Berlin⸗Friedenau, Benno Braun in Berlin⸗Schönebera und

Evuuard Essers in Berlin⸗Wilme 890. f sowie der Fabrit⸗ besitzer Gorg Herholz in Herlin Friedenau bei dem Land⸗ gericht I in Berli, der Rentier Paul Stoehr in Berlm⸗Tegel bei dem Landgericht III in Berlin, der Kaufmann Heinrich Lauterbach und der Generaldirektor und Stadtrat Max Schwemer in Hreslau, der Nadelfabrikont Gustay Printz in Aachen, der Kaufmann Arnold Grolmann ung der Lankier, Kommerziemat Wilhelm Pfeiffer in

sseldorf, der Fabrikant Eduard Gößling in Backwede bei vem Landgericht in Bielefeld, der Kaufmann Gustavb Wis⸗ kott jon. in Dortmund, der Fabrikvesitzer Alexander Post in H gen i. W. Zu sellvertretenden Handelsrichtern sind ernannt: die Kaufleute Arnold Obersty und Siegfried Dannheuser in Berlin bei dem Landgerichte II in Verlin, der Kaufmann Konsalntm Georag Rudzki m Beuthen i. O. Schl., der Stadtrat u. d Pirektor August Jusczyk in Königshütte ued der Direktor Jobannes Altermann in Beuthen i. O. Schl. bei dem Landgericht in Beuthen i. O. Schl., der Kaufmann Karl Stellter in Düssesdorf, der Kaufmann Richard Gottschalk in Duisburg, der Kaufmann Paul Olt⸗ rogge in Belefeld, der Fabrikoirektor Wuhelm Jordan in Halle a. S., die Kaufleute Einst Ortmann und Bruno Doepfer in Steitlm, wiederernannt: der Kaufmann Emil Sternberg in Charloitenburg und der ehemalige Fabrik⸗ besitzer Dr. Wilhelm Tapolski in Berlin⸗Hatensee bei dem Landgerichte III in Berlin, der Konsul Karl Becker in Bres⸗ lau, der Zigarrenfarrikant Heimich Grave in Aachen, der Kaufmann Gustav Reuße in Dortmund, der Kaufmann Ernst Wetzlar in Hagen i. W., der Direttor der Hildebrandtschen Mühlen verke, A.⸗S., Georg Leister in Böllberg bei dem Landgericht in Halle a. S., die Kaufleute Wilhelm Geiger und Ernst Helfft in Stettin.

Zu Netaren sind ernannt: die Rechtsonwälte Oskar Boltz in Neukolla, Dr. Wilhelm Lustig in Gleiwitz, Dr. Paul Macronald und Dr. Poul Mühsam in Görlitz, Justizrat Dr. Ernst Auerbach in Frankfurt a. M., Josef Bomke und Heinrich Northoff in B ckum, Richaro Hüttmann in Bargte⸗ helde, Walln Keßler in Biclla, Egbert Fischer in Tapiau und Aifred Weyler in Merseburg.

In der Liste der Rechtsanmälte sind gelöscht die Rechts⸗ anwälte: Justizrat Dr. Hans Hoffmann bei den Land⸗ gerichten I, II und III in Berlin, Dr. Thielke bei dem Landgericht in Stettin, Pinner bei dem Amtsgericht in Hin enburg i. O. Schl., Porthast bei dem Amtsgericht in Iostein und Justizrat Pyttlik bei dem Amtsgericht in Flatow.

Mit der Löschung der Justizräte Pyttlik in der Rechlsanwaltslisee ist Notar erloschen. .

In die Liste der Rechtsanmwälte sind eingetragen die Rechtsanmälie: Boldt, bisher bei dem Landgericht III in Berlin, bei kem Kammergericht, Bövers in Bückeburg auch bei dem Oberlandes gericht in Celle, Justizrat Warschauer aus Tremessen bei dem Landgericht in Guben, Dr. Arthur Meyer, bisher bei dem Oberlandesgericht in Frankfurt a. M., bei dem Landgericht daselost, der frühere Rechtsanwalt Gaenßlen bei dem Amtsg richt in Dannnenberg, die Ge⸗ richtsassessoren: Dr. Zellner bei dem Kammergericht, Westrum bhei dem Oberlandesgericht in Celle, Dr. Lreben⸗ thal, Dr. Erwin Loewenfeld und Hermann Zimmer bei dem Landgericht I in Berlin, Felix Auerbach bei dem Land⸗ gericht II in PVerlin, Erich Sandhaus bei dem Landgericht in Osnabrück, Paul Schulte bei dem Amtsgericht und der Kammer für Hamelssachen in Siegen i. W. und der frühere Gerichtsassessor Dr. Becher bei dem Kammergericht.

Zu Gerichtsassessoren sind ernannt die Reserendare: Fritz Golbschmidt, Tr. Lützelberger, John, Dr. Cranz, Dr. Gothe, Birnbach, Wilhelm Schulz, Köppen, De. Egon Rüdiger, Littauer im Wezirke des Kammer⸗ gerichts, Schmiedel im Bezirke des Oberla desgerichts zu B eslau, Paul Luther im Bezi ke des Oberlandesgerichts zu Cassel, Alred Kann im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Düsseldorf, Hermann Stein im Bezirke des Oberlandes⸗ gerich's zu F ankfurt a. M., Dr. Früchting im Bezirke des Obertandesgerichts zu Königeberg i. Pr., Dr. Eylert im Bez rke des Oberlar desgerichts zu Naumburg a. S., Brée und Dr. Janzen im Bezuke des Oberlandesgerichts zu Steitm.

