8.

8 1 1 . 1 85 . 5 402 . 8 1 I“; 8 1 8 8 “ 8 8 8 1“ S 1 Erledigung der Verpflichtungen aus Vor⸗ setzungen vorhanden sind; diese endgültige sege und nach Maßgabe der Absatzziffern bleibt, 1,50 ℳ, in den Fällen, wo die auff Verbrauchsbeteisligung gelieferten 8 scb gzahn boben in dem Verhältnis Westfälisches Koblen⸗Syndikat“ der Ver⸗ der Kohlenvirtschaft vom 23. März 1919 Art der Bekanntmachungen. 172 1751 verkäufen vor dem 5. eines jeden Monats Ziffer soll an demjenigen 1. April oder in den jeweilig letzten sechs Monaten. Ieeh 1 vom Hundert übersteigt. Mengen 30 vom Hundert desjenigen Be⸗ 22 We. . N.es8sn a e⸗ dübe die ein⸗ einigung unter den Bedingungen, wie sie zu beachtenen. § 17. C111“ 2051 2091 2107 2112 die in dem verflossenen Monat zur Ab⸗ 1. Oktober in Kraft treten, welcher auf 4) Bei den Mitgliedern, deren Beteili⸗ 6 ℳ für iede Tonne des gesamten Mehr⸗ trages, der ihnen bei Anwendung des in be be lieder zu diesen Abgaben bei⸗ ur Zeit der Konkurseröffnung bestanden, Die Zeichnung für die Gesellschaft ge⸗ Bekam achungen der Gesellschaft, 2118 5 2160 2192 2293 2363 leserung gelangten Mengen anzugeben. den vorbezeichneten Zeitpunkt felgt. Bis gung sich aus Verkaufsbeteiligung und verbraucts beträat. Satz 1 dieses Absatzes erwähnten Ver⸗ † Isg 8 † ““ Vermsgen größ wieder beizutreten, soöald es die freie Ver⸗ schieht rechtsgültig unter deren Firma mit welche durch öffentliche Bätter erfolgen 2426 2555 2558 2622 2656 1 Angaben unterliegen der Ueber. dahmn gilt innerhaͤlb der bewilligten Verdrauchsbeteiligung zusammensetzt. gilt.— 2) Bei Festsctzüng der Ueberschreitung fahrens zufallen wünde, zugunsten der Spx 7 erertenesheicher I“ über die Konkursmasse wieder ev der Unterschrift zweier Mitalieder des sollen, geschehen nur durch den Deutschen 2785 2863 2985 2989.. wachung durch die Aktiengesellschaft „Rhei⸗ „Hoöchstziffer als Koks⸗ beziehentlich als Mehrleistung im Sinne dieser Be⸗ bleiben dicienigen Monate, für welche die ubrigen Mengen weniger vergütet wird. 85 ü8. Wegelemt 1“ so ist balten hat. 8 Vorstandes cder eines Vorstandsmitgliedes Reicsanzeiger und Peußischen Staat Serie B zu ℳ 500, nisch⸗Westfälisches Kohlen⸗Syndikat“. Brikett⸗Verkaufsbeteiligung nur das jewei⸗ stimmungen nur das, was sie über die Bestimmungen des § 16 in Anwendung Mittgliedern, welche Vorverträge abge⸗ “ I e letzteere hinausgehende Ueberschüusz56 b 8 und eines Prokuristen. anzeiger unter der Aufschrift: rückzahlbar mit ℳ 515. 1 unter Anwendung derjenigen Berechnungs⸗ Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus Aufsichtsrat 1 1 8 § 6

3) Die Mengen, welche auf die Vorver⸗ Uige nachweisliche Herstellungsvermögen zusammengefaßten Beteiligungen eleistet gekommen sind, cußer Berechnung. schlossen haben, steht ein Anspruch auf Ve⸗ art abzuführen, welche nach § 29 Absatz 3 diesem Vertragsverhältnis aus ist es 8 ücen t. Ristües Briten Em viter. r. 1051 197 3919 8089 3989: führen, welche nach § 2 Absat diesem Vertragsverhältnis aus, so ist es H — und mit der Unterschrift: 3128 3180 3197 3213 3239 3283

Verkaufsbeteiligung in Anrechnung und 1. April und 1. Okiober anfangende Halb⸗ wird auf Verkaufsbeteiligung und Ver⸗ Schluß des Geschäftsjahres statt Absätzen 3 und 4 erwähnt “ Verkaufsbelell und 1. Apull .Okicber Halb⸗ wird auf Verkauf⸗ ng und s Geschäftsjahres statt. Absätzen 3 und 4 erwähnten Ueberschusg einna ßsgebend i 2 daß je schaf Theinis stfälif K 8 sind im vollen Umfange abgabepflichtig jahr die Beteiligungsziffer nach der zu brauchsbeteiligung in dem Verhältnis ver⸗ nur zu, wenn sie sich beim Abschluß b agseenn is “ Kohlen⸗! eccht und höchstens 18 Mitgliedern und Auflösung. 3593 3596 3612 3705 3714 3756 3738 enige, wa ö1u.“ Hundert zu un⸗ Spreitat vfstszt. eejelben, Stcmen vier wird in der Generalversammlung für di “ G 3801 3839 3841 3860 3911 3964 11. stellungsmöglichkeit festgesetzt wird. inander gestanden haben. fälisches Kohllen⸗Syndikat“ kann mit sie aus Lieferungen in das Ausland auf unsten der auf Verbrauchsbeteiligung ge⸗ Wochen einer ihm vom Geschäftsausschuß Dauer von vier Jabren 1“ B. 2 d 8 Im Falle der Adrlösu gder Gesellschaft 4001 4058 4078 4163 4167 4193 Die Aktzengesellschaft „Rheinisch⸗West. Alle hiernach erforden ichen Feststeollung 5 Die sich ergebenden Mehrbeteiligungen einzeln 1. frrwilliger ihre Vorverträ ittelbar oder mittel⸗ seferken Wengen stoitfindet. Der Begecs⸗seer Weremnigrhng zu szeichnenden umd zur Arervaß! der Uefsiches eee peölsder it weeh des ec, Vercchegung d Staen 221 4.29 4281 4213 4272 4338 Die Aktzengesellschaft „Rheinisch⸗West⸗ Alle hiernach erforder ichen Feststallungen 5) Die sich ergebenden Mehrbeteiligungen einzelnen Mitaliedern wegen freiwilliger ihre Vorverträge unmittelbar ober hinaus nung ist die Zeit seit der letzten Ver⸗ Erwe b. bereit en Person 1 ꝛgen 8 st ttung LH en 1723 1738 4991 4218 1214 213 n ꝛh ist die Zeit sei ’ en Ver⸗ Erwerbe bereiten son gegen Erstattung § 11 Absatz 2 und 3 der A 13füh 3, verbleibende Vermögen in fol Fre 4422 4438 4457 4518 4544 4703 aSen 8 1 88 8 dr 1. 1“ 8 . Erre, ee . Erllarrng 7 11 Absßatz . 3 der Ausführungs⸗ verbleibende Vermogen in solgender Weise 1α☚᷑42ãꝗQãnðho'1̅h]. 9½ 8 2 1 ben üe z. Ftimmenden Fristen von den Wrikent Ausschuß gefellschaft „Rheinisch⸗Westfäͤlisches vuch von den Veraussetzungen und Folaen E“ Vereintgung zur Verfügung 8 1.“ in egh zugrunde zu L“ geleisteten Ein⸗ bestimmungen vom 21. Auguft 1919 zurm verteilt: G 4743 4744 4761 4836 4879 4931 Mitgliedern Nachweisungen und Auskünfte 14. Kohlen⸗Syndikat“ durch eingeschriebenen der §§ 17— 23 abweichende Vereinbarungen zu stellen. d Verteilung des IFfst seit der letzten Vermögensausein⸗ 8 os LAn geil ö“ d; 88 8 .1 898 erhält deder Aktionär die eö. 88 gg 5007 50. 28 2858 — 2 v” ge es 1 8 b Sn “ 4 EEIöuöu“ r Ver⸗ wirtschaft vom 23. März 1919 zu heachten. seine Aktien von ihm oder seinen Rechts⸗ 9296 514 2 8 zu verlangen, es sei denn 2. es sich um ständige Ti r eber Kols nächsten Versammlung der Mitglieder zur Nachprüfuna durch den für die Feftsetzun 1t angen, 88 ämdige Tiefbauanlage, Ko iten 1 r Nachprüfung durch den für die Festsetzung Ule 381 8 das gesamte Vermögen n. 1 c. G Nachweisungen oder Auskünfte außerbalb Ihee eee, . . “ Kenntnis gebracht. der betrefsenden Beteiligung zuständigen leden Geschäftsjahres bünsten der zu s8 is das gesamte Vermögen nach der Vor⸗ was es erhalten würde, wenn die Aus⸗ Stelle eines Aufsichtsratsmitgliedes zur leisteten Einzohlungen zurück 5906 5913 5920 5952 5968 5970 Fe Gf etes Kohlenförderung und des hat, deren Herstellung aufnehmen, so hat 6) Die gleichen Bestimmungen gelten Ausschuß unter Genehmigung durch die diese: Zeit vorhandenen Mitglieder. 8 schrift auszukehren, welche für den ach einandersetzung nach § 33 zur Zeit seines Erledigung, so ist eine Ersatzwahl für den Der Rest ist der Kartelb ereinicumg von 6005 6027 6094 6073 8074 6133 6 Brenn. 251( zes dö. 8 8 öb 4. 2 8 — vein 5 a 2 doks Ind 2 j 2. 1 Norsam hfl 8 F Se ½ 8 “ 8 8 c. 1 19 88b-s. 4 erengn Ur Ue Karmemchemigeg Dea⸗ 5 5 . 8 HCTWI“ vLe durch welche as die verlangte Erstbetcklimmg — die im sinngemaãg auch für Koks und Bniketzs; in Versammlung der Mitglieder. Aufbringung der Geschäftskosten. geben ist Sondgrrecht des Bergfiseus Fr.n — 8. Z“ ekernheoltce EE1“ die Ge. Nahmen der Kohlenverkausbeteiligung diesem Falle gelcen bei Ermittlung der Festsetzung der Preise und Liefe⸗ wEE“ . 1 he § 40 rgfissus. Mitgliedes vorzunehmen. vheinisd-westfaͤltschen Stenfolfnborgbaues 6521 8521 9567 6581 1“ heimhaltung von Ideen, verletzt würden. bleiben muß. — sechs Monate vorher dor “ efaßten Eeen (Ziffer 4) rungsbedingungen. 1) Zur Deckung aller Geschäftskosten, leberwachung. Dem Preußischen Bergfm skus, welcher 88 “ itglieder sind (8 2) zur Verfügimng zu tellen. “ e8ö egan de.- 8 5 ’. Aktie schaft „Rheinisch⸗Westfälisches al grundlegende eerbrauchsbeter 82 eußischen gfüskus, welcher wieder wählbar. Restanten. e⸗ Der Aktiengesellschaft „Rbeinisch⸗West⸗ 1“ ane. Westfälisches Koks und Briketts die Mengen, welche in Die Versammlung der Mitglieder setzt §§ 31 und 32 und zur Vermeidung einer FzcT Sö. 7 G li f terstellt zrul it Aus 26 8 fälisches Kohlen⸗Syndikat“ ist gestattet, 2) Die Erstbeteiligung ist ihm zu ge⸗ Den letzten 12 Monaten vor der Freigabe fest, welcke Vorschläge die Aktiengesell⸗ sonst etwa entstehenden Unterbilanz der W Kohlen⸗Syndikat steht die Ueber⸗ e amferstellten Gruben mit Aus⸗ Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn bestimmungen zum Gesezz über die Ne⸗ 799, 966 1133 1171. 1177, 1202 s — wachung der Verladung und die Einsicht⸗ nahme des Steinkohlenbergwerks bei sämtliche Mitglieder gelade der Kohlenwirtschaft, vom 41604 1731 1850 2183 2782 2869

