Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrage von hunderttausend Mark, und zwar Stücke zu einhun ert bis tausend Mark in Gruppen von zehntausend Mark, in den Verkehr

bringt.

München, den 13. Januar 1920.

Staatsministerium des Innern. J. A.: Völk.

Die von heute ab zur Ausaabe gelangende Nummer 10 des Reichs⸗Gesetzblatts entbält unter

Nr. 7244 ein: Bekanntmachung über die Vereinfachung der vierteljähnichen Vieh ählungen, vom 14 Januar 1920, unter

Nr. 7245 eine zweite Perordnung über Maßnahmen gegen die Kapitolflucht, vom 14 Januar 1920, unter —

Nr. 7246 eine Verordnung, beheffend Abänderung der Reicheverordnung über Erwerbslosenfürsorge in der Fassung vom 23. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl⸗S. 416), vom 15. Januar 1920 und unter

Nr. 7247 eine Bekanntmachung, betressend Abänderung der Aussührungsbesimmungen zu der Perordnung über den Verkehr mit Sulfat vom 7. Juni 1917 (Reichs Gesetzbl. S. 481), vom 13. Januar 1920. “

Berlin, den 16. Januar 1920.

Postzeitungsamt. Krüer.

8 8

Preußen.

Gesetz zur Sicherung der Ueberführung der Privatbergregale un den Staat.

Vom 17. Dezember 1919. 1 Die verfossunggebende Ppoußische Landesversammlung hat

—

folgendes Gesetz beschlossen, das hiermu verkündet wird:

“ Einziger Paragraph.

Noch dem 1. Dezember 1919 über Privatbergregale oder einzelne Regabechte abgeschlossene Verträge werden hei Ueber⸗ führung der Regale an den Staat nicht berücksichtigt. Sie können berücksichtigt werden, wenn sie auf einem Angebot be⸗

ruhen, das schon vor jenem Zeitpunkt gemacht ist.

Berlin, den 17. Dezember 1919. 1 Die Preußische Staatsregierung.

Hirsch. Fischbeck.

Braun. Haenisch. am Zehnhoff.

Auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetz⸗ samml. S. 221) wird der Landgemeinde Kaukehmen im Kreise Niederung zur Erweiterung des J das Recht verliehen, die dem Besitzer Georg Szentick und seiner Ehef au Maria, geb. Jonuschkies in vr gehörende, in der Grundsteuermusterrolle des Gemeindedezirks Neuhoff Artikel 20 eingetragene Parzelle Nr. 117,/31, mit einem Fächeninhalte von 1,02 20 ha, im Wege der Enteignung zu erwerben.

Berlin, den 12. Januar 1920.

Im Namen der Preußischen Staatsregierung. Der Minister des Innern.

8

1 Finanzministerium.

Dem Geheimen Oberfmanzrat Weyhe in Berlin ist die Stelle des Direktors der Allgemeinen Witwen⸗Verpflegungs⸗ anstalt übertragen worden.

Betrifft Verwendung von Staatsmitteln — für die Arbeiterräte.

Die verfassun gebende Preußische Landesversammlung hat

in Durchführung ihres Beschlesses vom 28. November 1919 die Staatsregierung ersucht, alle Zahlungen aus Staatsmitteln an die den Provinzial⸗ und Lokalbehörden beigeordneten Volks⸗ beauftragten vom nächsten Wirischaflsjahre ab einzustellen. Zu vergl. Runderlaß vom 9. 10. 1919 — I. 20 949, M. d. J. Iv. 1415 —. I1““ Berlin, den 10. Januar 1920. 8 Zugleich im Namen des Ministers des Innern: 8 Der Finanminister. Dr. Südekum.

An die nachgeordneten Behörden.

—

In Ergänzung des Runderlasses vom 26 November v. J. F. M I. 23 581, M. d. J. Ia 3674 — wird für den

Bereich der allgemeinen und inneren Verwaltung bestimmt:

1) Denjenigen Beamten, planmäßigen und außerplanmäßigen,

mit Famtlie, die infolge der Kriegsverhältnisse ihren Haushalt

Antrag für die Zeit, während der

sondern ür bisherige Wohnung

vorübergehend von ihrem dienstlichen Wohnsitz nach einem anderen Ort verlegt haben sowie den zur Probedie stleistung einberufenen Fustitiaren und Militäranwärtern mit ds n i⸗ kann auf ihren

ie infolge der Wohnungsnot ihrem Dienstorte eine eigene Wohnung nicht finden oder wegen ter Beförderungsmittelknoppheit vorläußig nicht beziehen können, beibehalten oder ihre Möbel gegen nftweilen unterstellen müssen, ebenfalls eine Beihilfe, und

Entgelt e . in Absatz 5 des eingangs erwähnten Erlasses für

war nach d

Beamte mit samilie vorgesehenen Sätzen gewährt warden.

nb gleiche Beihilfe kann auch den unter 1 geffannten Beamten

und rlonen auf Antrag gezahlt werden, die ihre bisherige

Wohnung zwar ohne Aufwendung besonderer Kosten aufgeben tonnten

oder die bisherige Wohnung gegen Entgelt vermietet haben, die aber an ihrem Dienstort infolge Wohnungsmangels gezwungen sind, länger als zwei Wochen in einem Gasthause zu wohnen, wenn ihnen hier⸗ durch unverhältnismäßig hohe, die ortsüblichen Wohnungspreise üͤber⸗

steigenden Kosten erwachsen.