Der Gerichtsassesso Kurt Friedländer ist infolge seiner Uebernahme in die allgemeine Staatsverwaltung unter Er⸗ nenmmg zum Repierungsassessor aus dem Justizdienste ge⸗ schieden.

Den Gerichteossessoren Dr. Kurt Blumenthal, Dr. Georg Eberlein, Dr. Gremler, Paul Haenisch, Henninges, Dr. Paul Jackisch, Kteemann. Dr. Korella, Dr. Mas⸗⸗ sion, A⸗gust Müller, Joachim Mundt, Stahlmann und Dr. Wünnenberg ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Justizdienst erteilt.

Dr. Hoffmann und zugleich ihr Amt als

8n

Akademie der Künste zu Berlin. Bekanntmachung.

Als Ersatz für den versto benen Bodhauer Professor Fritz Scheper ist der Bitehauer Professor Fritz Klimsch für die Zeit vom 1. März bis Ende Sepwember 1920 seitens des Herrn Minißers sür Wissensc alt, Kinst und Volksbildung in den Senat der Aka emie der Kunste berufen worden. Berlin, den 7. Feb uar 1920. Der Präsident. L. Manzel.

— “ “

Somm erkursus der Lehranstalten für Musik. A. Akademische Meisterschulen für musikalische Komposition zu Berlin in Charlottenburg, Fasanenstraße 1.

Vorsteher: die Herren Professoren Dr. Humperdinck, Dr. Georg Schumann und Dr. Richard Strauß.

Die Meisterschulen haben den Zweck, den in sie aufgenommenen Schütern Gelegenveit zur weiter n Ausbildeng in der Komposilion unter unmi te barxer Lestung eines Meisters zu geben. Genügend vor⸗ bereitete Inwärter, die einem der vo genannten Meister sich anzu⸗ schließen wünschen, haben sich bei diesem in der ersten Woche des Monars April persönlich zu melden und ihre Komposit onen und Zeugnisse (inebe ondere auch den Nachweis einer untadelhaften sitt⸗ lichen Fuhrung) vor ulegen.

.Ueber die praktische Befähigung der Bewerber zur Aufnahme in die Meisterschule entscheidet der betreffende Meister. Der Unterricht ist bie auf weitere Bestimmung unentgeltlich.

Näberes anch im Büro der Akademie der Künste, Berlin W. 8, Pariser Patz 4 “ 1M 8

B. Akademische Hochschule für Musik zu Berlin in Charlottenburg, Fasanenstraße I. Direktorium: Geheimer Regierungsrat Prosessor Dr. Kretzschmar, Professor Barth, Professor Dr. Humperdinck; Verkreter: Professor Fr. C. Koch, Prosessor Felix Schmidt.

Die Aufnabmebedingungen sind aus den Satzungen ersichtlich. Die Anmeldung ist schriftlich unter Beifügung der unter Nr. 6 der Satzungen angegebenen Nachweise, aus denen das zu studierende Hauprtfach eisichtlich sein muß, spätestens bis zum 31. März 1920 an das Direktorium der akademischen Hochschule für Musik zu richten. Auch muß aus der Mel⸗ dung hervorgehen, daß dem Bewerber der Prü⸗ fungstag bekannt ist.

Die ufnahmeprüfungen für das 1920 finden statt:

1) für Kompesition, Direktion (Kapellmeister), Klavier, Violoncell, Harfe, Kontrabaß und Blasinstrumente àm 12. April, Morgens 9 Uhr;

2) für Gesang (einschl. Opernschule) am 12. April, Nach⸗ mittags 4 Uhr;

3) für Violne und Orgel am 13. April, Morgens 9 Uhr;

4) für Chborschule (Einzelgesangunterricht) am 26. April, Mittags 12 Ubr;

5) für Cvor am 26. April, Nachmittags 4 Uhr.

Di⸗ Bewerber haben sich ohne weitere Benachrich⸗ tigungen zu den Prüfungen einzufinden.

Berlin, den 5. Februar 1920.

Der Senat, Setlion für Musik EETLWTTTWTI

Bekanntmachung.

Die Preußissche Stastsregierung hat den Provinzial⸗ landtag der Provinz Sachsen zum 7. März d. J. nach der Stadt Merseburg berufen. Die Eröffnungssitzung findet am 7. März d. J., Mittags 12 Uhr, im Provinzial⸗ ständehaus zu Merseburg statt; ihr wird in der Schloß⸗ und Domkirche um 10 Uhr ein Gottesdienst voraufgehen.

Magdeburg, den 6. Februar 1920.

Der Oberprésicent der Provinz Sachsen. EWEseet 8

Sommerhalbjahr

Heikennitmachungg

Dem Kaufmann Walter Knufinke, Westkotterstr. 117, ist auf Grund der Bundeer teverordnung vom 23. September 1915 jeder Handel mit Nahrungs⸗ und Genußmitteln und mit sonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlössigkeit untersagt worden. — Die Kosten dieser Bekanntmachung hat der Betroffene zu tragen.

Barmen, den 3 Februar 1920.

Die Polizeiverwaltung. J. V.: Dr. Markull.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die Reichsregserung halte vorgestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, eingehende Besprechungen mit den Fraktionsvorständen der 9. ationalversomm lung. Es wurde festgestellt, daß die Frage der Ausliefervng nur unter Mitwirtung des Parlaments gelöst werden solle. Die Ein⸗ berufung wird unverzöglich ersolgen, sobald die zur Klärung der Angelegenheit notwendigen Unterlagen vorliegen.

