8 afisumme einez areviesess Mark für jerden Geschäfts⸗
Pianeberg.
nossenschaft, der
gehenden
der
werblicher Genessenschaften in Berlin
herausgegehenen Teurschen Geunosse schafts⸗
blatr und Ohligser Anzeiger. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen ründen die Bekanntmachung m demselben un⸗ mögl ch, so fritt an seise Stelle der Deutsche Reschtanzeiger bis zur Bestim⸗ mung ein 8 enderen Blattes. Die Zesch nung geschuht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namenkunterschrift hinzusügen. Zwei Vorstandsmitglteden können rechts⸗ verbindlich für die Wenoss nichaft zeichnen und Erklä ungen argebern. Haftsumme: 300 ℳ, mit jedem Geschäftsanten sich um diese Sunme erhöhe“d; böchste Z bl derselben: 10. Die El sicht in die Liste 5 88 ist waͤhrend der Pienststunden edem gestattet Ohligs, deu 8. Januar 1920. Amlsgericht.
Ottweiler, Bs. Trier. 105508]
Im Genossenschafteregister ist bei Nr. 44 Merchwriser Konsum⸗Verein, inge⸗ tragen Wenossenschaft mit beschräukter Hasipflicht zu Merchweiler heute em⸗ getragen wo den:
Peher FJochum und Fohann Meiser Zewe sind aus dem Vorstand ausaescieven. An ihre Stelle ünb Georg Franz Bossong und Fehann Kuhn gewäalt.
Oltweilan, den 14. Januar 1920. Das Amtrgericht.
[105512]
Heute wurde in das hier geführte Ge⸗ nessenschatine ister die Satzung des Land⸗ wirtschottlichen Hezugesvertins, e. N. m. u. H. zu Tanzstedr vom 2. De⸗ zember 1919 eirgetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: gemeinschaftlicher Ein⸗ kaaf von Verbrauchsstoffen und Gegen⸗ pänden des len dwirtschafilichen Betriebs Die Willenzerklörung und Zeichnung für die Wenessenschaft muß durch zwei Vor⸗ stanbömitazieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüher Rechtsverrindlichket daßen soll Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schst ihre Nomenzunterschrift beifügen. Hie Bekanntmoechungen der Genessen⸗ schaft ersolgen unter der Firma der Ge⸗ nossenschaft, gezeichnet von 2 Vorstands⸗ mitgliedern, in den Genossenschaftl’chen Mustellungen für Schleswig⸗Holstein“. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Jult bis zum 30. Juni. Per Vorstand besteht aus den Herren: Hermana Mohr, Lanz⸗ marnn in Tangstedt, Ernst Wirchers, Gärtner in Tangftedt, Hinrich Kuhlmann, Landman in Tangstedt. Die En sicht in die Liste der Ge essen wöhrend der Dtenststunden des Gerichis ist jedem gestattet
Pinurberg, den 12. Januar 1920.
as Amisgericht. PlIasmwmen, Vontl. [105609]
In dos Genvssenschaftsregister ist heute eingetragen worden:
a. Aaf dem Blatte der Firma Ein⸗ kaufsgenofse schaft der Moler un. Lackirrer Plauen u. Umgehung, eingetragene wenossenschaft mit be⸗ schränktern Hahpsticht in Pianen, Ne. 26: Das Statut ist in den §§ 30, Abs. 1 und 6, vnd 39, Abs. 2 abgeändert. Abschrift des Beschiusses besindet sich 88¼ 54 fg. der Regtherakten; die höchste Zahl der Geschaftsonteile, auf welche ein Benosse sich beteiligen kann, beträgt
wanzig; die Firma und der Sitz der enossenschaft, der Gegenstand des Unter⸗ nehmens, das Geschäftsjahr, die Form, in der die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen, ferner das Veröffentlich“ncoblatt, die Haftsumme, die orm der Willenserklärungen und der eicnung des Vorstands sind degegen unperändert geblieben: 8
b. auf dem Blatte der Firma Roh⸗ stoffvernrin der Schuhmwacher Panen
unn Umgegzend ingetragene Ge⸗ nossenschart mit beschväykter Haft,⸗ pfliwt in Plauen. Nr. 19: Dos Statut ist in den §§ 30 Abs. 1 und 33 Abs. 1 abgeändert; Abschrift des Beschlusses be⸗ fi det sich Bl. 94 der Regist⸗rakten; die jeden Wevossen beträgt
die Firma und der Sitz der Ge⸗ Gegenstand des Unter⸗ nehmens, das Gescäftsjahr, die Form, in der die von der Gerossenschaft aus⸗ Bekanntmachungen erfolgen, ferner das Veröffenil chungsblatt, die Form der Welenkerk äru gen und die Zeichnung des Vorstands sind dagegen unverändert gebliehen Plauen, den 19. Januar 1920.
Das Amtsgericht.