3) Die Bestimmungen unter Nr. 6, 9 und 10 des Runderlasses

vom 26. November v. F. finden sinngemäße Anwendung.

Berlin, den 12. Januar 1920. Zugleich im Namen des Ministers des Innern:

An die nachgeordneten Behörden.

Paerahse

dem Landgerichte daselbst,

Der Kammergerichtsrat Dr. Volkmar ist infolge seiner Ernennung zum Geheimen Revierungerat und vort agenden Rat im Neichsjustizministerium aus dem preußischen Justiz⸗ dienste geschieden.

Dem Amtesrichter Braunschweig in Beuthen i. O. Schl. ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Ruhegehalt erteilt.

Versetzt sind: der Landgerichtsrat Dr. Wrede in Frank⸗ furt a. O. als Amtsgerichtsrat an das Amtegericht daselbst, der Anitsrichter Stiller in Gr. Strehlitz als Landrichter nach Brieg und der Amtsrichter Heitmeyer in Steele nach Werne.

Zu Landrichiern sind ernannt: die GCeeas he Prange in Arn’e berg und Karl Herrmann in Allenstein.

Der Gerichtsassessor Loertzer ist zum Amtsrichter in Angerburg emannt. 1

Versetzt sind: der St aatsanwalischaftsrat Schweitzer in Naumburg a. S. an die Amtsanwaltschaft in Breslau, der Staatsanwalt Dr. Lehr in Saarbrücken nach Frankfurt a M. vnd der Gefängmis irektor Radusch in Frankfurt a. M.⸗ Preungesheim nach Hannover.

Dem Notar Dr. Küppers in Schleiden ist der Amtssitz in Aachen angewiesen.

Der Rechtsanwalt Dr. Ernst Ostberg in Berlin ist zum Notar mit Anweisung des Amtssitzes in der Stadt Berlin eroannt, und zwar im Stadtteil der Lulsenstadt’ jenfeitz des Kanals innerhalb der Stadthezurke 84 bis 86, 88 bis 90, 94 bis 97.

Zu Notaren sind serner ernannt: die Rechtsanwälte Justiz⸗ rat Dr. Gustav Schoeps in Berlin mit Anveisung des Amissitzes in demjenigen Teil der Stadt Berlin, der zum Be⸗

zirke des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte gehört, Dr. Alfons Bessert in

Militsch, Josef Spaning in Werne Ernst Stellke in Goldap, Leo Scharffenorth in Osterode (Ostpr.), Alfred Panten in Graudenz, Dr. Alex Heilbrun, Dr. Walter Klemm und Dr. Poul Müller in Erfurt, Johannes Peters in Lieben⸗. werda, Dre. Hrinrich Stern in No dhausen. H inrsch Wede⸗ meyer in Tangermünde. Dr. Gerhard Bückling in Wolgast und der Gerichtsassessor Friedrich Custodis in Cöln⸗Ehrenfeld. In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht die Rechts⸗ anwahte: Geheimer Justizrat von Bargen bei dem Land⸗ gericht in Göttingen, Justizrat Hasse bei dem Laodgericht in Konitz, Justizrat Dr. Kaempfer bei dem Landgericht in Posen, Grüning bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Allenstein, Justizrat Brandt bei dem Amtsgericht in Berlin⸗Lichterfelde, Justizrat Kassel bei dem Amtsgericht in Leobschütz, Kropf dei dem Amtsgericht in Cöln⸗Mülheim a. Rh, Witte bei dem Amtsgericht in Castrop und Benseler bei dem Amts⸗ gericht in Hörde. Mit der Löschung der Justizräte Hasse in Konitz und Kassel in Leobschütz in der Rechtsanwallsliste ist zugleich ihr Amt als Notar erloschen.

In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen die Rechts⸗ anwälte: Dr. Bansa, bisher bei dem Landgericht in Frank⸗ urt a. M., bei dem Oberlandesgericht daselbst, Geheimer

ustizrat Woermann, bisher bei dem Amtsgerscht in Bromberg, auch bei dem Landgericht daselbst, Boltz aus Posen bei dem Amtsgericht in Neuköl'n und dem Landgericht II in Berlin, Dr. Sturm aus Ostrowo bei dem Amisgericht und dem Landgericht in Neuruhbpin, Dr. Braunschweig, bisher bei dem Oberlandesgericht in Düsseldorf, bei dem Amtsgericht und aeger aus Lyck, Julius Lichten⸗ stein aus Posen und Kark Meyer aus Frankfurt a. M. bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Danzig, Wilk aus Crone a. Br. bei dem Amtsgericht in Nesky, Dr. Schein⸗ hütte aus Oebisfelde Kasten orf bei dem Amtsgericht in Genthin, der früh re Rechtsanwalt Dr. Neugebauer bei dem Amtsgericht in Reichenbach i. Schl. mit dem Wohnsitz in Langenbielau, die Gerichtsassessoren: Julius Gehhardt bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Frankfurt g. O., Dr. Hans Fließ bei dem Amtsgericht und dem Land⸗ gericht in Köslin, Dr. Emil Heimich Meyer bei dem Amts⸗ gericht in Charlottenburg, Walderg bei dem Amtsgericht in Hindenburg i. O. Schl., Dr. Gerhard Dütschke bei dem Amtsgericht in Zobten, Heinrich Behrends bei dem Amts⸗ gericht in Wilhelmshaven, Bendziula bei dem Amtsgericht in Gerdauen, die früheren Gerichtsassessoren: Dr. Keil bei dem Landgericht in Essen, Dr. Max Fraenkel bei dem Amis⸗ gericht und dem Landgericht in Hirschberg und der Regierungs⸗ assessor Dr. Schiplak bei dem Amtsgericht und dem Land⸗ gericht in Danzig.

