1 N 1 d ve 1 8 8 8 S 8 “ 1 versicherungepfli 1 1 2. Maen wir ser nlet. Nachdem die Kranken⸗ II. 1. Der C ingang des § 3 erbält folgende Fassung: 1 werden, was also künftig die Aufstellung solcher Forstbaxen auch be Eifen 9500,00, Ruma Muranper 3950,00, Skodawarke 2800,00, Salgo] hagen 42.25, WBech4 auf Stodhholr 81,50 Wechsel auf Chriftimnie 8 Beruf sg. 6 Hausangestellten bg steht. w ssen wir, daß dieer Der Forstdiechstahl wird mit erner Geldstrafe vom solchen Regierungen voraussetzt, in deren Benrk nur Gemeinde⸗ Kohlen 6100,00, Brüxer Kohlen —,—, SCzaltzun 1 3 750,00, Faosffen 47,00 Wechsel auf tern Vork 256,00, vechfel auf Brüsse. 18,99, Lindenberg, Kreis Baeskow. DEöö—“ en de. heasstündige zweifachen bis zum zehnfachen Werte des Entwenderen, oder Privatforsten Üüegen. 1 8290,00, Llopd⸗Aktien —,—, Polditütte 3395,00, Daimler 1950.00 Wechset auf Madr’d 48,50, Wechsel euf Ttafien 17, 0. —2 5. 11.“ 2 1 b 7 B. 85 1 * kkommen. Die Wohngele genheit der Angestellten muß jedoch niemals unter zwei Mark. bestraft: . ... Im § 13 des Forstdiebstahlsgesetzes ist bestimmt. daß an die Oe terreschische Goldrente ““ Hesterreichtiche Kronenrente 103,00, Niederländ. F—taatsanleihe von 1915 86 10. 3 % Nicdertänd. Etaats⸗ Tannar 1920. — Drachenaufstieg von öt bis 7 Vorm. 8 e. und ge. tontrolltert werden. Die Hausangestellten müssen 2. Der § z erhält folgenden Absatz 2: Stelle einer nicht beizutreibenden Geldstrafe stets Gefaͤngnis 1 veaer. 115 00 Malrentr 109 C0. Ungarische Goldrente —,—, Gnleibe 50 ⅛ Kesuigl. Miederländ. perrolesum 834, Holland⸗Amecifa⸗ u —— Arbeit 88 --*— 8 Sind mildernde Umstände vorhanden, so kamm die tritt, und zwar maich dem Maßstabe von 1 b1s 5 ℳ gleich einer ein e 11“ Pinie 443, Kiedcrlénd.⸗Indische Handelsbaat 283½ Archizon, Topekz 8& 8 Relagide Wind “ 1 * 1 v;r. ( I19 11Sen 8* d Arrofo S“ . 185 . 2 22722 4 5 8 5 ₰‿₰ 11“ F.. 2 *en⸗ 3 Ern! 192 d ens 28 9, . 8 1 2 5 5. 8 2 8 22 8 Nvr⸗ 2 F2 8 5 ⸗ ., : 2 8* Mts b muß umbedingt eine Stelle geschaffen werden. dem Ge⸗ 8 G Strafe bis quf zwer Mark ermäßigt werden, wenn der tägigen Gefängnisstrafe. Auch diese Bestimmung erscheint als eine London, 27. Januar. (W. T. B.) 2 ⅛ oso Englische Konsols Santa Fé 88, Mock Jaland Sontbern Hacktsie 103 ⅛, Soutyhern Seehöͤhe Luftdruck Temperatur 0 Feuchtig⸗ Geschwind. efec t afg gtedert ; der alle Streitigkeiten zwischen Haus⸗ 9 zwei fache Wert des Entwendeten höoher ist. mit dem heutigen Rechtsempfinden nicht mehr vereinbare Härte 51 ½ 5 % Argentinler von 1886 90, 4 % Brasilianer von 1889 Ratiwah —, Umon Paciste 125, Anaconda 130 ½1 6, Untted States b keit Richtung S kund⸗ 3 sfraue for 8 515 ¼ 28 8„1 ꝙ 9 (Stoelle 9 — jtt f no0 7IEßF· 3 . - - 89 1 “ e 8 2 8 1 0 2 909 1 34 NMatlwag ves 4 2 “ 1 be — — gestellten und Hausfrauen sofort erledigt werden können. Die bis⸗ III. An die Stelle des § 5 Abs. 1 tritt folgende Vorschrift: Hieraus ergibt sich für den Entwurf zunächst die Folgerung, daß für 472 4 % Japaner von 1899 60, 8% Portugiesen 36, 50 % Steel Corp. 1098. Franzöfiich⸗Englische Aaleihe „ Hamburg .“ 1 mhue

herigen Schlichtungsausschüsse werden nicht respektiert,d d1111AX“; Pteraus ergibt sie fntwurf zunäs U — 2 Sekees nicht respektiert da der Demo⸗ Wer sich in Beziechung auf einen Forstd eb tahl der Be⸗ Korstoa pstähle die wegen d 8 Mortos do. - ondo 4 2 . 7 8 9 1 9 rik aine — — Fest

2 rt. er Demo⸗ ehung Forstdiebstahl der B orstdichstähle, die wegen des geringen Wertes des Entwendeten im usse. 1906 24 ½. % Russen von 1909 17 ¼, Baltimore and Amerika⸗Linie — Fest. 16 8 2

ndeten Russen von 1906 24 ½ 4 ½ % Russen 4 (W. T. B.) Sichtwechsel aut 122 751,1 96

oben unten

1 *. — † . . . 75 1 — 1 Fo 1t 1 EEEö“ 161616A4A“ rrftz ung eder der Hehlerei schuldig macht, werd mit einer⸗ Einzelfalle mit einer Höchststrafe nur bis zu 150 ℳ bedroht sind, † Ohlb 44 Canadian Packfic 176. Erie 17 ⅛. National Railwors 9 Kopenbagen, 28. Januar. (B 8 ünen viel zu langsam. Weiter fordern wir, daß die Pflichtfort⸗ ldstrafe vom einfachen bis zum fünffachen Werte des Ent⸗ in Uebereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des Reichs⸗ Meriko 7 ¼, Bennsvwania 57, acine 188, Unwon eemn Hamburg 1 fiß en, denn was unsere Kin — 111“ ööö bCE Sege ah öe“ 4 n b 1 ted States Steel Corporation 146, Anaconda Copper —,—. 111,50, de. auf New Pork 612,00, do. auf London 21,93, d6. auf 896 718 38 100 „ denn was unsere Kinder in den letzten fünf Jahren gelernt mldernde Umstände vorhanden, so kann die Strase bis auf nach dem Maßstabe von 1 bis 15 ℳ gleich einer eintsgigen Haft Rio Tinto 45, Chartered 20/5, De Beers 29 ¾ Goldselde 2 ¾¼, Paris 47,75, do. auf Antwerpen 46,50, do. c1 Helsgng oce gsen en 7 695 2. 2 “ 4 ½ 3 ½ % Kriegtzanleihe 74 ½, 4 % Siegesanleihe 81 ⁄1e. Stockholm, 28. Januar. (W. T. B. twechseꝛ ) Harkher sehr Rark: Rechtsdrehuna. 1111124.4““ 11“ VI des, Entwurfs, vorgeschlacen, daüber binaus auch, bei solchen Amstervam, 28. diezK. 8 % Wewvsel Lonzon Berlin 6 00, do. auf Anerdan 196.00, d. sc late . Fbe wilchen 390 . Abg. Frau Heßberger (Zentr.): Wir halten eine gesetzliche Die Strasdrohung des § 7 erhält folgende Fassung: Feorstdiebstählen, die im Einzelfalle ꝛit einer Höchststrafe von mehr 9,16, Wechsel auf Berlin 2,97 ½, Wechsel auf Paris 19,65, Wechsel 92,50, do. auf Warbington 503,00, do. auf London 17,90, do. auf Bere Wyersion zwrk 8 Fegete aede . ecsiecahe terat a gbrmnats Cihndes deseern aede und wird mit einer Geldstrafe vom zweifachen bis als 150 ℳ bedroht und deshalb Vergehen sind, als Ersatzstrafe Haft auf Schwetz 47,50 ell auf Wien 04 Kopen 39 Brüssel 37.50, do. auf Helsingfors 20.25 von — 5,20 auf — 2,6°. 1 66 SMe ‚90, 1 8

8 gsschulen besonders auch auf die Hausangest liten ausgedehnt wendeten jedoch niemals unter einer Mark, bestraft. Sind strafcesetbuchs als Ersatzstrafe nur Haft anzudrohen ist, und zwemn 168, United 9 9 ⸗ „ 82 E. b 0.4. 5. 1U A Ane PF r† ermaäßn 5 31 Hear e. 9 Lnlmwon a* EI“ 8 r1 g 5 L11“ 8 ni. , ist vollkkommen unzureichend. Dem ersten Teile des Ausschuß⸗ ine Mark ermäßigt werden, wenn der Wert des Entwendeten strafe (§ 1 Abs. 3, § 29 Abs. 1 St. G. B.). Es wird aber unter Randmines 4†. 3 ½ %˖ &8 d. Githar Arbeit groß ist. Die Arbeitszeit an bestimmte Stunden zu fesseln geht zum zehnfachen Werte des Entwendeten, jedoch niemals unter einzuführen, wozu die Landesgesetzgebung verechtigt ist und war⸗ 8

Earerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften.