1

Am Sonnabend, den 7. Februar, in später Abendsunde übereichte der französische Geschäftsträger dem Reichs⸗ kanzler die Ausliefeungsliste mit der unveränderten Be⸗ gleitmote, der ein Brief an den Re chskanzler beigefügt war. Der Wortlaut der beiden Schreiben ist laut Meldung des „Wolssschen Telegraphenbüros“ folgender:

18- Der Vorsitzende der Friedenskonferetz. 6 Paris, den 3. Februar 1920. 11“ Herr Präsident!

In Ausführung des Paragrophen 3 des am 28. Juni 1919 unterzeichneten Protokolls beehre ich mich, Ihnen anbet im Namen der oghliierten Mächte ein Exempiar der von der britischen, fran⸗ zösischen, stalienischen, belgi chen, polnischen, rumänischen und serbisch⸗ kroatich⸗ lowenischen Regterung gemäß Artikel 228 Absatz 2 des Versainer Vertrages aufgestellten Listen zu überreichen.

In die Aufstellung dieser Listen sind nicht alle die mit ein⸗ begriffen, wesche sich der im Laufe des Krieges von deutschen Reichs⸗ angehörigen begangenen zahllosen Verbrechen schuldig gemacht haben. Die oben bezeichneten Regierungen haben geglaubt, schicklicherweise darin nur Personen aufführen zu sollen, die anscheinend die schwerste Vera twortung trifft. Die so aufgeführte Zahl der Schuldigen bleibt weit zurück hinter kerjenigen der von deutschen Staatsangehörigen in Verletzung der Gesetze uno Gebräͤäuche des Krieges begangenen Rechts⸗ widrigkeiten.

Es liegt nicht in der Absicht der genannten Regierungen, die Verbrechen derjenigen zu amnestieren, die in die beigefügten Listen nicht mit einbegriffen sind. Die vorliegende Mitteilung berührt in keiner Weise das Recht der Staaten, sie innerhalb ihres Gebiets zu verfolgen.

Gemäß Artikel 228 des Friedensvertrags sind die auf den be⸗ sagten Listen aufgeführten Schuldigen, sei es dem Namen nach, sei es nach dem Grade der Amltausübung orer Amteverwendung, zu der sie von den deutschen Behörden h rar gezogen waren, bezeichnet.

Die oben bezeichneten Regierungen bebaten sich vor, von der deutschen Regierung, so wie dies in Artikel 230 des Vertrags vorgesehen ist, „Urkunden und Aut künfte jeder Art zu verlangen, deren Beschaffung zur vohlständigen Auftlärung der strafbaren Handlungen, zur Ermittlung der Schuldigen und zur gerauen b der Verant ortlichkeit für erforderlich erachtet werden ollte“.

Eine weitere. Mitteilung wird Sie in Beantwortung Ihres Schreitens Nr. 88 *) die Umstände missen lassen, unter denen die all ierten Mäͤchte die Bestimmungen des Friedensvertrags über diesen Punkt ausgefuͤhrt zu sehen woönschen.

Genehm gen Sie, Herr Prasident, die Versicherung meiner

Hochachtung. A. Millerand. An Herrn Freiherrn von Lersner, Vorsitzenden der deutschen Delegation. —

*) Gemeint ist die Note des Herrn von Lersner in der Auslieferungs⸗

frage vom 25. Januar d. J.

1 II.

Der Präsident: 8 Herr Reichskanler! 11.“ In Ausführung der Artikel 228 bis 230 des Vertraas von Ver⸗ sailles und gemäß 8 3 des Prototolls vom 28. Juni 1919, habe ich,

in meiner Eigenschaft als Präsident der Friedenskonferenz om 3 Fe⸗ bruar Herrn von Lerener, Vorsitzendem der deutschen Friedensdelegation, im N men der alltierten Mächte ein Exemplar der von der englischen, französischen, italienischen, belgischen, polnischen, rumänischen und serbisch⸗kroatisch⸗slowenischen Regierung aufgestellten Listen zugestellt. Diese Listen waren von einem Briefe begleitet, der — es sei dies be⸗ sonders bemerkt — festsetzte, daß nach Prüfung der in dem Briefe Nr. 88 des Vorsitzenden der deutschen Delegation enthaltenen Er⸗ wägungen eine weitere Mitteilung die Bedingungen wissen lassen wörde, unter denen die alliierten Mächte die betreffenden Bestem⸗ mungen des Friedensvertrages erfüllt zu sehen wünschen.

Herr von Lerxsper hat auf diese Mitteitung mit dem Briefe ge⸗ antwortet, dessen Abschrift bei iegt.

Die Maͤchte haben nicht daran gezweifelt, daß die Handlung Herrn von Lersners eine persönliche Kundgebung war, für welche die deutsche Regierung keine Verantwortung trägt. Sie haben in der Tat nicht annehmen können, daß diese Regierung sich der Verpfl chtung zu entziehen beabsichtigte, die sie durch die Unterzeichnung des Ver⸗ trags von Versailles einge angen ist, und daß sie nach weniger als einem Monat nach Inkrafttreten des Vertrags sich vorsätzlich weigerte, eine wesentliche Bestimmung dLes Vertrags zu erfüllen.

Ich habe also die Ehre, Euerer Exzellen; die Liste, welche Herr von Lersner in Empfang zu nehmen sich geweigert hat, überreichen zu lassen fowie den Brief, der ihr beigelegt war. Dieser Brief ist vom 3. Februar datiert. Die Mächte haben demnach die durch das Pro⸗ tokoll vom 28. Juni bestimmte Frift eingehalten.

Genehmigen Sie, Herr Reichskanzler, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

8 A. Millerand, S Präsident der Friedenskonferenz.

Friedens konferenz.