Regensburg, 8 1105511] In das Genossenschaftsregistee des
anteil;
Amtsgerichts Regenzurg wurde heuts ein⸗ gesragen: „Landwirtschattliche Ver⸗
des Boyerischen
mittlung gstelle für bdie Kreise Ober⸗
VDazernbundes
pfalg und Nieverbuyern, einge⸗ tragene Genossenschaft schränkzer Hafipflicht“ burg. zember 1919 errichtet. Gegenstand des Ua ernehmens Großbhandels mit landwirtschaftlichen Gr⸗
be⸗ in Negens⸗ Das Statut wurde am 27. De⸗
ist 1) der Betrieb des
zeugnissen, Produkten und Bedarfzartikein
aller Art, 2) die Vermittlung von Ce⸗ schäften dieser Art, 3) die vgee.
Erwerh von Aulagen und Betrieden (F lislen), evil. Arschiuß an Oeganisationen zur Fördesung dieser U ternehmen. 4) die
wirtschaft iche Unterst tz ing der Behoren
suf dem Gebiete der U bergangswirtschaft,
jnsbesondere hirnsichtlich der Aus⸗ und sowie
Einfubr, des Ew⸗ und Verkaufs st Verteilung der landwirischaftlichen Produkze und der für die Landwirtschaft
nöͤtigen Rohstofferzeugnisse. Der Vorstand besteht aus fünf Mikgliedern. Rechts⸗ verbindliche Wlüüenberksärungen und die Zeichnung für die Genoßer schaft erfolgen durch zwei Vorstandemitgeider. Die
Zeichnenden zu der Firma der Henossen. schaft ihre Na nenzurterscheift hirzufügen. Die öffertitchen Bekanntmachungen dee Gensssenschaft ersolgen in der gleichen Weise im „Staeteanzeiger“, in der „Regensburger Allzemeinen Zeitung“, im „Hay ischen Voltsdlatt“ und em„Laadauer Boltsblatt“. Has Geschäftsjahr beginnt am 1. Inli und endet om 30. Juni. Die Hoef summe be raä t 100 ℳ. Die höchste Zahl der Geschiitzanteile, auf welche sich ein Genosse be tetligen kann, ist anf 500 feßigesetzt. Vorstan demitglieder: Josef Zauer in Ill, di ser zugl⸗ich Vorfitzender, Wolfgang Weiß in Nabburg, Petnrich Stadier in Unterma sing, Carl Ganrorfer in Pfaffenberg, Ladwig Kronschnabel in Oberauerbach. Die Gisicht der Liste der Genossen ist während der Dienftstunden des Gerichts jedem gestattet. Regensbarg, den 15. Januar 1920. Amtagericht Regensburg.
Resudsburg. 1105514]
Eintragung in das Genossenschuftsregtter unter Nr. 2 hei der Firma Geuossen⸗ schaftsmrierci zu Hamdorf, G. G. m. u. H., Hams ors:
„Jürge, Wulf ist aus dem Vorstand aus zeschieden vnd an seine Stelle ver Viertelhufner Peter Ohm in Hamdorf gewähl.“
Rendobung, den 10. Jauuar 1920.
Das ümtsgericht. Rheydt, Ba. wüaselao*. 1105515
In unser m Le ossenschattzrenister ist bei der Rheyd er Volesvank, egtuge⸗ wagene Hersossenschaft mit be⸗ schrüänkter Haßspflicht in Rheynt, in Lig üdatten, heure solgendes eingetragen
wo ven:
Die Willenserklärungen der Liqui⸗ datoren erfolgen durch windestens 2 Mit⸗ oiteder, die Zeichnung geschieht, indem 2 Mitglieder der Firma ihre Nomens. unterschrift beifügen.
Rheyde, den 30. Dezember 1919.
Soranu, N. L. [105517] In das enossenschaftzregister ist unter Nr 37 die Genossenschaft „Horguer Wirischaftsverringtzusg, Gingetvn⸗ ene Geaosseaschaft mit besche en aft vstiechs“ mit dem Siz in Gorau N. L. eingetragen worden.
Gegenstand dens Unternehment ist: Ver⸗ schaffung wirtschafnicher Vorteile, nament⸗ lich vurch den gemeinsamen Einkanf von Lebensmirteln und Wirtschaftsbedürfnissemn im großen und Abgabe an die Muglieter im kleiren nur gegen Barzohlung
Geschäftzanteil. mit höchste s 10 Geschäftsantetlen be⸗ teiligen. Die Satzung ist am 14. Januar 1920 festgestellt.
Vorstandzzattglieder sind: 1) Rechnungs⸗ rat Eckelt, 2) Oberbahnbofsvorstrher Sustav Titze, 3) Oberbahnassiment Paul Kadach, 4) Megitt atssekretär Paul Sckzager, 5) vehrer Gustay Liek, 6) Oberpostassistent Otto Blaurock, zu J1, 2, 3, 5 und 6 aus Sorau, zu 4 aus Seifersdorf. 1
Bekanntmachungen erfolgen unker der durch den Vorstand im Sorauer geblatt und in der Volkezestung.
e Wihenserklärungen des Vorstandes erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder, unter denen der Vorsitzende oder dossen Stellvertreter sich befinden muß. Die Zeichnung g'schebt, i vem 2 Mitglieder der F ma die
Worte Der Vorstand und ihre Namen zunterschrift hinzufügen.
