8. eheeber. Tlbennehwer.

Frklarung des Reichsarberteministeriums verbindlich ist, könne

von den Vertrageparteien einen Abdruck ö1“ tung der Kosten verlangen. “ Seenn Berlin, den 29. Januar 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

„ Unter dem 28. Januar 1920 j Tarcg.. as e. eseeger worden: s auf Vlatt 524 des er zwischen dem deutschen Metallarbeiterverband, Ver⸗ waltungastelle Altena i. „ dem christlichen Meisalloebesiar⸗ verband, Verwaltungsstelle Werdohl, dem Gewerkverein deutscher ket llarbeiter (H.⸗D.). 17. Bezirk, Altena i. W., urd dem Arbeitgeberverein für Altena und Umgegend am 2. Juli 1919 abgeschlossene Tarifvertraa zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen in der Metallindusteie und den mit der Metall nustrie gleichartigen Betrieben der Drahtbranche wird gemäß § 2 der Verodnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Aliena i. W. und die Orte Elverlingsen, Dresel a. d. Lenne, sowie Städtesch Rahmede für allgemein verbindlich erklärt. Die Ausdeh ung auf das gesamte Rahmedetal bleibt vorbehalten. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15 Oktober 1919. Sie erstreckt sich nicht auf Handwerksbetriebe und auf Arbeitsverträge, für ie besondere Fichtarefoertrage in Geltung sind. Falls künftig für einen Betriebszweig der Metallindustrie ein besonderer Fächtarifoertrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet dieser mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltungsbereich des allgemeinen Ortstarifoertrages aus.

Der Reichsarbeitsminister. EEWI1NN6P88.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits. ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161 während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. 1

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarisvertrag infolge 89 K des ö“ verbindlich ist, können

n den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarisvertrage Erstattung der Kosten verlangen. üst 8 eacr Berlin, den 29. Januar 1920. Der Riegisterführer. Pfeiffer.

ö—

Bekanntmachung.

Unter dem 28. Jnnuar 1920 ist auf Blatt 530 des Taris⸗ registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Verein bayerischer Holzinteressenten, dem Deu schen Hoꝛza beite verba d, Gau M chn, dem 1 entraloerband christ icher Holzarbeit r Deulsschlands am

Juli 1919 abgeschlossene Tarifvertrag, dem nachträg lich der Gewerkverein der Holarbeiter Deutsu lands (Hirsch⸗Duncker), der Deut che Traneportarbeiter⸗Verband und der christliche - und Transportorbeite⸗Verbond Deutschlands beig treten ind, wird nebst Nochtrogsve eir barung vom 21. November 1919 für das bayerische Sägegewerbe, und zwar für Säge⸗ werke, in welchen mehr als zwei Arbeitee beschäftigt werden und in denen die Lanrwirtschaft nicht Haupibetrieb in, und für Nebenbetriebe von Sägewerken, wie grobe Holzwarenfabrikation, Kisten⸗, Holzwollefabrikation Holzlogerplätze, Holzsammellager⸗

für die der Tarisvertmag infolge

über die Berechtigung dieser Zeitungsverbote enthalten wir uns. Be⸗ züglich des bedauerlichen Atientates auf den Minister Erzberger be⸗ finden sich meine Freunde in einer besonders günstigen Lage. Bereits am 22. Januar, also vor dem Altentat, habe ich für meine Partei er⸗ klart, daß wir den pobitischen Mord unter allen Umstanden als un⸗ zulässig ansehen und ihn als außerhalb jeder Diskussion stehend ab⸗ gelehnt haben. Minister Heine hat dem „Lokalanzeiger“ niederholt den Vorwurf gemacht, daß dieses Blatt zwar nicht das Attentat, wohl aber den Attentäter verherrlicht hat. Ich habe die betreffenden Num⸗ mern hier und bitte um Angabe, auf wes che Notiz der Minister seine schweren Vorwürfe stützt. Denselben Vorwurf macht er der „Täg⸗ lichen Rundschau“. Diese hat aber ausdrücklich geschricben, so sei der Schuß eines dummen Jungen der Prozeßführung in die Quere ge⸗ kommen. (Zuruf im Zentrum: Was ging dem aber voran?) Ueber den Geschmack der sonsticen Aeußerungen mag man verschiedener Mei⸗ nung sein. Im „Vorwärts“ hat seinerzeit Friedrich Stampfer ge⸗ legentlich des Attentats Friedrich Adlers es ebenfalls an einer Ver⸗ berrlichung des Täters nicht fehlen lassen. Er sagt zwar darin, nach seiner Kenntnis sei Adler zweifellos verrückt — es ist interessant, daß dieser Verrückte beute noch eine große Rolle in der österreichischen Staatsregierung spielt. (Hört! Hört!) — Im übrigen sei Adler ein liebenswuürdiger Mensch unt ein guter Sohn. Jedenfalls spricht sich der „Vorwärts“ reicklich sympatbisch gegen den Altentäter aus. Es mögen Geschmacklosigkeiten vorgekommen sein, aber auch die Erz⸗ berger und den Mebrheitsparteien nabestebenden Batter, auch die Witz⸗ blätter. haben sich mit Erzberger eingehend beschäftigt. So bildete der „Ulk“ ihn in der Maske eines Schreines ab. Unsere wirtschoftlic Lage ist immer noch sehr trübe. Die Feststellung des Reichskoblen⸗ bommissars über die mangelhafte Kohlenförderung geben ein trauriges Bild, so daß wir fürchten müssen, aebald in eine schwere Katastrephe zu kommen. Die Kohlen⸗ Ernährungs⸗ und Nalutakrise muß uns zum völligen Zusammenbruch führen, und zwar in sehr kurzer Zeit, wenn nicht schleunige Besserung eintritt. Der Regierung muß ich zum Vorwurf machen, daß sie sich immerfort in Erwägungen erschöpft und nicht zu Entschlüssen oelangt. Es wird viel Tinte verschrieben, praktisch wird aber nichts geleistet. Für meine Person bin ich der Ansicht, daß eine schleunige Angleichung an die Weltmarktpreise für uns eine Kata⸗ strophe bedeuten würde. Wir befinden uns in derselben Situation wie zu Bethmanns Zeiten im Kriege, auch da konnte man sich nicht entscheiden und deshalb wurde die Ges egenheit verpaßt; kommt die Enltschließuna, dann sind die Voraussetzungen dafür schon wieder andere geworden. Die Wirtschaftepolitik kann nicht entpolitisiert werden, ber wir können doch wohl ein gewisses Maß von Burgfrieden in der Wirtschaftspolitik durchführen. (Sehr wabr! rechts.) Daran baben wir alle das gleiche Interesse. Die Voraussetzung für alles politische Leben, nach welcher Richtung auch die Wünsche oehen mögen, ist, daß Deutschland besteht und vorwärts kommt. Wir müssen eine innere Ordnung unseres Vaterlandes berbeizuführen versuchen. Es agibt keine Volkswirtschaftslehre einer einzelnen Partei sondern nur eine solche, die auf allgemein wissenschaftlichen Grundlagen beruht. Wir müssen zu einer gewissen Auffassung dessen kommen, was für die nächsten Monate absolut notwendig ist. Wir können uns nicht auf den Boden der Uebernahme des Weltmarkgwpreises stellen sondern müssen in ganz anderer Weise als bisher Produktionspolitek treiben. Die einseitige Konsumentenpolitik kann nicht im Interesse der Arbeiter liegen; diese sind doch auch Produzenten. Nicht Welt⸗ marktpreise soll der Landwirt bekommen, aber doch Preise, die min⸗ destens die Selbstkosten decken. Solange wir noch die Möglichkeit seben, uns aufzurchten, müssen wir versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Wir freuen uns, daß sich heim Minister doch ein gewisses Maß von Energie zeigt. Aber seine Freunde müssen sich sagen: Wir haben das alles selbst früher getan, was wir jetzt unserem Gegner ver⸗ bieten. Das muß es Ihnen ungemein schwer machen, jetzt für Ord⸗ nung im Lande einzutreten, weil Sie sich doch sagen müssen: tua culpa. tua maxima culpa, deine ungemein große Schuld ist es, daß es so weit gekemmen ist. (Zuruf des Abgeordneten Ad. Hoffmonn: Ihr seid Sünder allzumal!) Die Mehrbeitssozigldemokraten müssen von Tag zu Tag mehr einseben, daß obne Obrigkeit nicht zu regieren ist.