Zu Gerschtsassessoren sind ernannt: die Referendare Landsberg, Dr. Höfeld, Dr. Graff, Tr. Hilb, Dr. Erich Caro, Dr. Franz Lange, Dr. Maus im Bezirke des Kammergerichts, Dr. Reichen bach, Joachtm Mundt, Ueberschär im B Breslau, Ferge, Dr. Gustav Recken, Middendorf, Dr.

Mercker im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Celle, Barzen,

Bindels im Bezirke des Oberlandesgetichts zu Cöln, Dr. Paul Esch im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Düsseldorf, Dr. Wulhelm Auerbach im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Frankfurt a. M, Wolters, Ernst Rennebaum im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Hamm, Heinrich Krümmel im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Kiel, Sandrock, Kurt Kunze im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Naumburg g. S, Hans Schneider im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Posen und Sartory im Bezirke des Oberlandesgericht zu Stettin.

Aus dem Justizdienste sir d geschieden die Gerichtsassessoren:

Dr. Ritter von Kaufmann⸗A’ser infolge seiner Ernennung um Legationsrat und ständigen Hilfsarbeiler im Auswärtigen Amte, Adolf Oppenheimer infolge seiner Uebernahme in die allgemeine Staatsverwa tung unter Ernennung zum Regierungs⸗ rat, Baldus, Dr. Arthur Drews, Wilhelm Happ, Dr. Karl Müller und Dr. Surén infolge ihrer Uebernahme in die allgemeine Staatsverwaltung unter Eenennung zu Re⸗ gierungsassessoren. Dr. Freiherr von Massenbach infolge seiner Uebernahme in die allgemeine Staatsverwaltung Buuf⸗ Dr. Karl Fischer, Dr. Knese, von Schaewen und Wenzel infolge ihrer Uebernahme in die Staatseisenhahnverwaltung und Vierthaler infolge seiner Uebernohme in die kirchliche Berwaltung unter Eenennung zum Konsistorialassessor in Magdeburg.

Den Gerichtsassessoren Boelcke, Feit, Dr. Richard Srcs. Dr. Hans Hackstein, Dr. Ernst Hartwig und ” ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Justizdienst e. e 1“ II“ 8 ö 1u 8 2 8 1

ezirke des Oberlandesgerichts zu

Ministerium für Volkswohlfahrt. Das Preußische Staatsministerium hat den Geheimen Regierungsrat Dr. jur. Pokrantz zum Geheimen Regierungs⸗ rat und vortragenden Rat im Ministerium für Volkswohl⸗ fahrt ernannt.

Bekanntmachung.

Dem Gastwirt Hermann Schulze und seiner Ehefrau Luise Schulze, gb. Haney, in Frohnau a. d. Nord⸗ bahn, früher Berlin, Chausseestraße 15, babe ich die Wiederaufnahme des durch Verfügung vom 3. Mai 1919 untersagten Handels mit Gegenständen des täglichen Betarfs auf Grund des § 2 Abs. 2 der Bundesratsverordnung vom 23. Sep⸗ tember 1915 (RSBl. S. 603) durch Verfügung vom heutigen Tage

Berlin, den 10. Januar 1920.

Der Polizeipräsident, Abteilung W. J. V.: Dr. Weiß.

“ Bekanntmachung. 8

Das am 11. Okiober 1919 gegen den Milchhändler Richard Schneekloth in Schiftbek ausgesprochene Handelsverbot mit Milch und dergl. wird mit Ablauf des 18. Januar 1920 auf⸗

tragen. Wandsbek, den 8. Januar 1920. 4 Der kommissarische Landrat des Kreises Stormarn. Knutzen.

F88 1114“]

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich dem Schankwirt Arno Schwarz in Berlin, Reichen⸗ bergerstraße 119, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässiakeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin O. 27, den 30. Dezember 1919. 8

Landespolizeiamt beim Staa skommissar für Volksernährung.

A.: Dr. Böhmert.

——

Bekanntmachung. Den Ehekenten Händler Karl Dworak in Habinghorst

2—

habe ich auf Grund der Bundesratsverordnung vem 23. September 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 603) den Handel mit Ta bak⸗ waren, Lebensmitteln und Gegenständen des täg⸗ Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit bis auf weiteres gt. 3 nd, den 3. Januar 1920. 8

Der Landrat. Dr. Klauser.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuperlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. 603), ist dem Kaufmann Franz Paprotny aus Gleiwitz, Holteistraße 1, der Handel mit Zucker unter⸗ sagt worden. — Die Kosten dieser Veröffentlichung trägt Pap

Gleiwitz, den 13. Januar 1920.

Die Polizeiverwaltung. J. A.: Jeenel.

Niichtamtliches. Deutsches Reich. Die n

nationalen Kommission von Apenrade und Sonder⸗ burg haben mit preaßischen Staalsbeamten unmilttelbar über deren Eintritt in dänische Dienste unter entsprechendem Angebot von Gehältern in Kronenwährung unterha delt. Wie „Wolffs Telegrophenbüro“ mitteilt, ist gegen dieses Verhalten der Land⸗ räle, das geeignet ist, die Beamtend szipiin zu untergraben, bei der Internatianalen Kommission Einspruch erhoben worden. En wurde darauf hingewiesen, daß, wenn derartige Versuche der telloertretenden Land äte fortgesetzt werden, der deutschen Regierung kaum zugemutet werden könne, ihre Beamten für eine etwa beabsichtigte Besetzungszeit der ersten Zone durch die dänische Verwallung noch dort zu belassen. Die Inter⸗ nationale Kommission ist ersucht worden, geeignete Vor⸗ kehrungen zu treffen, um derartige Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern.

