¹ 16“ 1
zu dem auf Blatt 66 des Tarifregisters eingetragenen Tarif⸗ vertrag vom 16. März 1919 zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen Angestellten in Handel und Industrie, mit Ausnahme des Bank⸗ und Ver⸗ sicherungsgewerbes, werden gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Stadt⸗ bezirk Gotha für allgemein verbiadlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. September 1919.
Arbeitsverträge in Handels⸗ und Industriezwe gen, für die besondere Fachtarifoerträge in Geltung sind, fallen nicht unter die allgemeine Verbindlichkeit. Werden derartige Tarifveiträge künstig abgeschlossen, so scheiden die betreffenden Handels⸗ und Jadustriezweige mit dem Begian der allgemeinen Verbindlich⸗ kett des Fachtarisvertrages aus dem allgemeinen Tarif⸗ vertrage aus.
.““ Der Reichsarbeitsminister.
J. A.: Siefart.
Das Tarifregister und die Registeralten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 42, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarisvertag infolge der Ertlärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. 116“
Berlin, den 30. Dezember 1919.
WDer Reaisterführer.
Bekanntmachung.
2 Arbeitgeberverband für das Baugewerbe zu Springe, der Deutsche Bauarbeiterverband, Zweigverein Hannover, Zahlstelle Springe, der Zentralverband der Zimmerer, Zahlstelle Springe, haben beantragt, den zwischen ihnen am 1. April 1919 abge⸗ schlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter im Baugewerbe gemäß § 2 der Vero dnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte Springe, Völksen, und Alvesrode für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. Januar 1920 erhoben werden und sind unter Nr. I. B. R. 5817 on das Reichsarbeits ministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 30. Dezember 1919.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.
Sarassa.
“ Der Arbeitgeber⸗Verband des Baugewerks für Aurich und Umgegend, der Deutsche Bauarbeiterver⸗ band, Zahlstelle Aurich, der Zentralverband der Zimmerer, Zahlstelle Aurich, und der Zentralver⸗ band christlicher Bauarbeiter, Zahlstelle Aurich, haben beantraat, den zwischen ihnen und dem Arbeit⸗ geber⸗Bezirksverband für das Unterweser⸗ und Ems⸗ gebiet am 8. Mai 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeite bedingungen der gewerblichen Arbeiter im Baugewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl S. 1456) sfür das Gebiet der Stadt und des Kirchspiels Aurich für allgemein verbind⸗ lich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. Jonuar 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 5732 an das Reichzarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 30. Dezember 1919.
Der Reichgarbeiteminister. J. A. Pr. Sivlert.
—. —
5
Bekanntmachung. “
Der Hausfrauen Verein Leer hat beantragt, den zwischen ihm, dem Zentralverband der Hausange⸗ stellten Deutschlands und dem Reichsverband weib⸗ licher Hausangestellten Deutschlands. Oritsgruppe Loga⸗Leer, am 1. Oktober 1919 abgeschlossenen häuslichen Dienstvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbelts⸗ bedingungen der weiblichen Hausangestellten in städtisch ge⸗ führten Haushaltungen gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet Lerr, Loga und Heisfelde für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. Januar 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 5820 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. “ “
Berlin, den 30. Dezember 1919.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.
Bekanntmachun
Der Bund der technischen Angestellten und Be⸗ amten, Ortsverwaltung Weißenfels, und der In⸗ dustrie⸗ und Arbettgeberverband für Weißenfels (Saale) haben beantragt, den zwischen ihnen am 15. Juli 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Ge⸗ halts⸗ und Anstellungsbedingungen der technischen Angestellten gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (RNeichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtbezirks Weißen⸗ fels (Scale) für allgemein verbindlich zu erklären.
„Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. Januar 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 5815 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 30. Dezember 1919.
Der Reichsarbeitsminister J. A.: Dr. Sitzler.
—.
yanntimagchun g.
Der Hausfrauenverein Greiz, V. und der Reichsverband weiblicher Hausangestellten, Orts⸗ aruppe Greiz, haben beaatragt, den zwischen ihnen am 10. November 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbheitsbedingungen der usscgen Hausang stellten gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De⸗
zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadibezirks Greiz für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrog können bis zum 25. Januar 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I B. R. 5739 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. “ Berlin, den 31. Dezember 1919.] Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.
Bekanntmachung.
Unter dem 2. Januar 1920 ist auf Blatt 452 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:
Der zwischen der Ortsarbeitsgemeinschaft der Hausfrauen und Hausangestellten im Stadtkreise Stendal, dem Hausfrauen⸗ verband Stiendal, dem Zentralverband der Hausangestellten, Ortsgruppe Stendal, und der christlichen Gewertschaft der Haus⸗ angestellten, Ortsgruppe Stendal, abgeschlossene, am 1. April 1919 in Kraft, getreiene Tarifvertrag (Arbeitsvertrag) zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen für Haus⸗ angestellte wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Stadtkreis Stendal für allgemein verbindlich erkrlärt. Die allgemeine Ver⸗ bindlichkeit beginnt mit dem 1. Dezember 1919.
Der Reichsarheitsminister. J. A.: Siefart. können
Dast Tarifregister und die Registerakten im Reichs⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 42, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. —
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifpertrag infolge der Erklärung, des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 2. Januar 1920.