Beniebe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für des Gebiet des Freis aats Bayern für allgemein verbindlich erklärt. Die allnemeine Ver⸗ bindlich keit des Hauptoer rags beginnt mit dem 1. Okober 1919, die des Nachtcags mit cem 1. Januar 1920. 6 Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Geib.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichearbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/,34, Zunmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingeseben werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarisvertrag infolge der Erkläcung des Reichsarbeitsministertums verbindlich ist, können von den Vertragspartesen einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstatlung der Kosten verlangen.

Berlin, den 28. Januar 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Preußische Landesversammlung.

110. Sitzung vom 2. Februar, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Leigern teilt mit, daß der Reichsminister der inanzen seinen Dank für die Anteilnahme des Hauses anläß⸗ ich des Aitentats ausgesprochen habe. Dann wird die Besprechung der agen und Antrge, betreffend Sicherung der sfentlichen Ordnung und der lebenswich⸗ g

en Betriebe, Wiederersssnung ge⸗ und Auf⸗

förmlichen An⸗

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chlossener Eisenbahnwerkstätten

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1

1 des Belagerungszustandes, fortgesetzt. Abg. Dr. Leidig (D. W.): Der Vorwurf des Ministers des

Innern gegen die Unabhaͤngigen wegen ihrer Beziehungen zur Gründung

einer rheinischen Zeitung mit sranblandischen Geldern ist für uns nicht

restlos aufgeklärt, der Minister dat entscheidende Beweise dafür nicht

beigebracht. (Abg. Ad. Hoffmann: Hört, hört!) Aber die Aufregun der Unabhängigen darüber ist doch nicht erklärlich, denn sie arbeiten seit Jahren. wenn nicht der Absicht, so doch dem Ergebnis nach, mit unseren Feinden zusammen. (Unruhbe b. d. U. Soz.) Seit 1917 ist ihre ganze Politik auf der Sckwächung des deutschen Volkes und der deutscher Widerstand föhigken aufgebaut, so daß sie sich nicht wundern können, wenn sie Seite an Seite mit unseren Feinden gestellt werden. (Un⸗ ruhe b. d. Soß.) Die Politik der Unabhängigen nützt in erster Linie den Bestrebungen unserer Feinde und hindert das Emnvorkommen Deutschlands; sie arbeiten tatsöchlich mit unseren Feinden an dem Zu⸗ sammenbruch Deutschlands zusammen. (Unruhe b. d. U. Soz.) Nicht einma nur dem Ergebnis nach ist das eine Hilfe für unsere Feinde, denn das Programm der Unabhängigen mit dem Hinblick auf das inter⸗ nationale Proletariat und euf die dritte Internationale führt zwangs⸗ Üufig zum Zusammenbruch Deutschlands. Nach dieser Richtung hat der Znistes Heine genügende Beweise erbracht. Ueber die Einzel⸗ heiten der Durchführung des Belagerungszustandes kann man ver⸗ schiedener Meinung sein. Auch uns ist das urbefristete Zeitungsverbot hochst unbequem. Es muß vorsichtig geprüft und nur dann vorgeqangen werden, wenn jatsächlich Unruhen zu verhindern sind, Eines Urteils

Obh die Qbrickeit ven Gott eingeiczt ist oder nicht, das ist eine Frace des Glaubens. Die Herren Nutzmeßer der Revolution uo sich freuen, daß weite Teile des deusschen Volkes meinen, daß die Obria⸗ keit von Gott eingesetzt ist, sonst könnte doch das Zentrum nicht mit ihnen arbeiten. Wir von den rechtsstehenden Parteien unterstützen die jetzige Regierung in ihren Maßnahmen. Zucht und Ordnung wieder herzustellen. Aber das können Sie nicht verlangen. daß wir vergessen was gewesen ist. (Zuruf links: Wir auch nich!!) Unsere Hauplforge muß ietzt sein die Zusammenfassung aller Kräfte auf wirtschaftlichem Gebiete. Wenn wir nicht jetzt noch versuchen, das deutsche Volk wieder aufzurichten, müssen wir unk den Vorwurf machen, daß wir nicht in letzter Stunde Hand angelegt baben. (Beifall.)

