 2) Jakoh Wies, Weichen⸗ steller 1. elas in Trechtiagshausen, stell⸗ vertretender Vereinsvorsteher, 3) Nikolaus Walldorf, Schiffbauer, 4) Michel Junck, Hilssbrückenwärter, 5) Ferdinand Metz⸗ rotb, Weichensteller 1. Klasse, alle in Trechtingghausen.
Die Willenserklärungen des Vorstands und seine Zeschnungen für die Genossen⸗ schaft erfolgen durch drei Mitglieder des Vorstands, unter denen sich der Vereins⸗ vorsteher oder dessen Stellvertreter be⸗ finden muß
Die Zeichnung geschieht in der Weise, deß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft oder zur Benennung bes Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen. Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen im Ralffeisenhoten des Verbandes lkändlicher Genossenschaften der Rheinlande, e. V. zu Koblenz, und find von den Vor⸗ standsmitgltedern, unter denen sich der Vorsteher oder sein Stellvertreter befinden muß, zu unterzeichnen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist wähtend der Dienststunden des Gerichtse jedem gestattet.
St. Goar, den 20. Dezember 1919.
Das Amtsgericht.
Senftenberg, Lausitz. [99953]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 27 die „Gemeinnützige Arbeus. undGiedlueg Sgenossenschaft⸗, eingeteagene Gruvssenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Senftenberg, eingetragen worden:
Spalte 3: Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: a. die Beschaffang von Heim⸗ stätten, b. die Uebernahme von Arbeiten im Braunkohlentagebau und deren Aus⸗ führung durch Genossenschaftsmitglieder.
Spalte 5: Vorstand: 1) der Bagger⸗ führer Paul 888 Vorsitzender, 2) der Techniker Joseph Schäffler, Stellvertreter, 3) der Zimmermann Wilhelm Altendorf, sämtlich aus Grube Marga.
Spalte 6: a. Statut vom 13. No⸗ vember 1919.
b Bekanntmachungen ergehen unter der von mindesteng zwei Vorstavhsmitgliedern gereichaeses Firma der Genossenschaft in er Märkischen Volksstimme und im Senftenberger Anzeiger.
d. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
0. Dte Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift binzufügen. Zwei Vorstandsmitalieder können rechtsverbindlich für die Genossen⸗ schaft zeichnen und Erklärungen abgeben.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Seustenberg (Lausitz), den 2. De⸗ zember 1919.
Preußisches Amtsgericht.
Strasburg, Vckermark. 199954] Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 8 (Wmtschafrtskaffe der ver⸗ einigter Bächer zu Strasburn (Ucker⸗ mark), e. G. m. b. P. in Etrasburg (Uckermark), eingetragen:
Der Bäckermeister August Laurien ist aus dem Vorstande ausgeschteden, an seine Stelle ist der Bäckermeister Julius Zander in Strasburg (Uckermark) getreten.
Strasburg (Uckermark), den 30. De⸗ zember 1919.
Das Amtsgericht. Strausberg. [99955]
In unser Genossenschaftsreatster ist heute unter Nr. 9 die durch Statut vom 6. November 1919 errichtete Genessen⸗ schaft „Etnkaufsoverein der Kolonial⸗ warenhändler Strausberg, einge⸗ tragene Heupssenschaft mit beschränk⸗ ter Haktpflicht“, eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: a der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handels⸗ betriehe an die Mitglieder, b. die Er⸗ richtung dem Kolomtalwarenhandel dienen⸗ der Anlogen und Betriebe zur Förderung des Erwerbes und der Wutschaft ibrer Mitglieder, o bie Förderung der Interessen des Nleinbhand
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Peut⸗
ist der b.
Handele,Rundschau, Berlin. Geschaftsjahr ist das Dalen 2
Hie Hastsumme eines jeden Genossen eeträgt 500 ℳ für jeden Geschäftsanteil. Die böchste Zahl der Geschäftsanteile eines Genossen beträgt 10.
Die Mitgliteder des Vorstands sind: Kaufmann Robert Grüssert, Strausberg, Kaufmann Alfred Krause, Strausberg.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder, die e. geschieht, indem die Zeich⸗ nenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. 3
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Stvausberg, den 24. Dezember 1919.
Das Amtsgericht.
Stuttgart. [98180]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
1) Bei der Firma: Epar⸗ & Con⸗ sum⸗Verein Stuttgart, eingetragene Genossenschaft mit beschräukter Haft⸗
flicht tuttgart: Karl Römer, raufmann, hier ist zum stellvertr. Vor⸗ standsmitglied, für das z. Zt. wegen Krank⸗ ’* an der Ausübung seines An tes ver⸗ inderte Vorstandsmitglieb Pfalzer ist Karl Kömpf, Sekretär der Ortskranken⸗ 9892 hier zum stellv. Vorstandsmitglied bestellt worden.