Wie dem „Wolffschen Telegraphenhüro“ aus parla⸗ mentarischen Kreisen mitgeteilt wird, hat die Reichsregierung in Verhandlungen mit Vertretern von Hondel und Industrie aus dem Saargebiet zugesagt, die deuische Bevötkerung im Saargebiet nach mie vor mit allen Lebensbevarfsartikeln zu Inlandspreisen zu beliefern. Im Saargebiet selbst sind geeignete Maßnahmen getroffen, daß die von Deutschland ge⸗ lieferten Waren nur on die deutsche Bevölkerung abgegeben werden. Fabriken und Kaufhäufer werden gebeten, ihre Be⸗ ziehungen zum Saargebiet wie bisher weiter zu führen. Auslandspreise für deutsche Waren nach dem Saargebiet sind nicht gestattet.

In der neutralen Presse hat sich nach einer Mitteilung des „Welffschen Trlegraphenvüros“ in letzter Zeit verschi dent⸗ lich die Nachricht gefunden, daß an der Leiiung der bolsche⸗ wistischen Operationen an den verschiedenen Fronlen deutsche Offiziere beteiligt seien, und daß die Erfolge der Bolschew ken zum Teil dem von ihnen jetzt gewähiten deutschen Kampfverfahren zuzuschreiben seien. Em elne Blätter bringen sogar die Namen solcher deutscher Offiztere. In emem Falle hat unschwer festgestellt werden tö nen, daß es sich um eine grobe Fätschung handelt. Es ist nicht anzunehmen, daß derartige Nach⸗ richten ous bolschewistischer Stelle ssammen. Die Vermutung liegt vielmehr nahe, daß unsere frꝛüheren Gegner, Fanzosen und Engländer, solche Nachrichten publizieren, um in ihren eigenen Ländern neuen Nährstoff für antideutsche Propaganda zu schaffen. Es ist selbuverständlich, daß kein deutscher Offizier mit Wissen und Willen irgend einer deutschen Stelle im Bolschewistenheere sein kann. Sollten Leute mit deusschen Namen sich tatzsächlich in bolschewinischen Führerstellen befinden, so ist anzunehmen, daß es sich um zu russischem Heeresdienst gepreßte Reichsdeutsche oder deutsch⸗österreich sche Kregs⸗ gefangene handelt, die vielleicht dank goter mildärischer Ver⸗ anlagung und Vorbildung schnell Karriere gemacht haben.

—

ministerium beschäftigte sich am Som abend mt dem von der Ernährungsabteilung des Reichswatschaf emmiseriums auf⸗ gestellten Wirtschaftsplan für das Erntejahr 1920. Von allen Seiten wurde laut Bericht des „Wolffschen Tele⸗ graphenbü os“ anerkannt, daß die Auf echterhattung der Zwangswirtschaft für Brotgetreide bis auf weit res not⸗ wendig ist. Im allgemei en war man sich darüber einig, daß der Haser in die Zwangsb⸗wirlschafiung wieder ein⸗ bezogen werden muß. Auch em völliger Abbau der Kartoffel⸗ bewutschaͤftung ktommt vorläufig nicht in Frage. Die Fest⸗ legung von Mindestpreisen für die nächste Ernte wurde als notwendig aerkannt. Uber ihre Höhe sowie über die Art, wie die Bewirischaftung der Kartoffeln eifo gen soll, we den zwischen den einzelaen Organialionen noch Verhandlungen ge⸗ fuͤhrt. Der Werlschafteral wird zu dieser Frage in e net neuen Sitzung om 13. Februar end ültig Stellung nehmen. Bei allen Verhandlungen und Besprechungen der letzten Tage hat es sich bisher lediglich um vorbereitende Arbetten gehandelt, um Aus prachen vorbereitender Natur mu den in Betracht kommenden Behörden, Körperschasten, Jnteressenten⸗ und Sach⸗ ve ständigenk eisen zu dem Zweck, die Besclüsse vo zubereiten, welche nu mehr von der Regierung zusammen mit den Reich⸗⸗ rat und der Noͤtionalversammlung zu fassen sein werden. Bindende Beschlüsse liegen noch nicht vor.

——

Das Kaitalertragssteueraesetz soll nach dem Beschtuß des 10. Ausschusses in erster Lesung am 1 April 1920 in Kraft treten. Wenn, was angenommen werden darf, die Natsonal⸗ versammlung dem Ausschuß beitreten wird, unterliegen also alle am 1. April 1920 und später fällig we denden Kapital⸗ erträge eine zehe prozentigen Steuer. Die Ennichtung nipje⸗ Steuer geschseht, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitieilt, in der Weise, daß grundsätzlich, insbesond re bei Dividenden und den sonstigen Erträgen von Erwerbsgesellschaften, den Zinsen von fesiverzins ich n Wertpapieren und Sch ldbuchforde angen den Hypotheken⸗ und Da lehnszinen, der Schudner 10 Pro⸗ zent odes geschuldeten Kaxnitatertrags bei der Zahlung einzu⸗ behalten und als vom Gläabiger geschuldete Steuer an die Steuerbehörde abzuführen hat. Unterläßt er dies, so ist er perlönlich haftbar und gegebenenfalls auch strafbar. Jeder Schuldner hat also im eigenen Interesse die ihm aus dem Kapitalertrogesteuergesetz obliegenden Verpflichtungen ger au zu erfullen. Der St uerbehö de hafiet natüclich auch der ’ 8g der eigentl’ch Pflichtige ist.

