Abstimmung wird der

Bel der

gelehnt. Die Schlußbestimmung des § 6 wird auf Antrag der

Mehrheitsparteien gestrichen. 8 Gegen 2 Uhr tritt eine Mittagspause ein. 1.

„ Um 3324 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt.

9 8 der Ausschußvorschläge lautet: „Die Befugnis der wirtschaftlichen Vereinigungen von Arbeitern und Angestellten, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, wird durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt“. Die Deutsche Volkspartei beantragt folgenden Zusatz: „Tarisver⸗ träge, die Betriebsräten mehr Rechte einräumen als dieses Gesetz, bedürfen der Zustimmung der zuständigen Arbeits gemeinschaften“.

Abg. Henke (U. Scz.): Wir erkennen die hohe Bedeutung der Gewerkschaften an. Aber die Gewerkschaften müssen sich auch der Zeit und den veränderten Verhältnissen anpassen. Wir sind weit entfernt, dem Syndikalismus Konzessionen zu machen, wir sind viel⸗ mehr scharfe Gegner desselben. Aber es besteht nicht die Gefahr, daß die Betriebsräte sich zu syndikglistisehen Organisationen auswachsen müssen, viel größer ist vielmehr die Gefahr, daß der gewerkschaft⸗ lichen Tätigkeit durch manche Bestimmungen dieses Entwurfs Schwierigkeiten bereitet werden. Dabei kommen insbesondere die Arbeitsgemeinschaften in Betracht. Bei dem Charakter der Arbeits⸗ gemeinschaften müssen wir den Antrag der Deutschen Volkspartei ablehnen. Die Betriebsräte haben noch ganz besondere Aufgaben, die weit über die der Gewerkschaften hinausgehen; sie können z. B. außerordentlich bei der Sozialisierung mitwirken. Die Gewerkschaften dürfen nicht über den Betriebsräten stehen.

Nach Ablehnung des Antrages der Deutschen Volkspartei wird § 8 unverändert angenommen.

Nach 8 9 gelten als Betriebe im Sinne dieses Ge⸗ setzes alle Betriebe, Geschäfte und Verwaltungen des öffent⸗ lichen und privaten Rechts. Ein Antrag der U. Soz. will auch „die einzelnen Reichswehrkompagnien“ als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes gelten lassen.

Abg. Aderholz (U. Soz.) begründet den Antrag unter Hin⸗ weis auf den Mißbrauch, den die Offiziere mit ihrer Gewalt über die Mannschaften getrieben haben, und unter besonderer Erwähnung der Ermordung der Rosa Luxemburg fowie des Verhaltens der Offiziere der baltischen Truppen. Er wird dabei vielfach durch Zwischenrufe und Schlußrufe der Rechten unterbrochen und vom Präsidenten Fehrenbach darauf hingewiesen, daß diese Ausführungen mit dem Betriebsrätegesetz nichts zu tun haben. Der Redner befür⸗ wortet schließlich den Antrag mit der Norwendigkeit, Soldatenräte einzusetzen, die Einfluß auf die Offiziere haben müßten.

Nach Ablehnung des Antrages wird § 9 in der Ausschuß⸗ fassung angenommen.

Nach § 10 sind Arbeitnehmer im Sinne dieses Ge⸗ setzes Arbeiter und Angestellte mit Ausnahme der Familien⸗ angehörigen des Arbeitgebers. Nicht als Arbeitnehmer gelten 1) die öffentlichen Beamten und Beamtenanwärter, 2) Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem 8 . d d 8. 88 E Erwerb dient, sondern mehr durch Rücksichten der körperlichen Heilung, der Wiedereingewöhnung, der sittlichen Besserung, der Erziehung oder durch Beweggründe gemeinnütziger, chari⸗ tativer, religiöser, wissenschaftlicher oder künstlerischer Art be⸗ stimmt wird.

Die U. Soz. wollen auch die Hausgewerbetreibenden als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes betrachtet wissen; die im zweiten Satz vorgesehenen Ausnahmen sollen beseitigt werden. — In Nummer 2 der Ausnahmen: „Personen, deren Be⸗ schäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern mehr durch Rücksichten der körperlichen Heilung“ usw. wollen die Deutschnationalen das Wort „mehr“ ganz streichen; die Mitglieder der Deutschen Volkspartei wollen es ersetzen durch „ganz oder zum Teil“.

Abg. Düwell (U. Soz.): Ich möchte Sie darum bitten, dem § 10 in der vorliegenden Fassung Ihre Zustimmung zu ver⸗ sagen und unseren Abänderungsantrag anzunehmen. Die Beamten als besonderen Teil des Volkes hinzustellen, wie das in früherer Zeit der Fall war, ist nicht mehr angängig. Es würde damit gewiß nicht eine Arbeitsfreudigkeit geschaffen werden. Es muß den Arbeitern und Beamten durchaus die Möglichkeit geboten werden, gemeinsam einen Betriebsrat zu wählen, der ihre Interessen ver⸗ fritt. Unser Antrag bezweckt, den Strafgefangenen die Möglichkeit zur Rückkehr in die menschliche Gesellschaft zu geben. Auch ihnen darf nicht das Recht zur Wahl von Betriebsräten entzogen werden. Eine Besserung der Strafgefangenen kann nur durch Stärkung des Verantwortlichkeitsgefühls und des Selbstbewußtseins erzielt werden, und das geschieht am besten durch die Gewährung des Mitbestim⸗ mungsrechts. 1

Abg. Dr. Most (D. V.) befürwortet den Antrag der Deutschen Volkspartei.

Der § 10 wird unter Streichung des Wortes „gemein⸗ nütziger“ im übrigen unverändert in der Fassung des Aus⸗ chusses angenommen, ebenso der § 11 unverändert nach der

usschußfassung. 1 b § 12 definiert den Begriff „Angestellte“. Die U. Soz. wollen auch hier die Beamten und Beamtenanwärter einfügen. — Nicht als Angestellte im Sinne des Gesetzes gelten nach § 12 Vorstandsmitglieder juristischer Personen, Geschäftsführer und Betriebsleiter, soweit ihnen Prokurg oder Generalvollmacht erteilt ist. Hier wollen die U. Soz. hinzu fügen: „oder soweit sie durch Tantieme und ähnliche Bezüge am Unternehmergewinn beteiligt sind“.