Die Einsicht in bie Liste der Penossen ist während der Sprechstunden des Gerichts jedem gestattet.
Als nicht eingetragen wird weiter ver⸗ öffentlicht: Nach § 2 der Gaetzung sind aufnahmefähig folgende im Kreise Borau Wohnenden: Die Gebalts⸗, Wasrte⸗, Ruhegeld⸗ und Lohnenm pfänger des un⸗ mittelbaren und miitelbaren Reichs⸗, Staats⸗ und Gemeindedienstes und deren
Zeichnung geschieht in der Weise, daß die
Die Haftsumme beträgt 60 ℳ für jeden Jeder Genosse kann sich
Hinterbliebene und Witwen, Geistliche,
Lehrer. Lehrerinnen und anvere Kirchen⸗
und Schulbeamte.
Cozxau, den 17. Januar 1920. Das Amtsgericht.
„—
Stendal. [105518]
In unser Penossenschafteregister ist beute unter Nr. 66 die Genossenschaft in Firmg: Ländliche Sbar⸗ und Darlehnskasse Rocau⸗Seswarzeshagen, einge⸗ tragene Wenopssenschaft mit e⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Rochau eingetragen worden. Das Statut int am 20. Novemder/21. Dezember 1919 festgenellt. Geger stand des Unternehmens ist der Betri h eins Sper⸗ und Dar⸗ leboskassengeschäfts zum Zweck der währung von
der Erleichte unz; der Geldanlage und Förderung dves Sparsinns Die Hoft⸗ summe detzägt je 200.— ℳ, die höchste
Vorstands Richand roth, Landwirt, bagen, Andrers Schulze, Kaufmann, 8 Wilheim Q „oft, Schmiedemrister,
Ro Bekannem⸗chungen erfolgen unter
der Firma der Gen ssenschaft, g⸗zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, die von dem Aufsichigrat ausgehenden unter Be⸗ nennung desselben, unterzeschnet, in der zeitung,
haben die Bekanntmachungen bis zuer
hand, mist
nachsten Deuischen Rechꝛanzeiger zu erfolger, erfolgen vurch 2 Mitglieder, die Z ichaung geschieht, indem die Zeichnenben der Fuümo der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifüg eg. Das Geschäftejahr begiunt am 1. Oktober und euert am 30. Septemnber. Die Einsicht der Laste der WBenossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem grstattet. Stendal, m 12. Fanuar 1920.
Das Amtsgerichtl. Stranbing [105519] Konssseuschattseegister.
Meueinttag: „Chamernuee Spar⸗ und Darlehenskassené⸗ Weseig, ein⸗ geiragene Genogssenschaft mit aub⸗“ sche dalter Haltp lichte“, Sitz Chamernn. Errichtet suf Geund Statuts vom 20. De⸗ zember 1919. Gegenhaed des Unter⸗ nehmens ist die Beschaffung der zu Dar⸗ lehen und Krediten an die Mitgiteder er⸗ sor erlichen Geldmittel und die Schaffung w jterer Sinzichtungen zar Förderung der wirtschaftlichen Lag: der Maäglien r. Die B kanntmachungen ergeben im „Raiffelsen⸗ Boten“ in Nürnverg. Sie find, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein verbuanden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form, sonft durch den Vorsteher allein zu zeichnen. Der Vorstand hat mindestens durch drei Mitgltieoer, darunter den Vor⸗ steher ober seinen Stilloertreter, seine Willenserklärungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Zö chnung geschieht in der Wene, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Be⸗ nennung des Vorstands ihrr Namens⸗ untersch ift beifüzen. Vorstandsmitgiieder: Wanutnger, X ver, Bauer und Bürger⸗ meister in Chauerau, Vereinsvorneher, Stocker, Josef, Schlosser daseldst, Stell⸗ veztreter des Vneinsvorstehers, Hade“, Josef, Elekrroinnallateur daselbst, Brandl, Michael, Bauer in Gillisberg, Bauer, Wol'gang, Wastwirt in Cbamerau. Die Ginsicht der Liste der Benossen ist während 9 “ des Gesichts jedem ge⸗
Straubing, 15. Januar 1920
Amtegericht — Regiftergericht.
Tempelburg. [105520]
In nser Genossenschastregister ist heute bei der unter Nr 21 eingetregenen Glek⸗ trizitüäts u. Maschinengenossenschaft Kiaushagen, e. G. m. F. H. folgendes eingetragen:
Der Hotelbesitzer Fritz Radtke ist aus dem Vorstande ausgeschie en, an seiner Stelle ist der Besitzer Emil Golitz in den Vorstand gewählt worden.