Der Registerführer. Sarassa.
Bekanntmachung.
UMnter dem 2. Januar 1920 ist auf Blatt 451 des Tarifregisters eingetragen worden:
Der zwischen dem Industrie⸗, Handels⸗ und Gewerbe⸗ Verein der Grafschaft Schaumburg, Ortsgruppe Rinteln a. d Weser, und der Arbeitsgemeinschaft der Privatangestellten zu Rinteln am 26. August 1919 abgeschlossene Tarifver trag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der Angestellten im Handelsgewerbe und im Bürobetrieb wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für den Stadtbezirk Rinteln a. d. Weser für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. November 1919. Sie erstreckt sich nicht auf Angestellte bei Behörden. Arbeitsverträge in Betriebs⸗ zweigen, für die besondere Fachtarifverträge in Geltung sind, fallen nicht unter die allggemeine Verbindlichkeit. Falls künftig für einen Betriebszweig ein besonderer Fachtarif für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet dieser mit dem Beginn der sgeme ehn Bereinuh hre8 aus dem Geltungsbereich des allge⸗ meinen Ortstarifs aus. “
8 Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Geib. ..1.“
Das Xartfregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Lutsenstraße 33/34, Zimmer 42, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifpertrag infolge der Ertlärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 2. Januar 1920.
Der Registerführer.
—— Bekanntmachung.
Unter dem 2. Januar 1920 ist auf Blatt 448 d Tarifregisters eingetragen worden:
Der zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Angestelltenver⸗ bände zu Iserlohn, dem Fabrikantenverein für Iserlohn und Umgegend zu Iserlohn und dem Arbeitgeberverband für Handel und verwandte Betriebe zu Iserlohn am 21. August 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Ge⸗ halts⸗ und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen und technischen Angestellten in Handels⸗ und Industriebetrieben wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Iserlohn fuͤr allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlich⸗ keit beginnt mit dem 1. November 1919. Arbeitsverträge in Betriebszweigen, für die besondere Fachtarifverträge bestehen, fallen nicht unter die allgemeine Verbindlichkeit. Falls künftig für einen Betriebszweig ein besonderer Fochtarif für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet jener mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltungsbereich des all⸗
8* 1
Sarassa.
gemeinen Ortstarifs aus.
Der Reichsarbeitsminister.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichtarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 42, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarisvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertrageparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. 8 8.
Berlin, den 2. Januar 1920. ““
Der Registerführer. Sarassa.
——
Bekanntmachung.
Unter dem 2. Januar 1920 ist auf Blatt 450 d registers eingetragen worden:
Der zwischen den Arbeitgeber⸗ und Arbeitnehmerorgani⸗ sationen der Arbeitsgemeinschaft ländlicher Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Kreises Zeitz am 7. Mai 1919 abgeschlossene TDarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der nindevirisch flichen Arbeiter wird gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Kreis Zeitz fuͤr allgemein verbindlich erklärt. Die allge meine Verbindlichkeit heginnt mit dem 15. September 1919.
Der Reichsarbeitsminister. “ J. A.: Geib.
„Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NXW. 6, Luisenstraße 33 34, Zimmer 42, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. 2 1““
Berlin, den 2. Januar 1920. b
Der Registerführer. Sarassa.
Bekanntmachung.
Unter dem 2. Januar 1920 ist auf Blatt 453 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Reichsverband der deutschen Harmonika⸗ und verwandten Industrien E. V., Ortsgruppe Trossingen, dem Deutschen Metallarbeiter⸗Verband, Bezirksleitung IX. Be⸗ zirk, dem Christlichen Metallarbeiterverband, Bezirk Sudwest⸗ deutschland, und dem Deutschen Holzarbeiterverband, Schwarz⸗ waldbezirk, am 22. September 1919 abgeschlossene Tarif⸗ vertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter in der Harmonika⸗Industrie wird
gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗
Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der würtiembergischen Orte Ardingen, Böttingen, Bubsheim, Deitlingen Dormettingen,
Frirt ingen, Gersheim, Guningen, Hausen ob Verena, Kolbingen,
Nuschlingen, Tu ingen, Seillingen, Schömberg, Schärzingen, Spaichingen, Wellingen, Wehingen, Knittlingen, Derdingen, Sternfels und Zeisenhausen für allgemein verbindlich erktärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Dezember 1919. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Siefurt. 8
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 42, während der reg lmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. .
Berlin, den 2. Januar 1920.
Der Registerführer. Sarg ssä.
“]
(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Parlamentarische Nachrichten.
Der deutschen Nationalversammlung ist der Ent⸗ wurf eines Gesetzes, betreffend die Zensur von Bild⸗ streifen für Lichtspiele, nebst Begründung und einer Ueber⸗ sicht über die wichtigsten Bestimmungen des Auslandes auf dem Gebiete der Lichtspielzensur zugegangen.