E1

Der Deutsche Ausschuß für Schleswig verbreitet durch „Wolffs Telsgraphenbüro“ folgenden Aufruf an alle stimmberechtigten Schleswiger! .

Zehntausend von Euch fehlen uns no b. Auf jeden einzelnen von Fuch kommt es aber an. Tut Eure Pflicht, noch ist es nicht zu spät. Helst dem hedrohten Deutschtum der Nordmark. Die Internalionale Kommission sichert uns gerrchte, unparteiische Ent⸗ cheidung zu. Sie gewährt jedem Stimmberechtigten Schutz, sein

echt ungekränkt auszuüben. Laßt Euch durch kein Geschwätz zurüch⸗ halten, das der Gegner absichtlich verbreitet, aber erst recht nicht durch falsche Bequemlichkeit. Bewelst der Heimat Eure deutsche Treue. Ihr gebt damit zugleich das Vorbild für die späteren Abstimmungen in den üb igen deutschen Grenzmarken. Diese nationale Pflichterfüllung ist so einfach. Wer c noch nicht gemeldet hat, teile noch heute dem Deutschen Fess⸗ Flensburg, Suͤdergraben 59) Geburtsort und Geburtstag mit. Der vermittelt dann die Eintragung in die Stimmlisten, schickt den Reise⸗ pas zu, erstartet die Fahrkosten und besorgt kostenlos Unterkunft und Verpflegung. Wer angemeldet ist, komme, wenn er gerufen wird, unbedingt. Aber Eile iut not. Am 21. Januar beginnt die Auf⸗ stelung der Stimmlisten. Am 10. Februar ist die Abstimmung in der ersten Zone. Darum schiebt Eure Meldung keinen Tag länger auf. Die Heimat ruft Euch zu in ihrer größten Not. Helft ihr, daß diese Prüfung ein stolzer Sieg des ⸗Deutschtums werde.

88

Der Reichs⸗Bauern⸗ und Landarbeiterrat ersucht alle land⸗ und forstwi tschaftlichen Arbeitgeber dringend, Arbeitern, Arbeiterinnen uno Angestellten gegenüber, die sich zur Abstimmung in ihre Geburtsheimat begeben, für die Zeit ihrer Reise keinerlei Lohnabzüge oder Deputatkürzungen vorzunehmen. ““ 4 8

Ueber den Ersatz von Auslandsschäden für In⸗ 1glas wird durch „Wolfss Telegraphenbüro“ . geteilt: 2 Die Vorarbeiten auf Grund der amtlichen Bekanntmachungen

vom 15. 11. 19 (-RGBl. S. 1891) sind bezüglich der Inlands⸗

gehoben. — Die Kosten der Veröffentlichung hat Schneekloth i¶in

gernannten stellvertretenden Lan dräte der Inter⸗

deutschen so weit gediehen, daß die Anmeldungen demnächst erfolgen, ℳ

können. Der Verband der im Ausland geschädigten lands⸗ deutschen E. V. der von dem Reichsminister für Wieheronf au mit der Vorprüfung der Anmeldungen beauftragt 27 bitter hiermit die Beteiligten, soweit sie dies noch nicht getan haben, ihre Adresss der Hauptstelle des Verbandes W. 35 (Potsdamerstr. 28) mitzuteilen. und Merkblatt werden den Beteiligten dann übersandt werden. — b

Beim Verband haben anzumelden alle Inlandsdeutschen (Firmen und Einzelperfonen), welche im Juli 1914 ihren Wohnsitz oder stän⸗ digen Aufenthalt bereits im Gebiet des Deutschen Reichs gehabt und

ihn nicht inzwischen in das Ausland verlegt haben.

““ 1 „Von amtlicher militärischer Stelle wird dem „Wolffschen Telzgraphenbü o“ zufolge mitgeteilt: 1 Mit dem polnischen Verbindungsoffizier beim Gouvernement Thorn war am 15. Januar Vormittags schriftlich vereinbart, daß die Polen im Abschnitt Argenau am 17. Januar, um 10 Uhr Vormittags ihre vordere Linie überschreiten. Die deutschen Truppen sollten um die gleiche Zeit die Linie Seedorf— Waldow —Suchatowka mit ihren letzten Teilen den polnischen Verbindungsoffizier mittels Kurier der polnischen Befehlsstelle übermittelt. Am 17. Januar Vormittags wurde die Feldwache am Stellwerk südlich Argenau von volnischen Truppen überfallen. Ein Mann der acht Köpfe starken Wache ist mit der Meldung zurückgekommen. Der

ucha überschritten haben. Dieses Abkommen wurde am 15. Januar Nachmittags durch

ttwa 5 Uhr 30 Min.

Kompagnieführer der Maschinengewehrkompagnie ließ darauf zwei

Maschinegewehre am Südrande Argernaus in Stellung biingen.