— Abg. Riedel (Dem.): Was die Pressefreiheit und die persönliche Freibcit betrisst, so werd bier immer über diktatorische Maßnabmen geschimpft, die wim alle bedauern. Aber das ganze Haus weiß, daß die Unabhängigen stets die Diktatur des Proletarials betont haben. Es steht ihnen nicht aut an, sich über Diktatur zu erregen. Vom Arbeit⸗ geber wird verlangt, daß er andersdenkende Arbeiler aufs Straßen⸗ pflaster setzt. Man darf doch nicht mit zweicrlet Maß messen. Der Abgeordnele Paul Hoffmann hat sich auch aufgereat über die Ver⸗ schleppung der Tarifvertragsverhandlungen. Daber hat er doch selbst gesagt: Weg mit den Tarifverhandlungen, wir wollen keine Tarifver⸗ träge haben. Die Parleifreunde des Abgeordneten Paul Hoffmann sind den Organisationen mit einer rücksichtslosen Parteihetze in den Rücken gefallen. Die deutschen Arbeiter haben nichts zu essen, weil gewissenlost Hetzer die Produktion untergraben. Der Verkehrsaus⸗ schuß in Frankfurt a. M. bestand aus Leuten, die im November 1918 von dem öͤffentlichen Arbeiter, und Soldatenrat der Stadt Frankfurt a. M, eingesetzt worden ist, die nicht einmal gewahlt worden sind und nicht Eisenbalner waren. Die Eisenbahner sind frob, daß sie von dem Terror dieses Verkehrsausschusses befreit worden sind. Die über⸗ wiegende Mehrheit der deutschen Arbester stehr auf einem vernünftigen Stamdpunkt. Sie wollen arbeiten und nichts geschenkt haben. Beim Streik der Eisenbahner in Westdeutschland haben sich Syndikalisten und Radikalinskis in die freien Gewerkschaften hineinwählen lassen und haben dort in hetzezischer Art und Weise agitiert. Ihr Haupt⸗ schlagwort war immer: Wir müssen ein Aknonskomitee gründen. Auf diesen Leim sind leider eine größere Anzahl von Eisenbahnarbeitern ge⸗ krochen. Als die Sache schließilich zum Klappen kam, haben dann diese Agitatoren die von ihnen Verbetzten im Stich gelassen. Es hat sich am 13. Januar absolut nicht um eine friedliche Demostration vor dem Reichstage gehandelt. In Halle a. S. z. B. erhielt der dortige Ar⸗ beiterrat vom unabhbängicen Zentralrat am 13. Jamtar ein Schreiben in dem die Leute aufgefordert wurden, am 13. Januar zu demon⸗ strieren, in Verlin würde die Enlscheidung sallen. Obaleich sich in der Eisenbahnwerkstätte in Grunewald die Arbeiter für eine geheime Ab⸗ stimmung darüber erklärten, ob sie an der Demonstration teilnehmen sollten, hat der unabhängige Obmann gedroht, wer nicht an der De⸗ monstration vor dem Reichstage teilnimmt, wird sosort entlassen. (Hört! Hört!) Alles das beweißt doch, daß die Demonstration nicht in der Absicht der groszen Mehrheit der Arbeiter gelegen hat und niemals etwa friedliche Tendenzen verfoläte. Es war die einfachste Pflicht der Regierung, Schutzmaßnahmen am 13. Januar zu ergreifen. Allerdings muß die Regicrung auch gegen Demonstrationen von der rechten Seite des Hauses energisch vorgehen, denn sonst entstebt unter den Arbeltern eine unnötige Erregung. Die Zeitungen der rechfen Seite des Hauses sind jetzt bestrebt, den Attentäter von ihren Rockschößen abzuschütteln

Die Tendenz Ihrer (nach rechts) gesamten Presse lief aber einzig und allein darauf hinaus: Fort mit Erzberger! In den deutschnationalen

Jugendvpereinen wird auch jetzt noch in unerhörter Weise gegen die jetzige Regierung agitiert. Wer in der jetzigen Zeit Partei‚interessen

versolgt. sst mit Schuld an der weiteren Verelendung unseres

deutschen Volkes und macht sich zum unfreiwilligen Agenten des Aus⸗

landes, das Deutschland zu Boden knütteln will. Was muß das Land

überbaupt zu diesen Parteistreitigkeiten und unseren Debatten bier im

Einseitigkeit führt zur Ungerechtigkeii.