6
Statistik und Volkswirtschaft. Arbeitsstreitigkeiten. Zum Ausstand der Eisenbahnarbeiter in den westlichen Bezirken meldet „W. T. B.“: Die Eisen⸗ bahndirektion Elberfeld hat gestern an alle Aemter und Dienststellen des Bezirkes eme drahtliche Mit⸗ teilung gerichtet, in der es nach Aufzählung der bei den Tarifverhandlungen in Berlin erreichten Zug ständn’sse heißt: „Diese Zugemändnisse berechtigen zu der b stimmten Erwartung, daß die Arbeiterschaft in dem für sie selbst und für die all⸗ gemeine Bevölkerung höchst verhängnisvollen Streit auch nicht einen Tag beharren wird. Hierzu kommt, daß die Heimbeförderung der Kriegsgefangenen aus Franchesch nach neueren Mitteilungen in größtem Umfange bevorsteht. Das der Heimkehr seiner Söhne sehnsuchtig harrende Volk erwartet von den Eisen⸗ bahnern die Aufbietung aller Kräfte, damit die Heimkehr der Vielgeprüften auch unter den jetzigen schwierigen Verhältnissen keine Verzögerung erleidet. Auch die Beforderung der Züge nach den Abstimmungsgebieten steht bevor. Wertvolle Teile des Vater⸗ landes laufen Gefahr, abgetrennt zu werden, wenn die Abstimmung nach den Vorschriften des Friedensvertrags nicht zum festgesetzten Termin und unter Beteiligung aller Berechtigten erfolgt.“ Bisher ist noch keine Veränderung in der Streiklage eingetreten. Die Hauptstreikleitung hat in Berlin einen Antrag gestellt, wonach die Eisenbahnarbeiter bereit sind, die Arbeit unter folgenden Bedingungen wieder aufzunehmen: Erhöhung der Abschlags⸗ zahlung auf die bewilligten erhöhten Stunden⸗ löhne von 40 auf 70 ₰, rückwirkend vom 1. Oktober 1919. Zugleich, um der augenblicklichen Notlage abzuhelfen, eine Vorschuüßsumme von 100 ℳ, deren Sicherheit durch die bewilligte Lohnerhöhung gegeben sst. Gestern in den späten Abendstunden hat die Hauptstreik⸗ leitung die Parole ausgegeben: Nachdem die Regierung hinsichtlich der Forderungen der Arbeiter bestimmte Garantien ge⸗ geben hat, wird den Arbeitern empfohlen, die Arbeit wieder⸗ aufzunehmen. Nach Anweisung der Elberfelder Eisenbahn⸗ direktion wird den Arbeitern der geforderte Vorschuß von 100 ℳ ge⸗ zahlt werden. — Die Eisenbahndirektion Essen richtete eine Aufforderung an sämtliche Eisenbahnbedienstete ihres Bezirks, wonach diese sich jeder unbefugten Einmischung in Betrieb und Verkehr der Eisenbahnen zu eunthalten und den Dienst sofort wieder oufzunehmen haben. Wer seine Arbeit nicht spätestens am Mittwoch, den 14. Januar, früh, planmäßigwieder aufnimmt, ist entlassen. Eine gestern nachmittag agehaltene Versammlung der ausständigen Etsenbahner beantwortete die oben erwähnte B kanntmachung der Eisenbahn⸗ direktion mit Pfuirufen. Seitens der Zentralstreik⸗ leitung Essen wurde als Programm aufeestellt: 1) Nach⸗ zablung der neuen Bezüue ab 1. Oktober 1919, 2) Gewährung einer Wirtschaftsbeihilfe, 3) Erhebung des gesamten Industriegeblets in die erste Wirtschaftsklasse, 4) Solidarttät mit den Forderungen der Eisenbahnbeamten, 5) Aussperrungen aus Anlaß des Streiks dürfen nicht startfinden. Die überaus zahlreich Versammelten ertlärten sich einsummig für dies Programm. Schließlich ertlärte der Bundesvorsitzende der Gewerksschaft deutscher Eisen⸗ bahnbeamten, daß die Eisenbahnbeamten infolge Bewilligung ihrer Forderungen nicht mehr im Ausstand verharren, daß sie aber unter keinen Umständen den streikenden Arbeitern in den Rücken fallen werden. Diese Erklärung wurde mit Beifall auf⸗ genommen.
Ueber den Eisenbahnarbeiterausstand in Ober⸗ schlesien erstattet „W. T. B.“ folgenden Lagebericht: Auf der Station Nensa hat sich die Lage etwas gebessert; ebenso in Ratibor. Einige Güterzüge sind wieder abgelassen worden. Der Zugverkehr wird aufrechterhalten. In Kattowitz begann die Nothilfe ihre Tätigkeit. Der Schnellzunberkehr wird aufrechterhalten, ebenso der Personenverkehr. Auch die Rangierabteilung ist nicht gestört. Der Hauptherd der ganzen Bewegung liegt im Beuth ener Bezirk. Versammlungen der Eifenbahner finden Vormittags in Beuthen bezw. Gleiwitz statt. “
industrie
8
ün putteifft.
Neuerdings ist, wie „W. T. B.“ ferner ous Flensburg meldet, in Keumünsterein Eisenbahnerausstand ausgebrochen. Der Personen⸗ und Güterverkehr ist gänzlich lahmgelegt, die Züge nach Norden verkehren nicht mehr.
In H. g mburg hat, „W. T. B.“ zufolge, eine Versammlung der ausständigen We rsi cherungsangestellten fast ein⸗ stimmig beschlossen, die Arbeit wieder aufzunehmen.
Wie die Wiener Blätter melden, wurde der Ausstand der tscheshischen Bankbeamten in Wien gestern beendet. Den Beamten wurden ihre Forderungen hewilligt.