Niederlassung x. von Rechtsanwälten. ““] Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherng. — Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Pridatanzeigen.

— — — enmn 2 —.. — F8

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nicht an, wohl aber könnte man eine ununterbrochene Ruhezeit feftlegen. zwei Mark, bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, auch in der Bestimmung des § 28 Abs. 2 St. G. B. sowie i eg⸗ u — — — = Auch die S . 8 2. 5 1 g o kann EIW1““ 8 v 1 8 9 8 1ůbs. St. G. B. sowie i 2 . n ie onntagsarbeit und die Urlaubszeit muß geregelt werden. so kann die Strafe bis auf zwei Mark ermäßigt werden, wenn anderen preußischen Gesetzen . B. § 26 Gesetz über den Gewerbe⸗ “ 2 2 Wenn die Hausarbeit auch tänger als die gewerbliche Arbeit dauert, v der nweifache Wert des Entwendeten höher “ ctrieb im Umberzichen, vom 3. Fili 1876, §. 73 Gewerbesteuer⸗ Unterah ngesachen. Funblarben, Zastellungen u. deralk g 4 8 gis g v. G — 5 serncpchi b 8 w Fehät LCöö G“ 8 . Abs. 2 kritt folgende Vorschrift: gesetz vom een. Juni 1891) eine Stutze findect. Dieser Vorschlag ent⸗ 3. P auf 8 Ve pac btungen, Verdmgungen ꝛc x N 9 n⸗ 2 1 Ferengend ist. Das Spaßserengeh it Kind d Bemü Der Wert des Entwendeten wird sowohl hinsichtlich der spricht sowohl der Bi Ttakgit mwie de EE 11I11“ 3. Verkäufe, Verpachtangen, Seroa⸗ “ 3 d Strüͤ Spazierengehen m. eindern, das Gemüse⸗ Gelbstpaße is bensich tlt eten wird sowoh⸗ Rnsichtlich den pricht fowo der Billigkeit wie der Zweckmaßigkeit, da es mehr 4. Perlosung w. von Wertpavieren. ““ 8Se “ 78 putzen un trümpfestopfen ist nicht so schwierig, als die Bedienung Geldf rgfe als zinsichtlich den Ersatzes nach der von der Be⸗ oder minder Zufall ist, ob das als Höchststrafe beibehaltene Fün⸗ 5 Kommanditoesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschasten⸗ Aaget-errfis sar der e zaen eivena69 zSsrgesesden voran. Fgor. 2912904). e rer 1114““ VI Un Stelle d ahfgit hten oder Zehnfache des Wertes des Entwendeten noch unter der Grenze Bas 1 eeerreüweeseceee “ EE11“ —— —— 2 chs ü t h S t 2 1. rit f 3 s 1 2 F f „, 8 . 8 7 24 4 2 cnee “ “ 8 8— 1 e 1 4 — V 3 LE“ 3 1 ichtig! i . Imn Stele des F. 18 tritt olgende orschtift: on 150 ℳ blceibt oder sie übersteigt, und hierauf auch bei einer .eaes Balea “ 1— üermes — — — . vmügapstge . SFiegasten ige Sh. (Sehr richtig! im (1) An die Stelle birde eeggefe 5,5 b Fr 1“ n J“ übersteigt, und 8G EE1“ bei einer II U 3 ½ % von 1889 Nr. 292 684 üben 3 289 083 über 100 ℳ verboten, an einen Kallmann in Steilin, hat da3 Aufg⸗bot fall⸗ sie mit ihren Rechten ausg⸗schlofsen bst dan d 11111“ des Verurtcilt des für haftbar C 11114“4“ Haft oder Gefängmis eintritt, mMersuchun 2 200 ℳ Aatraasteller: Pattor em. Theobot, anderen Inbaher als die obergenannte eints ongeblich verloren gegangenen Wechsele wird. 1 G M. 9 gu⸗ dem Auslande zu holen oder unsere männliche Jugend „E. erurteil en und des für haftbar Erklärten nicht beige⸗ nicht aufgebaut werden sollte. Dagegen ist bestimmt, daß in den 1 5,584 [4285858 b 116I 48, E“ 8 “ durqh Antragstellerin eine Leistung zꝛu hewirken, vom 24. Dezember 1918, gusgestellt ih Brckenem, den 22. Januar 1920. he wieben werden kann, tritt Haftstrafe oder, wenn neben der Fällen, in denen gemäß § 6 oder § 8 des Gesetzes neben der Gelt⸗ 8 1 Krauthoff i Wernigeroze, Ftsesunhc ingbesondere neue Zinsschelne ober einen Fe. Stettin vom Kaufmann Franz BlocC, Has Amregtricht “ NS. ge 111,. Ceners Faraf e. 8 8 feeca ö Ftkanne worden strafe auf Gefaͤngnis erbamnt worden ist, auch die Ersatzstrafe Ge⸗ sad ll. EE Füclttra L348,54 ne neueruaagscheln abzug⸗ben. gr F. 14.20. Bollwerk Ib, und angenemmen von dem 1108216858 „sa-1 111115“ Gesängamsferase. Freiheitestrafe kann volsthect werden, Fngne . soll, da es ein unrichtiges Ergebnis würde 3 % % ven 9 hr. 248 3874 üde uaA1““ ’ tragstel 211 Maäez 1920,“ per Frifes AMbert Peof gzfas . 2 2 2 . 7 9 f g 5 vs . d 1 1 2 8 8 1 nregshgeege 1 8, . 40 1 „7 62734, 7 1 8 9. „ n JFgaaugs 1920. Ant ag Heller, zablbar am 24. Mä 9 920, Per Koiseß albert Peostmiyer in B ader Iuigend an die achtstündige Arbeitszeit gehabt hab ohne daß der Versuch einer Beitreibung der Geldstrafe gegen wegen derselb Stvaf zwo erschodene Art G [108207] 1000 ℳ, Antragsteller: Kaufmmn Max WBerlik, ben 321. ₰ 8 1 9 z 1 ʒ 2 1 8 achtsftündige Ark geit aben, schwer daran, 8. T“ lbung Geldstrafe gegen egen derselben Strastat zwo⸗ verschiedene Arten von Freiheits⸗ 8 8 E 1. 3 11“ ,eU gggerze un⸗Mitte. Abteilung 81. über 10 860 ℳ, verseben mit Vollgiro an [bat beantragt, den verschollenen Satiler ale Hausfrau länger zu arbeiten. (Sehr gut!) Bei dem kommenden den E114“ gemacht ist, sofern dessen Zahlungs⸗ strafen nebeneinander eintreten zu lassen. Uebrigens ist der Zwang, Beschluß in der Strafsache gegen den La6ke in Berkin, de eeeässs ge chee Latgaericht Berkin⸗ Tei Le. Kbte 9 52 11“ “ b01 8, 18. Gejeß darf die Eigenart des Hauses nicht außer acht gelassen unsah igkeit gerichtskundig ist. 3 gemaß 8 wegen mehrsachen Rückfalls auf Gefängnis zu erkennen, Schiffe koch Otto Richard Pencke, ge⸗treten durch dia 8 Hisanwa a,ee108212] Zahluagssperre. in Stettin, deantragt. Der beüebungs⸗ fo 1 vEnbatt in Bindtr, sie tot iu werden. Eine bessere Berufsausbild z9 i a (2) Der Betrag von einer bis zu fünfzeh Mark ist r leichfalls stark abgeschwächt, da durch di 1 b 19. Juli 1880 in Kältrin Pesser in Berlin Markgrasfenitraße 31. 821242 2 2 8 Stettin, ag 8 9 chi wohnbaft in Biader, 1 zerden. Eine bessere Berufsausbildung ist unbedingt nötig. Haus⸗ 828,2 9. on einer bas zu zehn Mark ist einer gleichfalls stark abgeschwächt, da durch die unter 1 erörterten Aende⸗ n e “ ö“ 8 “ 1876—79 Luf Antrag des Herra C. A. Max weise die Inhaber der ÜUrkunde werden erklären. Der bezeichnete Veescholl wirtschaftlichen Unterricht brauchen wir für alle Stände, um den Aiagsssihen CEöb gleich zu achten. 1 rungen der Strafdrohung die Möglichkeit, auf Geldstrafe von Unter Aufhedung des Urteils org Schwur⸗ 18 3) 3 ¾ W 1n 18⁶4 Fvpvert in Lenzsch, Zet. L⸗ipzt, wird her aufgeforbert, spätestens bi dem Ge. sefptheneis in ders Wir⸗ 8 9 88 1 8 t f 8 Pkenn nd da! 3 Eb1¹ . ¹ 9 „ 8 . 26. &r NIrn, 89 2 23 680 und 18582 88 8bve Heeg 5 8 8 8. 