Nach den voraussichtlich Gesetz werdenden Besch’üss des Ausschosses sollen am 1. Aprel 1920 oder heech dan. Kapitale tränge auch dann schon ster erpflichtg sein, wenn sie

berets vor dem 1. April 1920 ausgezahl sind. Kriegs⸗

Der Reichswirtschaftsrat beim Reichswirsschafts⸗

anle hezinsen werden z. B. usancegemäß schon 10 bis 14 Tage vor Fälliakeit ausgezahlt. hRei allen Zahlungen von erst am 1. Aprit 1920 oder später fällig werdenden Kapitalerträgen, dis schon jetzt im Februar obder März 1920 erfolgen — gleich⸗ viel ob es sich um Anleihezinsen oder sonstige Kapitalert äge handelt —, wird also der Schuldner zur Vermeidung der persönlichen Haftung 10 Prozent einbehalten und spätestens inne haib eines Monats nach dem 1. April 1920 an die Steuervehörde abführen müssen. Durch vorzeitige Zahlung kann sich niemand der Steuer entziehen. Es wud auscrücklich darauf hingewiesen, daß Gläubiger und Schuldner persönlich haften.

Zur Linderung der Not unter den versorgungs⸗ berechtigten Militärpersonen der Unterklassen und deren Hinterbliebenen haben zwe schen dem Reichsarbeits⸗ mieisterium und dem Reiche finanzministerium Verhandlungen stattgefunden. Diese haben das Ergebnis gehabt, daß das Reichsfinanzministerium zugesagt hat, für diese Zwecke erheb⸗ liche Mittel bereitzustellen.

Preußen.

Die Preußische Akademie der Wissenschaften, be⸗ rufen und verpflichtet, für die sittlichen Grundlagen unserer Kaltur einzutreten, giot einmütig ihrer Empörung Ausdruck über das haßerfüllte, allen Rechtsgrundsätzen hohnsptechende Aasinnen, Hunderte unserer Landsleute, unter denen die besten Namen Deutschlands sich befinden, an feindliche Gerichtshöfe ausliefern zu sollen. Sie hofft zuversichtlich, v sich keine deutsche Hand zu solcher Ehrlosigkeit hergeben wird.

Die deutschen Berufssoldaten vneranstalteten gestern in Berlin im Sportpalast eme große Kundgebung gegen die Schmach der Auslieferung. Der Oberbürgermeister Dominicus kennzeschnete, wie „Wolfss Telegraphenbüro“ berichtet, das Vorgehen der Entente, die pach Ab⸗ schluß des Waffenstillnands durch die 19 monatige Zlockade hunbertmal größere Verbrechen begangen habe. Der Abg. Hugo von der Deutschen Volkspariei mwies darauf hin, daß der Entente heute aus allen Ländern ein scharfes Nein eatgegenschallen müsse. Der Mehrheus⸗ sozialist Adolf Wuschik betonte, daß die heu ge Frage keine Parteiangelegenheit, sondern eine Schicksalsfrage des ganzen deuischen Volkes sei. Deutschland habe sich noch aus jeder Erniedrigung strahlend erhoben. Für den Bürgerrat Groß Berlin sprach der Konsul Marx und im Namen des deutschen Offizierbundes Major Klie in ähnlichem Sinne. Eine Ent⸗ schließung gegen die Auslieserung von deutschen Kameraden wurde einstimmig angenommen.

Der Brandenburgische Parteitag der deutschen demokratischen Partei hat eine Entrüstungskund⸗ gebung gegen das Auslieferungsbegehren der Entente beschlossen.

Das Wehkreiskommando teilt mit, daß das ostpreußische Abstimmungsgebiet am 6. Februar vollnändig ge⸗ räumt ist.

Bayern. 8

Eine große Protestkundgebung gegen das Aus⸗ lieferungsbegehren der Entente fand gestern vormittag in München am Lenbachplatz statt. Mehrere tausend Menschen bildeten einen Demonstrationszug, der auch an dem Hotel „Vier Jahreszeiten“ vorbeizog, wo mehrere Mitglieder der Entente⸗ kommission wohnen. Hier wurden Rufe laut: „Nieder mit Frankreich!“ Der Zug beweate sich sodann zur Feidherryhalle, wo die gerade anmesende Militärm asik patrietische Lieder spielte. Zu Zwischenfällen ist es nicht gekommen.

Württemberg.

In mehreren vom Bürgerrat Groß Stuttgart einberufenen Masseaversammlungen, in denen Redyer aller Parteien sy achen, wurden gestern flammende Proteste gegen die Auslieferung deutscher Staatsbürger an die Entente erhoven und die Regierung aufgefordert, kein Mittel unver⸗ sucht zu lassen, um die Gegner von ihren ungeheuerlichen Plänen ab ubriagen. Die Versammlungen waren von starter nationaer Gesin ung getragen und murden mit dem Liede

*„Deutschland, Deutschland, über alles“ geschlossen.

Braunschweig.

Die Landesversommung hat, dem „WMalfsschen Tele⸗ graphenbü o“ zusolge beschlossen, daß die Entscheidung des Staatsgerichtshofs des Heutschen Reichs darüber ein⸗ geholt werden soll, ob die gegenmärtige Landes versamm⸗ lung noch zu Recht besteht oder nicht.

Gestern fanden in mehreren Wiener Besirken von der natio aloemokratischen Parsei abgehaltene Versammlungen für den Anschluß an Deutschland statt, die überall stark besucht waren. Die Redner und Redneriannen erörterten unter stürmischer Zustimmung der Teilnehmer vor allem die wirt⸗ schaftlichen Seiten der Anschlußfrage In ellen Versamm⸗ langen wurde eine gleichlautende Entschließung anzenommen.

Ungarn.