2 Nach einer von „W. T. B.“ übermittelten Meldung der „Berlingske Tidende“ aus Christiania ist dort der erwartete Straßenbahnerausstand gestern früh ausgebrochen. Da die Gesellschaft erklärte, daß sie weitere Zugeständnisse zunächst nicht machen könne, ohne gleichzeitig die Fahrpreise zu öhen, rechnet man mit einer langen Dauer des Ausstandds.
Handel und Gewerbe.
— Die Gesamtsumme der Ende November 1919 im Umlauf be⸗ findlichen Berliner Pfandbriefe,
Sicherheitssumme und der Pfandbriefkasse des Instituts gehörigen Stücke, betrug insgesamt 293 052 700 ℳ gegen 284 034 700 ℳ im Vorjahre. Im letzten Jahre sind 257 Grundstücke zur Reu⸗ und Nachbeleihung angemeldet worden. Von den auf diese Meldungen hin genehmigten Beleihungen sind 23 848 600 ℳ noch nicht abgehoben.
— Das Reichwirtschaftsministerium kat laut Meldung des „W. T. B.“ die vom Roheisenverband beschlossenen Preiserhöhungen genehmigt mit Ausnahme des Zuschlags zur Lilgung der bekannten Kredite für ausländische Erzbezüge. Diese Frage bleibt noch besonderen Verhandlungen vorbehalten. Die Preis⸗ erhöhungen stellen sich nunmehr wie folgt: Für Hämatit⸗ und Cu armes Stahleisen auf 547 ℳ, für Gießerei⸗Roheisen auf 410 ℳ und für Siegerländer Stahl⸗ und Spiegeleisen 151 ℳ. Die ab 8. Januar gültigen Grundpreise ab Werk betragen mithin für Hämatit 1718,50 ℳ, für Gießerei⸗Roheisen 1 1324, 50 ℳ, für Gießerei ⸗Roheisen 111 1323,50. ℳ, für Siegerländer Stahleisen 977 ℳ, für Spiegeleisen 10/12 Prozent M’n 1047 ℳ.
— Der Aufsichtsrat der Braunkohlen⸗ und Briket⸗ Aktiengesellschaft beschloß, einer auf den 9. Februar d. Js. einzuberufenden Generalversammlung die Er⸗ höhung des Aktienkapitals um 10 Millionen Mark von 14 auf 24 Millionen Mark vorzuschlagen. Die jungen Aktien werden mit Gewinnanteilberechtigung ab 1. Januar 1920 von einer Banken⸗ gruppe, bestehend aus der Deutschen Bank, der Firma S. Bleichröder
.
einschließlich der der
und der Berliner Handels⸗Gesellschaft, mit der Verpflichtung über⸗ nommen, sie den alten Aktionären zum Kurse von 155 vH zum Kauf anzubieten, wobei auf 7 alte 5 neue Aktien entfallen. Das neue Kapitgl soll zur Stärkung der Betriebsmittel der Gesellschaft und zum Erwerb neuer Felder dienen.
— In der gestrigen außerordentlichen Generalversammlung der Aktiengesellschaft für Zellstoff⸗ und Papier⸗ fabrikation Aschaffenburg; teilte laut Meldung des „W. T. B.“ der Vorsitzende mit, daß die Gesellschaft vier in Memel befindliche Fabrikationsanwesen an eine unter der Firma Aktien gesellschaft für Zellstoff⸗ und Papierfabrikation Memel in Memel neu gegründete Aktiengesellschaft verkauft hat, wogegen die Aschaffen⸗ burger Gesellschaft die Aktien der Memeler Gesellschaft übernommen hat. Die Verwaltung beantragt, auf den Aktienbesitz der neuen Ge⸗ sellschaft eine Abschreibung von drei Millionen Mark vorzunehmen und die dann mit 50 zu Buche stehenden sechs Millionen Mark Aktien der Memeler Gesellschaft an ein anderes unter Führung der Deutschen Bank stehendes Bankenkonsortium zu begeben mit der Ver⸗ pflichtung, dieselben zu 50 vH den alten Aktionären der Aschaffen⸗ burger Gesellschaft im Verhältnis von 2 zu 1 zum Bezuge anzubieten. Die Versammlung genehmigte die Vorschläge der Verwaltung.
Amsterdam, 12. Januar. (W. T. B.) Der Verband britischer Spielzeugfabrikanten und Händler, dem 700 britische Firmen angeschlossen sind, hat, nach der „Times“, in einer Versammlung in Manchester eine Entschließung ange⸗ nommen, in der verlangt wird, daß deutsche Spielwaren für die Mindestdauer von 2 Jahren nicht eingeführt werden rbürfenn.
—
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen *
am 9. Januar 1920. 1058
Gestellt. ... . Nicht gestellt. Beladen zurück⸗ 18o “ 10 236 am 10. Januar 1920. Gestelk 8 532
Nicht gestellt..
Beladen zurück⸗
geliefert . .
“
Berichte von autwärtigen Wertpapiermärkten.