2) Bei der Firma: Einkaufsgenofsen⸗ schaft der Spegerei⸗ und Nolonial⸗ warenhändler von Stuttgart und Uagebung eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkzer Haftpflicht in Stuttgart: Die Vertretungsbefugnis des Vorstandsmitglieds August Bauer, Kaufmanns, hier ist beendigt. Als stellv. Vorstandsmitglied ist bestellt worden S sens Koliisch, Kolonialwarenhändler,
er.
Den 31. Dezember 1919.
Württ. Amtsgericht Stuttgart Stadt.
Landgerichtsrat Schoffer.
Uetersen. [999561
In das Genossenschaftsregister des hie⸗ sigen vüeen. ist am heutigen Tage unter Nr. 11 eingetragen:
Laut Statut vom 19. Dezember 1919 hat eine Genoss’nschaft begonnen unter der Firma Konsumgenossenschaft des Beamtenverecius, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft. pflicht mit dem Fis in Uetersen.
Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf von Lebens. muteln⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im greßen und Ablaß im kleinen an die Mö. Tede der Gevossenschaft.
Die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ anteil beträgt 100 ℳ. Jeder Genosse kann bis zu 30 Geschäftsanteilen erwerben.
Die Bekanntmachuvngen erfolgen unter der Nirma, unterzeichnet von miadestens 2 Vorstandsmitgliedern, im Ueterseuer Tageblatt. 8
Der Vorstand besteht aus: Bürovor⸗ steher Carl Voß, Kaufmann Nis Iversen, Stastonsvorsteher Ernst Einfeldt, Mittel⸗ schullehrer Nis Hansen, 9 Jo⸗ hannes Christiansen, sämtlich in Uetersen.
Die Willenserkjärungen des Vorstands erfolgen durch mindeßtens zwei Vorstandz⸗ mitalleder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Es beginnt am 1. Januar 1920.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Amtsgerichts jedem gestattet. 1
Uetersen, den 3, Januar 1920.
Das Amtsgericht.
Varel, OIldenb. [99957] In das Genossenschaftsregister hiesigen Amtsgerichts ist heute zu der in Lequt⸗ vation befindlichen „Schulbangenossen⸗ schaft, ringetragene Genossenschaft ait unbeschräukter Haftyflicht in Neuendurg“ eingetragen worden: Die Vollmacht der Liguidatoren ist er⸗ loschen. Vareli. Oldeubg., den 3. Januar 1920. Amtsgerscht. Abt. I.
Verden, Aller. 99958] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 21 die „Rohnvss. und Liefe⸗ rungsgenossenschaft der Schuhmacher zu Berden, eingetengene Geupssen⸗ schaft mit beschräakten Hafrpflicht“ mit dem Sitze in Verden eingetragen worden. . Statut vom 29. Mat 1919. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist Uemeinschaft. licher Einkauf der zum Vetriebe des Schuhmachergewerbes erforderlichen Roh⸗ stoffe. Halbfabrikate und Werkzeuge und die Abgabe an die Mitglieder sowie an See und die Uebernahme von Ar⸗ eiten des Schuhmachergewerbes und ihre Ausführung durch die Mitglieder. Mit⸗ glieder des Vorstands sind die Schuh⸗ machermeister H. Wilheim Büssenschütt, Friedrich Dietz und Beryhard Schpoote, sämtlich in Verden. Die Bekanut⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im „Deutschen Ge⸗ nossenschafteblait“. Beim Eingehen dieses Blattes oder bei Unmövlichkeit der Be⸗ kanntmachung in diesem aus anderen Gründen bis zur Bestimmung eines an⸗ deren Battes im Deutschen Reichsanzeiger. Die Wllenterk ärungen des Vorsandes erfolgen durch mindestens zwei Vorstands⸗ üei ede die Zeichnung geschieht in her Weise, daß zwel FeeRervn gerzeh dor Firma ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist
Iatlsn 8 “ 9 4 während der Dienftstunden des Gerichts jebem gestattet.
Verden (Aller), den 5. Januar 1920.
8 88.
Wallmerod.
In unser Genossens register ist bei Nr. 1 Goldhauser ar⸗ und Dar⸗ Urhuskassenverein, e. . m. u. H. in Ooldhausen heute eingetragen worden:
Aloysius Ferdinand in Ruppach ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle ist Peter Wirth II. in Ruppach gewäühlt worden.
Wallmerpd, den 29. Dezember 1919.
Das Amtsgericht.
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Weiasenfelg, [100055]
Im exee veterratshe Nr. 26 — Berband der Korbfabriten von Cor⸗ hbetha und Umgegend eingetragene Genuossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in engelsbosf — ist chu 2. Januar 1920 eingetragen: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 9. Dezember 1919 aufgeköst. Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder sind Liguidatoren.
Amtsgericht Weißensels.
Zeitz. [99960]
Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 22 bei dem Konsum⸗ und Pro⸗ duktiv⸗Verein zu Zeitz, eingetragene Geuossenschaft mit heschränkter Hakt⸗ pflicht in Zeitz heute eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. November 1919 ist die Haftsumme auf 60 ℳ festgesetzt.
Zeitz, den 30. Dezember 1919.
Das Amtsgericht.
