1920 / 29 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 04 Feb 1920 18:00:01 GMT) scan diff

Rübenverarbeitung und Inlandsverkehr mit Zucker

Der ausläͤndische, um der Bekanntmachung über vorübergehende nach den für inländischen

Zucker geltenden Vorschriften behandelte Zucker

im Dezember 1919.

Zollerleichterungen vom 8. März 1915 nGen e S. 136 Nr. 176 nm. esen. Die Mengen sind in den

ist mit nautischen; Ziffern nachgew

darüberstehenden Ziffern mitenthalten.

-— Monat Dezember 1919

ð r.

Rohzucker

abriken, tet haben

1

f

arbeitete Rüben⸗ mengen

Verwaltungs⸗ zum bezirke

von 14,—

der Zucker üben verarb

hl d e R

gegen —— der Zuckersteuer⸗)

zum Steuersatz Steuersatz von 2,— lzur Brannt⸗ wein⸗ erzeugung)

m Zollgebiet) sind i in den frelen Verkehr geset t worden steuerfrei fester Zucker

(ohne das Gewicht des Ver⸗ gällungs⸗

Zuserabläufe

ander kristalli⸗

sierte

sowie flũsslge

Zucker

als Liebes⸗ gabe den deutschen mittels) Truppen zur Vieh⸗ usw. fütterung gespendet und dergl.

b. vergällt (ohne das

Gewicht des

a. un⸗ vergällt

mittels)

dz rein

Vergällungs⸗

463 468 907 421 807 997

öbe1111“ 273 949 Schlesien ..11n 3 022 328

88““ 1 5 015 091 Feeen s. Zeista 8 2ℳ

1 612 589

Pommern .

Hannover .. Westfalen .

RMn Nassau heinland ..

123 216 815 036

100 305 298

6 136 1 349 1 568 1 563 62 085 220

8 930

78 910 1 085

27 819

46 820 2 879 208 901 14 616 7 °247 37 250 2 247 12 8

1429 88 948 18 601

23 245 304 122

3 740

Preußische Direktivbezirke 87 1

8 Bayern. Sachsen.. Württemberg .

Mecklenburg. hüringen. Braunschweig

Anhalt. he burg Lübeck.

3 041 095

457 272 177 043

452 506 149 128 743 186

589 932

Bremen ..

Hamburg 416

2 41

480 590 33 914 82 443 4 769 22 068 1 067 17 316 19 183 5 758

100

8 609 9 567

16 2058 2 686

6 696 3 295 33 724

33 699

60 972

2 391 2 056 16 944

30 260

2

9 36 8 98

Deutsches Zollgebiet, 4) sammen im Dezember 1919 3 16 460 5821 27 627 345 Vom 1. September bis 31. De⸗

zwmnber 1919. ...

*) 267 46 443 579

1 126

Im Dezember 1918 .2389

Vom 1. September bis 31.

zember 1918 ..

——

¹) Au

307 78 660 994 60 706

eneneeneeneeLe

erdem: Bedarf für deutsche Schiffe:

88 ²) Zuckerhaltige Waren unter Erstattung der Zuckersteuervergütung mutmaßlich 4 296 610 dz Rüben verarbeitet werden, an denen

³) Nach den Angaben der Fabriken sollen noch beteiligt sind.

⁴*) 5 Fabriken haben mit der Rübenverarbeitung erst im Dezember begonnen, haben im Dezember noch Rüben verarbeitet.

verarbeitung als mutmaßlich beendet angegeben hatten, 1“ Berlin, den 2. Februar 1920.

9⸗

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Preußische Landesversammlung. 111. Sitzung vom 3. Februar 1920, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Auf der Tagesordnung stehen jünächst Anfragen.

Eine Anfrage des Abg. Witzke (lI. Soz.) betrifft die angeblich widerrechtliche Kuffb fun g einer C.e sammlung der U. S. P. D. Ortsgruppe Lichtenberg. Aus der Ant⸗ wort des h c gie rungsver tr. eters geht hervor, daß eine Ver⸗ sammlung des Internationalen Bundes 88 Kriegsbeschädigten ange meldet und verboten worden und die Si scher eitspolge⸗ be auftragt war, die Versammlung zu verhindern, eventuell aufzulösen. Der Auftrag wurde dem Oberleutnant Graf Rodeck übertragen. Inzwischen war statt der verbotenen L11 die erwähnte Generalversammlung einberufen worden; diese Veränderung hatte die Sicherheitspolizei aber nicht wahrgenommen. Die Mannsch hHaften wurden mit Rufen wie lene hunde!“, „Bluthunde!“ empfangen und ihre Lage wurde zeit⸗ weise äußerst bedrohlich. Der Leiter der Versammlung, Turm, ist vorübergeh u festgeh halten worden, eine Verhaftung ist nicht erfolgt. Die Durchsicht seiner Mappe hat er geben, daß eine Anzahl von Papieren, die seinerzeit dem Garde⸗Kavallerie⸗ Schützenkorps gestohlen worden sind, darin enthalten waren. Zu einem Ein⸗ breiten gegen die Polizeibeamten hat sich ein Anlaß nicht ergeben. Die Beamten sind erneut auf ihre strengste Pflicht bingewiesen worden, beim Ein⸗ schreiten gegen Versammlungen genau zu prüfen, ob sie auch tatsäch⸗ lich die Versammlung vor sich haben, deren Auflösung ihnen auf⸗ gegeben ist.⸗

Auf eine Anfrage der Sozialdemokra te n über die EEEETö15“ der geistlichen Ortsschul⸗ inspektion im Regierungsbezirke Trier wird durch den Regieru ugsver rtreter erwidert, daß das darauf bezüg⸗ liche Verbot der Besatzungsbebörden zurückgenommen ist oder doch keine Anwendung meho findet.