Tempelbzurg, den 6. Januar 1920.
Das Amtsgerteht. Tom peIhneg. [1055211 In unser Benossenscheftsregister ist heute bei der unter Nr. 32 eingetragenen Elektrigitäts⸗umhd Maschiarnge z9 fen⸗ gendes ein etragen:
An Stelle des ausgeschiedenen Vor⸗ standsmitaliede, Gastwirtsfrau Wally Maurer, ist der Bezztzer Otto Henr ing in Rackow in den Vorstand gewählt worden. Tempelbarg, den 6. Jannar 1920. Das Amtsgericht.
Waldbröl. [105522]
In das Wenossenschaftsregister Nr 17 iit bei der Ladwi tschestlichen We⸗ zugs⸗ und Absangemoffenschaft zin⸗
etragene Geapsseaschaft mit unbe⸗
sch üekter Hattpflicht, zu Denklingen heyte eingetragen worden:
An Stelle 56 Wildelm Vaeger in Schalenbach ist Withelm Kron von Sterzen⸗ bah in den Vorstand gewählt. § 37 des Statats ist dahin grändert, 896 der weschäfisa teil von 150 ℳ auf
ℳ, die Pfl ch ei ahlung von 15 auf 20 ℳ und die jährsichen Teilzahlunger von miedestens 3 auf mindestens 4 ℳ erböht worden sind.
Wailbpörbi, den 9. Dezember 1919.
Amtsgericht.
Welimar. [105523]
In unser Genossenschaftsregister Bo. 1 Nr. 20 ist bei der Thöringer Taeu⸗
eingetragene Genpssenschaft heschräalter Haßebflicht in Weimar, heute eingetragen worden: Der Kaufmann Rudolf H tzer in Weimar iß
haus dem Vorstand ausgeschteden.
Weimar, den 13. Januar 1920. Amtegericht. Abt. 4 b.
Weoimar. [105524 In unser Genosser schaftsregister Bo. I Nr. 21 ist bei dm Hausha tsveretu
Ge. Darlehnen zn die Genossen Bl. 106 der Registeratten ersichtlichen für ibren Geschäfts⸗ und Wirtschaftedetrieb,
ulas Zahl der Geschaftsanteile 100. uraffigg. Ze2,⸗*d,s hosstands find: Schwarzen⸗
von dem Vorsitzenden Nitmärkischen Tages⸗ beim Eingeben vieses Blattes
Weimer, eingetragene Genossen⸗ in Weimar heuie eingetragen worden: Der § 34 des Statals (Satzuna) ist durch B.schluß der Generalpersammlung vom 9 Detember 1919 in der aus
Welse geändert worden. Weimar, den 15. Jannar 1920. Amtzgericht. Abdt. 4 b.
Weissenfelb. [105525] Im Genofsenschaftsregister 8 — LAap⸗ Spar⸗ rad Darlehnskasfsfe echau, e. G. M. . H., — ist am 15. Januar 1920 eingetragen: An Stelle des derstorbenen zanbdwirts Max Nitzscher ist der Landwirt Ernst Degen in Kotechau in den Vorstano gewahlt Amtsgericht Weißenfels.
Wiehl, Kr. Gummersbacm. Im hiesigen Ge ofsenschaftsregister Nr. 1 ist bei der laudwiezschaftlichen Se⸗
Generalversammlung durch den zugs⸗ und Absstz⸗ zunossenschaft Boaig⸗ scheft mts drsch äukter Hastpflicht in
Forderungen und zur Beschluß assang der 8 auviger über die nicht verwertbaren 1 (105526]2 Vermsgensstücke b Gläudiger über lagen und die Hewährngh. einer Vergütung
Ma ievhagen zmgeragene Beuossen⸗
Bomig folgendes eingeteagen: Aus dem Porstand ist ausgeschieden: Wllelm Gerlach, Landwirt in Pergenroth. In den PVorstand ist neu gewidit: Aumast Schuffert, Lantwirt in Pergenroth. LBiehl, den 14. Januar 1920.
Mesloen-. [105527] Im Genessenschaftsregister Band 1 murde zu O. 3. 4 Fuma Läadlicher Krediverein Walldorf, e. G. m. u. 9. in Walldorf, eingetragen: Johann Peter Kef ist durch Tod aus dem BVor⸗ sand angge chlrden und an seine Stelle Landwirs Deetrich Riemenꝛperger in Wall⸗ dorf in hen Vo stand gewählt. Wichloch, den 16. Januzr 1920. Bavdlsches Amtsgericht.
—.
itenberg, Bs. EMRe. [105528]
Im Henossenschaftsregiste: Nr. 36 ist heute bei dem Eiakaufsverein dee stolontalmwgrenhäsdler sune Witten⸗ berg und Umgegend eingetragene Geugssenschaft ait beschränkter Hast⸗ pflicht in Wittenberg ein etragen, daß der Kaufazann Karl Grille und der Hrogist Arthur Bruühl, beide in Witten⸗ berg, in den auf 5 Mitglieder erhöhten Jo tand durch Beschluß der Geueral⸗ verfammlurg em 8. Dezenber 1919 ge⸗ wählt worden sind.