Gegen 6 Uhr 15 Minuten vormittags gingen starke polnische Schützen⸗

linien umfassend gegen Argenau vor. An dem sich entwickelnden Gefecht nabmen auch mehrfach Einwohner der Stadt teil. fatzung Argenaus ein Zug Maschitfengewehre und Teile einer Insanterie⸗ kompagr ie, wurde zum Zurückgehen gez vungen, der deutschen Besatzung mit einem Teil der Pferde und Fahrzeuge geriet in Gefangenschaft. bekannt. des Gorvernements Thorn und dem Führer der Maschinengewehr⸗ kompagnie sur Aufklärung und Feststellung des Tatbestandes nach Argenau gefahren. gabe der Gefanz enen mit Waffen sowie somtlicher Pferde und Fohr⸗ zeuge verlangt. Im Unterabschnitt Ottlotschin ist die Räumung ohne Zwischenfälle erfolgt.

Die Befehlsgelle des 17. A. K feilt mit, daß Thorn geräumt ist. In der Stadt herrscht Ordnung und Ruhe.

Die Be⸗ Strafe zu statuleren. Der größte Teil 3 — Deschanel im ersten Wahlgang mit 734 von 889 Stimmen Höhe der blutigen Verluste noch nicht Der polnische Verbindungsofftzier ist mit einem O fizier

1 „Agence Havas“

Das Czouvernement Thorn hat sosortige Heraus⸗ Clemenceau 53, Poincaré 8, Foch 7, Bourgeois 6, verschiedene

Der Führer der ungarischen Delegation Graf Apponyi führte in seinem vor dem Fünserrat gehaltenen Exposé obiger iktion

Quelle zufolge aus: es sei nicht angebracht, von der Gebrauch zu mochen, daß die in Ungarn lebende Bevölkerung nichtungarischer Zunge sich von diesem Lande losreißen wolle, wo doch die Wahrheit so leicht durch eine Volksabstimmung festgestellt werden könne. Eine Zersückelung Ungarns sei un⸗ vereinbar mit dem Wiederaufbau Europas und der Konsoli⸗ dierung der europäischen Verhältnisse.

hob Apponyi hervor, daß Ungarn nach dem Kriege noch die Verwüntungen zweier Revolutionen und nach den Leiden der

2

mußte. Großbritannien und Irland.

Die Gemeindewahlen in Irland haben nach einer Havasmeldung eine starke Mehrheit zugursten der Sinnfeiner und der Arbeiterpartei ergeben, die mit Ausnahme des Bezirks Ulster fast überall den Sieg davongetragen haben.

Frankreich. 8

Der Generalsekretär der Friedenskonferenz Dutasta über⸗ gab vorgestern morgen dem holländischen Gesandten in Paris die Note des Obersten Rates, welche die Aus⸗ lieferung des ehemaligen Deutschen Kaisers verlangt. Das Schriststück das sich ouf Artikel 227 des Versailler Ver⸗ trags stützt, appelliert der „Agence Havas“ zufolge an den Ge⸗ rechtigkeitssinn der holländischen Regierung und ersucht diese, sich dem Wunsche der Alltierten anzuschließen, eine exemplarische

Bolschewistenherrschaft noch eine harte Besetzung duchmachen

— Bei der vorgestrigen Präsidentschaftswahl wurde

e Präsidenten der Französischen Republik gewählt. das Stimmenverhältnis bei der Wahl war laut Meldung der folgendes: Deschanel 734. Jonnart 54,

andere Kandidaten auch 6. Nach der Wahl richtete der Präsident des Konaresses Bourgeois namens der Nationalversammlung seine Glückwünsche an den Neugewählten, dem vertrauensvoll

die Geschicke des Vaterlandes übergeben würden in dem Be⸗ wußisein, daß er das Land auf den Bahnen erhalten werde,

Der Abmarsch verlief, abgesehen von dem Fall Argenau, über

den noch Verhandlungen schweben, ohne Reibungen.

offizier verbleibt noch einige Tage in Thorn.

28

8

8* 8

Blättermeldungen zufolge hat Finanzminister Speck vor⸗ gestern sein Rücktrittsgesuch eingereicht.

— Die demokratische Hhaod sgesaatzse brachte in der Kammer den Antrag ein, die bayerische Regierung möge 8 Reichsleitung dahin wirken, daß von dieser alles ge⸗

eht, die Auslieferung, deren Ausführung Regierung und Volk mit unauslöschlicher Schmach bedecken müßte, nicht zur Aus⸗ führung gelangen zu lassen.

— Das Volks gericht beim Landgericht München I hatte in seinem gegen den Grafen Arco⸗Valley einstimmig ge⸗ fällten Urteil, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, aus⸗ gesprochen: 8

Von einer Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte konnte keine Rede sein, weil die Handlungsweise des jungen, politisch unerfahrenen Mannes nicht niedriger Gesinnung, sondern

raufgängertums und der in weiten Volkskreisen herrschenden Em⸗ pörung gegen Eisner war, weil ferner der Angeklagte seine Tat in allen ihren Einzelheiten ohne jeden Versuch einer Beschönigung oder Verschleierung mit offenem Edelmut in Achtung gebietender Weise als aufrechte Persönlichkeit eingestanden hat. Demzufolge hat das Gesamtministerium in seiner vor⸗

gesttigen Sitzung beschlossen, anadenweise die Todes strafe

lebenslängliche Festungshaft zumildern. 3 9 8 8

Vorgestern mittag sand im Staatsamte des Aeußern ein allgemeiner diplomatischer Empfang statt. Es er⸗ schienen die Leiter der Ententemissionen, die Gesandten der übrigen Staaten und die Wiener Vertreter der Nachfolge⸗ staaten. Die Diplomaten wurden vom Staats kanzler Dr. Renner einzeln empfangen. Bei dem Empfange wurden allgemeine politische Fragen und die Lage in Oesterreich besprochen.