Eine Anfrage des Abg. Kopsch⸗Berlin (Dem.) wünscht Aus⸗ kunft über die Erg er Reichstheater ea g n 6

59 214 89

23 594 204 7 464 2 544

16 974

Statistisches Reichsamt.

vom 23. Oktober beer das Hühnenkark tell und den von ihm beab

216 026

2 826 704 490 909 176 174

1 059 213 28 780

10 841 1

6 172 303 807

3 861 595 34 186 159 031 747 808 14 267

71 725

§%z Rohzucker, dz Verbrauchszucker.

dz, Gewicht des darin enthaltenen Zuckers dz. 79 Fabriken Rüben⸗

3 Fabriken, welche im November die?

Delbrück.

sichtigten Koalitionszwang und über die Stellung der Regierung zu der ganzen Angelegenheit überhaupt.

Der Vertveter der Re gierung verweist auf die zahl reichen Mißstände, die vor der Repolution auf dem Theatergebiete vorhanden waren, und auf den erbitterten Kampf, den die Hsheh. sierten Schauspieler dagegen geführt haben. Die Revolution habe hbier durchgreifende Veränderungen und Verbesserungen herbeigeführt. Es sei mit Wirkung vom 15. Oktober 1919 ab ein Tari en rag zu⸗ stande gekommen, der auch den Koalitionszwang enthalte. Dieser sei notwendig, um auch bei wirtse chaftlichen Kämpfen und bei Vertrags⸗ brüchen ein streng paritätisches Verfahren durchführen zu können. Dem Muster der Bühnenangehörigen 5. die anderen Theater⸗ angestellten und schließlich auch die Bühnenschriftsteller und die Komponisten sowie die Verleger gefolgt. Alle Vereinigungen seien zu einer Arbeit tegemüchfch haft zusamme ngetreten, die in einem Reichs⸗ theaterrat ein Organ habe. Ein monopolestischer Charakter wohne dem Bühnenkartell nicht bei. Das Tarifwerk werde vom Kultus⸗ ministerium als ein Akt organisatorischer Selbsthilfe angesehen. Die von hayerischer Seite erhobenen Beanstandungen seien inzwischen beseitigt.

Abg. L (U. Soz.) bringt in einer Anfrage zur Sprache, daß auf einen Fatrdg. auf Namensänderung das Polizeipräsidium Schöneberg namens des Feerinosrrästdenten in Potsdam den Antr afer benachrichtigt hat, daß dem Antrage für den pp. Abrahamsohn nicht Folge gegeben werden könne, weil ein triftiger Grund dafür nicht vorliege. Falls der⸗ jedoch durch seinen Namen etwa Spötteleien ausgesetzt sein sollte, würde der Regierungs⸗ präsident eventuell dem Antrage nähertreten können und bereit sein, die Gene bmigung für einen anderen Namen, wie Rosenfeld, Morgen⸗ thau, Hirsch, Fuchs usw., zu erteilen. Rein pristliche Namen, wie Schmidt, würden dagegen vich in Fvage ko mmen. Der Fragesteller fragt, ob die Regierung die Dienststellen dahin anweisen will, die Dienstgeschäfte in rein sachlicher Form zu erledigen, ohne bestimmte Kreise der Bevölkerung zu verletzen.

Ein Regierungsvertreter erwidert: Die beiden amten sind zur Ve erantwortung gezogen, und es ist Remedur eschaffen 1 worden. Da nur ein ganz vereinzelter Fall vorliegt, ist eine allge⸗ meine D. jenstanweisung nicht erforderlich. Die Namiehsv⸗ ränderungs⸗ sachen sind inzwischen auf ein anderes Ressort übhergegangen.

Abg. Budjuhm (D. Nat.) fragt, oh die Regierung den vom Innungsverband deutscher 8u““ in einer Denkschrift vorgetragenen Wünschen und Forderungen des Baugewerbes zur

Hausangestellten auf die Ei

zur A EEEö“ des Gesetzes über den diebsta

veerweer lichen Steigerung der

ganzen der V

Erfahrungen der Re. raum hat, ahnden.

entwurfs.

Dr. Görck( esses am Schutz

Gesetzenrwurf ausgesprochen hat, schuß überwiesen.

die Umle ord.

Feldmark behufs besserer können, kultur zu erwarten ist.

bestimmt, die Produktion zu steigern, und liegt infolgedessen im J esse der Allg Vorlage einer Kommission zur näheren Prüfung zu überweisen.

gesehene Zusammenleg treffe enden Cfurctessan die nach

Ausgestaltung des bautechnischen sprechen will.

Von der Ragierung wird erklärt, Forderungen noch erwogen werden.

Seitens des e ntrums und der deuts noverschen Partei liegt ein drin gender 2— ntr vor, die Staatsregierung zu ersuch en, 1) den Ueber⸗ schwemmungsgebieten im Strom gebiet Elbe und Weser im weitesten Maße Hilfe zu ge⸗ währen und die hierfür erforderlichen Gelder vorläufig aus bereiten Mitteln zur Verfügung zu stellen, 2) insbesondere 85 für Sorge zu tragen, daß den Land wirten in den nannten Ueberschwemmungsgebieten, deren Winter saaten durch das Hochwasser vernichtet sind, un

daß diese Wünsche und

28 Weize . zur Nach kurzer Begri

Wangen M i m (dhan 5 wird der

haushaltsau zsch huß überwiesern

ng gestellt wird. dung durch den Abg. Fr. Antrag dem

Hoffmann (U

Beratung der An tr. 80 e der Ahgg. Ah. b Verhält⸗

Soz.) und Frau Heßberger (Zentr.) über die nisse der Hausgehilfen und gehilfinnen und 28 Antrags des Abg. Gräf⸗

Frankfurt (Soz.) auf Schaffung eines neuzeitigen Arbeitsrechts für Hausangeste IIte.