Paris, 10. Januar. (W. T. B.) 5 % Französische Anleihe 88,45, 4 % Franz. Anleihe 71,25, 3 % Franz. Rente 58,00, 4 % Span. äußere Anleibe 173 00, 5. % Russen von 1906 —,— 3 ⁄% Russen von 1896 29,00, 4 % Türken unif. 69,00, Suez⸗Kanal —,—, Rio Pinto 2003. 3
New York, 12. Januar. (W. T. B.) Das Heeresamt in Wosbhington setzte den Wechselkurs der deutschen Marl für den Monat Januar für Heereszwecke auf zwei Cents fest.
von auswärtigen Warenmärkten.
9. Januar. (W. T. B.) Baumwolle. Umsatz Ballen ameri⸗
Berichte
Liverpool 12 000 Ballen, Einfuhr 22 690 Ballen, davon —
kanische Baumwolle. — Für Januar 27,62, für März 25,94, für
April 25 23. . Amerikanische 5, Brasilianische middling fair 115, andere Bra⸗ silianische 15, Aegyptische 50 Punkte höher. ö“ „Gewerbe⸗ und Kaufmannsgericht“, Monatsschrift des Verbandes deutscher Gewerbe⸗ und Kaufmannsgerichte (Verlag von Helmut Lehmann, Dresden, Falkenstraße 10), enthält in Nr. 4 vom 25. Jahrgang neben der fortlaufenden Berichterstartung über die Rechtsprechung deutscher Gewerbe⸗ und Berufungsgerichte sowie deut⸗ scher Kaufmanns⸗ und Berufungsgerichte folgende Beiträge: „Ueber die Praxis des Reichsarbeitsministeriums bei Verhindlicherklärung von Tarifverträgen“ von Geheimem Regierungsrat Dr. Sitzler; „Voll⸗ streckungsklagen vor den Gewerbe⸗ und Kaufmannsgerichten“ von Magistratsra Dr. Schalhorn; Recht des Arbeitsvertrags: „Zwei Fragen aus den Verordnungen vom 9. Januar und 3. September 1919“ von Richter Dr. Schmincke⸗Bremen und „Mitbestimmung bei Entlassungen“ von Rechtsanwalt Dr. Kurt Eichelbaum⸗Berlin.
Nr. 3 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“, herausgegeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten am 10. Januar 1920, hat solgenden Inhalt: Amtliches: Erlaß vom 13. Dezember 1919, betreffend die Schiffahrtsabteilung beim Chef des Feldeisen⸗ bahnwesens. — Dienstnachrichten. — Nichtamtliches: Arbeitersiedlungen in den Niederlanden. — Ueber die Verwendbarkeit der Rutengänger. — Vermischtes: Ueberlassung der preußischen Orden. Bauliche Ausgestaltung des Festungsgeländes der Stadt Cöln a. Rh. — Vor⸗ bildung und dienstliche Verhältnisse der technischen Beamten. — Schädlingsbekämpfung mit Blausäuregas. — Titanweiß. — Ver⸗
fahren zur Herstellung eines dichten Metallüberzuges auf Kunftsteinen
und Gegenständen aus Kunststeinmassen. — Bücherschau.
1. Untersuchunggfachen. 88 2. Aufgebole, Verlust⸗ und Fundsachen, Zustellungen v. derhl⸗ &. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.
¼ Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.
Anzeiger.
3. Erwerbs. und Wirtschaftsgenossenschaften. Niederlassung ꝛc, von Rechtsanwälten. 1” .Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherunäa.
Bankausweise. 2
—
t Kommanditgesellschaften auf Aktien . Aktiengesellschofter
nserhemn
Anzeigtngreis fün ben Ram eimer 5gespaltenen Einhestszetins 1 Mr. n a den Smzeigenhreis ein eelbehZesesa e hün ê 8
v. H. erhaben
Verschiedene Bekanntmachungen.
11. Privatanzeigen.
— —
— — —
—
—
¹) Untersuchungs⸗
Prndeikow, Alerei, Schuster, g b. 1893 zu Tschubarowta, zuletzt wohnbatt Raßland, Größe: 1,68 m. Gestaft: schwä blich, Haare: dunkelblond, Bart: Schnurrb., blond, Gesicht: vval, Augen: b au, Nase: gew., Mund: gew., Sprache: zussisch, Bekleibung Getangernenbekletdung, wegen Unterschlagurg, Gericht 20. R ichs. wehrörigade (41). Aklenzrichen A. 1/20.
Marienburg, den 6. 1. 1920.
Gericht der 20. Reschsw⸗Brig. (41).
[100961] Steckbrief. Fleischer, Moses, Schuster, geb. 1892 zu Tuchum, zuletzt wohnbaft Rußland, Größe: klein, Gestalt: kräfzig, Haare: schwarz. Bart: glatt rasiet, Grsicht: oval, Augen: schwarz, Nase: kurz, Mund: gew., Spracke: russisch, Bekleldung: Ge⸗ fangenen⸗ und Zwvilkleihung, wegen Unter⸗ schlagung, Gericht der 20. Reichswehr⸗ briaade (41) Aktenzeicen ½ 1/20. Marienvburg den 6. I. 20. Gerscht der 20. Reichswehrbrigade (41).
[100969) Bekanntmachung.
