. m. b. H. in Pfaffenweilen wurnde eute eingetragen: Emil Blattmann und Albert Scherle in Pfaffenweiler siad aus em Vorstand autgescheden. An deren Stelle wurde der Landwirt Wilbelm Eckert und Adolf Dischinger in Pfaffen⸗ weiler gewählt. 1 Staufen, den 13. Januar 1920. Babd. Amtsgericht. “
Stranbing. [104901] Genosseuschafteregister. „Darleheuskassenverein Warzen⸗ ried, eingetragene Menossenschatt mit reeeree Haftpflicht“, Sitz War⸗ zenriebd. Aafelm Utz aus dem Vorstand ausgeschieden; neubestelltes Vorstandsmit⸗ glied: Baumann, Georg, Söldner in Warzenried. 1 Straubing, 16. Januar 1920. Amtsgericht — Registergericht.
Stuttgart-Cannatatt. [104786]
In das Genossenschaftsregister wuarde heute bei der Weingärtnergesellschaft Fehbald, Gingetr Gen. m. unbeschr. P. in F lbech eig tragen:
Die Vorstandemitglieder Gotlob Heß, Johannes Kugler und Heinnich Schächterle sünd gestorben. An deren Stelle wurden n den Generalversammlungen vom 26 Oktober 1918 und 20. Dezember 1919 in den Vorstand gewählt: 1) Kearl Wilbelm Aldinger, Tbomat Enkel. Wein⸗ gärtner, zugleich als Vorsitzender des Vorstands, 2) Johannes Kugler, Wein⸗ gärtner, 3) Wilhelm Imanuel Aldinger, Pilipp Jakobs S., Weingärtner, sämtliche iu Fellbach.
Der seitherige Vorsitzende des Vorstgabs Friedrich Felger verblribt in dem Por⸗ stand, er ist nur als Vorsitzender zuruͤck⸗ getreten. ’ Den 15. Januar 1920 Amtsgericht Stuttgart⸗Caunstatt.
8 Amisrichter Dr. Widmann.
Sulzbach, Saar. [104787] In vas hiesige Genosseuschaftgregi zer ist heute bei der Genessen schaft Bildstocker KonsumVerein, e. G. m. b. H. zu Bilrstack folgendes eingetragen worden: Feitz Schwan ist aus dem Vorstande aus⸗ geschteden; an seiner Stelle ist Jacob Wetrich in den Vorstand gewählt. Sulzbach⸗Saar, den 31. Dezember 1919. Das Amtsgericht.
Sulzbach, Sgaar. [104788]
Unter Nr. 15 des biesigen Genofsen⸗ schaftsregisters ist bei dem allgem tnen Konsumverein Neuwriler, eingena⸗ gene Genossenschaft mit bescheäukter Haftpflicht zu Neuweiler, heute einge⸗ tragen worden:
Friedriich Autes ist auß dem Vorstand ausoeschieden; an seine Stelle ist Friecrich Müller in den Vorstand gewählt.
8 Salzbach⸗Saar. den 2 Januar 1920.
88 Das Amtsgericht.
Taucha, Bs. Lespzig. [105107,
In das Genossenscharteregister wurde heute bei der Gaugenvossenschaft Panns⸗ dorf, eingetragene Geuofsenschoft mit beschräntter Haftpflecht in Llqurdatton lu Paunsdoef eingetragen:
Nach Beendigung der Liquldation ist die Vertretungsbefugnis der Liq utdatoren erle s ben.
Taucha, den 17. Januar 1920.
Das Amtsgericht.
Trannstein. [104902] Genossenschaftsregister. Eingettagen wurde: „Elektrizitäts⸗
genossenschaft Ruhpolding⸗Eiseuärzt
eingetragene Gryoffenschaft mit be⸗ schrankter Hattpflicht.
polding. Statut vom 11. Januar 1220.
Gegenstand des Unternehmens ist die Ver⸗
sorgung der Mitglieder mit elektrischem
Licht und Kaft. Die von der Genossen⸗ schaft ausgehenden Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedexn. Veröffentlichungsorgan: Baye⸗ risches Genossenschaftsblatt in München Die Wihenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vor⸗ standsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Recht verbinr lichkeit haben soll, Haoftsumme für jeden Geschäfteanteil 1000 ℳ; Höchstzahl der Geschätti⸗ amwesle 30. Vorstandsmitglieder: Kar! Pbiliwp Frhr. von Hallberg, Landwirt in Zwickling, Bichler, Georg, Oekonom in Gschwendt. Gde. Eifenärzt, Wimmer, Audreas, Maurermesster in Vordermiesen⸗ hach, Loid ller, Felix, Galler in Eisen⸗ ärit. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienstsiunden des Gerichts jedem gestattet. Trannstein, den 17. Januar 1920. Amtsgericht (Registergericht).