1 P 1 1 De 491 409 NMoert, nmn* Eelen . “ ö Banlhe tofiraf s. dn Te deBeldstrah; iie oee e1 1h ön erkennen und dadtsheh gemis Ieää . Gis se Dambrrg vom n- 8 1“ 8809 1 ℳ 98,ob Reichsschuldenberwallung in Be lin beireffe 18. Septenser 1920, Buers 1K Uhgr, euf den 17. Seytemnber 1920, Bor⸗ Föceee. mr müssen diej nigen ins Unrecht versetzen, die jetzt noch 1’1 sechs Wochen, bose ale. echs I. 9 e bei die Gefangnisstrafe abzuwenden, in erhöhtem Maße geboten ist. 1916 wird der G gem hn eh 1 Kmmieih, G der angebiich abhanben gekommenen Schuld⸗ om dem unterzeichneten Zrriche. Elllateih mötras 10 Uör, vor dem 588 Bö Rech ehaupten können, unsere Hausmädchen seien für ihren ein Tal der G ldst 98 “ sechs Mona e. Kann nur 8-,F die Er e ist eine Höchstgrenze von sechs Wochen Straßenraubes 394 e ner Züchtggcs Föse tes Nak cb 8 Eimieid, botens verschretdung der „ peozentiaen Aaleihe straße 42, Zimmer “X“ u6u“ eruf nicht vorbereitet, aber unsere Haue frauen ebensowenig. Wir Rest d 95 Gels de beigetrie lae egit so tritt für den bestinmt, da insoweit die Landesgesetzgebung durch die Höchstgrenze von 4. Jab en socie zeim Verlust Eüperee ir⸗ Kakꝛ: 9 0 % von 1876 — 79 de8 *„Deutschen Rachs von 1915: gebotsternine seine berw. ihre Recht gebotgtermine tu melden, widrigenfalls die ] 16”““ vers Rhe le te r en. dem Urteile festgesetzten Verhält⸗ der Haftstrafe nach § 18 des Strafgesetzbuchs gebunden erscheint; im bürgerlichen Ehremechle vnurteilte Schiffs. 4) 3. 3½ (vormalg 4) % von 1876 — ,9 [ 1618 C51 über 2000 ℳ verboten, an meumelden und die Urkunde vorzulegen. Todeterklär efolgen wird. An oalle üer bau⸗ aftliche Täsigkeit ist. Ti 1 nisse die Freihertsstrafe ein Falle des Z1 treff E“ 8 Nicharh Sanckr, gekoren am Nr. 33 427 üder 1000 ℳ end Nrn. 40 841 nziimen 1 5 odezerklärung erfolgen w he hauswirtschaftliche Tätigkeit zu verbinden ist. Tie praktischen ö“ rafe ein. .““ “ Falle des Zusammen rreffens mehrerer Forstdiebstähle kann dagegen koch Otto Richarn Far EEDe““ 84 einen anderen Jahaber als den ober, videigenfalls deren Fraftlocerelärang tr, nelcke Auskunft über Leben oder Tod des S . üidi 1h sich 189) Gegen die gemäß §§ 11 und 12 für daftbar Erklärt die Gesamtheit der Ersatzh en gemäß § 78 Abs. 2 des S 80 zu Kü SKosten der und 45 909 über * 200 ℳ, vm 1883 Fudsher — genf . 5 elcke Auskunft üder Lebe F. 1“ erinnen wären zu entschädigen und müßten sich dann der itt en Stelle 8. 6 ““ 8 Fr 5vS Frklärter bbö“ der rsatzhaftstrafen gemäß S 8 Abs. 2 des Strafgesetz⸗ 19 Joli 1880 zu Küstrin, auf Ko. en der 8 * 1s r ; “ 9818b genmnten E“ lfist ustent Sbene an ade La 8. 4 2 ) —— 91 4 ᷓ p po vso⸗ 4 „ 3 * — 2 d 2 8 eltsst e 1 buch 8599; 8 9 — 8 3 8 (Eyrs. S mnA -ö- . 11 56 fgungd üne 9 8 6 598 nun ( 5 A 2 3 24 HIArr- b 8 9 8 8 1 — 5 5 3 reilt. Irn.5, en, 28 Fher b unterwerfen. Zur Beratung des Hausanaec⸗ Abs 1 des § 14 g Wert Sefünani e 9 Pt. ern⸗ fürcse vst de Eöchfte 8 8 Sag die Er satzgefängnie⸗ Steatßkafse und I“ S9. 69e8. üͤber 200 F. in 188 4 Nr. 520 040 über bevhken, insbefondere neue Ziusscheine Stetttn, den 19. Jaugar 1920. Be Pssicederang, sphlechent im Aata⸗bots⸗ 8 94 suhigis ge E11“ edcatih ss hihen heran⸗ 8 Wort Freideitsstrafe“ ersett „Gefangnisstrafe durch 1 6ons de Necbebalten § bes Forstdiebstahlsgesetzes, näm⸗ 1“ 4* Wieber“ 800 ic. n 869 723 über 300 2. orer einen Erneuerungsschein auszugchen. Tmtegertct. abtliung 17. heeeal der. Werbit ö1“ ogen verden. Das Keichsgesetz muß ein Rahmmengesen sein; nichs VIII. Im Abs. 2 8e § 27 wird das Aort „Gefängnisstrafe’ ieenake, destchalten. öE“; E ene h“ f ü 1z D 1 EVNATT ‧ Im Abs. 2 des § 27 wird nisstrafe“ ) Die Bestimmung . nd VI Fenas ; hztae 3 ½ % ven 1882 r. 332 886 8 31. F. 155. 19. b b — gockenem, der 22. Januar 1920, ware verfehlter, als für ganz Deutschland einheitliche Normen auf⸗ d Eere Bsscenger eisebt. „Gefängnisstrafe“ durch .„ Die Hestimmungen unter vlI und VII! enthalten keine sach vfnahweversahren frrigeiprochknen Per. . 3 % von 1889 ⸗ 88 56t ber Zeelin. den 21. Jannae 1920. (107508] Ausgebot. Hes Imtescericet. zustellen (Beifall.) b Vaflstrafe ersetzt. lichen Aenderungen; es handelt sich nur um Anpassung der Faszung sonen, vom 20 M 18988 freigesprochen. 300 ℳ und von 1892, 93, 85 Ne 858, 014 rtzgericht Berlin⸗Deitic. Abteilung 81. e0 Fhafebr sssefiter Albin Ulitsch in 10822 1 Abg. Frau Dönboff (Dem.): Wir treten dem Ausschußant In der Begründung wird ausgeführt: mm die unter 2 erörterte Aenderung des § 13. Durch die Ein⸗ Bambmeg, den 1. Kovember 1919. über 300 ℳ. Antrageller nn 2 9n 5: mtgaericht Beelin⸗ Nitic. “ vltas, 1cgz209 ninss 888. 1u“ em.). 0 8 Aums zantr ((S 3„ 5 e s 12% — „prüurnga Hor ( rrfo G Ito + eg. 1 4 5 Fr .1 „ ½ 16 8 „„ 50 gn 21 „ 9 4 22 2 20 42 12ʃ39 An Aagsaess0n Uvn . „ [eir hän 88 cn oe er bei. Wir sehen die schnelle Regelung der Sache für -g Geldftrafen, dem Gesetze, betreffend den Forstbiebstahl, anged Pegung se Herftstrafe gla,e st 9 C111“ Das Laupgericht. Si askammer I1II. b— Kolmann ia Berliv, [(108213) Zahlengesperre. öö“ Zferdrhöndier Hermann Töpfer in Ppolda 2. Ab Kle 78 Fec. v. 69, bat ke wendt Was 2 tri A“ Geldstrafen, die in den Fällen der §§ 2, 4, 5 dem fünffachen, i Geldstra tretenden Freiheitsstrafe wird 0 Zulaäͤssigkei Leierzeichne!: Motzstraße 25, Zuf X der Frar theker Sorbie vreeneee ee,heIn⸗ 111“ 2 . [28 2 NMr. 329, „2* wendig. Was die „Eigenart“ betrifft, so gehen wir davon aus, daß Fäller afen, vie in den g. iller der 8§ 2, 4, 5 dem fünffachen, in den J “ issigkeit des 8 Uazle e. üot hhe 58. lg 4) % von 1876 bls 79 „Huf Antras⸗ ber Fran Apo be er Sorhze uf den Fubtwerkedeätzer Otio Horack in vvmaas den verscolleren B“ dabei von jeder Schematisierung a gesehen wird. Die Ansprüche auf 1g der §§ 3, 4, 7 dem zehnfachen Werte des Entwendeten gleich⸗ Forf 6 E durch V erurteilten Fu Hasselbach. Dr. Ray. er. Deumer. 6 8ov eeben F 200 51883 Avenarius ia Frieleavors, Rew⸗Bez. Cassel, Zeißenfels gezogenen, von diesem auge⸗ Srn or werk. geboren am 30 Mär) de — & A Eeb- bird. Die 2 rüche G ommen müssen, führen infolge der du die Kriegsverhältnisse ein-⸗†ꝙ2 drst⸗ oder Gemeindearbeiten (§&§. § 34 Abs. 2 des Forstdieb Beglaudigt: Nr. 50 720 r 500 ℳ, von 1883 Bertreten durch die R stsanwälte Justiz. S-adde, äö Mge ⸗Uee In, belm SBldken 2vr. geboten 49. NMornn ir Pfren Phealtnehg 28 1114“ und rohl “ 1“ stahlsgesetzes) trotz des anscheinend dieegerste h. Worllauts des Der Gerichts chreider des Londgerichts: N⸗. 