m Sinne der Vorschriften der §8 17 und 4732 5222 5508 5528 5946 58 78 8 genannten Bestimmumgen⸗ 8931 ü . 1u Berlin. den 24. Oktober 1919 89,8 , t. den 24. Dktober 1318. S . 8 S Der Reichswirtschaftzminister. . anpans 100. In Vertretung: Dr. Hirsch. ““

Actiengesellschaft ür Montanindustrie.

2 5 1 4

Auf Grund der Anleibebedingungen

B d⸗ der Erzcugung von dem betreffenden Mit⸗ schaft „Rhe nisch⸗Westfalisches Koblen⸗ Aktzengesellschaft „Rheinisch⸗Westfälisches w 6 2 b2 2 zeug dem be fend schaft „Rheinisch⸗Westfä isches obhlen⸗2 tiengese schaf 68 einis 7 estfali 8 E11““ dsahse p 55 8 “ e. H. SHeheen 2 Koks und Briketts anzukaufen und zu ver⸗ währen, wenn die technischen Voraus glied aus der Verbreuchsbeteiligung ver⸗ Symdikat“ dem Neichskohlenverbande für Feblen⸗Shrhibat⸗, ist, soweit sie nicht ge⸗- nahme der Geschäftsbücher und ⸗schriftstücke Ibbenbüren der Vereinigung beitritt, ist mehr als die Hälfte sämtlicher Mitglieder 21. August 1919 (Reichs⸗Gesotzbl. S. 1449) stehenden Zechen und Werken berrübren. Hauamlage es gestattet; §,17. lich der Richtlinien für die Preisnacläse teilige Abgabe bis zur Höhe von 3 vom — 50000 Tonnen jäbrlich in Anzochaung cuf, Der Aikfsichteret wer b Beteiligung der Mitglieder am 3) Bei denjenigen Mitgliedern, die noch 1) Jedes Mitglied ist nach Maßgabe zu machen, hat. 1 NM nungen 3 öI“ rM44* Veite — Dem Reichskoblenverband muß vor⸗ lich des Aufschlages gemäß 8§, 29 Absatz 1 11) Falls ein Mitglied entgegen den Be⸗ Staatsbetriebe frei von der Abgabe sei s 1) Für di 8 8† Er geschlagen werden, daß der Verkaufspreis zu entrichten. Der gleichen Abgabe unter⸗ stimmungen dieses Vertrages Steinkohlen, Steatsbetriebe frei von der Abgabe (§ 30 seinen Vorsitzenden und dessen Stell⸗ absatz in Kohlen, Koks und Briketts gelten ständige vobanan sage weden; „Rbeinisch⸗Westfälisches Kohlen⸗Syndi⸗ des Verkaufspreises für Hochofenkoks auf Grund von Vorperkäufen (§ 10) von unter Umgehung der Aktiengesellschaft 13 zu beaablen. Eine Ueber⸗ Die Genehmigung des Aufsichtsrats ist 9 7 2 6 9 8 ’1 dikatsn 1 „ I. ü — 92 beteili beantragt 8 An⸗ kohlenverband . verart mit übr vchnungsbeträgen bis zum erkauft oder t so hat es e wenn und soweit die Wahrung der öffent⸗ fel d Bergwerksonteil⸗ Feüseg r 8 8 sind 14, Kyeger Le. ... ste. Antreog wind nack deteiligung beantragt hat. Diesem An⸗ kohlenrerband der Vorschlaa gemacht mit ihren Rechnungsbeträge verkauft oder veibraucht, so hat es an die lichen Belange eine nerwhariet sarte Be⸗ E“ n9 8e6 kündigen wir hiermit den Rest der von b - d. 1 9. 8 4 0 andel hat — 8 . à21 V d 8 10e be I 18 8 8 2 - L* 8 8 8282 8n Aoln den e dIDU D 1 ag. It⸗ Bei den Zechenbesitzern, welche diesem Zisßer r Iecesn⸗ Westfälisches Kohlen⸗Syndikat“ Folge zu kohlle niedriger festzusetzen, so bedarf es schaft „Rheinisch⸗Westfälisches Kohlen⸗ Kohlen⸗Syndikat“ eine Vertragsstrafe von er⸗ b 9 gati iss vesesedisches Kohlen⸗Eo 8vS bedarf Les Hocheegs d 2 ragss stoffen erfordert. Für diese Mehrmengen Absatz und die Beförderung von Berg⸗ gationen I. Emission zur Rück⸗ 4 % Teilschuldverschreibungen mit treten, kann die Festsetzung ihrer Beteili⸗ 2 e 4 n reits eingegangene Lieferverpflichtun Mitglieder mit Zweidrittelmebrbeit der “ V 1 ig i 8 näln 8 vhsha An⸗ geg g re er verp gen Mi⸗ 9 Der mr Zwen l- Ume 889 B 8 1 1 8 . — 1 7 6 ahag 8 s199 dr S he. 8 dor SH er 1 I. ag ziehentlich Briketts verfügen, ist ein Kosten, so fallen sie dem betreffenden Mit⸗ abgegebenen 1Semhher Betrage, der sich nach Fürzung des Rech⸗ durch eigend Schuld nicht nackkommt, kann umlage. Beiestisnng en Uneernehmungen, wesche o s Reihe A: 8 “ “ a.a gf an Reihe A: . bvart eines Notars e lqgt⸗ 812 vsun⸗ huuß Ebb11“ ö 88 ¹2) Die Herabsetzung ist — unbeschadet An Hand der vom Reichskoblenverbande lichen Verbrauchs an B. bbG S. 8 Hühe für jede Tonge der nicht gelieferten Nof Grund des 8 125 der Ausfühzungs. nd. 22 33 sim folgende 120 “ B 8 2 der Berechtigung, auf Grund des 16 genehmägten Verbaufspreise stellt die Dieser Wert ist Lnech auf Grun age Mengen für jedes Geschäftsjahr sim voraus bestimmungen zum Gesetz Uber die Rege⸗ Generalversammlung. 54 55 8 E 59 82 63 65 67 70 2 8 sin eltene 120 den N. Mpri 1920 8 44 550 25 2— 089 92 07 IIT2 8. 1 ih. iÜig auf den . 2½ 8 chwer d wei Bef d., vom Humndert der Gesamtverkaufsbeteilie † ebsstö Syndikat“ fü ität indemi ülii Eö ej 1 1böö “ “ screse und wettere Fdeneee. gung 8 Koks beziehentlüch Brikeits abge⸗ tig, soweit sie nicht durch Betriebsstörung Kohlen⸗Syndikat“ für alle Qualitäten Bindemittel endgültig zu verrechnenden gestellt wird. 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1449) genehmige Die Generalversammlung der Aktionäre 100 101 2 105 106 107 110 142 113 Nr. 15 20 36 47 87 92 95 103 123