Am Freitag fand ein außerordentlicher Ministerrat statt, dem der Kii gemimster Friedrich die Beite unterb eitete, der Mivisterrat möge gestatien, daß er seine Angelegenheit einem aus höheren Offizieren bst henden Ehrengericht unterbreite, das vom Miisterrat zusammengesellt werden solle. Der Mmißtrrat stimmte nach rem „Wofsfchen Telegrop enbüro“ zu und wählte folgendes Ehrengericht: Genera oberst Baron Hazai, Generafaberst Baron Szurmay General Csauady und die Feidmarschalleutnants Lukacsies und Arpad Kiß.

— Die Partei der christlich⸗nationalen Vereini⸗ gung hat einen Antreg des Mineisters Siefan Haller ange⸗ nommen, daß Komp nsationsartikel für das Ausland, an denen jetzt einzelne Privatunternehmungen außerordentliche Gewinne machten, zuqgunsten des Staatsärars ver vertet bezw. unter

Ausdruck, daß die

Kenntnis von den getrossenen Maßnahmen. Vertreter

Millerand in Beantworlung der

Die Botschafterkonferenz trat vorgestern morgen am Quai d’'Orsay unter dem Vorsitz Millerands zusammen. Nach Schluß der Sctzung wurde der Presse folgende Mitteilung überreicht: „Die Kanferenz erkiärt einstimmig, daß die Liste der deutschen Schulsigen im Namen der alliierten Mächte dem deutschen Karnzler durch den fran ösischen Geschäftstrager in möglichst kurzer Frist überreicht wird.“ In einer nach der Mitteilung an die Presse veröffentlichte Havasnote wird gesagt, die Beotschafterkonferenz habe den Text einer Note festgesetzt, die die Liste begleiten soll.

Vorgestern abend gelangüe die Liste der zur Auslieferung verlansten Personen zur Verteilung. Die Liste umfaßt ob ger Quelle zusolge 194 Seiten und zerfällt in 7 Listen. Die 1. Liste umsaßt die von England gesorderten Personen mit der Zahl von 100, die zweite Liste die von Frankreich ge⸗ forderten mit 334 Namen, die dritie Liste die von Italien G forderten mit 29 Namen, die vierte Liste die von Belgien Geforderten mit 334, die fünfte L'ste die von Polen Ge⸗ forderten mit 53, die sechste Liste die von Rumänien Ge⸗ forderten mit 41 und die siebente Liste die von Süeflawien Geforderten mit 4 Namen.

Nach dem „Reuterschen Büro“ gab sich der Rat der Botschafter, als er di Liste der Schuldigen nach Berlin sandte, völlig der Erwartung hin, daß man in London dieser Attzon zu⸗ stin me. Der bruische Lordkanler, der in Paris eingetroffen ist, teilte jedoch dem Rat der Votschafter mit, doß Lloyd Georage seinen Standpunkt geändert habe. Wie das „Reutersche Büro“ weiterhin meidet, kam der Rat der Botschafter, an bessen Sitzung auch der britische Lordkanzler und der Altorney General teilnahmen, zu der Ansich, die Alliterten müßten erst den nächsten Schrut der deutschen Regierung abwarlten, bevor sie selbst etwas unternähmen.

— Der Oberste Wirtschaftsrat bielt em Freitag nachmittag seine erste Sitzung ob. Zum P isüenten wurde der französische Handels minister Jlaac gewablt. Laut Bericht der „Agerce Havas“ prüfte der Obersie Wirtschaftrat die einzelnen Länder und gab dem Wunsche zuständigen Minister Frenkreichs, Eng⸗ landz, Italiens und Belgiens baldmöglichst zu eixner Konferenz zusammentreten möchten, um Maßnahmen zur Behebung der Valutakrise zu beraten. Hunsichtlich der Tonnage be⸗ schloß der Oberste Wirtschaftaärat die Auflösung der Schiff⸗ fahrtsabteilung, die sich mit den Seetrane porten der Alllierten zu befassen hatte. Der Rat drückte den Wunsch aus, daß die Wiederherstellungs kommission die Funktienen dieser Abteilung überehme, soweit sie die deutsche Tonnage beteffen. Hinsichtlich der Lebensmitte versorgung beschloß der Rat, den betreffen den Ausschuß, der auf Rechnung der Allierten Lebens mittel aufkauft, bis zum 31. August d. J. fort⸗ bestehen zu lassen. Hir sichtlich der wirtschaftlia en Be⸗ ziehungen zu Rußland nahm der Oberste Wirschafterat Drei englische sind nach Moskau abgereist, um die prak⸗ lische Aus fuhrmöglichkeit festzustellen. Der russische Geo⸗ nossenschaftsverband hat seinerseits den Wuns geäußert, drei Vertreter nach London zu entsenden. Der Oberste Wirt⸗ schaftsrat erklärt, daß er jede politische Berührung mit den Sowj tbehörden Rußlands vermeiben wolle. Die Frage der Entsendung von Delegierten durch den russischen Gensssen⸗ schaftsverband unterliegt vorerst noch der Zustimmung der allierten Regierungen. Schließ ich beschloß der Obe ste Wirt⸗ schaftzrat hinsichtlich seiner Beziehu gen zum Völkerbund bei diesem anzufragen, wann er an das Studium der Wirt⸗ schaftsfragen heranzutreten gedenke, und wonn er die gegen⸗ wärtigen Befugnisse des Obersten Wirtschaftsrats übernehmen könne. Der sländige Ausschuß des Obersen Wutschafts als wurde beauftragt, in der nächsten Sitzung einen Bericht über diese F age einzubringen.