Abg. Braß (N. Soz.): Hier soll nicht nur eine Trennung von Arbeitern und Angestellten, sondern sogar zwischen den Angestellten selbst herbeigeführt und ihnen dadurch die Möglichkeit genommen werden, ihre Interessen gemeinsam zu vertreten. Um dies zu ver⸗ hindern, haben wir unseren Abänderungsantrag eingebracht. Wir bitken um Annahme desselben. 3

Bei der Abstimmung wird § 12 unter Ablehnung der von unabhängiger Seite eingebrachten Abänderungsanträge in der Fassung des Ausschusses angenommen.

Nach § 13 kann durch Verordnung der Reichsregierung für die öffentlichen Behörden und di

Antrag der U. Soz. ab

*

ie Betriebe des Reiches sowie für die öffentlich⸗rechtlichen Körperschaften, die der Reichsaufsicht unterstehen, be⸗ stimmt werden, daß gewisse Gruppen von Beamten als Ar⸗ beiter und Angestellte im Sinne dieses Gesetzes zu betrachten sind. — Ein Antrag der U. Soz. will diese Bestimmung für alle Beamten obligatorisch machen. Die Deutsche Volkspartei schlägt folgende Fassung des § 13 vor: „Für die öffenklichen Behörden des Reiches kann durch Verord⸗ nung der Reichsregierung, für solche der Länder, Gemeinden und Ge⸗ meindeverbände durch Verordnung der Landesregierungen bestimmt werden, daß gewisse Gruppen von Arbeitnehmern, die Aussicht auf Uebernahme in das Beamtenverhältnis haben oder d-.in den Be hörden mit gleichen oder ähnlichen Arbeiten wie die Beamten oder Beamtenanwärter beschäftigt werden, nicht als Arbeitnehmer im Sinne Reses Gesetzes zu betrachten sind, wenn ihnen bei der Bildung von 11““ 8 8 N “

Beamtenvertretungen (Beamtenräten, Beamtenausschüssen) die gleichen Rechte gewährt sind wie den Beamten.“

Abg. Dr. Most (D. W.): Unser Antrag bedeutet die Wieder⸗ berstellung der Regierungsvorlage. Wir halten diese Wiederherstellung für notwendig, nachdem besonders der preußische Eisendahnminister überzeugend dargetan hat, daß es ein Unding sei, für beamtenähnliche Arbeiter einen besonderen Beamtenrat zu schaffen. Es würde andern⸗ falls eine große Beunruhigung in diesen Teil unseres Beamtenkörpers hineingetragen werden. Mögen doch die Mehrheitsparteien ihrer Re⸗ gierung einmal Vertrauen schenken. (Zuruf rechts: Wo ist die Re gierung?) Es ist charakteristisch, daß bei der Einzelberatung dieses wichtigsten Gesetzes kein Vertreter der Regierung hier agnwesend ist. (Hört, hört!) Das ist bezeichnend auch für den Geist, aus dem keraus so weittragende Aufgaben gelöst werden. Werden besondere Boeamtenräte für einzelne Kategorien geschaffen, so bedeutet das das Hin⸗ einbringen einer Spaltung in die Beamtenschaft, aber auch in die Be⸗ triebsräte selbst. Wo bleibt da die Beamtenfreundlichkeit der Mehr⸗ heitsparteien, besonders des Zentrums? —

Abg. Düwell (U. Soz.): Der Beamtenschaft muß ohne Aus⸗

nahme das Recht gegeben werden, sich an der Zusammensetzung der Betriebsräte zu beteiligen. Dadurch wird der Arbeitseifer und die Arbeitsfreudigkeit nur gefördert. „Die Anträge der Deutschen Volkspartei und der Unab⸗ hängigen Sozialdemokraten werden abgelehnt. Ei⸗ Antrag der Deutschnationalen, auch die Beamtenanwärter in diesen Paragraphen einzubeziehen, wird angenommen und damit § 18. -

§ 14 bleibt unverändert.

§ 15 betrifft die Zusammensetzung des Be⸗ triebsrats und die Bemessung der zahlen⸗ mäßigen Stärke der Betriebsräte nach der Stärke der Belegschaft. Die Deutschnationalen beantragen die Einfügung eines Zusatzes, wonach beim Sinken der Arbeitnehmerzahl um 30 % gegenüber der Zahl zur Zeit der letzten Betriebswahl eine Neuwahl des Betriebs⸗ rats auf entsprechend verringerter Mitgliederzahl stattzufinden hat. Die Deutsche Volkspartei münscht Bemessung der Höchstzahl der Betriebsratsmitglieder auf 15 statt 30.

Nach kurzer Begründung der Anträge durch die Abgg. Winnefeld (D. B.) und Schiele (D. Nat.) wird § 15 unter Ablehnung der Anträge angenommen. Eingefügt wird auf Antrag der Mehrheitsparteien die Bestimmung, daß beim Anwachsen der Belegschaft die entsprechende Zahl von Er⸗ gänzungsmitgliedern hinzutritt. 1—

Die §§ 16 und 17 werden nach kurzer Debatte unver⸗ ändert in der Ausschußfassung angenommen.

Nach § 18 werden die Mitglieder des Betriebsrats auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Rechts⸗ parteien wollen die Wahldauer auf zwei Jahre festsetzea. Die Unabhängigen Sozialdemokraten per⸗ langen, daß die Abberufung von Gewählten, die das Ver⸗ trauen der Mitarbeiter verloren haben, jederzeit durch einfache Mehrheit der Betriebsversammlung erzwungen werden kann.

Abg. Philipp (D. Nat.) begründet den Abänderungsantrag der Rechtsparteien.