Abg. Frau der letzt ten Beratung Frau Heßberger aus onserpativem Geiste gebore 929 des Reelichen S Dienstverhältnisses voll und ganz an. halb, weil der Hausangestellte bei seinem Arbéeitgeber wohnt, besondere Kontrolle der Wohn⸗ und Arbeitsge elegenheit Wenn hier von einer Ausnutzung der Hausfran durch das Dienst⸗ madchen gesprochen worden ist, so vm man ernsthaft nicht mehr d dis kutieren. Die Hausfrauen müssen ihre Anschauungen revidieren.

Wenn Frau § chtftündt ige Arbeitszeit sei für die

881 m Antrag gegehe n hat, war Auch wir erkennen die Eigenart Aber gerabe des⸗ ist eine

I Heßberge 11 mei nt, Jugend nicht Shen d, so klingt das eigentümlich aus dem Munde einer Jugendpflege e Hausarbeit schildern Sie, wenn Sie von den Peus de spr echen, als außerordentlich schwer, handelt es sich aber um Hausangestellte od der Jugendliche, so ist es feichte Arbeit. Bei den Wahlen haben die Deulschnationalen ihren Dienstmädchen den Himmel auf Erden versprochen, hier können sie es durch Annahme unseres Antrages zur Wahrheit machen. Wir wollen diesen Stand auf eine höhere

„Abg. Dr. Kähler⸗Greifswald (D. Nat.): für eine Reform des eingetreten,

gefordert, das Dienstbotearecht zur Reichssache zu mache n Sicherlich gehört die Hausarbeit nicht zur allersch Arbeit. Wenn es ber uns, wie es in Amerika ist, dahin kommt, daß ieder auch im Haus⸗ halt die elementarsten Arbelten selbst leisten muß, so wird damit die Arbeitsteilung und Arbeitssteigerung unterbunden. Ich entsinne mich nicht, daß ausg erechnet wir Deutschnationalen den Dienstmaͤdchen den Himmel auf Erde mn versprochen ha atten. Wir meinen vielmehr, daß jeder auf seinem Posten ernsthafte Arbeit machen muß. Wir halten daran fest, daß der vH oben bleibt. Die Verhältnisse der Haus⸗ angestel lten werden von den Unabhängigen nicht richtig beurteilt.

Der soziale Unterschied läßt sich nun einmal nicht aus der Welt schaffe nn. Es bleibt eine ewige Wahrheit: Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen. Elektrisch kann man die Kinder nicht trocken legen und die Betten lassen sich⸗ auch nicht t auf Vorrat machen. Wir treten für eine gesetzliche Regelung des Rechts der Hausangestellten ein, dieses darf aber nicht schematisch dem Arbeiter⸗ recht angegliedert werden. Man sollte das kommende Recht einfach Hausdienstordnung nennen, genau so wie es stets eine Gewerbeord⸗ nung geben wird. Innerhalb dieses zwingenden Rechts muß aber Rücksicht genommen werden auf die lokalen Verhältnisse, die größere Wirtschaft und den Unterschied wische en städtischen und ländlichen oder großstädtischen und kleinstädtis Verhätnissen. Wir dürfen nicht einfach schematisieren, sondern müssen spenan sieren und individuali⸗ sieren; ein gemeinsamer D jenstvertrag für das ganze Reich läßt sich nicht schaffen, sondern höchstens ein Must⸗ wertrag aufstellen. Auch das Ausbildungswe sen und die Regelung des Arbeitsnachweises n sich den Besonderheiten des Berufes und des Arbeitsbedar ff anpassen. Wenn das Hausangestelltenrecht geschaffen wird, so d 8e auch der Schutz des Hauses im ganzen nicht vergessen werden. Wenn die Hausfrau die Neuregelung hinnehmen soll, so muß sie auch er⸗ warten, daß willige und verständnisvolle Hausarbeit gele istet Die Hauswirtsch haft ist auch ein Teil unserer heimischen Arbeit übe⸗ haupt, und von dem Gesichtspunkte des sozialen Ansehens des Rhittel⸗ standes aus müssen wir das vsge Imn. (Beifall.) Das Haus nimmt den Ausschußant rag an, worin die Regierung e wird, bei der Reichsregierung da⸗ hin zu wirken, daß alsbald innerhalb der gesetz lichen Regelung des Arbeits srechts eine der heutigen Zeit entsprechende Regelung des Hausangestellt enrechts . gesch 8 ffen und bei Regel lung unter voller Berücksichtigung er berechtigten Wünsche der 1 des häuslichen Dienstverhält⸗ nisses und auf die Bedürfnisse Cn nes geordneten Wirtschafts⸗ lebens und eines gesunden Familienlebens Rücksicht genommen wird.

Es folgt die

Ich bin von jeher und habe schon 1890

setzenewurfs Forst⸗

jol von 1878, wonach die bisher dem Werte des ent⸗ hee angepaßten Strafen wegen der Holzwerte gemildert werden sollen. Abg. N. euxmann⸗Bärenberg (D. Nat.) stimmt im großen und Vorlage zu, betont aber auch die Ronwend igkeit des Wald⸗ schutzes und wüns ht deshalb noch die Vorb eratung in einem NI Abg. Freymuth (Soz.) erkennt die Notwendi gkeit des Schutzes gegen Forstdieb stahl an, weist aber darauf hin, daß mach der echtsprechung der Richter keinen genügenden Spiel⸗ um den Forstdiebstahl auch mit milderen Strafen zu Er empfiehlt deshalb des

erste Beratung des Ges

dei unveränderte Annahme des Gesetz⸗

Die Abgg. Müller⸗Prüm ( Zen tr., Wenke (Dem. ) und D. V.) sprechen sch unter voller An lnerkennung des Inter⸗

des Waldes für die Milderung der Strafen aus. Nachdem sich auch der Abg. Mehrhof (U. Soz.) für den wird dieser dem Rechtsaus⸗ Es folgt die erste Lesung des Gesetzentwurfs über gung von Grundstücken (Umlegungs⸗

nung).