299 691 über 2000 ℳg und von 1884 8 e2 guse ig Verne- “ Wechsei 8 8110 1857 n Dherforsthach, nülrzt woönhaft b g 38G Abhilfe 5 Steiger r. K † a 1“ 8 1““ 8 8 9 S 8 2 Stwrafags. F. 8 3 B 88 t. igen 9 „ *5 5 . 6 Fol trgaft. 8 58 I 8 88 8 doisete 2 sen . 8 229 el† ½ 8₰ . 5 4½ 5⸗ 7 . vielleicht zu schaffen sein durch E11““ 11“ büSeüeesten dst (hrser bes e- 2. des Eirfüthrangstesss (1L. 8.) Wischer, Gerichtssekretét. 2. 2 S 2⁄9 ver 8 , v 818 wW 66 Wlbelmstaße 57/58, ö“ 1917 über 1800 ℳ, fältg am 10. Mö⸗z 1 hetara bent 131“. Egs Wohnungseinricht; . L 1.8 Paushattsführung empfundenen Harten. Dieser Uebelstand tritt dadurce och 1 it e⸗ Leanbert. “ 1111 Frau ertha ann, gr zrene KLau 8, ¹ Pe ußisch Centzal⸗Bedenkredit⸗ Aktien⸗ 2 SI . 1 b 9 “ flaren. Der! A hnete T oll⸗ 8 und der Wohnungseinrichtung, scwie durch Heranziehung der männ⸗ sonderer Schärfe hervor daß es infol e mit be Durch die Beseitigung der starren Strafdrohungen des Forst⸗ [108206] 3 * bingen, verveten vurch Justinat Geb⸗ 8 en chen eit betreffs des an geblich 1918, 89703 Kratt oterklarur a beantrag” aufgefordert, sich [Paͤtesteng in dem auf den lichen Haushaltsa 9 In Amoeri ves 8 8 rhor, daß es üunfolge der im Gesetze elbst fest⸗ b 2 güng. 1 trafdrohungen der Dr 8 8 ingen, — gesellschaft in Beclin etreffs 2 anged Der Inhaber Urkund üd Faefor. 8 . Se. Shaltsangehörigen. In Amerika gehört es zu den Gewohn⸗ glegte do . ¹ 87 S diebstahls⸗ tzes t Bez 8 . 85 2 bde feüb Mi zketier dom bar 1 b 1161 Der Inhader der Urkunde wirb gaufgelor 12. N bg 1929, Vormitta gs “ se Rertegrna seirer Keester Süiee Sfehtesen in iis ehlghenne dee ne, Heenets en PBeenetsgern ahlsgesetzes hat auch die Bestimmung des § 4, wonach Versuch Di gegen den feüberen Musketier vom hardt in Frankfurt a D., abhanden gekommenen. FPfar dörie,s der dert, spätesteng in dem auf den 20. Ok⸗ 1 8. „vemnber 19290. titag usw selbfte 1 E1 Reinigung seiner Kleider, Stiefel geschlossen ist, im Einzelfalle der infolge Mangels an Brennstocfen und Teilnahme mit der vollen Strafe des Forstdiebstahls JZ.⸗R. 88 Hrimich Hahn aus Hiran —B. der 4 % Psandbrief vor 1893 prozentigen Pfanderiefonleibe der Akten⸗ dert, spätest 98 in dem auf den 0 uh . 1 Uhr. vor dem unterzeächn⸗ten Gericht, Faltung des zn mcars välint Durch eine mehr gewerkschaftliche Ge⸗ zu den Holzdichstählen vielfach Anlaß gebenden Notlage namentlich bestraft werden, eine veränderte Bedeutung gewonnen. Sie ist 2.*1o. am 17. Märt 1914 erlassene Fahnen⸗ Serie XV Lit. C Nec. 5980 nber 1020 ℳ 1,,lschaft vo Jahre 1890 2il. D Nr. 3675 tobrer 192 — Bormiclans, 8 he Iwekacrsteoß: Ne. 52, Zimmer Nr. 31, se pes 9 ö berhä inisses braucht sich das Verhältnis zwischen der minderbemittelten Bevötkerungsteile Rechnung zu Uwrgen 1 die praktisch ziemlich bedeutungslos geworden insoweit, als entgegen der fuchts rklärung wird aufgehoden. zer Preußllchen Central⸗ Bodenkzedit⸗ über 500 4 ves boten an rinen anderer vor dem unterzeichneten Derü 2 Zicme: Iwenaena e9 gufgebolstermtve ku 8dee fenl E1 88 dhg des Arbeiterrechis Sühne der Tat dem Grate der Schuld entsprechend “ Es Bestimumng des § 44 Abs. 1, § 49 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs auch Beod Nanhetm den 23 Aktieng-selischoft in Berlin. Antragteller: Iuß 11 obengenanute Antrag⸗ . “ Sö widrigerfalls die Tadeertäs ug nie⸗ gen atixr ö111ö44“ newe geee bee bei Versuch und Beihilfe auf das Höchst 8 — b t der ehem. 21. Division ,drich Ade itz in Dellnaa, vertreten „erin eine Leistuag n. Re amelden und die Urkund-wied. In alle, weiche Auskansft über 8 8 . 6 v 8. ulr 1st ahe mn b0- gend 2 e notwendig ow⸗e 9 vn nch⸗ u Mls 288 Dͤas PH - ma der Stvafe rkanm Gerich ec ebem. 2 2 N. Fitedrich Le de it in „Anaa, bertreten ve t 8 b S brfen 8 R. vis ür — 888 dis de 8 88 8 entsprechend der Gewerbeaussicht und für Schiedsgerichte Milderung der venenene Strafen 85 1“ gemerhenfe es werden kann. Dagegen behält sie 81 ee ehag für e gan b 9905; ““ durch die Fdetsa wäle Jussizrat Txpier “ 88 ö bö vorzulegen, wiorigenfolls die Krefilogerkia Leben oder Tod des Verschollenen zu cCr⸗ saf w 8 eheans. Auf eine systemgtische hauswirtschaftliche Er⸗ und es droht die Gefaht, daß diese Gnadenmilderung zur Secel: schutz dadurch, daß sie zugleich die Bestimmung des § 44 Abs. 4 des “ e bnenfluchtserklärung und Be⸗ un” Hampf in Bersin, Wibelmft aße 57(58, neuern ngsschet 2. an zugtben. n11ö161“ U. kunde erfolgen wirr. „ taln vermgen, erceht die Aufforderuag, 18 9g 6.Ier lege ich großen Wert; sie ist fuͤr den Eintritt die Aufrechterhaltung der gesetzlichen Strafe aber zur Nusnadme werd. Sba fegsefb uche ausschließt, wonach bei Versuch (und bei Beihilfe, schlo h“ 30. 5. 1915] C. die Altte Nr. 18994 über 1000 ℳ 153 Weißenfels a.2. der228. J)nua 1920. V sen den,aern güeche küaas deis Bena 1 1g 8 Ückliche vi solch s . Fö 2 en - Auonahme Iwernv. ’ 49 9 do Srr- 865 128 . ;: 7. 8929 81 meverfl 8 250. . 2 8 1 Wr 3 „ 23 v. gert 828 9 8g eftelltenverhäͤlt 8 ntr,g. Von der glücklichen Regelung der Haus⸗ Ein solcher Zustand kann nickt länger aufrechterhalten werden, er 8 19 Ab 2 des trafg⸗ setzbuchs) der Minde tbetrag der für dis 8 8 ffheren Gefr d. 2. Karl Nan ver Lmde wirtschaftl chen Zentral⸗Darlehens⸗ J“ 1920. Das Auntsgerich-. II“ Volles 1u.“ nisse hängt das Woblergehen unseres ganzen wingt zu einer karrigen Aenderung des Gesetzer, Der vorliegende vollendete Straftet angedrohten Strafe dis auf, ein Wierteil er⸗ febber 12 R⸗J.⸗R. 238, Schreiner zu kasse für Deutschland in Berlig, Antrag.] mtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 81. 1108276] Egen, den 21. Januar 1920. Geteßenivurf deschränkt sich auf die kringliche Anföese eirer feit. nicht e⸗ werden kann. Es muß also, wenn mildernde Umstände 8 1. “ steller: enheimer Darlehenskassenerein — Das Amtsgericht Riddagshausen hab Das Amtsgericht. Frau Garnich (D. Vp.): Die B 48 3. b — 9 gabe einer zeit n 18 “ 98† I Tegerwichen (Schwei!), gevoren an 1 28 8 8 rei ü nich (D. Vv.): Die Bestimmungen des B. G.