Trier. [104903]
In das Genossenschafteregister wurde hrute bei der „Gewerbebank e. G. m b. H.“ in Trier — Nr. 36 — einge tragen:
P. F. Mainzer, Lehrer a. D., ist aut dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Bankvorstarnd Jakob Glieden in Trier gewählt. Die §§ 27 und 35 Abs. 2 Ziff. 1 des Statuts sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. Mei 1919 gestrichen, der § 38 Abs. 2 dohin geändert, daß die Veröffen tlichungen der Genosfenschaft arch im Trierischen Volksfreund erfolgen solen.
Trier. den 15. Januar 1920. Das Amtsgerscht. Abt. 7.
vUerdingen. [104793]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 20 eingetiagen worden
die Genossenschaft
Sitz: Ruh⸗
unter der Fima
Gemeianütziger Spar⸗ und Pau⸗ verein, eingetragene Senossenschaft mit beschränkter Hafrpflicht in Pohen⸗ budberg⸗Kaldenhausen.
Der Zoweck der Genessenschaft ist aus⸗ schlißlich darauf gerichtet, Familien oder Personen gesurde und zweckmäßig ein. gerichtete Wahnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu veischaffen. Der Geschäfts⸗ betrieb der Genossenschaft ist auf den Kreis ihrer Mitglieder beschänkt.
Vorstandsmitglieder sind: Maxr Jung, Gemeindelandmesser, Karl Dregger, Rangierführer, beide in Friemersbeim, Karl Flesch, Eisenbahnunterassistent in Kaldenhausen.
Statut vom 19. Dezember 1919. Die Bekanntmachurgen erfolgen unter der Flrma, gezeichnet von zwei Vorstande⸗ mitgliedern, durch den Niederr beinischen Volksfreund und im Falle des Eingehens dieses Blattes durch ein vom Aufsichtérat neu zu bestimmendes. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch miadestens 2 Mitglieder; die Zeichnung geschlebt, indem 2 Mitgli der der Fiema ihre Namen zunterscheift beifügen.
Die Einsicht in die Liste der Genosser ist während der Dienststunden von 11 bis 1 Uhr gestattet.
Uerbingen, den 8. Januar 1920. Das Amtsgericht. Malchröl. [104904
In unser Genossenschaftsregister wurde heut⸗ hei der Eiektrigitätsgenossen⸗ schaft Hundheim, eingrersgene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Hu sheim, eingetragen:
Durch Beschloß der Generalversamm lung vom 26. Oltober 1919 ist § 37 Abs. 3 des Statats dabin geäandert, daß der Geschäftsanteil von 300 ℳ nunmehr voll, also von jedem Genossen noch 270 ℳ, einzuzahlen ist.
Walsbröl, den 8. Januar 1920.
Amtsgericht.
— ——
Waldbröl. [104905)
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Genessenschaft Evangell⸗ sches Kraukenhaus, eingetragene Se. nossenschaßt mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Eckenhagen, eingetragen:
Durch Generalversammlungsbeschloß vom 21. Dezember 1919 ist 1) der § 14 Nr. 4 dahin geändert, daß die Haftsumme auf 300 ℳ, 2) der § 40, daß der Ge⸗ schäfteaat il auf 300 ℳ u’ d die jährliche Pfl chteinzahlung auf mindestens 3 ℳ er⸗ höor worden ist.
Waldbröl, den 10. Januar 1920.
Agtegeicht.
Wirsitz. . [104907]
In das Genossenschaftsregister ist hin sichtlich der Apar⸗ uad Derleheskasse, eingetragene Geuossenschaft mit un. beschränkter Hastpflicht in Friedrichs⸗ ho st, eingetragen:
Wese it aas dem Vorstand aus⸗ geschieden und durch den Landwirt Gustav Jon p in Friedrichsho st ersett.
Wirsitz, den 8 Januar 1920.
Das Amtsgericht. [104802] In unser Genossenschaftsregister ist hrule
Wlitiüstock, Dosse,
8 unter Nt. 45 die Wenessenschaft unter der
Firma: „Etromwversorgungsgenoffen ichaft Zempow eingetragene Ge⸗ vosseuschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Zempotv, Kr. Ostprignitz, eingetragen worden. Das Stnut 89 am 22. Dezember 1919 fest⸗ gestellt. 8
Gegenstand des Unternehmen ist: 1) der Bau und die Unterhaltang eines Orts⸗ leitungsnetzes auf gemeinsame Rechnung, 2) der gemeinsame Bezug elektrischer Energie und deren Abgabe an die Mit⸗ glieder, 3) der gemei same Bezug von landwirtschaftlichen Maschinen und Mosoren und deren leihweise Ueberlassung an die Mitglieder. 8
Die Haftpflicht der Genossen für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft ist für alle Genossen auf den Pöͤchstbetrag von 250,— ℳ für je einen Antell be⸗ schränkt. Die Beteiligung eines einzelnen Mitgliedes wird auf höchstens 100 Ge⸗ schäf ganteile gestattet.