arbeitet. es muß mehr gearbeiket werden!“ voran in d Dei Minister Oeser hat uns mit seiner neuen Ordnung im Eisenbahnwesen den nötigen Arbeitsstoff getiefert. Hören wir endlich auf mit dem ewigen Debattieren und leisten positive Arbeit, um unserem Volke aus den Schwierigkeiten herauszuhelfen. —. Abg. Rippel, (D. Nat.): Wer die Vergänge am Freitag und Samstag miterlebt hat, konnte ein Gefühl der Trauer aber auch des Ekels nicht unterdrücken. Andererseits haben aber auch die Vorgänge bewiesen, daß eine geschlossene Front gegen das Treiben der radikalen Elemente unbedingt erforderlich ist. Eben erst ist es gelungen, auf Grund eines Tarifvertrags ein geordnetes Verhältnis zwischen den berufenen Vertretern der Arbeiterorganisanonen aller Schattierungen und den Bergwerksbesitzern herbeizuführen, da wird schon wieder ein Versuch der Störung von radikalen Elementen unternommen. Ob⸗ gleich sich die bürgerlichen Parteien mit, den Mehrheitssozralisten dahin geeinigt haben, die 6 stündige Arbeitsschicht international zu regeln, werden jetzt schon einscitige Bestrebungen bei uns bekannt. Ich freue mich, daß gerade ein Sozialdemokrat gesagt hat. jeder Strelk ist in der jetzigen Zeit ein Staatsverbrechen. Ebenso erfreulich ist es. daß serabe ein Sezialdemokrat den Schutz der Arbeitswilligen gefordert bat. Das sind alles Anzeichen dafür, daß sich auch die Auffassung in sozialdemwfratischen Kreisen gegen früher gewaltig geändert hat. Regierung muß aber nicht nur den Wünschen der Arbeiter nachkommen sie muß auch für die Arbeitsfähigkeit der Arbeiterschaft durch genügende Zufuhr von Lebensmitteln sorgen. Die Regierung hat eine Verbesserung der Ernaͤhrung des deutschen Volkes versprochen bis jetzt ist aber leider eine Besserung nicht zu konstatieren. Die Arbeitgeber besitzen das vollste Verständnis mit der Notlage der Arbeiter und tun das Ihrig üm sie zu lindern. Es muß aber auch ausgesprocken werden, daß die Regierung und die sozialdemokratische Partei an der Zuspitzung der Verhältnisse infolge der doktrinären Durchführung ibrer Parteigrund⸗ sätze nicht ganz unschuldig sind. Wenn in der Industrie in letzter Zeit die Arbeitsleistungen gestiegen, in den Stoatsbetrieben zurückgegangen sind, so sprechen diese „Ersolge“ der letzteren mit aller Deutlichkeit gegen sie. Der Minister hat den Organisationen vorgeworfen, daß der Streik in die Tarifverhondlungen in illoyaler und verwerflicker Weise hineingetragen worden sei. Damit hat er Recht. Wenn er dann aber fagt, der Einfluß der Organisationen reiche nicht weiter, so ist er doch vielleicht nicht ganz richtig informiert. Gegenüber der Lotter⸗ wirtschaft hat er energisch durchgreifen wellen; wir freuen uns darüber und hoffen, daß seiner schönen und starken Erklärung auch die Tat kolgen wird. Jetzt muß er erlehen, daß ihm sogar von der „Volks⸗ stimme“ in Hagen, einem unabhängigen Blatte. wegen des Wagen⸗ mangels der Vorwurf der absichtlichen Sabotage gemacht wird, weil er solche Lotterwirtsckaft zulassel Daber sst für mich kein Zweifel daß diese Wirtschaft auf die Freunde und Gesinnungsgenessen der Unab⸗ bängioen Sozialdemokraten zurückgeht. Ein Tarifvertrag für die preuß schen Eisenbahnen ist gewiß keine Kleinigkeit; aber wenn der dringenden Eingabe der Arbeiter vom 3. Mai endlich am 2. Dezember der Beginn der Verhandlungen folat und sich dann noch berausstellt daß seitens der Verwaltung so aut wie gar keine Vorarbeiten geleistet sind, daß fast alle Unterlagen fehlen, dann kann die Verwaltung nicht für sich in Anfpruch nehmen, sie habe alles getan, was sie zu kun scbusdia sei. Für den Bergbau ist ein Tariswertrag doch auck keine Kleinigkeit und doch ist er in relativ kurzer Zeit geschaffen wocden wiederum ein Beweis, daß die Privatindustrie schneller zu arbeiten weiß als der Staatsbetrieb. Ich würde mich freuen, wenn es dem Minister gelingen sollte, mich zu widerlegen; um so freudiger würde ich dann denen das Handwerk legen helfen, die die Not der Eisenbahner bei uns in Westdeutschland agitatorisch und demacogisch ausgenutzt haben Es ist das ein undankbares Geschäft; aber ist nicht die ganze polilische Arbeit unserer Tage ein undankbares Geschäft? Der Streik war ein politische; Streik, inszeniert ven den Kommunisten und ihren „unab⸗ hängigen Freunden; das geht aus den Erklärungen der Führer, als die Fortsetzung des Strriks beschlossen wurde, „bis wir das Gelr in der Tasche haben“, unwiderleglich hervor. Und mit welcher brutalen Gewalt ist man vorgegangen! Man hat in Hagen nicht einmal au die Krankenhäuser und deren Infassen die mindeste Rücksicht ce⸗ nommen. Zu den lebenswichtigen Betrieben rechnen auch wir selbst⸗ verständlich die Landwirtsckaft. Auch ich habe von großon Masfen⸗ kündigungen landwirtschafke’icher Arbeiter gehört, ohne diese Be⸗ hauptungen nachprüfen zu können. Entlassungen sind natürlich, wie in jedem Jahre, ausgesprochen worden; gehen sie über das nermale Maß hinaus, so würden wir das durchaus bedauern Für den pommerschen Landbund sind die Deutschnationalen nicht verantwortlich, der ist eine neutrale wirtschaftliche Or⸗ zansation. wie der Bund der Landwirte oder wie die Gerwerkschaffen. Wie mwürden es aufs tiesste bedauern, wenn aus pelitischen Gründen Massenkündionnoen vorgenommen merden; aber selbst im landm rt⸗ schaftlicken Ministerium wird die Auffasffung ausgesprecken, daß in einigen Teilen Pommerns die Landarberterbewegung rein sparta⸗ kistische Fermen angenommen bat. (Hört börtl rechts.) Es zeiot sich hier das gleiche wie bei den Eisenbahnern; man hat plötzlich die absoluteste Freibeit bekemmen, weiß nicht den richtigen Gzebrauch daven zu machen und macht donn recht schöne Dummbheiten. In Pom⸗ mein jeist ein Vertreter des Landarbeiterverbandes herum und pre⸗ digt, die Besitzer müßten gesteinigt werden, der rote Spartakismu sei nicht so gesährlich wie der blaue. (Hört, bört! und Pfuiruie recht.) Seolche Reobeiten sind toch wohl kaum geeignet, die landw il⸗ schaftliche Produktion zu steigern. Auch wir rufen den Landwirten zu: Habt, Geduld, babt Herz und Gemüt, überspannt den Bogen nicht, denkt an die gepeizte Stimmuna der Arheiterschaft, hemübt euch um Berständigung. Nur so ist über die sckwierige Gefahr der Zeit hirwegzukemmen. Die Besitzer müssen doch auch umlernen. und man kann nicht alles auf einmal verlangen. Cerechtigkeit erböbt ein Volk⸗ seiligkeit zur U. 1 Für die Vorgänge der eetzten Zeü wird die deutschnationale Agitation veram wors ssch 5 kinister warf dem „Lekalanzeiger“ Verberrlichung der Mordtat vor Er mußte sich am nächsten. Tage reklifizieren, er babe nur von der Verherrlichung des Attentäters gesprochen. Der „Berliner Lokal⸗ anzeiger“ hat aber von der scheußlicken Verirrung und der Zucht⸗ losigkein des Attentats gesprochen. Enem Flugblatt mit Ausdrücken gegen den Minzster Erzberaer das mir zugescheßen ist, stebe ich voll⸗ ständig fern. Die Benubzung des Attentats Aurch die „Schesische Tagcsxost wied von keiner Portei mehr peurteilt als ven der meinigen Ruf bei den Sozioltemofraten: Es ist aber ein deutith⸗ “ War “ Kampfeßweise ab und werden nach dem Rechkten seben. Abet sind nicht im politischen Kampf scho jeder Partei solche Dinge passiert? (Ruf bei n dn.Sön Bei Ihnen kemmen sie bleß so oft vorl) Bei Ihnen kommen sie prin⸗ zipiell vor. (Seht richtig! rechts.) Auch bei der Zentrumswartei waren manche Dinge besser unterblieben. Hoffenilich gelingt es in allen Parteien den besonnenen Leuten, diese Mißstände abzustellen Aber Herr Riedel legt ein Pbarisäertum an den Tag. Ein demokra⸗ tischer Lehrer hat zusammen mit Sozialdeme kratten um Spartak ften ei ne deutschnationale Versammlung aufgesucht, jund diese Leute hab⸗ n mit Schlagringen und Sauhlbeinen die Versamtne ten traktiert (Sehr wahr! rechts.) Ein Amtsenwalt wurde blutig cescklagen auch anes wurden schwet verletzt. Soll dafür die den oke eatisch Partei verant⸗ wortlich gemocht werden? Ein Mordanschlag, bleibt ein gemeiner Mord, ob er sich gegen Eisner oder Erzbercer oder Bismarck ricktet Ich erinnere daran, was Bismarck am 9. Men 1894 im Reickstag darüber gesagt hbat. „Mir ist keine rechtsperteiisicke Zeitung zu Gesicht gekemmen, in der nicht das Attentat in scharfer Weise als Entaleisung und als Produkt der aus der Revolution erzeu gten E urteilt wäre. (Ruf bei den Sozaldemokraten: Durch die Sti Ihrer Presse!) Ich heiße nickt alles 60 1 8 8 allrs gut wins in der Presse der ilen das politische Attentat grundsätzlich, 2 senaldemo⸗ ’ ex gver bc 8 föe 1 heap; I Attentat ven Friedrich Ad er sei ehrenbafter CZesinnn sspru 8 88 (Hört, bse. Pere Nesrcsas at gesagt: Friedri er sei für seine P i ei baus er Mensch und habe aus edelsten Motiven 9 dennan Ie 1g rechts.) In dem ven der rechtssozialremofrat scheen Parteile tung ber⸗