⸗B. gemähen Abänderung der Strafanzrohung des Forstriebstahls⸗ nicht angenommen werden, auch bei Versuch und Beihilfe wenigftenz 7225 erder e. G. m. u. H. i Psssenheie [108492 ¼ Bekanatmach;zng. üuͤte folcendes Aufgehrt erlassen: Der angeber. reichen für heute ni 5 F nh 1 dung 1b hung des Forstdiebstahls w Kis. s 8 bel b ”g' 29.11. 81 zu Nozingen i. Württ,, werder 6 311“ — 3 e ufgs 1 ebe. dhenadschok efn ctes ertäte 8os rgesr aehn heh. vom Schlich. gesezss. Ven ciner weitergevenden Abendermg ker eseten nirn des Cnt endeten erk 8 8 8oö 58 zweifachen 1s bierrait aufgehoben D. die Interimsscheire Nr. 2886—87 8 27. Januar sind in Verluft ge⸗ Katerqutsbeßstzer Freibeir Achim von Der Hermenn Comidtte . 3 Verhältnis zwischen Arbergeber und Arbeit⸗ zurzei: abgesehen, um die sckhleunige Verabschiskung des Gef es Entwendeten erkannt werden. Daneben hat der § 4 die Wirkung S G 8 1000 ℳ Aktien der K liwerke Ummen⸗zaten: N; 1 Stict Aufgebot er Hermann Schmidkle g : * ; „ 8 8414838 zurzeie Kesshen, schleunige Verabschie ung des Gese 5 1 1 h TTB gunt 8N 8 rkung, „ 2 1 49⁷ Im. zu 10 7 en der 8 mme; 8 6 Ne theim in Sickte hat bc 8 Auf gebo des Pr.⸗ 4 I 85 ae bisher oft von einer Ausbeutung der Dienst⸗ entwurfs nicht mit anderen, minder dringlichen Fragen zu sekelesn S e-. daß Versuch und Beihilfe in jedem Falle überhaupt Wktenverwaltungbsteste Ebhte orf. Eisleben Aktiengeselsstaft in Berlin, a. die 4 % Bagdaddahnanleibe Ser. 2 Svpothekendrieicz üäber eine Barlehns⸗ Feiaese Süen E 1, 2 „ 28 ie Arbeitgeber gesprochen hat, so ist das Verhältnis jetzt und einer allgemeinen Nachprüfung der Landesgesete, bie sich im An⸗ strasbar bleiben. Infolge der Einführung der Ersatz haft strafe 2s 1111“““ Antragsteller: Frau Rittergstspächter Nr. 150 934 zu 408 ℳ mit Zinsscheinen zydosdek von 90 000 ℳ, “ san st t launbragg, de perschln ze schluß an die in Vorbereitung befindliche große Reform des Reichs⸗ E“ .66. werden die Forstdiebstähle, die wegen des B oEEEEEEEEEb--ee Mäller in Strelln, verteeten durch vom 1. Januer 1920 at... „ ze. Errndkucke von Nierersickt⸗ aud 1 e 8 geschiedene Fhesrau Seia 8 „ 8 2 — 2 2 rà F 94 9½ 48 * 5 ee ,7, 1 28 . v eringe Nvortos 8 (Ent dogir „ ; 5 8 WTTEEbee vor 8½ M;, G) 28 4 8 In 2 —.☛Q 86 0 Sande 4 ILBiebene Hoft Heie Hierauf vertagt sich das Haus auf Donnerstag 12 Uhr: stasg se bisches als notwendig erweisen wird, nicht auf diesem Wertes s Enppendegen im Einzelfalle. mit einer Höchst⸗ 7 - „ deu Rechtzanwalt Justizrat Dr. Max Hof⸗ 8 b. die 5 % Reicht Kri⸗gs.] He⸗ Blatt 1 auf deru Rittergute No. ass. 30 8 “] bee Febraar 1867 in Antrag der U. Soz., betreffend Aufhebung des Belagerungs⸗ Einzelgebiete vorzugreisfen. 88 ℳ sind, von den Fällen d §§ 6, 3 2) Aufgebote er⸗ mann in Beli⸗, Taukenstraße 33, chaldverschreidangen, r. 85 18 22. Abg 111 Rr. 1 SArle. “ 2u 5 Febe⸗ e. 132e d 8 8— 8 8 sind für die K 5 7 abgeseben, 2 ifellos retungen prond s1 . ¹ 8 7. be Nzecshse 2† vrIze— a 20 4 undb Nr. 1 519 32 50 0 . ünga 1 9ℳ „ anwinkel in Lzan 1 ehnbaft? eee csgtfir ar 184 6 Feäln “ der überwiegenden Auslegung des 8 1“ 8 b G er⸗ 1us 2 eehchsas m 5 Amsis nher 2990189 18 017 405 12 †* 100 ℳ mit e .“ 8 Gssen, Altendorf. Seiberstraße Nr. 13, für Schluß ½¼.6 Uhr zugleich für den 8 Versuch und Teilnahme), an Stelle der bis⸗ § 13 des Vorstdichstahlsgesetzes an ZII1“ 1“ 8 z e 01 7. Iuni 1909, fölls 5. Kuguft üb 320 559 16,017 405, 11 1, 100, ℳ mit Ruterschaftlichen reoitn rein At kas Sfsene nern ote beesc ee Peischohene⸗ Hell; . berigen starren Strafdrohungen Strafrahme AFEEE § 13 des Forstdichstahlsgesetzes angedrohten Ersatz efängnis⸗ 2 Nl † ] 50 ℳ, arsgestelt von Masermeister Zmsschemen dom 1. Jult ab, Reiter Befss den aweig. a1 Glauht kk bezeich ⸗ earss. — Richter je ugen Strafrahmen vorgeschlagen, innerhalb strafe als Vergehe sopo ö1“ 88 8 .— 28 2₰ 320 ℳ, 28 ger “ 31 . Könt Akti⸗ Herz gtum Iratimn’ Pweis 8 Glaubtn r, vürb aufgeforde ⁷ sich späresteunes in drm anf. deren der Richter je nach Lage des Einzelfalles ie Hohr der Geld. stratge etzbus ergehen angesehen werden.é Da aber nach dem Rrichs⸗ — s R. Heuermanr, getogen ous Carl Frark e „de Brauerti Könteftert⸗Akltten zeantragt. Der Inhaber dee Hypothelen, ven 12 Ftavems⸗ v 2920. Vormitt a48 strafe der Schuld des Täters anzupe ssen “ S eag n 85 “ Uebertretung und die zu Zustellungenu. dergl. u Berlin, Kölhene strake 31, und ven 8 “ 88 300 ℳ trieeet sowie ale, denen ein Recht en 8 “ Seea 1 üre9s ent jefoch das greße Interesse ne ͤͤ111144442“”“ 2 . die sem angenom it den Inkossamenten mit dio. Ziasscheinen für 1219720, 8886,“ br, vor dem unterjeichnelen Lo 3 jedoch das große Interesse nicht außer ackt gelassen werden, das die des 88 1 C1“ 1 2 ZEEEI1I1I1““ die sem angenom ven, mit ter Indon 1 dinem Hvpothekenbriese zustedt, werden 8 ZIgE. 2 8 8 AICoemeinbe Fe S .† en, 8 2 es § 4 in den vorbezeichneten Fällen Straflosigkeit c pas der 2 8 G 5„2 8 8 . 30 4 9, engarische vonenrentern 1 2 85 8 eeeng richt Zweigerttraßeée Nr. 52, Zimmer Nr. 31, Parlamentarische Nachrichten. 1 Allgemeinheit an ginem ausreichenden strafrechtlichen Schütze der besonderen Bedürfnissen des Worstschutzes das nscha sfi 1108209]=, JZwangsversteigerung. des A 3 eners vnd dis Leo Wavzanke⸗ 89 738 ö 4 8 8” 737 c. hiermit aufgefordert, jöre Mechte spüte. anderdumten Aufgeborctermiae zn nerper, er Ste schuß . “ Feorsten gegen den Forstdiebstahl und die mit ihm verbundenen Wald⸗ wider peäche. Forstschut auf das schärfsie Im Wege der Zwangsvobstreckung soh Antragttelle!: Kaufmann Leo Mazanke Nr. 69 739 t Zias nn sens in dem auf den 19. Okkoder widrigen falls die Tedegerkiärung erfolgen ( 9 v 6 2 „ 6 1 7 21.22 CJI.. 4 2 211 . 2 h 655 1 v] loe. A A —⸗ . 8 8 b NeforJjere 3 — . a1 991 8 ,88 Llgesfan. . Ebesexk?? ung erf er Der Steuerausschuß der Deutschen National⸗ schäden aller Art hat. Es ist zu erwägen, daß ungefähr die Hälfte Die Pestimmung des § 18 des Forstdiebstahlsgesetzes über die em 3 Maei 1820. beie re in Berlin, Weierstraße 11. „ “ mit Zinsschrinen vom 1. Juni1920, Bormüätens v Uhr, vor dem wird. Ne I ö e Bestimmung des 8 Forstdiebstahlsgesetzes uͤber die 10 Ubr. an der Gerichtsftebc, Berlin,“ F. die Wechsel, d. d. Berbin, den 1919 ad. 23 imtegericht Riddagshausen ftstsesetzter „zer Tod der Verschoflenen zu erteilen