— In der Nationalversammlung sührte der Staats⸗ 1e. . Dr. Reisch dem „Wolfsschen Telegraphenbüro“ zufolge

etreffs der Vermögensabgabe aus:

Die Vermögensabgobe wird vom reinen Vermögen nach Abzug Abgabepflichlig sind pbysische und juristische

der Schulden bemessen.

Die Ubernahmekommission ist bereits kätia.“ Ein Generalstabs⸗

um die Bestimmungen des Versailler Vertrages Üüber

der glähendsten Liebe 8 seinem Volke und Vaterlande entsprang und ein Aus fluß seines

8

Ausländer unterliegen der Abaabepflicht bezüglich

rsonen. Au 12“ inländischen Besitzes. Der Steuersa 15 %; bei physischen u“”“ beginnt der Tarif bei 15 000 ronen mit 5 % und steigt bis 65 %, wenn das Vermögen über 10 Millionen Kronen heträgt. Die Abgabe kann entweder auf einmal am 1. Dezember 1920 oder in Form einer dreißigjährigen Tilgungs⸗ rente entrichtet werden nach einer erstmaligen zehnprozentigen Ab⸗ zahlung. Ungarn.

Der Ministerpräsident Huszar erklärte in einer Rede über den Friedensvertrag dem „Uagarsschen Telegraphen⸗ Korrespondenzbüro“ zufolge:

In Neuilly fertigt man Ungarns Sarg an. Obwohl ohnmächti leisten wir keinen Augenblick Verzicht. Wir werden warten, wieder stark sein werden, mit geschickter Diplomatie auch unsere alten Feinde zu unseren Freunden machen zu können und gang Europa zur Einsicht zu bringen, daß die Frage die am dringendsten der Lösung harrt, die Sache Ungarns ist. ir bewaffnen uns nicht, wir hören nicht auf die kriegerischen Hetzereien unperantwortlicher denn wenn wir ihnen folgten, würde bloß der großartige

od uns bevorstehen. Wir vertrauen auf die bistorische Widerstands⸗ fävigkeit der ungarischen Nation und sind dessen sicher, daß wir mit

starkem Nat⸗onalempfinden und reiner christlicher Moral unser an⸗

gestammtes Recht wieder zurückerwerben werden.

Nach dem Bekanntwerden der Bestimmungen des Friedens⸗ vertragsentmurse hat Budapest Trauer angelegt. icht nur auf den öffentlichen, sondern auch auf Privatgebäuden wurden Trauerfahnen oder mit Trauerflor überzogene Nationalflaggen gehißt. Das Publikum trägt Trauerflor am Arm. meisten Blätter erscheinen heute mit Trauerrand und veröffent⸗

dem Ernst der Lage angemessene Artikel.

bae wer

beträgt für juristische

8 8

1

die seine Zukunft, seine Größe und seinen Ruhm sichern würden. Deschanel erwiderte, er werde bestrebt sein, als treuer Hüter des Rechts in enger Verbindung mit der Volks⸗ vertretung die freiheitlichen Einrichtungen zu befestigen und zu vertiefen. Die Hoffnungen von 1918 hätten sich nicht ganz erfüllt. Das unvergleschliche französische Volk werde aber alle Schwierigkeiten überwinden, unter der Voraussetzung, daß es über seine Angelegenheiten unterrichtet und daß ihm die Wahrheit

esagt werde. Zum Schluß sprach Deschanel den Wunsch aus, das Parlament möge durch eine feierliche Ehrung der unver⸗ geßlichen Verdienste des großen Franzosen gedenken, der zum Siege so viel beigetragen habe, indem er alle Kräfte des Landes sammelte. Abends stattete der neue Präsident Deschanel am Quai d'Orsay Poincaré einen Besuch ab, wobei ihm mili⸗ tärische Ehren erwiesen wurden.

— Der Rücktritt des Ministerpräsidenten Clemenceau, der gestern offiziell bekanntgegeben wurde, wirft die Frage der Vertretung Frankreichs auf der Friedenskonferenz auf. Clemenceau ist nicht nur Chef der französischen Dele⸗

ation, er ist auch Vorsitzender des Obersten Rats. Anderer⸗ eits treten mit ihm drei der Friedens bevollmächtigten zurück, nämlich Pichon, Tardien und Klotz. Nur der fünfte Delegierte, Jules Cambon, ist nicht Mitglied des Kabinetts und kann die Kontinuität der diplomanschen Verhandlungen herstellen. Clemenceau wird die Bildung des neuen Mini⸗ steriume abwarten, bevor er seine Funkrionen als französischer Bevollmächtigter niederlegt. 1

In der Kammer befragte vorgestern der liberale Abge⸗ ordnete p den Landwirtschaftsminister wegen der abzu⸗ lieferr den Milchkühe aus Deutschland. Dieser erktärte, die belgische Regierung habe seit August von Deutschland die Lieserung, wie sie im Friedensvertrag von Versailles vorge⸗ sehen sei, verlangt. Die darin bestimmten Zahlen würden auf⸗ rechterhalten. Das Mitleid Belgiens richte sich zuerst gegen eine eigenen Kinder, denn die Leiden der beigischen Kinder

eien zum Teil die Flns davon, daß der Feind einen großen

Teil des belgischen Viehbestands weggeführt habe.