Der Entwurf bestimmt in § 1, daß vermengt lich gestaltete Gr. un dstücke einzelner Eig

G Bewirtschaftung davon eine erhebliche Verbess⸗

liegende oder gentümer einer umgelegt werden

venn erung der Land

Abg. Wittmaack (Soz.): Die Vorlage ist bauptsächlich dazu

Inter⸗ en Sie die

N.

emeinheit und Volksernährung. Wir bitte

Abg. Dr. Reineke (Zentr.): Durch daz in der Vorlage vor gungsverfahren entstehen viele Härten für die be· Möglichkeit eine Abschwächung in

.Angesichts unserer modernen Sied⸗

Schulwesens ent⸗

chhan⸗ 0 8

ge⸗

ge hend dasnötige Sommersaatgetreide (. Roggen

Stagteo⸗

Es folgt die Fortsetzung der am 28. Januar abgebrochenen

8

Arendsee (U. Soz.): Die Begründung, die bei

geboten.

lungsgese bgebung gewinn at das Zusamm E“ Wir beantragen, den Gesetzentwurf dem Siedlungsaus⸗

Bedeutung. schuß zu iherweisen⸗ der wee n in demselben allerdings schiedenen Richtungen hin zu stellen haben, mehrfacher Hinsicht, namentlich hinsichtlich fahrens, zu Bedenken Anlaß gibt. Abg. Dr. Bollert ( Dem.): r Vorlage an eine Kommission, in der wir üisen müssen. Die Entwicklung des Städten in großem Maße einseitig e

8

Auch wir

der

8

Lande eine Art 2 Abg. Weissermel D. den kes och ten Gesetzen atwurf Man darf aber nicht verkennen, die lndh che Be völkerung verärgert ist. dieses Gesetz eine weitere meerherans der stattfinden wird. Das Falle Siedlungsausschuß Antrage an. Abg. Held (D meine Freunde der Ueberweisung d lungskommission zu. Abg. Mehrhof (U, Soz.)

Nat.):

daß infolge

zu überweisen,

Solange

antie zur Unterbindung der Bodenspekulation geschaffen üfs so lange h auch eine Zersplikterung des Bodens immer möglich.

das Hauptgewi cht darauf gelegt werden, daß der kleine g in erhöhtem Maße g geschieht, wird eine wirkliche wirksame S G lichen Produktion erreicht werden.

Die Vorlage wird dem Siedlungsaur en Beratung des Gesetz⸗zu den. Ve en weitaus die M ehrte eit haben;

Es folgt die Fortsetzung der erst entwurfs, betreffend Ve Siedlungsverband R uhr kohl

Ahg. Dr. Jordan (Dem.): Das weit ausgedehnt. den Großstädt en. Gebiet erforderlich. Ministen des Aeußeren mitstehen, denn es länder, Tschechen und Polen. In Hamborn verordnetenversammlungen die Polen geradez SIer so be kommen wir hier polnisch sind. Die Polen möge sind keine Deutschen. In den volikis schen

Mindestens

Kommunisten und Spartakisten oft Au⸗ Der Siedlungsverband muß sorgen, daß den Polen Gelegenheit gegehen wird daß auch der Minister für e Siedlungen richtete. splitterung ist das Gebiet des Rukbrkok lenverbandes, einem Ems⸗ und Lippeko hlenverband erweitern wird, ßt worden. durch die Kohlennot. Wenn auch die Regierungsbezirke bleiben sollen, so wäre doch die Vorlegung eines Gesetzentwurfes, he⸗ einprovinz und Wes daß man einmal dort die

wächst immer mehr und mehr. Heimat zu gehen. Es 8 L’“ Hogiene sein Augenmerk auf d

Soiit erzwecke me ehrfach zusammengefa ist verursacht

treffend Grenzbereinigung zwi ischen der Rh bald erwünscht. Es ist höchste Zeit, beiseite läßt und 8. ordnung schafft.

Abg. Tegeder (D. V.): der Vorlage zu. Allerdings sind auch Steine, Zement, fehlt, zu nehmen für unangsbracht halten. Wir Stgatsbehörde und einen großen etwas waltungskörper, und das in einer Zeit, wo ein Schlag ins und Geldwert immern punkt, ob⸗ wir ünser

furchtbarer

üüiiin 8. 8 1. Uncerlchun s

2 Auf 88 g-

3. Verkläufe, Verpachtungen, Verdingungen: 4. Perlusung ꝛc. von Wertpapieren.

8. E“ ellschaften auf Aktien v. anh. engefe Kschoftr

1) Untersuchungs⸗ sochen.

[1106222 Verfigung. Die Fahnenfl ichtserflärung und Bechlag⸗ nahmeverfügung v. 28. z 19 gegen Gustav Machmeier, ausgeschtleben im isch. Reichs⸗ und Preuß. Siaatsanz. v. 8. April 19, Nr. 81, wird hieimit zurückgenommen. Karlszuhe, den 28. 1. 1920. Gericht des Auff.⸗Stabes 53, ehe 88 28 Diy. E. Müller, M. Hikfsrichter.

[110620U]

Die im Deutschen Reichzanzeiger vom 1. 10. 15 unter Nr. 41 957 veröffentlichte Fohaenfluchtserklärung und Beschlag⸗ nabmeverfü. ung, Lbefr. den ehemaligen Reservisten Paul Schamboergev. 11/113, wird aufgehshes.

Karlseuhe, den 31. 1. 1920

Gericht detz früheren XIV. A.⸗K.

2) Aufg ebote, Ver⸗ lust⸗und F nnasachen Zustellungenu. dergl.