Zweilbrücken. [99961] E“ Firma „Nanz⸗Nanzdiezweilerer Spar⸗ und Darlehensbassen⸗Verein, eingetragene Geuoffenschaft mit un⸗ heschrünkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Nanzdiezweiler. Auf Grund Statuts vom 23. November 1919 wurde unter dieser Firma eine Genvcssenschaft mit dem Sitze in Nauzdiezweiler gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Kre⸗ diten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Etnrichtungen zur Fö derung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mijglieder, insbe⸗ sondere: Tnass gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2) die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse det landwirtschaftlichen Betriehs und des länd⸗ lichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3) die Beschaffung von Ma⸗ schinen und sonstigen Gebrauchgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur miet⸗ weisen Uevberlassung an die Mitglieder. Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ geben im Landwirt chaftlichen Genossen⸗ schaftsblatt i Neuwied; sie sind, w unn sie mit rechtlicher Wirk⸗ng für den Ver⸗ ein verbunden find, in der für die Z'ich⸗ nuͤng pes Vorstands für den Verein be⸗ stimmten enn, durch den Vorsteber
[99959]
allein zu zeichnen. Der Verein wird durch den Vorstand gerichtlich und außer⸗ gerichtlich vertreten. Der Vorstand hat mindestens durch drei Mitalieder, darunter den Vorheher oder seinen Stellvertreter, seine Willenserklärung kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Fe. nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihze Namensunterschrift beifügen. Vorstands⸗ mi glieder: 1) Phllipp Schaan, Landwirt, Verrinsvorsteher, 2) Pbtilipy Sevl, Land⸗ wirt, stellvertretender Vgreinsvorsteher, 3) Jakob Becker, Landwirt, 4) Adolf Reiß, Landwirt, 5) Jakob Phllipp, Berg⸗ mann, alle in Nanzdiezweiler. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während 1.2,, des Gerichts jedem ge attet. Zweibrücken. den 30. Dezember 1919. Amtsgericht.
Zweibrücken. [99962] Genossenschastsregister. Firma: „Niedermohrer Spar⸗ und Darlehenskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschrünkter Oaftpflicht“ mit dem . in Nieder⸗ mohr. Auf Grund tatuts vom 24. November 1919 wurde unter dieser Firma eine Genossemschaft mit dem Sttze in Niedermohr gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mit⸗ glieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1) der Seesi Bezug von Wirtschafts⸗ edürfnissen, 2) die Herstellung und der Ab⸗ satz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichm Gewerbe⸗ fleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf aemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Die öffentlichen Bekanntmachungen ergehen im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied; sie sind, wenn sie mit recht⸗ licher Wirkung für den Verein verbunden sird, in der für die Zeichnung des Vorstandd für den Verein bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen. Der Verein wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerschtlich vertreten. Der Vorstand hat mindestens durch drei sitglieder, darunter den Vorsteher oder einen Stellvertreser, seine Willens⸗
erklärung kundzugeben und für den Vetein zu jeichnen. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden
27 Februar
zur des Pereins oder zur He⸗ nennung des Vorflands ihre Namenst⸗ unterschrift . Vorstandemitglieder: Ln Hässel, Vereinsvorsteher, Y Karl trauß II., Siehvertreter des Verrins⸗ vorstehers, 3) Ernst Krupp, 4) Daniel Vollmar, 5) Jakob Lahbe, alle Landwirt in Nirdermohr. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Zweibrücken, den 30. Dezember 1919. Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die agtländischen Muster werhen unter Leipzis hveröffentlicht.) Len n. sige Musterregist 09s-] In das hissige Musterregister einge⸗ tragen: Nr. 25. Cark von Wittgen⸗ stein, Eisenwerk Friedrichshütte, offene Handelsgesells in Friedrichs⸗ ütte b. Laasphe, ein Muster eines
odells einer gußeisernen Gedenktafel zur Ehrung erg; Kriager, offen, Muster fuͤr plaste ches Erzeugnis, Fabrik⸗Nr. E 119, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. XII. 1919, 10,02 Vormittags. Laasphe, den 3. Januar 1920. Das Amtsgericht.
Tuttlingen. [100068] In das Musterregister wurde einge⸗
tragen: 1 Am 5. Dez. 1919: Ands. Koch Aktien⸗ esellschaft in ee 3 Muster 88 Harmonikas, Fabriknummern 202, 221 und 919, offen niedergeleat, plastlsche Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. Dez. 1919, Vorm. 111 Uhr. Amisgericht Tuttlingen.
11) Konkurse.
Dingelsthdt, Eichsfeld. [100397] Ueber das Vermögen des Fabrikanten Karl Grosse in Dingelstädt ist am 2. Janvar 1920, Nachmfttags 7 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Fabrikant Karl ü. in Dingelstädt. Offener Arrest gemäß § 118 Kouk⸗Ordn. und Anmeldefrist bis zum 17. Fehruar 1920. Erste Gläubigeryversammlung am 29 Januar 1920, Vorm. 10 Uhr, und allgemeiner rüfungstermin am 9 März 1920 Vormittags 10 Uhr. 1 9.i gelsabe. Eichs seld, den 3. Januar Mohr, Aktuar, als Gerichtsreiber des Amtosgerichs. Abteilung 1.