— In einer Sitzung des Organisationskomitees der Reparationskommission erbat der österneichische Steats⸗ ekreläc Reisch dem „Wiener Korre pondenzbüro“ zufolge die Zustimmung zu eirner Reihe von Maßnadmen gegen die drw gende Roi kdes Landes. Es kämen m Frage die Arnahme des Averbietens der niederländ schen Aussuhrgesellschaft, Oester⸗ resch eine neue vierprezentige Anleihe von 61 2 M lionen hollärdischer Gulden zu gewähren, die Aufl ssuag einer Hypothek auf die internenon len im Besitze von Oester⸗ reichern befinelichen Werte in Höhe von e(wa 250 Mihlon en Francs, die Freigabe der als Pfand sür Leberzmihtelliafe⸗ ungen hinterlegtn 382 Mizionen Kronen und die Gewährwe g von Lehensmiltelkrebien geger Bezahlung aus den Erträpnissen des Tabakmonovo 3. Der Sta⸗t sekrelär Loewenfeld⸗ Ruß erdat die Unterstützung der Kommission für Leben mittel⸗ lieferungen aus Südsl⸗wien, Zuckerlieferungen aus daer Tche⸗cho⸗ Slowakei und Beschafsu⸗g vo⸗ Koynbdünger. Der Por sitzen de Jennart versprach wohlwollendste Prüfung und rescheste Eutscheirung.

— Im vorgestrigen Ministerrat ist auf Antrag des Firarzministers be olossen nozen die Ausgaben des ö. dgeis für 1920 von 47 Mihlarden auf ungefähr 39 Mill.arden zu ermäßigen.

— In der Kammer

Fmeonzlage der

föhrt der Ministerpräsident Interpellationen über bie ausmärtige Polilik laut Bericht des „Welfsschen Telearaphet bäros“ noch aus:

Bei der Wiedereufrarbme der Handelsbeziehungen mit den russischen Genossenschaften handle es sich um den Austausch von Fabrikaten gegen Rohmaterialien. Diese Maßn hme ziebe keinesn egs rie Wiederau nahme der Peziehungen mit den Con jen nach sich und könnte mnicht dazu dienen, die rote Armee zu versorgen. Würde mon das erfahren, darn würden die Serdungen eingestent. Miherand sprach dann von der Sewjetregierung els emer DTshatur, die viebeicht eine Klassendiktatur fei, die aber trotzdem verbrecherisch und hassenswert sei Ueber die Ausführung des Friedensver⸗ trags von Versailles sagte M llerand, es sei zweisels⸗ ohne bedanerlich, doß Amerika den Vertrag noch richt rati⸗ fiz ert habe, aber trotzdem habe die Wierdergusmachungekemmitsion sa on ihre Arbeiten begonnen und er sei nicht beunruhiet über die endgült ge Entscheidung der Vereinigten Siaaten. Was den Sicherheitsvertraa zwischen Amerika und Frant⸗ reich anbetreffe, so müsse bemerkt werden, daß eine der heiden Parleien die sofortige Ranfizierung verlange, während die andere Partei an die Rat fijerung die Klausel knöpse, daß in gewissen Fällen der Vertrag nicht in Kraft neten solle, wenn der Völker⸗ bund anerkannt sei. Die eine Partei verlange also den Ventrag auf Zeit, die andere für immer, aber alle Parselen verlangten ihn. In Bezug auf Deutschland erklärte der Mimisterpräsident, es müsse 27 Mihionen Toanen Kohlen jährlich liefern. Die Deutschen verbrennten meyr Koblen als die Fanzosen. Das

staatlicher Kontrolle für ausländische Valuta verkauft werden

sollten. “

sei eine kage, nicht annehmen 15 Miaisteꝛpräsident

besprach alsdann die Mittel, über die man verfüge und die im

Friedensvertrage vorzesehen seien, um von Deutschland die Aus⸗ führung der Friedensvertragsklauseln zu erlangen. Er verlas den Artikel 429 und sagte: „Ich babe also die Absicht, Deutschland zu be⸗ nachrichtigen, daß im Falle offenbarer Nichtausführung einer seiner Ver⸗ pflichtungen die im Artik⸗l 429 vo gesehenen Fristen für autgehoben erklärt werden würden und nicht mehr laufen.“ Ter Ministerpräsident verlas auch das Kohlena kommen und sante, falls Deutschland seinen Verpflich⸗ tungen nicht nachkomme, werde man zu wirtscha tlichen und finanziellen Repressalien und allen anderen nütz ich erscheinenden Maßnahmen greifen, ohne daß Deutschland das Recht habe, sie als einen feind⸗ seligen Akt zu betrachten. Die Alliierten behielten sich das Rocht vor, militärische oder andere Zwangsmaßnahmen zu treffen. (Beifall mit Ausnahme der äußersien Linken!) Millerand fuhr wörtlich fort: „Ich beabsichtige also, wenn der Augenblick gekommen ist, mich aller Maßnahmen zu bedienen, die der Vertrag mir an die Hand gibt. Ich erklär von der Tribüne herab, ohne drohen zu wollen und nur deshalb, damit die Frage ehr tlar und wohl verstanden werde, daß wir beabsichtigen, ven Deutschland nichts zu verlangen was es uns nscht auf Grund des Vertrages schaldig ist, daß wir aber alle’s ver⸗ langen werden, was es uns schuldet. Um dies zu erzielen, werden wir alle Maßnahmen treffen, die der Vertrag uns an die Hand gibt.“

Rußland.

Die Räteregierung hat der estnischen Regierung radiotelegraphisch mitgeteilt, daß der Friedensvertrag bereits am 4. Februar von ihr raiffiziert sei.

— Nach einer Reutermelsung berichten die Bolschewisten radiotelegraphiich die Einnahme Odessas.