versammlung befaßte sich gestern bei der Beratung des Entwurfs aller Forst HMa. K zuu ermäg. gefäh! 8„ ug befaßte sich g Beratung des Entwurfs] aller Forsten und Holzungen in Staats⸗ und Gemeindeeigentimm Vecjährung der Strafverfolg 9 stahlsgesetzes übes 1 — 51 — 1 18.1 — te⸗ 2 d daß 8 Pri tbesit f 3 ; Ir vren u“” Strafp U olgl wird L Zweckmäßig Jrggrünbe. 1 8 9; 2 ᷣ. 2 73567 9 913 G 2 Se-en Nanua 244 . 2* 7 6 Pe. 8 GR6 CE“ gesetzes mit der Frage der steht“), und daß auch der auf den Privatbesitz entfallende Anteil underändett beibehalten enla lich Sine. DODTTb.]“ Neue Friedrichstz. 19/15, 111. Stockwerk, 28. Na¹ 1913, fällig am 7. Septen ber 1913 Potsbam. 2 öö Jufgebotstermine geiemelden und den vermögen, erageh: die Jufforderung, euerfreiheit eines sogenannten Cxisten zminimums zugleich in hobem Maße dem allgemeinen Nutzen dient. Anderer⸗ “ ) bezüglich derjenigen Fälle des Forst⸗ Ziantuer Nr. 115—115 versteigert werden über 1095,20 ℳ, und d. d Berlin. den Orerpostdirektson⸗ (Hopoth kenbrief voctulegen widrigenfalls e efsene im Aufgesotsiermine G da von mehreren Seit at 1*†8 (18SA63 7 g. Eehesehs 33ge 1 8116“] 1““] 88 diehstahls, die nach dem oben Dargelegten durch den Entwurf eas. 1n“ 9 89 „1913 139 8 Okt ber 1913 8 Ieee eeeeerge es geh - 882e . x2 es spätestens im Aufge sotstermine dem 8 9 mehreren en angeregt wurde, das steuerfreie Einkommen, seits ist bebanmt, daß vielfach dem Forsteigentum gegenüber in der zweifellos zu Uebertretunge 1“ 11“ 8 bad in Berlin, Hochmeiserstraße 21, delegene 11. Juni 1913, fälig am 30. D tobe? 9. [108480] Berauntagachung. die Krustloserllärung den Fyporbekendriefs ö as nach dem Entwurf nicht uͤber 1000 ℳ betragen soll, zu erhöhen. Bevölkerung Anschauungen bestehen, die zu einem gefährlichen Ueber⸗ die “ vT1“ cee PN und Ste solch 1 vans im Grundbuche rom Sochönhausertorbeitk über 1042,25 ℳ, deide ansgestellt von]†* „Im Fpiil 1918 stad 3 Sta Portugiesen erfolgen wird. . “ ““ 1920. 8 - 8 E ¹ dmweßme EEEEEEET“ 7 86. 8 8 8 di vonderbe m — . § 18 gema S es Str. vsotzb uch⸗ Vru 20 , 15 b r 1 5 de; t vor 8 Eern 1 8838 Fjere , 6 dersnche d ach lüngarer Auosprache wurde, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins Eööö 11“ führen würden, wemn ihnen nicht bereits in drei 1““ h 77 des Stvascesetzb uche 8 Fand 31 Blatt Nr. 903 (eingetragener Wühelan Meier, gezogen auf Zußzav 30 % unst. Anleihe Serie III von 1902 Brauuschweis, den 22. Januar 1920. Ders Amlsgericht. eutscher Zeitungsverleger berichtet, der § 19 des Entwurfs dahin durch eipe fühlbare Ahndung des Forstfrevels entgegengewirkt wird. öA11““ Eigentümer am 29. Dezember 19 19, dem Mäller in Tegel dei Betlin, lahlhar ber 5 Zionkscelgen, fällig 1. 7. 19, zu j. Der Gerichzsschre der des Amtsgerichts zes Amisgerich gbaeändert, daß der den DBetrag von 2000 ℳ über⸗ Beim Grundstvafrahmen kann daher auf eine Beziechung zwischen Tage der Eintragung de Berßrigerungs⸗ der enoßenschartsbank des Strolauer 408 ℳ, Nr. 108 950/5 /(52, abhanden ge⸗ Kiddagshaasen: (1082233 Außebot. steig ende Teil des steuerba ren Einkoimn mens steuer⸗ der Höhe der Geldstrafe und dem Werte des Entwendeten, nament⸗ permerks: Architert Hugo Frause in Stadiviertels zu Berlin, Kasser Wilhelm⸗ kommer. — K. J. 1365/1 — 1920. Hessc, Gerichetsekretär. e. Eiserbobabeselebesekerkär Henerche pflichtig ist. Der steuerfreie Einkommensteil erhöht sich für jede lich gich in der Mindestgrenze der Strafe, nicht verzichtet werden. Berlin) ingetzagene Crundsück: *. Vorder, stroße 10. und angenommen von Gustavr Stettin. den 26. Innuar 1820. 107499 “ Weher in Börlitz hat Heantraxt, den ver⸗ r Haushallung des Steuerrfiichtigen zählende Perion, deren Eein.] Hurch Hevcheehen dis auf den, einfachen eber —. bei den er⸗ Handel und Gewerbr. wohngebäode mit rechtem Stitenflügel nd Müfler, Ant⸗agsteller: Fiema Nutzonl;⸗ Der kom. Politeipelüdent. 119074881 gardershelm hat beate sholenen früheren Flelerges zlen Artar kommen gemäaß §§ 15. 16 dem Einkommen des Steuerpflichtigen schwerenden Tatbeständen — auf den zweifachen Wert des Ent⸗ — Die Roheinnahmen der Canade Pactfic⸗Eisenbal 1. Hof, b. Poppelquerwohrgebäude mit handlung Wilheim Meler in Werkin, —ZZ D89 sm fgfrtß Gen g c er belte Foetz, geboren am 10. Auzust 1869 in hinzuzurechnen ist oder hinzuzunehmen waͤre, um 500 ℳ. Die vor⸗ wendeten ist aber gegenüber der gegemvärtigen Strafhöhe die Mög⸗ ien laut Meidung des W. T. B.“ 78 d fite Fisen 8 . rechlem Vorflüͤtzel und 2. Hof, Gemarkeng Cyorine: straße 25, vertseten durch den 08491] Bebanrtmaehnnß. olger des Aufge 8* erlgssen: dr. vaes Slench, zuletzt wohrhaft is Milwauker, tehende Vergünstigeng gilt auch fuüͤr jede weitere Person, deren Unter⸗ lichkeit einer außerordentlich wirksamen Milderung der Strafen 25 000 H 1 r (A 8 1“ n der — Ien. Janugrwoche Berlin Kartenblatt 30 Parztlle 1893/40, Rechtsanwalt Tarlus in Berkn, Belle⸗ Abhaunden gekommemn: uüch ter (früber 8 Dritzt pänner) ug Amtrtka, für tot zu elAeen. Der bezeichnete halt der Steuerpflichtige zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhalts⸗ wegen Forstdiebstahls geboten. Um besonderen Fallen, in denen C0 Dollar (Abnahme gegen das Vorjahr 112 000 Dollar). 