Dingelsrshat, Etchasfeld. [100396] Ueber das Vermögen des Fabrikanten Adaibert Meister in Hivgelsgtädr ist am 3. Januꝛr 1920, Nachmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Fabritkant Karl Wegerich in Dingelstädt. Offener Arrest gemaäß § 118 Konk⸗Ordn. und Anmeldefrist bis zum 17. Februar 1920. Erste Gläubtgerversammlung am 29. Januar 1920, Vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 9. Marz 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr. 9 Gichsfeld, den 3. Januar
Mohr, Aktuar, als Gerichtsschreiber des Amttgerichts. Abteilung 1.
Eisleben. [100059] UHeber das Vermögen des Kaufmanns Carl Pfeiser, Inhaber eines Agen⸗ turgeschäfts zu Eisleben, Freistraß⸗ 101, ist am 7. Januar 1920, Mittags 12 ¾ Uhr, das Kon kursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Otto Schauseil in Elsleben ist zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest und Anmeldefrist bis ium 14. Fe⸗ bruar 1920. Erste Gläubigerversammlung am 6 Februar 1920, Vormittags 11 Uhr, und Prüsungstermnin am 1920, Vormittags 11 Uhr, Zimmer 49.
SEisleben, den 7. Januar 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Hannover. [100060] Ueber das Vermögen des am 19. Jum 1904 verstorbenen Geschäftsreisenden Karl Friedrich Movitz Hocker wird heute, am 8. Januar 1920, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnel. Der Rechtsanwalt Dr. Stecher in Linden wird zum Konkursverwal ernannt. Konkursforderungen sind bit zum 27. Ja⸗ nuar 1920“ bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubigerversammlung und Termin sur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen den 5 Februar 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gerichte, Neues Justizgebäude, Volgeroweg I, Zimmer 167. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 25. Ja⸗ nuar 1920. Amtsgericht, 12, in Hannover.
Magdeburg. 100398]
Ueber den Nachlaß des in Magdehurg, Braunschweigerftreaße 19, wohnhaft ge⸗ wesenen Lagerhalters Carl Genthe ist am 8. Janvar 1920, Nachmittags 12 ⅞ Uhr, das, Konkursverfahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden.
Berlin. 1106061] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 8. April 1919 versorbenen Brauers Alexander Brückmann ist mangels ausreichender Masse und weil die Gläubiger den zur Deckung der not⸗ wendigen Auslagen erforderlichen Betrag nicht vorgeschofsen haben, eingestellt worden. — 81. N. 34. 19 a.
Berlin, den 29. Dezember 1919. Das vegeatet erlin⸗Mitte. AÜbteilung 81.
Berlin-Iiehter elqde. (100062] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Auchitekten Paul Wilke in Schlachtensee, der inzwischen verstorben ist, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 20. Dezember 1919 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen een von demselben Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Blu.⸗Lichterfelbe, den 5. Januar 1920. Das Amtsgericht. Abt. 7.
Kellinghusen. 100063] In dem Konkursverfahren den Nachlaß des am 15. April 1913 zu Selinf 78 verstorbenen Kaufmanns Wilhelm Wisser aus Kellinghusen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu herücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermsgensstücke sowie zur Anhöͤrung der Gkäubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlubtermin auf den 17. Februar 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt.
Amtsgericht.
Neustadt, HManrdt. [100064]
Durch Gerichtsbeschluß vom Heutigen wurde das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Anna Hesz, geb. Schufer, Ehefrau von Jakob Heßz, Schuh⸗ machermeister, Jahaberin eines Damenkoanfektionsgeschäfts in Neu⸗ stadt a. Obt., nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Fenszan a. Odt., den 27. Delember
1919. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Pirna. [1000651 as Konkursperfahren über den Nach⸗ laß der Marie Alma Romberger in Liebstadt wird nach Aoaohaltung des Schluß ermirs hie durch aufgehoben. Pirna, ü. 5. Januar 1520. as Amtzgericht
Potsdam. G [100066]
Das Konkurzverfahren über das Ver⸗ mögen 8 Schmiehemeisters Ouo Piecke in Go
Potodam, den 6. Januar 1920. Amtsgericht. Abtetlung 1.
Fahrplanbekannt
bahnen.
Mitteldentsch⸗südwestdeutscher Gütertarif. Um im Verkehr mit Elsaß⸗Lotbringe die Fracht bis und ab Grenze entsprechend den im Gemeiasamen (preußlsch⸗hessischen usw.) Tarif⸗ und Verkeh. sanzeiger Nr. 153 vom 30. Dezember 1919 gegebenen Vor⸗ 1189 berechnen zu können, werden folgende Grenzpunkte vom 15. Januar 1920 ab nämlich: a, die badisch⸗elsässischen: Breisach Mitte Rhein, Kehl Mitte Rhrin, Neuen⸗ hburg Mitte Rhein, Weil⸗Leopoldshöhe Mitte Rhein und Wintersdorf Mitte
Rhein sowie b. die pfälzisch⸗elsässischen: Berg (Pfalz) Grenze und Kapsweyer Grenze. Näheres bei den beteiligten Abferti⸗ gungsstellen. 8 Ersurt, den 5. Januar 1920. Eisenbahndirektion.