[110623] Zwangsversteigernug. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 25. März 1920. Mittags 12 Uhr. an der Gerichteste 8 Berlin, Nenf Friebrichftraß⸗ 13/15, III. Stock werk, Zimmer Nr. 1118198 versteigert werden das in Berlin⸗Lichtenberg, gner. promenabde 2 belegene, im Frundbuche von Berlin⸗ Lchter berg . Stralan (Berlin) Band 14 Blatt Nr. 402 (eingetragene Eigentümerin am 10. Juni 1919, dem Tage der Eintragung des Versteigerungs⸗ Grunderwerbsgesellschaft Wäh⸗ lisch⸗Park Parzelle 10 m. b. H. in Lchten⸗ berg) eingetragene rundstück: Varder⸗ wohnhaus mit Mittelflügel und Hofrnun

dann die Vorla ige näher prüfen kann. Abänderungsanträge nach

de der Einleitung des Ver⸗

deutschen während auf dem platten Versteinerung und Erstarrung eingetreten ist.

Meine Freunde haben gegen auße erordentlich

Es ist zu⸗ 66

Zusammenpgungsverfahlen zu lange hingezogen werden. a beantragt ist, die Vorlage dem ha so schließen auch wir uns diesem die in Wrnack⸗ n und rationierten Wohnungen unte rgebr racht

2. Vp.): Trotz 11 icher Bedenken stimmen auch in Ge setzes

eschi U tt werden. Steiger

rhandzordnung 8

0 Cschi iet ist verhältnismäßig Die Verkehrsverbindungen sind 500 große Volksschulen sind für dieses Gern sähe ich auch unter

sehr ehrenwerte Männer

Slander.

Wir stimmen i unter uns einige Skeptiker, r die in einer Zeit, wo uns zur! Siedelung so gut wie alles, Holz, Koble; ein solches großes Siedlungs werk

Wasfer bleibt, wo der Abgrund zwischen Sachgütern klafft, wo Wirts dee überhaupt wieder aufbaue n fönnen, eder ob wir zusammenbrechen werden, ganz nahe rückt. Diese

und Fundsachen, Zustellungeer . derpl- ffen

erfahren eine erhöhte Wir

a die Vorl age uns in sind wir verpfli

8 Woch⸗ beantragen Ueberweisung Woch n ü alle Fragen gewissenhaft des

Bodens ist in den

bahnen, schwere Bedenken. dieser Zwangswirtschaft d Vrmehrun lichen Bevölkerung werden. darf in keinem

ba aue sorgt

denkb⸗

sich mag für kurze die Sied⸗ der

Zliche Ga⸗

Svor lag e an

soweit er die

nicht eine gese im Ruhrrevier

Sobhr bo⸗

aber Sehr bede

Es muß alle und Nur wenn das rung der landwirtschaft⸗

sol 8 86 zu prüfen

8

und in den tr

nicht so gut wie in

dem Gesetzentwurf dem wohnen dort viele Aus⸗ z. B. sind in den Skadt⸗ Selteusg entscheidend. Wenn die ans sicher große Städte, Abg.

sein, aber sie falen soll 17 ampfen sind die Wer. reter Slâ Die Polenfrage 8

dafür

in ihre wirkliche

ungen wird di

ons Werk geh . si

Trotz der Zer⸗ S. das sich bald zu für verschiedene Der Gesetzentwurf —F.

s wird der

Wasser⸗, von

ebenfalls der Grundide

bssonders

in Angriff bönsten m S schaffen hier eine neue it e

die ganze Sache vielleicht zu fördern.

der entscheidende Zeit⸗

8 lgen en.

F. tente 8 liefern; ebier beträgt 266 000 Tonnen, es muß also jeden Monat eine ganze für die Gegner gearbettet werden, für uns bleihen nur drei Dazu müssen wir Kohle an Holland ausführen wegen di e Schweiz, uUm

des Finanzabkommens, an f unser

Lebensmittel hereinzubekommen; verbrauch wahrscheinlich

abermals die Industrie bei den Gas⸗ she tiere Ei eee kaum noch möglich sind. g der Zahl der Arbeitslosen wird die Folge sein. Vergrößerung der Kohlenförderung ge⸗ Eine erhebliche Vermehrung der Be legf schaft ist nur „wenn Wohnungsgelegenheit beschafft wird. D

daß durch 8— Kraft m 8 also für die

a in den

8. und deü fen, 8 gemeinschaften beaufsichtigen und ordnen so

s Peehaee g it der derwaltungstechn ischen Verhäl tnisse können wir sehr⸗ wohl einverstanden sein. auern müßten auch wir und müß! ten es ablehnen, wenn mit dem Projekt. der Anfang einer neuen Ih strieprovinz gemacht werden Von den Einzelfragen wird namentlich die

(Zustimmung.) Ausschuß ernst

Zusammensetzung der Verbandsver sammkung im liegen aus St tadt und Land ernstliche Be⸗. werden 9 Klagen ü ungenüg gende Vertre ekung vor; die Zusammensetzung an die Wand gedrückt

u n S retung gewährt werden, es Beamt en, die Stadibauräte, hinein wird sehr gründliche Det ühren, Beiträge, Steuern fug dürfen. Wie denkt man sich die 3 Beste erunc und die Steuererhebung? da atung Aufschluß geben. Mar ti n Stadtkrei 55 327 000 Hekiar umfa heute schon mehr als 3 E einwohnerzah Sl um 20 bis 25 v H vermehrt. Daß man solchen ahe mgenae gen. von Menschen großzügi

dr9

angesichts 1—

beamten bed ürfen fanereichen Straßen. und Schuellb Wald⸗ Und

9 Profitf U bt

2* as Industr un den westfäli die Großstadtlungen. die Anlegur ig von großen ge rh sonder ts im Herbst 1918 bei der Rückkehr sich 8 förmlich zusammen. Je t6. enden die Str eine it einer Schnellbahn scha weehecl gen Selbstver⸗ etzes ist die Siedlung. Ohne eine Wirtschaft zusammen. nungen geschaffen werden. Dies In den kleineren, arn e Verbandsleitung

Bedenken lassen es begreiflich erscheinen, wenn einzelne allzu großer Freude an den Entwurf heran üene n. Tr otzdem ganz entse chieden für di

den ver⸗ das A und H unser ganz

Förde erung des 8 ein. Die

en W. rischaft. Nach sd chtet, monatlich

die aihsch ience tägliche Foörderung

Schweden, um Erze, an danach ist klar, dc vweiter eingesche ärt da bei

e

den A lus all tragen wird,

letzten Monaten um 70⸗

Dauer.