Täu e gelie ert werden mme di mit der 5 aß abe 7 i⸗ ooℳ haben; di nen ennen Er öhu 92 F che Abrechnu 1 A A’ 8 ütt des in den „ . . 8 äufe gelief ,„ kommen auf die mit der Maßgabe, daß für jedes am h ; die ihnen zuzuerkennende Erhöhung 3) Die geldliche Abrechnung findet nach teiligung an der ussch tun und 4 für die Verteilung von Mehr⸗ verpflichtet, falls es Aktien der Aktiengesell² Der Aufsichtsrat besteht aus mi Der Vomnstand“ od D zrat“. 3363 3382 3435 3444 3465 3541 35 9 . ¹ 1989 Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 2949,332 Vorstand Lder „WDer Aufsichtsrat . 33 3 3382 3435 3444 3465 3541 3590 (siehe § 30). „ Beginm des Halbjahres vorhandenen Her⸗ teilt, in welchem sie vor der Erhöhung zu/ Die Aktiengesellschaft „Rbeinisch⸗West⸗ Vertrages bereit erklären, fälisches Koblen⸗Syndikat“ ist berechtigt, n erfolgen durch den Koks⸗ begehentlich werden den Mitgliedern von der Aktien. Verringerung ührer Beteiliaungsanteile bar über die Verrrchnungspreice 1422 agunt. über brennstoffwirtschaftliche Verhältnissee 1) Will eci 98 7. 3. Brief mitgeteilt und außerdem in der treff⸗ jedo behaltlich ei Die Berechnung und 8 1 sch 1 1 1 ein Mitalied für eine selbst⸗ rgeren 4** 3 veffen, jedoch nur vo ehal blich elxner 1ö] 8 2. . 8* anders 5 Abgabe dezablt rden mni aulr go8 „Sioenige Sggo 8 F 55 5 5 Ucberschusses erfolgt zum Schlusse eines setzung keine Abgabe gezahlt worden, einigung erhält es dasjenige ausgezahlt, Kommt vor Ablauf der Amtszeit die vorgäncern im Eigentuan der Aktien, ge⸗ 96890 5637 5736 5775 5786 5839 588 Absatz 2 zu verrechnenden Ueberschuß ge⸗ Ausscheidens stattfände Re er Amtszeit des 3 ; ; 6182 6244 6273 34 63. . 1 veldens fande. Rest der Amtszeit des ausscheidenden Zechenbesitzein im Bezirk des Nieder⸗ 2 6244 6273 9 6334 6359 sigung in § 25. einschließlich der Aufwendungen gemäß G 4“ 8 9 ö“ Der Aktiengesellschaft „Rheinisch⸗West⸗ mit den der Bergwerksdirektion in Reck⸗ §7 Auf Grund des § 125 der Ausföhrungs. Serie, 4. zu. ℳ 1000. Nr. 572 MPMPocyn 63 8 für Rechnung der Vereinigung Kohlen, t 8 n sind und gelung .de 22 . ¹ „ 4 kaufen, die von außerhalb dieses Vertrags setzungen für die Herstellung vorhanden sind braucht worden sind L“ p; ß L 29 der Mitglieder z folgendes Sonderrecht eingeraumt worden: canwesend is aufen, di — gs ud di tla⸗ 1 2Sef. braucht worden sind. de Brennstefsverkaufspreise und binsicht⸗ mäß § 29 aufgebracht werden, eine an⸗ 1“ glieder zu. folgendes Sonderrecht eingerzumt worden: anwesend ist⸗ und die Gesamtlage der betreffenden Tief⸗—*. ennstoffpe preise und b 8 8 2 Der Fiskus hat das Recht, bis zu undert der Monatsrechnungen einschließ⸗ § 35. sine Verken s b 1111*““ 1 8 nicht über eine Verkaufsbeteilwgung in seiner Verkaufsbeteiligung zur Lieferung seine Verkaufsbeteiligung an Reichs⸗ und⸗ der ordentlichen Generalversammlun . 8 — 1 5be em . e vexwpflichtet, falls es nicht mit mindestens Ziff Koks beziebentlich Briketts perfügen, darf verflicktet, falls es nicht mi 8E1“ I vg Stei Stei jletts Ziffer 1) zu liefern, er hat dofür also nur vert Fols beß fügem Focf vierwöchiger Frist bei der Aktiengesellschaft für Kokskoble mindestens 80 vom Hundert liegen die im Landabsatz (§ 6 III) und die Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts Ziffer 1) zu liefern, er bat dofür also nur vertreter. . „ 1 . . g 4 „+2 ; † 7 G 3 „ j zuis Fes4 ,zn; 0 GE. We :½ 4 9 3 00 Tonn⸗ ist zul ssi Fforbogrs „ 2 6 de Vereinbarungen, welche für den Son⸗ jeder etwa gbichzeitig von demsesten Mit,] kete gdie Herabsetzung seiner Verkaufs⸗ I. Klasse beträagt. Wenn dem Reichs⸗ den Mitgliedern gelieferten Mengen, die „Rheinisch⸗Westfälisches Kohlen⸗Syndikat“ schreitung der 490 000 Tonnen ist zuleissig, erforderlich für den Erwerb von Gruben⸗ trage hat die Aktiengesellschaft „Rheinisch⸗ werden soll, den Verkaufspreis für Koks⸗ 5. des folgenden Monats der Aktiengesell⸗ Aktiengesellschaft „Rheinisch⸗Westfälisches 8. nung fiskalischer Stellen mit Brer lche die L 1 uns ausgegebenen Hypothekar⸗Sbli V 5 dle g nstali r Stellen mit Brenn⸗j welche die Lageru SSee e uns ausgegebene X 91 kar⸗ bli⸗ Geche 1 ; Peg Mitali⸗ die schon 1 - 1 ee; 8 8 ondit 8 welche die Lagerung, die Aufbereitung, den Vertrage bei seinem Abschluß neu bei⸗ 4) Bei danjeninen Mitgliedern, die schon geben. Erwachfen ihr hi durch be⸗ cines Beschlusses der Versammlung der Syndikat“ aufzugeben sind 50 Mark für jede Ton trichte 20 gertrage bei sei Abf 5 ne Verkan ligur ie, cen geben. Erwachsen ihr hieraus durch be, eines Beschlusses der Versammluna der yddwefe Abgab⸗ V X“ bezahlt der Fiskus auch die Rechnungs 6 b zahlꝛun A 1 Ps iü — Gesamtebsotz vorbehalten dleibe scter eine Verkufshetefligung in Koks ge wird diese Abgabe nur berechnet von dem 2) Wer, seinen Lieferungsverpflichtungen bezahlt der Fiskus auch die Rechnungs⸗ werks rzeugnissen bezwecken, sowie für die zahlung am I1. August 1920. Es 102 % rückzahlbar. gung am Gesamtabsatz vorbehalten bleiben. “ „, . 1— 8 3 † di Die spätere Beschlußfassung über die Be⸗ trago auf Erstbeteiligung mur stattzugeben, glied zur Last. nungsbetrages um den Wert des tatsäch⸗ zu einer Strafe berangezogen werden, deren Aurf die Erreichung dieser Zwecke gerichtet BNr. 12 15 17 1 - Tei . Ferigt r 12 15 17 18 19 unserer 4 % Teilschuldverschreibungen von zwei Dritteln der abgegebenen Stim⸗ 38 — men erfolgen. Gegen dieselbe ist die Be⸗ aufeinfolgenden Monaten wenigstens 85 eine Erhöhuns zu beanspruchen — endgül⸗ Aktzengesellschaft „Rheinisch⸗Westfälisches geschätzter Preise anzusetzen. Die für von der Versammlung der Mitglieder fest⸗ lung der Kohlenwirtschaft vom 21. Auguft § 9 76 77 79 81 82 83 84 85 87 89 91 93 96 gezogen worden 04 8 S2 N8 8 S9 Dda. gezogen w rden: § 78 der Ausführungsbestimmunge 4 vesasse O de jegend e “ Preise werden in jedem Geschäftsjahr in —3) Wegen Uebertretung der sonstigen Be⸗ ich den vorstehenden Vertrag im Sinne vird durch den Vorstand beruf § 78 der 2 - ungen ge⸗ † bedingt ist. Ob nach den vorliegenden und Sorten für jedes Mitglied nach dessen Preise 1 arSlch⸗ 3) Wegen Uebertretung der sonstigen Be⸗ich den vorstehenden Vertrag im Sinne ird durch den Vorstand berufe Auch 115 118 . 5 8 8 3 gt i b gende d cd na 1 8 n i z - “ ebert gen Be vor 13 32 1 Urch de stand berufen. Auch 115 11 120 121 123 124 125 12 144 152 4 204 210 2388 37 1 ben setzt worden sind. Verbältnisse rab 7 dg Anh 8 vechnu⸗ die der erst Sersammlung der Mit llieder u dieses Vertrages verpf. der Vorschriften der §8 und 48 der ge⸗ dem Aufsichtsrat steht 11 1““ 20 121 123 124 125 127 141 144 153 194 204 210 268 355 2 geben Verhältnissen die Herabsetzung endgültig Anhörung Verrechnungspreise fest, die der ersten Ver 9 g stimmungen dieses Vertrages verpflichtet der Vorschriften der §§ 17 und 48 der ge⸗ dem Aufsichtsrat steht das Recht zu, 129 130 4391 132 135 137 138 140 141 478 482 505 545 561 588 598