Wiltenberg (Bez. Pall⸗), den 17. Ja⸗ nuecre 1920.
[105529] atienberze., Bz. Patadam. 882 unzer Menossenschaftzregister ist bei Nr. 9 — Cumlssener Epar⸗ zum⸗ Darlehnskassenverein, eingetragenen SGemnossenschaft mit umvesch äntter Hatzipflicht zu Camlosen — heute ein⸗ getragen worhen, daß der Landwirt Hugo Pumyp in Cumlosen aus dem Vorstand autgeschieden und an seine Stelle der Lanekwirt Friedrich Jasp in Cumlosen ge⸗ waͤhlt ist.
Wittenberge, den 16. Jannar 1920 Des Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
HMamenn. 8 [108647] an das Masterregister ist eingetragen: Nr. 103. Faafmammn Karl August
Lütze in Firma C F. Kindermaan ig
EFamelag, rundes Bilo, Rattenfänger von
Hamela mirt Kindern, im e
einen Teil der Osterstraße in Hameln dar⸗
stellenn, zur Hersteluug von Schmock⸗ gegensänden, WandteUern, Becern usro
im Inalande, offen, plastische Erzeugnisse,
Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 10. He⸗
zember 1919, Vormittags 11 Uhr 15 Mi⸗
nuten.
Amtsgericht Hameln, den 22. Januar 1920
11) Konkurse.
Werlime [106643] Ueber des Vermögen des Kaufmasns se⸗ vwrorg Eriller. Inhaber der
raus . G ang Stiller in Berltu 5. 2, Burgst. 20, früher Leipzigerfte. 107, ist heute, Nchmittags 1 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkurs. verfahren eröffnet. (154 N. 62. 19198.) Verwalter: Kaufmann Oto Schmidt in Berlin, M lanchthonstr. 15. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen dis 2. März 1920. Erste Gläubigerversamm lung am 11. Frhrenar 1920, Var⸗ mrtags K1 ½ Uhr, Prüfun btermin am 24 März 1920, Vormittags 10 ½ Uhr. im Herichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zim⸗ mer 143. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 10. F bevar 1920.
Berlin, den 20. Januar 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Ahteilung 154.
Cöln. [106644] Ueber das Vermögen der Ferma Schsevdpe & Mahlern, Giektricitäts gesellichaft mie beschrüneter Hastung zu Gön, Mavyhahstreße 176, ist am 20 Januar 1920, Mittags 12 Uhr 30 Mmuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Or. Lempertz in Cöln. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 5. März 1920. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung om 19. Fe⸗ pruar 1920,. Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 25 Mä ⸗31920. Vormittages 11Uhr, an hiesiger Gerichtestelle, im Justiz. häude am Rech⸗nspe gerpiatz, Zimmer 223. Cöln, den 20. Ja zuar 1920. DHas Amtsgericht. Abteilung 65.
Ba2d Narsbuarg. 106978]
In dem Konkucsverfahren üder das Vermögen des Hanuntergehmers Wert⸗ doid Volkm aun in BadParzburs ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden
sowie zur Anhörung der die Erstattung der Aus⸗
an die Mitglieder des Gläubigerausschusses
der Schlustermin auf den 14. Febrnar 1920, Bormittags 10 Uhe, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestmmt. Bap Parz urg, den 16. Januar 1920. Per Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Harzburg.
Franklart, devw ’ Beschlaß.
Das Koakureverfahren über das 2 mögen dee Fioma Frankfarter Mvel⸗ farrit Sduarb Kaohn in Frarkfart a. Osex zird nach erfolgter Abhalung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Frankfurt a. Oser, den 17. Jarun 1920. Has Amtsgericht.
Mannover. [106646] Das Konkurzverfahren über das Ver⸗ mögen der Hannoversches Schentpzel⸗ haus Gesellschaft mit beehränkter Haftung ia Hannover wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins bierzurch aufgehoben. Hannover, den 21. Januae 1920. Das Amtsgericht. 12. . (1059 9]
Hindenburg, „9. S.
Das Konkarsherfahren über das Ver⸗
mögen des Schaeiders Paut Micha s8ki aus Zaborze Broja aße, wird, nach⸗ derr der in dem Vergleichetermine vom 24. September 1919 angenommene Z vangs⸗
vergleich durch rechtskeäftigen Beschluß
vom gleichen Tage bestätigt ist, bierburch aufgehoben. 4. N. 27/15.
9
Sindenburg O. F., den 20. Januar
1920.
Katto witz, O. 8. Beschluß. 1106648]
DHat Konkurev zfahren über den Nochtaß des am 7 Mar1916 gestorbenen Klempaer⸗ meisters Hugs Rotzolb in Neudorf
O. S. ist nach erfolgter Schlußverteilung
W wordeg. 8 fattowitz, den 29. Dezember 1919. Das Amtzsgzericht,
AlHugenthal, Sachsen. 1106649]
Das Konkarsverfahren üͤber das ach⸗ saßv rmögen
termins hierdurch aufgehoben.