Zeit gehen, geht aber nicht auf die

roßzügiger Weise Wohnungsbau betrieben werden, und dazu so die Bautäti gkeit der Arbeits⸗

indem er Mit dem

steuern will,

sein. Es

der geplanten In der Verbandsdersamt nlung werden die was ùber in der Hauptsache Versammlung bildet, finden wir Diesen muß e misles vor allem auch die Auch die Aa sbringung bedürfen.

Städten.

Prüfung Auch

(D. Nat.): Die geple 1 8 8 ifassen. Auf dieser gewaltigen 27

2 A Ffa 3 ½¼ Millionen Menschen.

en m ruß, ist selbs tverständlich. Die Schwieri

ch aus die sem 9. of ßen Wertk ergeben, werden natürlich ungeheuer sein. erwaltun gs⸗ Die Schaffung eines um⸗ b bahnnetzes sowie die Erhaltung d vor sondern zu he greinfs chen. Notwendigkeit. mi

Kühigste n Köpfe 1 unserer Te echniker und 9.

um es durchzufüt gen.

Hainflächen ist eine di g rte Bodenspekulation ftlich schönen Gebiete müssen iel land noch nicht ganz verbun n sche en Kommänaltohttik. Wir begrüßen es, daß ehrsadern vorsieht; die unserer

zwingende

landschaf

näulten 8 enzüge in einer Sackgasse. H nden werden.

Diese muß

muß nach

lere zu große Recht

28

Anzeigentzreis für den einer 5gespaltenen Einheitsz eile 1,50 ℳ. wird auf den Anzeigenpreis ein d1gg. von 80 . H. erhoben.

n Friedensbevingungen 1,5 Millionen Tonnen Kohle an die

den Eisen⸗ 8 Elektri zitätswerken, wie beim Haushrand Neue Stillegungen zu

ie Arbeiterzahl bis 80 00 902 Mamnn erhoht, stätten im

in den Landkreisen eine größere Wr

Verk band rüber muß die Aus⸗

unte Siedlung in West.

und 10 Landkreise mit einem Flächeninhalt Fläche Durch di

muß ausgeschaltet uns ist, ves anken 11“ Lir braucken ganz der Entwurn f 53 uns be⸗ Tr ppen gefehlt,

Esse . und Dortmund

Der Hau ptzweck des Ge⸗ erfolgen, um die Kohlenpro Verm ebrung der Kobhl⸗ mörderung bricht unsere Unseren 8 Bergarbeitern müssen gesunde großzügigen Plänen er⸗ ꝛeren Gemeinden be für dcht et nian te bekommen wird, die i

mit nicht Nachteil werden können. treten wir Kohle ist nicht unterstehen. Usber die uns im Ausschuß noch sehr befürchte n dur ch die Befugnif

im Ruhr⸗ in ihre Rechte.

schnelle Erledigun Kohlen⸗

der Vorlag sicht ge Kommunalpeli tiker Perbe sserung der Verhält meinten und Regierungsp

Plänen ernsthaft besckäftigt. kehrs, großzügtge Erfordernis.

Mit

tten um die Beschaff ung von „f 000 Famil ienangehörigen. weit größever Einfluß, als

sind. Das

Es nh

Entwurfe, Freits por der, Kriege

Mangel an Baumateria wesen. gliedern zu übr. rweise Abg. Hirtsi

se Vorlage, und 888 der 1 üe gelöst werden

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8 8 In terest e d den Tätig⸗ nicht im se 2 1

er Gemeinden selbst wi d. Weg ist der einzig gangb an die Arb

schaft im Volke noch mehr een dazu bestragen, die

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7 Nieverlassung ot. 8 Unfagg. und

nkauswei Außerdem 3. se.

Der Verband Fräside nt präsidenten gleichgestellt werden, nur soll ihm

sesan. unterhalten.

Die Rechte Scha ffung eines ordnungsmäßigen Wir stimmen 1s. Grundgeranken der Vorlage zu und wün Die kleinen Gemeinden mssen 9. ilhaben an dem guten Geranken, der in die Abg. Kahl (Soz.): Di muß, daß Verkehrsverhältnissen verl angt eine noch bevor die große Siedlungstätigke it einsetst, haben schon vor 20 8G

e Verworrenheit in

rãs siden ate en

Anlogung ven Stvaße n uüw. sind Ebenso liegt eine vermehrte

2₰ b Interesse der Bevölkerunag. Wohnungen für 150 000 Bergarbeite mit

Sednenastätigkenn gewährt werden. e oder während des Kri⸗ ee. e gonnen anr wären so schlechte Ve 8eön. sse 192 nicht eingetreten und ein verartiger wie er Wir cantraben, 8. en einem Ausschuß von 27 M. f.

fer (Zentr.): Ansicht 1. ¹ müsß. ¹ sein, wie rund eine Million von Menschen Zusamme enrfrepfen dey Bevölkerung

leinen Gemeinden,

ües wenn das günze Si sdiund werf unter

des nNerband

daß

2 erten und

blien 88 1 nicht für 1

mi tanbeiten, vm Won verhanbenen Duͤrch die Ansiedlung, von 150 000 Arbestern

auch ein schließt die Besprechung. wird ei Lerordnung vom 7. Dezember

5gab en der Provinzen und Freise für Not⸗ wird

örmliche Anfragen, bet tr. eschlagnahme von Viech i

soll dem Ober⸗ das sel, deh ne⸗ en Rechte müssen wir Die Bürgermneister des Verbandst bvräsidenten emnen Ein⸗

der kleinen Gemeinden müssen durch

stanzenwe ssichert werden. .e e ig wwpnschen ihee

Aögrenz ung seiner

(Beifall [ rechts.) den Sraßen und schnelle Verabe Fchiedung (Ei n⸗ Jahren gerignete Pläne nisse vorgelegt, 82 die einzelnen 8 haben sich niemals mit die sen Die Sasua⸗ eines Schn rellbahnver⸗ ein unbedingtes Schaffung von Erxbolungs⸗ 11.n. 9 ch handelt es sich

sem Gesetze liegt.