Amerika.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat Japan laut Meldung des „Wolffschen Tele⸗ orarhenbüross geantwortet, daß sie angesichts der obwaltenden Umstände vorziehe, ihre Streitkräfte aus Sibirien zu⸗ rückzuziehen, und daß die Entsendung einer Verstärkung ihr nicht zweckdienlich erscheine. Die Regierung der Vereinigten Staaten drückt ihr Bedauern aus über einen Entschluß, der das Ende einer Zusammenarbeit zugunsten Rußtands bedeute.

— Nach einer Reutermeldung haben Seesoldaten der Vereinigten Staaten und haitianische Gendarmen am 15. d. M. einen An Port⸗au⸗Prince zurückgeschlagen. Die Mehrzahl der 8 5 wurde getötet, verwundet oder gefangen genommen.

ach e Prince ein Protest gegen durch Amerika.

— Der Präsident der Republik Argentinien Irigoyen hat Clemenceau telegraphisch davon in Kenntnis gesetzt, daß die argentinische Regierung sich dem Völkerbund in aller Form anschließe.

e miluärische Besetzung des Landes

Parlamentarische Nachrichten.

Der Deutschen Nationalversammlung Entwurf eines Körperschaftssteuergesetzes nebst Be⸗ gründung zur Beschlußfassung zugegangen.

Eine Uebereinstimmung zwischen dem Reichsrat und den Vor⸗ schlägen der Reichsregierung bat sich nicht erzielen lassen bei § 11

bs. 3 des Entwurfs. Die vom Reichsrat beschlossene Fassung sieht eine steuerliche Begünstigung der Gesellschaften mit beschränkter Haf⸗ tung und der Genossenschaften vor, um die Doppelbesteuerung abzu⸗ schwächen, waͤbrend die Reichsregierung der Auffassung ist, daß eine solche Begönstigung der sachlichen Berechtigung entbehrt. Die Vor⸗ lage entbhält daher bei § 11 neben der vom Reichsrat beschlossenen Faslung die besonderen Vorschläge der Reichsregierung⸗

- Mit Bezug auf die finan iellen Lasten, die der Friedensvertrag Ungan auferlegt,

riff von 300 Banditen auf

ner Meldung aus vealt war der Angriff auf Port⸗au⸗

ist der

zmusammen.

— Ferner hat der Reichsminister des Innern die von de. „Hohen interalliierten Rheinland⸗Kommission“ nach Inkrafttreten des Friedensvertrags erlassenen Verordnungen und Anweisungen sowie einen Aufruf dieser Kommission an die Bevölkerung der Nationalversammlung zur Kenntnis⸗ nahme unterbreitet. 8

Der varlamentarische Ausschuß der Deutschen National⸗ versammlung für die Untersuchung über die Schuld am Kriege und an dessen Verlängerung setzte am Sonn⸗ abend, wie das „Nachrichtenbüro des Vereias deutscher Zeitungs⸗ verleger“ berichtet, die Aussprache über den Fall Kautstky fort. Fast alle Mitglieder stimmten darin über in, daß Kautsky nicht die nötige Vorsicht habe walten lassen, um das vorzeitige Erscheinen seines Buches im Ausland zu perhindern, wodurch großer Schaden an⸗ gerichtet worden sei. Dagegen koante sich der Ausschuß in seiner Mehr⸗ beit nicht davon überzeugen, daß Kautsky nicht guten Glaubens gewesen ser. Die Tendenz des Kautskyschen Buches wurde von verschiedenen⸗ Mitgliedern scharf kritistert; der Ausschuß stellte sich jedoch auf den Standpunkt, daß es von vornherein beabsichtigt worden war, bei der

Auswahl der Sachverständigen die allerverschiedensten Richtungen zur

Von diesen Gesichtspunkten aus war die Mehrheit des Ausschusses der Ansicht, daß ein Grund nicht vorliege, Herrn Kautsky als Se chverständigen abzusetzen. Der Aus⸗e schuß stellte jedoch als selbstverständlich fest, daß sämtliche Sachver⸗ ständigen zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet seien, eine Anschauung, der auch Herr Kautsky ausdrücklich beitrat. — Sodann beschäftigte sich der Ausschuß mit der Frage der Bestätigung des Hauptmanns a. D. Mever als Sachveständigen für den ersten Untersuchungs⸗ ausschuß. Hauptmann a. D. Meyer wurde als militärischer Sach⸗ verständiger bestätigt.

Der II. Unterausschuß des parlamentischen Unier⸗ suchungsausschusses beriet gestern in nichtöffentlicher Sitzung über die Fortsetzung seiner A beiten. Die Fortsetzung der ösfentlichen Vernehmungen soll im Februar er⸗ folgen. Inzwischen sollen die Akten über den diplomatis hen Ver⸗ kehr zwischen Berlin und Washington, soweit sie mit der Wilson Aktion in Verbindung stehen, und jene über die Vorbereitung des deutschen Friedensangebots vom 12. Dezember 1916 veröffentlicht werden. Außerdem soll vor der Fortsetzung der Vernehmungen die Veröffentlichung weiterer Akten, namentlich über den U⸗Boo⸗Krieg einschließlich der Denkschriften des Admiralstabes über die Wirkung des U⸗Boot⸗Krieges, über die Folgen unseres Friedensangebois und über die Vorgänge, die zur Proklamation eines selbständigen Polens am 5. November 1916 geführt haben, erfolgen Der Sachverständige, Professor Dr. Bonn soll beauftragt werden über die Ergebnisse der amerikanischen Enquete, angebliche Neu⸗ trallätsverletzungen und Sabotagehandlungen deutscher Agenten be treffend, zu berichten und über eventuelle Berichte solcher Personen an deutsche Behörden zu referieren. 8

— ⸗-

Der preußischen Landesversammlung ist der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Unterbringung der mittelbaren Staatsbeamten und Lehrpersonen aus den an fremde Staaten abzutretenden oder von ihnen besetzten preußischen Gebietsteilen Unter⸗ bringungsgesetz), nebst Begründung zugegangen.