Abg. Winnefeld (D. V.): Die Leute, die das Amt eines Betriebsrats haben, werden zu zwei Dritteln auf die Wiederwahl verzichten. (Beifall.) 1

Abg. Frau Zietz (U. Soz.): Dieser Paragraph ist einer der arbeiterfeindlichsten. Man persucht, Arbeiter und Angestellte von einander zu trennen nach dem Grundsatz: Teile und herrsche! Den Angestellten will man immer noch suggerieren, sie seien etwas besser als die Arbeiter, sie bildeten den neuen Mittelstand. Das verfängt nicht mehr bei den Angestellten; sie wissen, daß sie genau so vor dem Nichts stehen, wenn sie stellenlos werden, wie die Arbeiter. Es widerspricht dem sozialen Gedanken, einen Unter⸗ schied zu machen zwischen Hand⸗ und Kopfarbeit. Ancestellte und Arbeiter müssen eine geschlossene Phalaux bilden gegen das Kapital. Wir fordern eine Wahl nicht nach den Grundsätzen der Verhältnis⸗ wahl. Mit der Erfüllung dieser Forderung wäre eine der arheiter feindlichen Bestimmungen aus § 18 beseitigt. Die zweite arbeiter feindliche Bestimmung ist die, daß auf ein Jahr gewählt werden soll obne Abberufungsrecht. Dies steht im schärfsten Widerspruch zum RNätesystem. Die Betriebsräte müssen im Beruf bleiben und im innigsten Konnex mit ihren Wählern stehen. In dem Rück⸗ berufungsrecht liegen die Wurzeln der Kraft, um den Sozialismus zu verwirklichen. Ich wiederhole die Forderung, daß schleunigst Neuwahlen ausgeschrieben werden. (Zurufe: Zur Sache!) Wenn Sie unseren Antrag nicht annehmen, dann werden die Arbeiter in den Fabriken ihr Recht sich selbst erkämpfen.

Die Abänderungsanträge werden abgelehnt und § 18 in der Ausschußfassung angenommen. —

Der § 20 besagt u. a., daß wahlberechtigt alle min⸗ destens 18 Jahre alten männlichen und weiblichen Arbeitnehmer sind, die sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. Zur Wählbarkeit ist das 241. Lebensjahr und die Reichs zugehörigkeit erforderlich. Die Unabhängigen Sozial demokraten beantragen, von dem Besitze der bürger lichen Ehrenrechte abzusehen und das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen.

Ein, Kompromißantrag der Mehrheits⸗ papteien will die Bestimmung hinzufügen, daß kein Arbeig⸗ nehmer in mehr als einem Betriebe wählbar ist.

Abg. Kunert (U. Soz.) begründet den Antrag seiner Partei: Angesichts der Tatsache, daß viele Kriegsgewinnler und Nahrungs⸗

mittelschieber allerschlimmster Art sowie Massenmörder militärischer Art, wie Marloh, Noske usw., sich nach wie vor im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, andererseits Personen durch Not mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten sein und die bürgerlichen Ehrenrechte verloren haben könnten, darf hier eine Rechtlosmachung dieser’ unglücklichen Personen nicht erfolgen. Auch Nicht⸗Reichs⸗ angebörigen müsse das Wahlrecht gegeben werden. Sie seien im Kriege als vollberechtigt angesehen und sogar an die Front geschickt worden.

Abg. — Wahlalter auf 20 Jahre heraufzusetzen, und Antrag namentlich abzustimmen.

Vizepräsident Dietrich ruft den Abg. Kunert nachträg⸗ lich weßen . Bemerkung hinsichtlich der militärischen Massen⸗ mörder zur Ordnung. 1

Ein Regierungsvertreter erklärt, daß die Wahl⸗ berechtigung der Ausländer nicht möglich sei, weil einer solchen die Bestimmungen des Friedensvertrags entgegenständen. 3

Abg. Dr. Mo st (D. W.) tritt gleichfalls für die Heraufsetzung des Wahlalters auf 20 Jahre ein und wünscht, daß die Wähler mindestens zwei Jahre dem Betriebe oder dem Unternehmen an⸗ gehört haben müssen. Die Vorlage sebe-hierfür sechs Monate vor. Es sei nötig, daß einigermaßen Sachverständige in die Betriebe bineinkämen. 1

Abg. Dr. Heim (Bayer. Bauernbund) wünscht das passipe Wahlrecht von einer zwölfmonatigen Beschäftigung im Betriebe abhängig zu machen, insbesondere mit Rücksicht auf die Ver hältnisse in der Landwirtschaft.

Die Abstimmung über diesen letzzeren Antrag wird aus⸗ gesetzt, ebenso die namentliche Abstimmung über den deutsch nationalen Antra 1

Schiele (D. Nat.) begründet einen Antrag, das beantragt, über diesen

1riebsvpat aufzubauen auf

Der Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten wird ab⸗ gelehnt, dagegen der Antrag der Mehrheitsparteien ange nommen.

Auch die Abstimmung über § 21 wird auf morgen vertagt.

§ 22 sieht die Berücksichtigung verschiedener Berufsgruppen bei der Zusammensetzung der Betriebsräte vor.

Abg. Frau v. Gierke (D. Nat.) will den wahlberechtigten weiblichen Arbeitnehmern eine sihrer Zahl entsprechende Ver⸗ tretung sichern. “

Der Antrag v. Gierke wikd abgelehnt.

§ 23 regelt die Zusammensetzung des Wahl vorstandes. Vernachlässigt der Betriebsrat in dieser Hin⸗ sicht seine Verpflichtung, so soll der Arbeitgeber einen aus den drei ältesten wahlberechtigten Arbeitnehmern bestehenden Wahl⸗ vorstand bestellen.

Abg. Laukant (U. Soz.) begründet einen Antrag, wonach in diesem Falle jedem Arbeiter das Recht zustehen soll, eine Betriebsversammlung einzuberufen, die den Wahlvorstand

1

zu wählen hat.

Der Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten wird abgelehnt und einem Antrage der Mehrheitsparteien zuge stimmt, nach dem die Wahl durch den Wahlvorstand unverzüg⸗ lich einzuleiten ist und spätestens nach sechs Wochen stattzu⸗ finden hat.