2) In die Beteiligung am Gesamtabsa 1 5) Die Aufnahme der Lieferung muß oder vorübergehend ist, entscheidet im de tli 88 „(S für das zurückliegende Geschäftsjahr auf sich jedes Mitgli Se Aktensese nannten Bestimmungen 1 ZT1““ b 2) 5 2 1 Bes — er st, ent den monatliche echnu zu Grunde lur 9 iegend ich jedes Mitglied, an die Aktiengesell⸗ nannten Bestimmungen. 111“ 1“ 88 232 988 388 j 8 d2h Jh die Bebengama zn, eemse b 8 “ Menen mnch Be⸗ Eöö“ “ 1d 11 89 Abrechnungen zu Grunde Vorschla 9 des Brikettausschusses fest⸗ schaft Rkein .Westfälisches Berlin, den 24. Ottober 1919. Die e ö 112 144 148 149 130 151 153 154 155 629 636 642 666 668 678 679 Gesamtabsatz in Koks unter Berücksichti⸗ willigung des Antrages orfolgen, widrigen⸗ glieder. Den Mitalzedern steht das Recht zu, gesetzt, und es werden danach, die vorläu⸗ Syndikat“ eine Vertragsstrafe zu zahlen. Der Reichsmwirtschaftsminister. ferfolgt gültzz dunch Beranntnzachung in 128 199 161 192 488 186 168 171 1,8 .9 oung eines Ausbringens von 78 vom Hun⸗ falls der Anspruch auf die beantragte Erst⸗ § 18. inrhalb von vierzehn Tagen nach der figen Verrechnungen berichtigt. Sie soll für jeden Fall des Zuwider⸗ In Vertretung: Dr. Hirsch. Deutschen Reicsangeie. 179, 176 177 189 181 182 183 184 185 1011 1020 1032 1054 1075 1092 dert, die Beteiligungen am Gesamtabsatz beteiligung erlischt. . zchst einst⸗. 1) Mitglieder koͤnnen sich zur Bildung durch eingeschriebenen Brief erbaltenen 2) Wenn der hiernach einkommynde Be. handelns nicht unter 1000 Mark betragen. eg.ägas Staatsangeiger Fnit wiezer Frist 8 “ 599 “ 1981 184 197 ¹9 888 89 öö1“ ece e Peuticen an Sejerrcich es “ wnzt 8g k11111eee4*“] trag zur Deckung nicht genügt,“ soll der 4) Alle Strafen werden auf Antrag der II. Wochen. J2122 915.51 293 207 208 210 211 213 1298 1301 1323 1386 1371 138. Be e Ceademiefüünger che⸗ frihcs ;S; b g 8. vrnense vßen daß ihre im Bezirk des trag auf Venderung bei der Versammlung Fehsengg acsg brcch eec naf gs⸗ 885 EEET. „„Rdheinisch⸗Westfälisches Gesellschaftavertrag. Außerdem soll an jeden im Aktienbuche 224 2 2928 230 1 220 221 L2 1 5 8 888 189

v hejenigen Mitglieder, mit denen gdet Vorsch S 1 jederrheini⸗ ch⸗westfälischen Steinkohlen⸗ der Mitglieder zu Händen des Vorstandes gleichmäßige Tonnenum. auf d. Ge- ] Kohlen⸗Syndikat“ vom Geschäftsausschuß 85 8 3 rv2 Lingetragenen Aktionär mi t gleich 8 F ö 228 2350 Z1 2382 233 234 30 el 521 1632 1668 1685 1 68 F eöö ffen s Hdünen fücses Verfhmn 18 fest Zeh bergbaues belegenen Anlagen hinsichtlich der Aktiengesellscheft „Rbeinisch⸗West⸗ “ aller EEEE1 . verhängt. Die Zustellung der Entscheidung ensch. 1““ Line Einladung daroch 1““ Iracf EEC1“ 88 1u““ 1866 2918 88 vn 999 3199 werke Vereinbarungen getroffen sie führungsbestimmungen sestge 1 D der Verfügung über ihre Brennstoffe als fälisches Kohlen⸗Syndikat“ zu stellen nahme r engen elch diglich. 9. erfolgt durch eingeschriebonen Brief 11111“ 1949 8 EI“ 8 rgercrmerernen Srenre 247 248 270 D2 293 299 2290 24. 258 19 2046 2065 1 95 2190

G 4 4 ½ 8½ Amsschüssen auf 1 r ihre Bren⸗ 1 lisches Kohlen⸗Syndita⸗ . No⸗ Fro⸗ ben d äN FWTöb 20. Obtober 1919. erfol gen. , 259 260 31 283 264 265 28 5 521 55999 5210 249 2286 2297 229

meßerdem Aeofprucht auf die beweirdarte uftas en Ausschüssen auf Grund des ein Ganzes betrachtet werden Nach endagültiger Festsetz n. Arfrechterhaltung des. Grubenbetriebes 5) Gegen die Straffestset . Syndikat vom On . 1 259 260 261 253 26¼ 265 267 270 271 2209 2212 2249 2286 2297 2299

1 1 V 1 1 84 8 9 endcü Festsetzung Femß 24 ng 3 - 8 2 8 epen le Straffestse zung ist binn 1 2 8 89 FSeen v 10. 9 86 077 95792 98 —54 2 58 52298 54922 α 9 048 0 Verbran choheteiligung. 8 Ergebnisses einer sechsmomatigen ununter⸗ 2) Verkaufsvereine zwischen Zeche⸗ Aenis nnie EE solange echenselbstverbrauch) gedient haben. Die vierzehn Tagen nach der Zustellung Be⸗ Firma, LE6““ der Jede Aklie 1.“ ine Stimme tür 262 27 278 280 829. 2356 2403 2409 2430 2452 2437