Bekanntmachangen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von 2. Vorstandsmugliedern, im Genossen⸗ schaftsblatt des Bundes der Landwirte, beim Eingehen bieses Blattes vorläufig im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger.
Vorstantsmitalieber sind: 1) Gastwirt Wilhelm Schmidt, 2) steasl. Förster August Grimmer und 3) Landwirt Albert Seelig, sämtlich in Zempow.
Willeneerklärungen des Verstands er⸗ folgen durch 2 Mitglieder; die Zeich ung aeschieht, i dem 2 Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht in die Liste der Genossen
st während der Dienststunden des Ge⸗ richts einem jeden gestattet. Wittstock, den 9. Januar 1920 Amtsgericht.
Wittstoeck, Dosse. [104803]
In unser Henossenschaftsregister ist heute unter Nr. 48 die Genossenschaft unter der Firma: „Stron verfoepungsgenofsen⸗ schaft Wulfersdorf eingetragene Se⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Wulfersdorf (Ke. Ohhprignitz) eingetragen worden. ns gg. iit am 29. Dezember 1919 estgestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist: 1) der
leitungsnetzes auf insame Rechnung, 2) der gemeinsame Bezug elektrischer Energie und deren Abgabe an die Mit⸗ alieder, 3) der gemeinsame Bezug bog landwirtschaftlichen Maschinen und Mo⸗ toren und deren leihwelse Ueberlessung an die Mitglieder.
Die Haftpflicht der Genossen für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft ist für alle Genofsen auf den Höchstbetrag von 250 ℳ für je einen Aateil beschränkt. Oie Beieiligung eines einzelnen Mitaglieds
vird auf höchstens 100 Geschäftsanteile
gestattet. „Betanntmachungen der Genossenschast Ffolgen unter der Firma, gezeichnet von 2 Vorstandsmitgltedern, im Ge⸗ nossenschaftsblatt des Bundes der Land⸗ wirte, betm Eingehen dieses Blattes vor⸗ lä fig im Deutschen Reichs⸗ und Preußi⸗ schen Staatsanzeiger.
Vorstandsmetglieder sind: 1) der Ge⸗ meindevorsteher Wilhelm Naubauer, 2) Landwirt Richard Reeder und 3) Land⸗ nhs Friedrich Lemke, sömtlich in Wulfeis⸗ dorf.
Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch 2 Mitglieder, die Zeichnung geschteht, indem 2 Mitalieder der Firma ihre Namenunterschrift beifügen,
Die Einsicht in die Liste der Genossen istt während der Dienststunden des Gerichts einem jeden gestattet.
Wittstock, den 10. Januar 1920.
1 Amtsgericht.
Wriezen. [101804] In unser Wenossenschaftereaister ist heute unter Nr. 24 die durch Satzung vom 18. Dezember 1919 errichtete Genossen⸗ chaft in Firma: Pvar⸗ ud Darlehns⸗ kaffe Cietzing⸗Wuschewier, einge⸗ tresgene Genosfeuschaft mit be⸗ chränkter Paftpflicht mit dem Site in Stetzing, eingetragen worden. 8 chegeostand des Unternehmens ist der Betrieb ein s Spar. und Parlehnskassern⸗ geschäfis zum Zweck: 1) der Gewährung von Darlehen an die Mitglieder für ihren Zeschäf’g⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2) der Frleichterung der Gerdanlage und Förde⸗ rurg des Sparsinns, 3) des gemeinsamen Bezugs läandlicher Bebarfsartikel, 4) des Absatzes ländlicher Erzeug⸗ atsse. Die Haftsumme betzägt 500 ℳ, die höchste Zahl der Geschäfisanteile in: 20. Hen Vorstand bilten: Landwirt Gustav Kalck, Landwirt Frtedrich Blume, Land⸗ wirt Frie rich Zobert, alle in Stetz ng. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Gen’ ssenschaft, gezeichnet von 2 Vo standsmitgliedern, in der Land⸗ ri tschaftlichen Henossenschaftszeitung für die Proviez Brandenburg zu Berltn. Die Willens⸗rklärungen 'des Vorstands „folgen durch 2 Vorstandsmitalieder. Die Zeichnung geschieht in der W ise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifüg n. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Hieufistunden des Gerichts jedem g stertet. Weiezen, den 4. Januar 1920. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Delmold. [105649]
In unser Musterregister ist unter Nr. 590 eingetragen:
Huxboll & Biesenbach m. b. H. in Detmolo.