Kungenthal, den 20. Januer 1220.
Das Amesgseicht.
Lüdenscheid.
O2s Konkaroverfahren üder das VBer⸗ mögen des Kückermeisters Karl Wink⸗ hauns zu Lüsenscheid wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußterminz hier⸗ ourch aufgehoben⸗
Lüvenscheid, den 19. Januar 1920. Das Amisgericht. Hanmhelm. [106651] Nach Abhaltung der Schlußtermins und Vornahme der Sch ßoertettung wird daß
Konkurgyverfahren über das Vermögen des
Händlens Lro Linder, Inkabder
eines Abschlagsgahlaagsgeschästs in
Maagauheim⸗Fanbhofen, aufgeyotben. Maunnheim, ben 19. Janzar 1920. Amtsgericht. Z. 5.
Narnberg. [106652]1 Das Amtzsgericht Nürnberg har mit Beschluß vom 20. Jꝛnuar 1920 das Ko kursberfahren über den Nachlaß des am 11. November 1917 versto benen Kausitanns Nabert ihnig in Nürn⸗ beng als durch Schlußverteilung beendet aufgehohen. 1 Gerichtoschreiberei der Amtsgerichts. Hüesn. [106653] In dem Konkurtverfahren uner den Nachlaß des Fleischeemeiste und Bishhändlers Karl Eauard Uhlig in Riesa ist zur Abnahre der Schluß⸗ rechnung des Verwalterz, zur Erhebun von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Vertellung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Plutztermin auf den 19. Februar 1920, Vormittage 19 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgerichte bestimmt worden. Riesa, den 22. Januar 1920. Das Amtsgericht.
Suhlan d. [106654] Das Konknesverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Kurt Böhmer in posena wird nach erfolgter Adhaltung des Schlußtermirs hierdurch aufgehoben.
Ruhland, den 9. Januar 1920. Amtsgericht
Stuttgart-Canastatt. [106655]
Das Konkursperfahren über das Ver⸗ mögen des Auton Treiber, Jahaber der Firma Sübhentsche Möbelinduseuie in Hofen . N. ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußvertetlung heute aufgehoben worden.
Den 19. Januar 1920.
Amtsgericht Stuttgart⸗Cannstatt.
Amtsgerichtssekcerär Straubinger.
Toaderm. [1066561]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kau;manngs Haus Aoild in Mögeliondern⸗TCöaderby wud nach erfolgter Aohaltung des Schlußterminz hierdurch aufgehoben.
Kondern, den 20. Januar 1920.
Das Amtsgericht.
Wittiich. [108657]
Das Konkursverfahren über da Ver⸗
mögen des Hotelbesitzers Betee Agvis
in Witlich wird eingestellt, weil eine den
Kosten de Verfahrens entsprech nde Kon
karzmasse vicht vorhaagben ist. Wittlich, den 7. Oktober 1919. Das Amtsgzericht. 1
8
1 zes Fuhrwerkövesitzers Ounos Alban Weidenmüller in Beung⸗ döbrn wird nac Abhaltung des Schluß,
[106650]1
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Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 12 ℳ. Alle Postanstalten nehmen Brstellung au; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrirhen für Hrlbstabhaler auch die Geschästsstelle SW. 48, Wilhelmstraßte 32. Einzelne NUummern kosten 80 Pf.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits- zeile 1 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,50 ℳ. Außerdem wird anf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ uschlag von 80 v. f. die Geschäftsstelle des
Verlin SW. 48,
erhoben. Anzeigen nimmt an: Reichs- und Staatsanzeigers, Wilhelmstraßte Nr. 32.
Reichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dentsches Reich.
ö über die Aenderung des Gesetzes, betreffend Höchst⸗ preise.
Verordnung, betreffend den Betrieb der Anlagen der Groß⸗
eeisenindustrie.
Verordnung, betreffend die Beschäfligung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Leipzig.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Gewer chaft Großherzog Wilhelm Ernst in Oldisleben.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Numme Gesetzblattts. 16“
Erste Beilage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 8
Ausführungsgesetz zum Reichssiedelungsgesetz vom l1. August1919.
Bekanntmachung, betreffend Bezahlung von Kartenwerken der Preußischen Landesaufnahme.
Bekanntmachung, betreffend den kommunalabgabepflichtigen Reinertrag der Nordhausen⸗Wernigeroder Eisenbahn⸗
Gesellschaft. Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
Deutsches Reich.
— Verordnung über die Aenderung des Gesetzes, . “ Höchstpreise. 8 Vom 17. Januar 1920.
Auf Grund des Gesetzes über eine vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangswirtschaft vom 17. April 1919 (Reiche⸗Gesetzbl. S. 394) wird von der Reichs⸗ regierung mit Zustimmung des Reichsrats und des von der Verfassunggebenden Ausschusses folgendes verordnet:
Artikel I.