Bei § 25, der die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren dem HReichsarbeitsminister mit Zu⸗ stimmung eines Ausschusses des Reichstages überläßt, bean⸗

tragt die Deutsche Volkspartei die Bestimmung, daß

die Wahlen außerhalb der Arbeitszeit stattzufinden haben. Dieser Antrag wird abgelehnt. Unter den Bestimmungen über die Geschäftsfüh

rung (§§ 26—88) schreiben die 88

außerhalb der Arbeitszeit stattfinden sollen. Auf An einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats ist fe ein Beauf⸗ tragker der im Betriebsrat vertretenen wirtschaftlichen Vereini⸗

— 30 und 31 vor, daß die Sitzungen des Betriebsrats nicht öffentlich sind und möglichst Auf Antrag von

gungen der Arbeitnehmer zu den Sitzungen mit beratender

Stimme zuzuziehen.

Abg. Oberfohren (D. Nat.) beantragt, daß auch auf Antrag von zawei Dritteln der wahlberechtigten Arbeitnehmer einer Gruppe Beauftragte der wirtschaftlichen Arbeitnehmervereinigungen hinzuzuziehen sind, und bemerkt: Hunderttausende von Angestellten stehen auf unserem Standpunkt und verlangen grundsätzlich die Parität in den Betrieben. Das Richtigste ware gewesen, den Be⸗ 1 der Grundlage Felh tändigef, Interessen⸗ vertretung von Angestellten und Arbeitern. Nicht durch Nivellierung, sondern durch Differenzierung Fann ein Fortschritt erreicht werden. Es besteht ein Unterschied zwischen der mechanischen Handarbeit und der Tätigkeit des Kopfarbeiters. ’

Der Antrag wird abgelehnt.

Eine Reihe weiterer Paragraphen wird in der Fassung des Ausschusses erledigt. —

Nach 10 Uhr Abends dauert die Sitzung noch an.

Nächste Sitzung: Freitag, 9 Uhr (Tagesordnung: setzung dieser Beratung, vorher kleine Anfragen).

Parlamentarische Nachrichten.

Der preußischen Landesversammlung ist der Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung

weiterer Mittel zur Verbesserung der Wohnungzs⸗

verhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Be⸗ trieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Beamten nebst Bearündung zugegangen. Nach diesem Gesetz⸗ entwurf soll der Staatsregierung ein weiterer Betrag von 40 Millionen Mark sür den bezeichneten Zweck zur Ver⸗ fügung gestellt werden. In der beigegebenen Begründung wird ausgeführt: 1

Durch das Gesetz von 13. August 1895 und 15 gleichartige Gesetze, zuletzt das Gesetz vom 4. Juli 1914, sind zu dem in § 1 des Entwurss bezeichneten Zwecke Beträge von insgesamt 193 Mil⸗ lionen Mark zur Verfügung gestellt worden. Ueber die Verwendung dieser Mittel wurde zuletzt durch die an den Präsigenten des Hauses der Abgeordneten übersandte Denkschrift Drucksase Nr. 200 der Session 1916 dem früheren Landtage ausführliche Rechenschaft abge⸗ legt. Die restlichen Kredite aus den bisherigen Gesetzen sind inzwischen teils verwendet, teils festgelegt worden.

Die neu angeforderten Mittel sollen in gleicher Weise, wie die

aus den bisherigen Gesetzen zur Verfügung gestellten, verwendet

werden. Das Bedürfnis zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der Staatsbediensteten hat schon während der Kriegszeit eine be⸗ deutende Steigerung erfahren. Gegenwärtig besteht aber für eine große Anzahl dieser Bediensteten eine drückende Wohnungsnot, die u. a. darin ihren Ausdruck findet, daß vielfach Versetzungen von Beamten usw. wegen des Mangels eiger Wohnung nicht ausgefübrt werden konnten. Die aus den abzutrekenden Gebieten weagziehenden Bediensteten sind zum großen Teil in völlig unzureichender Weise wohnlich untergebracht. Im Hinblick auf die allgemeine Lage der Staatsfinanzen und die Belastung des Marktes mit öffentlichen Anleihen ist es jedoch erforderlich, noch mehr als bisher auf unlichste Beschränkung aller Anforderungen an den Staatskredit Bedacht zu nehmen. Es sind deshalb in dem vorliegenden Entwurf nur die allerdringendsten Anforderungen berücksichtigt worden. Von der zu bewilligenden Summe sollen 25 Millionen der Eisenbahnverwaltung, 5 ½ Millionen der Berg⸗ verwaltung und ¾ Million der Bauverwaltung zugeteilt werden, während 9 Millionen für die Unterstützung von Baugenossenschaften, denen Angestellte und Arbeiter des Staates in größerer Anzahl an⸗ gehören, bestimmt sind. Die letztere Summe steht in Verwaltung des Ministeriums für Volkswohlfahrt. b

Eine nicht unwesentliche Einschränkung des Bedarfs an Staats⸗ mitteln ohne Beeinträchtigung des Fürsorgezwecks wird sich in vielen Fällen schon jetzt dadurch erztelen lassen, daß an die Stelle der Ge⸗ währung staatlicher Darlehen die Uebernahme der Staatsbürgschaft

unter gleichzeitiger Gewährung von Zinszuschüssen für die von anderer

Seite herzugebenden Hypothekendarleben tritt. Die Bürgschafts⸗ übernahme zugunsten gemeinnütziger Bauveremigungen ist durch das Bürgschaftssicherungsgesetz vom 10. April 1918 ermöglicht. Voraus⸗ sichtlich werden die mit Büragschaft des Staats oder anderer öffentlicher Korporationen beschafften Hypothekendarlehen einen höheren Zinsfuß beanspruchen, als die Darlehen, die pom Staate unmittelbyur gegeben werden. Um aber Bauvereinigungenh welche sich die Mittel mit Hilfe der Bürgschaft beschaffen, sinanziell nicht schlechter zu steilen als die⸗ jenigen Bauvereinigungen, die Staatsdarlehen erhalten, foll das Mehr an Zinsen, welches die erstbezeichneten Genossenschaften aufzubringen haben, durch Zenszuschüsse des Staates ausgeglichen werden. Es sind zu diesem Zwecke im Etat bereits 100 000 —⸗ ℳ bereitgestellt.