Fabrik. Nr. 60, 61, 62, 40. Plastische Er⸗ zrugn sse. Schutzfrist 15 Jabre, an⸗ gemeldet am 9. Januar 1920, Vormittags 10 Uhr. Detmold, den 15. Januar 1920. Lippisches Amisgericht. 1
Duisburg. [B“ [105650]
In das Musterregister ist unter Nr. 91 eingetragen worden:
Hermgan Levy, Duisbueg, ange⸗ meldet am 24. Dezemder 1919, Vor⸗ mittags 10 Uhr 50 Minaten, 1 Muster, für Reklamezwecke gezeichneter Eatwurf „Aluminiumhaus“, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre.
Duisburg, bden 25. Dezember 1919.
Das Amtsgericht.
Duisburg. [105651]
In das Musterschatzregister ist unter Nr. 92 eingerragen:
Ehekran Ingenieur Frieda Wagner, geb. Müger, zu Puisburg, Gustav⸗ Adolfstraße 11, angemeldet am 30. De⸗ zember 1919, Vormiitags 10 Uhe 45 Mi. nuten, 1 Muster eines gekaüpften Bast⸗ bebangs an Lampen für Inneneiarichtungen — Flächenerzeugnisse —, Nummer der Ge⸗ brauchmusterrolle des Reschspatentamts: W. 53 490/4 b. Schutzfrist 3 Jabre.
Duisburg, den 3. Januar 1920.
Das Amtsgericht. 1“
Grengzbuugeh. [108162]
Im hi sigen Musterregister wurde ein⸗ getragen:
Nr. 434. Fabrikant Wiltelm Rader. mocher, Tenwarenfabrikant, in Hil⸗ gert, 1 Paket mit 1 Muster für einen stehenden Hasfen aus rotem und weißem Ton mit Flöte, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrziknummer 350, Schutzfrist 3 Jehre, angemeldet am 31. Dezember 1919, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
9
Bau und die Unterhaltung eines Ortz,. I
Offener Umschlag mit 4 Ab⸗ blrungen von Musiern üRr Küchermöbel.
Hanau. [105652] In das Musterregister ist eingetragen wordin:
Die Firma Heinr. u. Ang. Brüniug iu Hasau hat die Verlängerung der Schutzfrist ihrer unter Nr. 1828 am
angemeldeten Flächenmuner Nr. 29598 bis mit 29606 um weitere drei Jahre be⸗ antragt. “ Hanau, den 14. Januar 1920. Amtsgericht. 4.
11) Konkurse.
Magdãeburg. [105637] Ueber das Vermögen der Ehefeag des Piauisten Leon Mahychrowicz, Elise arb. Heiser. JInhaberin eines Patzgeschäfts in Magdeburg. Pälzer⸗ steoß⸗ 6, ist am 20. Januar 1920, Nach⸗ mittags 12 ½ Uhr, das Konkursverfabren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter: Kaufmann Eduard Schelrach, hier, Augustamaße 27. Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 20. Februar 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 20 F bruar 1920, Vorm. 11 Uhr. Prüfungstermin am 5. März 1920 Vorm. 10 ½ Uhr. Magdeburg, den 20. Januar 1920. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Wellrichstade. [105⁰58] Das Amtsgericht Mellrichsladt hat über das Vermögen des Buisbesitzers Frei⸗ herern Wishelm von Stein in Bötkers⸗ hausen em 20. Januar 1920, Vorm. 10 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter R chtsanwalt und Justizrat Dr. Ortweiler in Meintngen. Offener Arrest erlassen. Frist zur Anmeldurg der Kon⸗ kursforderungen bis 17. Februar 1920. Termin zur Wahl eins anderen Ver⸗ walters und Bestellung eines Glöubiger⸗ ausschusses sowie allgem⸗iner Prüfungs⸗ termin am 24. Februar 1920, Vorm. 9 Uhr. b . Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Ratzeburg, Lauenb. [105628]
Ueber das Vermögen der Lauenbuegi⸗ schen Torfgewinnnngs⸗ und Ver⸗ triebs⸗Gesellschaft m. b. H. in Ratze⸗ burg ist am 17. Januar 1920, Ver⸗ mittags 10 ½ Uhr, das Konkursoerfohren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Bön⸗ niger in Ratzeburg. Anmeldefrist bis 1. März 1920. Erste Gläubigerversamm⸗ lueg am 138 Fbruar 1920. Vor⸗ mittags 10 Uhr. Abg-meiner Pü⸗ fungst rmin om 19. März 1920, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 1 März 1920.