Das Gesetz, betreffend Höchstpreise, vom 4. August 1914 in der Fossung der Bekanntmachungen vom 17. Dezember 1914 und 22. März 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. für 1914 S. 339, 516; für 1917 S. 253) wird grändert, wie folgt:
1) § 1 erhält folgende Fassung: 1
Für Gegenstaͤnde des täglichen Bedarfs können Höchstpreise fest⸗ gesetzt werden.
Die Reichsregierung kann im Einvernehmen mit dem Reichsrat Sheen daß auch fuͤr andere Gegenstände Höchstpreise festgesetzt erden.
2) Im § 5 erhält der Abs. 1 folgende Fassung:
Die Reichsregierung oder die von ihr bestimmten Behörden setzen die Höchstpreise fest. Soweit die Reichsregierung oder die von ihr bestimmten Behörden Höchstpreise nicht festgesetzt haben, können die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden Höchstpreise festsetzen.
3) Im 8 7 werden die Worte „Der Bundesrat“ durch die Worte „Der Reichsrat“ ersetzt.
8 Artikel II. †
Diese Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft. Berlin, den 17. Januar 1920.
Die Reichsregierung. Beauer.
8
8.
Verordnung,
n Betrieb der Anlagen der Großeisen⸗ industrie.
Vom 28. Januar 1920.
Auf Grund der 88 120f, 139 b der Gewerbeordnung wird mit Zustimmung des Reichsrats bestimmt:
Die Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend den
Betrieb der Anlagen der Großeisenindustrie, vom 4. Mai 1914
(Reichs Gesetzbl. S. 118) wird aufgehoben.
Berlin, den 23. Januar 1920.
Der Reichsarbeitsminist J. V.: Geib.
wird mit
stimmungen der Bekanntmachung vom
Deutschen Nationalversammlung gewählten
Verkündung
Verordnung,
betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glas⸗ schleifereien und Glasbeizereien sowie Sand⸗
bläsereien.
Vom 23. Januar 1920.
Auf Grund der §8§ 120 e und 139 a der Gewerbeordnung vsttenxmung des Reichsrats folgendes bestimmt:
In Abänderung der Bekanntmachungen, betreffend die Be⸗ schaftigung von Arbeiterinnen und iugendlichen Arbeitern in Glas⸗ hütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien, vom 9. März 1913 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 129), vom 22. August 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 727) und vom 5. November 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1290) wird die Gültigkeitsdauer der Bestimmungen bis zum 1. April 1921 verlängert, jedoch gelten an Stelle der Be⸗ 9. März 1913 über die Dauer der Arbeitszeit diejenigen der Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter vom 23. November 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1334) bezw. 17. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1436).
Berlin, den 23. Januar 1920. Der Reichsarbeitsminister.
J. V.: Geib.
Bekanntmachung. 6 Die Ministerien der Finanzen und des Innern haben auf Grund von § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genehmigt, daß die Stadt Leipzig für eine Anleihe im Betrage von 25 Millionen Mark Schuldverschreibungen auf den Inhaber in Abschnitten von 1000 ℳ nach Maßgabe der Anleihebedingungen ausgibt. ““ Dresden, am 2. Januar 1920. Die Ministerien der Finanzen un 6 Für den Minister: Dr. Hedrich.
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8 iDdeklanntwachung.
Mer Gewerkschaft Großherzog Wilhelm Ernst in Oldisleben ist die Genehmigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber bis zum Be⸗ trage von fünf Millionen Mark erteilt worden.
Die Schuldverschreibungen, für die hypothekarische Sicher⸗ heit an erster Stelle gewährt wird, sind mit 4 ½ Prozent jähr⸗ lich zu verzinsen und zu 103 Prozent rückzahlbar. Die ück⸗ zahlung hat vom Jahre 1922 ab innerhalb 25 Jahren zu erfolgen.
Weimar, den 22. Januar 1920.
Ministerium des Innern. J. V.: Kromayer.
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Bekanntmachung.
Dem Fleischermeister Paul Küchler in Schnauder⸗ halnichen (Sa.⸗N.) ist die Ausubung des ihm durch Ver⸗ fügurg vom 30. Augast 1919 („Reichsanzeiger“ Nr. 202 vom 5. Sep⸗ tember 1919) untersagten Handels mit Fleisch und Fleischwaren wieder gestattet worden.
Altenburg, den 23. Januar 1920.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Verordnung des Bundesratz vom 23. Dezember 1915, betraffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (R. G. Bl. S. 603), haben wir dem Bäckermeister Otto Jahn in Zerbst, Wegeberg 3, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Backwaren und Mehl sowie jegliche mittel⸗ bare und unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel bis auf weiteres untersagt.