Parlament sagen! Es ertönt hier immer der Ruf: „Es muß ge⸗

ausgegebenen sog. „Blutkalender“ (Unruhe und, Widerspruch bei den * d

Gehen wir doch endlich

Die

gien) wurden a Fhtente registriert 8 g

nge.1 festgebaten. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Also! een 304 sagte der Abg. Erzberger im Reichstag: „Es gibt keine Infamie in der Weltgeschichte, die von dem hestorischen Kalender der Sezialdemokratie nicht für würdig erachtet werden würde auf⸗ genommen zu werten.“ (Hört, bört! rechts. Unruhe lenks.) Das ist Ihnen natürlich sehr unangenehm. (Widerspruch bei den Soz.) Unseie grundsatzl’che Auffassung ist, daß auch in dieser anormalen Zerit wir alle zusammenstehen müßten, um unser Volk durch die Stürme bhindurckzuführen, und daß gerade jetzt eine feste Hand nol⸗ wendig gewesen wäre, um die Moral wieder aufzurütteln und dem Christentum die gebührende Stellung wieder zu gewährleisten. Aber alles dies ist über Bord geworfen worden. Ein politescher Mord bleibt ein Mord und ist zu verurteilen. Er schkadet auch der Be⸗ wegung der er dienen soll. Ieder politische Mord trägt den Gift⸗ keim in sich aus dem nichts Gutes entspringt. Wir müssen unsere politischen Ideen auf streng gesetz!ichem Wege durcksetzen. Auch dieses Attenkat wird nichts Gules schaffen. Hoffentlich werden sich bald alle vernünftigen Männer über die Parteizäune hinweg die Hände reschen zu gemeinsamer Arbeit für unser zusammengebrockenes 8 damit wir nicht rettungslos in den Abgrund stürzen. (Lebhafter Ad. Hoffmann (IL. Soz.): Es ist kein Wunder, daß Abgeordneter Leidig den Belagerungszustand perteidigt Je mehr seitens der Regierung auf diesem Gebiete geschieht, desto leichter wird es eine spätere Rechtsregierung haben. Die Kohlennot ist leineswegs allein auf das Konton der Arbeiter zu stellen. Die alte Regierung und noch mehr die Konservativen des alten Landtages haben die Aus⸗ nutzung der Wasserkräfte unserer Flüsse füt Elektrizität unterlassen. Der Widerstand der Rechten war so groß, daß schließlich der so ge⸗ duldige Minister Breitenbach die Geduld verlor und auf Entscheidung drängte. Daß es bei einer späteren Rechtsregierung mit der Er⸗ nährung besser werden wird, glaube ich gern, denn es sind noch große Mengen Lebensmittel auf dem Lande vorhanden, die dann heraus⸗ tegeben werden, um dem Volke zu zeigen, was die neue Regierung lectter. (Lachen rechts.) Was uns helfen kann, ist nur Arbert, dazu⸗ ist notwendig, daß die Arbeiter leistungsfähig und arbeitsfreudig er⸗ helten bleiben. Minister Heine findet als starker Mann Ihren (nac⸗. rechts) Beifall. Wenn das Reich zusammenbricht, so ist nicht die Nevolution schuld daran, sondern das, was ihr vorangegangen ist. Mit Herrn Riedel habe ich mich nicht zu beschaftigen, der L hienberger Märchenerzahler ist nicht ernst zu nehmen. Wenn err Rippel jeden Streik als Verbrechen ansieht, so ist auch die Aus⸗ perrung der Landarbeiter in Pommern ein Verbrechen. Ist das zorgehen des Pommerschen Landbundes etwa keine Parteipolitike Bezeichnend ist auch der von einem angeblich Geisteskranken ver brertete Offziziersbesehl zur Bereithaltung. Wer Ihre Idcen kennt. weis gaß es gar nicht so verrückt ist, was da drinsteht, Gestern hieß es allen Ernstes, daß am 5 Februar ein Putsch erfolgen solle, daß man sogar Wilhelm aus Amerongen holen wolle, um ihn vor der Auslieferung zu schützen. (Lachen “ Ich boffe. daß es nicht wahr ist. Solche Dinge sind schon möglich. Wenn einmal in einer Versammlung ein Redner blutig geschlagen wird, so hat man das von Ihnen aus der Zeit der Stoͤckerschen Judenhetze gelernt. Irgend einen Beweis für die unerhörte Behauptung, unabhängige Vlältter würden durch Ententegelder gehalten, hat Minister Heine nicht erbracht, er konnte es auch nicht Kein Vernünftiger glaubt es, daß am 13. Januar ein Sturm auf den Reichstag geplant war. Wenn man bei der Hindenburgdemonstration so nachsichtig war, dann hätte man es am 13. Januar auch sein müssen. Hälte man vor dem Reichstage nicht blind schießen können? Das Verbrechen der Er⸗ schießungen von 42 und der Verwundungen von über 100 Menschen hat man nur begangen, um den Belagerungszustand verhängen zu können, und nicht nur über Berlin, sondern sogar auch über Mecklen⸗ burg. Man fühlt sich nicht mehr sicher und mußte deshalb mit olchen Mitteln den eüMweeia trse herbeiführen. In dem bcene ter heutigen „Welt am Montag“: Demokratie und Diktaturt heißt es: „Schlimmer gegen die Unabhängigen als Noske könnte auch Ludendorff nicht verfahren.“ „Die 78 wie sie auch heiße, duftet. Die Diktatur, wie sie auch heiße, stinkt. Die Haupt⸗ schuld daran, daß die großen Vermögen der Kriegsgewinnler, die Bergwerke, die Eisenindustrie nicht beschlagnahmt worden sind, und daß diejenigen, die abliefern mußten, nichts abgeliefert haben, tragen die Rechtssozialisten mit. Es hieß, die Sozialisierung marschiert, sie ist da. Ja, wo ist sie? Sie haben die Arbeiter an der Nase herum⸗ geführt. Die Separationsbestrebungen des Rbeinlandes, Ober⸗ schlesiens usww. sind nur in Szene orsecbt worden von den Bergwerks⸗ interessenten, die fürchten, daß ihnen ihre Millionen genommen werden. Vier Jahre lang haben die Soldaten draußen auf Befehl⸗ sinnles geraubt äeege und gemordet. Zuchthäusler wurden ein⸗ gestellt trotz des Widerspruchs der Regimenter! Da braucht man sich nicht darüber zu wundern daß sie weiter plüͤndern. Eichhorn wäre chon der Plünderungen Herr geworden; aber das wollten Sie ja nicht, ann wäre ja die Soziallsierung gekommen. Dies mußte zum Schutz des Kapitalismus verhindert werden. Um den Kapitalismus wieder in den Sattel zu heben, dazu brauchen Sie das Standrecht. Trotz der leider noch jetzt unter den Arbeitern bestehenden Uneinigkeit hoffe ich doch daß an dem Tage, wo die rechte Seite versuchen sollte, an Sielle ber Republik die Monarchie mit Hindenburg an der Spitze zu errichten, die deutsche Arbeiterschaft einig sein wird in dem Kampfe hiergegen. Wir werden unsererseits mit aller Ruhe unsere Bahn gehen und sind sicher, in kurzer Zeit unser Ziel zu erreichen. (Zu⸗ rufe.) Ich bin kein Prophet, aber der Umschwung muß sehr bald kommen, denn dafür sorgen schon die jetzigen Regierungsvertreter