Es unterliegt allerdings keinem Zweifel, daß die angeforderten 40 Müllionen und die weiteren vorerwähnten Maßnahmen auch nicht annähernd ausreichen, um damit das Wohnungsbedürfnis der staat⸗ lichen Angestellten und Arbeiter zu befriedigen. Welche weiteren Maß⸗ nahmen erforderlich sind zur Erfüllung der dem Staate obliegenden Verpflichtung zur Wohnungsfürsorge für seine Angestellten und Ar⸗ beiter, bleibt weiterer Prüfung vorbehalten.

2

8

Die bisherigen F die Hergabe von Darlehen maßgebend ge⸗ wesenen Grundsätze ollen auch für die im gegenwärtigen Gesetz an⸗ geforderten Mittel bestehen bleiben. Eine Aenderung ist insofern geplant, als der hiederig⸗ Zinssatz von 3 H auf 4 vH erhöht werden soll. Es erscheint erforderlich, bei Bemessung des Zinsfußes auf die

gegenwärtigen Verhältnisse des Geldmarktes Rücksicht zu nehmen. 8

Der Zinsfatz von 4 vH dürfte gegenüber diesen Verhältnissen noch immer ein niedriger sein. ständige Minister befugt früheren Satz von

In Ausnahmefällen foll jedoch der zu⸗ jein, unter diesen Zinssatz bis zu

Im Haushaltsausschuß der deutschen National⸗

der laufenden Teuerungszulagen für die Beamten zur Beratung. Der Reichsfinanzminister Erzberger wollte, wie lichtet, lediglich die Zustimmung des Haushaltsausschusses in dieser Frage herbeiführen, ohne den Weg der Einbringung emes Nachtrags⸗ Aussprache dagegen und beschloß, die Angelegenheit an die Voll⸗ versammlung zu bringen. Es wird daher dieser ein besonderer Eine Debatte dürfte sich nach den bisherigen Vereinbarungen det

3 vH heruntetzuwnehen. verammlung stand gestern die 150 % ige Erhöhnng das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ be⸗ etats zu beschreiten. Der Ausschuß wandte sich jedoch in längerer Hesetzentwurf vorgelegt, der bereits heute verabschiedet werden soll. Parteifühter über den Gesetzentwurf nicht entspinnen.,

EStatistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten. Der Reichsbund der Kriegsbeschädigten, Kriegs⸗ teilnehmer und Hinterbliebenen erläßt „W. T. B.“

äufolge folgenden Aufruf an die Eisenbahner: „Ein unge⸗

heures Unglück hat der Krieg uns auferlegt. Unsere Not, unser Elend, unsere noch nicht abgeheilten Wunden, der Verlust unserer Glieder hat das kameradschaftliche Mitgefühl mit unseren vielfach seit Jahren in schwerer feindlicher Kriegsgefangenschaft schmachtenden Brüdern nicht ertöten können. Immer und immer wieder haben wir mit der Gesamtheit des Volkes ihre Befreiung verlangt, ihren Empfang vorbexeitet. Mit uns freuen sich tausende Mütter, Väter, Frauen und Kinder auf die Heimkehr ihrer Lieben. Der Friede ist vollzonen. Der große Augenhlick der Heimkehr ist jetzt gekommen. Die Feinde öffnen unseren Brüdern den Weg in

ddie Heimat, die eigenen Volksgenossen aber versperren ihn wieder,

indem sie sich weigern, die Züge zu fahren, die sie in die Heimat führen sollen. Eisenbahner, woht Ihr diese neue entsetzliche Ent⸗ täuschung unseren unglücklichen schwer getroffenen Volksgenossen zu⸗ br n? Ihr ladet unbeschreiblichen und unauslöschlichen Volkszorn auf Ener Haupt, wenn Ihr jetzt durch Eisenbahnstreik verhindert, daß unsere Brüder zurückkehren können. Ihr erwerbt Euch die Sympathie und Dankbarkeit des ganzen Volkes, wenn Ihr jetzt noch arbeitet, damit die Heimkehrer bald wieder bei uns sind. Eisenbahner, besinnt Euch! Zeigt, daß Ihr hochherzig und menschlich auch in dieser Zeit zu handeln versteht! Laßt unsere Kriegegefangenen nach Hause kommen!“ Ueber die Lage des Eisenbahnerausstands teilt „W. T. B“ mit, daß der Streik im Essener Bezirkbe⸗ endet ist. Geseiert wird nur noch auf den Bahnhöfen Wedau und Speldorf, aber gauch dort ist gestern morgen ein Teil der Arbeiter zur Arbeit wieder erschienen. Die Eisenbahner in Frankfurt a., M., soweit sie im Deutschen Eisenbahner⸗ verband organisiert sind, sprachen sich in einer Vertrauensmänner⸗ versammlung gegen den Ausstand als zurzeit unzweckmäßig aus. Sie wollen dagegen bis zur Erfüllung ihrer Forderungen das Arbeiten nach Vorschrift in verschärfter Form durchführen. In den Fisenhahndirektionsbezirken Breslau und Kattowitz ist der Aus st and im schnellen Abflauen begriffen. Zur Aufrechterhaltung des Betriebs hat in hervorragendem Maße die tätige Mitarbeit der Technischen Nothilfe und das. tad llosfe Verhalten der Beamten beigetragen. Eine Versammlung von 10 000 Eisenbahnarbeitern fand gestern nachmittag in der Jahrhunderthalle in Breslau staxt und nahm Kenntnis von den amtlichen Zusagen des Ministerpräsidenten, betreffend einen Lohnzuschlag von 80 ₰ die Stunde. Die Ab⸗ stimmung über Aufnahme der Arbeit am Freitag früh unter Vorbehalt von weiteren Verhandlungen hatte kein einwandfreies Ergebnis, so daß eine nochmalige Abstimmung heute morxgen in den Betrieben erfolgen sollte. Es schien jedoch eine Mehrheit für Aufnahme der Arbeit vorhanden zu sein, zumal die Cisenbahndirektion die Aufhebung des vorgestern heraus⸗ gegebenen Maßregelungserlasses mitteilen ließ. — Wie die „Osteroder Zeitung“ meldet, sind gestern die Arbeiter der Eisenbahn⸗ werkstätten in Osterode in den Ausstand getreten. Der Personen⸗ und Güuterverkehr wird aufrechterhalten.