4) Die Verbvauchsbeteiligung unterliegt brockenen Probezyeit innerhalb des ersten besitzern, die nur über eine Verkaufs⸗ die Preisvorschriften des Reichskoblen⸗ Bierfür maßgebenden “ 288 rufung an die Versammlung der Mitglieder 8 8 drr Auslbamg kes Stimmmechts ist das e. Fia Z 88 8 19 11 38 Es 3is E8 Ee. 2. der in § 19 geordneten Verringerung nicht. Betriebsiahres, deren Beginn das Mit⸗ beteiligung verfügen, und Zechenbesitzern, verbandes unverändert sind, nicht vorge⸗ sind bis zum 5, eines jeden Monats der zulässig. Sie ist an deren Vorsitzenden zu, Die Aktiengesell chaft führt die Firma: Aktienbuch maßgebend 8 s 305 306 307 308 309 310 311 319 313 282 2835,2878 2906 2961. 8 Sie darf in Koks und Briketts für den glied zu bestimmen hat. In dieser Probe⸗die auch über eine Verbrauchsbeteiligung nommen oder verfangt werden, es sei Aktiengesellschaft, „Rheinisch⸗Westfälisches Händen des Vorstandes der Aktiengesell⸗ ie EketerWechet hat⸗ 1“ Siellvertretung in der Generalversamm 8 327 388 28 18 39 b 123 8 Eentgfang de ens 102 eigenen Verbraich umgewandelt werden. peit darf die Koks⸗ beziebentlich Brikett. verfügen, sind unzulässig. denn, daß Qmualitäten oder Sorten sich Kohlen⸗Syndikat“ nach einem von 3 sscchaft „Rheinisch⸗Westfälisches Kohlen⸗ 1 CC““ lung guf Grund pr tdanhf Hrifthcher Tol⸗ 3 de ea f aeprit 1e un sorst Auch hierbei ist der Verrechnung ein Aus. herstellung mur aus Kohlen der selb. 3) Verkaufsvereine können nur in der ändern. Versammlung der . vorzufchrei⸗ sspvyndikat“ durch eingeschriebenen Brief zu und hat ihre Süw n Fssen macht ist zulässig. Der Vertveter brauckt “ finder em ehes her Hasse der Geseat beingen von 78 vom Hundert für Koks, ständigen Tiefbawanlage erfolgen, für ersten Versammlung der Mitglieder eines § 27. benden Muster einzuxeichen. d 1““ mDas Gchässehr 15 .““ 1. Axril nicht Aktionär zu sein. “ in Berlin bei der Kasse der Gesell⸗ für Briketts ein Bindemittelzusatz von welche die Erstheteiligung bemntragt ist. jeden Geschäftsjahres 8 werden. Dedes Mitalied ist allein für die gute . Soweit schon Tor Laufe 169 8 g ¹ 9) Der Versammlung der Mitglieder bis zum 31 Mars “ 11“ — 81 182 338 382 89 a 28 38 Fehene ere Bessziter Beae

— Fedes W. 8 1 g 8 V verlich 88 — 1 8 bis 311. 2 1z. 8 . 8 — 382 3898 390 30 5 20 9 1 6S Se 8 8- Hundert zugrunde zu legen. 2) Bei der Aufnahme einer selbständigen Einmal anerkannte Verkaufsvereine müssen und vorschriftsmäßige Lieferung der an die Erhebung Fe dh h. uge e 1e 1gg steht das Recht zu, unter besonderen Um⸗ Ge i8 1 — Den Vorsitz in der Gererolbversamnilun 381 S 90 3t 392 39. in Aachen bei der Dresdner Bank, b f — 1 8 Sa-se Hlentes e. Tie hangmnlge in Fbrr aer der 8S8. 18 für die Dauer dieses Vertrages bestehen Aktiengesellschaft „Rbeimisch⸗Westfälisches v 8. Hon nes g ersammnlung sell ständen die Stvaßen zu ermäßzigen “ 88 “ ürt der Vorsizenze de Süflchters 8 1Re9 8.e “ besitzers au eine gerkaufs teili gzung in jehen lich riketthersteller darf ie Ers ⸗ bleiben Kohle dbs⸗ „ 1S-eea Mitglieder au⸗ Antracg Aktiengesell⸗ 7) Die Zahlu⸗ WZT“ b § 2. 88 Eürseesn EEööIIö1“ KAgeehcher Reihze B: n. Industrie Fil. Breslau pal b 8 Hlen⸗Syndikat mm Ventrieb über⸗ es „FcC Ir. .0 Die Zahlung der Vertragsstrafen bat ““ 8 EII“ seim Stellvertreter. Sind bveide perhie 1 . 1 5— g. 8 8 3 8 18 7 einem Monat um mehr als 5 Hundert⸗ iligung 100 000 Tonnen in Kols und 4) Ein einem Verkaufsverein angehöriges lassenen Menaen und Sort erantwort⸗ schaft „Rheinisch⸗Westfälisches Kohlen⸗ sofort nach Aufforderung zu defn ten Ausschließlich Gegenstand des Unter⸗⸗ in Stellvertveter. Fund Belge berhindert, Nr. 401 407 408 409 410 411 in Elberfeld bei dem Bankhause teile hinter dem D ittsab rrück⸗ 72 rhs für das Jar⸗ 71. 88 Iarxe. gehorig assenen Menaen und Sorten verantworr. Spndikat“ beschlossen 8 ₰ eg- “ nehmens ist es, einer durch Zusammen⸗ 0 wird der Vonsitzende von der General⸗ 417 419 422 423 425 426 427 428 429 von der dt, K 1— 31 . 1 — 1 Kernen an gos und Fhehe ge cka eeh nchshängfn lälenen zae raöge eentes alean dr Lare, Shfechst eir dee emlre Menete wc⸗h 8 ShIn Unterlassungsfalle ist die Aktien⸗ hlufe wo 1““ versammlung gewählt 431 432 433 435 496 vbö S5 Heydt, Kersten u. eblieben ist, der Hüttenzechenbesitzer aber nicht überschreiten. sein Zechenbesitz in das Eigentum eines Lieferong schlechter ode venaraercher 8e.. bie 828 8 gesellscaft. „Rheinisch ⸗Westfälisches schluß von Zochonbesitzern im Bezirk des Der Vorsitzende eröffnet und schließt de 3 4- 118 41 42 4, 884 392 96, in Tüßetvorf gleichzeitig im Verhältnis mehr auf seine 8) Erstheteiligungen dürfen mur zumn Dritten übergeht. “ oder sonsütges den Ziffern 1 und 2 zu leistenden Abgaben Koblen⸗Syndikat“ berechtigt 8 Se Niederrheinisch⸗westfälischen Steinkohlen⸗ “ Sesheit che te scir g ss 443 444 446 J0J0J0JJoo111“ Verbrauchsbeteiligung als auf seine Ver⸗ 1. April oder 1. Oktober beantragt und § 19. sehen bei Aussührung der Lieferung seiner⸗ tricht der betreff Versammlung, ernennt zwei Stimmzähler 458 459 460 462 463 464 466 467 469 C. G. Trinkaus,

hen bes sSüh⸗ .,l zu entrichten.

sind bis zum 20. des folgenden Monats 8 on den Rechnungsbeträgen d V bergbaues gegründeten Kartellvereinigung “ — mn den Rechnungsbeträgen der betreffenden le Soeschäftsrübrendes erermgung und leitet die Verhandtung 171 473 75 478 482 85 486. 1 bei kaufsbeteiligung geliefert hat, so soll eine 12- — V1 5 1 8 8 1G ag so b M.;, 2; e . P; 8 als geschäftsführendes Organ zu dienen e keltet die rhanesung. 471 473 474 475 478 482 484 485 486. in Meiningen bei der Bank für nussh — hat, f 1a a. si Fenevac Falls die Lage des Merktes die Auf⸗ rrursacht werden. Die Entscheidu⸗ v 1 Mitglieder zu kürzen. ges des Organ zu dienen 84 485 486. Meiningen bei der Bank für bewillig b ge s die seits verursacht werden. Die Entscheidung 9 4) Ergibt sich beim Jahresabschluß, daß dg 1 8 .