[100056]
wüte verkehr der Rhein⸗ und Main⸗
hafenstasionen mit Batzern, rechts⸗
rheinisches Netz (Franksurt usw. — Bayerischer Gütertarif).
An Stelle der früheren Ausnahme⸗ tarife 6 und 6 ist ein neuer Ausnahme⸗ tarif 6 für bestimmte Brennst ffe auf gleicher Grundlage wie der Ausnahme⸗ tarif 6 des Besonderen Tarifhefts (Tfv.⸗ Nr. 1101) getreten.
8 vaee durch die beteiligten Dienst⸗ ellen. 8 München, den 31. Dezember 1919.
Tarisamt der 8
Gatzer. Staatseisenbahnen r. d. Rh.
in den Tarif aufgenommen,
6
Konkursverwalter: Kaufmann Ernst Pescheck hier, Westendstr. 23. Anmelde und Arteigefrist bis zum 6. Februar 1920. Erste Gläubigerversammlung am G. Fr. bruar 1920, Vorm 10 ¼ Uhr. Pru⸗ fundstermin am 20. Jehruar 1920, vorm 10 ¼ uühg.
Magdeburg, den 8. Januar 1920.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
1000581
wischen der Rinteln ⸗Stadthagener Eisenbahn und der Bad Eilsener Klein⸗ bahn ist ein Tarif über den Wechsel⸗ verkehr erstellt worden. Nähere Auskunft
erfeilen die beteiligten Dier ststellen. eelsün . Gisenbahn⸗ esellschaft. 8 Bad Eilsener Kleinbahn G. m. b. H.
11ue“
Kellinghusen, den 3. Januar 1920.
Umn wird nach erfolater Ab- haltung des Schlaßtermins aufgehoben.
machungen der Eisen⸗
“ gedeckt oder gedeckt
Der Brzugspreis beträgt vierteljährlich 12 ℳ. Alle Postanstalten uehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Belbstabholer
anch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne NRNummern hosten 80 Pf.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 grspaltenen Einheits-
zuschlag nvon 80 v. f. Geschäftsstelle des 3 Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
N
EE11 zeile 1 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszrile 1,50 ℳ. E35 Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teurrungs- 1 die
Anzeigen nimmt an: und Staatsanzeigers,
erhoben. Krichs-
Reichsbankgirokonto.
b-bs.v vn
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Ausfuhrerleichte⸗ rungen für Woren des Abschnitts XVIII C des Zolltarifs.
Bekanntmachung wegen Uebertragung der dem Reichsminister für Wiederaufbau durch die Verordnungen über die Rückgabe der aus Belgien und Frankreich entfernten Maschinen ver⸗ liehenen Befugnisse.
Bekanntmachung, kücgesihng Meldepflicht für gewerbliche Ver⸗ braucher von mindestens 10 t Kohle, Koks und Briketts monatlich im Februar 1920.
Handelsverbot
Anzeige, beneffend die Ausgabe der Nummer 4 des Reichs⸗
Gesetzblatts. Erste Beilage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifvertee Preußen
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend den Reinertrag der Teilstrecke Strasburg (Uckerm.) — Landes⸗ grenze der Mecklenburgischen Frledrich⸗Wilhelm Eisenbghn.s
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbole.
Amtliches. Deutsches Reich. Beim Reichssinanzministerium sind ernannt worden: zum vortragenden Rat: der vortragende Rat vom Reichs⸗ wirtschaftsministerium, Geheime Regierungsrat Rühe, unter Belassung seiner Amte bezeich ung Geheimer Regierungsrat, zu Eeheimen Regierungeräten und vortragenden Räten: die vortragenden Räte vom Preußischen Finanzministerium, Geheimen Finanzräte Dr. Hoffmann und Günther, der württembergische Ober euerrat Dürr, zu stänbigen Hilfsarbeitern: der Preußische Regierungsrat Dr. Grabower unter Belassung der Amtsbe eichnung Re⸗ gierungsrat, der Preußische Gerichtsassessor Dr. Pünder mit
der Amtsbezeichnung Regierungsrat.
——
Das Mitalied der Abteilung für Zölle und Verbrauchs⸗
steuern des Landeesfinonzamts Münster, Regierungsrat Dr. Müller ist in gleicher Eigenschaft nach Stettin versetzt worden.
Bekanntmachung,
betreffend Aenderung der Ausfuhrerleichterungen für Waren des Abschnitts XVIII C des Zolltarifs.