8. es dm gro. Gonndstekermutterrolle Alter ceplat 7. Brarngiceddeiscegeccerlot. n1e. G Bcete üne Seheais 11“ flicht bestreitet, jedoch nicht über den tatsächlich gezahlten Betrag auch eine Geldstrafe in Höhe des cinfachen Wertes des Entwendeten Arz. 1287, Nutzungewert 10 960 ℳ, Ge-. G. bie Zwischenscheine Nr. 10 880 5˙8 83 8 se) Seri: 667 Nr. 83, Serie 8035 des Hypothekeakriefs E“ e Serne O. Angust 1920. Par⸗ inauc. ö “ rrag noch als eine zu große Härte erscheinen würde, Rechnung zu tragen, Wagengestellung für Kohle, Koks und Brikett Rutefteuerroll- ie. 1267, Prundstückzwert öber je 8000 9⸗ 30 8. Reichsanlelhe, Ntr. 38, Serie 8251 Nr. 81. lei v vie S ähn en vem Srud. naitage 10 K4e, vorsdec „nierreichreten “ ist ee die Annobme mildernder Umstände mit der Wirkung zu⸗ 1 1 “ n. 3 198” ““ riket!“ 195 000 ℳ. 87. K. 135. 19. Fntraafteller: Gottfried Pensel u. Sohn in “ veeeeeth⸗ 6* 1“ Zenestanterguinten Arfgebotsterwige zu “ 8 11““ 9 8 8 8 elasser der icht P ing bängig em 2 d9⸗ d0s Ent⸗ 1.O rwuar 1920. 8 6 c S. 8 552 Nr. un uüttenls. 035 733. 2 beim in Arl. X1I müiter v. de rnterd SS9] 5 bie To 8 un Der Verfassungsausschuß der pre ußischen gc en. G“ unabhängig von de n. Werte des Ent. 1888 Berlie, den 10. Januar 1920. „ Kualmbhach, “ “ p 18* 8g 25 3. nuar 1920 * eragene, 168 4 b. H. berztuekliche Derlehns⸗ aterden, widrigenfall⸗ bie Todeserkeürun Landeeversammlung beschäftigte sich in seiner gestrigen wendeten bie Strafe in den Fällen der §8 2, 4, 5 bis auf eine Mark⸗ — — = Amthgericht Berlin⸗Mitta. Abk. 87. H der von der Kaufmemn Carl Otto tettin, den 26. Ja nar kag⸗ de,t4 b . benmgliche Berkehns. efaig⸗, Bügrigensala deneiche Auskun Sitzung nach Erledigung ci niger E111“ Fällen der “ 7 bis auf zwei M. art “ Ruhrrevier Oberschlesisches Revier H108208] asgérvSeigerun nneer 8 Ferst u aucgea gt. Der komm. Polteipräftbent. [K J.1744/1.) Fazaber. vg Ursnn G 98 1e über Lebhen oder Tod 8 zu aus de 5 nezeit d Kenntni ““ 18 Es wird bierbei fralich davon ausgegangen, daß auch in der Praxis Amabl 8208] Zwwangs? angh. Wechsel üder 282,80 ℳ, fällig am 19.O?⸗108: es Inhaber der Ununde w. arforfordert, teilen verꝛmögen, ergeht die Aufforderung aus der Revolutionszeit durch Kenntnisnahme mit Bikt der Gerich Ir gegangen, dab der Prazxis Amzahl der Wagen Im 2 28 vollfirecung soll ’2 750 ℳ., sällig [1082 10] Unlgebot. . IS s ven 9. mg ust erte vennbgeh, Eegedeces he 2 schrif re üh'ü sübnh öö“ der Gerichte die Anwendung des Grundstrafrahmens im Interesse — Im Wege der Zwangsvollttreckung son tober 1914, akteptiert von der effenen 2 58☚ 227— Siieol spät⸗-stens in dem auf ben . Autzust sogtestens un Aufgehotstermine dem Fe⸗ ns 88 ; p 8n . 1— ch 2 h 8 rin g sch en 8 e b ete n des sorstsch 8 die N PLEW11“ 8 1 8888 Ineresse b 8 26 Ma⸗ 1920 Vormitterais eA . Der Kanfmang Ostat Stiegl t in 9 20 N. ittans 10 U „ 997 emsn Im Anssebvotsserg⸗. ¹ 9 alkaln GHebieten, des Forstschutzes die Regel, die Annahme mildernder Unrscände die Gestell 16 631 am 28. März 20, taags Fandelsgesellschaft Iultus Dientt g u Co se s„ 14. pertreten durch! 920, Eormitran Uhr, vor vem seicht Anzcige zu machen 88 ke onders von Erfurt, Schmalkalden, Schleusingen und Ziegenrück dashaa Sgg1. 9 nahme mstände die Gestellt. 3 63 7 409 2 8,5 .2, 13/15, Lon KFrakau, Josess asse 14, vertreten durch den „ tzgericht Gandersben r, vor vem richt Anzclae 1 8 s c : ck, auf besonders milde liegende Fälle beschränkte Ausnahme bilden wird. Nicht gestell 35 10 Uhr, Ncur Friedrichftraße 13/15, i Berlin, Antragsteller: Frau Klorasg 8 3 „ ert Rzitsgeriht Gandersbeim anberaumtta tecerie 14. 1. 20 die sich egen die Abtretun n an ei ¹ t sich bi guf 8 Fäalle beschrankte Ausnahme bilden wird. Nicht gestellt b16“ 1 135 2 1 2 Zz⸗ N 11³ in erltn, An 1¹9 teller: u Kln Rechtsanwart cgserat Werder in Katto⸗ h. 4. “ 8. Amtegerichi Flogav, thürin . 8 2 11 nen etwa si d ldenden Der nicht nur für den Wertersatz an den Sostoblenen (S Belader uruᷣch 8 III. (drittes) Stockwert, Zimmer Nr. 1135 imke in Forst vermeten durch den in voar das Aufe ¹ aha gge Aufgebvott ternine seine Recht⸗ anzumen zen üA Hea. 88 ringischen Gesamtstaat wenden. Der Ausschuß sibetwies diese Abs. 1 des Forstoiecdt n Wertersatz an den Bestohlenen ( 9 Beladen zurück⸗ 8 1415 vee 8 in Berli Ate i witz, hat dat Aufsebot des angeblich ab⸗ uug die Urband⸗ Cen, widrigenfall 9224 Ansgebor 4, 2* 2 Ag. . —₰— A uß iese Ab des Bebift Z0soteg) „Hori EEVEE. 191 g bis 115, verstei⸗ zert werden b a8 in erlin, 77 ◻☚ 2 F 2. 9 53 S1. 4 un die Urkund⸗ vorzulegen roidrwigenfalie 110 3224 mgebor Pittschriften der Regierung zur Berücksichtigung und faßte cine Seex b8 gftablagesegsen. ö 88 1g die Bemessung gestellt. 15 665 WehtaasEecge toncc Pentenerne d8. Füir at Eszore zmn Forst * 6 bT“ 8 en 6 deseieger veratzes, fhügeneit gcgn eJg09 d 8 8 5 BH Wer des 1 en en IUrdb 9 43 3 1 ₰ 2 8 De 2 90 2 Len. 2 anun „ 8, sg. . Koetae „ 8 „ 8. 8 arn. „ 7„1 4 5 A. . & straf t des E ndeten wird gemag .. belegene, im Grundhuche vom Föni stor⸗ 8 von der Kommanditgeselsschaft Feige solaen wird. Diese Sache ist zue Ferien⸗ schöbting, gis bestellte Pfleger, hat bran⸗