Ju der Straffache gegen den Agenten Johannes Schveider und Gen, wegen üvermäßiger Wreissteigerung usw. wird auf Antrag dis U tersuchungsrichteis und nach Gehör der Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme des Vermögens des im A slande befiadlichen Gar häudlers Fritz Stayper aus Müncher Gladhach, die durch Beschluß vom 13. März 1918 (Bl. 175 Bd. 1) vervängt ist, nach § 335 St.⸗P. O. aufgehoben, da der Hafldejehl gegen ihn aufgehoben ist und die Nmnestt’ perordnung vom 7. Deember St. A. VI 242/17. Chemunitz, den 30. Dezember 1918. Das Landgericht. 3. Straskammer.
[100960] FahnenflacheFerklärung.
In der Ustersuchungssache gegen den Pionier Richard Krufre (Pionter⸗ kompaanie 402, später Pionier⸗Btl. Nr. 2), wegen Fahnenflucht, wird auf Grund der §§ 69 ff. des Misstärstratgesetzbuchs sowi⸗ der §§ 356, 360 der Melitärmat⸗ gerichtsorbnung der Beschuldigte hierdurch für fabnenflüchtig erklärt.
Siettin, den 7. Januar 1920.
Da Gerichtsherr: Dr. Anderssen, v. Siockhausen. Ketregsgerichtsrat ke. A.
[1009655 1
Die geaen den Muskeiter Franz Kar⸗ nowskt 1/457 in Nr. 157 vom 5. 7. 17 veröffentlichte Fahnern flachtserklärung wird lurückggenommen,
Slunfenburg a. H., 6. Januar 1920.
Gericht der 34. Dwison. St.⸗P.⸗„L. 107 — 17.
[100968] 1
Die unterm 24. 7. 1915 enlassene Fahnerflochtserkläcung und Beschlag⸗ nahn everfügung Nr. 28 450 gsaen den Wehrn aun Heitmich Bernhard Brendt ist erlebtgt.
EFöln, den 8. Jauuar 1920 Aktenverwaliungtstelle beim Amtegericht
1[100970) Die wider den Kellner Konrad Wern. harbt aus Mühlbach verhangte, in Nr. 2/13 d. Bl. veröffentlichte Ver⸗ mögensbeschlagnahme ist durch Nieder⸗ schlagung der Untersuchung hinfällig geworben. — Honsberg (Bsrz. Cassel), den 6. Ja⸗ auar 1920 8
Das Amtzgericht Abt. I. . [100963] .
Die unter Nr. 288 veröffentlichte Fohnenfluchtserklrung gegen den Uian Wilheim Körwien hat ihre Erledigung gefunden. .
Insterburg. den 9. 1. 1920.
Gericht des Reichewehrbrigade 33.
[100966] .
Die Fabnenfluchtserklätung gegen den Grenad. Wilhelm Hoffäß, Masch⸗Bew⸗ Komp. 110, ausgeschrieben im Reichg⸗ anzeiger v. 22. April 19, Nr. 91, und die Verfügung über die Beschlagnabme des Vermögens werdes zurückgenommen.
Fanlerr he, den 27. 12. 1919.
Hericht Aufl. Stab 53.
[100964] 1
Die am 3. 6. 1902 cegen Christian Nieß aus Tutili gen erlosserne Beschlag⸗ nahmeverfügung wird aufgeboben.
Ludwigsburg, 8 1. 1920.
Gericht ber fr. 26. Div.
[100967] Erledigung
eiuner Fahnenfluchtserklärung.
Die unterm 6 Noven ber 1914 vom Gericht der stellv. 84. Inf.⸗Brig. gegen Heinrich Bosberg, 1. Komp E. 172, wegen Fahner slucht erlassene Fahnenfluchts⸗ erklärung ist erledigt. —
Raflatt, den 10. Pezember 1919. Gericht des Aufl. Srabdes 56,
Zweigstelle (29. Dioiston).
——.—
2) Aufgebote, Ver⸗ lustund Fundsachen, Zustellungenu. dergl.
1009753⁄2 Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollitreckung soll uim 15. April 1979, Vormittags 11 Uhr, an der Gerichtesselle, Berlin, Neue Frtedrichstr. 13/15, ItI. (Lrittes) Stockwerk, Zimmer Nr. 113—115, ver⸗ steigert werben das in Charloltenburg, Hustenstr. 27, Ecke Ufnaustr. 17, be⸗ legene, im — 3 Charliottenburg (Berlin) Band 10 Blatt Nr. 248 (eingetragene Citentümerin am 2. Dezemb r 1919, dem Tage der Ein⸗ tragung des Versteigerungsvermerkgz Grugd⸗ erwerbegesellschaft Huttensteaße 22 G. m. b. H. zu. Berli) eingetragene Grundstück: Eckwohnhaus mit zwei Seiter fligeln und Hofraum, Gemarkunz Charlotter barg, Kartenhlatt 11 Patzellen 1881/31 ꝛc. und 1922/29 ꝛc., 11 2 1 qm groß, Grund⸗ steue muttertplle Art. 5920, Nutzungsmwert 27 200 ℳ. Gebäubesteuerrole Nr. 5509, Grundtzückeꝛwert 453 000 ℳ. 87. K 122.19
Grundhuche von, der Start
(100971]) 3wangsversteigerung. . Im Wege der Zw Hacbelkes e soll am 8. März 1920, Vormittags 10 Uhr, an der Geri htöstelle, Brunnen⸗ platz, Zimmer Nr. 30, 1 Treppe, ver⸗ steigert werden das im Wrundbuche von Berlin⸗Reinickendorf Band 75 Blatt 2266 (eingetragene Eig⸗ntümer am 22. November 1919, dem Tage der Eintrogung des Ver⸗ steigerungsvermerks: 1) Rentier Robert Meyer, 2) vetwitwete Frau Therese Reihenstein, gehotene Mever, 3) Fhekrau des Kaafmanns Rudolf Warnebold, Feinan⸗ dine geb. Meyer, je zu einem (drellen Drsittel) eingetragene Grundstück in Beilin⸗ Reinickendorf, Amendestrahe 29, enthaltend Vonderheus mit Anbauten, Hof und Haus⸗ garten, Quergebäude mit Anbau, Karten⸗ blatt 3, Parzelle 3822/67, 11 a 90 qm. agroß, Grundsteuermutterrolle Art. 2253, Nutzungewert 10 300 ℳ, Gebaäudesteuer⸗ zolle Nr. 1413. Berlin, den 31. Detember 1919. Amtsgericht Berlin⸗Wedding.