Nach der Verfügung des Reichskommissars für Aus⸗ und Einfuhrbewilligung — R. K. Exp 20771 19 — sind in die Ver⸗ fügung vom 12. November 1918 („Deutscher Reichsanzeiger“ Nr. 270 vom 14 November 1918), betreff nd Ausfuhr⸗
erleichterungen für Waren des Abschnitts XVIII Cdes Zolltarifs,
unter 2 (Verbotsliste) mit sofortiger Wirkung aufzunehmen. Ausfuhrnummern ddes Statistischen Warenverzeichnisses (1913 4) Fahrzeuge, zum Fahren auf Schienengleisen bestimmt: in Verbind ing mit Antriebsmaschinen (ausgenommen Dampflokomotiven — 892 a d). . .... (1914 ℳ/d ohne Verbindung mit Antriebsmaschinen: Güter⸗, Feldbahn⸗, Kies⸗ und sonstige nicht zur Personenbeförderung dienende Wagen (mit
D
Ausnahme der Denstwagen — 914 — b), un⸗
Personenwagen ohne Leder⸗ oder Polsterarbeit; Wer waeeeen 1644*²“ Personenwagen mit Leder⸗ oder Polsterarbeit; Swaßenbahnwagen für Personenbeförderung. Wagen aller Art für einschtenige Bahnen (Hänge⸗ ur d ähnliche Babnen) . .... Einzelteile (Ersatz⸗ und Reserveteile usw.) zu den unter 913 und 914 ad genannten Fahrzeugen, allein ausgehend und anderen Nummern nicht 8 ausdrücklich zugewiesen. 1“ 914 e Die Betauntmachungen vom 8. Oktober 1919 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 232 vom 10. Oktober 1919) und vom 17. Novemher 1919 (Deutscher Reichsaneiger Nr. 266 vom 20. November 1919), beireffend Aenderung der Ausfuhrerleichterungen für Kesselwagen und Eisenbahngüterwagen der Nr. 914a, sind hierdumch erledigt. Die in diesen Betantmachungen genannten Fahrzeuge (Kegelwagen, Eisen⸗ bahngüterwagen) sind in der vorstehenden Bekanntmachung in Nr. 914a eingeschlossen. Berlin, den 10. Januar 1920. Der Reichswirtschafteminister J. A.: Keim.
kommunalabgabepflichtigen 18
aus dem Bergwerksvetrieb oder aus anderen Quellen stammen.
—
lin, Moͤntag,
Bekanntmachung
wegen Uebertragung der dem Reichsminister für
Wiederaufbau durch die Verordnungen über die
Rückgabe der aus Belaien und Frankreich entfernten
Maschinen vom 28. März, 14. November und 22. De⸗ zember 1919 verliehenen Befugnisse.
Vom 6. Januar 1920.
und Frankreich entfernten Maschinen vom 28. März 1919 ver⸗ liehenen Befugnisse (Reichsanzeiger vom 1. April 1919) wird
aufgehoben.
2 Als Stelle zur Ausühung der dem Reichsministerium für Wiederaufbau durch die Verordnungen uüͤber die Ruckgabe der ans Belgien und Franktesch entfernten Maschinen vom 28. März, 14. November und 22. Dezember 1919 verliehenen Befugnisse wird die Reichsrücklieferungskommissien in Berlin bezeichnet.
Berlin, den 6. Januar 1920.
Der Reichsminister für Wiederaufbau. Dr. Geßler.
Bekanntmachung, betreffend Meldepflicht für gewerbliche Verbraucher von mindestens 10 t Kohle, Koks und Briketts monatlich im Februar 1920.
Auf Grund der §§ 1, 2, 6 der Verordnung über Rege⸗ lung des Verkehrs mit Kohle vom 24. II. 1917, der §§ 1, 7 der Bekonntmachung über die Bestellung eines Reichs⸗ kommissars fur die Koylenverteilung vom 28. II. 1917 und der §§ 1, 2, 3 und 5 der Verordnung über Auskunftzpflicht vom 12. VII. 1917 wird bestimmt:
§ 1. Meldepflicht und Zeitpunkt der Meldung. 1. Zu melden sind alle im Bergbaubetrieb gewonnenen ein⸗ heimischen wie eingeführten Kohlen und die daraus hergestellten Verkokungs⸗, Brikeitierungs⸗ oder sonstigen festen Produkte, einschließ⸗ lich brennbarer fester Abfallprodukte jeglicher Art, ser es, daß sie
2. Brennstoffe dürfen im März nur bezogen wer en, wenn der gewerbliche Verbraucher bezüglich dieser Brennstoffe den Be⸗ stimmungen der vorliegenden Bekanntmachung iin Februar pünktlich nachgekommen ist.
3. Brennstoffe dürfen im März an einen meldepflichtigen Verbraucher unmittelbar oder mittelbar nur abgegeben werden, wenn dem Lieferer (Pändler) im Februac die ordnungsmäßige Meldekarte für diese Brennstoffe vorgelegen hat. 3
4. Meldungen über Kohlenverbrauch und ⸗bedarf sind in der Zeit vom 1. bis spaitestens 5. Februar 1920 erneut zu erstatten.