Zerbst, den 16. Januar 1920. 1
Der Magistrat. Cassie 8
Bekanntmachung. 8 Das Fleischereigeschäft des Fleischermeisters Richard Rittrich in Gera, Wiesestraße 46 wird vom 26. Januar 1920 ab bis auf weiteres geschlossen. Z'gleich wird dem Genannten jeglicher Handel mit Fleisch⸗ und Wurstwaren auf Grund der Be⸗ kanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 bis auf weiteres untersagt. — Der Betroffene hat die Kosten dieses Verfahrens und der Veröffentlichung zu tragen. Gera, den 22. Januar 1920. Der Stadtrat. Dr. Trautner.
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Bekanntmachung.
Gemäß Verfügung des Kreisamts p vom 19. Januar 1920 ist der Metzger Ludwig Emil Schäͤfer in Wieseck
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der Eigentümer und jeder, dem in Ansehung des
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unzuverlässige Person vom Handel mit Vieh, Fleisch und Fleischwaren ausgeschlossen worden.
Gießen, den 19. Januar 1920. — Kreisamt Gießen. J. V.: Welcker.
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Bekanntmachung. .“
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger
S. vom Handel vom 23. September 1915 wird dem Kaufmann arl Willi Christian Weidemann, geboren am 24. März 1869
zu Altona, wohnhaft hierselb st, Eppendorferbaum 32 III, der Handel mit Nahrungs⸗ und Futtermitteln sowie mitsonstigen Gegenständen destäglichen Bedarf untersagt.
Hamburg, den 17. Januar 1920.
Die Deputation für Handel, Schiffahrt und Gewerbe (Kommissio für 1 füre Aindecn sechschahrh. Sthamer. 8 8
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ersonen vom Handel vom 23. September 1915 wird dem Koblen⸗ ändler Friedri ch Wilhelm Karl Mohr, geboren am 20. April 1888 zu Itzehoe, wohnhaft hierselbst, Fuhlsbütteler Straße 147, der Se; mit Feuerungsmaterialien sowie mit onstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs untersagt. Hamburg, den 17. Januar 1920.
Die Deputation für Handel, Schiffahrt und Gewerbe (Kommissio 1 für Unzuveclässigkeitsausschluß). Sthamer. —
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 14 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter
Nr. 7256 eine Verordnung, betreffend den Betrieb der Pesnchs der Großeisenindustrie, vom 23. Januar 1920, und unter
Nr. 7257 eine Verordnung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien, vom 23. Januar 1920. 1“
Berlin, den 26. Januar 1920.
Postzeitungsamt. Krüer.
Ausführungsgesetz
Reichssiedlungsgesetze vom 11. August 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1429).
Vom 15. Dezember 1919.
Die verfassunggebende Preußische Landesversammlung hat heute folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: “ Erster Abschnitt. b 1 3 Enteignung §§ 3, 15, 24 des Reichssiedlungsgesetzes).
§ 1. (1) Auf Antrag 8 1. des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens (§ 3 Abs. 1 des Reichssiedlungsgesetzes), Abs. 1 des Reichs⸗
2. des Landlieferungsverbandes (§ 15 siedlungsgesetzes),
3. der Landgemeinde (§ 24 Abs. 1 des Reichssiedlungsgesetzes) spricht im Falle zu 1 und 3 der Präsident des Landeskulturamts, im Falle zu 2 der ständige Ausschuß, dem der Präsident des Landeskultur⸗ amts den Antrag vorlegt, durch Beschluß die Zulässigkeit der Ent⸗ eignung aus, sobald deren Voraussetzungen geogeben sind. In der Beschluß ist das Grundstück zu bezeichnen, das im Wege der Ent⸗
eignung erworben werden soll, und zugleich die Zeit festzusetzen, inner⸗ halb deren längstens vom Ent Gebrauch zu machen ist.
(2) Der Beschluß ist dem Antragsteller und dem Eigentümer des abzutretenden Grundstücks sowie den aus dem Grundbuch ersichtlichen Berechtigten durch Zustellung, im übrigen durch das Amtsblatt sowie ortsüblich bekannt zu machen
(3) § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Enteignung von Grund⸗ eigentum vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) gilt entsprechend.
2 1) Gegen den Beschauß nach § 1 Abs. 1 kann der Antragsteller,
d jeder, Grundstüchs ein Recht zusteht, Beschwerde einlegen.
(2) Die Beschwerde muß innerhalb einer in der Bekanntmachung festzusetzenden Frist, die auf mindestens zwei Wochen zu bemessen ist, bei dem Präösidenten des Landeskulturamts eingelegt werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung, soweit Zustellung nicht erfolgt, mit dem Tage, an welchem das Amtsblatt § 1 Abs. 2) ausgegeben wird. Ueber die Beschwerde entscheiden der Minister für Landwirtschaft, Domönen und Forsten und der Minister der öffentlichen Arbeiten.
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§83. (1) Die Enteignung erstreckt sich auf das Zubehör des Grundstücks, deres vereinbart ist. Auf Verlan⸗ Eigen⸗