1 1 “ 11AAA4A4A“ C .(490 491 495 496 497 501 503 504 505 Thüringe 8. 8 8. 9 15. nahme der Mengen, die sich unter Berück⸗ darübe in solches Verschuf . 9) Neben der Vertragsstrafe kann die und in dieser Eigenschaft alle Aufgaben zu= Die odentliche Generalbverlammln 490 491 495 496 497 R 3 504 505 Thüringen, vorm. B. M. welche aus 8r egnh des Hütten ⸗ 1) Eine gilt als selb. sichtigung be ö b1114“ Häßene “ sinde, ans 8 Aktiengesellschaft gsstrafe kann die erfüllen, welche die Ausführungsbestim⸗ Die ordentliche Ge neralversammlung 506 507 508 509 510 511 512 515 516 Strupp A.⸗C., zechenbesitzers im Verhältnis zuviel auf die ständig i eim eigenos Baufeld mit aus der Gesamtverkaufsbeteiligu 2 Psat bot die Mebhenaese Reehe 89eenes erforderlich war zur unmg der Fanen. Kohlen⸗Syndikat“ auch Ersatz d t⸗ des Geschäftsjahtes Vor

ständig, wenn sie eim eigenes Baufeld aus Gesamtverkafsbeteiligung er⸗ Westfälisches Kohlen⸗Syndikat“, die sich welche für die in Ziffer 1 genannten n⸗Syndikat“ auch Ersatz des ent⸗ über die Negelung der Kohlemvirtsckaft des Gesche sjahres stalt. Vorstand 533 53½4 535 537 540 541 542 543 54½ Gesellschaft,

Rbeinisch⸗Westfälisches 1t 1 1 1114“ 2 ““ 8 1 aft„Rheinisch⸗Westfälisches mungen vom 21. August 1919 zum Gesetz findet innorhalb der ersten 8 3 Monate 517 518 519 520 524 526 528 529 532 in Mainz bei der Dir. der Disconto⸗ Verbrauchsbeteiligung und zu wenig auf — ; 1 88 - 3 Evoe n ISe 88 . ECT111“ 7 h- 10 Der 1 gü — w lenworvat und alle Ein⸗ geben ni cht ( astattet, o mu du ch Be⸗ zr keodem F o gena⸗ umterrich „ . standenen Schadens beanspr. lchen c . - 8 8 FMffsüigb tt 8n Se Fsühs⸗ 249q v. vz. 2 ES . 2 2. 3 2 B düchsbeteskgahg 2 Henligenden KH h sicht g. s ß rch in jede Falle genau zu unterrichten hat, . wede mufgewendet wurden, so ist d Schade anspruchen. vom 23. März 1919 den Kohlen⸗Syndi⸗ ist verpflichtet, eine außerordentliche Gene⸗ 545 546 547 550 551 554 555 556 557 in München urd Nürnberg bei der ver ½₰ 870 7

12N

- 8 vchint- g mter m- ü. a schl 1* sa 8 1- der Mi g eff 0 s E ’ Heil stah 17 18 4 6 b 8 imng ili ü es hg sit; g 82 1 566 8 588 — 8 5 e“ — Ferechaenghe 88 Kaoe schluß 1ö114* ses berfa “ stebt Mehtbetrag bis zur Höhe des durch die b Aufnahme neuer Beteiligter. katen ükertragen. S relverfanmiung mit Angabe der Tages. 558 563 565 68 567 568 570 571 572 Zansk für Handel & Industrte⸗ kat zum Verrechnungspreise der Fettfbrder⸗ und Weiterverarbeitung der Kohlen und der Verkaufsveteiligungen in Kohlen Tog e “ Iafteln 8 Br FeFiag. Tonnenumlage aufgebrachten Betrages „an 8 E1“ § 36. “ Außer Steinkohlen, Steinkohlenkoks vrdemumg w berufen, wenn dio Besitzer von 576 577 578 579 580 582 584 586 587 in Cöln, Bonn und Crefeld bei dem kohle gekauft wäre, jedoch soll die als ge⸗ für den Verjand erforderlich sind Koks oder Briketts vorgenommen werden. 89 Perfer mabuna ber Mitalieder m Fr . 88 Cö 82 85 Fefsehme - WMilgltche den 8 “ “ .““ 833öö“ 1.“ derear Te cg. nehen Söeur⸗ kauft zu behandelnde Menge im Höchstfalle Smillimasschöchte, we⸗ 8 8 — 8 -“- 111414“ zur⸗Lonnenumto. * gt die Festsetzung ihrer Beteiligungen der Mitglieder der Be weinigung kann die 13.,3 8 “ beerde sein auf die Menge⸗ G die 89 . wece seh cen, Die Aktiengesellschaft „Rbeinisch⸗West IEEö11’ beigesteuert haben. Wird der Mehrbetrag durch die Versammlung der Mitglieder mit Aktengesellschft k. RheinischeMlestralisches Gegenstände der ordentlichen General⸗ zusammen ℳ 310 000. Mlit dem 1. April hört die Verzinsung Leistung des Hüttenzechenbesitzers auf die seitig ergänzen, konnen ꝛmut GS;. fäl hä lttienge ellscha „Nheinisch⸗Wef J“ einisch⸗Westfelisches Nohlemn⸗ durch die Rückvergütung der Tonnenum lage einer Mehrheit don mindestens zwei Drit⸗ Kohlen⸗Syndikat“ auch Kohlen, Koks und versammlung sind insbesondere: Da! Zinsschein des Aen Z. der vorbezeichneten Stücke auf 16 Verkaufsbeteiligung hinter dem mach der 15 eüce annlenn betwechaet wenen ie n Feclen Soneneanists 8 lüch 8 b der Rechnungen nicht erschöpft, so wird der verbleiberde teln der abgegebenen Stimmen. Die gleicke Briketts verneiben, welche von cußerhalb- e. die Vorlegung des Jahresberichts, scheinbeg kefetlt Werkin, der 16. enuer 1820, Durchschnittsbeschäftigung sich für ihn er s Die 5 der zu den einzelnen beibgungen Fleicnnaäs ta beseesiicen G“ § 28 .“ Beherg 8 “ 8 Vi ginä,8 Ueelar ““ wesser a s G“ “ ve beaanh veseh e 8 88 “ e 1 8 senge e nsuse gebenden Soll zurückgeblieben ist. EI16“ 2 W“ ü en beeeshgen,, 1 entrichteten Abgabe den Mitgliedern zuruck⸗ in Beteiligungen neuer Mitglieder, deren Werken herrühren. Sie kann auch Gruben⸗ migung der Jahresrechnung und der Zinse. 8 für Montanindustrie. 3 1 Be Sohe- ceünegeh See 8 Rheann 8 gßen⸗ bieen veübbeen 28 Sonen sie deu 1 8 1n der La it We pen nn. Mätaledem veonetsch erstattet. V 1 Beitritt nach § 6 der Ausführungsbestim⸗ felder und Bermrerksanteile erwerben so⸗- . Gawim und Verlustrechnung, “ n. 1125, füt me 10818 6 1 Verschiebung soll sich nur auf diejenigen X .J.ns. 1ghaee, ns agge Panem Zu⸗ nasgee Merehedbnenomemen e sind. Rechmm 8 “ Akti e seltsckan F ;r mungen durch Verordnung des Reichs⸗ wie Anlagen betreiben, welche die Lage⸗ C. de Beschlußfassung über die Erleilung Oöligation von ℳ 500 bet allen Ein⸗ Neiultr pilz, Ahkti Mengen erstrecken, welche im Rahmen der Feege. 9. 8 aüendre die C stbetoiliguns - der Mehrab Ab 9 882 Rekeinlech Wentaltäches KohleneSen Leistet die Aktiengesellschaft „Rheinisch⸗ wirtschaftsministers herbeigeführt wind. rung, die Ausbereituüng, den Absatz und die der Entlestung an die Mitglieder des lösungsstellen gegen Einlieferung einstrom & Pilz, Ahtiengesell⸗ Verbrauchsbeteiligung bleiben.“ Hat der fersmaech. Phiesbonanda t vulesstg. die. Aktie kehrähnahme eine misgossgest. dirat“ vertriche nshlen. Kots und Westfälisches Kohlen⸗Syndibot, an 18. „Neu beitretenden Mitgliedemn ist, wenn Beförderung von Kohlen, Koks un. Bri⸗ Vorstands und das Aufsichtsrats,; —Tolons kezahlt werden. schaft, Schwarzenberg i. Sa. Hüttenzechenbesitzer seine Verbrauchsbetei⸗ 1“ vwischen ver Leene an fälisches Rohlen Eenbitet. zu 8 Briketts find swäbefte G “ Abnehmer zur Förderung dun- Hebung 6s 1- ihrem Bextritte verlangen, eine eits bezwecken. Sie konn sich an Unter⸗ d. die Wahl der Mitglieder des Auf⸗ Die Rückzahlung des Kapitals mit Die neuen Dividendenfcheinbogen