[100972] Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 8 März 1920, Vormittags
10 ½ Uhr, an der Gerichtsstelle, Brunnen⸗
platz, Zimmer Nr. 30, 1 Treppe, versteigert
werden das im, Grundbuche von Berlin (Wedding) Band 105 Blatt 2429 (em. getragener Gigentümer am 8 Dezember 1919, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerungsvermerks: der stästische Lehrer Heinrich Neyerens zu Berlin) eingetragene Grunystück in Berlin, Soldinestraße 36, enthaltend a. Vorderwohnhaus mit S iten⸗ flügel rechts und Hof, b. Que wohngebäude, c. Sestenwoh gebäude rechs, Karten⸗ blatt 24, Parzelle 1629/278, 10 a 20 qm vroß, Nutzungswert 11 530 ℳ, Grund⸗ steuermutterrolle urnd Gebäudesteuerrolle Nr. 5720. Berliu, den 31. Dezember 1919. Amtsgericht Berlin⸗Wedding.
[100974] Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangesvollstreckung soll am 12. März 1920, Vorminags 10 ½ Uhr, an der Gerichtsstelle, Brunnen⸗ platz, Zimmer Nr. 30, 1 Treype, ver⸗ steigert werden das im Grundbuche von Berlin⸗Wittenau Band 21 Blatt Nr. 635 (eingetragene Eigentümerin am 31. März 1919, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerungsvermerks: Brandenburoische Lano⸗Aktiengesellschaft zu Berlin) einge⸗ tragene Grundstück, Holzung Charlotten⸗ hutgerftraße, Gemarkung Berlin⸗Witterau, Kartenblatt 3 Parzelle 1246/29, 9 a 93 qm groß, Reinertra;, 0,23 Tlr., Grundsteuer⸗ muserrolle Art. 623.
Verlin, den 31 Dezemwber 1919.
Amtsgericht Berlin⸗Wedding. [100973z½ Zwangsversteigerung.
Im Wege der Z vonatvollst eckung soll am 19. Mürz 1920, Bormittaas 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Bertin N., Brun nenplatz, Zimmer Nr. 30, 1 Treppe, versteigert werden das im Grundbuche von Berlin (Webding) Band 78 Blatt Nr. 1877 eingetragene, am 1. Dezember
steigerungsvermerks herrenlose Grundstück Berlin, Genterstraße 35, Karzen⸗
Berliu, den 13. Dezember 1919.
Cöln, Jufltzgebäude, Reichenspergerplatz.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 87.
blatt 19 Parzellen 2000/205 und 2057,205,
1919, dem Tage der Eintragung des Per⸗
flügel rechts, Quergebände mit Rückflugel zechts und 2 Höofev, b. Stall und Remisen⸗ gebäude links, c. Querstallgebäude, 15 a 79 qm groß, Grundsteuermutterrolle und Gebaudesteuerrolle Nr. 3913, Notzungs⸗ wert 18 300 ℳ. 1“ Berlin, den 6. Januar 1920. Amtsgericht Werlin⸗Wedding.
[100976 Werichtigurg. “] In Sochen Bebhrend (Manegoldsch⸗ Erben) Z wangsversteigerung, betr. das Grundstück Dresdenerstraße 80 (Geund⸗ buch von der Luisenstabt Band 6 Blatt Nr. 397), wird die Bekanntmachung des am 1. April 1920, Vorm. 11 Uhr, an⸗ stehenden Versteigerungstermins dahin be⸗ richtigt, daß das Grundstück nicht 4 a 18 qm sondern 24 a 18 m groß Werlin, den 3. Janua? 1920 Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 87. [100288] Aufgebot und Zahlungsspyerre. Frau Minna veew. Jürgens in Lespilg⸗ Lindenau, Ottostraße 14, hat das Aufgebor der ihr abhanden sekommenen Aktien Nr. 30, 56, 571, 1165 und 1729 vder Falkensteiner Gardinen⸗Weberet und Bleichere! in Falkenstein i. P. über j⸗ eintausend Mark beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgesordert, spätestens in dem auf Sonnabend, den 10. Jntt 1920. Vyrmittags 410 Uhr, vor dem unterzeschneten Gerichte anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Uekunden vorzulegen, wideigen⸗ falls die Kraftloberkrärung der U⸗kuanden erfolgen wird. Der Aktiengesellschaft unter der Fiema Falkensteiner Fardinen⸗ Weberei und Bleicherei in Falkenstein wird verboten, an den Inbaber ger Ur⸗ kunden eine Leistung zu bembken, ins⸗ besondere neue Gewinnanteilscheine eder Erneuerungsscheine austugehen, Falkenstein, den 24. Dezember 1919. Daß Anatsgericht.