Tatfache ist aber, daß U. S. P.⸗Redakteure im besetzten Gebiete vielsach mit Gefängnis bestraft und ausgerviesen sind, ECbenso unbe⸗ ist auch die Behauptung Heines, daß unabhängige Blätter mit feindlichem Gelde unterstützt waren. Der Artikel in der „Rhei⸗ nischen Republik“, auf den sich Herr Heine als Beweis berief, ist während der Abwesenheit des Zeitungsbesitzers von einem nachher als preußischen Spitzel entlarvbien Redakteur Baumann geschrieben. (Hört, hört! links) So seben die Gewährsleute des Herrn Heine aus! Eine solche Regierung stürzt man nicht, eine solche Regierung geht an ihren elenden Verlé lmdungen selbst zugrunde. (Ordnungsruf.) Abg. Garnich (D. V.): Herr Hoffmann hat uns freundlichst ein Rezept, wie eine Revolutton gemacht werden muß, zur Verfügung estellt, wir müssen aber, da er selbst anscheinend mit seinem Rezept schlechie Erfahrungen gemacht hat, dasselbe danfend ablehnen. Auch wir sind der Ansicht, 5 nicht lange Neden, sondern nur praktische Arbeit aus den seßigen chwierigen Verhältnissen herausführen kann. Hätte der Eisenbahnnmnister die Maßnahmen, die er jetzt zu ergreisen gedenkt, schon vor einem halben Jahre ergr ffen, so wären nach unserer Ucherzeugung die Verhältnisse nicht so schlecht geworden, wee sie jetzt sind. Aus der früheren passiven Resistenz der Anbeite;schaft in den Eisenbahmverkstätten ist in letzter Zeit eine offene Auflehnung gegenüber joder Disziplin geworden. Pflicht der Regierung ist es, micht nur die Arbe lenvilligen zu schützen, sendern auch den Lertern und Beamten der Werkstätten Schutz angedeihen zu lassen gegenüber dem Terror. Wir begrüͤßen es deshalb mit Freude, daß die Re⸗ gsierung mit aller Energie eine Säuberung in den ““ stätten vorzunehmen gedenkt. Es gebt nicht länger an, daß rogeerungs⸗ treue Arbeiter und Arbeitswill’ge unter dem Terror radikaler Ele⸗ mente leiden. Le der findet beerauf das Sprichwort von dem ““ den man jetzt erst zudecken will. Amwend ung. Sehr zu bedauern in es, daß uns bis jetzt eine zielbewußte Hand, die den Widerstand eines Adolf Hoffmann und der mdikalen Massen unempfindlich ist, ehlt hat. Wir begrüßen aufs lebhaftrste die Einsührung der Ubkordarbeit, möchten aber die Regierung bitten, diese allgemein ein⸗ zuführen. Der Regierung möchte ich nur noch zu bedenken geben, ob es auf die Dauer envünscht sein kann, daß man immer wieder uns bei jeder Gelegenbeit gegen die Rechte losschiebt und auf sie loshaut. Die Regierungsparteien können uns und die Deutschnationalen an⸗ reifen, so vicl sie wollen, wir werden uns daduich auf dem ernsten Wage zu: positiven Arben nicht ansbalten lassen. Den von der Eisen⸗ babwerwallung ergriffenen Maßnahmen wünschen wir durchgreifenden Ersolg und baldige Ausdehnung auf alle Werkstätten; die Arbeiter werden in ihrem eigenen Interesse freudig und dankhat die Befretung vom Terror und die Bewertung der Arbeit nach der Leistung begrüßen. Abg. Siering (Soz.): Die Rede des Abg. Ar. Hoffmann

hat absolut nichts Hacues gebracht; denn das anscheinend „Allet⸗ neueste“ von dem Putsch am 5. Februart, zu dem segar der frühere Kasser aus Amerongen herbeigeholt werden soll, glaubt Herr Hoff . mann doch wohl selbst nicht. (Heiterkeit.) Wenn e; erklärt. die jetzige Regierung sei ernstlich an der Arbeit, dem Kapitalismus wieder in den Satiel zu belfen, danach mußte ei doch am Boden hegen, aber draußen stellen die Unabhängigen Sozialdemokraten es ständig so dar, daß die Regierung dem Kamtalismus sich verschrichen haben und ihre schützende Hand übet ihn halte. Interessant war riesig das schöne Bekenmntnis, das die Unal'bängigen Sozialdemofraten weit von sich we sen,. die Regierung zu übernehmen; in der Zeil des Hungers über.- läßt man die Verankvortung gern anderen. Trotzdem wird jede Gelegenbheit benutzt, um den Parleigängern zu sagen. Wir muisssen die Regierung stürzen, dann wird es besse: werden. De Unchhäng gen Sezialdemokraten verlangen von den Porteien, die auf amokratischem Boden ftehen, daß sie alles ruhig über sich eigehen losten sollen, daß sie bei Leibe keine Gavolt amvenden. Eine Piate, die auf dem Boden der Diktahur sleht, die Gewall amwenden will, weil sie die Bolksmehrheit nicht hintet sich hat, bat kein Recht, der R erung einen Vorwurf zu machen, wenn sie in der Stunde der Not Gewalt amvendet. In Görlitz hat in einer Versanunlung der unabhängige Ziegler. Mitglied der Landesversanrelmung, am letzlen Donnerstag u. a. Auegcführt, die Rätediktatur ser die vollkommenste Demokrante (Heiter⸗ keit); die Tage der Mebrheitssohialdenwkratie seien gezählt, lkommt die Arbeilerschaft zur Macht, so werde mancher Laterhem fahll geziert werden (Hört. bört!): die Wellrevolution marschiere man siche vor dem End kanmwf, kein Rad dürfe sich mehr drehen. Herr Rippel bat heute wiel gesagt, was kein Scoeialdemofrat bãtte besser 8 können: vor dem 9. Nobember bätte er eine solche Rede nicht halten dürfen. Auch die Landwirtschaft könnte viel dazu beitragen, die Maͤßstinnnung weiter Vylkakreis rabzumindern. In Pommern sollten 7000 Kündi⸗ gungen ersolgen; wenn es nur zu 9000 gekommen, ist es deshalb, wei! ein Teil de; Altertgeber dem Ansinnen des Landbundes nicht mach⸗ am. Die Landacheter verlangen mit Recht anständige Behandlung und anständige Begalelung. Was soll werden, wenn die deutsohe Arbeiterschaft nicht mehr gemugend ernährt wird. Einen Kalender, in dem politische Altentate remstriert werden, hat die sozialdemokratisihe Partei alledings herausgegchen, aber das kann doch jede andere Partei auch; er hat doch es bistorische Bedeutung. Wie die „Deutsche Tageszeitung“ und andete Blätter vor dem Attemtat ge⸗ schrieben und unreise Burschen aufgehetzt haben, dwvon ist jetzt, nach Tisch keine Node mehr. Im Bergbau ist vordem Raubbau mit der Arbeitskicit getrieben worden, dos muß man bei den jetzigen Vor⸗ gängen in Rechnung stellen. Eimem wirtschaftlichen Burgfrieden wüͤlden wir uns gern anschließen. Die sclaverste Zeit steht uns moch bevot. Im balten die von der Rechten immet die schönsten Reden, draußen aber handeln sie ganz anders. (Leb⸗ hafter Widerspruch rechts.) Sie hetzen zwar nicht zu Streils, das lut die Linke, sie sorgen dafür, daß die Fandrvirtschaft nicht ihre

Belegschaft am 1 1 damit zu rechnen, daß April 1920 die Eig Defizit von 4 Milliarden an das Reich übergehen. e W einfuhrung des Akkordsystenis aus den 9-er Jahren in den Eisenbahn⸗ werkstätten denkt kein Mersch.

J als es auf Kosten der Gesundheit der Bergarbeiter geschieht. Die Bergleute müssen besser ernährt werden.