aͤgung im ganzen überschritten, so unter⸗ wenn die Verbendu g zw 84 r1ghe e vns., eene n ann⸗ EEREEE I“ d n. 18e. vE“ Absatzes Vergütungen, so sollen diese unter 8 Anzahl von Aktien der Aktiengesellschaft nehmungen aller Art, welcke auf die Er⸗ sichtsrats, dem Zuschlage von 5 % und mit dem Zu⸗ den Aktten Nr. 1 big 1500 unf

igung im ganz c. en, 7. m und der Kokerei oder der Brikettfabrik mit] während die Mitglieder, welchen zu geringe Lieferung Folgenden Monats zu begleichen. gleicher Voraussetzung in gleichem Um⸗ „Rheinisch⸗Westfälisches Kohlen⸗Syndikat“ reichung solcher Zwecke gerichtet sind, be⸗ e. die Wahl der Rechnungsprüfer schlage der Juli⸗Zinsen von ℳ 3,75 für zu den Akt;en Nr. 1 big 1500 unserer

lengen den Bestimmungen des § 23. sschluß jedes dritten Betriebsunternehme dinderabnahme lediglich die gem § 29. währt werden, welche in der Verbrauchs⸗ ihrer Beteiligung entspricht. Die Aktiengesellschaft handelt bei ihrer ,Semeit icht diefe Satzungen eder das fir e Selteien von 9 ,00 en. —. Zigcaais⸗Bante Pöllals Laspait ie ) Die nach eer 5 nachträgl. ge⸗ - . vss isch 1 18 8s 1 “ Irr . Beteiligung entspricht. Die Aktiengesellschaft handelt bei ihrer Sewen nicht diese Satzungen oder das für eine Obligation von ℳ 500 er⸗ Disc. il Leipzi kauft vöö FcteseheRal⸗ Fr her gestellt ist. 1 Pst usetene, Engsc. dügce Weßf ni 8 .Jes Artzengesellschaft „Rheimisch⸗ beteiligung verrechnet werden. “ 2) Werden neue Mitglieder in die Ver⸗ gesamten Tätigkeit im eigenen N amen und Gesetz strengepe Fwfordernisse cuufstellen, ge⸗ folgt gegen Rückhaabe der Stücke vom “ anto⸗Wank. Fillale Laipzig zur den gemäß § 21 vorzunehmenden Fest⸗ 1) Wenn die Lage des Marktes die un⸗ Kohlen⸗Syndikat“ zu bcanspruchen haben. 8 Kansge . banc ür den Erwerb von Grubenfeldern 8 einigung aufgenommen, so hat die Aktien⸗ auf Rechnung der Mitglieder der Ver⸗(mägs für alle Wahlen und Beschlüsse der R. August d. Is. an. chwarzenberg i. Sa., den 17. Ja⸗ stellungen und Abrechnungen aus. ürzte mvnahn 1 6 8b Gesa t⸗ “ T““ B Vertricb von Kohle. Koks und 1) 88”s . 12. für di Her⸗ S gesellschaft „Rheinisch „ Westfälisches Enigung, dauf also für cigene Rechnung Gemepalversammluung, insbesondere auch für Auf Wunsch der Obligationsinhaber sind nuar 1920. 8 1t 8) Die Verkaufs⸗ und Verbrauchsbe⸗ verdsuss⸗ reilig 8 7 mh. ü de asich Die Aktiengesellichaft „Rbeimich⸗West⸗ Hriketbe der beteiligten Zechen im Inland und Beromverzanteilen “ B beni 8 Kobhlen⸗Syndikat, eine Vermögensauf⸗ keinerlei Geschäfte berweiben. Besckfässe, welche Satzungsänderuüngen und] wir bereit, die Obligationen mit dem vollen Reinstrom & Nilz Arktiengesenschaft.

teiligungen der diesem Vertrage beitreten⸗ vere ltusennen nach In. cht der fällsckes Kohlen⸗Syndikat: telhter v die Verrechnungspreise erzielt, wird stellung von Anlagen oder die Be⸗ e - stellung zum Schlusse des Geschäftsjahres, Grundkapital und Aktien. Erhöhung des Grundkapitals betreffen, Zuschlage von 5 lebst den Halbjahres⸗ b “ den Mitglieder sind in ei Liste zu⸗ Füseen Absatzwengen nach Ansicht der WE vndibat stellt monatlich den Mitgliedern durch einen prozentualen an Unternehmungen aller Art, welche au in welchem die Aufnahme stattgefunden hat, § 3 die einfache Mehrheit der abgegebenen zinsen bereits am 1 Juli 1920 einzulösen 1948871 den ücsticf wiiche desem Verirage às, efne saeh⸗ deegrfcf Mecfel hie en “ sgerung die Ausb⸗veigenn, dens Josas anzufertigen. Diese Vermögensaufstellung Das Grundkepital beträgt ℳ 7500 000 Stünmen. Es witd auf die Bestinmunnen der Ver. Unionbrauerei Iktien⸗Gesellschaft dürfnis ergänzt werden soll. Alle Er⸗ Kenntnis Sie leichzeitig zu zustehenden Beteiligungsanteil und teilt Eftablen Eit, Cperer Apuvwwexhe. gerrenmeekeng b stalieder not⸗ 1 euen und den alten Mitgliedern dienen. auf den Namen lautende Aktien von je Gegenstandes des Umtemehmens, Hevab⸗ vom 24. Oktober 19219 hingewiesen, die änzungen müssen durch die Aktiengesell⸗ enntnis geben. Sie hat gleichgeir au 1 SS;es ateil und ilt nach Kohle, Koks und Briketts, abzu der Versammlung der Mitglieder not Die Auseinandersetzung findet in der Weise dreihundert Mark sfetzumg des Grundkapitals, Auflösung und auch für die oben angegebene Art der Ein⸗ 1t scaft 8 Rheinisch⸗Westfälisches Köhlen⸗ 98³ icheln, EE111“ ngess hn “ öö mit, rechmen cist. ; 1 p I gd Genehmig F für den “ statt, daß den alten Mitgliedern diejenigen Die Uebertragung der Aktien erfordert Liguration der Gefellschaft oder Füfios E48. ie. -n 4 ihce im den vesen; heasr 1 8 . 8 x ahr 3 voheg 8 5 zu⸗ Feben de ngen ie den ibmnem zu⸗ Alle fonstigen Einnahmen der Aktien⸗ 2) ꝛese Genehmigung. kann für de 8 Beträge gutgeschrieben werden, die auf sie eine die Person des Erwerbers bezeichnende mit einer anderen Gesellfschaft betreffen, ist Danzig, den 15. Jannar 1920. mittaas 8 Uhr, in den Geschäftsstuben 8