Die britische Militärmission in melbdet:

Die Bolschewisten, die die Don — Manitschlinie zu erzwingen versuchten, wurden urter schweren Verlusten zurückgetrieben. Das Eis auf dem Flusse brach, und viele Bolschewisten ertranten. Die übrisbleibenden wurden gezwungen, sich eiligst in nördlicher Richtung zurückzuziehen, wobei sie viele Geschütze und Transportwagen im Stich lassen mußten. Eine bolschewistische Truppe, die den Don östlich Rostow überschreiten wollte, wurde nach schwerem Kampf über den Fluß zurückgeworsen. In diesen Gefechten wurden insgesamt 8100 Gefangene gemacht und 171 Geschütze sowie 339 Ma chinen⸗ gewehre erbeutet.

Nach dem „Niemwe Retterdamsche Covnrant“ meldet ein draht sser Bericht aus Moskau, daß ia Transkautasien eine Revolutisn auszebrochen sei und daß sich Tiflis im Besitze der Bolschewisten befinde. Die Bolschewisten melden die Emnahme von Nischni Udinsk.

Südrußland

Italien.

In Beantwortung verschiedener Interpellationen über die auswärtige Politik führte der Ministerpräsi ent Nitti vorgestern laut Bericht der „Agenzia Stefani“ ungefähr folgendes aus:

Drei Fragen bilden beute noch Gegenstand internationaler Be⸗ sprechungen: die Adriafrage, die Frage von Kleinasien und die türtische Frage. Sie berühren die wichrigsten Interessen Italiens, und es liegt im Interesse unseres Landes daß in all diesen Fragen das National tätsprinziv vorherrscht. In diesem Sinne wird die 1 Italiens bestimmt werden. Es wird das Recht haben, im Mittel⸗ meere eine Stellung zu besitzen, die nicht hinter derjenigen der anderen Mächte zuruck sebt. Wir haben kein Interesse daran, daß eine Nationalität unterdrückt wird, woraus nur Keime für künftige Kon flikte ertstehen kinnten. Ich habe mich auf die Solidarität der Alliierten bezeglich des Londoner Vertrages berufen. Die Alliserten sind in loyeler Weise ihren Vervpflichtungen nachgekommen. Ich würde aber Vereinbarungen vorzi hen, die allen zum Vorteil ge⸗ reichen. Was Albanien betrifft, so ist Italien bereit, diesem Volke eine volle Unterstützung zu gewähren. Wenn Abanien Opfer anferlegt werden, so wir) das nicht durch Italien gescheben noch im ttalienischen Interesse liegen. Wir wünschen die Unabbängigkeit und eine gute Cnlwicklung des alba⸗ nischen Staates. Ich bin stberzeugt, das in dieser Richtung ein Schritt vorwärts getan wird. Die vorgeschrittene Lösung geht Italien sowohl wie Frankreich und England an, die in Belgrad die dies⸗ bezüglichen Sceitte unternommen haben. Wenn der Londoner Ver⸗ trag zut Anwendung gelangt, dann müssen auch Frankreich und England mitwirken. Die Beziehungen zur südslawischen Nation und die Schyierigkeiten in dieser Angelegenbeit halte ich nicht für unüberwindlich. Die Säüdslawen müssen Freunde Italiens werden und einen Ausgang zur Acoria haben. Nitti wünschte, daß der gegenwärtige Stand der Dinge bald durch einen rechtmäßigen Zustand abgelöft werde. Europa werde das Gleichgewicht nur dorch einsichtsvolle Zusammenarbeit von Siegern und Besiegten erhalten. Den besiogten Völkern dürsten keine ungewöhnlichen Forderungen auferlegt werden. Hinsichtlich der Wiederauf ahme der Beziehungen zu Rußland bestätngte Nitti, daß diese Frage für Italten auch besonders wichtig sei. Zum Schlusse hob Nitti die Notwendigkeit hervor, die Probuktion zu soͤrdern.

Gmige Interp lanten erk ärten sich befriedigt, andere nicht; aber es wurce keine politische Arstimmung verlangt. Die Kammer beschloß, sich zu vertagen, bis Nisti von semer an⸗ gekündigten Reise nach London wieder zurückgskehrt sei.

Schweiz. In den Kantonen Basel und Zürsch ist die Vorlage auf Einführung des Frauensrimmrechts in der Volks⸗ abstimmung verworfen worbden. “

Türkei.

Nach einer Hovatzmelbsung aus Konstankinopel wurde Hikmet Bei zum Präsideaten der Kammer gewählt. Ce erklärte in seiser Ansprache an die Deputierten, das Osmanische Reich dürfe nicht zerstückelt werden. Die Türkei wolle ihre Unabhäng gleit, ibre vatonale Einheit und das Recht auc freie Entfaltung, das allen Völkern zugsbilligt werde. —

Amerika.

Der Präsident Wilson hat an den Senator Hitchcock ein Schreiben gerichtet, in rem er ihm nach einer Havas⸗ meloung miteilt, daß er sein n Vorbehalten zum Friedens⸗ vertrage zustimmt. Hitchcock gab von diesem Schreiben den republikanischen und demotratischen Sanatoren Kenninis, die hierauf eine Konferens abhielien, um zu versuchen, eine Einigung zwischen beiden Panteien hinsichtlich dieser Vorbehalte zu erreichen, was jedoch nicht gelang. 8

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten. Die Eisenbahndirektion Breslau teilt „W. T. B.“ zufolge mt: Wegen Unwirtschaftlichkeit des Betriebes wurden Hauptwerknärten amt la und 1b gestern abend I Die Wiexereröff ung erfolgt demnächst unter in

chränkungen der Arbeiterzahl und unter neuen Betriebsbedingungen. 1

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