Ratzeburg. 17. Januar 1920.
Das Amtsgericht.
Eelzig. [105939]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma n. E. Thiele in Belzig wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 5. Jalt 1919 ange⸗ nommene Zwargsveroleich durch rechts⸗ kräftigen Be chluß vom selbigen Tage be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Belzig, den 7. November 1919.
Amtsgericht.
Cöln. [105640]ʃ
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der EChefrsu Heinrich Schönstges, Gzise geb. Jansen, in Cöls, alleinige Jah berin der Firma Frau Heinrich Schöntges, Schuhwarenlager in Cöln, Georguraße 21/23, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Chöln den 15. Januar 1920.
Das Amtsgericht Abt. 65.
Düben, [105641]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ofenbaugeschättsinbabers Paul Goldberg in Düben a. M. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgebnben.
Düden, den 20. Januar 1920. Das Amtsgericht.
Grimmen. b [105642] In dem Konkursverfahren über das
Vermögen de] Ziegeleibesitzers Paul
Meyirr in Geimmen ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vertetlung zu berücksichtigenden Forderungen, und zur Beschluß assang der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläabiger übee die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlubtermin auf den 14. Februar 1920, Bormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbft bestimmt. Grimmen, den 17. Jenuar 1920.
Düring, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Halle, Saale. [105643] Das Konkursverfahren über das Nach⸗ laßvermögen des Holzhändlers Adolf Ferbdinand Toboll in galle a. S. wird noch erfolgter Abhaltuog des Schluß⸗ termirs hiermit aufgehoben. 1b Palle a. S., ben 16. Jaruar 1920. Das Amtsgericht. Abt. 7.
ERamburg. [105644]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen von Frau Aaai Rath⸗Lind⸗ berg, früher in Hamburg, Parkallee 3,
z. Zt. unbekannten Aufenthalts, wird der Er⸗ öffnungsbeschluß vom 13. Januar 1989
19 Dezember 1916, Nachmittags 12 ½ Uhr,
¹
dahin abgeändert, daß die Gemeinschuldnerin jetzt eine verehelschte Woiff ist. Hamburg, den 19 Jarunr 1920. Des Amtsgenccht. Abteilung für Konkurssachen.
Hersfeld. 1105645] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Spinum isters Konrad Schüßler von Ger⸗keid wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und Anbörung der Glaͤu⸗ biger über die Erstattung der Auslagen und Gewährung einer Vergütung auf den 12 Februar 1920, Vormittags 10 Uhe bestimmt. 8 Hersfeld, den 19. Januar 1920. Das Amtsgericht. Abt. II.
Leipzig. —v105646] Das Kon kursverfahren über den Nachlaß
manns Frirdrich Frarz Heinrich Cadow in Leipzig⸗Consewitz, Eck⸗ steinstr. 55 pt., wird nach Adhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgeboben. Leirvzig, den 17. Jaavar 1920.
Das Amtsgericht. Adt. II A¹. [105647]
Saarbrücken. Das Konkursverfabren über das Ver⸗ mögen der Firma Lambert Pchüll, Manufakturwarengeschäft in Saar⸗ brücken 3. wird nach erfolgter Abholfung des Schlußtermins bierdurch aufgehoben. Snarbrücken, den 15. Januar 1920. Das Amtrgericht. 18.
Salzwedel. [105648]
Deos Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 22. Deiember 1916 ver⸗ storbenen Rentiers Friedrich Schulz in Ritze wird noch erfolgter Abhaltung des Schluß ermis hie durch aufgeboben.
Salzwedel, den 13. Januar 1920. Das Amtegericht.
Schweidnitzn. 8 (105995] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des ESchwarzviehhändlers Frauz Radaitzti ig Echw idnitz ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 5. Ja⸗ nuar 1920 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskrästigen Beschloß vom 5. Ja⸗ nuar 1920 bestätigt ist, aufgehoben werden. Schweidnitz den 20. Januar 1920. Amtsgericht.
Zwickau, Sachsen. 11061611
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Rosa verw Fikentscher in Zwickan, Wilhelmstraß: 44, Inbaberin deer Fuma Gustav Fitentscher ebe⸗ da, wird herdurch aufgeboben, nachdem der im Vergleichstermine vom 25. November 1919 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß von demselben Tage bestättgt und der Schlußtermtn ab⸗ gehelten worden ist.
Zwickau, den 20. Januar 1920.
Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗ bahnen.
105636] Deutsch dänischer Gütertsrif, Teil 1. Im Nachtrag 11I vom 1. November 1919 sind einige Deuckfebler bei den däaischen Schnittsätzen und Entfernungen berichtigt worden. Der in die Schntnfätze der Württem bergischen Sicatseisenbahnen bei den Wagenlabdungeklassen eingerechnete Zuschlag von 2,2 Pf. für 100 kg fällt mit Ablauf des 31. Jmrar 19209 weg. Die örlichen Begimmungen für Basel Bad. Stb. haben eine neue Fassung erhalten. Nähere Auskunft erteilen die Abfertt⸗ gungtstellen. — Altona, den 17. Januar 1920. Eisenbahndivekeinn, namens der Verbansverwaltungen.
[105994] Tsv. 53. Binnentarif der Bent heimer Kreisbahrn, 3 Die Hafenanschloßgebühren in Nordhorn werden vom 1. 4 20 ab erhöht. Btr.⸗Dir. der Beut Kr. v. 17. 1. 20. Nr. 3491.
[403977] Gemeinschaftliches Heft CI b (Sta⸗ monstaristafeln usw.) — Ti 200.
Mit Hültigkeit vom 21. Januar 1970 ah werden im Verkehr mit den auf schweizerisch m Geblete gelecenen Stationen
Basel, Bad. Stb., Beringen, Bad. Sth.,
Neuhausen, Bad. Sib., Neunkirch,
Riehen b. Bosel, Schaffhausen,
Thaingen urd Wllchingen⸗Hallau sowie im Uebergangeverkebr mit der Schweiz und darüber hinaus der Statonen Konstarz, Singen (Hohentwiel) und Wal s⸗ hut durch die gesannten Stationen für beide Verkebrtricht naen, sewohl im Ver⸗ — als auch im Empfang, Z schläge er⸗ oben.
Näheres enthält der Ta ifanzekger. — Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorü ber⸗ gehende Aenderung des § 6 der Eisenbahn⸗ Verkebrsordnung (Reichs⸗Gesetzbl. 1914 S. 455).
Auskunft geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Austunf’s⸗ büro, hier, Bahnbof Al⸗xanderplatz.
Berlin, den 22 Januar 1920. Eisenbahndirektion.
des am 1. Mat 1919 verstorbenen Kans-
“
erklären.
ᷣ⸗—= 1e 4
Der Bezugspreis brtrügt vierteljährlich 12 ℳ.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Gerlin
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstahholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Einzelne Unmmern kosten 80 Pf.
außer
32.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits- zeile 1 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,50 ℳ. Außerdem mird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs- zuschlag von 80 v. H. erhoben. die Geschäftsstelle des Neichs- und Berlin SW. 48, Wilhelmftraße Nr. 32.
hea ag, 128 nimmt an: taatsanzeigers,
A.
6—
Reichsbankgirokonto.
Berlin, Sonnabend, den 24 Januar,
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Verordnung über Zuschläge zu den Eichgebühren. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Aufhebung eines Hondelsverbots. — Handelsverbot. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 12 des Reichs⸗
Gesetzblatts. “ Preußen. 8
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend Erhöhung der Gebühren für die Neuanfertigung von Wertpapieren an Stelle beschädigter, vernichteter oder für kraftlos erklärter Wertpapiere. Aufhebungen von Handelsverboten.
Erste Beilage.
Bekanntmachung, betreffend die in der Woche vom 11. bis 17. Januar zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen.
8E1“
Amtliches. Deutsches Reich.
ppfferorhunmng “ über Zuschläge zu den Eichgebühren. Vom 19. Januar 1920. 1
Auf Grund des § 16 der Maß⸗ und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 349) wird mit Zu⸗ stimmung des Reichsrats folgende Verordnung erlassen:
§ 1.
Zu den im § 1 erster Abschnitt und zweiter Abschnitt der Eich⸗
ebührenordnung vom 18. Dezember 1911 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1074) n der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 1916 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1217) festgesetzten Gebühren für die Neueichung, für die Prüfung ohne Stempelung, für Berichtigungsarbeiten, für das Aufbringen einer Bezeichnung sowie zu den Zuschlägen bei Neu⸗ eichungen und Prüfungen außerhalb der Amtsstellen ist ein Zuschlag von 100 vom Hundert der festgesetzten Gebühren zu erheben.
§ 2.
Im § 1 zweiter Abschnitt VIII wird die Bestimmung unter 2. Trockene Garmesser wie folgt geändert:
Die Gebühren sind wie bei Nr. 1 zu berechnen.
§ 3.
Diese Bestimmungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 1920
in Kraft. Berlin, den 19. Januar 1920. Die Reichsregierung.