[1009877 HMufsgebut.
Der Professor Dr. Ludwig Scheffler in Braunschwetig als Vormund des ent⸗ mündigten Hermann Lieding in Neu Erkerode, vertreten durch die Rechts⸗ anmwälte Jußtinnat v. Dähme und Dr⸗ Albertt⸗Probst in Braunschweig, bat das Aufgebot des Mantels zu den 4 % Mer kan. Zonds de la Deuda del 4 % Oro de 1904 Serie B Nr. 6199 im Betrage von 500 Dollar beantragt. der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 30. Feptembern 1920, VBormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ jeichneten Gericht, Zeil 42, Zimmer 21, I. Stock, anbersumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfallg die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wind.
Frankfurt a. Main, den 31. De⸗ zember 1919.
Das Amtsgericht. Abt. 18.
[100995] Aufgebot. Die Vereinbbank Meiningen e. G. m. b. H. in Meiningen hat zwecks Kraftlos⸗ erklärung der drei bet ihr gbhanden ge⸗ kommenen Schwarzb.⸗Rubdolstädtischen
enthaltend Vorderwohnhaus mit Seiten⸗
Lideskrediischulbverschreibungen bom IFahr 1894 Buchst, A Nr. 2512 und 1613 ther
zumelden
Der Inhaber
fe 1000 ℳ und Buchst. B Nr. 1301 über 500 ℳ nehft Zinsscheinen vom 30. Junt 1916 bis 31. Dezember 1918 das Auf⸗ gebot derselben beantragt. Unter Auf⸗ bebung des dazu auf den 11. Juli 1919, Vormittags 10 Uhr, bierselbst anberaumten Aufgebotstermins wird nunmehr der der⸗ zeitige Inbaber der vorbezeichneten drei Schalrperschreibungen aufgefordert, späte⸗ siens in dem auf den 6 Januer 1920, Vormitlags 10 Ubr. vor dem Amts⸗ gericht Rarkolstadt, Zimmer Nr. 1, an⸗ beraumten Aufgeboistermine seine Rechte an diesen 3 Schuldverschreibungen an⸗ rund diese hen vorzulegen, deren Kraftloserklärung er⸗ folgt.
Rudolstadt, den 9. Januar 1920.
Schwarzb. Amtogericht. Mirnt.
„Vorstehender Aufgehotstermin ist auf Mittwoch, den 11. Februgr 1920, Vormittags 9 ¼ Uhr, fortgestellt“ Radolst⸗dt, den 6. Januar 1920.
Schwarzb. Amtggericht. Mirus.
[100977] Brrichtigung. ““ In dem im Diutschen Reichsanzeiger und Preuß schen Staatzanz’eitger Ne. 288 2. Beilage vom 16. Dezember 1819 vom Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. ver⸗ öffentlichten Aufgebot mit Zablungssperre auf Antrag der Dirchou bder Dieconto⸗ Gsellschaft in Berlin ist ein Druckfehler unterlaufen. Die aufgehotenen Akzien der Akrienge sellschaft Badische Auilin⸗
& Sodafabritk in Ludwigshafena Rh.
mragen die Nr. 9041 und 9046 — nicht 4041 und 9046. In Nr. 294 2. Beilage und Nr. 298 4. Betlage des genannten Blattes ist die Veröffentlichung richtig erfolat.
Ludwigshafen a. Rh, den 8. Januar
20. Amtsgericht.
[100981]
Die Zablungssperie über die 5 %, deutsche Reicksschatanweisung von 1914 Serie VIII Ne. 35 071 über 200 ℳ ist aufgehob n. 84/154 F. 222. 16.
Berlin, den 9. Janvar 1920.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 84
[1009802 Zahlungssperre.
Auf Antrag dis Gutsbesitzers Arno Paulus in Bergen, Post Ebwath, wird der Reichsschaldenverwaltung in Berlin be⸗ treffs der angeblich abhanden gekommenen Schuldverschreibungen des Deutschen Reich?, à. 3 ½ % von 1880 Nr. 7923 ber 500 ℳ, b. 3 ½ % von 1883 Nr. 3874 üper 200 ℳ, c. 5 % (Kriegsanleihen) Nry. 8 243 680 und 10 122 089 üher je 500 ℳ, Nr. 4992 063 über 200 ℳ und Nr. 6 142 952 ühber 100 ℳ verboten, an einen anderen In⸗ haber als den ohengenannten Antrogsteller eine Leistung zu dewlrken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneuerzungs⸗ schein auszugeben. — 84. F. 1442. 19.
Berlin, den 9. IJmuar 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mite. Abtrilung 84.
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[1009982]⁄ Zahinngssperre
Auf Antrag des Reich' postfitkas, pee⸗ treten kurch die eeerahe in Posen, wied der Reichsschusbe verwaltung
in Berkin betreffs ver angeblich abhanden