Geltung kommen zu lassen.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Während des letzten Eisenbahnerausstanden hat die Regierung, wie „W. T. B.“ mitteilt, mehrere Eisen bahnhauptwerkstärten wegen Unwirtschaftlichkeit des Betriebes geschlossen, und zwar die Hauptwerkstätteg in Nied bei Frankfurt a. M., in Wedau und Mülheim⸗Spelsdor im Eisenbahndirektionsbezirk Essen und die Eisenbannhauptwerkstätte Nippes und Crefeld⸗Oppum im Eisenbahndirektionsbezir Cöln. Sämtliche Arbeiter sind entlassen worden. erner ist de Eisenbahnarbeitern bei der Betriebswerkstätte in Kirchweyhe im Eisenbahndirekttonsbezirk Münster, die zunächst in passive Resisten und dann gleichfalls in einen wilden Streik getrete waren, eine Frist zur Wiederaufnahme der worden. Da die Arbeiter von diesen Bereitwilligkeit der Verwaltung, sie weiterhin zu b schäftigen, keinen Gebrauch gemacht haben, sondern weiterhin dem Dienst ferngeblieben sind, sind sie gleschfalls entlassen worden. In allen diesen Fällen hat die Regierung wie bei der Schließung der Eisenbahnhauptwerkstätte in Nied geglaubt, eine weitere Vergeudung von Staatsgeldern vor dem Volt nicht mehr verantworten zu können. — In Königsberg i. F. sind die Hauptstreikhetzer in den doöortigen isenbahnbetriebswerkstätten und in Gaswerk vom 15. Januar wegen Vergehens

eegen die Verfgasg⸗ des Reichspräsidenten, betreffend die Wieder⸗

erstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, vom 13. Januar, festgenommen worden. Die unabhängige Zestung „Freiheit“ ist für die Dauer von zwei Wochen verboten worden. — Der Ausstand der Oberschlesischen Kleinbahnange⸗ stellten (gegen 1200 Mann) geht weiter. Während die Direk⸗ tion auf ihrem Standpunkt verharrt, die Arbeit müsse erst wieder aufgenommen werden, ehe man in Verhandlungen eintrete, da die Arbeitsniederlegung einen Kontraktbruch darstelle, weil das Arbeitsverhältnis noch bis zum 1. April in Kraft zu bleiben habe, fordern die Angestellten 80 vH Lohnerhöhung und freie Koblen. Unter diesen Umständen ist ein Ende des Ausstandes heute nicht zu erwarten. — Aus Dresden wird dem „W. T. B.“ gemeldet: Nachdem die Belegschaften dreier gröͤßerer staatlicher Eisen⸗ bahnwerkstätten in den Ausstand getreten waren, empfing der Ministerpräsident Dr. Gradnauer am Sonnabend erneut eine bordnung der sächsische Eisenbahnerschaft. 85 Ministerpräsident legte dar, d die Lohnbewegung jetzt nur dauf ein Neudrucken von Papiergeld hinausliefe, wodurch dem Warenmangel nicht abgeholfen werden könne. Die Regierung sei außerdem auf ein Einyerständnis mit dem Reich und Preußen und auf die Zustimmmung der Volks⸗ kammer angewiesen. Das Verhandlungsergebnis wurde schließlich in vier Hauptpunkte zusammengefaßt. Man einigte sich über Vorschläge und Richtlinien. Die anwesenden ertreter der Eisenbahner ertlärten, bei ihren Arbeitskollegen dafür eintreten zu wollen, daß am Montag die Arbeit von den Ausständigen wieder aufgenommen wird. — Der Bund der sächsischen Eisen⸗ b -” nheamten, Ortsverband Leiptig, bhat einmütig Seschlossen. die noch offenen wirtschaftlichen Fragen nicht durch Streik⸗ m 8* ahmen zu erledigen, die ihre wirtschaftliche Lage im all⸗ gemeinen nicht verbessern würden. Ein Streik im jetzigen seuxenet würde überdies zu einem politischen Streik werden, und diesen lehne er grundsätzlich und mit Entrüstung ab.

Aus Essen wird dem „W. T. B.“ gemeldet, 11. die Zahl der im Duisburg⸗Hamborner Bezirk ausständigen Bergarbeiter weiter erheblich zurückgegangen ist. — Ferner wird sus Essen gemeldet: Wie bereits vor einiger Zeit mitgeteilt, 19 der Tarif für das Rheinisch⸗West⸗ fälische Steinkohlenrevier seitens der Albett⸗ nehmerverbände zum 31. Januar gekündigt, worden. An⸗ läßlich der Einleitung, der Verhandlungen zur Er⸗ neuerung des TParifabkommeng trat die Bezirke⸗ .8.gnsgg des Bergbaues för das Ruhrrevier in Essen

f Wunsch der Arbeitsgemeinschaft hatte der Re’'o