Bauer. 8
18
Bekanntmachung.
Der Verband der Sattler und Portefeuiller, Verwaltungsstelle Breslau, hat beantragt, den zwischen ihm und der Sattler⸗, Riemer⸗ und Täschner⸗ Innung Bres lau am 14. April 1919 Gggsg letn Tarif⸗ vertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen im Sattlergewerbe gemäß § 2 ber Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Breslau für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Februar 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 6848 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. v1“
Berlin, den 13. Januar 1920. 8
Der Reichsarbeiteminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
r Arbeitgeber⸗Verhand für das Baugewerbe
eirchspiels Winsen (Aller), Sitz Winsen, der Deutsche Bauarbeite verband, Zweigoerein Winsen g. d. Aller, und der Zentral⸗Verband der Zimmerer Deutschlands, Zahlstelle Winsen a. d. Aller, haben beantragt, den zwischen ihnen am 1. April 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die gewerblichen Arbeiter im es; gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte Winsen, Südwinsen, Neuwinsen, Wietze, Steinförde, Hoonbostel. Jeversen Nickenberg Oldau, Baunetze Thören, Marklendorf, Meißendorf, Wolthausen, Walle, Stedden und Hambühren für allgemein verbindlich zu 1
5 8 2 11u“
19.
Arnsberg, Zillertal,
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10 Februar 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R 6837 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 14. Januar 1920. er Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
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Bekanntmachung.
Der Arbeitgeber⸗Verband für das Baugewerbe und verwandte Berufe in der Altmark, Geschäfts⸗ stelle Stendal, der Deutsche Bauarbeiterverband, Zweigverein Stendal, und der Verband der Zimmer⸗ leute Deutschlands, Zahlstelle Stendal, haben be⸗ antragt, den zwischen ihnen und dem Reichsverband des deuntschen Tiefbaugewerbes, Bezirksgruppe VII, am 15./18. Juli 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die gewerb⸗ lichen Arbeiter im Baugewerbe gemäß 8§ 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtkreises Stendal und Wahrburg, der Orts⸗ oder Gemeindebezirke Bindfelde, Charlottenhof, Uenglingen, Borstel, Tornau, Döbbelin, Dahlen, Arnim und Hassel für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Februar 1920 erhoben werden nad sins unter Nummer I. B. R. 5280 an das Reichsarbeitsministertum, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. .
Berlin, den 14. Januar 1920. ““
Der Reichsarbeitsminister J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Ostpommersche Arbeitgeber⸗Verband E V. r den Regierugsbezirk Köslin und angrenzende ebiete zu Stolp in Pommern hat beantragt, den zwischen der Korporation der Kaufmannschaft zu Stolp E. V., dem Verein junger Kaufleute von 1878 E. V zu Stolp, der Vereinigung Stolper Kolonial⸗ warenhändler E. V., dem Verein zur Wahrung kauf⸗ männischer Interessen E. V. zu Stolp, der Orts⸗ gruppe Stolp des Verbandes Deutscher Eisenwaren⸗ händler, der Ortsgruppe Stolp des Bezirksvereins Köslin des Deutschen Drogisten⸗Verbandes, dem Verein der Kohlenhändler von Stolp E. V. und dem Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestelltenver⸗ bände, Ortsgruppe Stolp, am 16. Dezember 1919 abge⸗ schlossenen Nachtrag zu dem auf Blatt 69 des Tarifregisters eingetragenen Tarifvertrag vom 7.,8. Mai 1919 zur Rege⸗ lung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der kauf⸗ männischen Angestellten mit Ausahme der Bankangestellten gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für des Gebiet der Stadt Stolp i. Pomm. für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum Fehruar 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 7106 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. 8
erlin, den 14. Januar 1920. G Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband für das Baugewerbe im Kreise Hirschberg in Schl. E. V. hot beantragt, den zwischen ihm und dem Zentralverband der Zimmerer Deutschlands, Gau 3, dem deutschen Bauarbeiter⸗ verband, Bezirk Breslau, dem Zentralverband der christlichen Bauarbeiter Deutschlands und dem Schlesischen Provinzial⸗Arbeitgeberverband für das Baugewerbe abgeschlossenen, vom 26. April 1919 ab gültigen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeysbedingungen der gewerblichen Arbeiter im Baugewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzblatt S. 1456) für das Gebiet der Orte Stadt Hiisch⸗ berg Cunnersdorf, Straupitz Hartau. Schwarzbach, Grunau, Lomnitz. Schüldau, Eichbeng Boberstein, Berbisdorf. Mai⸗ waldau, Kammer waldau, Boberröhrsdorf, Gotschdorf, Warm⸗ brunn, Herischdorf, Vogtsdorf Giersdorf, Mäszdorf, Stons⸗ dorf, Baberhäuser, Hainberg, Bronsdorf, Petersdorf, Kiese⸗ wald, Hartenberg, Hermsdorf, Agnetendorf, Saalberg, Kaisers⸗ waldau. Wernersdorf, Crommenau, Seifershau, nebst Kolonien und Bauden, Schmiedeberg, Buschvorwerk, Hohenwiese, Bärndorf. Neudorf, Fischbach, Södrich, Buchwald, Erdmanndorf, Quirl, Arnsdorf, Stein⸗
Abends.