5. In jedem Monat darf nur eine einzige Meldung erfolgen; wegen Aushilfslieferungen s. § 3 al.
§ 2. Meldepflichtige Personen. “ 1. Zur allmonatlichen Meldung verpflichtet sind alle gewerblichen Verbraucher (natürliche und jurestische Peronen), welche im Jahres⸗ durchschnitt oder bei nicht dauernd mit Kohle usw. arbeitenden Be⸗ trieben im Durchschnitt der Betriebsmonate mindestens 10 t (1 t = 1000 kg = 20 Ztr.) monatlich verbrauchen, auch wenn sie im Land⸗ absatz beziehen. Meldepflichtig sind auch Betriebe, denen die Brennstoff ufuhr gesperrt ist oder die infolge von Kürzung oder frei⸗ williger Einschränkung ihrer Brennstoffzufuhr zurzeit weniger als 10 t monatlich verbrauchen, im Durchschnitt des Jahres 1. Juli 1916 bis 30. Juni 1912 aber mindestens 10 t monallich verbraucht haben siehe § 3 2). Auch die Betriebe des Reichs, der Bundesstaaten, Kommunen, öffentlichrechtlichen Körperschaften und Verhände (z. B. Gasanstal’en, Werften, Straßenbahnen) sind meldepflichtig. 2. Der Meldepflicht unterliegen nicht, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe des Verbrauchs: G à) die Staatseisenbahnen; b) die Reichsmarine für ihre Bunkerkohlen; c) die Heeresbetriebe, soweit der Bedarf durch Intendanturen beschaͤfft wird; d) Schiffsbesitzer für ihren Bedarf an Bunkerkohle sowie Schiffsraumheizungskohle; e) Zechenb sitzer, soweit sie selbst erzeugte Kohlen, Koks und Briketts als Deputatkohle und zur Aufrechterhaltung ihres
Grubenbetriebs (Zechenselbsiverbrauch) oder zum Betriebe
eigener Kokereien mit oder ohne Nebenproduktenanlagen) oder Briketrfabriken verwenden (verkoken, brikettieren), wenn diese Werke in unmittelbarem Anschluß an die dem⸗ selben Zechenbesitzer gehörige Zechenanlage errichtet sind;
) die landwirtschaftlichen Nebenbetriebe, d. h. solche Betriebe,
die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem landwirt⸗
schaftlichen Betrieb von dessen Inhaber geführt werden, soweit sie nicht Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Unternehmens sind; 1 ö
) Schlachthöfe, Gastwirtschaften, Gasthöfe, Badeanstalten, Warenhäufer, Ladengeschäfte, Krankenhäuser, Strafanstalten und ähnliche Betriebe, ferner Bäckereien, Schlächtereien, sowelt sie dem Bedarf der in dem Versorgungsbezirk (Ge⸗ meinde über 10 000 Einwohner oder Kommunalverband) vbe oder sich vorübergehend aufhaltenden Bevölkerung dienen.
den 12 Januar, Abends.
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Postscheckkonto: Berlin 41821.
3. Ob hiernach ein Verbraucher meldepflichtig ist bestimmt im Zweif lsfalle zunächst die für den Sitz des Betriebes zuständige Zivil⸗ verwaltungsstelle nach § 5, I, 2. Der R ichskommissar für die Kohlenverteilung kenn über die Meldepflicht abweichend von dieser Bestimmung entscheiden. .
§ 3. Inhalt der Meldung. 8 1. Die Angaben haben in Tonnen = 1000 kg zu erfolgen und
1 find unter genauer Adressenangabe des Li ferers oder der Lieferer 1. Die Bekonntmachung des Reichsschatzministers vom 31. März 1919 über Uebertrogung der ihm durch die §§ 3,
7 VYV 1 über ü 2 2 elgi 9n . 2 7 ; F 4 ung 7 der Verordnung über kie Nückgale der aus Bettien 68. B. Gebiete rechls der Elbe, Sachsen, Ruhrgebiet usw.) und Sorten
nach Art (Steinkehle, Steinkohlenbriketts, Braunkohle, Braunkohlen⸗ briketts, Zechenkoks und Gaskoks), Herkunft nach Gebieten der Amt⸗ lichen Verteilungsstellen, mit der genauen Bezeichnung gemäß § 6
(Fett⸗, Stück⸗, Schsammkohle bezw. Grob⸗, Perlkoks usw.) zu trennen. Weiter sind zu melden: 8 a) Transportart der (siehe Abs. 2), Bestand am Anfang des Vormonats, Zuruhr im Vormonat, Bestand zu Beginn des laufenden Monats, 8) Verbrauch im Vormonat, Bedarf für den laufenden Monat, voraussichlicher Bedarf für den (siehe Abs. 3). 2. Die Transportart ist in Spalte 3a zu melden durch die im folgenden in Anführungszeichen angegebenen Abkürzungen, — bei Bezug 8 fuhrenweise ab Zeche: „Landablatz“; 1 ö vom Platzhändler oder dem Aushelfenden: „Platz“; mit der Vollbahn ab Zeche: „Bahn“; 8 mit der Klein⸗ oder Straßenbahn: „Kleinbahn“; mit der Vollbahn ab Schiff: „Umschlag“; auf der Vollbahn mittels eigener Wagen: „Pendelwagen“; mit dem Schiff 5w. Schiff und Kleinbahn: „Sch ff“; durch Kotten⸗, Seilvahn, Verbindungsgleis und sonstige eigene Transportanlagen unmittelbar ab Grube: „Eigentr.“.