Aus Essen wird dem „W. T. B.“ gemeldet: Der Versuch der Kommunisten, zur Durchführung ihrer politischen Forderungen und der Einführung der Sechsstundenschicht einen allgemeinen Bergarbeiterausstand hervor⸗ zurufen, ist vorläufig als vollkommen gescheitert zu betrachten. Im Hamborner ‚Wetterwinkel, wo die Beleg⸗ schaften der Gewerkschaften Friedrich Thyssen (früher Deutscher Kaiser), Diergardt, JVeumühl und Wiesche am Montag in den Aus⸗ stand getreten waren, geht die Zahl der Streitenden immer weiter weiter zurück. Während am 13. Januar in der Frühschicht noch 10 257, Mann (89 vH der Besegschaft) ausständig waren, feblten gestern bei der Anfahrt noch 9724 und heute 7955 (gleich 68 vH der Belegschaft). b

Der Vorstand des Deutschen Telegraphen⸗Arbeiter⸗ Verbandes in den Bezirken Düsseldorf, Dortmund und Münster hat „W. T. B. zufolge nach Rücksprache mit dem Reichs⸗ kommissar beschlossen, am Sonnabend. den 17. d. M., die Arbeit wieder auf zunehmen. Den Telegraphenarbeitern ist von der

Regierung mit Wirkung vom 1. Dezember 1919 ab ein Zuschlag von

25 vH und mit Wirtung vom 1. Januar 1920 ab ein weiterer Zu⸗ schlag von 25 vH zugebilligt worden.

FIn Königsberg . Pr. haben, wie „W. T. B.“ erfährt, infolge eines von den Unabhängigen erklärten eintägigen Generalausstands die Straßenbahnen gestern den Verkehr eingestellt. Die Versorgung mit elektrischem Licht⸗ und Kraftstrom war seit 9 Uhr Vormittags unterbrochen. Sr militärische Befehlshaber, Generalleutnant von Estorff, forderte die Arbeiter, die gestern in lebenswichtigen Betrieben die Arbeit niederlegten, unter warnendem Hinweis auf § 6 der Verordnung des Reichspräsidenten auf, die Arbeit um⸗ gehend wieder aufzunehmen. Im Elektrizitätswerk wurde die Technische Nothilfe eingesetzt, so daß es in den Mittags⸗ stunden wieder Licht gab.

Nach einer von „W. T B.“* übermittelten Hapasmeldung aus London erklärte im Verlaufe der vorgestrigen Verhandlungen mit Vertretein der Eisenbahnesr der Transportminister Autland Geddes, die Regierung sei zu Zugeständnissen bereit, könne aber in den Hauptpunkten nicht nachgeben. Einem späteren Funkfpruch mfolge hat die Eisenbahnerkonferenz gestern beschlossen, das Regierungsanerbieten anzunehmen. Der Ausstand der italienischen Angestellten der Poste, Lelegraphen⸗ und Telephonverwaltung wird laut Stefanimeldung nicht vpollständig durchgeführt. Montag⸗ vacht haben sich mehr als ein Drittel des Personals zur Arbeit ein⸗ gefunden. „Messaggero“ hebt herpor, daß von der Regierung auf alle Löhne und Enischädigungen dee Angestellten bereits beträchtliche Erhöhungen zugebilligt - 8

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8

maßregeln. Nachweisung über den Stand von Viehseuchen in Oesterreich am 31. Dezember 1919 (Auszug aus den amtlichen Wochenausweisen.)

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DObgleich die Regierung die für gestern nachmittag um 2 Uhr in der „Neuen Welt“ in der Hasenheide von den Kommunisten einberufene Trauerfeier für die Revolutions⸗ 9, p. er verboten hatte, erschienen doch gestern morgen an den Anschlagsäulen wieder Plakate mit dem Aufruf, an dieser Feier teil⸗ zunehmen. Die Sicherheitspolizei hatte deshalb die notwendigen Maßnahmen getroffen und die „Neue Welt“ mit einer starken Ab⸗ teilung besetzt. Von hier aus wurden Streifen durch die ganze Um⸗ gegend gesandt, die dafür sorgten, daß sich die Demonstranten, die sich im Laufe der Mittagsstunden ziemlich zahlreich ein⸗ fanden, nicht zusammenrotien konnten. Auf dem Hermanns⸗ platz in Neukölln sah man besonders viele junge Burschen und Maͤdchen, die immer wieder, sobald die Streifen vorüber waren, sich zusammenotteten. Um 2 Uhr Nachmittags mag die Zahl der Demonstranten etwa 10 000 betragen haben. Zu einem kleinen Zusammenstoß ist es nur in der Hermannstraße ge⸗ kommen, wo eine Patrouille so arg bedrängt wurde, daß sie schließlich mit dem Gewehrkolben dreinschlagen mußte. Besonders auffällig war es, d ß sich wieder Matrosen oder Leute in Matrosenuniform besonders bemertbar machten. Um 3 Uhr Nachmittags hatte sich die Menge zerstreut. (W. T. B.)