Schreiberhau
Velber, Ahlem, Empelde, Ronnenberg
1920.
seiffen, Seidorf, Gebirgsbauben ausschließlich Baberhäuser für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10 Februar 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. E. 7318 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 14. Januar 1920. 8 Der Reichsarbeitsminister.
J. A.: Dr. Busse.
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Postscheckkonto: Berlin 41821.
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Der Arbeitgeberverband für das Baugewerbe im Kreise Freystadt, Sitz Neusalz (Oder), hat be⸗ antragt, den zwischen ihm und dem Zentralverband der Zimmerer Deutschlands, Gau 3, dem Zentral⸗ verband christlicher Bauarbeiter Deutschlands, dem Schlesischen Provinzial⸗Arbeitgeberverband für das Baugewerbe und dem deutschen Bauarbeiter⸗ verband, Bezirk Breslau, abgeschlossenen, vom 26. April 1919 ab gültigen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter im Bau⸗ gewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte Neusalz a. O., Alt Tschau, Neu Tschau, Tschiefer, Alte Fähre, Tschöplau, Heinzen dorf, Költsch, Louisdorf, Teichhof, Liebschütz, Veutsch⸗ Wartenberg. Bobernig, Modritz, Aufhalt, Rauden und Reichenau für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum
10. Februar 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B R. 7333 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. ö1
Berlin, den 14. Januar 1920. 8
8 Der Reichsarbeitsministev.
J. A.: Dr. Busse.
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Bekanntmachung.
Der Nordwestdeutsche Arbeitgeberverband für das Baugewerbe zu Hannover und der Deutsche Polierbund, Gruppe VII Hannover, haben beantragt, den zwischen ihnen am 27. August 1919 abgeschlossenen Bezirks⸗ tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die Poliere im Baugewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte Hannover⸗Linden, Hildesheim, Osnabrück, Celle, Göttingen, Hameln, 1.SS Lüneburg, Nien⸗ burg a. W., Peine, Uelzen, Alfeld a. L., Burgdorf, Clausthal⸗ Sg Dinklar, Einberk, Fallersleben, Gifhorn, Gronau,
r. Burgwedel, Lauterberg, Lehrte, Melle, Münder a. D., Northeim, Osterode a. H., Pattensen, Pyrmont, Salzaitter (Landkr. Goslar), Sarstedt, Schulenburg, Soltau, Springe, Stadthagen, Sulingen, Uslar, Walsrode, Winsen a. Aller, Ieseh a. Luhe und Wunstorf für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis 10. Februar 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 5473 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. 8
Berlin, den 14. Januar 1920.
Der Reichsarbeitsminister. . A.: Dr. Busse.
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Bekanntmachung.
Der Arbeitgeber⸗Verband für das Baugewerbe des Landkreises Linden in Linden, der Deutsche Bauarbeiterverband, Bezirksverein Hannover, der EEEE1 der Zimmerleute Deutschlands, Zahlstelle Hannover und Umgegend, und de Zentralverband christlicher Bauarbeiter Deutsch⸗ lands, Bezirk Hannover, haben beantragt, den zwischen ihnen am 1. April 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die gewerb⸗ ltchen Arbeiter im Baugewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte Bantorf, Hohenbostel, Landringhausen, Winninghausen, Wichtringhausen, Kirchdorf, Leveste, Gö Ditterke, Gr. Goltern, Nord Goltern, Stemmen, Eckerde, Groß⸗ und Ostermunzel Bareigsen, Barsinghausen, Egestorf, Langreder, Kirchwehren, Lathwehren, Ahnhorst, Gümmer, Lohnde, Holtensen b. Munzel, Döteberg, Dunau, Wennigsen, Bredenbeck, Argestorf, Steinkrug, Holtensen, Evestorf, Lemmi, Bönnigsen, Reddersen, Degersen, Sorsum, Harenberg, Gehrden, Norten, Everloh, Lenthe, Benthe, Weetzen, Seelze, Letter, und Wettbergen für
Ugemein verbindlich zu erklären.
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