Syndikat“ allen Mizgliedern unverzügüch treffendenfalls den eingelnen Mitgliedern stehenden Beteiligungsanteil überschritten gesellschaft (beinisch ⸗Westfälisches Erwerb von Gruhenfeldern und Berg rkẽ⸗ matfallen wuürder wenn züta . E1“ rwerbers bezs 1 dlschar Hesemt 1 ses Etahlifsements in Gießen vecgehad wecdin. Zeh, d .esse,e. .c anteiligen Mengen oder nicht erreicht baben. Die gldliche Koblen⸗Syndiket werden aslesc itse anteilen nur mit einer Mehrheik⸗ von Geschistsjohres eine e ch ich g iss hns eelr Hersent crn de Aear E11“ Viertlen 8es Wieler & Hardtmann se trage beigefügten Liste sind diejenigen zur Verfügung zu stellen. Abrechnung findet dangenen erst nach Deckung der Geschäftskosten (§ 30 Ziffer 1 mindestens zwei Dritteln der abgegebenen gemäß § 33 erfolgt 8 d Heerbe die 4 Aruffiucs eh bon der Zustimmung des rtenkapibale erfonderlich. 8 2 1) Berichtersaitun Vorlege der Bil Koks. und Brikettbeteiligungen besonders 2) In diesem Falle hat jedes Mitalied, Schluß des Geschäftsjahres auf Grund⸗ Setz 1) verwendet “ Stimmen erteilt werden. . Mitglieder nicht betelligt 1s aba g ““ Die über di 8 f et Ges. und Sewian⸗ vod vgeelpär⸗chnungh gekennzeichnet, welche noch nicht feststeben, das während sechs aufeinanderfolgender bage der Jachresbeteiligungen statt. C.-h verwendet. n Neberschuß ver⸗ 3) Die unterzeichneten Mitglieder ver⸗ Mitglieder ni eteilig ren. beingg. . 8 6 Die über die Geher⸗ werfammlung Mif⸗ F. Wtelet. de e En⸗ vuff II““ ung weil die Probezeit noch nicht beendet ist. Monate aus frischer Förderung mehr als § 22. zügbar, so steht er zur Verfügung der Ver⸗ pflichten sich der Aktiengesellschaft „Rhei⸗ 1 Dauer des Verrrages. eeuue Aktien können zu einem höheren; zurohmende notarielle Niederschrift braucht 1035 1“ * 918719 8n gen echnungt Diese noch micht endgültigen Beteiligungen sei 1 beteiligu⸗ t. ha 1) Abgabe⸗ und Entschädigungssatz für eini 8. o HchW 8 I en he er, len Syndikat“ gegen⸗ 1 § 37. “ als dem Nennwert ausgegeben werden. nur von dem Vorsitzenden und den beiden & 8 . mit Be⸗ scht des Vor gültig gung 9 Verkaufsbeteiligung abgesetzt hat, ) Abgabe⸗ und Entschädigungssatz für einigung und wird auf die Mitglieder in nisch⸗Westfälisches Kohlen Syndikat“ gegen 8 8““ u“ ehemdegems . Sächstiche Malcht brik 1 stunds über den Vermäögenkiand un unterliegen denjenigen Veränderungen, Anspruch auf deren Erhghung guch über jede Tonne sollen in/ jedem Geschäftsjahr der Weise verteilt, daß ihnen unter sinn⸗ über zur Aufbringung auch der für diese Dieser Vertrag wird mit Gültigkeit bis Organe der Gesellschaft. Siunmzaheee vnterschezeben zu werden. 1 eee nenfa rik vorm. die Geschäftslaae Prꝛüfu 5. welche sich etwa aus dem muf Grumnd des die anteiligen Mengen hinaus. Diese Er⸗ in der ersten Versammlung der Mitalieder gemäßer Ampvendung der Einzelbestim⸗ Gesellschaftsnwecke erforderlichen Kosten zum 31. März 1922 abgeschlossen. “ 1“ Jahresrechnung. Rich. arttmann Auticugefellschaft. bericht des Aufsichtsratz und B ricst Syndikatsvertrages vom 14. September höhung beträgt das dreihundertfache des festgastellt werden. Der Entschädigungs⸗ mungen in § 30 Ziffer 1 ein Betvag bis nach den Bestimmungen des § 399. 8 8 . 17 Deene des GCiesstlschefs fihes 16. Bei der an 12. Januer d. J. jtatt. der Revisoren. 8* 19015 vorgeschriebenen Leistungsnachweis Mehrabfatzes, den das Mitghed durch⸗ satz soll mindestens 1.50 ℳ für jede zu 3 vom Lunden der Monatsrechnungen Verteilung des Vermögens im Falle Sollte während der vorssbehn Dauer a. der Vorstand. .“ Der Varstand ist verpflicktet, füer jedes gehabten Verlosung mnwer d. . Nart 2) Bescluß über Feslebung der Diosh 8 ergeben. schnittlich für den Arbeitstag aus frischer Tonne betvagen. . — einschließlich der Aufschläge gemaß Ab⸗ der Auflösung. dieses Vertrages über das Vermögen eines b. der Aufsichtsrat (eschäftsiakr eine Jahresrechmmg sowie d. J. zur Rückzahlung kommenden für daz Geschäftsjahr 1918/1919 e.s 9) Für alle Bewilligungen von Koks⸗ Förderung gehabt hat. Dabei sind Be. 2) Der Mehrabsot foll aber nur inso⸗ satz 1 — beziehentlich der Rechnungsbeträge § 33. I der Mitglieder das Konkursverfahren er⸗ c. die Generalversammlumg. 13“ rn C “ 1 und Beiketi⸗Verhoufsbeteihigumgen, welche rufungen zuf Ausfälle irgendwelcher Art weit zur Abgabe herangezogen werden, für Landabsctz. und Vorverkaufsmengen Im Falle der Auflösung der Vereinigung öffnet werden, oder sollte ein Mitalied einen Vorstand. stellen, sie mit einem den Vermögensstand sind folgende Nummern gezogen worden: Aussichteratbs. “ auf der Grundlage noch zu errichtender (Betriebsstörungen, Wagenmangel u. a.) wie es zur Deckuna der Entschädigungen vergütet wird. 1 findet eine Auseinandersetzung wie folgt Grund zu vorzeitiger Kündigung dieses § 5. und die Verhöstnisse der Gesellschaft ent- Serie A zu ℳ 1900. 4) Ergänzungswahl um Aufsichttrat Fsccsen, erhetcet firde gie . un ulassig für Mindevabnebmne erforderlich ist. Ist auch hierdurch der Ueherschuß noch statt: Das Vermogen der Vereinigung wird Vertrages mit Erfolg geltend machen, so „Der Vorstand besteht aus zwei oder wickelnden Beriche (Jahresbericht) dem rückzahlbar mit ℳ 10320 Wabl dar Rrev sionskommifs et C 3) n nach Ablauf von sechs Mo⸗ § 23. nicht ecschöpft, so wird der Rest auf die an die zur Zeit der Auflösung vorhandenen 2 sollen für alle übrigen Mitglieder sämtliche mehreren Mitgliedern, welche von dem Aufsichtsrat und müt dessen Bemerkungen Nr. 15 111 158 171 243. 275 354 Bemerkang: Jahresbericht begw.Jahres Die betreffenden Mitglieder haben inner⸗ naten unter i-sveilegs wa. der zu-. 1) Ueberschreitet ein Mitalied seine Mitglieder nach Maßgabe derjenigen För. Mitälieder bis zur Höhe der Beträce, 1 Bestimmungen dieses Vertrages nach wie Aufsichtsrat bestellt werden. Außerdem der ordentlichen Generalversammluna vor⸗ 359 397 405 420 486 464 525 588 606 rechnung;, Bilanz und (Geschäftsb ncht halb der ihnen bewilligten Höchstziffer end⸗ erkannten Erhöhungen Verkaufs. Verbrauchsbeteiliqung, so hat es an die dermengen verteilt, welche nach § 30 wesche diese Mitalieder als Abgabe ein⸗ sbor Geltung behalten. 8 kann der Aufsichtarat stellveriretende Vor⸗ zulegen. Er hat spätestens zwoei, Wochen 614 647 651 671 705 707 753 767 803 1iegen om 16. Januar 1920 † 888 pülsig nur diejenige Koks⸗ beziehentlich beteiligungen die vorgenannten Voraus⸗ Abtiengesellschaft „Rheinisch⸗Westfälisches Ziffer 2 der Erhbebung von Tonnenumlage schließlich Tonnenumlage an die Aktien⸗ 1“ Jedes Mitglied ist verpflichtet, für den standsmitglieder destellen. Bei der Aus⸗ vor der Generoalversammlumng jedem Ak⸗ 824 843 899 903 967 972 988 989 1015 Geschäftsstuben zur Ginficht 81.. Brikett⸗Verkaufsbeteiligung w 8 sesugen ortdauern, so kreben von Monat Kohlen⸗Svyndikat“ eine Abgabe zu aschns Zolemnde zu legen sind. Deese Vorschrft gefellschefft Rbeinisch Westsälisches Kob⸗ 1.““ Fall, daß über sein Vermögensdas Konkurs⸗ wahl der Vorstandsmitglieder ist § 10 der tionär eine Abschrift der Vorlagen sowie 1027 1040 1088 1094 1096 1102 1108 Aktionäre offen 1 Herren anspruchen, für veren Herstelung 3. Jaha⸗ se Mbereit mwenere Urhötumzen der Ver⸗ die, solange die Ueberschretung innerhalb gilt jepoch, ran mit der Einschränung, daß zen⸗Sondikai“ seit dem Tage der lehten . esa sen ersiinet werden sollte auf An. Ausführunasrbestimmunsen vom 21. Au. des Bevichts Ne Rehraengepräser en er. w1136 11984 1198 1912 1219 1316 13829 uSießen, am 16. Januar 1920. vach Heisdensschluh die technischen Voraus. igungen ein auf gleicher Brund⸗ 1 vom Hundert der Verbrauchsbeteiligung! den Hüttenzechenbesitzern hinsichtlich der! Vermögensauseinandersetzung (§ 36 As⸗ 8 fordern der Aktiengesellschaft „Rheuunsch⸗! gust 1919 zum Gesetz über die Regelung weile, g 11440 1456 1497 1585 1609 1646 8 Aus 8 1 1““ 8 85 8 1 3 8 8 8 1 8 2 “ 8 8 F.