glich chs

Dem Siedlung verband⸗ e muß aber ein in dem Entwurfe vorgesehen, uf die Wenn eine der Ferfge Siedl ung onnen wäre, dann nicht g

jetzt zu verzeichnen ist,

Deüixe⸗ Freunde begrüßen lebhaft daß das S [lungsprojekt in groß⸗ Es kann uns allen unmöglich gleich ntergebracht werden. in Mi etskasernen liegt guch das Interesse der kleinen

ebenf et durch den Entrurfe wei 8 bess er gewahrt⸗

rbli 2

UDlern.

Der je Die Zuweisung von vrakti

eitsgemei Pnschaft wird dazu beitrag zu dese ch,

igen. ben könne, usschusses 9 Wrlaa⸗ reichend 1 gesun 8

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e Kohle en zur 3 Geschleckt im

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dann

in Zu urd.

Abgrenzung, wie sie in der

richtig. Es handelt sich

zen Ko 8* eng gebiet. Wir wollen in

diesem Ziele nähber zu kommen. Instanzen zu ver mehren,

nt

Zuzug vieler Handwerker,

on 27 Mitgliedern

nem Ausschuß

1918, betr. die

88

auf Antrag des Staatshaushalts⸗

Darauf wird Ver. tagung beschlossen. Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch, 12 Uhr

Maßregelung der Landarbeiter und in der Rheinprovinz, Anträge und

8 N n.; Se weessahe Fenee eg;

von Rechtsanwälten.

Inval sdltärs. ꝛc. Verschiedene Bekanntmachunten

=

Parzelle 1626/23, 7 a 8 qm groß, Grurd⸗ seuermutterrolle Art. 3951, Nutzungswer 12 500 ℳ, Gebudesteuerrolle Nr. 4875, Grundstückswert 210 000 ℳ. 87. K. 51. 19. Berlin. 559 14. Jangar 1920. Amtogericht 8 Berlin⸗Mitte. Abteilung 87. [110624] Zwaugspersteigerung. Zum Zwecke der Aufhebung der Gemein⸗ schaft, die in Ansehung des in Berlin, Schiffbauerdamm 30, belegenen, im Grundbuche von der Fziedrich Wilhelm. stadt Band 13 Blatt Nr. 303 zur Zeit der Eintragung des Versteigerunggvermerks auf den Namen 2. der Frau Kaufmann Rosa Jonas, geb. Cronheim, b. der verw Kausmann Friederike Crvaheim, geb. Leib, eingetragenen Erundstücks besteht. soll dieses Grundstück am 10. Mai 1920, Vormittags 11 Utr, durch das unter⸗ zeichnete Gericht, an der Herniege. Berlin, Neue Friedrichstraße III. (eriites) Stockwe erk, Nr. 113/115, versteigert r werden. Das Grurndstüch ist 6 à 42 qm graß vnd desteht aus Vorderwohnbaus mit rech em uny linkem Seitenflägel, Hof und Garten. Gemaorkung Berlin, Kartenhlast 39, Parzelle 624/217, Nutzungswert 16810 ℳ, Grundstückswert 303 000 ℳ. Der Ver. steigerungsvermerk ist am 9. Januxr 1920 in dae Grunbuch einetre⸗ gen. 87. K. 1. 20. Werlin, den 24. Januar 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 87.

[87223] 1

Das Amtsgericht Braunschweig hat beute folgendes Aufgebot erlossen: Die Füm Ephraim Meyer & Sohn in Han⸗

gper bat das Aufgehot der 4 % Schuld⸗ veischreibung des Kreiekommunglverbands Brauoschweig von 1880, B 2835, gelost für 1. Januar 1919, beantragt. Per In⸗ haber der mrkunde wird aufaeforzert, spätestens in dem auf den 13. Jult 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem unttrieichnesen Gerichi,. mmer 30, an⸗ beraumten Aufgebotstermine seine Recht e anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Braumnfchweig, den 28. Oktober 1919.

See⸗

emarkuog Borhagen, Kartenbiatt 1,

109878] Aufebot.

Der Landwirt Andreas Klaus in Braun schweigisch Pabfidorf, vertreten durch Rechtsanwalt Pr. Kabl in Berlin W. 57, Potsdamerstraße 69, hat das Aufgebot des Anleibeschelns der 4 % Anleihe der Stadt Düsse lidorf vom Jahre 1899 Lt. B Nr. 7107 üher 1000 ℳ. beantragt. Der In⸗ haber der Urkunde mied aufgefordert, späte⸗ stens in dem auf den2 1. September 1920, Vormittags K. Uhr, vor dem unter⸗ sicneten Gerscht, Müblenstraß“, Zimmer Nr. ] anberaumten Ahaeüotsjefngge seine Miocgts anzumelden und die Urkunde vörzulegen, widrigenfalls die eeraftl 08⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wird. Tüssezdorf, den 23 Dezember 1919,

Amtsgericht. 8 110674] Aufgebot Herr Max Kitchboff in Gmaln bei ve nd Reichenhall, vertreten durch die Rechtz⸗ anwälte Juß ßimnat Dr. Weydemann und Dr. Alemm, hier, hat das Aufgebot der angeblich verlorenen Maͤntel nachgebender

Fkten der Eiserbahn⸗ und Allgemeinen Nüdverserungrgrsellschast Thuringia in Erfurt nber je 1000 Taler beantragt,