Erfolgte die Lieferung auf verschiedene Transportarten, so ist ies für die betr. Teilmengen getrennt anzugeben.
3. Als Monat’bedarf Spalte 9 der ist anzugeben die an sich zur Führung des Betriebs benstigte Brennstoffmenge, gleichgülrig, ob dieselbe aus dem etwa vorhandenen Bestand orer aus neuen Lreferungen gedeckt werden soll. Etwaige Lieferrückstände dürfen nicht in die Bedarfsanmeldung eingestellt werden. Betriebe, die laut amtliche Verfügung von der Belieferung ganz ausgeschlossen sind, baben als Bedarf Null anzugeben; solche, die von der Be⸗ lieferung über eine bestimmte Brennstoffmenge oder quote hinaus ausgeschlossen sind, haben nur diese als Bedarf anzumelden.
4. Der Bestand ist nicht nur auf Grund buchmäßiger Errechnung, sondern tatsächlicher Festistellung zu melden.
§ 3a. Aushilfslieferungen.
1. Wenn Brennstoff im. Januar von einem Lieferer hexrogen wurde, der in der Dezembermeldetarte als Lieferer dieses Brennstoffs nicht angegeben worden war, so ist diese Lieferung in der Februar⸗ meldekarte rot zu unterstreichen. Besondere Meldekarten für die Aushilfelieferungen sind nicht zulässig.
2. Wenn ein Verbraucher im Vormonat aus Bestand oder Zufuhr Brennstoffe abgegeben hat, ohne sie im gleichen Monat urückzuerhalten, so sind die nicht zurückerhaltenen Mengen, sofern sie insgesamt 10 t oder mehr betragen, in den Spalten am Fuß der Karte zu melden. Die Mengen dürfen nicht etwa vorweg abgesetzt oder als Verbrauch verrechnet werden. Diese Meldung bezieht sich auch auf die Rückzabe entliehener Brennstoffe.
3. Der Empfänger oder Rückempfänger der in § Za: behandelten Lieferungen hat diese gemäß § 3a¹ im Hauptteil der Karte rot unter⸗ strichen zu melden.
§ 4. Nachprüfung der Angaben.
Der Meldepflichtige hat sortlaufend über Zufuhr und Verbrauch an Brennstoffen nach Art, Herkunftsgebie und Sorte in soscher Weise Buch zu führen, daß ein Vergleich der Buchungen mit den Beständen jederzeit möglich ist.
§ 5. Meldestellen.
I. Meldungen sind zu erstatten:
1. an den Reichstommissar für die Kohlenverteilung in Berlin, und zwar in zwei Ausfertigungen;
2. an die für den Betriebsort des Meldepflichtigen zuständige, an Stelle der Kohlenabteilung der bisherigen Kriegsamtsstelle ge⸗ tretene Zivilverwaltungsstelle (Kohlenwirtschaftsstelle, Ddemobilmachungs⸗ stelle, vandeskohlenstelle, Landeswirtschaftsamt usw.), — für das be⸗ bare “ Gebiet siehe Ziffer III, für Freistaat Sachsen siehe
iffer IV;
3. an die unter Berücksichtigung der Herkunft der meldepflichtigen Brennstoffe zuständige Amtli he Verteilungsstelle (siehe § 5, VI und VII, sowie § 9 Bestellt der Meldepflichtige Brennstoffe aus den Ge⸗ bieten mehrerer Amtlicher Verteilungsstellen, so sind an alle diese Amtlichen Verteilungsstellen Meldekarten einzusenden;
4. an den Lieferer des Meltcepflichtigen. Bestellt der Melde⸗ pflichtige bei mehreren Lieferern, so ist an jeden Lieferer eine be⸗ sondere Meldekarte zu richten. Bestellt er bei einem Lieferer Brenn⸗ stoffe aus mehreren Herkunftsgebieten, so hat er diesem Lieferer so viel Karten einzureichen, wie Herkunftsgebiete in Frage kommen. Für die von einem im Auslande wohnenden Lieferer unmitrelbar be⸗ zog nen böhmischen Kohlen sind die Meldekarten nicht an den aus⸗ ländischen Li jerer, sondern (soweit es sich um nicht in Bayern ge⸗ legene Betriebe handelt) an den Kohlenausgleich Dresden (siehe § 6 Ziffer 7) zu senden, und zwar mit der Aufschrift: „Auslandskohle“.
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im Vormonat bezogenen Mengen
folgenden Monat