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Vor Eintritt in die Tagesordnung der gestrigen Sitzung der Berliner Stadtverordneten gaten die Redner der einzelnen Fraftionen Erklärungen zu den Vorgängen der letzten Sitzung ab. Mit einziger Ausnahme der Unabhängigen wurde dem Vor⸗ steher Dr. Weyl von allen Parteien ein scharfes Mißtrauens⸗ votum für seine Geschäftsführung ausgesprochen. Es folgte die in voriger Sitzung vertagte Wahl zweier Vorsteher⸗Stell⸗ vertreter. Gewählt wurden die Stadtvv. Bruns und Ritter, von denen letzterer die Wahl nicht annahm. Es muß daher in nächster Sitzung statt seiner ein anderes Mitglied gewählt werden. Dem sodann zur Beratung stehenden Antrag der Stadtverord⸗ neten Dr. Weyl und Genossen, betreffend Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe an minderbemittelte Ein⸗ wohner, schlug der vorberatende Ausschuß vor, folgende Fassung zu geben: „Die Versammlung ersucht den Magistrat, zur Gewährung einmaliger Unterstützungen an besonders bedürftige Familien der Stadt eine Summe bis zum Betrage von 1 ⅓ Millionen aufzuwenden. Bei der Unterstützung sind in erster Linie kinderreiche Familien zu berücksichtigen, deren Einkommen hinter den Bezügen der Erwerbslosen zurückbleiben.“ Nach längerer Aussprache wurde der Ausschußantrag angenommen. Zum Schluß wurde die Magistrats⸗ vorlage, betreffend die Neuregelung der Gehälter der Lehrpersonen, von geringfügigen Abänderungen in der Auf⸗ stellung des Gruppenplan abgesehen, nach den Vorschlägen des vor⸗ beratenden Ausschusses angenommen.

Die Reichszentralstelle für Kriegs⸗ und Zivil⸗

gefangene teilt mit: In Wesel traf ein Heimkehrer⸗ transport aus Südamerika ein, den der Dampfer „Gelria“ am 13. Januar in Amsterdam gelandet hatte. 81 Mann von der Besatzung der Schiffe „Dresden“ und „Seeadler“ kamen damit an, außerdem 31 Zivilpersonen aus Argentinten. — Ferner teilt die Reichszentralstelle mit: Der Dampfer „Main“, mit dem alle in Vorderindien und in Portugiesisch⸗ Indien befindlichen Kriegs⸗ und Zivilgefangenen ab⸗ befördert worden sind, trifft am 24. Januar in Rotterdam ein. An Bord befinden sich 54 Offisiere, 400 Mannschaften, 1241 Zivil⸗ gefangene, 34 Frauen und 67 Kinder.

Das Zentralkomitee der Deutschen Vereine vom Roten Kreuz wendet sich mit nachstehender Erklärung an die Oeffentlichkeit: In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen Unberechtigte zu eigenem Vorteil das Wahrzeichen des Roten Kreuzes mißbrauchen. Wit wenden uns daher an die Oeffentlichkeit mit der Biste, uns bebilflich zu sein in dem Kampf der Reinhaltung dieses internationalen Symbols, das der Linderung der menschlichen Not dient. Wir bitten, in, allen Fällen die Papiere derjenigen Personen, die vor⸗ geben, im Auftrage des Roten Kreuzes zu arbeiten, zu prüfen. Nur auf diese Weise kann die Oeffentlichkeit vor Schaden und unsere heilige Sache vor Mißbrauch geschützt werden. Zu einer Mitteilung, die in den letzten Tagen durch die Zeitungen ging, nach der das Rote Kreuz einen Herrn beauffragt habe, kondensierte Milch käuflich abzugeben, weist das Zentralkomitee darauf hin, daß es sich nicht um „einen 1 Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes handelt. Wahrscheinlich sei ein ausländisches Rotes Kreuz der Auftraggeber gewesen. (W. T. B.) “

8 Professor Gonser spricht am Montag, den 19., Nachmiltags 5 Uhr, im Landeshause in der Matthäikirchstr. 20 über „Uuser A nrecht aus Freude und Genuß’. ⸗Der Eintrit ist ftei für jedermann. “ 8 1

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Abfperrungs⸗

Ueber das Hochwasser in Deutschland liegen folgende Meldungen des „W. T. B.“ vor: —

Cöln, 15 Januar. Die Hochwassergefahr ist immer noch ernst. Der Rhein steigt zurzeif um etwa 2 Zentimeter stündlich. Der Cölner Pegel zeigte um 6 Uhr Abends 9,36 m. Man hofft, doß der Rhein nicht weiter steigt, da der Regen aufgehört hat. Düsseldorf, 15. Januar. Das Hochwasser des Rheins steigt andauernd weiter. Der Pegel zeigte Mittags 8,44 m, einen Stand, der seit 1882 nicht mehr erreicht wurde, und der den am 1. Januar bei dem letzten Hochwasser erreichten HPöchststand von 8,06 m um 38 cm überschreitet. Die Ufermauern ragen nur noch ½ u über den Wasserspiegel hervor. Beim weireren Steigen ist ein Ueberfluten der Alistadt zu befürchten. Der Rhein treibt eine Un⸗ menge von Schwemmsteinsand, anscheinend aus dem Neuwieder Becken abgespült, mit sich. 3

Koblenz, 15. Januar. Das Hochwasser hat hier den Stand vom Jahre 1882 erreicht. Der Pegel zeigte früh 9,16 Meter. Eine Anzahl Straßen steht unter Wasser. Laut „Koblenzer Zeitung“ teilt das Eisenbahnbetriebsamt mit, daß bei weiterem Steigen des Rheines mit Sverrung der Pfaffendorfer Rheinbrücke gerechnet werden müsse. Der Wasser⸗ dienst meldet noch ein stündliches Steigen des Rheins um einen Zentimeter.

Bad Ems, 15. Januar. Das hiesige Gas⸗ und Elektri⸗ zitätswerk steht teilweise unter Wasser und mußte den Betrieb einstellen. Der Schaden ist groß. Seit gestern abend geht das Wasser allmählich zurück.

Cassel, 15. Januar. Während des gestrigen Tages ist das Wasser der Fulda wesentlich gefallen. Dresden, 15. Januar. Das Hochwasser der Elbe ist heute früh bis über 4 m über Null gestiegen. Infolgedessen ist das Terrassenufer überschwemmt. Das Wasser ist in viele tiefer gelegene Keller der an die Elte anschließenden Straßen eingedrungen. Aus Böhmen wird ein weiteres, wenn auch langsames Steigen des Elbwasserstandes gemeldet. In Meißen sind zahlreiche Straßen und Plätze überflutet, Läden und Wohnungen mußten geräumt werden. In einigen Straßen steht das Wasser teilweise 1 m hoch.