Abg. Gronowski (Zentrum): Wemn man in früheren Jahren

ebenso verständnisvoll mit den Bergarbeitern verhandelt hätte, wie jetzt, so waͤre uns manches erspart geblieben. Daß die Be Ruhrrevier heute angefahren sind, beweist den großen Einfluß der Berg⸗ arbeiterführer. ergb. in den 88 6 Jahren ausgepowert, und 1 nicht nur hinsichtlich der Produ

ein braver Bergknappe gegen die Arbeitsbedingungen etwas ein, so wurde ihm mit dem Schützengraben gedroht. seinen Kräften Raubbau treiben. 1 bau bei stinkiger Luft kennt, muß für die bessere Versorgung der Berg⸗ leute eintreten. Der Tarifabschluß im Eisenbahmpesen muß schleunigst erfolgen.

Daß die Bergleute im Wie der landwirtschaftliche Boden ist auch der Bergbau te, sondern auch hinsichtlich der Arbeitskraft. Wendete früher

Da ließ er denn mit Wer die ungesunde Arbeit im Berg⸗

Vor allem müssen die langgedienten Arbeiter wieder ein⸗ estelt werden. Die Eisenbahnverwaltung hätte Anlaß gehabt, im uni v. J. den Mann zu spielen, nicht heute; damals war die

äarksten und die Leistung am geringsten. Wir haben isenbahnen mit einem neuen An die Wieder⸗

ch. Wir sind gegen die Gleichmache rei, die mit dem Tariswertrage eingeführt werden soll, denn dadurch wird ads Interesse, erwas Tüchtiges zu leisten, getötet. Eine solche Lohn⸗

bringt uns schließlich wieder auf den früheren Stand, den wir 8

ott sei Dank! hanter uns haben. Wenn die Herren auf der äußersten Linken hinzulernen und die Herren auf der äußersten Rechten etwas umlernen wollten und etwas mehr Anpassungsfähigkeit bewiesen, stände es besser. Nicht allein die Revolution ist schuld an unserem Zusammen⸗ bruch, sondern vorwiegend die engeren Freunde des Abg. Dr. Leidig. Schuld daran ist der Fert der in Preußen geherrscht hat. Es schien mir, als wemm Dr. Leidig die Worte: „Jede Obrigkeit ist von Gott gewollt, und die heutige auch sonst würde das Zentrum nicht mit⸗ arbeiten,“ mit einem gewissen Spott sagte. Millionen deutscher Staats⸗ bürger grauben an die gottliche Vorsehung, und mit diesem Glauben lassen wir keinen Spott treiben, das weisen wir entschieden zurück. Die beutige Obrigkeit ist weder von uns gewollt, noch durch uns zu⸗ standegekommen; wir arbeiten aber mit, meil wir größeres Unglück ver⸗ hüten wollen und um auf unsere Weltanschauung eine bestimmte Rück⸗ sichtnahme zu ergwingen. Wie wollen die Herten rechte Ordnung schaffen, wenn sie nicht mitarbeiten? Auch die alte Obrigkeit haben wir als von Gott, gewollt angesehen, wir haben sie sachlich bekämpft. Unter ihrer Herrschaft haben meine Parteifreunde und meine Glaubens⸗ brüder einen dornenvollen, schmachreichen Kreuzweg durchwandert. (Sehr richtig! im Zentrum.) 21 Prozent der gesamten katholischen Seelsorge waren verwwaist. die Geistlichen zum Teil des Landes verwiesen. weil sie der Obrigkeit damas nicht behagten. Den Belagerungszustand halten wir auch heute noch für notwendig. Das ist schon genug begründet worden. Wenn wir ihn heute im Industriegebiet im Westen nicht hätten, dann würden Ihre Freunde (nach nks) das Ihrige tun, um den letzten Teil der deutschen volks⸗ wirtschafrlichen Kraft vollständig abzubinden. Solange die Menschen nicht Engel und vollkommen sind und kein Verständnes haben für das staatsbürgerliche Wohl, solange halten wit die Ordnung aufrecht durch äußere Gewaltmittel. Vessern Sie sich, dann wird der Be⸗ lagerungszustand aufgehoben. Solange blutrünstige Artikel täglich in den Zeitungen erscheinen, muß di⸗ Regierung die Konsequenzen daraus ziehen und die Zeitungen verbieten. Zum Attentat auf Erzberger hat der Abg. Steger unsere Stellung schon zum Ausdruck gebracht. Die Schreibaweise eines großen Teils gegen den Minister Erzberger war so

meinem Empfinden die Quelle dieses Attentats gewesen ist. Herr Erz⸗ berger hat sich nicht nach dem Amte gedrängt. Es hat sich kein Mensch freiwillig zu diesem Amt gemeldet. Auch nach dem Attentat sind in manchen Blättern, z. B. der „Dortmunder Zeitung“ noch schamlose Artikel erschienen. Aus Pflichtbewußtsein arbeiten wir mit, um das deutsche Volk nicht vollkonrmen zugrunde gehen zu lassen. Machen wir unter die Vergangenheit einen Slich und lassen Sie uns gemeinsam an der Wiederaufrichtung unseres deutschen Vaverlandes arbeiten. Wer in Preußen nicht arbeitet, soll auch nicht zu essen bekommen; wer aber tüchtig arbeitet, der soll auch ausreichende Lebensmittel er⸗ halten. Es scheint, als ob der alte Satz dem Tüchtigen freie Bahn“ tzt umgemünzt würde in den Satz: „Dem Faullenger freie Bahn“. em nötig, muß der Arbeitsgwang auf gesetzlichem Wege eingeführt werden. Wir sind nicht nur dazu da um alles zu ertragen, sondern auch um neu zu gestalten. Mit Pessimismus hat man noch keinem Staate⸗ wesen gebolsen, mit etwas Sonne im Herzen und gutem Willen wird der Aufbau des deutschen Vaterlandes gelingen. (Beifall im Zentrum.)

Damit schließt die Besprechung.

Der Antrag der Unabhängien auf Aufhebung des Belage⸗ rungszustandes wird gegen die Stimmen der Antragsteller ab⸗ gelehnt. . Darauf erledigt das Haus noch eine Reihe von Bitt⸗ chriftenberichten bes Unterrichtsausschusses, des Gemeindeausschusses, des Bittschriftenausschusses, des Nechts⸗ ousschusses, des Handels⸗ und Gewerbeausschusses, des Land⸗ wirtschaftsausschusses und des Verfassungsausschusses ohne Erörterung nach den Ausschußanträgen.

Schluß gegen 6 ½ Uhr. KNächste Sitzung, Dienstag, 12 Uhr: Anfragen, Antrag von Wangenheim, betr. die Ueber⸗ schwemmungen an der Elbe, Anträge, betreffend die Haus⸗

Pflicht erfüllt. (Ruf rechts: Frechbeit!) Unsere Bereitschaft auf

und die Mehrheitsparteien. Herrn Heines Behauptungen, wir wären

mit der Entente Hand in Hand gegangen, ist durch nichts bewiesen.

1. an tersucha⸗ gsachen.

2. Aaf ebote, Verkaft⸗ und Fundsachen, Zustellungen n. dergk⸗ Verkäufe, ee “ ꝛc. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren. vanmanbitgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften,

1) Untersuchungs⸗

achen. H110020 B schluß.