8 war:

Nr 1445, bestehend aus: 8. der Be⸗ schrinicün. der vorgenannten Gesellschaft vom 15. Oktober 1853 über die Beteili⸗ gung des Hearrxn J. Sche emmer in Cöln an dem Grundkapital der Thuringis in Höhe von 1000 Taler durch. bore Enzahlung von 200 Tzler und Riederlegung zweier Wechsel über 300 Taler und 500 Talsr und den eghetsherndeg Inteil am 18 mögen und Gewinn derselben, b. der scheinigung des selben vem 17. Mat 19 d über ben U bergang der Akiien an Hetru Rittergut beftzer Mox Kliichhoff auf Euhlen b. Gaßen nack erfolgter statpten⸗ mäßfaer Genehmigeng der Gesellschaft und Umschrelbung is Altienbuch.

II Nr. 2013, bestehend aus: derselben

Bescheinigungen wie zu I2 urd Ib vom 1. Januar 1856 über die Beteiligung vrs Direktors Ferdinand Wehle in Cefuri, bezw. vom 77. Mal 1900 über den Ueber⸗ gana dere Akien auf denselben Herin

Zimmer 2,

Der Inhaber der Aktien wird aufge⸗ fordert, spähestens in dem auf den 28 Or. tober 1920, Bofntag 11 ½ Uhr vor dem unferkeichn ten Gericht Zimmer Nr. 96 anbetaumten Aafgebotstermine seine Rechte anmmelden und die Aktien vorzulegen, wihrigenfalls die Kraftloz⸗ erklärung derselben erfolgen und damir guch der Anspruch aus den etwa ausge gebenen, noch nich! sälligen Gewinnanteil⸗ scheinen auf den Inhaber erléschen werde. Erfur⸗ t, den 27. Jaguar 1980. Das Amtsgericht Ab. 9.

[110641] Anfgebot.

Das Fräulein Ida Schulz aus Kohlow bat dat Aufgehot res verloten gegangenen Mantelstäcks über 2000 6. Kriegs⸗ anleihe (Nummer unbekannt) beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf gefordert, spätestens in dem auf den 4. JIuzi 1920, BVormittags 10 Uhr, vor dem un tterzeichnetern Gericht, anberaumten Aufgebots⸗ termine seine Rechte anzumelden. und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Ffltrchercrüng der Urkunde erfolgen

veenpen, 8 30. Jann ar 1920. 110050] mnsgehge⸗

Der Fabrikfbesitzer Emil Müller zu Dümmli nabausen, vertreten durch Rechts⸗ anwalt Rohrbeck zu Gummersbach, hat das Aufgebot der Aktien der Königsborn“ Aktiengesellichaft fäͤr Bergbau, Salinen⸗ und Syolbad⸗Betrieb zu Uoyna⸗Köaigs⸗ horn Nr. 06 669, 06 695, 06 856, 07 521, 07 736, 07 860, 10 540 unh 10 795 über je 10009 beantragt. Der Ja⸗ haber der Urkunden wird aufgeforbert, pätestens in dem auf den 17. No⸗ vember 1920, Bormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anbe⸗ raumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden „vorzulegen, wiertgenfels hie Krsstloserk! lärung der n kunden erf folgen hrb.

Ungg, den 23. Januar 1920.

AmtageriAht.

[1106301 Zah! inned evyv.

vird der Reicksschuldenverwaltung in Berlin betreffs der angeblich abhanden g⸗ kommenen Schuldverschrelbung der 5 prs⸗ jentigen Anleihe des Daas schs, Reichs (Kriegzanleihe) Nr. 4 495 397 über 500 verboten, aa etnen anderen Inhaber als den obengenanvten Fatisgeihhes eine Leistung zu hewirken, iatbesondere neus Zinsscheine odber einen Erneuerungsschein zuszugeben. 154 F. 42. 20.

Gevrlin, den 28. Januar 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.

110631] Zahlapgssperne.

Auf Antrag der Frau Senatspräsident zuthe in Düsseldorf⸗Oberkassel. Kaiser⸗ Friebrich⸗Ring 31, wird der Reichs⸗ schuldenverwaltung iin Berlin betreffs der angeblich abhanden gekommenen Schuld⸗ verschreihungen der bprozentigen Kriegs⸗ anleihe des Peutschen Reichs Nen. 1 900 192 bis 193 über je 5000 verboten, an einen anderen Inhaber als die oben⸗ enannte Antragffellerin eine Leistung zu ewirken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneuerungsschein auszugeben. 84. F. 6. 1220.

Berlin, den 2, Fehruar 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Ahteilung 8

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[11063221 Zahlungssperre.

Auf Antrag des Kellners Ernst Pm⸗ Müller in Bremen, Buddestr. 348, ver⸗ treten durch die Rechtsanwälte Dr. Nielsen und Dr. Kulenkampf in Bremen, Markt 11, wird der Reichsschuldenverwaltung in Berlin hetreffs der angeblich abhanden gekemmenen Schuldverg chreibungen der 5 prozentigen Kriegsanleihe des Deutschen Reichs, Nr. 4 617 485 über 500 ℳ. Nry. 2 004 334 und 7 336 944 bis 45 über je 200 und Nrn. 4 561 244 bis 45 über je 100 verboten, an einen anveren Inhaber als den oben genannten Antragsteller veine Leistung zu bewihken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneucrungsschein auszugeben. 84. F. 1401. 19.

WBerlin, den 2. Februar 1920 Amtögericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.

1 10838] WWA“

Auf Antrag des Landwirts Gustap Pee in Kroppenssedt wird helügsich des don

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Kirchhoff und dessen Eintragung ns Abzienbuch.

Auf Antrag des Kon nt. risten Max Ucban lia Bremenhain bei Rolhenburg O. L.

ihm angeblich verlorenen Wertpapieres,