Freiburgi. Br., 15. Januar. Das Hochwasser der Schwarz⸗ waldflüsse fällt. Es ist Frostweiter eingetreten. Sturm und Ueberschwemmung haben empfindlichen Schaden angerichtet, be⸗ sonders in den Waldbeständen.

Frankfurt a. M., 15. Januar. (W. T. B.) Eine anläßlich der Berliner Vorgänge von der U. S. P. D. für heute nachmittag einberufene Protestversammlung wurde auf Grund des Aus⸗ nabmezustandes verboten und der Bahnhofsplatz durch Reichs⸗ wehrtruppen und Sicherheite mannschaften abgesperrt. Gegen 4 Uhr sammelten sich große Menschenmassen, welche die Sicherheitstrvppen beschimpften und ins Schumanntheater einzudringen versuchten. CEin Kundgebungszug zeg dann unter der Roten Fahne durch die Kaiserstraße nach dem Biemarckdenkmal, wo Mitglieder der U. S. P. Ansprachen hielten. Kurz nach 5 Uhr sverrien Reichswehrtruppen den Platz ab und suchten die Menge nach der Kaiserstraße zurückzudrängen. Die Soldaten wurden wüst beschimpft und beworfen; als die Menge versuchte, den Soldaten die Gewehre zu entreißen, ließ der Abteilungsführer Schreckschüsse in die Luft abgeben, worauf die Menge auseinandérstob. Nach wenigen Augenblicken war die Ruhe wieder hergestellt.

Laurahütte, 15. Januar. (W. T. B.) Gestern vormittag wurde der „Lamahütter Zeitung“ zufolge zwischen „Fannygrube“ und „Glaubenshütte“ der Rechnungsführer Jwan von der

Theresienhütte“, der Lohngelder in einem Wagen mit sich führte, von vier Banditen, die den Pferden in die Zügel fielen, durch mehrere Schüsse getötet. Der Kutscher wurde schwer verletzt. Im gänzen sind gegen 50 070 ℳ geraubt.

Wien, 15. Januar. (W. T. B.) Die Lage der Stadt Wien ist infolge des Ausbleibens der Kohlen geradezu trostlos. Eine Abordnung des Stadtrats unter Führung des Bürgermeisters erhielt vom Staatssekretär für Handel und Industrie eine sehr betrübende Antwort: Es seien keine Mittel vorhanden, daß Kohlenzuschübe erfolgten, und gegenwärtig sei sowohl der Personen⸗ wie der Güterverkehr der Bahnen auf das aͤußerste bedroht, so daß zu befürchten sei, daß der Bahnverkehr eingestellt werden müsse. — Wie die „Rathaus⸗Korrespondenz“ meldet, wird, vom 16. Januar an⸗ gefangen, der Straßenbahnverkehr gänzlich die Strom⸗ lieferung bis auf sparsamste Versorgung der Stadt mit Licht und der Lebensmittelversorgung mit Kraft cingestellt werden. Desgleichen wird der Betrieb der Theater, Kinos und Vergnügungs⸗ lokale eingestellt werden. “

Wien, 16. Januar. Gestern wütete in Wien mehrere Stunden lang ein Orkan, von außergewöhnlicher Heftigkeit, der dann durch eine Regenböe abgelöst wurde. Zahlreiche Fußgänger wurden durch Windstöße zu Boden geworfen oder durch herabfallende Fensterscheiben, Mauerstücke und Dachziegel getroffen. Der Sturm hatte solche Kraft, daß er Wagen umwarf, Planken umlegte, Aus⸗ lagescheiben eindrückte und Firmenschilder herabriß. Er richtete über⸗ aus schweren Schaden an. Nach den letzten Meldungen hat das Unwetter auch zwei Todesopfer gefordert.

Linz, 16. Januar. (W. T. B.) Ein orkganartiger Sturm richtete gestern in der Stadt und der Umgebung schwere Schäden an. Eine Person ist beim Einsturz einer Hütte um s8 Leben gekommen. Der Wasserstand des Donau⸗ stromes steht drei Meter über normal.

London, 15. Janugr. (W. T. B.) In der Granaten⸗ füllwerkstatt von Whirebead ereignete sich gestern eine Erplosion. Neun Arbeiter winden getötet.

Paris, 15. Januar. (W. T. B.) Auf dem unter⸗ gegangenen Dampfer „Afrique“ befanden sich genau 599 Personen, von denen 125 der Besatzung angehörten. Es konnten nur insgesamt 43 Personen gerettet werden.

1. C haälons⸗sur⸗Saôbne, 15. Januar. (W. T. B.) Die Soone steigt anhaltend. Der Hochststand wird für morgen erwartet. Mehrere Weiler des Sabnetales stehen unter Wasser.

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r Maas bezw. des Rhe ins ist die Lage in Zahlreiche

Amst m., 15. Januar. (W. T. B.) Infolge des Hoch⸗ e

wa s 4 r 8 Limburg und in der Gegend von Zevenaar ernst. Ortschaften sind überschwemmt.

Mexiko (Stadt), 14. Januar. (W. T. B.) Laut Reuter⸗ meldung ist San Joaquin, ein Dorf von 3000 Einwohnern in der Provinz Veracruz, durch ein Erdbeben zerstört.

Haäaäandel und Gewerbe.. Die Aktiengesellschaft Phönix, Abteilung Hörder Verein, die am 12. d. M. infolge des Eisenbahnerstreiks ihren Betrieb auf den Hörder Werken einstellen mußte, wird laut „W. T. B.“ die Arbeit am 19. d. M. wieder aufnehmen. 1— 8

Unmittelbar nach der vergangenen Herbstmesse pat sich laut Meldung, des „W. T. B.“ aus Leipzig eine Oesterkeichische Me sc. 42* noelsgesellschaft m. b. H. aus sländig in Leipzig lebenden Oesterreichern gebildet, die ein brohes Messehaus in außer⸗

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