Entschließung, in der er au irerie G ci

. auch seinerseits es ablehnt, preußische 9 Abs. 2 Berzen twe r1d. 72n Gebzete wider ihre reuß lehnt, preußische ( § 9 Abs. 2 des Forstdiebstahlsgesetzes verschieden abgeschätzt, je aim. gesoeverf, spatestens in dem auf den oh, in Kattorit ausgestellten, auf die soche re 5 v, clle⸗ 8 Wurde die ö sag den. Preußen loszutrennen z dagegen nachdem die Ent vendung in einem staatlichen Forste 8 n “ 5 8 8 8 bezirke Band 8 Blatt Nr. 225 (einge⸗ 14. Init 1020, Vertnittags 10 Uhr, 5. 11“ in sache erklärt. 8 tragt, den ver schollenen Louts Christiaa Staaten in e ür n enic . en Forste verübt worden ist, der in Gemeinde⸗ oder Privateigentum Berichte von auswärtigen Weripapiermärkten e Frcentümee 8n 5. 8 85 vor dem unterzeichneten Gericht, Neue Zeriün gelogeuen, und an J. Jena oden . 2eebeten,n eee a. Kens. Pofre⸗ han n 5 M; 8 Eö“ ot. Im ersteren Falle s Laee bn EEI1111“ 82 Wien, 28. J. . 8: b 28 b d age der Eintrogung des er⸗ ½, ☛13 5 r 1ꝙ 82: Zerlt 2i9 82 Iun 8. 223 20⸗e Der Zerit tes herider des gerich!b: 1864 zu acerschoöoling. rei dönigee G Mlagt W ee Im ersteren Falle soll zugrunde gelegt werden die für das Wien, 28. Januar. (W. T. B.) 4 eitere Entwertun 1 em VTac — Friedrichstraße 13 —15, II†. Stock, Zimmer 1 b F gschreide 1 92

Berhandlun 5 Mitgl - 21 lu 2 4 “ 1 zug gelegt n e für das 0 W. T. B. Die weitere Entwertung 8 8 1 Friedrichstraß 910 Fakrirger zahlbaren Scheckk über 1 E latars 1b ge glieder der Landerdersammlung hinzuzuziehen. etreffende Forstrevier destehende „Forsttare“, die von der Bezirks⸗ der Krone auf den neutralen Märkten führte kei Beginn der Börse stelgerungsvermerks: der Archite⸗ki 106/108, anberaumten Aufgebotskermine Sgt .“ EEC Meinecke. 1“

1 regierung aufgestellt rird, im zweiten Falle der „örtliche Preis“, teilweise zu einer rocht kräftigen Erholung, zumal die großen Reali⸗ Wagner iu Berlin) eingetragene Grund. ihre Rechte anzumelden und die Urkunden Uekunde wird ausgefordert, spätestens in “ Uad, in Umerika zuletzt aufbäl!lich in Ne D K 2 2 wie er den örtlichen Verhältnissen i Holzhandel entspricht. s ssationen zum Wochenbegin 8 F.⸗ Ae, aeg 8 stück, Vorbereckwohngebäude mit rechtem sdrigenfall die Kraftlos rkunde wird ausgesorderl, Gaseste. n [7108214] Anfgebot. Aock, fürtot zu erflären. Derbeueichnete Ver⸗ 2 b8 er Eniwu rf eines Gesetze 8 Felss den er SFifsde- im ErhHe be⸗ —¹ 88 bhasten eürnls enbeginn den Markt entlastet hatten. Seiten flüzgel vnd zelweise unterkellertem 8 erf de⸗ In 03⸗ dem auf den 11. Rprit 1920, Bar⸗ e a8 “ Sach,fi ete ess edn 88 fee hs. zSur Abänderung des Gesetzes betreffend Folge dieser Wweitellung üst, daß bder gleichem Grabde des Ver⸗Namhasse RNackkaufe fanden besonders in einzelnen ungarlschen Nennlag. b8 B. vr, 8221, 30 e ung der Urkunden erfolgen 28115— mittags 9 ½¾ Uhr. vor dem unterzeichneten 11“] 1 EIEC1“ ö“ † 1 n 8 Oktobe 1920 1 h b0 t scldens des Täters eine starke Verschiodenbeit der Geldstrafen Papieren, Staatsbahnwerten und Türkischen Losen statt. Im welter b Hor, Gemarkung Berlin Kartenblatt 3 . Gen. VII. 242. 19. echeags ., szrhh⸗ bees feid⸗Delligsen A. G. in Eiselv, verttzeten za dem auf den F. ober . . ““ 1AX“ dSencers die hedesräue Sr , 2880 90,n c, gm gß, Grund. 84Szerin, ven d. Her gher 1909 Gericht, Neac Fritseichsrche 13—14, dalch Rechszanwalt Schule e, Ase d, Bormattags 10 Ukr. vot em nnter⸗ r ret n, sich zur selben Zeit in un Verlanf at jedoch angesichts der Verschärfung der Heldverhaͤltnisse steuermutterrolle A-t. 700, Nuzungswert Henbie. ce Verlta⸗M gte. Abt. 84. III. Stockwerk, Zinmer 143, anberaumien en baß Aufgebot zum Zwicke der Auk⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 1, an⸗ Nr. 709, dufgebotbternint seine Rechte anzumelden schlicßung der im (runtbuch von Bahium beraumten Aufzedotsrerrain⸗ zu melden,