De vom Geritt der 7. Kavallerie⸗ dir sion am 15. 3. 16 gegen den Husarten Ju u; M ner der 1. E⸗kadron Hufaren⸗ re imeut Nr. 9 wegen Fahnenflucht er⸗ lassene Fahnen fl chtserkläung und Be⸗ schlagnahn eversü unwird gemaäͤß Amnestte⸗ perordnung vom 7. 12 18 aufgehoben.

Gag l,

Gerich: der Reichzwehrbrigade 11. De. Geitsherr. v. Stolzmann, Generalleutnant. v. Jan, Krie 8 erichterat.

204 000 ℳ.

— —

2) Aufgebote, Ver⸗ lust⸗und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

110023) Zwangsversteigerung. Im Wge der Zomm. goll ureck ug soll am 3. Mai 1920, Vormittags

das in Berltin,

vember 1919, dem Tage

8

Offentlicher Anzeigenvreis für den Naum einer 59G

l11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Neue Frledrichst aße 13/15, 3. Stock verk, Zimmer 113 — 115, verstetgert werden das in Berlin, Moritzstraß⸗ 20, be egene, im Frundbuche von der Luisenstadt Band 55 ZBBlatt Nr. 2697 (⸗inget agener Eigentümer am 2 D z'mver 1919, dem Tage der Eta⸗ ragurg des Berst“gerungsvermerfs: Maler⸗ meister Carl Glöckner zu Berli“) einge⸗ tragene Grundpück, a. Ververwohnhaus mit rechtem und lintem Seiten flanel, tetl⸗ eise unterk⸗Uect m Hof und abgesondertem Hof. b. Lager ebäude links, Gemarkung Be lin, Kartenbleott 46, Parzelle 926/315, 4 aà 93 qm aroß, Grundsteuermutterrolle Art. v01, N t 1agswert 12 390 ℳ, Ge⸗ bäud’ steuerre lle Nr. 1915, Geundnücktwert 87. K. 120. Berliv, den 12. Januar 1920. Amtsgericht Berlm⸗Mitte. Abreilung 87.

110022] mgns een.

Im Wege der Z var gsvol ste dung soll iim 6. Mai 1920, Vormittags 11 Uhr, an dr G utchtsst lle, ezerlin, Neue Friedreichstr. 13/15, drittes Stod werk, Zimmer Nr. 113 — 115, versteigert werden Auguststt. 33 a, Jo chimstr. 18, belegene. im Grundbe ch⸗ von der Königstadt Band 50 Blait Nr. 2892 (eivgenagene Eigentümerin am 21. No⸗

den Sechsstundentag im Bergbau müssen sie um so höher anschlagen,

wird auf den Anzeigenpreis ein Te ernngszu chlag von 80 v. D. erhoben.

—

bes Versteigerungsvermerks: Frau Rosalie Hab, geb. L vy, zu Berlin) eingetragene Grundstüc: a. Vordereckwohnbaut mit unlerkehertem Hof, b. Hof Anbau rechts, c. Vorderwohnhaus Joachimstr. 18. Ge⸗ marfung Berlin, Nuzung’ wert 10 390 ℳ, Gebzvdesteuerrolle . 2047, Grundstücks⸗ wert 134 400 ℳ. 87 K. 115. 19.

BGerlin, den 16. Januar 1920. Amisgericht Nerlin⸗Mitte Abt. 87.

[1100211 Zwangsversteigerung.

Im Weve der Z vangsoohstreckung soll am 29. Mä⸗z 1920, Vormittage 10 ½⅛ Uhr, an der Ge ichtsstelle, Brunnen⸗ vlatz, Zimmer Nr. 30, 1 Treppe, ver⸗ steigert werden das im Grundbuche von Lübars Band 15 B att 467 (eingetragener 19. Eigentümer am 13. Mär, 1919, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Kausmann Kultuz Joachim sa Berlin) Angetragene Grundstück Gmakung Läha 6 Karter blatt 1 Parzellen 1568/36 und 1569/36 Acker an der Ku bauzsireß“, 17 a 56 qm groß, Reinertrag 0 20 Tlr., Grundsteue’rmutterrolle Art. 455.

Berlin N. 20, Brunnenplatz, den 20. Ja⸗ nuar 1920.

Amtsgericht Berlin. Wedding.

110024 2 dopt. 1 112 Gendarmerkewacht⸗

b antragt. 24

(109028]

310, 318. 332, 310. 396.

Ecke

der Eintragung

8

Anzeiger.

espaltenen Einheltszeile 1,50 ℳ. Ansserdem

ged. Habig, in Adenau, Hauptstr. 1, hat das Aufgebot des angedlich verloren ge⸗ gargengen Anfeibescheins der Preußlschen konlol 3 ½ % (vorm. 4 %) Siaatsanlethe von 1876 —1879 Lt’. DNr 5786 über 500 ℳ Der Inbaber der Uekande wird aufgefordert, spätestens in dem auf den Aug aft 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 2, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloter⸗ klärung der U kunde erfolgen wird. Abenau, den 27. Januar 1920.

1) Die Firma H. Laerum in Riga, 2) der Kuafmann Rudolf Siockholm, vertreten durch den Rechts⸗ an walt Justizrat Petsch in Stettin, haden das Aufgebot zum Zwecke der Kraftlos erk ätung von Aktien der Ostsee⸗Dampf⸗ schiffahrts⸗Gesellscheft in Stettin, zwar der Nru.: 11, 43 65, 66, 93, 94, 311. 8* 313, 314, 315. 316, 317, 26, 333. 334, 335, 3 56, 337, 338, 339, 367, 368. 369, 370, 371, 388, 395, 397, 400, 410, 426. 447, 448 übet je 1000 ℳ beantragt. Der bezw. die In⸗ haber der Urkunden merden aufgefordert,

angestellten.

6. Evvwerbs. Wirts tsgenossenschaften. 7. Niederlassung x. von Rechtsanwälten. 8. Unfall- und Invaliditäts⸗ ꝛ. Versicherung.

Bankausweise. 1 n 10. Verschiedene ungen. 11. Privatanzeigen,

spätesteus in dem auf den 18 Dezemder 1920,. Vormittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Eltsabethstraße 42, Zimmer 103. anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Uͤ kunden erfolgen wird. Stettin, den 24. Januar 1920.

Das Amrogericht. Abt. 17.

[109878] Aufgebot. Der Landwirr Anoöreas Klaus in Braun⸗ schweigisch Pabstdorf, vertreten burch Rechtsanwalt Dr. Kabl in Berlin W. 57. Potsdamerstraße 69, hat das Aufgedot drs Anleibescheins der 4 % Anleihe der Stadt Düsseldorf vom Jahre 18 29 Lt. B Nr. 7107 über 1000 ℳ beantragt. Der In⸗ haber der Urkunde wird aufgefordert, späte⸗ stens in dem auf den 21. September 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ jeichneten Gericht, Mühlenstraße, Z'mmer Nr. 129, auberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde porzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wird. Düsseldorf, den 23 Dezember 1919. Amtsge icht.